Höcke-Urteil: Und ewig framen die Medien

von Mirjam Lübke...

Björn Höcke gestern kurz vor der Urteilsverkündung

Als notorische Schwarzseherin, die sich anschließend dann doch über einen besseren Ausgang der Dinge freut, grübelte ich gestern den ganzen Tag darüber nach, was man derzeit wohl am besten ins Gefängnis schmuggelt, um einem Gefangenen die Flucht zu ermöglichen. Eine Feile? Eine Schaufel? Oder doch gleich eine Stange Dynamit? Vielleicht ist allein der Gedanke an solche Aktionen strafbar; die Suche nach dem Bild einer Feile gestaltete sich schwierig und hat mich eventuell bereits auf eine Fahndungsliste des Verfassungsschutzes gebracht. Gesicherte Erkenntnisse über den Kuchengeschmack von Björn Höcke liegen mir vor – jedenfalls habe ich ihn schon Kirschstreusel essen sehen. Aber Käsekuchen als Schmuggelgefäß erschien mir geeigneter, da er mehr Volumen entwickelt und meine Ausbruchshilfe daher besser zu verbergen vermag. Allerdings waren diese pessimistischen Gedanken obsolet, auch wenn sich mancher Linke sicherlich ein Loch in den Bauch gefreut hätte, wenn das Gericht in Halle eine Haftstrafe gegen seinen Lieblingsfeind erlassen hätte.

13.000 Euro lautete das Urteil stattdessen. Das ist schwer begreiflich – zumal das Gericht wohl über eine Glaskugel verfügte, die ihm die Wahrheit über die Motive und Absichten des Beklagten verriet. Denn wie wollen die Richter mit Sicherheit gewusst haben, was Björn Höcke über den verhängnisvollen Satz “Alles für Deutschland” gewusst haben kann, den er bei einer Wahlkampfveranstaltung äußerte? Und so eröffnete die »Tagesschau« gestern gleich mit der Meldung über das Urteil – nicht ohne wieder einmal zu betonen, dass Björn Höcke schließlich Geschichtslehrer sei und es habe wissen müssen. “Schallplatte mit Sprung” nennt man das in der Kommunikationslehre: Man wiederholt etwas einfach so lange, bis die Zuhörer es glauben, weil sie es bereits mehrfach gehört haben. Dann wird es wohl wahr sein, weil man es schon an anderer Stelle vernommen hat: “Alle sagen das, sogar der Mann von der Tagesschau!”

Meinungsfreiheit wirklich in Gefahr

Der Mann von der “Tagesschau”: Das war heute ausgerechnet Constantin Schreiber. Auch wenn er wahrscheinlich nur Vorgegebenes abgelesen hat, erstaunte seine Gleichmütigkeit als Sprechers hier doch. Dazu muss man wissen, dass Schreiber selbst schon Opfer von woken, medialen Kampagnen gewesen ist. Seine ungeschminkten Reportagen aus islamistischen Moscheen sowie seine Untersuchung arabischer Schulbücher auf Gewaltpropaganda ließen ihn rasch zur Zielscheibe der Islam-Lobby werden, die ihn – O Wunder! – als “rassistisch” und “islamophob” diffamierte. Irgendwann verließ ihn der Mut, sich offen zu diesen Themen zu äußern, spätestens als der Hass in Morddrohungen ausuferte. Sollte so einer nicht eigentlich ein Bewusstsein dafür entwickeln, wie rasch man heute ins Fadenkreuz übereifriger Ankläger geraten kann?

Denn selbst jenen, die sonst nicht gerade zu Björn Höckes Freunden zählen, wird es langsam zu bunt. Wenn selbst die “Junge Freiheit” und die “Achse des Guten” entlastende Artikel über ihn veröffentlichen, dann wissen Kenner beider Medienformate, dass die Meinungsfreiheit wirklich in Gefahr sein muss, denn beide haben in der Vergangenheit schon heftig gegen die Thüringer AfD im Allgemeinen und Björn Höcke im Besonderen geschossen. Wie sagt schon der Talmud ein wenig misogyn: “Wenn eine Frau vor Gericht die Unschuld einer anderen bezeugt, dann ist davon auszugehen, dass dies der Wahrheit entspricht”. Ähnliches gilt auch für politische Gegner innerhalb eines politischen Spektrums. Für die Medien bedeutet es jedoch nur eins: Die Rechten glucken zusammen! Was immer da zur Entlastung vorgebracht wird, kann nichts wert sein!

Vorwürfe über allerhand Klimmzüge konstruiert

Doch ein wenig Gerechtigkeit gibt es immerhin noch in dieser Welt: Fast zeitgleich zum Höcke-Schuldspruch wurde bekannt, dass dem “Volksverpetzer”, einem der schlimmsten linken Denunziantenmagazine im Netz, die Gemeinnützigkeit entzogen wurde; es wird eine hohe, fünfstellige Steuernachzahlung fällig. Mich erfüllt seit dieser Meldung durchaus eine glühende Schadenfreude, das gebe ich offen zu… denn seit langem treibt mich die Frage um, was selbsternannte “Nazi-Jäger” wie Andreas Laschyk dazu motiviert, kostbare Lebenszeit in das Anschwärzen anderer Menschen zu investieren. Vor allem, wenn nach allgemeinem Verständnis noch nicht einmal eine Straftat vorliegt, sondern diese erst über allerhand Klimmzüge konstruiert werden muss. Mit der Aufdeckung von Missständen oder gar der Bekämpfung von Extremismus hat das nämlich nicht mehr viel zu tun, eher mit dem Belastungseifer in sozialistischen Diktaturen, in denen regelrechte Wettbewerbe stattfanden, wer die meisten Mitmenschen ans Messer lieferte. Schon morgen konnte man dann selbst das Opfer sein.

Natürlich gehört es zur Meinungsfreiheit dazu, die Aussagen des politischen Gegners verwerflich oder empörend finden zu dürfen. Das muss jedem unbenommen bleiben. Auch kann man darüber schreiben oder sich öffentlich kritisch dazu äußern. Was allerdings so entsetzt, ist die Tatsache, dass ausgerechnet Linke – zu denen ich auch die Grünen zähle –, die früher nicht müde wurden, den Staat als “faschistoid” und “übergriffig” zu bezeichnen, heute zu den ersten gehören, die eben diesen Staat auf den Plan rufen, wenn ihnen politisch etwas nicht in den Kram passt. Zum einen tun sie das, weil sie dabei offensichtlich auf die Kooperation dieses Staates bauen können. Zum anderen aber hat es auch etwas Unreifes und ist ein Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit, sich selbst anderen Meinungen zu stellen. Da wird dann der Papa geholt, um die Sache zu richten – und der soll richtig draufhauen! Das klingt verdächtig nach eben dem faschistischen Staat, vor dem uns diese Linken doch angeblich bewahren wollen.

Erschienen auf ansage.org ...

Höcke-Prozess: Wahlkampf per Gericht

Vor den Landtagswahlen den Prozess gemacht – Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke bei einer Kundgebung 2019 

Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Der Prozess wirft kein gutes Licht auf die Justiz in Sachsen-Anhalt – und auf die deutschen Medien.

Von Hubertus Knabe

Was tun gegen die AfD? Kaum ein anderes Thema beschäftigt deutsche Politiker und Journalisten so sehr wie dieses. Vor allem der bis vor Kurzem scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der Partei in den Umfragen hat zu wachsender Nervosität geführt. Da die AfD im Osten Deutschlands besonders erfolgreich ist, könnte es dort zu schwierigen Regierungsbildungen kommen. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg finden im September Landtagswahlen statt, bei denen zwischen 26 und 34 Prozent der Wahlberechtigten für die AfD stimmen wollen.

In dieser Situation eröffnete das Landgericht Halle Mitte April einen Prozess gegen den Partei- und Fraktionschef der AfD in Thüringen, Björn Höcke. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, im Mai 2021 bei einer Wahlkampf-Veranstaltung in einer Rede den Ausspruch „Alles für Deutschland“ verwendet zu haben. Wenige Tage danach hatte der innenpolitische Sprecher der Grünen in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, Strafanzeige erstattet. Doch es dauerte zwei Jahre, bis die Staatsanwaltschaft Halle Anklage erhob und ihm das „öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation“ vorwarf. Fast ein weiteres Jahr verging bis zur Eröffnung der Hauptverhandlung.

Dass ein Gericht viereinhalb Monate vor einer Wahl dem Spitzenkandidaten der stärksten Partei den Prozess macht, ist ein Novum in Deutschland. Anders als in den USA oder in Italien legte die deutsche Justiz bislang großen Wert darauf, sich nicht in politische Auseinandersetzungen hineinziehen zu lassen. Allein das Timing dürfte bei vielen AfD-Anhängern jedoch den Eindruck erwecken, dass es sich um ein politisches Verfahren handelt. Dass in Thüringen eine farbige Grünen-Politikerin Justizministerin ist, dürfte ihre Zweifel am unabhängigen Handeln der Justiz noch verstärken.

Zweifel am unabhängigen Handeln der Justiz – Die grüne Justizministerin in Thüringen Doreen Denstädt

Auf Unverständnis stößt bei vielen auch der Anlass des Prozesses. Bis zur Eröffnung dürfte kaum jemand gewusst haben, dass die Losung „Alles für Deutschland“ auf den Dolchen der SA eingraviert war. Selbst der Spiegel, der Höcke zu Prozessbeginn vorwarf, „den Ahnungslosen“ zu geben, hatte noch im September 2023 eine Kolumne mit diesen Worten überschrieben. Auch 1952, sieben Jahre nach Kriegsende, fand es das Magazin nicht anstößig, einen Artikel mit diesem Titel zu versehen. Wenn überhaupt, dürften historisch Interessierte den Kampfruf „Deutschland erwache!“ mit der SA assoziieren, da dieser bei Aufmärschen auf deren Standarten stand.

