Warum im Ukaine-Krieg vorerst kein diplomatischer Durchbruch zu erwarten ist

von Michael Thoma

Doch wesentlich dickere Bretter zu bohren: Ein Frieden ist noch in weiter Ferne

In den vergangenen Wochen scheint der Verhandlungsprozess zwischen Russland und der Ukraine wieder in Gang gekommen zu sein – unter Vermittlung der USA. Auffällig ist dabei das veränderte Format. Anders als in vielen früheren Konstellationen, in denen Gespräche faktisch auf Treffen zwischen Kiew und westlichen Partnern unter Einbindung Washingtons hinausliefen, saßen diesmal russische Vertreter direkt am Tisch. Damals glaubten die Beteiligten offenbar, ein solcher „erweiterter Kreis“ – ohne Russlands Mitwirkung, das über Resultate nur via Donald Trump unterrichtet wurde – rücke den Frieden quasi automatisch näher. Am 23. und 24. Januar trafen sich Delegationen aus Russland und der Ukraine in Abu Dhabi zu direkten Gesprächen unter US-Vermittlung. Wie so oft war für die Öffentlichkeit von einem „konstruktiven Dialog“ die Rede. Hinter dieser diplomatischen Formel verbarg sich jedoch die bekannte Realität: Konkrete Vereinbarungen blieben aus, abgesehen von der Absicht, den Dialog fortzusetzen. Ein weiteres Treffen, ebenfalls in Abu Dhabi für den 1. und 2. Februar geplant, wurde auf den 4. und 5. Februar verschoben – ein kleines, aber sprechendes Zeichen dafür, wie fragil und störanfällig der Prozess bleibt.

Umso bemerkenswerter wirkt, was immerhin in begrenztem, technischem Rahmen abgestimmt werden konnte. Moskau und Kiew näherten sich einem Punkt an, an dem frühere Versuche gescheitert waren: einem zeitweiligen Verzicht auf Luftangriffe gegen die jeweilige Energieinfrastruktur. Nach Angaben von Donald Trump habe der US-Präsident Wladimir Putin gebeten, Angriffe während der Frostperiode auszusetzen, in der die Temperaturen in der Ukraine häufig bei etwa −20 Grad liegen. Medienberichten zufolge könnte der Impuls dafür jedoch auch aus Kiew gekommen sein. Wie dem auch sei: Russland stimmte zu, und ukrainische Stellen bestätigten bis mindestens 2. Februar weitgehend ausbleibende Angriffe – einzelne Vorfälle in Grenzregionen ausgenommen. Wolodymyr Selenskyj räumte ein, dass diese Episoden kaum den Eindruck gezielter Schläge vermittelten. Diese „Energiepause“ ließe sich leicht als Hoffnungssignal deuten. Wenn selbst in einem sensiblen Bereich begrenzte Absprachen möglich sind, so die naheliegende Erwartung, müsste auch ein Waffenstillstand grundsätzlich erreichbar sein. Genau hier liegt jedoch die Gefahr der Selbsttäuschung. Die Schonung von Infrastruktur ist ein situativer Teilkompromiss, der keine Neubewertung politischer Zielsetzungen verlangt. Die Kernfrage bleibt unberührt: Unter welchen Bedingungen und mit welchem politischen Endzustand soll das Feuer überhaupt eingestellt werden. Zwischen Moskau und Kiew besteht weiterhin eine tiefe Kluft – weniger in der öffentlichen Rhetorik als im Verständnis dessen, was als akzeptables Kriegsende gilt und welche Zugeständnisse jeweils tragbar erscheinen. Solange diese Differenzen fortbestehen, bleibt jede Annäherung taktisch, nicht strategisch – und der Weg zum Frieden entsprechend lang.

Unterschiedliche Sicherheitslogiken

Der zentrale Grund, weshalb die Verhandlungsdynamik immer wieder an eine Grenze stößt, ist schlicht: Die Ziele, die Russland und die Ukraine jeweils als existenziell betrachten, haben sich im Verlauf des Krieges kaum verändert. Aus Moskauer Sicht besteht die Hauptaufgabe darin, eine dauerhaft prowestliche außenpolitische Ausrichtung der Ukraine zu verhindern. Praktisch bedeutet dies die Forderung nach einem Verzicht Kiews auf eine NATO-Mitgliedschaft, dem Ausschluss militärischer Infrastruktur des Bündnisses auf ukrainischem Territorium sowie der Stationierung ausländischer Truppen dort. Ein gesonderter Punkt ist Moskaus Haltung zu einer möglichen EU-Mitgliedschaft der Ukraine: Sie erscheint tatsächlich komplexer und weniger eindeutig als die Position gegenüber der NATO. Ein weiterer Forderungskomplex ist militärischer Natur. Russland drängt auf eine deutliche Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte. Hinzu kommt die politische Dimension: Die russische Führung stellt regelmäßig die Legitimität des ukrainischen Präsidenten infrage, verweist auf das Auslaufen seiner Amtszeit nach der ukrainischen Verfassung und verknüpft mögliche Vereinbarungen mit Wahlen und einem Machtwechsel in Kiew. In der Summe ergibt sich daraus nicht bloß ein Katalog für einen Waffenstillstand, sondern der Versuch, einen neuen außen- und sicherheitspolitischen Status der Ukraine festzuschreiben.

Die ukrainische Position ist spiegelbildlich aufgebaut und daher mit der russischen kaum kompatibel. Kiew beabsichtigt, am Kurs der Integration in NATO und EU festzuhalten – dieser ist verfassungsrechtlich verankert, ein Verzicht darauf würde als strategische Kapitulation gelten. Gleichzeitig räumt die ukrainische Seite ein, dass eine NATO-Mitgliedschaft auf absehbare Zeit möglicherweise unerreichbar bleibt. Daraus ergibt sich die Logik eines „Ersatzes“: Wenn der formale Schutzschirm des Bündnisses nicht zu erlangen ist, bedarf es Sicherheitsgarantien, die in ihrer Substanz möglichst nahe an Artikel 5 des Nordatlantikvertrags heranreichen. Gemeint sind Zusagen, bei denen ein künftiger russischer Angriff Unterstützung der Garantiemächte nach sich ziehen würde – bis hin zu direkter militärischer Beteiligung. Zugleich ist eine Präzisierung wichtig: Selbst Artikel 5 funktioniert nicht in dem verbreiteten alltagssprachlichen Sinn eines automatischen Kriegseintritts aller; er lässt Raum für politische Entscheidungen und unterschiedliche Formen der Unterstützung. Entsprechend taucht in den von Medien zitierten Garantieentwürfen häufig die Formel eines „militärischen Beistands“ auf – allerdings ohne unumstößliche Festlegung im Detail.

Befremdliche Annahmen

Hieraus ergibt sich der nächste, besonders sensible Punkt: Kiew – gemeinsam mit einer Reihe europäischer Partner – besteht darauf, dass Sicherheitsgarantien nicht nur auf dem Papier existieren, sondern auch eine „physische“ Dimension haben. Gemeint ist eine Präsenz europäischer Militärangehöriger auf ukrainischem Territorium nach dem Ende der Kampfhandlungen. In den vergangenen Monaten wird ein solches Modell im Rahmen der Kontakte zwischen der Ukraine und NATO-Staaten diskutiert, teils unter dem Schlagwort einer „Koalition der Entschlossenen“. Gerade hier zeigt sich jedoch eine entscheidende Nuance: Niemand rechnet ernsthaft damit, dass solche hypothetisch stationierten Kräfte einer großangelegten Offensive russischer Truppen tatsächlich einen Riegel vorschieben könnten. Der Aufgabenkanon wäre ein anderer – Überwachung eines Waffenstillstands, Ausbildung ukrainischer Kräfte vor Ort, Begleitung von Rüstungslieferungen sowie im Falle eines erneuten Kriegs begrenzte Unterstützung, etwa aus der Luft, und andere Formen schneller Reaktion. Darin liegt zugleich die Schwachstelle des gesamten Konstrukts: Bis heute gibt es keine klare Antwort darauf, ob jene Staaten, die theoretisch ein solches Engagement tragen könnten, tatsächlich bereit wären, das Risiko eines Krieges mit Russland einzugehen.

Vor diesem Hintergrund wirkt die in Washington entstandene Vorstellung – oder zumindest die vom Weißen Haus öffentlich vermittelte Lesart –, Russland könne solche „Sicherheitsgarantien“ einschließlich einer westlichen Militärpräsenz in der Ukraine grundsätzlich akzeptieren, umso befremdlicher. Für eine derartige Annahme gibt es keinerlei belastbare Anzeichen. Eher das Gegenteil ist der Fall: Russische Amtsträger betonen regelmäßig, eine Präsenz von NATO-Kräften in der Ukraine nicht zu tolerieren; westliche Soldaten würden als legitime Ziele der russischen Streitkräfte gelten. Das Äußerste, worauf sich Moskau einlassen könnte, wären Garantien nach dem Muster der im März 2022 in Istanbul diskutierten Modelle – einschließlich eines russischen Vetorechts bei zentralen Elementen des Mechanismus. Eine solche Konstruktion ist für Kiew und seine europäischen Partner jedoch von vornherein unannehmbar.

