"Du, Else, ich glaube, die meinen das ernst!"

von Mirjam Lübke...

Schuldzuweisungen - damit ist man heute schnell dabei. Bei meinem heutigen Einkauf im Supermarkt meines Vertrauens überlegte ich etwa, ob Wladimir Putin im Kreml auf einem riesigen Thron aus Toilettenpapier sitzt und dabei literweise Kaffee mit dem Kaffeeweißer trinkt, der seit Wochen nur noch im Internet zu bekommen ist. Da rührt er dann mit einem goldenen Löffelchen in einer edlen Tasse aus chinesischem Porzellan - aus dem Privatbesitz des Zaren! - und lacht mich aus. Vielleicht haben aber auch die Grünen die kompletten Kaffeeweißer-Bestände Deutschlands nach Saudi-Arabien verkauft, um sie dort gegen Flüssiggas einzutauschen. Irgendwer muss doch an der Verknappung die Schuld tragen! 

Die "heute-Show" jedenfalls weiß ganz genau, wer für das Abrutschen unseres Landes im Ranking der Pressefreiheit verantwortlich ist. Könnte es das Medienkontrollsystem "Correctiv" sein, das in Corona-Zeiten wie ein Geier über jeglicher Virus-Berichterstattung kreiste, um "Falschinformationen" anzuprangern, die sich kurz darauf stets als richtig erwiesen? Oder etwa das öffentlich-rechtliche Fernsehen, das in seine Talkshows nur Gleichgesinnte einlädt, mit Ausnahme des einen Alibi-Andersdenkenden, der dann unter empörtem Gebrüll doch kaum zu Wort kommt? Vielleicht meinten sie auch Jan Böhmermann, der eine "Qualitätskontrolle" für TV-Experten einführen wollte, als einmal jemand anderes als Christian Drosten in der Corona-Arena auftrat. Mitnichten liegt es auch an Redaktionen, die sich unterwürfigst entschuldigen, wenn sie einem Journalisten einmal einen zaghaft kritischen Artikel durchgehen ließen, um den Ärmsten dann auf die Straße zu setzen. Denn das ist ihr Recht als Arbeitgeber, jawohl, da werden selbst die linkesten Linken zu knallharten "hire and fire"-Kapitalisten. 

Schuld am miesen Ranking sind vielmehr die Querdenker. Warum auch nicht? Wie jeder weiß, stehen sie nicht nur mit dem Corona-Virus im Bunde, sondern auch mit Wladimir Putin (wahrscheinlich horten sie auch das Toilettenpapier und den Kaffeeweißer für ihn). Wir alle erinnern uns noch, wie sie 2020 auf einer Demo in Berlin Dunja Hayali derart in Panik versetzten, dass sie samt Kamerateam die Flucht ergriff, um ihr blankes Leben zu retten. Die waren so etwas von unfreundlich und haben sich gar über die Berichte beschwert, die über sie gesendet wurden. Es ist nicht überliefert, ob sie gar die fröhlichen Becher des ZDF-Morgenmagazins abgelehnt haben. Zuzutrauen wäre es diesen Extremisten!

Die "heute-Show" als Bastion feingeistiger und kritischer Satire weiß das treffsicher einzuordnen. Schließlich beschäftigt sie sich seit ein paar Jahren ausgiebig mit den Umtrieben der Opposition und trägt so zum Erhalt unserer Demokratie bei. Als kleingeistiges, Höcke-affines Individuum vermag ich dieser Form intellektueller Unterhaltung seit Jahren nur noch in kleinen Dosen bei Twitter zu folgen, sonst wäre ich geistig längst überfordert. Denn schon jetzt mag es mir nicht recht gelingen, diesen Dienst an unserer Freiheit richtig wertzuschätzen: Aber das liegt sicherlich an mir, da ich noch der irrigen Vorstellung anhänge, Aufgabe von Satirikern sei es, die Mächtigen zu kritisieren. Moderne Satire hat aber - so reime ich es mir in meinem kleinen Gehirn zusammen - die Aufgabe, das Bestehende zu bewahren und es vor Kritik zu schützen. So muss dann auch die Beweisführung von der Schuld der Querdenker am Niedergang der Presse verlaufen sein - denn die Presse hat in Deutschland die Freiheit, die Regierung vor lästigen Nachfragen zu bewahren. Ist ihr damit nicht eine immens wichtige Vertrauensstellung eingeräumt worden?

