Wenn der linke Schwachkopf zum Militaristen wird

von Thomas Heck

Wenn heute russische Panzer über den Roten Platz fahren, anlässlich der größten Parade ever, wie uns stolz aus Moskau mitgeteilt wird, so regt sich beim friedensbewegten deutschen Linken ein Jucken in der Hose, was dieser zunächst nicht einordnen kann. Zunächst ein wohliges Gefühl, entwickelt es sich bald zu einem brennenden Verlangen, an diesem Event selbst teilzunehmen. Denn friedensbewegt, sind diese Gestalten nur, wenn es dem Westen schadet. Und sogar das Neue Deutschland, welches immer für den Frieden eintritt, insbesondere wenn es gegen den Westen oder Israel geht, bekommt angesichts geballter militärischer Macht ein feuchtes Höschen und ejakuliert in dicken Lettern in der Headline vom "untersterblichen Regiment". Und auch den Grünen kommt ob der Umweltverschmutzung kein Protest über die Lippen. 

So wird jener einsamer Juchtenkäfer, der das Zeitliche segnet, wenn ein deutscher Leopard-Panzer ihn überrollt, zum Fanal gegen den Krieg und ruft Sitzblockaden hervor. Würde selbiges in russischen Kalmückensteppen passieren,  wäre es dem deutschen Gutmenschen keinerlei Erwähnung wert. So verweigert die SPD dem deutschen Militär seit Jahren verbesserte Munition für den Leopard 2, um das russische Pendant wirkungsvoll bekämpfen zu können, weil diese aus abgereichertem Uran besteht, was die Umwelt schädigen würde. Mit diesem Argument müsste man Steinmeyer das Sprechen verbieten.

Wenn die Linkspartei mal wieder die NSA-Affäre beschwört, dann fragen Sie doch mal Gysi und Konsorten nach deren Meinungen zum Thema russischer Geheimdienst, um den es merkwürdig ruhig ist und die Arbeit hat der bestimmt eingestellt. Fragen Sie ihn nach dem SED-Parteivermögen oder nach seiner Einstellung zu Gewalt von links, vom praktizierten Antisemitismus seiner Parteigenossen Höger, Buchholz und wie sie alle heißen, ganz zu schweigen, deren wesentliche Leistung darin besteht, Schilder hochzuhalten und gegen alles zu sein, zudem mit jedem solidarisch sind, der politisch in den Kram passt.

Bis auf dem Schwulen im Gaza-Strefen, der vom Hochhaus geworfen wird, weil er schwul ist und es den Machthabern der Hamas nicht in den Kram passt. Oder den minderjährigen Kindern, die mit Hamas-Kämpfern zwangsverheiratet werden. Oder die mörderischen Handlungen von IS oder Boko Haram, wo die Linken seltsam schweigsam sind. Was für ein verachtenswerter Haufen.

Wenn Ihnen also zum 1. Mai einer linker Revoluzzer mit einem T-Shirt von Che Guevara begegnet, fragen Sie ihn doch mal, falls Sie sich trauen, ob er weiß, was für ein Perversling dieser Typ war. Ein übler Schwulenhasser, der Kriegsgefangene folterte und letztlich umbrachte. Seine eigenen Leute hatten Angst vor ihm.

Und so wird linkes Handeln zur Heuchlerei. Denn hier wird nur für Frieden demonstriert, wenn es dem Westen schadet, so war es schon immer. Na, dann marschiert mal schön.

8. Mai - ein Tag der Befreiung

von Thomas Heck...

Heute jährt sich zum 70. Male der Tag der deutschen Kapitulation im 2. Weltkrieg. Lange Zeit wurde in Deutschland diskutiert, ob des ein Tag der Befreiung oder der Niederlage war. Erst Bundespräsident Richard von Weizsäcker war es, der als erster den Tag als den Tag der Befreiung erwähnte. Und so ist es auch. Denn wer diesen Tag als Niederlage empfindet, muss sich schon bezüglich seiner Weltanschauung Fragen stellen lassen.

Mich ärgert nur das Hofieren russischer Werwölfe und Ihres Leitwolfs Putin. Denn natürlich hatte die Rote Armee eine wichtige Rolle im Krieg gegen Nazi-Deutschland, war aber damals eine ebenso brutale Diktatur. Hier kämpfte also nicht die Freiheit gegen Nazis, hier kämpfte eine Diktatur gegen eine andere und gewann. Danach implementierte die Sowjetunion die nächste Diktatur in Deutschland und unterdrückte Osteuropa, ein Zustand, der zur Teilung Deutschlands führte und bis zur Wiedervereinigung anhielt.