Der Donbass als Knotenpunkt der Verhandlungen

Ein weiterer zentraler Konfliktkomplex in einem möglichen Verhandlungsprozess bleibt die territoriale Frage. Russland verlangt von der Ukraine den vollständigen Abzug ukrainischer Truppen aus den Gebieten Donezk und Luhansk – einschließlich jener Teile, die von russischen Kräften bislang nicht kontrolliert werden – sowie die rechtliche Anerkennung ihrer Angliederung an Russland. Deutlich weniger klar erscheint dagegen die russische Position zu anderen ukrainischen Regionen, die 2022 einseitig in die Russische Föderation „aufgenommen“ wurden, jedoch zu großen Teilen weiterhin unter Kontrolle Kiews stehen – namentlich die Gebiete Saporischschja und Cherson. Die ukrainische Seite weist territoriale Zugeständnisse konsequent zurück und stützt sich dabei auf zwei Argumentationslinien – eine rechtliche und eine militärisch-praktische. Aus juristischer Sicht geht Kiew davon aus, dass die Regierung nicht befugt ist, Staatsgebiet „abzutreten“, da dies den verfassungsrechtlichen Rahmen sprengen würde und kein unmittelbares Mandat der Bürger vorliegt. Ein solches Mandat könnte dieser Logik zufolge allenfalls durch ein Referendum und die damit verbundenen Verfahren entstehen. Das militärisch-praktische Argument fällt kaum weniger strikt aus. Der Donbass ist ein Raum, in dem seit 2014–2015 zentrale Verteidigungslinien der ukrainischen Streitkräfte aufgebaut und gefestigt wurden. Ein Rückzug von diesen Positionen würde nicht nur den Verlust von Territorium bedeuten, sondern auch eine Verschlechterung der operativen Lage, die Schaffung eines günstigen Aufmarschraums für weitere russische Vorstöße und steigende Risiken für die Verteidigung anderer Landesteile. Entsprechend haben ukrainische Vertreter wiederholt betont, den Donbass nicht ohne bewaffneten Widerstand aufzugeben.

In westlichen Hauptstädten stellt sich zugleich immer wieder die Frage nach dem strategischen Sinn der Moskauer Forderung, der Donbass müsse „abgetreten“ werden. Meist werden hier zwei Deutungen unterschieden. Der ersten zufolge könnte die territoriale Dimension gegenüber politischen Bedingungen zweitrangig sein – etwa einem neutralen Status der Ukraine, dem Ausschluss westlicher Truppen und militärischer Infrastruktur sowie Beschränkungen bei Sicherheitsformaten. In dieser Logik wäre theoretisch ein Szenario denkbar, in dem Moskau akzeptiert, dass Kiew die Kontrolle über Teile des Donbass behält – allerdings nur, sofern die politischen Kernforderungen aus Sicht des Kremls in hinreichendem Maß erfüllt werden. Die zweite Deutung geht vom Gegenteil aus: Der Donbass ist für die russische Führung ein Wert an sich – und insbesondere für Wladimir Putin ein Symbol und Ergebnis einer Politik des „Einsammelns historischer Gebiete“. In diesem Narrativ wird Territorium zu einem eigenständigen politischen Gut. Die schrittweise Einnahme selbst kleiner Ortschaften erscheint als Wiederherstellung „historischer Gerechtigkeit“, und die besetzten Gebiete werden zunehmend nicht mehr als „neu“, sondern als „historisch“ russische Territorien bezeichnet. Damit verliert die territoriale Frage den Charakter einer Verhandlungsmasse und rückt in ihrer Bedeutung auf eine Stufe mit politischen Kernforderungen. In einem solchen Deutungsrahmen ließe sich auch die Sichtweise in der Administration von Donald Trump erklären: Druck auf Kiew mit dem Ziel, den Donbass aufzugeben, sowie die in Medien diskutierte Verknüpfung von Sicherheitsgarantien mit territorialen Zugeständnissen wirken folgerichtig, wenn man unterstellt, dass Moskau in erster Linie an „Land“ interessiert ist. Doch selbst wenn man den hohen Stellenwert von Territorium für den Kreml anerkennt, bleibt fraglich, ob Moskau bereit wäre, diesen gegen den Verzicht auf politische Forderungen einzutauschen. Eher ist zu erwarten, dass die politische Architektur – Neutralitätsstatus, Begrenzungen externer Militärhilfe und militärischer Infrastruktur – für Russland mindestens ebenso bedeutsam bleibt wie die Kontrolle über konkrete Regionen.

Wozu dienen diese Verhandlungen?

Folgt man der Handlungslogik der Beteiligten, erscheinen die Gespräche derzeit weniger als ernsthafte Suche nach einem Kompromiss oder einer tragfähigen Friedensordnung, sondern eher als Instrument des Zeitgewinns. Sowohl Russland als auch die Ukraine scheinen darauf zu setzen, eine ungünstige Phase zu überstehen – in der Erwartung, dass die weitere Entwicklung die eigene Position verbessert. Zugleich bemühen sich beide Seiten, Donald Trump nicht zu „verlieren“ – weniger aus Furcht vor unmittelbarem US-Druck, zumal die Rivalität zwischen Moskau und Washington auch bei einem hypothetischen Ausgleich fortbestehen würde, sondern aus dem Kalkül, den amerikanischen Faktor als Hebel gegenüber dem Gegner zu nutzen. Kiew setzt offenbar darauf, dass Trumps Geduld gegenüber Moskau irgendwann erschöpft sein könnte. In diesem Fall wären neue Sanktionsentscheidungen und eine Wiederaufnahme umfangreicher militärischer wie finanzieller Unterstützung denkbar – in einer Größenordnung, wie sie für die Amtszeit von Joe Biden charakteristisch war. Der Kreml verfolgt hingegen das Ziel, den Verhandlungsprozess in einem Zustand zwischen Aktivität und Stagnation zu halten. Schon die Existenz von Gesprächen senkt aus dieser Sicht die Wahrscheinlichkeit eines abrupten Kurswechsels Washingtons hin zu massiver Hilfe für die Ukraine. In dieser Logik hofft Moskau entweder darauf, dass Trump Kiew schrittweise zur Annahme russischer Bedingungen drängt, oder zumindest auf eine zurückhaltende US-Linie, solange formale diplomatische Bewegung erkennbar bleibt. Parallel dazu setzt Russland auf militärischen Druck – in der Annahme, dass sich die Verhandlungsposition der Ukraine mit der Zeit eher verschlechtern dürfte.

Das Grundproblem bleibt, dass beide Seiten einander inhaltlich kaum etwas anbieten können, was als echte Basis für einen Kompromiss taugen würde: Die grundlegenden Ziele und „roten Linien“ liegen zu weit auseinander. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch die Verschiebung eines Treffens vom 1. / 2. auf den 4. / 5. Februar. Solche Terminänderungen deuten erfahrungsgemäß weniger auf Fortschritte als auf das Fehlen eines verhandlungsreifen Pakets und den Versuch hin, zusätzliche Zeit zu gewinnen. Ein weiterer Hinweis ist die veränderte Rolle Washingtons. Hatte die Administration von Donald Trump zunächst betont, die Gespräche sollten formal bilateral bleiben, heißt es nun, man sei bereit, den eigenen „Krisenmanager“ Steve Witkoff nach Abu Dhabi zu entsenden. Das spricht indirekt dafür, dass der Prozess ohne externen Taktgeber nur schleppend vorankommt. Am Ende ergibt sich eine nüchterne Schlussfolgerung: Auf absehbare Zeit dürfte die Entwicklung des Konflikts vor allem auf dem Schlachtfeld entschieden werden, während die Verhandlungen eine unterstützende Funktion erfüllen – sie halten Kommunikationskanäle offen und steuern die Erwartungen externer Akteure. Ausgehend von der aktuellen Dynamik sind die Voraussetzungen für eine rasche Wende zugunsten Kiews allerdings schwer erkennbar; der Trend wirkt aus ukrainischer Sicht eher ungünstig.

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Wie der Blinde vom Licht: Callcenter-Veteran Kevin Kühnert doziert bei “Hart aber fair“ über Erbschaftssteuer

von Olli Garch

Ex-SPD-Generälchen Kühnert

Auch im neuen Jahr setzt sich der Niedergang der einst populären Talkshow „Hart aber fair“ mit dem linken Amateur-Moderator Louis Klamroth unvermindert fort. Am Montag ging es um die Frage: „Kein Aufschwung, Jobs in Gefahr: Wer muss jetzt mehr leisten?“ Hintergrund sind die ständigen Attacken von Bundeskanzler Friedrich Merz auf die angeblich zu faulen Deutschen und die CDU-Pläne zur Abschaffung des Rechts auf Teilzeitarbeit. Unter anderem war Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zu Gast, der sich 2024 mit dramatischer Geste angeblich völlig ausgebrannt aus der Politik zurückzog und nun bei Verein „Finanzwende“ eine auskömmliche Anschlussverwendung gefunden hat. Dort übernahm der 36-Jährige ohne Studium, Ausbildung oder relevante Berufserfahrung die Leitung des Bereichs Steuern, Verteilung und Lobbyismus und will gegen die Gefahr ankämpfen, dass Reichtum „weltweit immer offener als Machtinstrument missbraucht“ werde.

Wieso ein solcher Zivilversager nach seinem wohlverdienten Abtauchen in der Versenkung immer noch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Bühne geboten kriegt, um dort seine völlig unbedeutenden und unterkomplexen Ansichten zum Schlechten zu geben, und – unter anderem konformistischen Systemtröten – in Talkshow herumlungern darf, statt endlich einmal im Leben etwas was Produktives zu leisten, gehört zu den großen Mysterien dieser Republik. Ausgerechnet zum Thema Erbschaftssteuer äußerte sich der völlig praxifremde Kühnert, der selbst noch keine Lebens- und Aufbauleistung erbracht geschweige denn Erbmasse aufgebaut hat, bei “Hart aber fair” mit der üblichen Dunning-Kruger-Attitüde ahnungslos und altklug zugleich – und geriet prompt mit dem Elektrotechnik-Unternehmer David Zülow aneinander. Dieser erklärte: „Wenn einer nicht mit Geld umgehen kann, dann ist es der Staat. Das steht so sicher wie das Amen in der Kirche“. Egal, wieviel Geld man diesem am Ende in den letzten Jahren in den Rachen geworfen habe: „Am Ende des Tages sind weder die Arbeitsbedingungen einer Erzieherin besser geworden noch die Einkommenssituation“, kritisierte er. Das Geld „versackt irgendwo“. Deshalb solle sich der Staat bei der Erbschaft am besten heraushalten.