Wenn die "heute-Show" uns sagt, wir wären an etwas schuld, sollten wir es uns zu Herzen nehmen, egal wie merkwürdig uns diese Zuweisung vorkommt. Denn mit dieser Schuld werden uns geradezu magische Kräfte verliehen. Wir kennen das alle auch aus dem Privatleben: Wer sich einem Choleriker als Prellbock verweigert, darf sich nicht wundern, wenn der noch cholerischer wird - deshalb raten uns weise Menschen, alles still zu erdulden. Ohnehin müssen wir lernen, sehr viel mehr Kritik zu ertragen, denn jeder, der uns kritisiert, handelt aus ehrenvollen, vollkommen uneigennützigen Motiven und will uns keineswegs kleinhalten - wir sind einfach kleiner und unwissender als er. Haben wir das denn noch immer nicht begriffen, nachdem uns medizinische Fachleute wie Karl Lauterbach mit traumwandlerischer Sicherheit unbeschadet durch die Corona-Krise geführt haben? Und keineswegs sollten wir unserer Intuition trauen, wenn diese uns sagt, dass an einer Sache etwas faul ist. Migranten bereichern uns, Impfstoffe sind sicher und Präsident Selenskij verhält sich so ehrlich wie der Papst. Wenn es eine Autorität sagt, muss es stimmen. 

Es ist wohl am besten, das eigenständige Denken ganz einzustellen. Dann kann es zwar immer noch geschehen, dass einem für irgendetwas die Schuld in die Schuhe geschoben wird, das man gar nicht verbrochen hat, aber man spart sich eine Menge Grübelei. Lediglich ein wenig sensibel dafür muss man bleiben, in welche Richtung der Wind gerade weht, um sich eine Menge Ärger zu ersparen. Man wird bei Facebook nicht mehr entfreundet, weil die eigene Meinung irgend etwas Böses unterstützt, was sich durch die reine Meinungsäußerung allein bereits manifestiert. Diskussionen sind schädlich, denn sie weisen alternative Sichtweisen auf, welche schlichte Gemüter wie mich in die Irre weisen könnten - das steht so ähnlich schon in der ersten Sure des Koran. 

Also bloß nicht querdenken, sonst wird die "heute-Show" richtig sauer und sieht die Pressefreiheit in Gefahr. Und dann sitzt Putin auf seinem Thron aus Klopapier und freut sich ein Loch in den Bauch. Vielleicht übernimmt er das Fernsehformat dann auch gleich in Russland - Ollie Welke mit Bärenfellmütze wäre sicherlich ein imposanter Anblick!

König Olaf I. folgt Königin Angela die Allerletzte...

von Thomas Heck...

Während ein guter Teil der indigenen Bevölkerung angesichts steigender Benzin-, Gas- und Strompreise zunehmend in finanzielle Probleme gerät, die durch eine galoppierende Inflation nicht unbedingt abgemildert werden, gönnen sich unsere Parlamentarier wie jedes Jahr eine saftige Erhöhung ihrer Diäten. Und dabei bleibt es nicht. Eine inflationäre Zahl von Mitarbeitern, die rot-grün-gelb mitgebracht haben, scheinen mittlerweile keinen Schreibtisch mehr zu haben und es muss angebaut werden. Hubschrauber-Landeplatz für eine mögliche Flucht inklusive. Planungen dafür waren schon unter der Regierung Merkel angeschoben worden. Wir hatten schon vor zwei Jahren hierüber berichtet...

Trotz Corona-Krise, Ukraine-Krieg, Energie-Krise, Rekordverschuldung und Haushaltsnotstand: Das Bundeskanzleramt wird in seinem Umfang verdoppelt und damit zur größten Regierungszentrale der westlichen Welt ausgebaut. Dieser Luxus geht eindeutig zu weit, meint Gunnar Schupelius von der BZ.

Der Berliner Senat hat den Bebauungsplan für die Vergrößerung des Bundeskanzleramtes genehmigt. Am bestehenden Gebäude ist ein „Anbau“ geplant.

Dieser Anbau soll Platz für 400 neue Büros schaffen und wird mit einer Nutzfläche von 25.000 Quadratmetern exakt genauso groß sein wie das jetzige Kanzleramt.

Die Baukosten werden auf 600 Millionen Euro geschätzt. Der Bundesrechnungshof geht von einer sehr viel höheren Summe aus und hat das Projekt mehrfach heftig kritisiert.

Dieser Protest hat die Bundesregierung nicht beeindruckt. Es herrsche „akuter Büromangel“, heißt es im Bundeskanzleramt. Die Planung endet 2023, dann beginnen die Bauarbeiten.

„Der Erweiterungsbau wird die Raumnot des Bundeskanzleramtes beenden“, sagte Bausenator Andreas Geisel (SPD).

Die Raumnot kam nicht von ungefähr. Sie ist das Ergebnis der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) zwischen 2005 und 2021. In diesem Zeitraum wurde die Zahl der Mitarbeiter von 460 auf 750 erhöht.

Damit sind nur die Beamten und Angestellten im „Kernbereich“ gemeint. Dazu kommen bei der Beauftragten für Kultur und Medien noch 370 und im Bundespresseamt noch 2900 Planstellen. Insgesamt wurde der Bereich des Kanzleramts auf 4106 Mitarbeiter aufgeblasen.