Eine weit verbreitete Parole

Ob die Losung „Alles für Deutschland“ Kennzeichen der SA war, ist auch aus anderen Gründen fraglich. Schon im März 1848 benutzte sie der preußische König Friedrich Wilhelm IV, um dem weit verbreiteten Wunsch nach einem Ende der deutschen Kleinstaaterei Ausdruck zu verleihen. In der Weimarer Republik war „Nichts für uns – alles für Deutschland“ eine populäre Parole des sozialdemokratischen Reichsbanners Schwarzrotgold. Laut Recherchen des Berliner Rechtsanwalts Ansgar Neuhof wurde sie damals auch von anderen Parteien sowie von Gewerkschaften und Kirchen verwendet. Anders als die Liedzeile „Deutschland, Deutschland über alles“ aus dem Jahr 1841 avancierte sie nie zu einem allgemein bekannten NS-Symbol.

Die Behauptung der Staatsanwaltschaft Halle, die Losung sei in Deutschland „verboten“, ist denn auch so nicht zutreffend. Nach Paragraph 86a Strafgesetzbuch wird zwar bestraft, wer „Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen“ in einer Versammlung verwendet, „die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen.“ Doch ob diese Bestimmung auf den vorliegenden Fall anzuwenden ist, ist fraglich – auch wenn deutsche Medien die Behauptung seit Prozessbeginn massenhaft weiter verbreiteten.

Kein allgemein bekanntes NS-Symbol – Schlagzeile des sozialdemokratischen Reichbanners Schwarz-Rot-Gold 1931

Ob eine Parole dazu bestimmt ist, derartige Bestrebungen fortzusetzen, hängt nämlich von den Umständen ab – wie das Beispiel des Spiegels zeigt, gegen den nach gegenwärtigem Kenntnisstand bislang kein Staatsanwalt vorgegangen ist. Höcke sprach damals bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD, einer nicht verbotenen und zur Wahl zugelassenen Partei. Der inkriminierte Ausspruch war bei ihm zudem Teil eines Dreiklangs: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland.“ Darüber hinaus beteuerte Höcke während des Prozesses, er sei ein „rechtstreuer Bürger“ und habe keine Kenntnis von dem vermeintlichen Verbot gehabt.

Anders lag der Fall, als das Amtsgericht Hamm 2005 einen jungen Mann verurteilte, der ebenfalls den Satz verwendet hatte. Der Angeklagte gehörte einer neonazistischen Gruppe mit der Bezeichnung „Kameradschaft I“ an. Zudem hatte er einem 16-jährigen Mädchen mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Die Rede, die er mit dem Ausruf „Alles für Deutschland“ beendet hatte, hatte er laut Gericht auf einer Veranstaltung des „rechten Spektrums“ gehalten.

Als die Verhandlung stattfand, war der 18-jährige mit einer an Adolf Hitler erinnernden Frisur erschienen. Durch Bemerkungen hatte er zudem zu erkennen gegeben, dass er weiterhin in ähnlicher Weise öffentlich auftreten wolle. Schließlich hatte er bereits einen einwöchigen Dauerarrest hinter sich, der wegen Volksverhetzung gegen ihn verhängt worden war. Vor diesem Hintergrund kamen die Richter zu der Einschätzung, dass „ohne die nachhaltige erzieherische Einwirkung der Jugendstrafe weitere (gleichartige) Straftaten von Gewicht zu erwarten“ seien. Sie verurteilten ihn deshalb zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung.

Mit Hitler-Frisur vor Gericht – Demonstration neonazistischer Kameradschaften 2009 in Leipzig

Bestimmungen immer restriktiver

Seit diesem Urteil sind fast 20 Jahre vergangen, das NS-Regime liegt fast acht Jahrzehnte zurück. Die meisten Parolen der Nationalsozialisten sind inzwischen in Vergessenheit geraten, so dass die Rechtsprechung eigentlich immer milder werden müsste. Tatsächlich ist sie jedoch immer restriktiver geworden. Im Internet sind ganze Listen mit Formulierungen zu finden, die in Deutschland verboten seien.

1945 hatten die Alliierten lediglich untersagt, NS-Abzeichen zu tragen. Nach Gründung der Bundesrepublik galten diese Bestimmungen unverändert fort. 1953 verbot dann das deutsche Versammlungsgesetz, „öffentlich oder in einer Versammlung Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen zu verwenden.“

1960 wanderte das Verwendungsverbot ins Strafgesetzbuch. Während es anfangs als Staatsschutzdelikt galt, rückte es später zu den Vereinigungsverboten, wo es mehrfach verschärft wurde. So ist seit 1968 auch untersagt, die Symbole verbotener Organisationen zu „verbreiten“. 1985 wurde zudem die Herstellung, Einführung und Vorrätighaltung unter Strafe gestellt. Seit 1994 sind auch solche Zeichen verboten, die dem Original „zum Verwechseln ähnlich“ sind.

Listen mit verbotenen Formulierungen – Abzeichen der nationalsozialistischen Kinderorganisation Jungvolk

Die Feststellung des Journalisten Johannes Gross, dass der Widerstand der Deutschen gegen Hitler immer stärker wird, je länger das Dritte Reich tot ist, gilt auch für Richter und Staatsanwälte. Die Bestimmungen des Paragraphen 86a wurden von ihnen immer weitgehender ausgelegt. Längst stehen nicht mehr nur Abzeichen, Uniformen und Uniformteile sämtlicher NS-Organisationen auf dem Index.

Wer im Zorn zu einem Polizisten ironisch „Heil Hitler“ sagt, muss sich laut Rechtsprechung ebenfalls auf ein Strafverfahren gefasst machen. Auch T-Shirts mit der (falschen) Losung „Die Fahne hoch“ sind verboten, desgleichen der Verkauf historischer Modellflugzeuge mit Hakenkreuzbemalung. Selbst das Tragen eines Hitler-Kostüms bei einem Faschingsumzug wurde zur Straftat erklärt.

Zweierlei Maß in der Rechtsprechung

Paradoxerweise – und das wird gerade im Osten Deutschlands aufmerksam registriert – gilt bei den kommunistischen Symbolen das Gegenteil: Der Umgang damit ist im Laufe der Jahrzehnte immer großzügiger geworden. Ostalgie-Partys, zu denen man im FDJ-Hemd erscheint, sind keine Seltenheit. Suppenkonserven mit DDR-Wappen tauchen regelmäßig in den Regalen ostdeutscher Supermärkte auf. Ebenso ungestraft rief die Journalistin Andrea Kiewel vor einigen Jahren im ZDF die SED-Parole aus: „Für Frieden und Sozialismus – seid bereit!“, woraufhin die Zuschauer wie in der DDR erwiderten: „Immer bereit!“.

Auch Interessant: Warum Konservendosen mit DDR-Wappen nicht verboten sind

Zumindest die Symbole und Losungen von KPD und FDJ müssten jedoch genauso unter den Paragraphen 86a fallen wie die der Nationalsozialisten. Beide Organisationen wurden 1954 beziehungsweise 1956 höchstrichterlich verboten. Juristisch unzulässig sind seitdem unter anderem Hammer und Sichel, eine gelbe aufgehende Sonne auf blauem Grund sowie die Buchstaben „KPD“ und „FDJ“. Würde man das Strafgesetzbuch auslegen wie bei Höcke, müssten auch die erhobene rechte Faust und der Ruf „Rot Front“ strafrechtlich verfolgt werden.

In Deutschland höchstrichterlich verboten – Symbol der KPD mit Hammer und Sichel

Seit Ende der 1960er Jahre wurde das Verbot jedoch zunehmend aufgeweicht. Wenn linksradikale Splittergruppen in der Bundesrepublik mit Hammer und Sichel agitierten, schaute die Polizei darüber hinweg. 1970 wurde auch das Verbot der DDR-Flagge aufgehoben. Als Deutschland 1990 wiedervereinigt wurde, forderten SED-Opfer vergeblich, die Insignien des Kommunismus genauso aus der Öffentlichkeit zu verbannen wie die des Nationalsozialismus.

Auch die Justiz beurteilte die Symbole der beiden Diktaturen nach zweierlei Maß. Zwei Strafverfahren gegen linksextreme Demonstranten, die in Chemnitz und Dresden mit einer KPD-Fahne durch die Stadt marschiert waren, wurden wieder eingestellt. Hammer und Sichel seien nur dann strafbar, wenn sie sich auf die 1956 verbotene Partei und nicht auf eine Neugründung bezögen – eine Einschränkung, die es bei NS-Symbolen nicht gibt.

Mit einer ähnlichen Argumentation wurde auch das Verbot des FDJ-Symbols geschliffen. So sprach ein Berliner Gericht zwei Männer frei, die bei einer Gedenkveranstaltung für die Mauertoten im FDJ-Hemd erschienen waren. Zur Begründung hieß es, es sei unklar, ob es sich um das Symbol der verbotenen West-FDJ oder der nicht verbotenen DDR-FDJ handeln würde. Dass es immer nur eine einzige FDJ gab und diese in der Bundesrepublik Deutschland höchstrichterlich verboten ist, spielte keine Rolle.

Verbotenes Symbol der FDJ – Kundgebung mit Fahnen und Blauhemden am 3. Oktober 2020 in Berlin

Höcke bald vorbestraft?

Wenige Tage vor Prozessbeginn erhob die Staatsanwaltschaft Halle noch eine zweite Anklage gegen Höcke. Darin warf sie ihm vor, bei einer AfD-Veranstaltung in Gera im Dezember 2023 die Worte „Alles für“ ausgesprochen und das Publikum durch Gesten animiert zu haben, „Deutschland“ zu rufen. Dies habe er „in Kenntnis des gegen ihn wegen des Verwendens dieser Parole anhängigen Strafverfahrens und im sicheren Wissen um dessen Strafbarkeit“ getan.

