von Dr. Eran Yardeni
Während sein Vorgänger wie ein Elefant im Porzellanladen agierte, scheint der jetzige iranische Präsident, Hassen Rohani, die politische Psyche der westlichen Ländern besser zu kennen. Er weiß ganz genau, was gesagt werden muss und was nicht gesagt werden darf, um die moralische Libido der westlichen Welt zu beschwichtigen.
Den Juden hat er zum Neujahrsfest (Rosh Ha’shana) gratuliert, den Holocaust verurteilt und gleichzeitig jede Absicht, Atomwaffe zu entwickeln, dementiert.
Dass die iranische Führung nicht nur den Holocaust verurteilte, sondern auch „ das von den Zionisten verübte Massaker an den Palästinensern“, kann als eine Art von Entzugsproblem betrachtet werden. Denn alte Gewohnheiten sind nicht so einfach loszuwerden. Semantischen Nuancen dürfen die gute Laune nicht verderben.
Und es scheint zu funktionieren. Die deutsche Presse berichtet von einer „veränderten Haltung“, einer „möglichen Wende“ und von “versöhnlichen Tönen“ aus Teheran. Man vergisst aber, dass die iranischen Atompläne gar nichts mit dieser oder jener politischen Figur zu tun haben. Die Frage ist eher eine grundsätzliche als persönliche, vor allem, weil niemand garantieren kann, dass der Nachfolger, genau wie der Vorgänger, den selben Weg gehen wird, auch dann, wenn wir es hier mit einem tatsächlichen politischen Kurswechsel zu tun hätten.
Am Ende des Tages sollten wir uns mit der folgenden Frage konfrontieren: Können wir damit einverstanden sein, dass eine radikale, antidemokratische, antisemitische, Islam-orientierte und nicht unbedingt stabile politische Struktur, die Terrororganisationen im Nahen-Osten unterstützt und bewaffnet, die Möglichkeit bekommen soll, Atomwaffen zu entwickeln oder nicht? Brauchen wir noch einen Unsicherheitsfaktor wie Pakistan oder können wir auf dieses Vergnügen verzichten?
Aus dieser Perspektive ist der Unterschied zwischen Rohani und Ahmadinejad nicht mehr so groß. Die beiden sind nicht mehr als vorübergehende politische Erscheinungen. Die politische und ideologische Infrastruktur wird sie beide überleben. Sie hängt nicht vom jeweiligen Präsidenten ab.
Die größte Gefahr vor diesem Hintergrund ist eine abstrakte Logik. Sätze wie: „Warum verbitten wir den Iranern, was wir uns erlauben?“ spiegeln ein grobes Missverständnis wider. Sie übertragen eine demokratisch-bürgerliche Denkweise auf die Beziehungen zwischen demokratischen und diktatorischen Ländern. Das ist ein kategorischer Fehler. Zwei konkurrierenden Ideologien, die sich ausschließlichen, sind nicht zu vergleichen mit zwei Bürgern, die im Rahmen eines von ihnen beiden anerkannten demokratischen System auf ihre Rechte pochen.
Wer eine diktatorische Ideologie, die die elementarsten Menschenrechte systematisch und strukturell verachtet, die Frauen diskriminiert und Homosexuelle aufhängt, als gleichberechtigt klassifizieren will und im Namen dieser Gleichberechtigung ihr das Recht auf atomare Waffe einräumt, der muss eine sonderbare Vorstellung von Gleichberechtigung und von Gerechtigkeit haben.
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