Und das unterscheidet Russland von den Westalliierten, die uns Demokratie brachten. Bei aller Kritik sind daraus tatsächlich Freunde und Verbündete geworden, auch wenn ein linker Pöbel uns etwas anderes einreden will. 

Mit Putin verbindet uns nichts, keinerlei Werte, vom Umgang mit Schwulen ganz zu schweigen. Und wer meint, mit Atombombern an unseren Grenzen fliegen zu müssen, hat Freundschaft nicht so richtig verstanden. 

Also, liebes Russland, danke, dass Ihr als Sowjetunion die Nazis beseitigt habt und danke, dass Eure Truppen Deutschland nach 1990 verlassen und Ihr die osteuropäischen Völker aus Eurer Hegemonialstellung entlassen habt. Dafür habt Ihr auch viel Geld bekommen und ganz freiwillig war es ja auch nicht. Aber ab jetzt müsst auch Ihr Euch im europäischen Haus benehmen. Und dazu gehört, die Ukraine in Frieden zu lassen und nicht den alten Fehler einer Sowjetunion zu wiederholen.

Die schärfste Waffe des deutschen Rechtsstaates...

von Thomas Heck...

Falls Sie sich Sorgen um den deutschen Rechtsstaat und die Souveränität der deutschen Grenzen Sorgen machen, so liegen Sie gar nicht so falsch. Schaut man sich die Posse um die "Nachtwölfe" an, könnte man lachen, wenn man nicht gleichzeitig weinen müsste. Denn die Invasion rollt bereits unaufhaltsam.

Für den, der es noch nicht mitbekommen hat. Der Nachwolf ist nicht die Tarnbezeichnung eines neuen und geheimen russischen Kampfpanzers, die Nachtwölfe sind eine gefährliche russische Motorradgang, die in Treptow anlässlich des Jahrestages der Kapitulation Nazi-Deutschlands Blumen niederlegen wollen. Sie fahren nicht mit T90-Kampfpanzern, die nicht vom Leopard 2 bekämpft werden können, weil die SPD unter dem Deckmantel des Umweltschutzes verbesserte Munition verweigert, die Nachtwölfe fahren mit Motorrädern, die ebenfalls unstoppable sind und vom Klassenfeind hergestellt werden. Sie fahren mit Harley Davidson, weil mit einer Schwalbe wollten die homophoben Kerls dann doch nicht fahren. Und sie haben einen mächtigen Verbündeten. Wladimir Putin.

Da muss die schärfste deutsche Waffe herhalten, um den russischen Vormarsch zu stoppen: Nicht der Leopard 2, kein KSK oder die GSG 9. Nein, sondern die StVO, die deutsche Strassenverkehrsordnung. „Sollten sie ohne Genehmigung in Kolonne fahren, wäre dies ein verkehrsrechtlicher Verstoß und wir würden einschreiten“, kündigt ein Polizeisprecher an. 

Einmarsch gestoppt. Da sind wir doch alle beruhigt. Oder doch nicht? Eine Posse? Nein. Blutiger Ernst. 

Was Völkermord ist, bestimmt die Palästina-Lobby

von Erebuni...

Was Völkermord ist, bestimmen wir. So lautet der Titel eines vor kurzem erschienenen Online-Artikels von Frau Evelyn Hecht-Galinski . In diesem Artikel nimmt sie den Gedenktag der Armenier am 24. April zum Völkermord der Jungtürken vor genau 100 Jahren im Osmanischen Reich zum Anlass, um in endlosen wirren und einer unverständlichen Aneinanderreihung paranoider und verschwörungstheoretisch anmutender Ausführungen eine Anerkennung der vielen Völkermorde, die Israel angeblich seit 1948 an den Palästinensern begangen haben soll, einzufordern. (siehe: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21563)

Frau Evelyn Hecht-Galinski ist ihres Zeichens Autorin - so zumindest ihr Facebook-Status. Sie schreibt für die Neue Rheinische Zeitung, einem Online-Blog, der sich als Online-Zeitung mit deutsch-nationaler Aufmachung und antizionistischem Inhalt präsentiert und seinen Sitz in der Türkei, genauer in Datca/Mugla, hat. Der Name des Blogs trägt den Namen der einstigen Zeitung von Karl Marx, doch im Gegensatz zu ihm, haben die Autoren des Blogs mit Marxismus nicht im Entferntesten zu tun. Sie verbreiten lieber tagein tagaus anti-israelische und antisemitische Propaganda. 