Auf diese Weise wollte die Staatsanwaltschaft bei dem Prozess gleich über zwei Taten Höckes verhandeln. Das Gericht stimmte dem Antrag zunächst zu. Erst als Höckes Anwälte darauf hinwiesen, dass sie dann nur eine Woche Zeit hätten, sich mit den neuen Vorwürfen auseinanderzusetzen, wurde der Beschluss rückgängig gemacht. Der Prozess hätte ansonsten verschoben werden müssen, was offenkundig vermieden werden sollte.

Das Vorgehen gegen Höcke kurz vor den Landtagswahlen wirft kein gutes Licht auf die Justiz in Sachsen-Anhalt. Dabei wurde sie von der Mehrheit der großen Medien wochenlang angefeuert, so dass eine unbefangene Urteilssprechung kaum mehr möglich war. Vielen Journalisten fehlt offenbar die Einsicht, dass sich die Qualität einer Demokratie gerade im Umgang mit ihren Gegnern erweist. Einige spekulierten bereits, dass der AfD-Politiker zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden könnte – was zur Folge gehabt hätte, dass der Spitzenkandidat der AfD nicht mehr in den Landtag dürfte. Das Gericht sah sich deshalb schon kurz nach Beginn des Prozesses zu einer ungewöhnlichen Klarstellung veranlasst: „Sollte der Angeklagte verurteilt werden, kommt aus der Sicht der Kammer nach gegenwärtigem Stand eine Geldstrafe in Betracht,“ hatte eine Sprecherin Mitte April erklärt.

Dennoch forderte Staatsanwalt Benedikt Bernzen am gestrigen letzten Verhandlungstag für den thüringischen AfD-Chef eine sechsmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung. Höckes Verteidiger Ralf Hornemann hielt ihm entgegen, nicht sein Mandant, sondern die Staatsanwaltschaft habe die Parole überhaupt erst bekannt gemacht. Das Landgericht Halle verurteilte den AfD-Politiker am Ende zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro, womit Höcke als vorbestraft gilt. Da gegen das Urteil innerhalb einer Woche Revision eingelegt werden kann, ist es allerdings noch nicht rechtskräftig.

Schon kurz nach Prozessende begrüßte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) das Urteil. „Das ist der Rechtsstaat, der hier funktioniert“, kommentierte er das Vorgehen der Justizbehörden, die bereits den nächsten Prozess gegen Höcke planen. Nach eigener Aussage will das Gericht schon in Kürze über die zweite Anklage verhandeln.

Erschienen auf hubertus-knabe.de ...

Ein Regenbogen für Palästina!

von Thomas Heck...

Das linke Kampfblatt taz kann ja auch lustig. Über den satirisch angehauchten Artikel könnte man lachen, wenn er nicht so bitterernst gemeint wäre und wenn am Ende nicht 8 Mio ermordete Israelis stehen würden, ein Holocaust 2.0 im Namen der Menschlichkeit sozusagen. Da bleibt einem das Lachen im Halse stecken, zeigt es zudem auf eine erschreckende Art und Weise, was sich für dümmlich-naive Menschen vulgo Studenten hinter den antisemitischen Protesten an den Unis weltweit stehen. Da hat sich eine Generation aus dem gesellschaftlichen Konsens verabschiedet, dass den Juden ein Staat gehören sollte, in dem sie frei und ohne Furcht vor Verfolgung leben könnten. 

Die Hoffnung, dass man irgendwann mit den arabischen Nachbarn in Frieden leben könnte, hat sich mit dem 07.10. für die meisten Israelis dauerhaft erledigt. Zu unseren Lebzeiten wird es das nicht mehr geben. Wenn schon Ikonen der westlichen Welt, wie Greta Thunberg fordern, die Juden wieder nach Polen zu schicken, wie letzten Samstag in Malmö geschehen, lässt das schlimmstes befürchten. 

Und wenn man denkt, schlimmer kann es nicht mehr werden, kommen queere Spinner in Berlin auf die glorreiche Idee, den Nahost-Konflikt zu lösen. Studierende lösen den Nahostkonflikt. Besuch beim „Dahlemer Call for Peace in Palestine“ auf dem Campus der Freien Universität Berlin. Kann man sich kaum ausdenken.

Mit modischem Palituch im Dienst der Sache

Studierendenproteste allenthalben. „Free Palestine!“, schallt es von den Campus der Universitäten in den USA und Europa. Doch wie frei soll Palästina sein? Und in welchen Grenzen? Und wer soll es dann regieren? Immer wieder wird den Demonstrierenden vorgeworfen, einseitig Stellung zu beziehen und keine Vision für die Zukunft der Region zu haben.

„Und irgendwie stimmte das ja auch so, genau“, erklärt Karl (er/he), Politologiestudierender an der FU Berlin im zweiten Semester. „Genau. Deshalb haben wir uns jetzt zusammengesetzt und den Nahostkonflikt gelöst, genau.“

Der „Dahlemer Call for Peace in Palestine“ ist das Ergebnis eines selbstverwalteten Symposiums intersektionaler, genderqueerer, feministischer und antirassistischer Studierender verschiedenster Fachrichtungen, Colors und sexueller Identitäten. Wir haben mit den zukünftigen Frie­dens­no­bel­preis­trä­ge­r*in­nen aus Berlin in ihrem Protestzelt gesprochen.

Koi (hen/they), queer­po­li­ti­sche*r Spre­che­r*in der Initiative, sagt: „Wir waren diese ständigen Vorwürfe leid, dass wir uns als queere und trans* Menschen so stark für ein freies Palästina engagieren, als ob wir nicht wüssten, dass die Hamas in Gaza queere Menschen zurzeit noch eher ablehnt und Frauenrechte nicht ganz ausreichend beachtet“, beteuert hen. „Wir sind ja nicht naiv. Aber wir glauben fest an eine Transformation der Hamas in ein genderqueeres Kollektiv nach der erfolgreichen Dekolonialisierung.“

Das genderqueere Kollektiv bei der Arbeit...

Palästina historisch

Doch wie genau soll die dekolonialisierte Region genau aussehen? Eine Zweistaatenlösung könne es „echt nicht sein“, sind die Studis überzeugt. Der Kolonialstaat müsse weg. „Wir sehen Palästina schon in den historischen Grenzen vom Jordan bis zum Mittelmeer.“

Also Dekolonialisierung zurück auf die Grenzen unter den Briten 1922?, fragen wir nach.

„Äh ja, also, im Grunde ja, genau. Aber das ist ja schon urlange her, das sind ja fast …“, Karl zählt an den Händen nach, „hundert Jahre oder so.“ Und Judäa?, bohren wir nach, das da auch mal war? „Also das ist ja noch viel länger her“, Karl schaut ratlos auf seine zehn Finger, „keine Ahnung, das hatten wir im Studium noch nicht.“

„Wichtig ist jedenfalls, dass die aktuelle Terrorherrschaft Israels beendet wird!“, skandiert Koi. Und dann? „Na, dann gibt die Hamas die Waffen ab und übergibt die Macht einer neuen Zivilregierung“, erläutert Joris (keins/no), Studx der Gender History im dritten Semester, das Friedenskonzept der Studis für den Nahen Osten. Das sei eine in der Menschheitsgeschichte einmalige Chance: „Palästina könnte Modellstaat werden!“, schwärmt Koi. „Das erste genderqueere Ka­li­f*i­nat der Welt, regiert über ein selbstverwaltetes Rätesystem nach dem Vorbild des De-facto-Staates ­Rojava im Nordosten Syriens!“

Das genderqueere Kalif*inat war da...

Wir fragen noch mal dezidiert nach: Und wo bleibt da Israel in diesem Konzept?

„Wir sind natürlich für das Existenzrecht Israels!“, beeilt sich Karl zu sagen. „Da haben wir als Deutsche so was wie Dings … also Verantwortung, genau.“

Palästina modellhaft

„Andererseits kann es in der Weltpolitik nicht immer nur nach den Deutschen gehen!“, wirft Joris ein. „Das wär ja noch schöner!“ Doch Karl fährt unbeirrt fort und weist Israel in seine neuen Grenzen: „Israel wird in unserem Modell eine quasiautonome Provinz im Ka­li­f*i­nat Palästina, aber mit weitreichender Selbstverwaltung.“

„Allerdings entmilitarisiert“, fügt Joris an, „als Agrarstaat ohne militärisches Potenzial!“

Da klingelt was bei uns im Hinterkopf. Das klingt ja fast nach einer Reaktivierung des Morgenthau-Plans, fragen wir nach. „Genau!“, strahlt hen. „Und dagegen kann Israel nicht mal was haben, denn Morgenthau war ja selbst Jude!“ Joris und die anderen klatschen sich ab.

