Aufatmen bei EU und Linksmedien nach Trump-Putin-Gipfel: Was ein Glück, der Krieg geht weiter

von Theo-Paul Löwengrub

Treffen der Präsidenten in Anchorage: Immerhin ist ein Anfang gemacht

Das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin ging, wie kaum anders zu erwarten, ohne konkrete Ergebnisse hinsichtlich eines Waffenstillstandes zu Ende. Nach einem dreistündigen Gespräch traten beide Präsidenten vor die Weltpresse, verkündeten aber nichts Konkretes, sondern nur allgemeine Höflichkeitsfloskeln. Der Gipfel sei „extrem produktiv“ gewesen, sagte der Republikaner, man sei sich in vielen Punkten einig. Einige Punkte seien allerdings noch offen, darunter der signifikanteste der Grenzziehungen. Auch Putin, der als erster sprach, betonte die konstruktive Gesprächsatmosphäre, äußerte seine Freude darüber, Trump “am Leben zu sehen” und erklärte erneut, dass der Ukraine-Krieg nicht ausgebrochen wäre, wenn Trump 2022 Präsident gewesen wäre. „Wir hoffen, dass die von uns erzielte Verständigung (…) den Weg für einen Frieden in der Ukraine ebnet“, sagte er weiter, rief die Ukraine und die Europäer aber auch zugleich dazu auf, eine Friedenslösung nicht „durch Provokationen oder Intrigen“ zu hintertreiben.

In einem Interview mit dem Sender “Fox News” erklärte Trump danach, es liege jetzt tatsächlich am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sich mit Putin zu treffen, um eine Einigung zu erreichen. Sollte beide dies wünschen, werde er bei dem Treffen dabei sein, so Trump. Auch die europäischen Nationen müssten bewegen und einbringen. Selenskyj legte er fast beschwörend nahe: „Schließe den Deal ab… Du musst den Deal abschließen!“ Russland sei eine „sehr große Macht“, die Ukraine hingegen definitiv nicht. „Wir sind ziemlich nah an einem Deal“, resümierte Trump.

Selenskyj allerdings wird sich – seinen letzten Verlautbarungen nach zu urteilen – kaum auf einen Deal einlassen, der diesen Krieg beenden wird – weil dies bedeuten würde, dass er selbst und eine komplette ukrainische Oberschicht von Kriegsgewinnlern – jene Nomenklatura, die sagenhaften Reichtum anhäuft (die Zahl der Millionäre und Milliardäre in dem hochkorrupten Land ist seit Kriegsbeginn extrem angestiegen!) – von den sprudelnden Geldflüssen aus dem Ausland, aus dem sie für sich genügend abzweigen, abgeschnitten werden, und weil dies vor allem das Ende von Selenskyjs quasi-diktatorischer Macht mit sich bringen würde.

Kriegstreiber und ihre Marionettenmedien

Die europäischen Kriegstreiber und ihre Marionettenmedien hat er dabei sicher auf seiner Seite – denn deren einzige Sorge war, dass Trump und Putin am Ende tatsächlich einen Frieden aushandeln könnten und das Gemetzel, an dessen Fortsetzung sie faktisch seit über drei Jahren mitwirken, ein Ende findet. Entsprechend groß sind nun die Erleichterung – und Häme –, wie sich an den Reaktionen auf den Gipfel zeigt. „Bild“-Ukraine-Propagandist Paul Ronzheimer etwa ätzte: „Wenn auf einer Pressekonferenz nichts Konkretes gesagt wird, wenn keine Fragen beantwortet werden, wenn der Lunch abgesagt wird und alle so schnell wie möglich den Raum verlassen, dann ist etwas schiefgelaufen. Oder aus ukrainischer Sicht: gut gelaufen, weil Trump sie nicht verraten hat“. Einen konkreten Beleg für seine Behauptung nannte Ronzheimer nicht. Noch weniger Verstellung in ihrer offensichtlichen Genugtuung, dass der Krieg gerettet und der Frieden verhindert wurde, erlegte sich die unsägliche ARD-Korrespondentin Tina Hassel auf. Das Grünen-Groupie faselte in den “Tagesthemen” allen Ernstes, das beste Ergebnis wäre, wenn es kein Ergebnis gäbe (!) – weil Trump dann keine Absprachen über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg treffen könnte. Dass Ukrainer und Europäer voll und ganz von den USA abhängig sind, kümmert dabei nicht.

Um von ihrem eigenen innenpolitischen Totalversagen abzulenken, wollen die EU-Granden den Krieg so lange wie nur möglich am Laufen halten. Nur so können sie eine wirtschaftliche Scheinblüte durch besinnungslose Aufrüstung schaffen, nachdem sie die Wirtschaft ihrer Länder durch den Klimawahn ruiniert haben, die zudem auch noch unter den Folgen der Massenmigration zusammenbrechen. Deshalb sabotieren und zerreden sie jeden diplomatischen Ansatz – und spotten über jene Politiker, die endlich konstruktive Verhandlungen anstrengen und die Schützengräben gegen den Grünen Tisch eintauschen wollen. Dabei weiß jeder, dass allein der von Trump angeregte Gebietstausch diesen Krieg beenden kann – denn Russland wird die eroberten Gebiete im Osten und die Krim nicht abtreten – zumal die dortige Bevölkerung ethnisch mehrheitlich russisch ist –, und der Ukraine fehlen die militärischen Mittel, um sie zurückzuerobern. Das sind die nüchternen, militärischen und realpolitischen Fakten.

Fixe Idee

Doch außer AfD und BSW beharren alle deutschen Parteien auf dem Unmöglichen. „Die europäische Position, angestoßen vom Kanzler, ist klar: Keine Deals gegen die Ukraine, keine Deals ohne ukrainische Beteiligung und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur nur mit Europäern am Tisch“, erklärte etwa Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Es sei auch „zu früh, über die Rückkehr der Ukrainer in Deutschland zu sprechen…. Akut müssen die Ukrainer besser in Lohn und Brot gebracht werden, um unsere Sozialsysteme weniger zu belasten“, wiederholte er die ewig gleiche Litanei Geschwätz. Diese reflexhafte, für Migranten aus aller Welt nach Deutschland gelangende fixe Idee, man müsse temporär Schutzsuchende oder Kriegsflüchtlinge dauerhaft integrieren und hier heimisch machen, wäre schon dann wahnwitzig, wenn dies realistischerweise umzusetzen wäre; das Gegenteil ist aber der Fall, da die meisten Zuwanderer gar keine Absicht haben, sich in Deutschland einer fremden Kultur unterzuordnen. Das gilt auch für die überaus patriotischen und heimatbewussten Ukrainer.

Im Übrigen stammen die meisten, wenn nicht sogar alle Ukrainer in Deutschland aus vom Kriegsgeschehen gar nicht oder kaum direkt betroffenen Regionen des Landes – denn die Front und die Hauptkämpfe betreffen den Ostteil, wo eben die meisten pro-russischen Ukrainer lebten – und die sind aus den östlichen Gebieten längst nach Russland geflohen, also ausgerechnet ins Land des Aggressors. Tatsächlich hat Russland, das Angriffsland, die mit Abstand meisten Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen – eben jene nämlich, denen man zuvor das im Rahmen der Minsk-Verträge versprochene Selbstbestimmungsrecht verweigert hat und die keinerlei Interesse haben, wieder Untertanen Kiews zu werden. Ein Heimatverlust bei einem Gebietstausch fände somit also gar nicht statt, und anderslautende Behauptungen reihen sich in die zahllosen Lügen ein, mit denen die Fortsetzung dieses Massakers ad infinitum gerechtfertigt werden soll. Tatsächlich kann man sogar – anders, als Hassel und andere daherquatschen – nur hoffen, dass es Trump doch noch gelingt, über die Köpfe der skrupellosen europäischen Hasardeure hinweg einen Deal auszuhandeln. Denn die hypokritischen EU-Apparatschiks sind die wahren Kriegstreiber und -verlängerer sind mit ihrem selbstmörderischen Amokkurs und ihrem unterkomplexen Freund-Feind-Denken mittlerweile die größte Bedrohung für Stabilität und Frieden in Europa.

Erschienen auf ansage.org

Putin-Trump-Gipfel: Bizarre Reaktionen der Globalisten

von Uwe Froschauer

Auf Augenhöhe: Putin bei seiner Ankunft in Alaska

Gestern, am Tag des Treffens von Anchorage, sagte Donald Trump auf dem Hinflug nach Alaska zu Journalisten im Flugzeug: “Ich will einen Waffenstillstand”. Damit schraubte er die Erwartungen ein ganzes Stück höher als einige Tage zuvor. Anfang der Woche hatte Trump noch mit seiner Äußerung, es werde sicherlich noch keinen Deal geben, wenn er seinen russischen Amtskollegen Putin treffe, eher tiefgestapelt. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt beschrieb im Vorfeld die Begegnung als Gelegenheit für den Präsidenten, ein klareres Verständnis darüber zu gewinnen, wie ein Ende des Kriegs in der Ukraine erreicht werden könnte. Sie erklärte, der US-Präsident wolle dort vor allem eines: zuhören. Das klingt sehr weise, denn Regel Nummer 1 bei einer guten Kommunikation lautet: Aktiv Zuhören! Und Regel Nummer 2: Fragen stellen, statt Behauptungen aufstellen – denn Behauptungen muss man eventuell beweisen, wenn man sein Gesicht nicht verlieren möchte.