Selbstmörderischer ideologischer Unsinn

Hierauf fühlte sich Kühnert, der nach eigenen Angaben den Parteipolitiker hinter sich lassen will, prompt zu einer Replik im sozialistischen Stil aufgerufen: „Das ist jetzt in vielen Bereichen der Ausführung schon das, was man als Polemik auch begreifen darf“, schwurbelte er. Zülow fordere nichts anderes als eine Besserstellung von Erben gegenüber einfachen Arbeitnehmern. „Das ist zutiefst ungerecht, es konzentriert Vermögen und sorgt dafür, dass wir Superreiche am langen Ende produzieren“, behauptete er und klagte: „Wenn wir Steuern abschaffen, nur weil es kompliziert ist, sie zu erheben, werden wir bald gar keine Steuern mehr in Deutschland haben“. Dies ist nun wirklich die letzte Gefahr, die in diesem Land droht – denn es gibt mehr Steuereinnahmen denn je, zugleich fordert der Staat immer mehr vom Geld seiner Bürger, nur um es für seinen stetig ausufernden Apparat und selbstmörderischen ideologischen Unsinn zu verschwenden. Wenn die Steuereinnahmen dereinst ausfallen sollten, dann wegen einer linken Umverteilungs- und Industriezerstörungspolitik.

Kühnert, der zwei Studiengänge abgebrochen, kurzzeitig in einem Callcenter gearbeitet und ansonsten nur fürstlich von Geld gelebt hat, dass andere erarbeitet haben, wirft sich also wieder zum Verteidiger der Arbeitnehmer auf und diffamiert Erben als Schmarotzer. Ob es sich hierbei um Vorboten eines möglichen Comebacks handelt (bewahre!), bleibt abzuwarten Dabei geht es den Staat überhaupt nichts an, wem Menschen ihr Geld, ihre Immobilien oder ihre Firmen vererben, für die sie über Jahrzehnte, wenn nicht sogar über Generationen hinweg Steuern gezahlt haben. Wie alle Linken, kann er nur an den Neid der Massen appellieren. Obwohl bei Klamroths Publikum von “Massen “ keine Rede mehr sein kann: Gerade einmal läppische 1,7 Millionen Zuschauer wollten Kühnerts Auftritt bei “Hart aber fair” sehen – für die ARD zu dieser Sendezeit eine Katastrophe. Die Sendung hat unter Klamroth endgültig ihr Publikum verloren, dennoch lässt man ihn weiterwurschteln und weiter underperformen. Arroganz und Ignoranz liegen bei der ARD nahe beieinander.

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Linker Shitstorm gegen US-Doku “Melania”: Wenn Frauenfeindlichkeit plötzlich okay ist

von Wilma Fricken

Trump mit seiner Gattin bei der Premiere des Films

Die aufwendige Dokumentation „Melania“ über die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump wurde bereits vor ihrem Kinostart von der Linkspresse nach Kräften verrissen. Allein die Plattform „The Daily Beast“ feuert geradezu stakkatoartig einen verächtlichen Artikel nach dem anderen ab. Es gibt absolut nichts, was an dem Film nicht kritisiert wird. Interessanterweise werden von den linken Hatern, die sich ansonsten stets woke-feministisch geben, absolut misogyne und frauenverachtende Schmähungen gegen die First Lady der USA abgefeuert; hier gilt also nicht nur das Prinzip der Entmenschlichung des Gegners, sondern auch der Sippenhaft.

Allerdings scheint auch hier der Anti-Trump-Schuss nach hinten loszugehen: Während sich die üblichen Verdächtigen hysterisch an der Dokumentation abarbeiten und orgiastisch berichten, wie sehr der Film angeblich verrissen wurde (natürlich darf auch der Hinweis nicht fehlen, dass dessen Regisseur Brett Ratner auf einem Foto mit Jeffrey Epstein in den gerade enthüllten Epstein-Files zu sehen war!), erfreut er sich beim normalen Publikum großer Beliebtheit. Bei den verifizierten Zuschauern (also registrierten Nutzern) der für gewöhnlich sehr zuverlässigen Filmkritik-Webseite „Rotten Tomatoes“ lag die Zustimmungsrate am Sonntag bei 99 Prozent – während die Kritiker auch hier fieberhaft Verrisse absondern und die Seite offenbar Ziel eines gesteuerten Shitstorms ist. „Dieser Film beschäftigt sich überhaupt nicht mit dem Amerika von heute; es handelt sich um Propaganda, die der Bildung einer zukünftigen Nicht-Demokratie dient“, tobte dort einer.

US-Doku „Melania“: Bionic einer Stilikone

User von Rotten Tomatoes posten dagegen Kommentare wie: „Ein wunderbarer Einblick in das Leben der First Lady der Vereinigten Staaten. Absolut faszinierend, perfekte Musikauswahl für jede Szene. Die USA werden durch Melania Trump definitiv am eloquentesten repräsentiert. Alle Szenen mit Barron Trump sind entzückend. Ich kann diesen Film wärmstens empfehlen“, oder: „Ein absolut reizvoller Blick hinter die Kulissen der Tage vor, während und nach der Amtseinführung. So viele besondere Momente wurden eingefangen, und [ich bin] so dankbar, dass Melania beschlossen hat, sie mit dem amerikanischen Volk zu teilen.“

Als der Popkultur-Account „DiscussingFilm“ die niedrige Kritikerbewertung des Films bei Rotten-Tomatoes hervorhob, wiesen Nutzer umgehend auf die zu 99 Prozent positive Zuschauerreaktion hin. Leigh Wolf, der Executive Producer des „Ruthless Podcast“, kommentierte den Beitrag und bezeichnete die Kritiker als „eine Bande verbitterter Linker, die versuchen, sich bei ihren ebenso unbeeindruckenden linken Freunden anzubiedern“. Laut „Hollywood Reporter“ ist „Melania“ auf dem besten Weg, am Freitagmorgen an den nordamerikanischen Kinokassen mit 8 Millionen Dollar oder mehr ein weitaus besseres Ergebnis zu erzielen, als dies selbst zweckoptimistisch erwartet worden war. Die Kommentare linker Kritiker und deren Protest-Bombing ist hingegen typisch für die völlig maßlose Empörung des durch und durch linken Kulturbetriebes, die so lächerlich ist, dass sie das Gegenteil von dem erreicht, was sie beabsichtigt und erst recht Interesse für den Film erzeugt. Dies zeigt wieder einmal, dass jede Objektivität auf der Strecke bleibt, wenn es um Trump geht, während etwa jedes noch so hagiographische Propaganda-Rührstück über den linken Heiligen Barack Obama überschwänglich gelobt wurde. Aber auch lässt sich die breite Masse glücklicherweise nicht mehr hinters Licht führen und bildet sich ihr eigenes Urteil.

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Klima-Urteil im Ungeist der Deutschen Umwelthilfe: So zerstören grünideologische Richter unsere Zukunft

von Jochen Sommer

Eine unbelehrbare Klimasekte: DUH-Aktivisten vor dem Bundesverwaltungsgericht

Die deutsche Politik ist felsenfest entschlossen, Deutschland durch den Klimawahn in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben – und in der Justiz findet sie auch dafür willige Komplizen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nun entschieden, dass das an sich schon irrwitzige, von der Ampel-Regierung 2023 verbrochene Klimaschutzprogramm nicht ausreicht, um die gesetzlichen Klimaziele zu erreichen. Die Klimaziele müssen also noch weiter verschärft werden. Wie genau, erklärte das Gericht nicht, mit seinem Urteil gab es aber einer Klage des unsäglichen Abmahnvereins Deutsche Umwelthilfe (DUH) nach. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte dem Verband bereits in erster Instanz Recht gegeben und festgestellt, das Programm beruhe auf teils unrealistischen Annahmen und weise methodische Mängel auf.

Dies ist sogar zutreffend– allerdings nicht in dem Sinne, wie es die Klimarichter meinen. Die grundsätzlich unrealistische Annahme besteht schon allein darin, dass es überhaupt ein solches Programm braucht. Denn selbst wenn es die herbeigelogene „Klimakrise“ gäbe, hätte Deutschland nicht den geringsten Einfluss auf ihren Verlauf. Dies hielt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jedoch nicht davon ab, mit seinem katastrophalen Klimaurteil von 2021 den Weg für eine faktische Klimadiktatur zu machen, indem es den Klimaschutz ohne jede Grundlage in den Rang eines Verfassungsgrundsatzes erhob und ihm jede politische Maßnahme unterordnete. Die Höchstrichter hatten festgestellt, dass „nahezu jede Freiheitsbetätigung mit CO2-Emissionen verbunden“ sei, weshalb für Klimaneutralität eine weitreichende „Transformation“ erforderlich sei. Daran sind nun auch die anderen Gerichte gebunden.

Schnelle Umsetzung versprochen

„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts steht in der Matrix des verfassungsgerichtlichen Klimabeschlusses und des darin festgezurrten Dogmas der ‚Klimaneutralität‘ als verfassungsrechtlich verbindliches Staatsziel“, erklärte Sebastian Müller-Franken, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Marburg. „Eine Abwägung mit anderen Belangen von Verfassungsrang wie wirtschaftlichem Wachstum, Beschäftigung oder sozialem Frieden ist in diesem Konzept nicht mehr vorgesehen“, kritisierte er und prognostizierte, die Regierung werde „nicht umhinkommen, Einschränkungen grundrechtlicher Freiheit zu verfügen“.

In Berlin hingegen steht man bereits Gewehr bei Fuß: Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, kündigte bereits an, das Urteil schnell umzusetzen: „Alles, was an Defiziten bestanden hat im alten Klimaschutzprogramm, werden wir durch das Programm 2026 heilen“. Allein diese Diktion spricht Bände. Das neue Programm, das natürlich gar nichts “heilt”, sondern Deutschland noch kranker machen wird) soll wird voraussichtlich am 25. März vorgestellt werden. Mit dem Urteil sei klargeworden, dass man beim Klimaschutz “keine Abstriche” machen könne, so Flasbarth unter Beschwörung der üblichen “Alternativlosigkeits”-Formeln der deutschen Klimageisterfahrt. Es ist also das Schlimmste zu befürchten.