In Wikipedia gibt es seit Jahren eine Löschdiskussion darüber, ob Hecht-Galinski überhaupt von Relevanz für das Online-Lexikon sei und nicht doch besser gelöscht werden sollte, da die gute Frau nur Hausfrau und die Tochter von Heinz Galinski ist. Ihrem selbstverlegten Buch „Das elfte Gebot“, in dem sie gegen Israel hetzt, verdankt sie es wohl, dass sie doch nicht aus der deutschen Wikipedia gelöscht wurde. 

Einige Auszüge aus ihrem letzten Post über den Genozid an den Armeniern zeigen, wessen Geistes Kind Evelyn Hecht-Galinski ist: 

„Was soll also die Fokussierung auf die Aghet? Um die Türkei in ihre "Schranken" zu weisen? Denn auch die Türkei hat sich ja für das Massaker an den Armeniern entschuldigt! Auch hat die Türkei, was gerne verschwiegen wird, schon lange zu diesem Völkermord alle Archive für eine unabhängige Historikerkommission uneingeschränkt zur Verfügung gestellt.“

Jedem, der sich bereits mit der Leugnungspolitik der Türkei auseinandergesetzt hat oder damit konfrontiert wurde, fällt auf, dass hier nur noch die Dolchstoßlegende fehlt. Alles weitere ist die gescheiterte Propagandalinie der Türkei.

Das verwundert nicht, wenn man sich ihre bisherigen politischen Aktivitäten anschaut. Es wird erkenntlich, dass sie blind gegenüber den Opfern ist, die nicht in ihr Täter/Opfer Profil passen wollen. Auffällig ist die Religionszugehörigkeit der von ihr titulierten Opfer in ihrem Beitrag. Sie spricht nur von muslimischen Opfern der Konflikte in Syrien und im Irak. 

„Und wann kommt das ausgiebige Gedenken für die nicht-christlichen Opfer, also z.B. die muslimischen weltweit? Was ist mit dem Irak, wo inzwischen mehr als 665.000 Menschen getötet wurden?“

Dass dort ein Exodus der christlichen Minderheiten, der seinesgleichen sucht, stattfand und stattfindet, spielt in ihrem Weltbild keine Rolle. Diese Tatsache würde auch ihre Argumentationslinie stören, ja gar zerstören. Wahrscheinlich weiß die angebliche Nahost-Expertin gar nicht, dass die beiden Länder große christliche Bevölkerungsteile besaßen, Gemeinschaften, die gerade u. a. wegen des Genozids vor 100 Jahren in Syrien und im Irak als Nachfahren der Überlebenden lebten und zurzeit gezielten Anschlägen ausgesetzt sind. 

Sie wirft Gauck vor, er würde nur der Armenier gedenken, weil diese Christen seien, und dabei die muslimischen Opfer im Irak und Syrien ignorieren. 

"So macht es schon stutzig, dass ausgerechnet Papst Franziskus die Katastrophe für die Armenier und die Geschehnisse im Osmanischen Reich als "ersten Völkermord" im 20. Jahrhundert bezeichnet und danach ein ökumenischer Gottesdienst am 23. April in Berlin mit einer Rede von "Pfarrer Gauck" stattfand! Also muss man schon die Frage stellen: Warum wird der Leiden der Christen gedacht, während die Leiden der Muslime außen vor bleiben?"

Gauck hatte bei einem Gedenkgottesdienst am 23. April 2015 im Berliner Dom an die Opfer des Genozids an den Armeniern vor hundert Jahren im Osmanischen Reich gedacht. Im Jahr 1915 wurden in der Nacht zum 24. April die armenischen Eliten in Konstantinopel, insgesamt 613 Schriftsteller, Geistliche, Musiker, Anwälte, Politiker, Journalisten, verhaftet und anschließend ermordet. Dieser Tag markiert den Beginn des Genozids an den Armeniern. Mit der Ermordung der geistigen und kulturellen Elite war der Weg frei geworden für die Ermordung von 1.5 Millionen Armeniern und 300000 Aramäern, die grausam abgeschlachtet oder in der Wüste dem Tod ausgeliefert wurden. Täter waren muslimische Kurden und Türken. 

Wer sich nun über ein Medieninteresse zum 100. Jahrestag wundert, und die Gedenkveranstaltung zum Genozid an den Armeniern zum Anlass nimmt, um diesen zu leugnen und anschließend auf fünf Seiten über muslimische Opfer zu schreiben, der disqualifiziert sich nicht nur intellektuell und argumentativ, sondern verhält sich schlichtweg pietäts- und würdelos gegenüber den Opfern. (Übrigens es fällt einem schwer überhaupt von Artikel zu sprechen, der weder Hand noch Fuß hat, geschweige denn einen Kopf, der beim Schreiben zum Einsatz gekommen sein soll.)