Der Empfang war geschickt inszeniert. Roter Teppich auf der Joint Base Elmendorf-Richardson, den Putin sicheren Schrittes entlang schreitet. Er begrüßt den applaudierenden Trump mit „Herr Nachbar“ aufgrund der geographischen Nähe von Alaska zu Russland. Zur allgemeinen Erheiterung und Machtdemonstration ganz nebenbei flog ein B-2-Tarnkappenbomber, begleitet von vier F-22 Kampfflugzeugen, in beeindruckender Formation über die Köpfe der zwei politischen Machthaber der USA und Russland hinweg. Hat was von Soldatenromantik.

Langer Weg der bilateralen Beziehungen

Zwei Stunden und 45 Minuten lang sprechen beide Staatsoberhäupter miteinander – über die Inhalte wird auch in der anschließenden Pressekonferenz nicht viel publik gemacht. Wie es sich gehört – wenn auch politisch unüblich –, hat der Gast Wladimir Putin zuerst das Wort. Der russische Präsident verrät, er habe Trump auf dem Rollfeld zuvor als Nachbarn begrüßt, und gibt wieder einmal eine kurze Erklärung über die geographische und historische Situation. In seinem historischen Rückblick auf die lange Beziehung zwischen den USA und Russland erinnerte Putin daran, dass Alaska einst Teil Russlands war und betonte, dass beide Länder Nachbarn seien. Er wies auf vergangene gemeinsame militärische Unternehmungen hin und unterstrich, dass die bilateralen Beziehungen durch diesen Gipfel einen langen Weg zurückgelegt hätten – von einer historischen Tiefstphase hin zu einem notwendigen Dialog.

Putin erklärte, dass eine langfristige Lösung für die Ukraine den Abbau der grundsätzlichen Ursachen des Konflikts erfordere, darunter auch Russlands – absolut berechtigte (Anmerkung des Verfassers) – Sicherheitsbedenken. Das müsse in einem ausgewogenen europäischen Sicherheitsrahmen beachtet werden. Er kam auch auf das Potenzial für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel, Energie, Technologie und in der Arktis zu sprechen. Diese Zusammenarbeit könnte zur Wiederherstellung pragmatischer Beziehungen beitragen. Und genau das haben die europäischen Politmarionetten des US-amerikanischen Deep State wie Ursula von der Leyen, Friedrich Merz, Keir Starmer, Emmanuel Macron und Donald Tusk verpasst. Sie sägen den Ast, auf dem Europa sitzt, kontinuierlich ab, und setzen in ihrer dummen Verblendung auf Sanktionen und bescheuerte Aufrüstung anstatt auf Entspannung und Kooperation. Wie blöd muss man eigentlich sein? Saublöd!

“Next Time in Moscow”

Die Begegnung diene als erster persönlicher Kontakt seit Jahren und markiere für Putin eine symbolische Wiederaufnahme diplomatischer Kanäle.

Das war mit der Biden-Regierung und den verbohrten europäischen Staatenlenkern ja nicht zu machen. Zum Thema Ukraine bleibt Putin dagegen vage:

“Wir hoffen, dass die von uns erzielte Verständigung den Weg für einen Frieden in der Ukraine ebnet.“ Worin diese Vereinbarung genau besteht, sagt später auch Trump nicht. Das Wort Waffenstillstand nimmt keiner der beiden Präsidenten in den Mund. Trump deutet nur indirekt an, dass man bei einem sehr wichtigen Thema noch nicht zusammengekommen sei, und dass er den ukrainischen Präsidenten, die NATO und ein paar Europäer über das Ergebnis der Gespräche informieren wolle. Trump und Putin hoffen auf ein weiteres Gespräch. Putin wechselt sogar mit folgenden Worten ins Englische „Next time in Moscow“, worauf Trump schmunzelnd reagierte und eine mögliche Durchführung in Aussicht stellte.

Trump deutet später im US-Fernsehsender “Fox News” an: “Ich glaube, wir sind ziemlich nah an einem Deal.” Es sei nun am ukrainischen Präsidenten Selenskyj, ob er darauf eingehen wolle. Angaben, wie dieser Deal aussehen könnte, mach der US-Präsident abermals nicht. Eine konkrete Zusage für ein Gespräch mit Selenskyj sowie Aussagen über klare Konsequenzen für Wladimir Putin beziehungsweise Russland, mit denen Trump aufgrund seines Unmuts über stockende Verhandlungen bereits seit Frühjahr 2025 gedroht hatte, gab es nicht. Gut so, zumal Trump weiß, wer der wahre Aggressor ist, der zum Ausbruch des Ukraine-Konflikts geführt hat. Berichtet man die Vorgeschichte, kommt man zu dem Schluss: Russland ist es nicht.

Reaktionen auf das Treffen im Vorfeld

Vor dem Gipfel betonten europäische Staats- und Regierungschefs, vor allem aus Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Polen, dass Verhandlungen über den Ukraine-Krieg nur in direkter Beteiligung der Ukraine geführt werden dürften; dass der “Weg zum Frieden” nicht ohne Kiew entschieden werden könne; dass Verhandlungen zudem nur “im Rahmen eines Waffenstillstands oder einer Verringerung der Feindseligkeiten“ stattfinden könnten, wie es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Polens, Finnlands und der Präsidentin der Europäischen Kommission von der Leyen hieß. Scheinheiligkeit pur: Wer hat denn während der Regierungszeit von Joe Biden ständig Öl ins Feuer gegossen und war zu Verhandlungen nicht bereit? Der „Wertewesten“! Wer hat die Minsker Abkommen über Waffenstillstand nicht eingehalten? Die Ukraine!

Ziel des Treffens mit Trump müsse ein Gipfel sein, an dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehme, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz. “Dort muss ein Waffenstillstand vereinbart werden.” Die Ukraine brauche zudem “starke Sicherheitsgarantien”, betonte der Kanzler. Und: “Territoriale Fragen können nur mit dem Einverständnis der Ukrainer entschieden werden.“ Immer diese Einseitigkeit: Sicherheitsgarantien braucht nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland; dass die territorialen Wunschvorstellungen der Ukraine nicht eingehalten werden können, sollten Sie wissen, Herr Merz! Fünf Wochen nach Kriegsausbruch hätte es die Ukraine in Istanbul noch im Griff gehabt, einen günstigen Vertrag auszuhandeln, den die Biden-Regierung und ihre Vasallen verhindert haben. Diese scheinheiligen Protagonisten haben es auf dem Rücken vieler Toter vermasselt, und weniger Russland, das ebenso wie die Ukraine zur Unterschrift bereit war!

Wer beging hier Wortbruch?

Die estnische Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, rief zu “transatlantischer Geschlossenheit” auf, und mahnte Unterstützung für die Ukraine, weitere Sanktionen gegen Russland sowie finanzielle und militärische Hilfe an. Kallas ist bekannt für ihre „Politik der militärischen Stärke“ wie folgende Zitate aus der Vergangenheit belegen: „Verteidigung ist keine Provokation. Widerstand provoziert Russland nicht – Schwäche schon“, sagte sie, und: „Wenn wir der Ukraine wirklich helfen, müssen wir uns keine Gedanken darüber machen, wer als Nächstes dran ist. Doch wenn die Ukraine fällt, werden wir dasselbe … erleben – vor allem, wenn wir nicht massiv in Verteidigung investieren.“ Diese Aussagen halte ich aus historischer Sicht für einen ausgemachten Blödsinn. Nicht Russland ist im Zweiten Weltkrieg zuerst nach Deutschland vorgerückt – sondern Hitler nach Russland. Russland hat in diesem Krieg mit Blut, mit 27 Millionen Toten gezahlt. Demnach sollte Deutschland Russland mindestens ebenso viel Anerkennung zukommen lassen wie Israel.

Nicht Russland ist gen Westen gerückt, sondern die NATO gen Osten – und hat damit ihr Versprechen „Not an inch eastwards“ gebrochen. Nicht Russland hat die Minsker Abkommen gebrochen, sondern die Ukraine mit den Angriffen auf die Ostukraine mit mehr als 14.000 Toten auf ostukrainischer Seite seit dem Euromaidan 2014 bis zur russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022. Nicht Russland war fünf Wochen nach Beginn der Invasion zu einem Friedensabkommen nicht bereit, sondern der Westen („der Westen ist nicht bereit, dass der Krieg endet.“). Ihr westlichen Kriegstreiber solltet endlich damit aufhören, eure Verfehlungen den Russen in die Schuhe zu schieben. Das ist armselig und würdelos!

Die üblichen “Experten”

Da betonten der “Experte” Carlo Masala und der EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky, dass eine faire und nachhaltige Lösung nur mit Beteiligung “demokratischer Kräfte” – also auch Europas – möglich sei. Erstens: Von welchen demokratischen Kräften reden die beiden Herren eigentlich? Die EU entwickelt sich immer mehr zu einer Autokratie, wie beispielsweise ihre Wahleimischungen, der “Digital Services Act” oder die Bemühungen um einen digitalen Identitätsnachweis zeigen; sie hat in dieser Form meines Erachtens keine Existenzberechtigung mehr. Und die Ukraine ist ein faschistisch unterwanderter, korrupter Staat. Zweitens würde ich an Trumps Stelle auch ungern Bellizisten wie die europäischen Kriegstreiber am Besprechungs- oder Verhandlungstisch haben. Das war ein Gipfeltreffen, und im Gipfel sind die Europäer aufgrund eigenen Versagens nicht mehr vertreten. Sie spielen mittlerweile in der zweiten Liga – und das nicht nur wirtschaftlich und militärisch.