Neutral und multilingual wie die Schweiz, so solle das neue Palästina werden: offen, liberal und sexpositiv. Einen neuen Namen soll es bei der Gelegenheit auch erhalten. „Khilafat qaws qazah“, übersetzt: Ka­li­f*i­nat des Regenbogens. Traudl (er/he), Theologiestudierender (Bachelor) fügt hinzu: „Weil, auch in der jüdischen Überlieferung hat der Regenbogen ja irgendne Bedeutung. Also passt das schon.“

Als Wappentier des neuen Palästinas könnte man dann vielleicht ein regenbogenfarbenes Einhorn nehmen, träumt Koi: „Als Friedenssymbol der neuen offenen, trans*­freund­li­chen Kalif*in.“

„Es gilt natürlich Religionsfreiheit!“, schwärmt Traudl, „Jede*r kann glauben, was they will. Und wenn eine Muslimin in Gaza lieber zum Fliegenden Spaghettimonster beten will, dann ist das auch okay!“

Die Studierenden geben jedoch zu, das sei noch ein weiter Weg. Aber wenn Palästina erst einmal befreit sei, werde die Befreiung aus allen anderen bürgerlichen Zwängen schon auf dem Fuße folgen. „Früher oder später wird sich auch die Hamas zur multiethnischen sex ­positivity bekennen!“, hebt ein männlich gelesener Studierender hervor. „Und wir sehen da positive Anzeichen. Die Hamas scheint Sexualkontakte zu Andersgläubigen ja nicht per se abzulehnen wie manche Kämpfer des 7. Okto…“

Sexualkontakte zu Andersgläubigen...

Palästina zukünftig

Wir hören lieber schnell weg und einer FLINTA*-Studierenden (sie/she) zu, die ausführt, dass im Palästina der Zukunft auch weiblich gelesene Personen Kämp­fer*in­nen werden dürfen und jede Intifada ­Awareness-Teams erhalte.

Karl berichtet indessen stolz, dass sie gemeinsam mit einer palästinensischen Jurastudierenden schon an einer Verfassung des freien queer*­fe­mi­nis­ti­schen Regenbogen-Kalif*inats arbeiteten. Aber das sei kompliziert. „Wir struggeln da grad etwas, genau. Wir sind zum Beispiel noch voll im Diskurs, wie Tierrechte in die palästinensischen Verfassung implementiert werden sollen, genau. Also, ob neben Schweinen auch noch weitere Tiere vor der Verfolgung geschützt werden und so.“

Wir nicken verständnisvoll und fragen, wie es mit dem Friedensplan der Studierenden nun weitergehen soll: „Also, wir haben unseren Plan schon an Judith Butler und Deborah Feldman gemailt“, sagt Koi, und Karl ergänzt: „Und an die Botschaften von Ägypten und Katar, die da ja vermitteln, und an Südafrika und Nicaragua, die unseren Plan bei der UNO irgendwie einbringen können, genau.“

Und bis dahin? „So lange werden wir weiter die Befreiung Palästinas fordern!“ Und so sehen wir die Frie­dens­ak­ti­vist*in­nen am Nachmittag wieder bei einem propalästinensischen Protestcamp, eingekeilt zwischen ein paar arabisch gelesenen Männern in Türsteheroptik mit fett gedruckten „KALIFAT“-Schriftzügen auf ihren Shirts, allerdings ganz ohne Genderstern und regenbogenfarbenes Einhorn. „Free Palestine!“, rufen sie gemeinsam.

Erschienen in der taz...

Arbeitsteilung statt Gewaltenteilung: Putsch des Parteienstaates gegen die Opposition

von Thomas Heck...

Wäre das was gestern in Deutschland geschah, auf Russland übertragen worden sein, würden alle sagen, ja, das passt. Eine Oppositionspartei wird nicht nur zurechtgestutzt, es droht sogar deren Zerschlagung und Verbot. Doch es geschieht in Deutschland mit einer Demokratie, die sich angesichts einer immer stärker werdenden Opposition in nackter Angst aufs demokratiefeindliche Glatteis begibt, um der grössten Oppositionspartei den Garaus zu machen. Seine Mitglieder werden bedroht, es besteht die Gefahr von Berufsverboten und Entlassungen. Als Beamter würde ich mich nicht offen zur AfD bekennen, noch deren Parteimitglied werden. Dieser Staat nimmt Dir dafür die Existenz, gnadenlos. 

Und so wie mit Donald Trump in den USA versucht es der Linksstaat mit allen Mitteln, einen durch demokratische Wahlen herbeigeführten Machtwechsel zu verhindern. In einer konzertierten Aktion aus Parteienkartell, Justiz, gleichgeschaltete Medien. Hatte irgendjemand ernsthaft, die herrschenden Parteien würden friedlich die Macht an eine AfD abgeben? Leute, wir gehen ganz dunklen Zeiten entgegen... denn die, die jetzt hämisch an zu erwartendes AfD-Verbot bejubeln, sind meist die gleichen, die Pro-Palästina skandieren und die Progrome vom 07.10. lautstark bejubeln. DAS sind die Nazis der Gegenwart. Ohne Hakenkreuz, aber mit ganz viel Haltung, aber ohne jedwede Empathie. Es sind Faschisten... "1933 darf sich nicht wiederholen!", schalllt es von allen Seiten. Doch GENAU DAS passiert zurzeit: Zensur, Eliminierung von Andersdenkenden, Verbote von Meinungsfreiheit, Parteien...

Geliefert wie bestellt: Dr. Gerald Buck, Vorsitzender Richter am OVG Münster, sprach gegen die AfD “Recht”, ganz wie vom Linksstaat erwartet...

Dank an Daniel Matissek, der diesen denkwürdigen Tag so beschreibt: Jetzt ergibt alles einen Sinn. Die bund- und länderübergreifenden prompten staatlichen Reaktionen und Äußerungen des etablierten Parteienkartells auf das heute gefallene Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster, welches die Berufungsklage der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz ohne Zulassung einer Revisionsmöglichkeit zurückgewiesen hat, lassen nur einen Schluss zu: Hier wird das nächste Kapitel eines bereits minutiös geplanten Schauspiels eingeläutet, als dessen Schlussakt das Verbot der einzigen politischen Realopposition in Deutschland aufwartet. Was mit der der à la point getimten Veröffentlichung der „Correctiv“-Lügengeschichte im Januar, auf dem Höhepunkt der Bauernproteste, über ein angebliches rechtsradikales „Geheimtreffen“ in Potsdam begonnen hatte und über zuerst die Bystron-Krah-Intrigen, dann den verlogenen “Gewalt gegen Politiker”-Empörungssturm nochmals aufgefrischt wurde, wird nun in die heiße Phase übergeleitet. Endziel: Die Zerschlagung der AfD.

Mit fertig vorbereiteten, aus der Schublade gezogenen, ganz ungeheuerlichen Aussagen, die von einer lupenreinen antidemokratischen und faschistischen Grundgesinnung zeugen, wird in der “Tagesschau”, zur besten Sendezeit, per Kommentar das Verbot einer Partei gefordert, die ihrem Programm nach lupenrein auf dem Boden des Grundgesetzes steht und der bis zum einem Viertel der Wähler ihre Stimme geben würden, vielerorts sogar ein Drittel oder mehr. So etwas hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben und eigentlich hätte sich keiner vorstellen können, dass es soweit wieder ist.

Urteil war wohl so schon erwartet worden

Dieser Übertritt in die Endphase der staatlich-medialen Vernichtungsoffensive gegen die AfD, die nach Möglichkeit noch vor den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst, auf jeden Fall aber rechtzeitig vor den Bundestagswahlen 2025 zum Erfolg gebracht werden soll, war möglich geworden durch einen weiteren Präzedenzfall politischer Gesinnungsjustiz, die offenkundig strategisch eng mit der Exekutive (und dem Parteienstaat selbst) kooperiert; jedenfalls wäre das Ergebnis in einem Unrechtsstaats mit gelenkter Justiz nicht anders ausgefallen. Denn was seit Bekanntwerden des Urteils des NRW-OLG von heute früh aufs Tapet kommt, sind keine spontanen, ersten Stellungnahmen oder Einordnungen; das sind lange ausbaldowerte “nächste Schritte“, die einer klaren Agenda folgen – und zwar einer, an der über die Blockflöten-Systemparteien verflochtene Vertreter aller drei Staatsgewalten offenkundig seit langem klandestin mitstricken und die zum alleinigen Ziel hat, einen Politikwechsel in Deutschland zu verhindern. Nie wieder soll dieses Land nichtlinks, bürgerlich-wertebasiert, kulturell-identitär geschlossen und eigenstaatlich-souverän sein. Wer anderes anstrebt, wird kriminalisiert – nun mit höchstem richterlichem Segen, wie von den Kommandogebern gewünscht.

Fortan also darf ein parteipolitisch missbrauchter, zielpervertierter Inlandsgeheimdienst die AfD also weiterhin nicht nur als „rechtsextremen Verdachtsfall“ einstufen, obwohl bis heute weder der AfD noch der Öffentlichkeit handfeste und nachvollziehbare Belege für diese Einschätzung präsentiert wurden; sie liefert damit auch gleich die Handlungsgrundlage für die nächsten politischen Eskalationsstufen – Verbotsverfahren inklusive. Korken im Innenministerium und beim Verfassungsschutz dürften indes nicht geknallt haben, weil das Urteil dort mutmaßlich schon lange bekannt war. Zu eindeutig und distanzlos hat sich das Gericht der obskuren Rechtsauffassung einer Behörde angeschlossen, die mittlerweile genauso politisch abhängig ist wie weite Teile der deutschen Justiz – und zwar als Folge keiner zwangsweiser, sondern rein freiwilliger Gleichschaltung.

Mut der Verzweiflung

Um welches Skandalurteil es sich hier handelt, zeigt der Umstand, dass sämtliche 470 (!) Beweisanträge der AfD abgelehnt wurden – angeblich, weil diese “keine neuen Beweise” erbringen oder gegen den Verfassungsschutz gerichtet seien, um dessen Arbeitsweise auszuforschen. Wer hier nicht an prozessrechtliche Abgründe oder gar vorsätzliche Rechtsbeugung glaubt, muss meterdicke Scheuklappen aufhaben, denn nicht einmal der Schein einer ergebnisoffenen Verhandlungsführung und Prüfung wurde hier gewahrt. Das OVG ließ auch keine inhaltliche Revision gegen das Urteil zu; ein Unding angesichts der politischen Brisanz und Tragweite der Entscheidung. Die AfD kann nun zwar noch Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beantragen; dabei würde das Urteil aber nur auf Rechtsfehler geprüft, ohne dass es die Möglichkeit zur Vorlage neuer oder nochmaliger Prüfung bestehender Beweisanträge gäbe. Die Partei will diesen Weg – mit dem Mut der Verzweiflung – dennoch einschlagen.