Arbiträre “Klimaziele” als höchstrichterliche Entscheidungsgrundlage

Das wirtschaftlich bereits kollabierende Deutschland muss damit nun noch stärker CO2 reduzieren, obwohl der globale Effekt dieser Maßnahmen statistisch dermaßen gering ist, dass er quasi unterhalb der Messbarkeitsgrenze liegt – verfügt von Richtern, die willkürliche pseudowissenschaftliche oder hochselektive Studien und Halbwahrheiten als unumstößliche Wahrheit nehmen und etwa die Axiome des “Weltklimarats“ und arbiträre Ziele wie 1,5 Grad oder “Neutralität bis 2045“ als rechtliche Sachzwänge zugrundelegen. Eine Güterabwägung findet bei diesem vom ideologischen Richtern geteilten Alarmismus nicht mehr statt – mit fatalen Folgen: Es droht nun die „Beendigung der energieintensiven Industrieproduktion in Deutschland“, konstatiert Müller-Franken. Auch der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio hatte bereits darauf hingewiesen, dem Klima sei nicht gedient, wenn „die Substanz von Wirtschaftsgrundrechten und damit auch die Leistungsfähigkeit einer offenen sozialen Marktwirtschaft ausgehöhlt würden“.

Während die USA, China und der gesamte an seiner Zukunftsfähigkeit interessierte Rest der Welt sich von dem Klimairrsinn verabschiedet oder ihn gar nicht erst mitgemacht haben, muss Deutschland auch diesen Irrweg wieder bis zum Untergang gehen. Wenn es überhaupt noch einen Ausweg gibt, liegt er laut Müller-Franken in einem erneuten Gang vor das Verfassungsgericht: „Dazu müsste die Frage im Vordergrund stehen, ob die Eignung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zum Klimaschutz aus einer reinen Binnensicht wie bislang, oder aus einer globalen Perspektive zu betrachten ist“, sagte er.

Weiter Richtung Abgrund

Der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen oder der Rückzug von Kapitalanlagegesellschaften wie etwa BlackRock aus dem Green Deal zeigten, dass sich die Lage grundlegend geändert habe. Nicht allerdings in Deutschland – wo man mit deutscher Gründlichkeit unbeirrt und mit tiefster moralischer Überzeugung auf den Abgrund zurast.

Dass deutsche Richter angesichts dieser Entwicklung überhaupt noch das notwendige viel pragmatisches Realitätsverständnis zeigen, um Irrwege zu korrigieren, darf nach der neuen Entscheidung getrost bezweifelt werden werden. Auch ohne Frauke Brosius-Gersdorf im Verfassungsgericht gibt es genügend Robenträger, die sich auch auf abstrakt-weltfremde Grundsätze zurückziehen werden, um dem ohnehin bereits in jeder Hinsicht weithin ruinierten Land mit gegen den Mehrheitswillen und Sachverstand gefällten Urteilen endgültig den Rest zu geben.

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Immer höhere Kassenbeiträge für immer weniger Leistungen: CDU will, dass Bürger ihre Zahnarztkosten selbst tragen

von Alexander Schwarz

Luxus Zahnbehandlung?

Die Vollalimentierung von immer mehr “Leistungsbeziehern” gibt auch dem deutschen Gesundheitssystem endgültig den Rest – und auch hier sind diejenigen die Leidtragenden, die seit Jahrzehnten einbezahlt haben. Die Krankenkassen erhöhen ihre Beiträge in immer kürzeren Abständen immer drastischer. Seit 2017 explodieren die Gesundheitskosten, letztes Jahr lagen sie bei 340 Milliarden Euro. Dies dürfte kaum allein an den immer weniger werdenden Deutschen liegen; die Gründe sind hinreichend bekannt und liegen im Grundübel einer anhaltenden Zweckentfremdung und Übernutzung des Solidarprinzips zugunsten jener, die nie eingezahlt haben. Und die praktisch alleinige Ursache dafür ist, wie auch bei anderen Sicherungssystemen vom Bürgergeld bis zum Rentensystem, die, die nicht benannt werden darf (und von der mittlerweile durch ganzen Expertenheerscharen und eigens dazu finanzierten Studien systematisch abgelenkt oder ihre Bedeutung geleugnet wird): Die Massenmigration – und zwar entweder, indem Migranten direkt zu Anspruchsberechtigten des Systems werden, oder indem die Beitragsgelder für sachfremde Aufgaben vom Staat zweckentfremdet werden, um damit Löcher zu stopfen, die es ohne die Massenzuwanderung nicht gäbe. Am Ende ist das Resultat dasselbe wie in allen öffentlichen Bereichen: Die Bürger zahlen in ihrer Gesamtheit inzwischen ein Vielfaches dessen an Abgaben, Steuern und Sozialbeiträgen, was sie früh berappen mussten – und bekommen viel weniger zurück als früher. Und weil die Antwort auf die Frage, wo das ganze eigentlich Geld bleibt, “Teile der Bevölkerung verunsichern könnte” (frei nach Thomas de Maziere), dissoziiert die Politik und entkoppelt die anhaltenden Nadelstiche und Zumutungen von der im Prinzip für jedermann offensichtlichen Ursache des Dilemmas. Ab einem hinreichenden Grad der Verwirrung, Abstumpfung und Benebelung der Öffentlichkeit regt sich dann irgendwann kein Widerstand mehr.

Das ist der Grund, warum es keinen Aufschrei oder gar Volksaufstand gibt angesichts einer immer weiteren faktischen Ausplünderung der Steuer- und Beitragszahler, denen man neben Rekord-Zahllasten auch noch eine immer weitere Einschränkung der Gegenleistungen zumutet – gerade im Gesundheitssystem: Nun fordert die CDU – genauer: ihr Wirtschaftsrat – allen Ernstes, dass Zahnarztbehandlungen „nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen“ sollen. Soll heißen: Gesetzlich Versicherte sollen also selbst für gesunde Zähne aufkommen oder eine private Zusatzversicherung abschließen – und das, obwohl sie ohnehin schon jetzt etliche Zahnarztleistungen, wie etwa Zahnreinigungen oder hochwertige Füllungen, ganz oder teilweise aus eigener Tasche bezahlen müssen. Die CDU erweist sich mit dieser Forderung erneut als Totalausfall: Die schlimmste Veruntreuungspartei öffentlicher und solidargemeinschaftlicher Gelder will nun jene, die weiter blechen dürfen, nochmals die Versorgungsansprüche kürzen. Außer weiteren Belastungen für die bis aufs Blut geschröpften Bürger, die das ausbaden müsse, was vor allem die Union in den letzten 15 Jahren angerichtet hat, fällt dieser linken Umverteilungs- und Abzockorganisation nichts mehr ein.

Vollends pervertierte Verschleuderung von Steuer- und Beitragsgeldern

2024 betrugen die Kosten der Krankenkassen für Zahnersatz rund 4,2 Milliarden Euro, dazu kamen 14 Milliarden Euro für die zahnärztliche Behandlung. Über 17 Millionen Deutsche haben bereits eine Zahnzusatzversicherung, die sie je nach Leistungsempfang acht bis 80 Euro pro Monat kostet. Aber das reicht der CDU offensichtlich immer noch nicht. Das auch und gerade wegen ihrer Katastrophenpolitik nicht mehr finanzierbare System soll nun mit noch höheren Belastungen der Bürger gestützt werden, um seinen Zusammenbruch noch etwas hinauszuzögern. Der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang warnte, dass die Ausgaben bei einer vorgeschriebenen Privatversicherung tendenziell sogar steigen werden, weil der Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV) über weniger Instrumente des Gesundheits- und Versorgungsmanagements verfüge und insgesamt etwa doppelt so hohe Verwaltungskosten habe. Dieser Aufwuchs der Verwaltung und Bürokratie, der zur Zweckentfremdung von Beitragsgeldern noch hinzukommt und nicht nur im Bereich der Renten- und Krankenkassen, sondern auch im öffentlichen Dienst ein zunehmendes Problem wird, ist übrigens ein nicht minder schweres Ärgernis und überdies in keiner Weise rational zu begründen; wie es sein kann, dass all diese Institutionen und Behörden vor 50 Jahren mit weitaus weniger (etwa 30 bis 50 Prozent) des heutigen Personalaufwands auskamen, obwohl seither Automatisierung, Digitalisierung und mittlerweile sogar KI eingeführt wurden und somit die notwendige Manpower also eigentlich hätte massiv sinken müssen, bleibt eines der großen Geheimnisse dieses Überversorgungs- und Selbstbedienungsstaates.

Der CDU-Wirtschaftsrat täte besser daran, seiner eigenen Parteiführung und ihrem regierenden Lügenkanzler ins Stammbuch zu schreiben, die vollends pervertierte Verschleuderung von Steuer- und Beitragsgeldern für die Folgen einer durch und durch linksideologischen Transformationspolitik zu stoppen – was vor allem ein Ende der Ukraine-Geldvernichtung, der Finanzierung des Klimawahns und der illegalen Massenmigration bedeuten muss. Dann verbliebe auch wieder mehr Geld in den Sozialsystem für deren eigentlichen Zweck und zum Nutzen derer, für die sie gedacht sind: Der deutschen Bevölkerung.

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1.285 Euro statt 3.000 Euro - Syrische Familie mit vier Kindern steht vor dem Nichts

von Thomas Heck

Eine sechsköpfige, syrische Familie in Wien muss statt 3.000 Euro plötzlich mit nur mehr 1.285 Euro im Monat auskommen – sie bangt um ihre Existenz. Nun sind 1.285 Euro nun kein Nichts, wie der Titel kolportiert. Es ist Steuergeld. Und man darf sich schon mal die Frage stellen, warum Vater Ahmad, seit 3 Jahren in Österreich, vormals Anwalt in Syrien, bis heute kein deutsch spricht, offensichtlich auch nicht arbeitet. Das Verständnis für solche um Mitleid heischende Artikel dürfte auch in Österreich mittlerweile bei Null angekommen sein.