Der ehemalige deutsche Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, glaubt nicht an einen Friedensprozess. Wladimir Putin spiele stattdessen auf Zeit, und eine Gebietsabtretung der Ukraine an Russland sei eine „fatale Aufgabe“ der bestehenden Regeln des Völkerrechts. Dass derartige Optionen bereits im Vorfeld bekannt gegeben werden, zeige die „ungeheuer schlechte Qualität der gegenwärtigen amerikanischen Diplomatie“, meinte von Fritsch. Aber die “Diplomatie” von Joe Biden (die nämlich gerade keine solche war), war besser, Herr von Fritsch?!? Zwei Monate vor Kriegsausbruch, im Dezember 2021, hatte Wladimir Putin dem US-Präsidenten Biden zwei Vertragsentwürfe vorgelegt, die insbesondere die Neutralität der Ukraine sichern sollte. Der „diplomatische“ Mister Biden meinte nur, darüber rede er gar nicht mit Putin. Er ließ den russischen Präsidenten, der über das größte Atomwaffenarsenal der Welt verfügt, wie einen dummen Schuljungen im Regen stehen. Unter Diplomatie verstehe ich etwas anderes.

Im Geschichtsunterricht geschlafen

Keiner der westlichen Kriegstreiber hatte es für nötig empfunden, einmal zum Telefonhörer zu greifen, und Putin anzurufen. Stattdessen wurden immer mehr Waffen in die Ukraine auf Kosten der Steuerzahler gepumpt. Und vor dem publik werden dieser enormen, von Anfang an auf der Hand liegenden Fehlentscheidungen haben die europäischen Staatenlenker jetzt berechtigte Angst. Sinnlos getötete Menschen und absolut verschwendete Gelder sind die Bilanz dieser Politik Unfähiger! Es wäre schön, wenn man sie einfach auswechseln könnte. Aber was kommt danach bei diesem „Politikermaterial“?Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, forderte vor dem Gipfel in Alaska auf X: “Die Souveränität der Ukraine muss gewahrt und die europäische Sicherheit verteidigt werden“ (…) „Putin ist der Aggressor. Er kann diesen Krieg sofort beenden.” Frau Haßelmann, Sie sind ungefähr so alt wie ich. Da sollte es Ihnen doch langsam klar sein, dass derjenige, der den ersten Schritt macht, nicht zwingend der Aggressor sein muss – sondern der, der zu diesem Schritt zwingt. Machiavelli lässt grüßen. Und wer ist der Aggressor im Ukrainekonflikt? Nein, falsch, nicht Russland! Wer dann, werden Sie fragen? Richtig: Die NATO. Beziehungsweise die USA, die Russland kaum eine Wahl ließen. Öffnen Sie sich für Realpolitik!!!

Der EU-Außenpolitiker Michael Gahler (CDU) sah unabhängig vom Ausgang des Gipfels bereits einen “Punktsieg für Putin”. Dieser werde von Trump „auf die Weltbühne zurückgeholt„, meinte der außenpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament dem Sender “Phoenix“: “Der Aggressor Putin bekommt nette Bilder für die russische und internationale Öffentlichkeit, ohne auch nur ein Jota von seinen maximalistischen und imperialistischen Forderungen abzugehen.” Herr Gahler, es wird auch Zeit, dass Putin auf die Weltbühne zurückgeholt wird! Putin wollte nie da stehen, wo er jetzt steht. Da haben Politiker mit genau Ihrer Einstellung, die anscheinend im Geschichtsunterricht geschlafen haben, ihn hingetrieben! Politiker wie Barack Obama, der allein im Jahr 2016 gegen sieben Länder Krieg führte und mit Vorschusslorbeeren ausgezeichneter Friedensnobelpreisträger ist, gehören weg von der Weltbühne! Denn imperialistische Anwandlungen hatten in der jüngeren Geschichte hauptsächlich die USA, insbesondere unter Führung der Democrats. Sie sollten sich mal mit Geschichte befassen, anstatt so einen Stuss zu verzapfen! Da kommt nun endlich ein verhaltener Friedensprozess in Gang – und Sie kommen mit Personalien daher?

Reaktionen nach dem Gipfel in Alaska

Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow teilte mit: “Ein wirklich sehr positives Gespräch, und das haben beide Präsidenten gesagt.” Das sehe ich ebenso. Allein, dass das Treffen zustande kam, ist als Erfolg zu werten, den der Kriegspräsident Joe Biden nicht hinbekam. Es war eventuell ein erster Schritt zu einem Frieden in der Ukraine. Es kam zu keinem Eklat wie mit dem gelernten Komödianten Selenskyj im Weißen Haus. Okay, Wladimir Putin hat in intellektueller und staatsmännischer Hinsicht auch eine andere Kragenweite wie Wolodymyr Selenskyj oder die meisten europäischen Machthaber.

Noch haben Trump und Putin nicht über den Kopf der Ukrainer hinweg über deren Schicksal entschieden. Genau das werden sie aber tun, wenn die Ukraine nicht endlich kompromissbereit ist einlenkt – und die Maximalpositionen, zu der sie die EU-Kriegstreiber anstacheln, zur Verhandlung stellt. Ohne Gebietsabtretungen kann und wird das nicht funktionieren. Selenskyj sollte sich schon jetzt über eine dafür notwendige Verfassungsänderung Gedanken machen. Die Rückforderung der Krim, in der sich 90 Prozent der Bewohner zu Russland bekennen, sind wohl Anwandlungen eines Traumtänzers. Und warum will Selenskyj die Gebiete in der Ostukraine zurück, die er und Poroschenko seit 2014 bekriegt haben? Um den Ostukrainern erneut die finanzielle, materielle und humanitäre Unterstützung zu streichen, die ihnen von Russland zwangsläufig und ersatzweise gewährt wurde und wird? Auch ein Großteil der deutschen Bevölkerung meint, ohne Gebietsabtretungen geht es nicht, wie folgende Umfrage zeigt:

Aufs falsche Pferd gesetzt

Die Ukraine hat auf das falsche Pferd gesetzt, und sich von den USA unter Obama und Biden in einen nicht gewinnbaren Krieg ziehen lassen. Schuld an dem Leid der Ukrainer haben zu einem Teil die Ukrainer selbst, zu einem großen Teil der „Wertewesten“ und zu einem Teil Russland, das seine militärischen Aktivitäten von Anfang an auf die Ostukraine beschränken hätte sollen. Wolfgang Ischinger, der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, die mittlerweile zu einer Kriegs- und Empörungskonferenz verkommen ist, schreibt auf X: “Kein Waffenstillstand, kein Frieden. Kein wirklicher Fortschritt – ganz klar 1:0 für Putin.” Und Trumps früherer Sicherheitsberater John Bolton sagte im Fernsehsender CNN: “Trump hat nicht verloren, aber Putin hat klar gewonnen.” Was sollen solche nur noch schwachsinnigen Statements offenkundig geistig Unterentwickelter mit ihren Denkmustern von Gewinnern und Verlierern? Ich hoffe, der Frieden gewinnt! Ob Gewinnen oder Verlieren: Beides sollte man mit Anstand hinbekommen.

Die Verlierer standen von Anfang an fest: Die Ukraine und Europa. Gewinner sind China, militärisch gesehen Putin und letztlich die USA, die unter anderem Deutschland Waffen liefert, die von Deutschland bezahlt werden, um dann an die Ukraine weitergeleitet zu werden. Die Amis lachen sich Zu Recht halb tot über so viel deutsche Dummheit – und der deutsche Michel macht mit. Mit Sprüchen wie jenen der Herren Ischinger und Bolton soll vermutlich die Eitelkeit Trumps angestachelt werden – mit dem Ziel einer härteren Gangart gegenüber Putin. Aber ich hoffe und denke, Trump – selbst ein Meister der Manipulation – durchschaut dieses Spiel. “Bild” kritisierte das Gipfeltreffen als einen Event ohne substanziellen Fortschritt: Kein Waffenstillstand, keine Verhandlungen, eine Pressekonferenz ohne Fragerunde; es seien lediglich abgelesene Statements abgegeben worden, und Putin habe seine altbekannte Haltung beibehalten. Nun: Putin hat diesen Krieg militärisch gewonnen, was bei nüchterner Betrachtung von Anfang an klar war. Damit das Blutvergießen in der Ukraine aufhört, wird die Ukraine zu relativ einseitigen Zugeständnissen bereit sein müssen. Jede weitere Verzögerung bedeutet weitere Tote und verschlechtert die Verhandlungsposition der Ukraine. So herum wird ein Schuh draus.