"Was würde übrigens passieren, wenn die Türkei die mehr als 1,5 Millionen syrischer Flüchtlinge, die sie bereits aufgenommen hat, ausweisen würde und an ihre Bündnispartner abschieben würde? Oder wenn sie es wie der "Jüdische Staat" machte - Gefängnisse für Asylsuchende schwarze Flüchtlinge bauen, diese zu internieren, um sie dann in ihre Heimatländer abzuschieben und Folter und Tod auszusetzen? Und wann kommt das ausgiebige Gedenken für die nicht-christlichen Opfer, also z.B. die muslimischen weltweit?"

Ihr Hass gegenüber Christen und Juden geht soweit, dass sie diese pauschalisiert und verteufelt und den Staat Israel, - übrigens das einzig demokratische Land in dieser Region, in dem auch Muslime aber auch Christen leben - unentwegt abfällig als "Judenstaat" bezeichnet. Nicht einmal Theodor Herzl hatte in seinem Werk "Der Judenstaat" einen homogenen Staat im Blick gehabt, sondern wünschte sich einen Staat, der allen seinen Bürgern die gleichen Rechte zugestehen und in der die Einheimischen die einwandernden Juden mit offenen Armen empfangen würden. 

"Denken wir also an die Nakba, die Katastrophe, der systematischen Vertreibung des palästinensischen Volkes, der ethnischen Säuberung Palästinas durch den "Jüdischen Staat". Ilan Pappe, der israelische Historiker, dessen Verdienst es im Besonderen ist, dass diese Ereignisse im Jahr 2007 so exakt beschrieben wurden, hat im Zusammenhang der systematischen Auslöschung der Erinnerung den Begriff des "Memorizid" geprägt.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den wunderbaren Artikel von Anneliese Fickentscher und Andreas Neumann in der NRhZ vom Januar 2008."

Man könnte eine Menge anderer Zitate aus Galinskis Artikel nehmen, um ihre Unlogik, ihr Unwissen und ihre Verzerrungen der Tatsachen zu beleuchten. Doch vieles muss und sollte man nicht mehr kommentieren, denn sie stehen für sich und für ihre Gesinnung.

Abschließend lässt sich feststellen: Was anfänglich geschmacklos begann und im Hinblick auf den gesamten Artikel sich ziemlich verachtend gegenüber dem Gedenken der Nachfahren der Opfer erwies, stellt sich letztendlich als eine Projektion ihrer eigenen Absichten und Vorstellungen dar. Denn nur sie und ihre Anhängerschaft entscheiden mit ihrem rassistischen Weltbild darüber, was ein Genozid ist. Dabei verdrehen sie die Tatsachen auf eine Weise, wie es ihnen gerade in ihr verqueres Weltbild passt.

Christine Buchholz begründet Judenhass der Linkspartei

von Christine Buchholz...

+++ Nein zu Diffamierung. Für einen solidarischen Umgang. +++ Zur Debatte um die 13. Palästinenserkonferenz in der LINKEN. +++

Am 25. April 2015 fand in Berlin die 13. Konferenz der Palästinenser in Europa statt, die erlittene Vertreibung und das Recht auf Rückkehr zum Inhalt hatte. 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden erwartet. Der Bundesarbeitskreis für einen gerechten Frieden in Nahost in der Partei DIE LINKE hatte einen Infostand aufgebaut und verteilte Stellungnahmen gegen die Diffamierung der Konferenz als „Hamas-Konferenz“ und „Hass-Konferenz“ durch die Springerpresse im Vorfeld, sowie Materialien der LINKEN.

Dies hat Klaus Lederer als Vorsitzenden des Landesverbandes Berlin dazu veranlasst, eine Pressemitteilung herauszugegeben, in der er öffentlich den Stand der engagierten Genossinnen und Genossen als „deplatziert“ verurteilte. Tags darauf fasste der Landesvorstand Berlin mehrheitlich einen Beschluss, in der es heißt, der Stand des Bundesarbeitskreises auf der Konferenz „verträgt sich nicht mit den Grundsätzen unserer Partei.“

Ich halte die Pressemitteilung von Klaus Lederer und den Vorstandsbeschluss des Landesverbandes Berlin in der Sache und vom Vorgehen her für falsch und unsolidarisch.