Eine syrische Familie mit vier Kindern bangt in Wien um ihre Existenz.

Plötzlich fehlt fast das ganze Geld! Eine syrische Familie mit vier Kindern steht in Wien vor dem Nichts. Statt rund 3.000 Euro im Monat bleiben nur mehr 1.285 Euro – über den Fall berichtet aktuell das Nachrichtenmagazin "profil". Die Miete alleine frisst fast alles auf, die Angst vor dem Wohnungsverlust ist groß.

1.000 statt 3.000 Euro! Syrische Familie verzweifelt

Ahmad A. lebt seit drei Jahren mit seiner Frau und den vier Kindern in Österreich. Die Familie hat subsidiären Schutz, darf arbeiten, ihr Aufenthalt ist aber befristet. Mit dem Wiener Sparpaket hat sich ihre Lage drastisch verschlechtert. Ab 2026 bekommen subsidiär Schutzberechtigte keine Mindestsicherung mehr, sie fallen zurück in die Grundversorgung. Für Familie A. bedeutet das einen massiven Einschnitt.

Ahmad hatte eigene Anwaltskanzlei

"Wir wollen nicht auf der Straße landen", sagt der 56-Jährige gegenüber dem "profil". Die plötzliche Kürzung habe die Familie völlig unvorbereitet getroffen. Bereits im Herbst 2025 hatte die Stadt Wien angekündigt, diese Gruppe aus der Mindestsicherung zu nehmen. Hilfsorganisationen warnten damals vor Delogierungen und Integrationsproblemen.

In Syrien führte Ahmad A. ein gutes Leben. Er arbeitete als Anwalt, hatte eine eigene Kanzlei, die Kinder wuchsen in gesicherten Verhältnissen auf. Dann kam der Krieg. Das Militär des früheren Machthabers Baschar al-Assad zerstörte Kanzlei und Wohnhaus. Die Familie floh zuerst in den Norden Syriens, später in die Türkei.

1.000 statt 3.000 Euro für Familie mit vier Kindern

Besonders schwer war diese Zeit für den heute 17-jährigen Sohn. Laut dem Vater wurde der Bub wegen seiner stark ausgeprägten Autismus-Spektrum-Störung regelmäßig gemobbt. Auch die anderen Kinder, heute 13, 14, 17 und 19 Jahre alt, fühlten sich dort unsicher. Anschluss fand die Familie nicht.

Familie wagte Neuanfang

Zehn Jahre nach der Flucht wagten die Eltern einen Neuanfang für ihre Kinder. 2023 kamen sie mit Schleppern und wenig Geld nach Österreich. Als sie erfuhren, dass es in Wien Anspruch auf Mindestsicherung gibt, übersiedelten sie in die Bundeshauptstadt. Rund 3.200 Euro standen der Familie damals monatlich zur Verfügung, inklusive Mindestsicherung, Mietbeihilfe und Kindergeld.

Im November beschloss der Wiener Landtag die Rückkehr subsidiär Schutzberechtigter in die Grundversorgung. Kurz darauf kam der Brief. Statt rund 3.000 Euro bleiben exakt 1.285 Euro. "Ich habe im Dezember auf mein Geld gewartet, aber es kam nichts. Die plötzliche Nachricht hat uns erschüttert. Wir hoffen, dass die Regierung für Fälle wie uns eine Ausnahme macht", sagt Ahmad A. dem "profil".

Ludwig: "Sind sensibel, was Gebührenerhöhung betrifft"

Die Zahlen zeigen die Dimension: Im Dezember 2025 bezogen laut MA 40 rund 137.000 Menschen in Wien Mindestsicherung, etwa 9.500 davon hatten subsidiären Schutz. Während Alleinstehende rund 1.200 Euro erhalten, liegt die Grundversorgung mit etwa 400 Euro pro Person deutlich darunter.

Wien muss sparen

Wien will mit der Reform sparen, rund 200 Millionen Euro sollen weniger ausgegeben werden. Für Familie A. sind die Folgen dramatisch. In der 94-Quadratmeter-Wohnung in Wien-Simmering leben sechs Personen, die Miete beträgt 1.106 Euro, dazu kommen Energie- und Stromkosten. "Wir sind auf der Suche nach einer neuen Wohnung, die Miete können wir uns mit der Grundversorgung alleine nicht leisten", sagt Ahmad A.

Schon im Dezember bat er den Vermieter, die Jänner-Miete aufzuschieben. Ob er im Februar doppelt zahlen kann, ist unklar. Unterstützung aus dem Freundeskreis gibt es kaum. Gemeinsam mit der Caritas sucht die Familie nun nach einer günstigeren Unterkunft. Doch der Haken: Erst nach Kündigung der Wohnung besteht Anspruch auf einen Platz in einem Grundversorgungsquartier.

Derzeit leben rund 8.000 subsidiär Schutzberechtigte in Wien in privaten Unterkünften. In Quartieren des Fonds Soziales Wien sind etwa 4.400 Menschen untergebracht. Weil zuletzt weniger Asylanträge gestellt wurden, wurden Plätze reduziert. Caritas-Experte David Preukschat-Himler warnt im "profil": "Die ersten wurden bereits den Quartieren zugewiesen, doch die Plätze sind begrenzt. Ein Aufstocken wird nötig sein. Was man sich hier also letztlich spart, sei dahingestellt."

Die Stadt sieht das anders. Gegenüber dem "profil" heißt es: "Personen, die einen Platz in einer Grundversorgungseinrichtung benötigen, werden einen bekommen. Wir sehen keine erhöhte Obdachlosigkeit unter Menschen in der Grundversorgung, und erwarten das auch bei den subsidiär Schutzberechtigten nicht."

Hohe Belastung

Für Familie A. wäre ein Quartier nur der letzte Ausweg. Vor allem wegen des 17-jährigen Sohnes. "Mein Junge braucht intensive Betreuung und die Möglichkeit, sich zurückzuziehen, das wird in einem Quartier schwer möglich sein", sagt der Vater. "Es ist für meinen Sohn kaum möglich, eigenständig Tätigkeiten auszuführen, weil er aufgrund seiner Erkrankung Situationen nicht einschätzen kann. Beim Einkaufen zum Beispiel würde er das Geld für Schokolade ausgeben, statt für Brot."

Aktuell ist die Belastung besonders hoch. Während Ahmad A. spricht, befinden sich seine Frau und der Sohn im Spital. Der 17-Jährige muss operiert werden, Ärzte haben Auffälligkeiten am Ohr festgestellt, die Ursache ist noch unklar.

Auch Integrationsexpertin Judith Kohlenberger betont im "profil", wie entscheidend stabiles Wohnen ist: "Wohnen ist ein Grundbedürfnis, davon hängt auch die soziale Integration ab. Hat man keine Ruhe, bringt das Schwierigkeiten beim Lernen." Auch der Arbeitsmarktzugang leide. "Die Entscheidung, ob man lieber im Deutschkurs sitzt oder einem Job nachgeht, fällt meistens auf Letzteres."

Ahmad A. selbst spricht trotz AMS-Kurs nur wenig Deutsch, seine Kinder seien hingegen gut integriert. "Sie lernten immer schon fleißig, können die Sprache mittlerweile fließend sprechen", sagt er stolz, vor allem über seine 19-jährige Tochter. Seine juristische Ausbildung könne nur mit Sprachnachweis anerkannt werden, gesundheitliche Probleme machen eine Arbeit für ihn und seine Frau derzeit unmöglich. Das bestätigt auch die Caritas.

"In akute humanitäre Krise gestürzt"

In einem Brief an das "profil" bringt Ahmad A. seine Lage auf den Punkt: "Meine Familie und ich stehen an einem Punkt, an dem unsere Existenz ernsthaft bedroht sind. Die plötzliche und vollständige Einstellung dieser Unterstützung ohne Berücksichtigung unserer besonderen Umstände hat uns in eine akute humanitäre Krise gestürzt."

Der Alltag besteht aus Schulwegen, Arztterminen und Gesprächen mit Hilfsorganisationen. Der Aufenthaltsstatus der Familie läuft im Oktober aus. Bis dahin borgt sich Ahmad A. Geld von Freunden, auch seine Schwester in Deutschland hilft. Seine Hoffnung setzt er laut dem Nachrichtenmagazin weiter auf Österreich: "Österreich ist ein Land, das für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit steht. Ich vertraue zutiefst darauf, dass diese Werte auch in meinem Fall gelten und dass meine Familie nicht im Stich gelassen wird."

Erschienen auf Heute

Nach dem Hamburger Suizidalmord an 18-Jähriger: Kommt jetzt wieder der große Trauma-Schwindel?

von Hans S. Mundi

Täter als Trauma-Opfer überall… 

Nachdem die SED-Tochter “from hell”, Angela „Agitprop“ Merkel in ihrem annus diabolicus 2015 und den Folgejahren hierzulande die Tore zur bzw. aus der Hölle sperrangelweit öffnete, sprich aus den zuvor seriös bewachten deutschen Landesgrenzen Schwingtüren für den denkbar übelsten Underground-Bodensatz aus aller Welt machte: Da war es schlagartig um das Wohl der hiesigen Hier-schon-länger- oder Hier-auch-schon-gern-kürzer-Lebenden geschehen. Inzwischen müssten das Blut der Opfer, zertretene Knochenreste, ausgeschlagene Zähne, eingeschlagene Schädel, bei rabiaten Gruppenvergewaltigungen herausgerissene Frauenhaare und zentnerweise zerrissene Kleidung der Opfer_Innen (Hinweis: wegen des linksversifften Urheberrechts an dieser pausenlosen humanitären Katastrophe wird in diesem “Artikel_Innen” ganz bewusst und mit wütendem Vorsatz Gendertrümmerdeutsch und linksdebiles Wokewortgekrüppel karikierend eingesetzt!) sowie sonstige Leichenteile aller Art sämtliche Kellerräume der immer noch selbstherrlich-großmäuligen Ex-Kanzlerin bis zu den Decken füllen… und das Sprichwort „eine Leiche im Keller haben“ müsste – nach Merkels Totalabriss dieses ehemals geordneten, gesicherten deutschen Staatswesens sowohl in seiner schwerstens beschädigten Gesamtheit als auch en detail – neu formuliert werden: „Er/sie hat wohl einen Merkelkeller voll Leichen“.