Die Reaktionen der AfD, die in ihren Abgeordnetenreihen einen außerordentlich hohen Juristenanteil verzeichnet, reichen von blankem Entsetzen bis schierer Fassungslosigkeit. Beatrix von Storch kommentierte: „Ein Unrechtsurteil. Nichts weiter“. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärte: „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zugunsten des Inlandsgeheimdienstes ist in vielfacher Hinsicht skandalös. Zum einen wurden hunderte Beweisanträge nicht behandelt, die die Verfassungstreue der AfD eindeutig dargelegt hätten. Zum anderen wurde die Revision nicht zugelassen, sodass unser Anspruch auf eine dritte Instanz willentlich verkürzt werden sollte. Die ganze Verhandlungsführung des Gerichts lässt erkennen, dass es an einem rechtsstaatsgemäßen Verfahren kein Interesse hatte und nur die vom Inlandsgeheimdienst gewünschte Einschätzung bestätigt werden sollte.“

Weitere Schläge bereits geplant

Kurz vor der Europawahl und mitten in den Wahlkämpfen für die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September hat der tiefe Linksstaat mit seinen zwangsgebührenfinanzierten Prätorianermedien also erfolgreich die nächste eine konzertierte Aktion gegen die AfD gestartet, die bei Umfragen in Ostdeutschland überall vorne liegt. Weitere Schläge sind bereits geplant. Das Urteil ist nur der erwartete Auftakt, um konkrete weiteer Schikanen aus der Schublade zu holen. Der Verfassungsschutz arbeitet bereits an einem weiteren „Gutachten“, um die AfD dann zur „gesichert rechtsextremen Bestrebung“ hochzustufen. Dies wäre dann die u unmittelbare Vorstufe für ein Verbotsverfahren – das heute natürlich nicht nur in der “Tagesschau”, sondern auch von politischen Konkurrenten, die flächendeckend ihre Felle schwimmen sehen, gefordert wurde.

Es ist die große Stunde der Antidemokraten und eigentlichen faschistoiden Kräfte, die nun elektrisiert aus den Löchern kriechen. Der CDU-Politiker und ehemalige „Ostbeauftragte“ Marco Wanderwitz, ein Merkel-Geschöpf und fraglos einer der übelsten Spalter und Scharfmacher dieses Landes, erklärte mit (immerhin dankenswerter) Offenheit: „Die AfD ist eine große Bedrohung. Man muss sich keine Illusionen machen. Gerade im Osten bekommt man die Partei auf politischem Weg nicht mehr klein.“ Soll heißen: Dann müssen eben unpolitische Methoden her (wobei mit “kleinkriegen” im Prinzip ja gemeint ist, dass man inhaltlich keine Argumente mehr gegen die Alternative weiß). Also benutzt das Parteienkartell die von ihm längst auf Linie gezogenen, erfolgreich infiltrierten Behörden und Gerichte, um sie mit einer Neuauflage von McCartyhismus und “Hexenprozessen” zu zerstören.

Regierungsparteien geilen sich an Verbotsphantasien auf

Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der nur mit dem Vorgehen in Bananenrepubliken oder totalitären Systemen zu vergleichen ist. Wanderwitz will den Verbotsantrag sogar noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Dafür habe er bereits “Zusagen” aus den Reihen der Union, SPD, Grünen und Linken, verkündete er. Und die grüne sächsische Justizministerin Katja Meier faselte begeistert, das Urteil stärke „unsere wehrhafte Demokratie“, nun müsse „die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens konkret erfolgen“. Der Brandenburger Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Benjamin Raschke, ließ verlauten, das Urteil bestätige “die Einschätzung seiner Partei” (als sei diese in einem Rechtsstaat für Gerichte maßgeblich). Die Entscheidung der Richter sei „ein wichtiger Schritt im Kampf gegen rechtsextremistische Umtriebe und ein weiteres Puzzleteil zum AfD-Verbotsverfahren“. Die Berliner Landesvorsitzenden der Grünen, Nina Stahr und Philmon Ghirmai geilen sich ebenfalls an der Ausschaltung des politischen Gegners mit lupenreinen Nazimethoden auf: „Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie und Millionen von Mitbürger*innen, weshalb ein Verbotsverfahren jetzt unverzüglich in Angriff genommen werden muss.”

Innenministerin Nancy Faeser erklärte mit atemberaubender Unverschämtheit: „Das heutige Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind.“ Der Rechtsstaat habe Instrumente, um die Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen. Genau diese seien jetzt von einem unabhängigen Gericht bestätigt worden. Dabei brachte sie es fertig, die Eigenständigkeit des Verfassungsschutzes bei der Bewertung der AfD zu behaupten. Es gehe um das Handeln der Sicherheitsbehörden zum Schutz der Demokratie und um die Überprüfung gesetzlicher Kriterien vor Gericht, sagte sie. „Dies sind keine Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wir werden die rechtliche Bewertung weiter von der politischen Auseinandersetzung, die wir in Parlamenten und öffentlichen Debatten führen, klar trennen.“ Jeder einzelne Satz dieser Erklärung ist eine faustdicke Lüge. Es geht tatsächlich bei alledem um nichts anderes, als den gesamten Staatsapparat gegen eine Partei aufzubieten, die als einzige den Machterhalt der linksgrünen Nomenklatura gefährdet und damit zur Bedrohung geworden ist für deren einziges Bestreben, Deutschland für globalistische Interessengruppen kaputtzuregieren und übernahmereif zu machen, sowohl demographisch-migrantisch als auch wirtschaftlich (quod erat demonstrandum!).

Verzückte V-Präsidenten

Allein Faesers treuer Spießgeselle, Verfassungsschutzpräsident (und Stasi-Chef - Anmerkung des Heck Tickers) Thomas Haldenwang, übertrumpfte seine Herrin noch an rotzfrecher Verlogenheit: „Das BfV hat heute (…) auf ganzer Linie obsiegt“, triumphierte er – und stilisierte seine eigenen Behörde noch als Opfer: Allen Ernstes bejammerte er, dass seine „Mitarbeitenden wegen dieser wichtigen Arbeit aus bestimmten Kreisen öffentlich und in sozialen Medien in den vergangenen Monaten immer wieder mit Hass und Hetze überzogen wurden, denen verfassungswidriges und rechtswidriges Verhalten vorgeworfen wurde und die unerträgliche Beleidigungen aushalten mussten.“ Was Haldenwang mit “Hass und Hetze” meint, ist die zutreffende Wahrnehmung eines beträchtlichen Teils der Öffentlichkeit, dass er und seine Behörde nichts als ein politischer Lakai sind, die in unseligster deutscher Tradition das tut, was ihm ihre politischen Herren auftragen.

Noch weiter ging sein Amtskollege Stephan Kramer (SPD), der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes: In der ARD verkündete dieser heute, man habe die Einstufung der AfD als “rechtsextrem” öffentlich gemacht, „weil eine unserer Aufgaben ist, die Wählerinnen und Wähler auf diese Gefahr aufmerksam zu machen, damit die an der Wahlurne mit ihrer Entscheidung hoffentlich dazu beitragen, dass Extremisten nicht in Regierungsverantwortung kommen“. Entlarvende Worte, die von einem absurden Amtsverständnis zeugen – denn. nichts davon ist Aufgabe des Verfassungsschutzes. Damit nicht genug, sagte Kramer: „Sollten sich die Wähler entscheiden, dass diese Partei Regierungsverantwortung bekommt, dann ist das das freie Recht des Bürgers, aber dann habe ich genauso das freie Recht, zu sagen, da mache ich nicht mehr weiter mit, dann gehe ich.“ Dies bedeute jedoch nicht, „dass ich bis zum Wahltag nicht alles tun werde, um mich im Rahmen meiner gesetzlichen Möglichkeiten und Bürgerpflichten gegen diesen Extremismus-Angriff zur Wehr zu setzen“. Auch hier instrumentalisiert eine erweislich amtsungeeignete Figur seine Behörde für persönliche Obsessionen (wobei man getrost annehmen darf, dass die Thüringer den Abgang eines Mannes verschmerzen würden, der dreimal (!) am Jura-Studium gescheitert ist, im Stiftungsrat der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung sitzt und seinen ehemaligen Parteigenossen Thilo Sarrazin mit Hitler verglich.

Und was sagt der Kanzler? Natürlich genau das, was man von diesem Zyniker und Doppelmoralisten erwartet hätte. “Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Unser Rechtsstaat schützt unsere Demokratie – auch vor Bedrohungen von innen”, phrast sich Olaf Scholz einen ab – der Kanzler, dessen Regierungspolitik die einzige konkrete und zudem brandgefährlichste Bedrohung von innen darstellt, was Staatsfinanzen, Zukunft des Industriestandorts Deutschland, Überlebensfähigkeit der Sozialsysteme und innere Sicherheit anbelangen.