1. Im Vorfeld der Palästinenserkonferenz hat es in den Medien eine Kampagne gegen diese Konferenz gegeben. Das Springer-Blatt B.Z. titelte: „Hass-Konferenz von 3000 Islamisten in Treptow“. Innenminister Henkel drohte, er werde die Veranstaltung auflösen lassen, sobald „volksverhetzende Parolen“ auftauchen. Dafür gab es dann offenbar keinerlei Anlass. Selbst BILD musste im Nachhinein einräumen, dass die gesamte Konferenz friedlich verlaufen sei. Gleich in der Auftaktrede machten die Veranstalter klar, dass es keinen Raum für Antisemitismus und Rassismus auf der Konferenz gebe. (Antisemitismus hatte in der DDR und hat in der Linkspartei einen festen Platz, Anm. d. Red.) Dennoch malte die B.Z. im Nachgang weiter das Bedrohungsszenario aus: „250 Polizisten schützten die Gegendemonstranten vor den Teilnehmern der Hass-Konferenz“.

Es war nicht die Konferenz, sondern die Medienberichterstattung, die hasserfüllt war. Es sollte ein Klima geschaffen werden, in dem Palästinenserinnen und Palästinenser stigmatisiert und eingeschüchtert werden. Wir sollten uns nicht zum Sprachrohr dieser Kampagne machen.

2. Im Sommer letzten Jahres ist ein Krieg gegen den Gaza-Streifen geführt worden, der sich gegen dichtbesiedelte Wohngebiete richtete und dem über 2000 Menschen zum Opfer fielen. Bereits damals stand die BILD-Zeitung an der Spitze derjenigen, die jeden Protest dagegen als „antisemitisch“ verunglimpft haben. Ziel war es, die Palästinenser zum Schweigen zu bringen und die Politik der Bundesregierung zu legitimieren, die die israelische Regierung unterstützt, unter anderem durch Rüstungslieferungen. (Tausende Raketen abgeschossen von der Hamas werden verschwiegen... Anm. d. Red.)

Die jüngste Kampagne gegen die Palästinenserkonferenz setzt diese Politik fort. Palästinenser sollen nicht darüber reden dürfen, dass Millionen Menschen im Laufe der vergangenen sechs Jahrzehnte vertrieben worden sind.

Die LINKE muss nicht einer Meinung sein, wie sie den Krieg im Sommer 2014 beurteilt und was die Lösung für den Nahostkonflikt ist. Aber wir können nicht ein Klima akzeptieren, in dem Opfer von Krieg und Vertriebene eingeschüchtert und stigmatisiert werden.

3. Die 13. Palästinenserkonferenz war keine Parteiveranstaltung der Hamas oder Muslimbruderschaft. Die Hamas ist überhaupt nicht in Erscheinung getreten, die türkische AKP hat einen Redner gestellt. Ebenso haben ein christlich-orthodoxer Priester und palästinensische Diplomaten gesprochen. Warum sollen LINKE nicht auf der Konferenz sein und mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprechen? Mit öffentlichen Distanzierungen und Verurteilungen fallen wir nicht nur den eigenen Genossinnen und Genossen in den Rücken, die das Gespräch suchen. Wir schneiden uns auch von denen ab, die sich zu Recht gegen die Diskriminierung von Palästinenserinnen und Palästinenser einsetzen.

4. Bleibt das Argument, die Konferenz habe sich bereits mit ihrem Logo, dass das Gebiet des historischen Palästinas zeigt, gegen jeden friedlichen Ausgleich im Nahostkonflikt gestellt. Tatsache ist, dass der Staat Israel und die ihn tragenden Parteien Vereinigungen und Parteien ihrerseits nur selten Karten mit klaren Grenzen verzeichnen. Die israelische Botschaft z. B. bringt eine Karte, auf der Israel das komplette Gebiet des historischen Palästinas einnimmt. http://embassies.gov.il/…/A…/the-middle-east/Pages/iran.aspx

Der Unterschied liegt darin, dass der Staat Israel im Unterschied zum Staat Palästina tatsächlich besteht (und das gefällt Ihnen nicht, Anm. d. Red.) und sich entgegen aller UNO-Beschlüsse auch weiter ausdehnt – nicht auf dem Papier, sondern in der Realität. Wenn wir das Logo der Konferenz zum Maßstab machen, sollen dann auch Veranstaltungen der israelischen Botschaft und israelischer Parteien mit der Anwesenheit der LINKEN „unvereinbar“ sein? Dies kann nicht die Haltung der Linken sein.

Im Übrigen enthält auch das aktuelle Logo der Fatah – die säkulare Partei von Friedensnobelpreisträger Arafat und dem derzeitigen Präsidenten Abbas – eine historische Landkarte Palästinas, ohne dass Israels Grenzen verzeichnet wären. Im Unterschied zum Logo der Konferenz, die diese Karte mit einem Schlüssel kombiniert, ist auf dem Parteilogo der Fatah eine Handgranate, zwei Gewehre und der Schriftzug „Der Sturm“ zu sehen. http://www.fatehorg.ps/ (hier sind Waffen plötzlich nicht zu verurteilen. Anm. d. Red.)