Nach Hamburg-Hauptbahnhof („Achtung, an Gleis 3 kommt Ihnen ein mehrfach polizeibekannter Ein-Mann mit einer blutigen Machete entgegen!“) wäre das nunmehr final passende Denkmal für die stalinistisch sozialisierte Ostzonen-Hexe Merkel ein Kriminalmuseum mit der Überschrift „DEM DEUTSCHEN VOLKSTOD“, Unterzeile: “Das ergreifende Vernichtungswerk einer Kanzlerin“. Der Volksmund spricht ja schon länger von „Merkelgästen“, wenn es um illegal und/oder identitätslos eingereiste tickende Zeitbomben, Psychopathen oder Gewaltverbrecher geht, deren blutige Morde, Massaker und Kriminalität jeglicher Art in schier unendlicher Serie verübt werden, totgeschwiegen, und relativiert von Gutmenschenmedien, Blockparteien und linken kulturschaffenden Moralisten nach der Logik: Solange auf einen gewaltbereiten Irrläufer vier unauffällige Migranten kommen, ist der Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kriminalität klar rechtsextrem.

Aberwitzige gesellschaftspolitische Geisterfahrt

Entsprechend eindeutig nehmen sich auch die sprachlichen und sichtbaren Anzeichen und Symptome der extremen Folgen dieser aberwitzigen gesellschaftspolitischen Geisterfahrt auf – flankiert von der wohl historischen einmaligen Duldsam- und Hilflosigkeit einer lammfrommen Gesellschaft und ihrer linksextrem-ideologisch dauergeschwächten Institutionen angesichts der permanenten Gefahren für Leib und Leben der “Bürger_Innen” diese von Merkel geschaffenen Transit-Kloake BRD: „Merkelpoller“ verschönern uns seither das Amok-Weihnachten mit den importierten Christen- und Judenhassern aus aller Welt im Beutepark D-Land, „Messerverbotszonen“ künden von Feiglingen in Ämtern und untersten Politikebenen, die sich überangepasst gegen das kriminelle Elend verzwergen und von von einer von Amts wegen linkswoken Obrigkeit angerichteten Scherbenhaufen untertänigst bunt anmalen, den kriminellen Alltag nett dekorieren und bei allem nur so tun, als ob sich etwas bessert. Der Bürger ist machtlos und er darf sich nicht wehren – denn „Notwehr“ ist richterliche Auslegungssache und wird schnell in eine Straftat umgedeutet, zumal wenn hier die linksgrüne Fernsteuerung deutscher Justiz (die in vielen Bundesländern gravierend ist!)- drohend über den Gerichten im tiefen deutschen Linksstaat schwebt.

Doch endlich zur traurigen Sache und dem neuesten Horror, diesmal in Hamburg-Wandsbek. Nun also wieder das übliche Muster – und nachfolgend wieder Märchenstunde, auf allen Kanälen: “Über das Motiv des jungen Mannes, der im Hamburger Hauptbahnhof eine junge Iranerin mit in den Tod auf das Gleis riss, ist derzeit laut Polizeiangaben nichts bekannt… Und nun zur Wettervorhersage.“ Kann diese Gleichmut im Angesicht des Wahnsinns, mit dem wir uns wie beiläufig abfinden sollen, wirklich noch irgendjemand ohne Wut ertragen und bei solch medialem Stuss seelenruhig bleiben?!? Was als nächstes kommen dürfte, ist klar: Weil dieser miese, fiese Typ – ein “traumatisierter“ Südsudanese – diesmal ja selbst in den Tod auf die Schienen vor den Zug sprang und sein junges Zufallsopfer quasi als “Kollateralschaden” (!) mit sich riss, bleibt ihm die deutsche Kuscheljustiz erspart, was bedeutet, dass hier also das ansonsten mit 150-prozentiger Wahrscheinlichkeit zu erwartende richterliche „Traumadiagnose“-Schulterklopfen und eine erholsame Zeit mit Vollversorgung, ärztlicher Rundumbetreuung, eigenem Zimmer mit Vollkost und W-LAN ausbleibt (all das natürlich normalerweise ohne Pflegestufe oder kassenärztlicher Zuzahlung). Jedoch: Sarkasmus off; es lohnt, diesem Vorfall, der Symptom einer immer fataleren Entwicklung ist, mit Ernst, ja Todernst zu begegnen.

Erklären und exkulpieren

Über Symptome von Traumafolgen und ihre Auswirkungen gibt es zahlreiche Schriften und Studien, vor allem, seit das posttraumatische Belastungssyndrom (PTBS) weltweit großes Dauerthema in Ärzteschaft und Gesundheitspolitik wurde. Denn die Auswirkungen traumatisierender Erfahrungen sind vielfältig, langfristig und individuell erheblich different – und können sich auf fast alle Lebensbereiche auswirken. Und wie überaus praktisch ist dieser Befund, um damit alles zu erklären und zu exkulpieren! Schon die bloße Existenz dieser monströsen Sozialhintergrund-Thematik allein hätte bereits anno 2015 alle Alarmglocken schrillen lassen müssen – und für eine verantwortliche Politik zu der Entscheidung führen müssen, den Grenzschutz des Landes drastisch zu erhöhen Dies gerade wegen der erwartenden unkontrollierbaren Flüchtlingsströme aus (humanitär betrachtet desaströsen) Krisengebieten und sozial zerrütteten Staatsgebilden, aus von Bandenkriegen und in tiefstem Gewaltchaos herunterkommenen Regionen, aus Ländern mit antizivilisatorischer islamischer und sonstwie sektiererischer Religionsbarbarei. Kurzum: Wäre Merkel eine verantwortungsbewusste und getreuliche Regierungschefin gewesen, hätte sie wegen klarer Gefahrenlage und ausreichend vorhandener Informationen zur Problemlage durch das heranströmende Asozial- und Individualterror-Personal die Grenzen erst recht schließen und unser Land und seine Bevölkerung, gemäß ihrem Amtseid (!), gegen diesen Zustrom regelrecht verbarrikadieren müssen.

Jedoch – unfassbar, unverantwortlich – sie tat das genaue Gegenteil. Und diese geradezu obsessive „Gutmenschlichkeit“ erinnert nicht nur bei dieser seltsamen Pfarrerstochter Und Realkommunistin an Unsinnsworte heutiger realitätsferner Pfaffen, wenn sie von „unserer einen großen Menschheitsfamilie“ herumschwafeln und erkennbar Gut und Böse, Chancen und Gefahren, Asyl und Invasion nicht mehr voneinander unterscheiden können. Dass vorrangig Männer aus orientalischen oder afrikanischen Krisengebieten zu uns strömten und bis heute strömen, war damals – und ist weiterhin – vor einem überdeutlichen Hintergrund zu sehen, der heutzutage schonungslos und in brachialer Offenheit im Internet öffentlich und von jedermann evident wird (und dafür bräuchte eine Kanzlerin und auch der schräge Merkel-Epigone Merz keinen Geheimdienst): Im Netz sehen wir seit vielen Jahren dieselben Bilder jener Ideologie und “Religion”, die uns in Deutschland überrollt: Frauen bis zum Hals eingegraben, deren ungeschützte Köpfe solange von einer johlenden Menge mit Steinen beworfen werden, bis von diesen nur noch ein blutiger Klumpen übrig ist – alle aus Ländern der „Friedensreligion“ Islam). Menschen werden angezündet, ihre Köpfe abgeschnitten, Schwule baumeln an Baukränern, Exekutionen und Sadismus vom laufenden Meter, jede Menge Psychos und Irre, schwerstkriminieller asozialer Mob, Gewalt ohne Limit und das als erkennbarer Alltag (!). Es gibt zahlte und unfassbar brutale Gewaltszenen aus afrikanischen Ländern, wo von noch lebenden, brennenden (!) Menschen – fast immer Christen oder “Ungläubige” – Fleischstücke aus dem Leib geschnitten, um sie vor der Kamera grinsend zu essen (!), während (teilweise sogar auf Märkten) während solch abartiger Gewalttaten Frauen mit gefüllten Einkaufstaschen wie gleichgültig einfach an solchen Szenarien vorbeischlendern. Das Tor zur Hölle ist offen, weit offen.

Das “Trauma” ist an allem schuld

Vollkommen irre mutet vor dem Hintergrund dieser Impressionen der Umgang mit den brutalen Merkelfolgen der Politik der offenen Grenzen bis heute an: Da wird permanent nach Gewaltexzessen von Richtern und Staatsanwälten das „Trauma“ der Täter als alles erklärende Entschuldigung diagnostiziert und ihr erlittener Schaden krampfhaft bemüht; die Täter-Opfer-Umkehr ist ein politisch verordneter Reflex, der die Fortsetzung einer destruktiven Politik und den mutmasslichen Schutz der dafür Verantwortlichen garantieren soll. “Trauma”? Ein Trauma hat „nicht nur psychologische, sondern auch physiologische Konsequenzen und somit Auswirkungen auf die Gesundheit.” Das Trauma habe Auswirkungen auf das soziale Leben, auf das Suchtverhalten,, auf Beziehungen, auf die gesamte Persönlichkeit. Manche Persönlichkeitsstörungen (zum Beispiel “Borderline-Typus”) haben ihren Ursprung sehr häufig in frühen Traumatisierungen, so sagt die Medizin.