Starmers exklusive Wahrnehmung

Keir Starmer, Premierminister Großbritanniens, ließ verlauten: “Die Bemühungen von Präsident Trump haben uns näher als je zuvor an ein Ende von Russlands illegalem Krieg in der Ukraine gebracht.“ Und er ergänzte:„Der nächste Schritt muss ein weiteres Gespräch unter Einbeziehung von Präsident Selenskyj sein.“ Es dürfe keine Einschränkungen für die Streitkräfte der Ukraine geben. “Russland darf kein Vetorecht über den NATO- oder EU-Weg der Ukraine haben.“ Nein, Mr. Starmer, ganz im Gegenteil: Russland darf nicht nur, sondern muss ein Vetorecht über den NATO-Beitritt der Ukraine haben. Oder würden Sie es gerne sehen, Herr Starmer, wenn Irland auf Großbritannien gerichtete Raketen aufstellt? Die Ukraine wäre auf unbestimmte Zeit ein Pulverfass. Mal darüber nachdenken, Herr Starmer, und nicht nur substanzlose Parolen herausgeben!

Auch der EU-Beitritt ist unter militärischen Aspekten kritisch zu sehen. In seinem Buch „Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg“ schreibt Thomas Mayer, der gelegentlich ebenfalls auf Ansage! zu lesen ist, zu diesem Thema: „Die EU ist ein Militärbündnis. Das wissen die wenigsten, doch das ist seit dem Lissaboner Vertrag von 2009 der Fall. Nach Artikel 42 Absatz 7 des Lissabon-Vertrages müssen Mitgliedstaaten angegriffenen EU-Ländern ‚alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung‘ leisten. Damit geht die Verpflichtung zu einer umfassenden Kriegsbeteiligung in der EU sogar noch weiter als in der NATO. In der NATO verlangt ein ‚Bündnisfall‘ nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages von Mitgliedstaaten lediglich, Maßnahmen zu ergreifen, ‚die sie für erforderlich‘ erachten. ‚Erforderlich erachten‘ ist eine weiche Formulierung, die den einzelnen Staaten alles offenlässt.”

Die EU als Mittäter

Mayer weiter: “Da ist der Lissabon-Vertrag deutlicher. Alle EU-Staaten wären nach einem EU-Beitritt der Ukraine also verpflichtet, Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Denn sie müssten alle ‚in ihrer Macht stehende Unterstützung‘ leisten. Dazu gehört natürlich auch das eigene Militär. Damit würden Deutschland und alle anderen EU-Staaten in einen offenen Krieg mit der Atommacht Russland eintreten. In einem nicht erklärten Krieg gegen Russland sind die EU-Staaten natürlich schon jetzt, in dem sie das ukrainische Militär vollständig finanzieren, ausrüsten, ausbilden, mit Satellitendaten versorgen, insgeheim Einsätze mitorganisieren und Kriegsziele definieren. Die EU ist Mittäter, lässt aber die Ukrainer kämpfen und sterben. Das ginge nach einem EU-Beitritt der Ukraine nicht mehr, dann müssten die Friedhöfe auch in Deutschland erweitert werden.“

Und noch etwas Herr Starmer: Haben Sie sich schon einmal mit der Frage auseinandergesetzt, wie viele illegale Kriege die USA seit 1945 mit wie vielen daraus resultierenden Todesopfern geführt haben? Wenn ja, wissen Sie, dass Russland ein Waisenknabe im Vergleich zu den USA in dieser Hinsicht ist. Der Europäische Rat hat eine gemeinsame Erklärung (mitbeteiligt unter anderem Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Donald Tusk, Giorgia Meloni, António Costa, Alexander Stubb): „Wir würdigen die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges… aber die Ukraine muss fester Bestandteil aller weiteren Gespräche sein.“ Und: „Die Ukraine muss absolute Sicherheitsgarantien erhalten… Russland darf kein Vetorecht haben über den künftigen Kurs der Ukraine – weder zur EU noch zur NATO.“ Und weiter: „Internationale Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verändert werden.“

Ein Waffenstillstand war gar nicht realistisch

Es ist dasselbe in Grün wie das Statement von Keir Starmer. Zusätzlich noch der Punkt mit der gewaltsamen Veränderung internationaler Grenzen. Da hat der Europäische Rat prinzipiell schon recht. Nur, dann sollte er auch das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Regionen insbesondere Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson anerkennen, was das Kiew-Regime nicht zuließ, und die Regionen angriff und von der ukrainischen Versorgung abschnitt. Keine Lebensmittel, keine Rentenzahlungen und so weiter. Komisch, dass darüber die Gutmenschen-Mainstreampresse nicht berichtet.

Ja, es stimmt: Der Alaska-Gipfel am 15. August brachte keinen Waffenstillstand – den ich allerdings auch nicht erwartet habe. Dieser wäre ohne Beteiligung der Ukraine auch gar nicht fixierbar gewesen. Aber die Russen sind auch spätestens seit dem Bruch der Minsker Abkommen, das vom Westen zur Aufrüstung der Ukraine genutzt wurde, vorsichtiger geworden. Das Treffen war insofern eher eine symbolische Inszenierung denn ein echter Durchbruch; dennoch ist dieses Ereignis ein erster echter Schritt nach langer Funkstille zwischen dem Westen und Russland – und ein wichtiger Etappenschritt, um auf diplomatischem Weg zu einer (einzig tragfähigen) Friedenslösung zu gelangen. Trump oder Putin als Verlierer oder Gewinner dieses Treffens hinzustellen, ist für mich ein Zeichen von Kleingeist – denn wenn es zu einem Frieden kommt, hat immer der Mensch gewonnen. Es ist gut, dass Putin durch das Treffen eventuell einen Weg zurück auf die politische Weltbühne gefunden hat.

Trump wurde seiner Vermittlerrolle gerecht

Wer das als kritikwürdiger Tabubruch ansieht und es stattdessen lieber gesehen hätte, dass Putin “verhaftet und vor Gericht gestellt” wird, wie es linke EU-Politiker forderten, dem ist in seiner Verbohrtheit nicht mehr zu helfen. So funktioniert Politik nicht, so funktioniert Diplomatie nicht und so funktioniert Konfliktbewältigung nicht. Man muss miteinander sprechen – und wer diesen Grundsatz negiert, sollte erst einmal an sich selbst arbeiten, bevor er andere verurteilt. Trump wurde seiner Vermittlerrolle durchaus gerecht und hat mit diesem Treffen etwas geschafft, was die Demokraten vor ihm nicht zuwege brachten – und auch nicht wollten. Nicht zum ersten Mal übrigens: Am 30. Juni 2019, während seiner ersten Präsidentschaft, hatte er sich mit dem nordkoreanischen „Präsidenten für Staatsangelegenheiten“ Kim Jong-un in der Demilitarisierten Zone (DMZ) zwischen Nord- und Südkorea getroffem, was zuvor ebenfalls kein US-Präsident zustande gebracht hatte. Er überschritt symbolisch die Grenze auf dem 38. Breitengrad und betrat in diesem historischen Moment nordkoreanisches Territorium – begleitet von Kim Jong-un. Trump ist ein Macher; auch wenn er nicht immer das macht, was von ihm erwartet wird.

Dass die Ukraine am Gipfel von Anchorage nicht direkt beteiligt war, geht in meinen Augen vollkommen in Ordnung – zumal Präsident Wolodymyr Selenskyj nach wie vor Forderungen stellt, die nicht erfüllt werden, und den Friedensprozess unnötig aufhalten würden. Dies hatte er gerade kurz vor dem Event am Mittwoch bei seinem Besuch bei Friedrich Merz nochmals unterstrichen. Mir scheint , dass der ukrainische Präsident ein Ende des Krieges fürchtet – weil es ihm dann selbst an den Kragen gehen könnte. Der europäische „Wertewesten“ trägt eine erhebliche Mitschuld an der misslichen Situation der Ukraine. Er sollte seinen nicht eben berufenen Mund daher nicht zu voll nehmen. Abrüstung sollte die Devise sein – und nicht Aufrüstung. Die so eingesparten Billionen können dann endlich wieder den europäischen Bürgern zugutekommen, die sie mit ihren Steuern aufbringen müssen – und die Welt wäre wieder in Ordnung, jedenfalls mehr als derzeit. Doch wollt Ihr europäischen Staatsoberhäupter das überhaupt? Fall nicht, dann solltet ihr schnellstens Eure Posten räumen.

Erschienen auf ansage.org

Die dumme Denunzianten-Sau des Tages...

NIUS gewinnt vor Gericht gegen Antifa-Fotografen Hardy Krüger – hier lesen Sie, was wir alles über ihn behaupten dürfen

Der Antrag des "Fotojournalisten" Hardy Krüger auf einstweilige Verfügung gegen das Nachrichtenportal NIUS wurde vom Gericht vollständig abgewiesen.

von Jan A. Karon

In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Berlin II den Antrag des dezidiert linken Fotojournalisten Hardy Krüger auf eine einstweilige Verfügung gegen das Nachrichtenportal NIUS vollständig abgewiesen. Krüger, der sich selbst als leidenschaftlicher Beobachter der rechten politischen Szene wähnt, fühlte sich durch einen NIUS-Artikel in seiner Berufsehre verletzt und warf dem Medium vor, ihn fälschlich als Denunzianten darzustellen. Das Gericht hingegen urteilte zugunsten von NIUS: Die Berichterstattung sei ein legitimer Beitrag zum „geistigen Meinungskampf“ über mediale Praktiken und überwiege das Persönlichkeitsrecht des Klägers.