An der bitteren Realität kommt keiner vorbei

Mit dem heutigen Tag haben die “Musterdemokraten” dieses Landes endgültig die Maske fallen lassen, von einem “Rechtsstaat” wird man leider nur mehr sehr bedingt sprechen können, spätestens wenn die unweigerlichen Folgen des heutigen Urteils ihre volle Wirkung entfalten. Denn auf eines kann man Gift nehmen: Die Hetzjagd auf die AfD wird fortan noch extremere Ausmaße annehmen. Die heutige unterirdische Berichterstattung der ÖRR-Formate und ihrer linken Gesinnungskollegen der Presse sind erst die Ouvertüre einer noch beispielloseren Kampagne, die den EU-Wahlkampf und sodann die Landtagswahlkämpfe dauerbegleiten werden. Noch vor Einleitung des Verbotsverfahren jedoch wird Nancy Faeser bereits zur Tat schreiten: Dank ihrer seit dem 1. April geltenden „Reform“ des Disziplinarrechts für Beamte hat die Linksextremistin bereits die Voraussetzungen für eine beispiellose Säuberung des öffentlichen Dienstes geschaffen. Beamte, die in der AfD aktiv sind oder sich als deren Sympathisanten zu erkennen gegeben haben, können sich nun erst recht von ihrem Job und ihrer Pension verabschieden – oder sie knicken ein und kehren der Opposition den Rücken. Das Kesseltreiben des Linkstaates wird keine Grenzen mehr kennen.

Das alles wird die AfD womöglich temporär schwächen und womöglich zurückwerfen, aber nicht stoppen – weil sie einen unschlagbaren Verbündeten hat: Die bittere Wirklichkeit, an der auf Dauer keiner vorbeikommt. Weil immer mehr Menschen erkennen, was hier schief läuft, ist es letztlich ganz gleich, wer den Finger in die Wunde legt – doch diese Wunde ist real, sie schmerzt täglich mehr und sie lässt sich nicht weghalluzinieren und leugnen, in dem jeder, der nach ihrer Behandlung ruft, zum Rechtsextremen oder Nazi gestempelt wird. Sollte das regierende Parteienkartell an seiner Ruchlosigkeit festhalten, jeden, der ihm die Stimme verweigert, durch Einschüchterung und Verbote zu kriminalisieren, wird am Ende nicht “unsere Demokratie” linksgrüner Observanz triumphieren, sondern eine Spaltung die Folge sein, die in Unruhen oder sogar Bürgerkrieg ausarten könnte. Dazu ist der Unmut im Land bei weitem zu groß, als dass er sich noch wegverbieten lassen könnte.

Erschienen auf ansage.org ...

Der gewaltsame Protest gegen Tesla ist nicht nur dumm, sondern bösartig...

von Thomas Heck...

Wenn Linke demonstrieren, haben sie immer einen Feind. Die Juden beim ESC, Israel allgemein als Kolonisierungsprojekt des Westens, gegen die NATO, gegen den Kapitalismus allgemein, letztlich gegen die Demokratie. Es geht nicht um die Umwelt, es geht nicht um den Frieden. Es geht gegen uns alle...

Freitag, 10. Mai: Gewalttätige Linksextremisten stürmen die Tesla-Werke in Grünheide

Beim Angriff auf die Tesla-Werke geht es nicht mehr um den Umweltschutz, sondern um ein Gemeinschaftserlebnis von Linksextremisten, die ihre Feindseligkeit gegenüber Demokratie und Marktwirtschaft ausleben wollen. Wenn man mal in die Runde fragt, warum eigentlich gegen Tesla demonstriert wird, dann weiß es niemand so genau. Dann fallen Stichworte, wie „hoher Wasserverbrauch“ oder „Bäume werden gefällt“. Nun gibt es allerdings in Brandenburg sehr viele Wälder, weshalb die Rodungen in Grünheide nicht ins Gewicht fallen. Und bei Tesla wird deutlich weniger Wasser verbraucht als in der übrigen Autoproduktion in Deutschland.

Solche Argumente ziehen also ganz offensichtlich nicht und tatsächlich ging es beim Angriff auf die Tesla-Werke in den letzten Tagen nicht mehr um den Umweltschutz, sondern um ein Gemeinschaftserlebnis von Linksextremisten, die ihre Feindseligkeit gegenüber Demokratie und Marktwirtschaft ausleben wollen und sich dafür immer mal ein neues Ziel aussuchen. Im Hambacher Forst ging es gegen die Braunkohle, jetzt geht es gegen Elektroautos, die rundheraus als klimaschädlich bezeichnet werden. Und immer wird behauptet, der „Kapitalismus“ sei für den Klimawandel verantwortlich und verhindere den Klimaschutz.

Tesla ist die geeignete Projektionsfläche für diese einfältigen, vulgär-marxistischen Sichtweisen und Gefühle, weil man den Erfinder und Inhaber Elon Musk so schön als „Turbokapitalisten“ brandmarken kann. Mit ihm lassen sich die antiamerikanischen Ressentiments in der deutschen linken Szene besonders gut befeuern. Elon Musk erkannte den Zusammenhang und schrieb auf der Plattform „X“: „Es passiert etwas sehr Seltsames, da Tesla als einziger Autokonzern angegriffen wurde.“

Seltsam war der Sturm der Demonstranten auch deshalb, weil sie uniformiert marschierten. Sie trugen einheitlich blaue Schirmmützen und blaue Fahnen. Sie sahen aus wie eine Miliz, es fehlten nur noch die Armbinde und der Gurt. Sie nutzten eine angemeldete Demonstration, um aus dem Zug heraus den Tesla-Zaun zu überwinden, was ihnen teilweise sogar gelang. Sie rannten gegen die Polizisten an, hakten sich unter. Das hatten sie am Tag zuvor auf ihrer friedlichen Festwiese mit dem Zirkuszelt lachend und scherzend trainiert. Dort wehten neben anderen auch Palästina-Fahnen und eine Fahne, die an die Terrorgruppe RAF erinnerte.

Den Polizisten war nicht zum Lachen zumute, sie mussten alles auf einmal schützen: Zaun, Straßen, Stromleitungen. Viele von ihnen wurden verletzt. Die Journalisten sprachen, wie sie es häufig tun, verharmlosend von „Rangeleien“, als hätte es sich um Jungen auf dem Schulhof gehandelt.

Es war wieder einmal wie immer: Gewalttäter mischten sich unter friedliche Demonstranten, wie etwa die Mitglieder der örtlichen Bürgerinitiative. Die friedlichen Demonstranten wuschen ihre Hände in Unschuld, aber sie deckten mit ihrer Präsenz eben doch die Gewalt.

Der Widerstand gegen Tesla ist nicht nur dumm, weil er ohne sinnvolle Argumente auskommt. Er ist bösartig, weil Gewalt geplant und ausgeübt wurde.

Erschienen in der B.Z. ...

Substanzlos links: Ein Übel namens Steinmeier...

von Hans S. Mundi...

Bestenfalls vergessenswert als Präsident: 

Frank “Spalter” Steinmeier

Warum wurde dieser Mann eigentlich gewählt? Das fragt man sich – rein rhetorisch –, wenn man sieht, wie sich ein rot-grünes Milieu seit Jahrzehnten Posten und Plätze an der Sonne zuschiebt. Hinzu kommt, dass wir seit dem mutmaßlichen SED-U-Boot Angela Merkel als ökolinke Kampfdrohne auf dem CDU-Ticket, scheibchenweise einen neosozialistischen linksgrünen Totalstaat – derzeit immer noch in Gründung – bekommen haben. Frank-Walter Steinmeier ist das passende Gesicht dazu. Das war er von Anfang an. Eine Schachbrettfigur zwecks Ver- und Behinderung jeglicher bürgerlicher, bodenständig-konservativer, realdeutsch-volksnaher Opposition.

Die Zeit rast dahin und man vergisst schnell. Wenn jetzt die inhaltsleere Sprechpuppe von Bellevue plötzlich überall in Kritik gerät, weil sie sich inzwischen nur mehr tölpelhaft bewegt und sich dabei irrigerweise immer noch für wichtig hält, dann scheint sie wahrlich zum zum Symbol der letzten Tage eines rundum gescheiterten Politikmodells verkommen zu sein. Gezeitenwende: Aber keiner wollte jemals etwas davon gewusst haben! Genosse Steinmeier? Kennen wir nicht. Friedrich Merz kann kommen. Die medialen Wendehälse schwenken um.

Zwangsläufiger U-Turn

Das peinliche Auslaufmodell Steinmeier steht für einen zwangsläufigen U-Turn deutscher Politik, in der seit 20 Jahren auf einen wirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Totalschaden hingearbeitet wurde. Der Berliner „Tagesspiegel“ (TS), der sich gewohnt einseitig und völlig ideologisiert über Jahre hinweg proaktiv hinter alle Maßnahmen der Bundesregierung unter Angela Merkel und ultimativ seit Ende 2021 erst recht hinter jegliche rot-grüne Politik in Bund und in den Ländern stellte und alle Andersdenkenden stets scharf angriff, schaltet jetzt sukzessive um. Als eines der führenden Blätter der politisch korrekten Aktionspresse des gehobenen Mainstreams ist das nicht ganz unbedeutend; denn die Indizien für einen kommenden Kurswechsel der deutschen Politik mehren sich. Nach kommenden Wahlen, im Bund vielleicht auch schon früher, wird sich einiges gravierend ändern. Weil es sich ändern muss, weil es so nicht mehr weitergeht.

Da aber “Leitmedien” wie eben der TS von der Spree, mit ihrer Nähe zu Bundestag und Bundesregierung in der Hauptstadt, Signale auch ins eigene Lager setzen, sind besonders die sich mehrenden Attacken von dort auf den SPD-Bundespräsidenten auffällig und denkwürdig. Denn der TS verfährt urplötzlich nach der beliebtesten Devise wendehalsiger Berufspolitik: Was interessiert mich mein dummes Geschwätz von gestern? Man lese und staune, was plötzlich eine der ehemals notorischsten Kanzlerinnen-Fanzeitungen auch Richtung Merkel plötzlich abfeuert. So schrieb bereits letztes Jahr der durchaus namhafte TS-Kommentator Daniel Friedrich Stumm gar Lästerliches – einen Kommentar über das schaurige Schmierenstück des charakterlosen Sozis Steinmeier, der es für geboten hielt, der Katastrophenkanzlerin Merkel auch noch im Ruhestand Staatslametta hinterher zu werfen und sie mit dem Großkreuz des Verdienstordens, der höchsten Auszeichnung des Bundes, auszuzeichnen.