Von einer dadurch zwangsläufig feststellbaren Schuldbefreiung aller Traumatisierten sagt die Medizin überhaupt gar nichts – denn „Schuld“ ist immer individuell und relativ. Aber zwischen einer Traumatisierung, welche auch durchaus harmlos und vorübergehend sein kann, und einer daraus resultierenden schweren Straftat existiert, erst einmal rein gar keine Verbindung – und schon gar kein Automatismus. Im Gegenteil: Es ist vielmehr überwiegend davon auszugehen (zumal bei Kindern, Jugendlichen sowie jungen Erwachsenen), dass schwere Traumata und Gewalterfahrungen zu massiver Ein- und Verschüchterung führen, zu manischer Depression, übertriebener Ängstlichkeit, stiller permanenter Zurückgezogenheit, trauriger Selbstisolation, depressiver Weinerlichkeit, apathischem Verhalten und vielem mehr; es mag beide Folgeerscheinungen geben, aber es ist geradezu absurd zu glauben, was uns von Funktionsexperten seit zehn Jahren wieder und wieder erzählt wird: Dass ausgerechnet im Bürgergeld-Deutschland plötzlich aus schwer Traumatisierten brutale Monster, sadistische Psychos und rücksichtslose Bestien werden.

Kontinuierlicher Terror gegen unschuldige Menschen

Frage an die Medizin: Seit wann stimuliert ein schweres Trauma diese traurigen Figuren derart stark sexuell, dass sich so viele dieser armen „Opfer“ erregt auf alles stürzen, was zwei Beine und Körperöffnungen hat? Liegt dieses Kuriosum an der deutschen Luft, am Klimawandel, am Rassismus der alten, weißen Männer? Hahaha – merkeln Sie (noch) was ? Wenn offensichtlicher Bullshit aus der Rechtsprechung dröhnt, dann sind garantiert ideologische Netzwerke am Gestalten ihrer Welt im Hintergrund am Werk – ganz so übrigens, wie dies einst schon recht deutlich von Regimekritiker Alexander Solschenizyn festgestellt wurde. Und weil hierzulande bei der Aufnahme der Asylanten aus aller Welt nicht einmal der Versuch unternommen wird, zwischen Tätern und Opfern auch nur näherungsweise zu unterscheiden, um wenigstens reale Opfer zu identifizieren, kommt es eben wieder und wieder zu den bekannten katastrophalen Folgen. Wie etwa in der Schilderung Erzählung eines Arztes, der ein Gutachten über einen angeblich schwer traumatisierten Syrer erstellen sollte, der sich aber bei seiner Befragung derart in Widersprüche verwickelte, dass sich am Ende herausstellte, dass dieses “schutzsuchende Opfer” in Wahrheit ein unter falscher Identität eingereister IS-Folterknecht und international gesuchter Massenmörder war.

Daher also: Was tun gegen diesen kontinuierlichen Terror gegen unschuldige Menschen in Deutschland, sogar auch zunehmend gegen Menschen mit Migrationshintergrund (sowohl die in Friedland von einem Iraker vor den Zug gestoßene Liane K. als auch das Wansbeker Opfer hatten einen solchen)? Weiter so und einfach zusehen? Ein Nachdenken über Aufstand und massive Empörung, über Anklage und aktive Gegenwehr wäre das Gebot der Stunde – mit der notwendigen Konsequenz, Politiker, Richter und Sicherheitsbehörden, die ihre Schutzaufgabe gegenüber der Bevölkerung nicht wahrnehmen und dafür verantwortlich sind, dass diese Killer auf freiem Fuß sind, endlich mit zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist Zeit, dass die Bevölkerung sich dagegen wehrt, von einer wahnsinnig gewordenen politischen Bande, die uns alle zu Laborratten eines tödliche Multi-Kulti-Experiments macht, weiter potenziell zur Schlachtbank geführt zu werden.. Wer schweigt, wegsieht und verdrängt, der droht selbst, als (noch) lebender Toter zum Opfer auf Abruf zu werden. Die Lebensgefahr lauert überall. Sprechen Sie darüber doch mal mit Ihrem Abgeordneten…

Erschienen auf Ansage

Sprache ohne Nation?

von Thomas Hartung

Deutscher Pausenhof der Zukunft: Deutsch hat als Umgangssprache ausgedient – geht es nach “progressiven Experten”

Ein kürzliches “Spiegel”-Interview mit Wiebke Scharff Rethfeldt über „mehrsprachige Erziehung“ beginnt mit einem nüchtern daherkommenden Befund: Fast die Hälfte der Kinder unter fünf Jahren in Deutschland hat inzwischen einen Migrationshintergrund. Was vor wenigen Jahrzehnten als weit entfernte Zukunftsprojektion galt, wird hier en passant als Gegenwartsdiagnose präsentiert – aber nicht als Problem, sondern als neue Ressource.

Die Bremer Logopädin Rethfeldt erklärt sodann, jede Sprache sei es wert, gefördert zu werden; und gute Kompetenzen in der Herkunftssprache bildeten die beste Grundlage für den Erwerb der Schulsprache. Eltern sollen ihre Kinder konsequent in der eigenen Erstsprache sozialisieren; Deutsch erscheint eher als nachgelagerte Option des Bildungssystems.

In dieser pädagogischen Rhetorik steckt ein politischer Sprengsatz. Denn wer sagt, fast die Hälfte der Kleinkinder spreche zu Hause eine andere Sprache, sagt zugleich: Die künftige Bevölkerung dieses Landes wird mehrheitlich nicht mehr im klassischen Sinn deutschsprachig sozialisiert. Der Begriff „Umvolkung“ taucht im “Spiegel”-Artikel selbstverständlich nicht auf; aber die zugrundeliegende demographische Verschiebung markiert das einstige “Sturmgeschütz der Demokratie” erstmals unverhohlen als Normalität. Das Bemerkenswerte ist: Nicht mehr die Größenordnung wird diskutiert, sondern nur die Frage, wie man sie sprachpädagogisch begleitet.

Die Entwertung der Nationalsprache

Der Text stellt die deutsche Sprache in eine Reihe mit vielen anderen idiomatischen “Ressourcen”. Das Problem sei ein „monolinguales Normverständnis“ des Schulsystems; anstelle des Fokus auf Deutsch solle Mehrsprachigkeit insgesamt als Kapital anerkannt werden. Auf dem Pausenhof sollten Kinder die Sprache sprechen dürfen, „in der sie sich wohlfühlen“ – also Türkisch, Arabisch oder Kurdisch. Sprachverbote würden ohnehin fast nur diese Herkunftssprachen treffen, während Englisch oder Französisch unbehelligt blieben. Damit wird die Nationalsprache von der Integrations- zur Prestigefrage herabgestuft. Deutsch ist nicht mehr die gemeinsame Grundlage eines politischen Gemeinwesens, sondern nur eine beliebige Option unter vielen, deren (noch bestehende, aber schwindende) Dominanz als Ausdruck überkommener Mehrheitskultur gilt. Wer darauf insistiert, dass der öffentliche Raum in Deutschland – insbesondere Schulen und Kitas – primär deutschsprachige Räume sein sollten, wird implizit in die Nähe von Bildungs-, ja Ausländerfeindlichkeit und damit wieder einmal “Diskriminierung” gerückt.

Objektiv betrachtet ist jedoch das Gegenteil wahr: Ohne eine gemeinsam geteilte Sprache gibt es keine demokratische Öffentlichkeit, keine gemeinsame Geschichtserzählung, keinen sozialen Aufstieg über Bildung. Eine Nation kann – zu Hause gesprochen – durchaus gerne hundert Sprachen dulden (Schätzungen gehen allein in China von über 300 gesprochenen Sprachen aus); doch im öffentlichen Kern braucht sie eine. Wenn dieser Kern relativiert wird, zerfasert das Gemeinwesen.

Vom Sprachenpluralismus zum postnationalen Projekt

So verstanden, ist das “Spiegel“-Interview mit Rethfeldt kein neutraler Fachbeitrag, sondern Agenda-Journalismus und Teil eines größeren Projekts: Es passt zu einem globalpolitischen Programm, das nationale Homogenität misstrauisch beäugt und stattdessen auf „Migrationsgesellschaft“ und „Diversität“ setzt – und die Auflösung der westlichen Kulturnationen zum Ziel hat. Migration selbst und Herkunft wären für sich betrachtet noch nicht einmal das Problem; doch wenn beinahe die Hälfte der Kinder im Vorschulalter einen Migrationshintergrund hat, müsste sich aber jedes ernstzunehmende Gemeinwesen die Frage stellen: Wie gewährleisten wir, dass diese Kinder auch in die sprachliche und kulturelle Tradition des Landes hineinwachsen? Die Antwort des Artikels lautet widerwillig: Gar nicht – oder jedenfalls nicht prioritär. Gefördert werden soll hingegen die Herkunftssprache; Deutsch wird schon irgendwie mithalten.

Damit wird ein Schritt vollzogen, der weit über Pädagogik hinausweist. Wer die Herkunftssprachen von Zuwanderern systematisch stärkt und gleichzeitig die deutsche Sprache aus der Rolle des verbindlichen Bezugsrahmens löst, arbeitet objektiv an der Entnationalisierung des Gemeinwesens. Die berühmte „postnationale Gesellschaft“ beginnt primär mit Grenzöffnungen und sekundär mit der Erosion der gemeinsamen Sprache.

Mehrsprachigkeit ja – aber wozu?

Natürlich ist gegen Mehrsprachigkeit an sich nichts einzuwenden. Ein Kind, das gut Türkisch und gut Deutsch spricht, verfügt über einen kulturellen Reichtum, den man nicht geringschätzen sollte. Der Autor selbst wurde einst in der DDR russisch, englisch und spanisch sozialisiert. Entscheidend ist jedoch die Hierarchie: Wird Deutsch zur tragenden Säule, auf der weitere Sprachen aufbauen, oder zu einem beliebigen Baustein in einem identitätspolitischen Patchwork? Der “Spiegel” beantwortet diese Frage implizit – natürlich– zugunsten des Patchworks. Sprachverbote auf dem Pausenhof – etwa das deutsche Sprachgebot an der Berliner Herbert-Hoover-Schule, wo mehr als 90 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund haben – werden vor allem als Pre-tigeproblem gedeutet.