Ist Abbas und seine Partei nun auch kein Diskussionspartner für DIE LINKE mehr? Die Mehrheit im Berliner Landesvorstand grenzt sich pauschal gegen einen Konferenz von Palästinensern ab, ohne die Frage zu beantworten, ob und mit wem sie selbst in der palästinensischen Gemeinde überhaupt noch sprechen mag.

5. Die Formulierung von der „Unverträglichkeit mit den Grundsätzen der Partei“ ist ein sehr schwerer Vorwurf. Es ist nicht hinnehmbar, wenn dieser Beschluss von einem Landesvorstand im Schnellverfahren gefällt wird, ohne die Betroffenen einzuladen oder auch nur den Kontakt zu suchen.

Wir werden weiter im geeigneten Rahmen unsere Position zum Nahostkonflikt diskutieren. Dabei sollten wir uns nicht den Hetzkampagnen der Springer-Presse anschließen, die weder ein Interesse an einem gerechten Frieden in Nahost hat, noch an einer starken LINKEN. (Und mit Juden reden wir schon gar nicht, Anm. d. Red.)

Christine Buchholz, 30.4.2015

Liebesgrüße aus Gaza zum israelischen Unabhängigkeitstag

von Gerd Buurman

Militante Araber aus dem von der Hamas regierten Gazastreifen haben heute abend, am 23. April 2015, mindestens eine Rakete auf den Süden Israels abgefeuert. Dies bestätigte die israelische Armee. 

Im späten August 2014 einigten sich Israel und die Hamas auf eine dauerhafte Waffenruhe. Seitdem gab es immer mal wieder vereinzelte Raketen- und Mörserangriffe auf den Süden Israels. So sieht die Waffenruhe à la Hamas aus!

Heute ist übrigens der 67. Unabhängigkeitstag des kleinen Staates Israel. Hier ein kleiner Ausschnitt aus der Unabhängigkeitserklärung:

„Wir bieten allen unseren Nachbarstaaten und ihren Völkern die Hand zum Frieden und guter Nachbarschaft und rufen zur Zusammenarbeit und gegenseitiger Hilfe mit dem selbständigen jüdischen Volk in seiner Heimat auf. Der Staat Israel ist bereit, seinen Beitrag bei gemeinsamen Bemühungen um den Fortschritt des gesamten Nahen Ostens zu leisten.“

Diesen Tag hat die Hamas bebombt! Die Fackel der Unabhängigkeit entzündete in diesem Jahr übrigens die arabische Journalistin Lucy Aharish. So sieht die Waffenruhe à la Israel aus!

Grüne suchen Praktikanten für 1,90 pro Stunde

von Frank Schauka

Erfurt. Die Thüringer Grünen sind Anhänger des Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunden. Aber Praktikanten ihrer Landtagsfraktion entlohnen sie nur mit 1 Euro 90 Cent.

„Das ist sittenwidrig“, kritisierte Thüringens DGB-Vize Sandro Witt . „Ich erwarte von Parteien, dass sie 8,50 Euro zahlen“, forderte der Funktionär des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Donnerstag gegenüber der Thüringer Allgemeine.

Die Bundes-Grünen in Berlin sehen das nicht anders. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Brigitte Pothmer, betonte: „Hier deutet alles darauf hin, dass jemand eine gut qualifizierte Fachkraft mit erheblicher beruflicher Erfahrung sucht und keinen Praktikanten.“

Tatsächlich suchten die Grünen für ihre Pressestelle im Parlament einen erfahrenen Studenten der Medien- oder Kommunikationswissenschaften. Dieser sollte über einschlägige journalistische Erfahrungen verfügen und die vielfältigen Aufgaben in „eigenständiger Arbeitsweise“ erledigen.

Besonders diese Formulierung lässt bei Arbeitsmarktexperten die Alarmglocken schrillen. „Das ist eine verkappte Stellenausschreibung“, monierte Mindestlohnexpertin Pothmer. „Die suchen keinen Praktikanten, sondern einen, den sie für zwei Euro beschäftigen können“, befand auch DGB-Mann Witt. Sein Fazit: „Das ist ein Versuch zur Umgehung des Mindestlohngesetzes.“

AfD-Chef wirft Grünen Scheinheiligkeit vorGanz anders sehen das die Thüringer Grünen. Sie wähnen die Konditionen für das Praktikum durch das seit Januar 2015 geltende Mindestlohngesetz gedeckt. Die 300 Euro pro Monat seien als „Mindestvergütung“ zu verstehen, teilte die Fraktion mit. Im Ausschreibungstext sucht man das Wort vergebens.