„Öffentlicher Pranger“

Der Streit dreht sich um einen NIUS-Artikel vom 16. Juni 2025 mit dem Titel „Wie Antifa-Fotografen die Teilnehmer eines privaten Sommerfests ablichteten“. Darin beschrieb NIUS, wie Krüger und andere Fotografen beim Sommerfest der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ in Berlin-Wilmersdorf auftraten: Bei 30 Grad Hitze positionierten sie sich mit Teleobjektiven und fotografierten nahezu alle der rund 500 eintreffenden Gäste. Die private Veranstaltung besuchten ­– neben Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, AfD-Chef Tino Chrupalla und Staatsrechtler Ulrich Vosgerau ­– auch Hunderte unbekannte Privatpersonen, mitunter sogar mit ihren Kindern. Die Bilder wurden kurz darauf online gestellt.

NIUS stellte Krüger als Teil eines „Systems des bewussten Outings“ dar, in dem linke Aktivisten unter dem Deckmantel des Journalismus Personen mit konservativen oder rechten Ansichten an den „öffentlichen Pranger“ stellten – eine Praxis, die immer wieder zu beruflichen Nachteilen, Cancel-Versuchen und sogar Gewalt führen kann.

Ein Urteil im Sinne der Pressefreiheit

Krüger, der unter dem Label „Presseservice Rathenow“ arbeitet und Fotos von Demonstrationen an zahlreiche Medienhäuser verkauft hat, sah in der Berichterstattung eine unzulässige Identifizierung und Denunziation seiner Person. Er forderte die Unterlassung der Wort- und Bildberichte und argumentierte, NIUS bezichtige ihn fälschlich, Fotos an Arbeitgeber oder Schulen weiterzuleiten. Zudem berief er sich auf sein Persönlichkeitsrecht nach Artikel 2 und 1 des Grundgesetzes. In einer eidesstattlichen Versicherung bestritt er, politisch motiviert zu handeln, und betonte, er dokumentiere lediglich öffentliche Ereignisse.

Doch das Gericht folgte dieser Sichtweise nicht. In dem Urteil der 27. Zivilkammer vom 12. August, welches NIUS vorliegt und ohne mündliche Verhandlung erging, wies es den Antrag als unbegründet zurück und lud Krüger die Kosten des Verfahrens auf.

Das Gericht betonte in seiner Begründung die Abwägung zwischen Krügers Persönlichkeitsrecht und der Meinungs- und Pressefreiheit von NIUS nach Artikel 5 GG. „Der Antragsteller kann zunächst nicht die Unterlassung einer identifizierenden Berichterstattung über seine Person durch den streitgegenständlichen Artikel verlangen“, heißt es im Urteil. Die Berichterstattung betreffe zwar Krügers „Berufsehre und soziale Anerkennung“, da sie „geeignet ist, Zweifel an seiner Integrität bei der Ausübung seines Berufs zu begründen“. Dennoch sei sie nicht rechtswidrig: „Bei umfassender Würdigung aller Umstände des Einzelfalles gebührt dem Persönlichkeitsschutz des Antragstellers kein Vorrang vor dem Berichtsinteresse der Antragsgegnerin. Die vorzunehmende Gesamtabwägung [...] fällt vorliegend zu Gunsten der Antragsgegnerin aus, da es sich bei den angegriffenen Äußerungen im Wesentlichen um zulässige Werturteile und wahre Tatsachenbehauptungen handelt.“

Gericht attestiert NIUS „hinreichende tatsächliche Anknüpfungspunkte“

Ausführlich begründete das Gericht, warum NIUS’ Darstellung als Meinungsäußerung geschützt ist: „Die streitgegenständliche Berichterstattung ist entscheidend durch Elemente des Dafürhaltens und Meinens geprägt.“ Sämtliche dieser Äußerungen enthielten zwar eine subjektive Wertung, die mit tatsächlichen Bestandteilen der Äußerungen untrennbar verbunden seien und sich deshalb insgesamt als Meinungsäußerungen darstellen. Für diese gebe es „hinreichende tatsächliche Anknüpfungspunkte“, da Krüger „nicht in Abrede stellt, das streitgegenständliche Sommerfest beobachtet und dabei nicht nur prominente, sondern auch zahlreiche einer breiten Öffentlichkeit unbekannte Teilnehmer und zum Teil sogar Kinder mit einer mit einem Teleobjektiv ausgestatteten Kamera fotografisch festgehalten sowie seine Fotos sodann der Öffentlichkeit online zugänglich gemacht zu haben.“ Dies, so die Richter, reiche aus, um die These von NIUS – Personen mit „liberalen, libertären, konservativen und rechten Ansichten“ würden einem „öffentlichen Pranger“ ausgesetzt – nicht als „willkürlich ‚aus der Luft gegriffen‘“ zu werten.

Das Gericht wies auch Krügers Vorwurf zurück, NIUS unterstelle ihm direkte Denunziation: „Der vom Antragsteller behauptete Eindruck, er selbst würde die von ihm gefertigten Lichtbilder denunziatorisch gegen Teilnehmer politisch ‚rechter‘ Veranstaltungen einsetzen, wird durch die streitgegenständliche Berichterstattung nicht hervorgerufen.“ Stattdessen habe NIUS lediglich wahre Vorgänge berichtet und Schlussfolgerungen den Lesern überlassen – eine „Kernaufgabe einer freien und unabhängigen Presse“. Selbst wenn die Äußerung mehrdeutig sei, habe NIUS klargestellt, dass Dritte, nicht Krüger selbst, Fotos weiterleiteten.

„Der gesamten Berichterstattung kommt ein erheblicher Informationswert zu“

Besonders hebt das Urteil den öffentlichen Wert der NIUS-Recherche hervor: „Zu Gunsten der Zulässigkeit der angegriffenen Äußerungen fällt zudem erheblich ins Gewicht, dass der Artikel einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage liefert, weshalb eine Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede spricht.“

Die These von einem „medialen System des ‚bewussten Outings‘ abweichender Meinungen“ sei von „hohem öffentlichen Interesse“. NIUS habe zudem die Anknüpfungstatsachen offengelegt, was den Eingriff mildere: „Es steht dem Leser daher frei, diese selbst zu bewerten und zu einer anderen Meinung zu kommen.“

Antifa-Fotografen lichteten die Teilnehmer eines privaten Sommerfests ab.

Auch die Veröffentlichung von Fotos Krügers – darunter solche vor kommunistischen Symbolen wie einer Lenin-Statue – sei zulässig, da sie Bildnisse „aus dem Bereich der Zeitgeschichte“ darstellten. „Der gesamten Berichterstattung kommt [...] ein erheblicher Informationswert zu“, urteilte das Gericht. Krügers Handeln in der Öffentlichkeit, wo er „mit einer intensiven (Gegen-)Beobachtung durch die Presse rechnen musste“, überwiege sein Schutzinteresse. Es führe nicht zu „Stigmatisierung, Ausgrenzung oder Prangerwirkung“, sondern diene der Veranschaulichung.

Der Antifa-Fotograf neben einer Statue des Massenmörders Wladimir Iljitsch Lenin

Ein abgerockter Briefkasten und eine ladungsfähige Adresse mit Antifa-Bezug

Zudem dürfte das Urteil weitere Fragen hinsichtlich einer Verschleierungstaktik von sogenannten Antifa-Fotografen aufwerfen. In der Stellungnahme vor Gericht hatte NIUS argumentiert, Krügers Adresse – eine c/o-Anschrift bei einem Verein in Rathenow, die sich als Physiotherapiepraxis entpuppte – sei eine „Verschleierungstaktik“, um Vollstreckungen zu erschweren. Das Gericht ließ diese Frage offen, verwies aber mit Blick auf die fadenscheinige Adresse darauf, dass der Antrag bereits unbegründet sei.

In der Goethestraße 40, der Adresse, die der Antifa-Fotograf Krüger als Impressum für seinen Presseservice Rathenow aufweist, sitzt ein Physiotherapeut. Daneben hängt ein heruntergerockter Briefkasten an einem Gartentor, wie Bilder zeigen, die NIUS vorliegen. Dort teilt sich Krüger wohl die Adresse mit der Antifa Westhavelland, dem Freibeuter e.V. und dem Café „Handgemenge“, das sich bereits mit der Linksextremistin Lina E. solidarisierte.

Krüger weist in Rathenow den Freibeuter e.V. als seine Anschrift im Impressum aus. An der Goethestraße 40 soll auch das Lina E.-Soli-Café „Handgemenge“ und die Antifa Westhavelland sitzen.

Man könnte angesichts dieses Briefkastens auf die Idee kommen, dass der freie Journalist womöglich nicht die objektivste Quelle ist – und mit seiner Fotopraxis eher Feindmarkierung von Rechten denn ein aufrichtiges Informationsinteresse im Sinn hat.

Erschienen auf NIUS

Wie Propaganda Sprache verzerrt – Sechs aktuelle Beispiele

Propaganda beginnt mit der Instrumentalisierung von Sprache.
Und die Beginnt damit, dass Begriffe abseits ihrer tatsächlichen Definition eingesetzt werden. Um die Empfänger emotional zu manipulieren. Psychologische Stichworte sind Framing und Priming.