Heilige Kuh Merkel nicht länger sakrosankt

Bereits zu diesem Zeitpunkt wandelte sich vor der Haustür des TS das politische Klima: Das regierende Grauen aus Rot-Rot-Grün hatte sich nämlich endgültig als politikunfähig und toxisch für die Stadt erwiesen und in tiefster Zerstrittenheit als linksextremer Chaoshaufen selbst entzaubert. Ein CDU-Mann wurde überraschend neuer Bürgermeister der Stadt, die unsäglichen SED-Linken mitsamt der ebenso unsäglichen Grünextremisten flogen raus. Ein zarter Hauch alter Bürgerlichkeit kehrte – dank eines radikalen SPD-Schwenks hin zur CDU – zurück. Bei aller Skepsis auch gegen dieses Projekt lässt es sich doch als vorsichtige Emanzipation gegen die Merkel-Hegemonie deuten. Denn die Berliner GroKo war nicht die Merkel-Groko im Bund, sondern stand eher für eine Abkehr von grüner Politik, die die Genossen mit Merkel in der Bundesregierung zuvor angebahnt und betrieben hatten.

Der Wind dreht sich. Auch wenn es teils noch wie ein kleiner Luftzug wirkt, tut sich abseits des schrillen AfD-Gepöbels deutlich etwas auf breiterer Front. Jedenfalls gab zu besagtem Zeitpunkt, vor über einem Jahr bereits, ausgerechnet der TS den unnützen Bellevue-Kasper Steinmeier zum Abschuss frei und trat ihm per Headline demonstrativ gegen das Schienbein: „Ein Orden für zwei: Steinmeier adelt nicht nur Merkel, sondern entlastet auch sich selbst.“ Wer sich erinnern kann, der wird feststellen, dass bei allen Skandalen der alten Bundesrepublik solch eine respektlose Attacke gleich gegen zwei der wichtigsten Staatsoberhäupter der Bundesrepublik im Mainstream ihresgleichen sucht. Es folgte eine Begründung, die aufhorchen ließ: Die „heilige Kuh“ Merkel ist in der Regierungspresse tatsächlich nicht länger sakrosankt.

Bundespräsident als Zählkandidat

Offenbar hat die Schuldfrage begonnen – noch weit unterm Radar der politischen Klasse in der Berliner Republik zwar, doch die Einsicht, dass sich hierzulande inzwischen eine permanente Katastrophe ereignet, die wie samt und sonders Angela Merkel und ihren willigen Helfern – gerade bei der SPD! – verdanken, lässt sich nicht weiter verschweigen. Der TS keilte beziehungsreich noch weiter auf Steinmeiers Doppelspiel – und auch gleich doppelt scharf: „Ein schaler Beigeschmack bleibt, wenn der Bundespräsident die frühere Kanzlerin Angela Merkel mit dem höchsten möglichen deutschen Orden auszeichnet. Merkel und Steinmeier – das war doch immer ein Gespann, Steinmeier schlechthin für sie der politisch wichtigste Partner ihrer 16-jährigen Regierungszeit.“ Ein Orden für zwei: Steinmeier adelt nicht nur Merkel, sondern entlastet auch sich selbst

Erinnert wird auch daran, dass Steinmeier Merkels Außenminister in der ersten und der dritten Koalition war, bis Merkel ihn – mangels Alternative oder besserer Nutzung am Ende der Kanzlerstrippen – ins Schloss Bellevue abziehen ließ. Steinmeier wurde Bundespräsident als Zählkandidat der zu damals bereits von Merkel geschmiedeten ökolinken, neosozialistischen Einheitsfront. Die Abrechnung hatte begonnen und sie beschränkte sich nicht nur auf den bewussten TS-Kommentar vom vergangenen April, sondern sie schlägt seither hohe Wellen. Denn nun erinnerten sich die Medien, dass “Merkel ihren für Deutschland verheerenden zweiten Wahlsieg 2009 unter anderem dem blassen SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier verdankte“ (ebenda). Merkel hatte im Gefolge – und dank Steinmeier – nicht nur die devote Karrieristen-Riege kastriert, sondern ihre eigene CDU in ihrer dann folgenden Abriss-Dekade auch noch vier Jahre lang zum Erfüllungsgehilfen gemacht, flankiert von einer zahnlosen Opposition. Die Kanzlerin hatte den Bundestag zum Bettvorleger gemacht, der ihrem Treiben reglos zusah.

Aura und Amtsausübung zerlegt

Steinmeier ist – historisch gesehen – der wichtigste Türsteher, oberste Sekretär und politische Chauffeur der fatalen Merkel-Jahre gewesen. Charakterloser und verantwortungsloser ging und geht es nimmer. Und das fällt nun auch sogar den Berliner Rot-Grün-Journalisten auf: „Vor allem aber hat es Steinmeier Merkel ermöglicht, sich viel zu lange als Präsidial-Kanzlerin inszenieren zu können. Flapsig ausgedrückt: Eigentlich müsste Steinmeier von Merkel Dank und Orden empfangen“ (ebenda). Das war der TS 2023. Doch nun zum jüngsten Gericht: Jetzt kehrt der TS quasi zurück an den Tatort und verprügelt den lausigen Steinmeier erneut, also kurz vor den Showdowns im Superwahljahr, nach Strich und Faden. Man lese und staune wiederum: Süffisant leitet diesmal eine Julie Kurz von “ARD Berlin“ (!) ihren garstigen Angriff ein: „Was ist los mit Steinmeier? … Der Bundespräsident stolpert in Fettnäpfchen schon aus Fehlern wenig zu lernen.“

Und nun wird es spannend. Denn hier gibt es erstmals also ein Crossover im linken Mainstream der Hauptstadt, zwischen TS- und ARD-Journalisten, das Spannung und Eruptionen verspricht. Offenbar avancierte der meinungsstarke TS zur Plattform für Medienkollegen, die sich in ihren Hausformaten – hier bei den Öffentlich-Rechtlichen – vermutlich noch nicht so eindeutig äußern können oder dürfen, wie sie es gerne würden, obwohl sie bereits mit Klarnamen komplett vom einstigen Merkel’schen Einheitskurs abweichen (wollen). Kollegin Kurz haut fast im Stakkato raus, dass Steinmeier nun auch seinem eigenen Juste milieu quer im Magen liege: „Er reist mit Döner in die Türkei, verspottet “Kaliberexperten” in der Ukraine-Debatte und schreibt ein viel kritisiertes Buch”, schreibt Kurz, und zerlegt sodann Aura und Amtsausübung, ja reduziert gar den Genossen auf die Null, die er ist. Die Blässe in Person bei seinen öffentlichen Auftritten mit Betroffenheitssimulation und vorsätzlichem Gemenschel: “Man begegnet diesem Phänomen häufiger, wenn man mit Menschen über Steinmeier spricht. Ja, besonnen sei er, aber wenn man fragt, was von Steinmeiers Reden, seinen Aktionen hängen bleibt, dann kommt erstmal lange nichts“ (ebenda).

Vorsätzliche Delegitimierung durch ARD- und “Tagesspiegel”-Journalisten

In dieser erneuten Generalabrechnung und – Achtung! – vorsätzlichen Delegitimierung des amtierenden Bundespräsidenten hat sie die ARD-Frau für die ihr gebotene TS-Plattform mit dem Kommunikationsexperten Johannes Hillje noch einen weiteren Kronzeugen ins Boot geholt, was nochmals überdeutlich zeigt: In der Hauptstadt formiert sich eine Anti-Steinemeier-Front in maßgeblich Kreisen, sogar über die Medien hinaus, was auf eine weitreichende Erosion des Ampel-Merkel-Politikmodells schließen lässt. Die medialen Prätorianer gehen von der Fahne. Hillje hat für den trampelnden SPD-Genossen ebenfalls kein gutes Wort mehr übrig: „Die Kommunikation von Steinmeier ist wenig nachhaltig, seine Reden verhallen schnell … Er stößt auch oftmals keine längeren gesellschaftlichen Debatten an. Und damit lässt er eigentlich den zentralen Hebel eines Bundespräsidenten ungenutzt.” Kurzum: Steinmeier ist völlig unnütz und taugt zu rein gar nichts. Wenn er in die Türkei geht, dann gibt es dort dies: Döner und Differenzen. Wenn er ein Buch schreiben lässt, dann salbadert und brabbelt er einen dermaßen unheiligen Stuss, dass das Lesen eigentlich mit Schmerzensgeld sanktioniert werden müsste.

Überhaupt ein Buch „Wir“ zu nennen, ist so knalldoof, dass es logischerweise nur von altbackenen Sozialisten kommen kann, einem Betroffenheits-Linken, der mit „Wir“ immer nur sich und seine Genossen meint und eben alle anderen ungefragt in dieses scheußliche „Wir“ hineinnötigen möchte – so, wie es zuletzt bei den Genossen-Aufmärschen für die „Wir”-Demokratie überdeutlich sichtbar wurde. Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein; im übertragenen Sinn natürlich, doch der zivilgesellschaftliche “Wir”-Bolschewismus trieft aus jeder Ritze.

Tschüss, Genosse!