Darüber hinaus, so Fraktionssprecherin Silke Fließ, werde eine Erhöhung der Praktikumsvergütung „gerade umgesetzt und bereits im nächsten Praktikumszeitraum greifen“.

Linke und SPD in Thüringen wollten das Verhalten ihres Koalitionspartners nicht direkt bewerten. Die Linken verwiesen auf einen zwei Jahre alten Leitfaden der DGB-Jugend zum Thema „faires Praktikum“ und teilten mit: „Wir gehen davon aus, dass dieser auch Grundlage für die Arbeit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist.“ Eine Reaktion der SPD-Fraktion lag bis zum Abend nicht vor.

CDU-Sprecher Karl-Eckhard Hahn erklärte: „Die Grünen haben entschlossen für den gesetzlichen Mindestlohn gestritten. Man sollte sich auch im eigenen Handeln an den selbst gesetzten Maßstäben messen lassen.“ 

Zwei Euro Stundenlohn seien „nichts anderes als versuchte Ausbeutung“, kritisierte AfD-Chef Björn Höcke. Dass dies auch noch als „faires Praktikum“ bezeichnet werde, sei der „Gipfel des Hohns“. Höcke: „Die Grünen spielen sich bei jeder Gelegenheit als Sitten- und Tugendwächter auf. Dieser Vorgang hat den Grünen einmal mehr die Maske der Scheinheiligkeit vom Gesicht gerissen.“

Mindestlohn Praktikum – das sagt das Gesetz

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 pro Stunde gilt seit Jahresanfang für alle, die älter als 18 Jahre alt sind.

Doch es gibt Ausnahmen. So sind unter anderem Praktika, die der Ausbildung und Berufsvorbereitung dienen, ausgenommen. Da mancher Praktikant bislang aber als billige Arbeitskraft beschäftigt wurde, sind Regeln eingeführt worden: Ein Praktikum im Sinne des Mindestlohngesetzes darf unter anderem nicht länger als drei Monate dauern und muss im Rahmen einer Ausbildung absolviert werden, also etwa als Pflichtpraktikum für Schule oder im Studium. Ausnahmen gelten für Langzeitarbeitslose.

Erschienen in der Thüringer Allgemeine

Flüchtlinge schwimmen nicht

von Thomas Heck...

Dass das Mittelmehr ein Massengrab ist, ist keine neue Information, sondern seit Jahren bereits traurige Realität. Man mag sich gar nicht ausmalen, wie viele Schiffe vollkommen unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit sinken, die Einzelschicksale und das Grauen sind kaum vorstellbar.

Doch deswegen die ungezügelte Einwanderung zuzulassen, wäre der falsche Ansatz. So fordern Amnesty International und andere Gutmenschen-Organisationen Konsequenzen aus den Flüchtlingsdramen und würden am liebsten eine feste Fährverbindung einrichten, damit Flüchtlinge bequem und sicher nach Europa einreisen könnten, Gutscheine und Asylstellen in Nordafrika inklusive. 

Und das ist unrealistisch, die politische Intention allzu durchschaubar und würde das Problem auch gar nicht lösen. Jedem muss doch klar sein, dass eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen nicht möglich ist, irgendwann würden die öffentlichen Haushalte das nicht mehr stemmen können, von den sozialen Folgen ganz zu schweigen. Insofern wird man den Zuzug von Flüchtlingen immer reglementieren müssen und somit wird es immer auch illegale Einwanderung geben.

Was kann man tun? Europa machte es sich tatsächlich zu leicht, als man meinte, dass Frontex das Problem lösen könne, denn das kann es nicht. Zunächst muss die Politik definieren, was man erreichen will. Will man 250.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen? Sicher nicht. Also muss man sich was einfallen lassen. Will man zehntausende, darunter Frauen und Kinder, im Mittelmeer ertrinken lassen? Sicher auch nicht.

Europa kommt nicht umhin, sich dem Problem zu stellen und Geld zu investieren, denn man kann Spanien, Italien und Griechenland auf Dauer nicht alleine mit dem Problem alleine lassen. Die Südflanke Europas muss stärker überwacht werden, dass Mittelmeer als das betrachtet werden, was es ist. Unser Interessengebiet und Hauptachse der Flüchtlingsströme. Dies gehört überwacht und zwar lückenlos, soweit das überhaupt möglich ist. Dazu gehört natürlich Seenotrettung und Nothilfe.