Ich halte es persönlich, auch aufgrund meiner Vorbildung, für wichtig, bereits auf dieser untersten Ebene der Propaganda entgegenzutreten.
Die Medien versagen hier jedoch kläglich. Aus vielen, auch eigennützigen Motiven.

Sechs Beispiele von Sprache und Definitionen, die es im Kontext des Gazakrieges inzwischen geschafft haben, an ihrem tatsächlichen Bedeutungsinhalt vorbei in der Umgangssprache verfestigt zu werden:

Vertreibung

Nach allen Definitionen, auch nach dem Kriegsvölkerrecht, muss Vertreibung immer zwei Bedingungen erfüllen: Sie muss dauerhaft sein und sie muss aus der Region erfolgen, meist über Staatsgrenzen hinweg.

Im ersten Fall bedeutet das, das man erst beurteilen kann, ob Palästinenser „vertrieben“ werden, wenn Israel entsprechende Mechanismen installiert.
Im zweiten Fall bedeutet das, dass Gaza-Palästinenser innerhalb des Gazastreifens nicht „vertrieben“ werden können. Denn der Gazastreifen ist so groß wie Schwedt an der Oder.

Genozid

Die oberste Definition von „Genozid“ oder „Völkermord“ ist die Konvention der UN von 1948. Sie beschreibt fünf Merkmale, an denen ein Völkermord zu erkennen ist.

Davor setzt sie jedoch eine Bedingung, die zumeist übergangen wird. Nämlich die Absicht, eine Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten. Der Jurist spricht hier vom „Dolus specialis“.

„Teilweise“ bedeutet, dass die Anzahl der Opfer fast egal ist. Die Absicht ist entscheidend.
Diese Absicht muss, wie bei jedem Verbrechen, nachgewiesen werden. Dafür reichen Äußerungen einzelner Politiker nicht aus, wenn sie nicht in eine planvolle Handlung umgesetzt werden.

Im Gazakrieg fehlt es an dieser planvollen Umsetzung. Israel hätte das längst tun können, seit Jahrzehnten. Stattdessen sehen wir jedoch Maßnahmen, welche die Zivilbevölkerung schützen. Beispielsweise Impfkampagnen, Wasserversorgung, „Anklopfen“, Millionen SMS und Anrufe, um vor Luftschlägen vorzuwarnen, usw.

Krieg und Genozid sind zwei Instanzen, die unabhängig voneinander existent sein können und getrennt werden können und müssen. Das Töten von Menschen in einem Krieg, auch von Zivilisten, ist nicht zwangsläufig ein Völkermord.

Kriegsverbrechen

Kriegsverbrechen sind Verbrechen, die in einem Krieg gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Beispielsweise das Erschießen von Zivilisten.
Davon zu unterscheiden sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Eine einfache Eselsbrücke dazu ist, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch ohne Kriegsgeschehen erfolgen können.
Lassen Israelische Politiker beispielsweise den Gazastreifen abriegeln, sind das keine eventuelle Kriegsverbrechen, sondern eventuelle Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

In jedem Krieg werden auch Kriegsverbrechen begangen. Von allen Seiten.
Beispielsweise ist annähernd jede kriegerische Handlung, welche die Palästinenser durchführen, ein Kriegsverbrechen. Weil die Kombattanten sich nicht kenntlich machen, weil sie sich unter Zivilisten verstecken, usw.
Der Internationale Gerichtshof sieht sich hier aber nicht zuständig, da Palästina kein vollwertiges Mitglied der UN ist und viele Abkommen nicht unterzeichnet hat. Was bedeutet, dass er ausschließlich gegen Israel vorgehen kann. Er ist also nachweislich einseitig.

Journalisten

Journalisten genießen keinen besonderen Schutz.
Sie werden im Völkerrecht genau einmal erwähnt, und zwar im Artikel 79 des Zusatzprotokolls I der Genfer Konventionen. Und dort steht lediglich, dass Journalisten als Zivilisten gelten.

Aus eigennützigen Interessen wird das von Journalisten gerne so dargestellt, als seien sie eine besonders geschützte Gruppe. Das sind sie nicht. Hier findet eine Manipulation statt.

Das geht so weit, dass auch AI Anwendungen (Grok, ChatGPT, etc.) zunächst antworten, dass Journalisten besonders geschützt seien. Erst auf Nachfrage wird bestätigt, dass sie lediglich den gleichen Status haben, wie alle anderen Zivilisten auch.
Es gibt nicht einmal einen internationalen Rechtsanspruch, als Journalist anerkannt zu werden.

Das bedeutet, dass auch Journalisten zu Kollateralschäden werden können, ohne dass ein Kriegsverbrechen oder auch nur eine Absicht vorliegt.

Die Medien-Lobby kommuniziert getötete Journalisten grundsätzlich als Journalisten, was den Eindruck erweckt, sie seien getötet worden, weil sie Journalisten sind. Tatsächlich ist es für die Medien weltw

eit jedoch völlig unmöglich bei Journalisten im Gazastreifen zu prüfen, ob sie mit der Hamas verflochten oder gar Teil der Hamas sind. Dazu gibt es inzwischen viele Beispiele von „Journalisten“, welche mit internationalen Medien und Agenturen zusammengearbeitet haben, bei denen sich später eine Verbindung zur Hamas oder zum Dschihad herausstellte.

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Gezieltes Töten von Zivilisten

In jedem Krieg werden auch Zivilisten getötet. Das kann viele Ursachen haben.

„Gezielt“ werden Zivilisten nur in einem einzigen Fall getötet: Wenn demjenigen, der sie tötet, vorher bewusst ist, dass er auf Zivilisten zielt und sie trotzdem tötet. Schießt ein Soldat zurück und trifft dabei einen Zivilisten, ist das ebenso wenig ein Kriegsverbrechen, wie der Schuss eines Panzers auf ein Haus, wenn der Schütze nicht weiß, dass sich darin noch Zivilisten befinden.

Ein Kriegsverbrechen kann darüber hinaus sein, wenn jemand auf feindliche Kombattanten zielt, und dabei zivile Opfer in Kauf nimmt, „die in keinem Verhältnis zum insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen.“ (Art. 51 Abs. 5(b) ZP I, Genfer Konventionen)
Was das konkrete Verhältnis ist, muss also ein Gericht bewerten. Vereinfacht gesagt erlaubt die Tötung eines Generals oder Vernichtung eines Raketenwerfers mehr Kollateralschäden als ein feindlicher Schütze.

Domizid

Als „Domizid“ wird die systematische und großflächige Zerstörung von zivilem Wohnraum und Infrastruktur bezeichnet. Dies kann die Bedingungen für einen Völkermord erfüllen.

Wird die Infrastruktur jedoch nach und nach in mehreren Angriffen zerstört, beispielsweise weil sich in den Gebäuden Kombattanten verschanzen oder weil militärische Bunkereingänge in zivilen Häusern (Kriegsverbrechen!) gesprengt werden, wird die Bedingungen „systematsich“ nicht mehr erfüllt.

Medienversagen

Ich betone: Das sind nicht meine Regeln und das ist nicht das, was ich gut oder erstrebenswert finde.
Das sind die Regeln, so wie die meisten („westlichen“) Soldaten sie lernen.

Um das Vorgehen Israels beurteilen zu können, wäre es also zwingend notwendig, sich damit zu befassen. Nicht zwangsläufig wie ein Jurist, aber zumindest wie ein Soldat.

Das derzeitige Medienversagen besteht darin, dass Journalisten sich zum Gazakrieg äußern, ohne diese Kompetenzen zu haben. Und dass sie der Propaganda auch dort eine Stimme geben, ohne gezielt und scharf nachzufragen.

Man kann über Moral diskutieren. Dann muss man das aber als solches Kennzeichnen und kommunizieren. Nicht als Tatsachenbehauptung.
Krieg hat jedoch keine Moral. Das ist eine Instanz, die in einem Krieg nicht stattfindet.

Auch die Aussage, das Vorgehen einer Kriegspartei sei unmenschlich, ist ein Oxymoron, das jenen, die so etwas äußern, vermutlich gar nicht bewusst ist.
Als wenn zehntausende Tote „menschlicher“ wären, nur weil sie konform mit dem Kriegsvölkerrecht getötet wurden.

Erschienen auf steady.page

Besuch bei Maximilian Eder in der JVA Frankfurt: Zweieinhalb Jahre Einzelhaft wegen absurder Anklage

von Christina Baum

Hat die Hoffnung auf Gerechtigkeit noch nicht verloren: Angeklagter Maximilian Eder

Am 6. August besuchte ich den im Zuge der “Reichsbürger-Prozesse” wegen Mitgliedschaft der unter Terrorismusverdacht stehenden “Patriotischen Union” und “Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens” angeklagten Ex-Bundeswehroffizier Maximilian Eder in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main. Vorweg: bis zum heutigen Tag war ich Maximilian Eder nie begegnet. Doch ich hatte von ihm gehört, zum ersten Mal im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal. Ich las, dass er sich in vorbildlicher Weise bei den Aufräumarbeiten einbrachte und eine Schule als zentralen Treffpunkt für Opfer hergerichtet hatte, in denen sie auch verpflegt werden konnten. Diese Schule war vom Schulleiter persönlich mittels Einweisung und Generalschlüssel an Herrn Eder übergeben und nicht, wie von vielen Medien falsch behauptet, widerrechtlich besetzt worden.