Dass Sprache auch eine Grenze zwischen drinnen und draußen ziehen kann – zwischen denen, die sie verstehen, und denen, die ausgeschlossen sind –, wird hier nur am Rande erwähnt. Wenn ein deutsches Kind auf einem Schulhof steht, auf dem in Grüppchen lautstark Sprachen gesprochen werden, die es nicht versteht, „lernt“ es eben keineswegs automatisch Weltoffenheit, sondern erlebt sehr konkret das Gefühl der Ausgrenzung und wie es ist, in der eigenen Heimat zur Minderheit zu werden. Konservative Sprachpolitik würde deshalb völlig anders argumentieren: Ja zu Mehrsprachigkeit in Familie und Freizeit; ja zu Herkunftssprachen als persönliche Ressource! Aber eben auch: Klare Priorität für Deutsch in allen institutionellen Räumen, die das Gemeinwesen tragen – Kita, Schule, Verwaltung, öffentliche Kommunikation. Nicht als Akt der “Diskriminierung“ anderer, sondern der eigenen Selbstbehauptung. Es ist frappierend und schlimm gleichermaßen, dass man diese banalen Erläuterungen und Rechtfertigungen heute eigens erwähnen muss.

Wenn die Sprache fällt, fällt der Staat

Die vom “Spiegel” befragte Expertin betont mehrfach, es gebe einen Zusammenhang zwischen Sprachförderung, mentaler Gesundheit und stabilen familiären Bindungen. Das ist plausibel – doch es greift zu kurz. In einer Nation, deren staatliche Souveränität schon durch supranationale Institutionen, europäisches Recht und globale Märkte ausgehöhlt wird, ist die gemeinsame Sprache vielleicht der letzte harte Kern politischer Identität. Wer in diesem Moment postuliert, jede Sprache sei es wert, gefördert zu werden, der sagt in der politischen Subtext-Lesart: Der Nationalstaat soll sich nicht länger als Träger einer besonderen Sprach- und Kulturgemeinschaft verstehen, sondern als offener Raum, in dem jede Herkunft gleichrangig ist. Die logische Fortsetzung wäre dann ein Gemeinwesen, das zwar noch steuerlich und administrativ funktioniert, aber keinerlei innere „Wir“-Formel mehr besitzt.

Konservative Skepsis richtet sich nicht gegen die türkische Großmutter, die mit ihrem Enkel Anatolisch spricht. Sie richtet sich gegen ein Bildungs- und Mediensystem, das diesen individuellen, privaten Normalfall zum politischen Leitbild erhebt – und dabei vergisst, dass die politische Ordnung auf einer völlig anderen Ebene operiert. Wer das Deutsche als Leit- und Verkehrssprache relativiert, legt – bewusst oder unbewusst – die Axt an den ohnehin brüchigen Stamm des Nationalstaats.

Demographische Verschiebung im pädagogischen Gewand

Es ist ein Unterschied, ob ein Land Mehrsprachigkeit aushält oder ob es daraus den Schluss zieht, dass es im Grunde keine Mehrheitssprache mehr braucht. Das “Spiegel”-Interview tendiert klar zur zweiten Position: Es akzeptiert nicht nur eine faktische demographische Verschiebung, sondern plädiert normativ: Kinder sollen sich „frei“ entscheiden dürfen, in welcher Sprache sie im öffentlichen Raum sprechen; monolinguale Erwartungen gelten als Defizit. Ein konservativer Widerspruch muss deshalb lauten: Sprachpolitik ist keine harmlose Randfrage, sondern Kernbereich staatlicher Selbstdefinition. Wer die Nationalsprache schleift, bereitet den Abschied vom Nationalstaat vor. Die Aufgabe verantwortlicher Politik bestünde nicht darin, diese Entwicklung schönzureden, sondern sie zu ordnen: durch klare Priorität für Deutsch in allen öffentlichen Institutionen, durch konsequente Sprachförderung für alle Kinder – und durch die Ehrlichkeit, dem Bürger zu sagen, was auf dem Spiel steht.

Nicht jede Gesellschaft muss sich als Nation verstehen. Aber eine Gesellschaft, die es tut, kann auf eine gemeinsame Sprache nicht verzichten – ohne sich selbst aufzugeben.

Erschienen auf Ansage

 

Der mediale Kinderarzt, der Offizier der Hamas ist

Screenshot von BBC News.

Palästinenser werden von Medien oder der UN gerne als Ansprechpartner genutzt. Nachrichtendienstliche Hinweise des israelischen Schin Bet werden vom Tisch gewischt. Die sich natürlich nicht in die Karten gucken lassen. Bis irgendjemand Kritisches dann doch mal hinterfragt. Oder etwas findet.

Das Spielchen ist alt.

Bei einem Luftschlag im September 2024 auf den Distrikt Tyros im Libanon wurde Fatah Sharif Abu Al-Amin getötet, ein führendes Mitglied der Lehrergewerkschaft des UNRWA. Der Aufschrei war groß, bis – auch durch mehrere Fotos – an Licht kam, dass er auch hochrangiger Koordinator der Hamas mit der Hisbollah war. Später gestand das UNRWA ein, dass er gerade erst für drei Monat suspendiert worden war. Weil er 10/7 gelobpreist hatte. Was sogar zu kleinen Demonstrationen vor einer UNRWA Niederlassung in Beirut geführt hatte.

Recht bekannt geworden ist der Fall des inzwischen getöteten Fotojournalisten, der seine Bilder u.a. auch an die New York Times, CNN und andere verkauft hatte. Auch solche, für die er mit dem Mob am 10/7 die Grenze zu Israel überschritten hatte. Bis dann ein Selfie von Hassan Eslaiah auftauchte, auf dem der Hamas Chef und „Schlächter von Chan Yunis“ Yahya Sinwar ihm ein Bussi gab.

Der „Journalist“ Hassan Eslaiah bekommt ein Bussi vom Schlächter von Chan Yunis.

Und erst im Oktober wurde ein „Journalist“ durch einen Luftschlag Israels getötet, der unter anderem auch mit dem ZDF zusammengearbeitet hat. Die Empörung war groß, das ZDF forderte öffentliche Aufklärung. Eher kleinlaut fiel das die Pressemitteilung aus, die erklärte, man habe die IDF (Israel Defense Forces) um Erklärung gebeten. Und die habe dem ZDF belegt, dass der getötete seit Jahren Mitglied der Hamas war.

Der Mann hinter dem Krieg: Yahya Sinwar Er ist der Mann, der hinter dem Terroranschlag auf Israel steckt. Er ist der Mann, der als Chef der Hamas den Krieg steuert. Und hinter Yahya Sinwar steckt eine…  Steady

Hussam Abu Safiya

Der Kinderarzt Hussam Abu Safiya (er hat keinen Doktortitel, lediglich einen Master) stammt aus Dschabaliya. Einer Hochburg der Hamas, in der auch die erste Intifada begonnen hatte. Er war Chef des Krankenhauses Kamal-Adwan-Krankenhauses in Beit Lahia.

Safiya wurde immer wieder von verschiedenen Medien genutzt, um über die humanitäre Lage im Gazastreifen zu berichten. Am 25.10.2024 wurde Safiya kurzzeitig festgenommen und inhaftiert. Das Krankenhaus wurde am 27.12.2024 evakuiert und für geschlossen erklärt, die Patienten verlegt. Ein Video ging rum, in dem Safiya zu einem israelischen Panzer geht, die Soldaten mit Händeschütteln begrüßt und einsteigt.

Bis dahin hatte Safyia zwei Gastbeiträge in der New York Times veröffentlicht, wurde von der BBC, NBC und anderen interviewt. Um genauer zu sein: Aufnahmen und Interviews wurden natürlich von Palästinensern geführt und gemacht, da Israel keine Journalisten frei in die Kampfzone lässt.

In der Folge kam es zu Demonstrationen bis nach Tunis, in denen die Freilassung des Kinderarztes gefordert wurde. Amnesty International nahm sich des Falles an, rief dazu auf, sie für die Freilassung einzusetzen und veröffentlichte bis Oktober 2025 fortlaufend Meldungen zu Safyia.

Screenshot eines Beitrags von Amnesty International

Das verräterische Foto

Nun ist ein Foto bekannt geworden, dass die ganze Zeit online war. Die New York Post berichtete als erste. Scheinbar nach einem Hinweis der IDF.

Es wurde am 28.12.2016 auf der Facebook Fanpage der Generaldirektion der Militärmedizinischen Dienste Palästina veröffentlicht. An dem Tag wurde das Krankenhaus nach einer Renovierung wiedereröffnet und die Kinderstation deutlich vergrößert. Zu sehen sind viele hochrangige Hamas-Mitglieder in Uniformen.

Und unter ihnen sitzt auch Hussam Abu Safiya. In der Uniform des militärischen Arms der Hamas (Qassam Brigaden) im Rang eines Oberstleutnants (Lieutenant Colonel, Muqaddam).

Alle Ärzte und Mitarbeiter im Gazastreifen müssen sich mit der Hamas zumindest gut stellen. Diejenigen, deren Familien beim Bürgerkrieg 2007 die gegnerische Fatah oder die im Konflikt stehenden Gangs unterstützt haben, gehören heute zur Unterschicht.

Pro-palästinensische Argumentationen versuchen das als absurd abzutun. Man kann sich aber zumindest Fragen, ob jemand während der Diktatur der Nationalsozialisten Chef eines Krankenhauses geworden wäre, wenn er nicht der NSDAP angehörte. Oder ob jemand heute eine vergleichbare Position beispielsweise in China oder dem Iran bekommen könnte. Von Nordkorea ganz zu schweigen. So funktionieren Diktaturen.

Die Medien werden aber irgendwie nicht schlauer. Erschienen auf steady.page