Linke Hauptstadtmedien als Kritiker dieses Oberspalters an der Staatsspitze sind ein Novum, während das “Westfernsehen” unserer Zeit, die kritische Schweizer Presse, schon länger auf Distanz geht. Über die Verwerflichkeit dieses Präsidenten, der nie vom Volk gewählt, sondern in Hinterzimmern ausgekungelt wurde, äußert sich die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) wesentlich expliziter: Sie identifiziert Steinmeier treffend als den Genossen der NGOs, der jährlich für sein sinnloses Herumlatschen satte 241.000 Euro plus Extras vom Steuerzahler kassiert (ob und wieviel „Trinkgeld“ es via Spesen oder über inoffizielle Konten von Figuren wie Bill Gates oder George Soros für Honorare und dergleichen noch obendrauf gibt, sei dahingestellt). Dass dieser Mann jedenfalls eine Schande für eine demokratische Gesellschaft ist, muss inzwischen als unbestreitbar gelten. Oder, wie die NZZ dem ständig Strauchelnden bereits jetzt nachruft: „Er will gar nicht das Staatsoberhaupt aller Deutschen sein. Was er von Millionen Deutscher hält, tut er laufend kund. Nämlich vermischt larmoyant-degoutant: nichts.“

Auf diesen Punch des NZZ-Autors Josef Kraus folgt dann noch der finale Uppercut gegen das weiche Kinn eines alternden Salon-Sozialisten, der in etwa soviel brauchbare Intellektualität aufweist wie ein Dönerspieß kurz vor scharf mit Soße im Fladenbrot. Vermutlich wird daher auch ein Dönerspieß das einzige sein, was von diesem Überflüssigen übrigbleiben wird an seine Amtszeiten der Schande noch erinnern wird. Den ganzen Rest – die Mullah-Liebedienerei, die Corona-Unrechtslegitimierung, die Gegen-Rechts-Polarisierung und die jede gesellschaftliche Wirklichkeit inklusive Migrantengewalt und Islamisierung brachial unterdrückende Lobhudelei auf das “beste Deutschland, das es je gegeben hat” – kann man getrost in die Tonne treten. Das letzte Wort sei hier dem Kollegen Josef Kraus von der NZZ vorbehalten – und tschüss, Genosse: „Der Bundespräsident kann nicht aus seiner linken Haut. Steinmeier begrüßt es, wenn Antisemiten und Linksextreme marschieren. Die Bauern ermahnte er dagegen, darauf zu achten, mit wem sie auf die Straße gingen. Das Muster zieht sich durch die gesamte Amtszeit.“

Erschienen auf ansage.org ...

Mazel Tov, Eden Golan...

Schreiber meiner Symphonie

Spiel mit mir

Schau mir in die Augen und sieh zu, wie

die Leute weggehen, aber sich nie verabschieden

Jemand hat heute Nacht

den Mond gestohlen Hat mein Licht

genommen Alles ist schwarz und weiß

Wer ist der Narr, der euch gesagt hat, Jungs weinen

nicht Stunden und Stunden, ermächtigt

Das Leben ist kein Spiel, aber es gehört uns

Während die Zeit wild

wird Jeden Tag verliere ich meinen Verstand

Festhalten in diesem mysteriösen Ritt

Tanzen im Sturm

Ich habe nichts zu verbergen

Nimm alles und lass die Welt hinter

dir Baby versprich mir, dass du mich wieder

halten wirst Ich bin immer noch gebrochen von diesem Hurrikan

Dieser Hurrikan

Leben in einer Fantasie, Ekstase

Alles soll sein

Wir werden vergehen, aber die Liebe wird nie sterben

Stunden um Stunden, ermächtigt

Das Leben ist kein Spiel, aber es gehört uns

Währenddessen die Zeit wild wird Jeden Tag verliere ich meinen Verstand

Festhalten in dieser mysteriösen Fahrt

Tanzen im Sturm

Ich habe nichts zu verbergen

Nimm alles und lass die Welt hinter

dir Baby versprich mir, dass du mich wieder halten wirst.

Ich bin immer noch gebrochen von diesem Hurrikan

Dieser Hurrikan

Lo tzarich milim gdolot

(Ich brauche keine großen Worte)

Rak tfilot

(Nur Gebete)

Afilu eem kashe lirrot

(Auch wenn es schwer zu sehen ist)

Tamid ata masheer li oder echad katan

(Du lässt immer ein einziges Licht zurück)

Antisemit Greta Thunberg ist wieder da...

von Thomas Heck...

Klima-Ikone Greta Thunberg ist wieder da. Nicht wegen der Rettung des Klimas, denn heute geht es gegen Juden und zwar gegen die israelische Sängerin Eden Golan, deren Auftritt beim 2. Halbfinale des ESC 2024 verhindert werden soll. Von meiner Seite meine tiefste Verachtung für diesen kranken Menschen und das Versprechen, dass ich heute für Israel, für Eden Golan, anrufen werde. Mazel Tov.

Grüne fingieren rechtsradikalen Angriff auf grüne Plakatkleber...

von Thomas Heck...

Wie hart der Kampf um den Wähler und gegen die Opposition in der "grünen Demokratie" mittlerweile geführt wird, konnte man gestern sehen, als eine grüne Plakattklebeaktion eskalierte. Angebliche rechte Chaoten griffen die Grünen an. Zufällig war auch eine Kamera anwesend. Was für ein Glück.

Und wenn einem das Schauspiel dann doch etwas laienhaft und hölzern daherkam, darf sich nicht wundern, denn so "räächts", wie sie es uns verkaufen wollten, waren die Angreifer dann doch nicht, sieht man doch eine alte Bekannte aus dem linken Millieu, die schon 2021 den Rechtsanwalt Markus Haintz tätlich angriff.

Hier läuft ein Informationskrieg und man muss ziemlich genau aufpassen, dass man nicht von denen aufs Glatteis geführt wird, die in nackter Panik nach Mitteln und Wegen suchen, der AfD zu schaden. Schon deshalb sind ALLE Berichte mit Vorsicht zu genießen.

Wo sind die Statistiken zu Angriffen auf Politiker abgeblieben, Statistika?

von Aischa Schluter...

Unliebsame Statistiken zu politischer Gewalt plötzlich nicht mehr aufrufbar: Was nicht passt, wird passend gemacht – oder einfach gelöscht?

Da ich mich ja immer schon gerne mit Statistiken beschäftigt habe, ist mir etwas aufgefallen, was wohl an vielen politischen Beobachtern vorbeiging: Im Oktober 2023, nach dem Angriff auf Tino Chrupalla in Ingolstadt, verschwanden die Statistiken der Angriffe auf Politiker nach Parteizugehörigkeit der Jahre vor 2023 schlagartig von der Hamburger Online-Statistikplattform Statista. Sucht man aktuell dannach, so erhält man unabhängig vom eingegebenen Jahr nur noch die Statistik von 2023, in der nun auch Beleidigungen und nicht nur tätliche, sondern verbale “Angriffe” eingerechnet werden. Für diese Änderung gibt es einen Grund: So lässt sich das erdrückende Übergewicht von AfD-Politikern als Angriffsziele von (eigentlich ja gemeinter) physischer Gewalt verwässern. Stattdessen sind deshalb nun die auf einmal die Grünen die vermeintlich am meisten “angegriffene” Partei.

Doch auch wenn die Statistiken verschwunden sind, so findet man noch immer Artikel, die sich auf diese beziehen. So heißt es etwa im “Spiegel” vom 8. Februar 2021: “Die meisten Angriffe richteten sich 2020 gegen Mitglieder der AfD oder andere Menschen, die der Partei zugerechnet wurden. Laut Polizeistatistik wurde die AfD in 694 Fällen Ziel von Angriffen. Die Angreifer wurden zum überwiegenden Teil dem linken Spektrum zugerechnet. Die Grünen belegten Platz zwei: Sie waren 206 Mal von Angriffen betroffen, wobei mehr als jede zweite dieser Attacken auf das Konto von Rechten ging. 189 Angriffe richteten sich gegen CDU-Vertreter, in 169 Fällen traf es die SPD. Politiker und Mitarbeiter der Linken wurden demnach 138 Mal zum Angriffsziel. Laut Statistik richteten sich im vergangenen Jahr 42 Angriffe gegen CSU-Vertreter und 35 Angriffe gegen Vertreter der FDP.”

Einfach nur dreist

Doch es darf natürlich nicht sein, dass die Hetze gegen die AfD tatsächlich auch zu Gewalt führt. Schließlich ist doch die AfD der designierte geistige Brandstifter, ja sie muss es immerdar sein! Alles andere wäre narrativgefährdend! Der kleine Antifant mit seinem Molli in der Hand muss sich weiterhin so fühlen müssen, als sei er im heldenhaften Widerstand und bewahre Deutschland gerade noch vor dem Vierten Reich! Ein Nazi-Partei als realer Opfer? Das wäre ja noch schöner! Also wurden offenbar mal eben rasch die Statistiken neu “berechnet” vulgo manipulativ geschönt – und die alten Statistiken einfach ohne Angabe von Gründen aus dem Verkehr gezogen. Clever. Man könnte auch sagen: Einfach nur dreist.

Natürlich ist politische Gewalt stets zu verurteilen, egal von welcher Seite sie kommt; aber dass sich jetzt die Medien sich überschlagen und die etablierten Parteien heuchlerisch ihre Solidarität bekunden wegen eines Angriffs mit unklarem Tat- und Motivhintergrund, hat schon einen schalen Beigeschmack. Wo waren sie alle, als im März diesen Jahres das Auto der Mutter eines AfD-Lokalpolitikers in Leipzig angezündet wurde und an die Garagenwand “Wir kommen wieder Nazi Schwein” gesprüht wurde? Doppelmoral bedeutet nicht doppelt so viel Moral – auch wenn sich manche anscheinend so fühlen.

Erschienen auf ansage.org ...