Während viele noch plan- und kopflos umherliefen, packte er schon an und hatte mit seinen logistischen Kenntnissen bereits Hilfe organisiert und koordiniert. Von den offiziellen Stellen wurde er dafür kritisiert anstatt gelobt. Sehr wahrscheinlich, um vom eigenen Versagen abzulenken. Später las ich dann, dass er ein Angeklagter der Gruppe um Prinz Reuß sei, denen die Planung eines Reichstagssturmes vorgeworfen wurde. Ein ehemaliger Oberst der deutschen Bundeswehr mit umfassender Erfahrung – insbesondere im Spezialeinheitsbereich (KSK), im Kosovo-Einsatz und als NATO-Offizier – sollte plötzlich zum Staatsfeind geworden sein?

Hungerstreik und Gummizelle

Ich erfuhr von seinem Hungerstreik in der JVA in Landshut und bemühte mich darum, einem Bekannten einen Besuch zu ermöglichen, um ihn davon abzubringen, was glücklicherweise auch gelang. Mehr als 35 Tage hatte Eder Essen und Trinken verweigert, was für jeden normalen Menschen den Tod bedeutet hätte. Er überlebte. Höchstwahrscheinlich wird er noch gebraucht. Die sehr positiven Rückmeldungen auf meine Besuche bei Reiner Füllmich und Birgit Malsack-Winkemann und die letzte Information zu Herrn Eder, dass man ihn für mehrere Tage wegen Suizidgefahr in einer Gummizelle eingesperrt hatte, veranlassten mich, ihn ebenfalls zu besuchen. Und ich wollte erfahren, ob ein Gerücht, das ich im Zusammenhang mit seiner Person gehört hatte, der Wahrheit entsprach.

Nachdem ich bei meinem letzten angedachten Besuch wegen zu später Anmeldung unverrichteter Dinge wieder nach Hause fahren musste, klappte dann alles wie am Schnürchen, und so saß ich zum ersten Mal persönlich Herrn Eder gegenüber, wieder getrennt durch eine Glasscheibe. Ich gebe hier nun sinngemäß wieder, was ich von unserem Gespräch in Erinnerung behalten habe. Auch bei ihm interessierten mich zuallererst die Haftbedingungen – denn auch er sitzt unschuldig (und zwar bis zum Beweis des Gegenteils) in einem Gefängnis in Einzelhaft, und das seit über zweieinhalb Jahren.

Schlechtere Haftbedingungen

Herr Eder berichtete mir, dass die ersten Wochen am schlimmsten waren, da er kein Geld zur Verfügung hatte, um sich zum Beispiel einen Fernseher „leihen“ oder ein paar kleine Annehmlichkeiten wie Kaffee oder Zigaretten kaufen zu können. Herausgerissen aus dem Alltag und anfänglich abgeschnitten von jeglicher Kommunikation war das der Horror. Insgesamt seien die Haftbedingungen in Frankfurt schlechter als die in der JVA in Landshut: Neben der einen Stunde Hofgang, an dem Herr Eder jedoch nie teilnimmt, hat er nur eine bis anderthalb Stunden Freizeit pro Tag, um zu duschen oder zu telefonieren oder ein paar Worte mit anderen Gefangenen wechseln zu können. Die restliche Zeit muss er allein in seiner Zelle verbringen. Fällt die Freizeit aus, dann sitzt er dort 24 Stunden am Tag drin.

Um sich Notizen für seinen Prozess machen zu können, hat er in Frankfurt nur eine Schreibmaschine zur Verfügung. Man verweigert einem Unschuldigen in einem deutschen Gefängnis einen Laptop oder einen PC, um sich auf seine Verteidigung angemessen vorbereiten zu können. Und ein Fernseher in der Zelle zur allgemeinen Information ist auch nicht selbstverständlich, sondern dieser muss gegen Bezahlung „ausgeliehen“ werden. Ich weiß nicht so recht, was ich dazu sagen soll.

Kein Gedanke an “gewaltsamen Umsturz”

Als besonders belastend empfindet Herr Eder vor allem die Prozesstage, weil er bereits sehr früh, viele Stunden vor Beginn des Prozesses, abgeholt wird und dann dort vor Ort zwei bis drei Stunden in einem kleinen Raum zubringen muß. Das ermüdet und zermürbt ihn, bevor die Verhandlung überhaupt begonnen hat. Ist das die Absicht dahinter, oder warum macht man das? Ich weiß nicht, wer für solche Anordnungen zuständig ist, aber eins weiß ich ganz sicher – auch für Gefangene gilt Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Das Wichtigste bei unserem Gespräch war für mich natürlich auch, von ihm selbst zu hören, ob irgendetwas von den Anklagepunkten zutreffen würde. Wie auch Birgit Malsack-Winkemann verneinte er das rigoros. Niemals habe es auch nur einen Gedanken an einen „gewaltsamen Umsturz“ gegeben.

Seine Hauptaktivitäten hätten sich in letzter Zeit insbesondere auf die „satanisch-rituelle Pädophilie“ gerichtet, nachdem er sich mit einem Opfer und dessen Familie getroffen und sich intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt hatte. Auch habe er Hinweise dazu bei seiner Arbeit im Ahrtal erhalten, doch ein entsprechender Kontakt konnte wegen seiner Verhaftung dann nicht mehr zu Stande kommen.

Möge die Gerechtigkeit siegen

Wer sich an den sogenannten „Sachsen-Sumpf“ erinnert oder auch noch die Meldung vom Auffliegen eines pädophilen Netzwerkes in NRW mit 30.000 Verdächtigen im Hinterkopf hat und nun die Entwicklung in den USA zu den Epstein-Akten verfolgt, müsste den Schilderungen von Herrn Eder hier genau zuhören. Ich gestehe gerne, dass ich mich mit diesem Thema nicht intensiver beschäftigen kann und will, weil es meine Vorstellungskraft von menschlichen Grausamkeiten übersteigt und mich psychisch zu stark belastet. Doch auch hierbei gilt: Wegschauen macht es nicht ungeschehen und deshalb hoffe ich, dass Herr Eder möglichst bald seine Nachforschungen wieder aufnehmen kann.

Auch in diesem Fall von Inhaftierung und Terrorismus-Anklage ist mein persönliches Fazit des Besuchs folgendes: Die Anklage ist so absurd, dass es schon fast zum Himmel schreit. Möge die Gerechtigkeit siegen und die Richter hoffentlich bald „im Namen des deutschen Volkes“ urteilen.

Rundum respektable Vita

Für Interessierte nachfolgend einige Ausschnitte aus Herrn Eders beruflichem Werdegang, gemäß Wikipedia:Eder war maßgeblich an der Gründung des Kommando Spezialkräfte (KSK) beteiligt und diente dort zeitweise als Rechnerstab-Chef (offizielle Bezeichnung: „Chef des Stabes“ – dies als Oberstleutnant i.G.“ (Besoldungsstufe A 15)“ mit je 50 Offizieren und Unteroffizieren.

Als Oberstleutnant kommandierte er von Oktober 1998 bis März 2000 das Panzergrenadierbataillon 112 in Regen, nahm am KFOR-Einsatz im Kosovo teil und führte eine multikomponentige Kampftruppe mit Marder– und Leopard-2-Panzerverbänden.

Später folgte eine sechsjährige Verwendung im NATO-Hauptquartier Brüssel, anschließend war er ab November 2012 als NATO-Verbindungsoffizier in der georgischen Hauptstadt Tiflis tätig.

Am 30. September 2016 schied Eder aus dem aktiven Dienst aus.

Ab November 2017 war er für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) als stellvertretender Leiter des Sicherheitsbüros in Kabul aktiv.

Die Wikipedia-Darstellung zum „Rechtsextremisten und Reichsbürger“ Eder hingegen lohnt sich wirklich nicht zu lesen, denn sie gehört in die Kategorie Fake-News. Sehr empfehlenswert ist hingegen die Kurz-Vita auf der Website von “Endstation Ahrweiler” Übrigens: Vor der JVA traf ich zufällig – ebenfalls zum ersten Mal persönlich – die drei Anwälte von Max Eder. Ihnen gilt mein besonderer Dank und mein großer Respekt für ihren Einsatz. Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie schwierig und nervenaufreibend der Prozess und die Verhandlungen sind.

Erschienen auf ansage.org

Älterer Artikel auf dem Heck Ticker

Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson ist Geschichte...

von Thomas Heck

Die rotgrünen Judenhasser sind begeistert. Endlich ist die lästige Diskussion um die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson vorbei. Nie wieder werden Juden den Deutschen etwas vorschreiben können. Juden in Deutschland werden wieder kuschen müssen. Denn jetzt weht hier ein ganz anderer Wind.

Friedrich Merz konnte Deutschland heute endlich aus dem Würgegriff der Zwangssolidarität mit Israel befreien. Endlich ist Schluss mit dem Schuldkult. Antisemitismusvorwürfe sollten jetzt nicht mehr instrumentalisiert werden.

Von sowas werden wir regiert...