Doch dann müssen die so Geretteten genauso konsequent nicht nach Europa, sondern zurück nach Nordafrika transportiert werden, denn nur diese Konsequenz bringt Flüchtlinge vielleicht dazu, von ihrem gefährlichen Unterfangen abzulassen. Mit der gleichen Konsequenz müssen aber auch abgelehnte Asylanten abgeschoben werden. Es ist doch ein Witz, dass die meisten Asylanten aus dem ehemaligen Jugoslawien kommen, wo es keinen Grund für ein Asylbegehren geben kann. Doch Europa ist nicht schuld an den Flüchtlingsdramen und sollte Europa sich abschotten, was es aktuell nicht tut, so wäre auch das das gute Recht Europas. Aktuell erhält doch nahezu jeder Asylant oder Flüchtling, der Europa erreicht, ein Bleiberecht. Dabei ist selbst Krieg und Armut kein Asylgrund, sondern politische Verfolgung.

Gleichzeitig muss man, wenn man denn Einwanderung will, aber auch bestimmen können, welche Einwanderung man will. Gegen qualifizierte Einwanderung spricht nichts, doch was aktuell passiert hat nichts damit zu tun. Gleichzeitig kommt man nicht umhin, gegen die mafiösen Schlepperstrukturen vorzugehen, ggf. mit militärischen Mitteln. Wenn syrische Flüchtlinge in den reichen Golfstaaten nicht aufgenommen werden, will deren Regierungen zu Recht soziale Konflikte fürchten, so müsste dies sich auch für Europa gelten. Und wer davor warnt, wird als Nazi beschimpft. Eine wertfreie Diskussion ist nicht mehr möglich. Und selbst der glühendste Befürworter einer zügellosen Einwanderung ändert flugs seine Meinung, wenn der Flüchtling mit 100 Flüchtlingsgenossen als Nachbar einzieht. Da ist der Gutmensch genauso konsequent.

Außenminister Steinmeier faselt mittlerweile davon, die Herkunftsländer Libyen, Syrien, Somalia und Äthiopien zu stabilisieren, um den Immigrationsdruck zu vermindern. Viel Spass dabei, denn wie er das bewerkstelligen will, verrät er nicht. Daher fürchte ich, dass dieses Problem auf weitere Sicht nicht lösbar sein wird. Gewöhnen wir uns also an den Gedanken, dass Flüchtlinge nicht schwimmen können.

Monika Hermann... der grüne Goebbels

von Thomas Heck...

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist innerhalb der Hauptstadt ein Hort der Demokratie. Recht und Gesetz wird nicht durchgesetzt, wenn Flüchtlinge Plätze und Schulen besetzen. Am 1. Mai wird der linke Pöbel SA-mäßig durch die Stadt marschieren und Jagd auf Andersdenke machen. 

Doch jetzt hat der Bezirk ein Opfer gefunden, wo er rechtsstaatliche Prinzipien postulieren kann. So wird der Bezirk die erste Gegend Deutschlands, wo Werbung zensiert werden kann und zwar in einer Art und Weise, wie man es nur im Iran oder im Dritten Reich erwartet hätte. Politisch hierfür verantwortlich: Bezirksbürgermeister Monika Hermann von den Grünen. 

Was hat der Bezirksbürgermeister verboten:

• Frauen dürfen nicht als „(willens)schwach, hysterisch, dumm, unzurechnungsfähig, naiv“ dargestellt werden.
• Ihre Körper sollen nicht betont bekleidet, sie nicht „ohne Anlass lächelnd inszeniert“ sein.
• Bilder einer Frau, die kaum bekleidet unter dem Mann „kniet, sitzt oder liegt, während der Mann (vollständig bekleidet) steht“, sind unzulässig.
• Für Männer gelten diese Einschränkungen nicht...

Da müssten die Models schon Kopftuch tragen, dann würde das wieder in das Weltbild von Monika Hermann passen. 

Christine Buchholz zeigt Schilder

von Thomas Heck...

Christine Buchholz, die antisemitische Sirene der Links-Partei, Hamas-Anhängerin und Berfürworterin der Beschneidung von Frauen, hält gerne vielseitige Schilder in klickende Kameras. Nicht immer ist dabei klar, worum es geht, denn es wird in allen Sprachen verbreitet. Wer nichts zu sagen hat, zeigt Schilder. Bezahlt vom deutschen Steuerzahler. Mit immerhin 9.000 Euro monatlich... beknackt, beknackter, Christine Buchholz...

Frau Buchholz, merken Sie eigentlich, was Sie für eine lächerliche Witzfigur sind? Ich würde es mal mit ehrlicher Arbeit versuchen.