Denn es ist geschehen, was zum Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz noch undenkbar war, nämlich eine Fortsetzung rotgrüner israelfeindlicher Politik. In dieser Sache ist der Lügenkanzler mal wieder umgekippt. Die Antisemiten, die Islamisten können begeistert sein. Selbst der Iran hat den Wandel von Merz positiv kommentiert. Terror lohnt sich offensichtlich wieder.

Dass Merz damit die Versöhnung Deutschlands mit dem jüdischen Volk auf dem Altar einer Koalition mit der Hakenkreuz-Partei SPD, die sowieso keinen langen Bestand mehr haben wird, geopfert hat, ist da nur noch ein Nebenaspekt. Da hat der Jude einfach mal wieder Pech gehabt.

Friedrich Merz ist Verräter an den westlichen Sache gegen Terror, es ist eine Zäsur. Konrad Adenauer würde sich im Grabe drehen.

Der Kanzler aller Antisemiten und Judenhasser...

Lob kommt auch vom engsten Verbündeten Iran...

Jetzt muss Klingbeil ihm nur noch das
Hakenkreuzmalen beibringen...

Lügenkanzler Merz: Historischer Verrat an Israel

von Theo-Paul Löwengrub

Macht jetzt Politik für die Hamas: Friedrich Merz

Es scheint, als habe der charakter- und rückgratloseste Kanzler der deutschen Geschichte mit seiner urplötzlichen Kursänderung, keine deutschen Waffen mehr an Israel zu liefern, damit diese nicht im Gazastreifen eingesetzt werden können, sogar in der eigenen Partei den Bogen der Duldsamkeit bei manchen überspannt. In der Union rumort es gewaltig über die einsame Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die wieder einmal so ganz nach dem Geschmack der ihn in der Hand haltenden linken Puppenspieler ist, aber natürlich wie üblich allem widerspricht, was dieser notorische Vorsatzlügner zuvor in Sachen Israel-“Solidarität” stets verkündet hat. Wie ernst die Lage ist, zeigt der Umstand, dass für den morgigen Sonntag eine Video-Sitzung der Arbeitsgruppe für Außenpolitik der Unions-Fraktion angesetzt wurde. Merz selbst duckt sich dabei offenbar lieber weg und schickt an seiner Statt dafür seinen außenpolitischen Berater Günter Sautter vor.

Den Beschluss des Waffenembargos hatte Merz quasi par ordre du mufti getroffen und einfach via Twitter verkündet, ohne vorab auch nur irgendwen in seiner Partei (geschweige denn in der CSU) auch nur zu konsultieren. Offenbar war Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil der einzige, mit dem Merz die Entscheidung abstimmte. Der stellte sich dann auch hinter den Kanzler: „Dem Staat Israel gilt unsere volle Solidarität, aber Falsches muss benannt werden“, so Klingbeil. Was allerdings bei Merz heute falsch ist, war gestern noch richtig und umgekehrt… denn auch bei diesem Thema hatte er vor kurzem noch das exakte Gegenteil erzählt. „Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel eigentlich wert, wenn Sie dem Land zugleich wesentliche Teile der Hilfe in seiner so prekären Situation verweigern?“, hatte Merz im vergangenen Oktober im Bundestag noch seinem Vorgänger Olaf Scholz entgegengeschleudert, als dessen Wirtschaftsminister Robert Habeck ein faktisches Waffenembargo gegen Israel verhängt hatte. Und im Januar hatte Merz in seiner üblichen großspurigen Art getönt: „Was Israel zur Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts benötigt, wird Israel auch bekommen. Der Begriff „Staatsräson“ wird sich wieder an Taten und nicht nur an Worten messen. Es muss wieder unmissverständlich klar werden: Deutschland steht nicht zwischen den Stühlen, sondern Deutschland steht fest an der Seite Israels. Daran wird es künftig keinerlei Zweifel mehr geben.“

Nichts als Lügen

Alles nichts als Lügen, wie immer bei Merz – und dementsprechend ist die Stimmung bei der Union nun auf dem Siedepunkt: „Keiner versteht, was Merz da gemacht hat und es dann auch nicht zu erklären. Wir sind fassungslos“, erklärte ein Abgeordneter gegenüber „Bild“. Andere Unions-Parlamentarier kritisierten, für eine solche Außenpolitik hätten sie definitiv keinen Wahlkampf gemacht (dieses Gejammer allerdings können sie sich schenken, denn dasselbe gilt für praktisch jeden anderen Politikbereich, weil Merz so gut wie alle Wahlversprechen gebrochen hat). Der Chef der CSU-Fraktion im Landtag, Klaus Holetschek, schrieb: „Ich halte diese Entscheidung für falsch. Den Krieg begonnen hat ganz klar die Hamas mit dem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem beispiellosen Morden tausender unschuldiger Menschen. Gerade in herausfordernden Zeiten müssen wir zu unseren Freunden stehen. Israels Sicherheit ist und bleibt für uns Staatsräson.“ Und CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer mahnte: „Dass deutsche Staatsbürger weiterhin von der Hamas als Geiseln festgehalten und in Propaganda-Videos erniedrigt werden, ist unerträglich. In dieser Lage ist es unsere Pflicht, unmissverständlich an der Seite Israels zu stehen.“ Israel habe jedes Recht, sich gegen den anhaltenden Terror der Hamas zu verteidigen. Deutschland müsse gemeinsam mit seinen Partnern den Druck auf die Hamas weiter erhöhen – mit dem klaren Ziel der sofortigen Freilassung aller Geiseln, so Mayer weiter. Aus der CSU-Spitze hieß es, dass man „an dieser Entscheidung nicht beteiligt war und davon überrascht ist“. Sogar erste Parteiaustritte gibt es in der Union.

Indem der Einsatz gelieferter Waffensysteme durch Israel in Gaza ausgeschlossen sein muss, könne Deutschland de facto überhaupt keine Waffen mehr nach Israel liefern, was Israels Sicherheit gegenüber seinen zahlreichen gefährlichen Feinden sicher nicht verbessern werde, konstatiert der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger fassungslos. Auch Johannes Winkel, der Bundesvorsitzende der Jungen Union, kritisierte in Anspielung auf ein bekanntes Merz-Zitat: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“ Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, warf Merz vor, sein Kurswechsel laufe „allen Solidaritätsbekundungen und Versprechen zuwider, die der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt vertreten hat“. Die Bundesregierung müsse „ihren eingeschlagenen Weg schnellstmöglich korrigieren“.

Ungeteilte Zustimmung beim Linksblock

Was sie alle freundlich unausgesprochen lassen oder nicht verstehen wollen: Dies ist eigentlich gar kein Kurswechsel und keine Entscheidung von Merz. Der Mann hat nichts zu melden und geht über Leichen, um Kanzler spielen zu dürfen; wie er selbst denkt, spielt überhaupt keine Rolle. Merz ist dank seiner demokratieverachtenden und psychotischen Brandmauer gegen die inhaltlich naheliegenden und natürliche Partnerpartei AfD sklavisch-willenlos an das Wohlwollen der SPD gebunden – und er kennt keine moralischen Prinzipien und Schranken, wenn es um von ihm gemachte Zugeständnisse zur Sicherung seiner Kanzlerschaft geht, für die Merz seine eigenen Kinder verkaufen würde. Also interessiert ihn weder sein Geschwätz von gestern noch die Folgen für die Integrität seiner Partei, und alles, was ihn von einer noch linksextremeren Politik abhält, ist der gnädige Verzicht des eigentlichen Regierungschefs Lars Klingbeil auf noch weiterreichende Demütigungen, weil diese seine Position in der Union gefährden können. Letzteres könnte nun allerdings der Fall sein. Merz selbst kriegt davon vermutlich gar nichts mit: Er ist völlig schmerzfrei und nimmt seinen Dauer-Kotau nicht als solchen wahr, weshalb er sich jederzeit auf noch viel weiterreichende Zumutungen für seine Partei einlassen würde (obwohl es da kaum noch etwas gibt, was er nicht schon verraten hat). Die seit Adenauer kompromisslos gültige Unterstützung Israels jedenfalls fehlte bislang noch als Opfer auf dem Alter der Unterwerfungen.

Der Brandmauer-Kanzler Merz hat es damit einmal mehr geschafft, beim Linksblock ungeteilte Zustimmung hervorzurufen, während CDU und CSU an ihm verzweifeln. Ob Merz damit den israelhassenden Linken eine Morgengabe der Versöhnung wegen der gescheiterten Wahl der Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf darbringen wollte, ist unklar, jedenfalls grenzt seine Politik mittlerweile an Wahnsinn. Der Schaden, den er Deutschland innen- und außenpolitisch zufügt, ist unermesslich. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch bringt es auf den Punkt: „Merz‘ Kehrtwende in der Israel-Politik zeigt: die Brandmauer sperrt ihn (!) ein und kettet ihn an die 13%-in-den-Umfragen-SPD. Die können mit ihm machen, was sie wollen. Und sie wollen. Und machen. Merz hat fertig. Dieses Land braucht eine Politikwende um 180 Grad. Die Mehrheiten dazu sind da. Es scheitert an Merz.“ Man kann nur hoffen, dass diese Einsicht endlich auch bei der Union durchsetzt. Doch bis sich diese Partei zu einer Palastrevolution durchsetzt, ist die Union vermutlich – wie die SPD – einstellig.

Erschienen auf ansage.org