Und das Ende der Fahnenstange ist damit nicht erreicht: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) folgt dem schlechten Beispiel der Frau Merkel und will abermals 75 neue Planstellen in seinem Amt schaffen. Damit würde sich die Zahl der Mitarbeiter im „Kernbereich“ auf 825 erhöhen, das berichtete „Report Mainz“ (ARD) am vergangenen Dienstag. Wenn es so weitergeht, wird also auch der Anbau nicht reichen.

Wer danach fragt, warum immer mehr Personal eingestellt wird, obwohl die Aufgaben ja die gleichen bleiben, bekommt unverständliche Antworten: Das Personal werde für die „Erschliessung neuer Politikbereiche“ gebraucht, für „strategische Vorausschau“ und „evidenzbasierte Projektarbeit“. Die „Neue Züricher Zeitung“ hat eine Sammlung solcher phrasenhaften Begründungen veröffentlicht.

Dahinter wird die Wahrheit versteckt, die so aussieht, dass sich Kanzler und Minister hemmungslos mit neuen Planstellen eindecken, um ihre Parteifreunde zu versorgen.

FDP und Grüne haben das in der Vergangenheit angeprangert. Jetzt machen sie selber mit. Der FDP-Abgeordnete Otto Fricke behauptet, er habe befristete Beschäftigungsverhältnisse durchsetzen wollen, das sei an SPD und Grünen gescheitert.

Wir halten fest: trotz Corona-Krise, Ukraine-Krieg, Energie-Krise, Rekordverschuldung und Haushaltsnotstand verdoppeln sie das Bundeskanzleramt! Im Tiergarten entsteht die größte Regierungszentrale der westlichen Welt, dreimal größer als der Élysée-Palast, achtmal größer als das Weiße Haus und zehnmal größer als Downing Street 10.

Es geht zu wie bei Hofe. Die Regierung leistet sich einen Luxus, der nur noch unverschämt ist.

Erschienen in der B.Z. ...

Ich Mann, Du nix!

von Mirjam Lübke...

Es ist einmal wieder passiert: Ein sogenannter "Ehrenmord" - was immer es auch mit Ehre zu tun hat, eine Frau auf offener Straße brutal zu ermorden. In Pankow brachte "ein Mann" die Mutter seiner sechs Kinder um, wir haben es, er hieß nicht Günther oder Ralf, sondern stammte aus Afghanistan. Seine Frau hatte sich schon vor einer Weile von ihm getrennt, und "kulturbedingt" sah er sich geradezu gezwungen, sie dafür zum Tod zu verurteilen. Angeblich ging es um die Familienehre, aber tatsächlich soll so ein deutliches Signal an alle anderen Frauen gesendet werden: "Wenn du nicht gehorchst, geht es dir an den Kragen".

Ahmad Mansour gehört in Deutschland zu denjenigen, welche sich einen relativ realistischen Blick auf die Integration von Migranten mit muslimischen Hintergrund bewahrt haben. Er spricht vieles offen aus, was in Deutschland gern unter den Teppich gekehrt wird, aber im Falle Angriffs auf die Afghanin ist mir seine Aussage zu lasch - vor allem, weil er das Gesagte unkommentiert stehen lässt. Deutschland ist schuld, wenn Männer ihre Frauen ermorden? Das ist nicht nur eine dreiste Schuldzuweisung an uns als Gastland, sondern wieder einmal der Versuch, die eigenen Regeln gegen unsere Gesetze durchzudrücken. Wo kämen wir denn hin, wenn Frauen sich frei bewegen dürften? 

Als Zustandsbeschreibung mag es zutreffen, hier die Angst vor Kontrollverlust zu thematisieren. Aber in Deutschland neigt man seit einiger Zeit dazu, dies dann als unveränderliche Tatsache zu akzeptieren, es ist genau das, was Ayaan Hirsi Ali den "Rassismus der kleinen Erwartungen" nennt - man greift nicht ein, hebt desinteressiert die Schultern und nimmt es hin wie exotische Folklore. Länder, Menschen, Abenteuer mitten in Deutschland, da hüpft das Herz des "No borders"-Aktivisten. Der kann die Tür nicht weit genug aufmachen, aber von den damit ausgelösten Schwierigkeiten will er nichts wissen. Wie es weiblichen Flüchtlingen geht, die unter dem Kontrollzwang der männlichen Verwandtschaft leiden, ist ihnen egal. Selbst als in Düsseldorf Frauen aus der Ukraine in einer Unterkunft vergewaltigt wurden, kehrte man das rasch beiseite - die Frauen haben Deutschland inzwischen verlassen und leben in Polen, wo die Hilfsbereitschaft groß ist. 

Der Kulturbonus hängt wie eine dicke, dunkle Wolke auch über den juristischen Entscheidungen bezüglich der Täter. Auch der Afghane, der sich selbst zum Witwer machte, ist wieder sehr rasch als "psychisch krank" und "traumatisiert" eingestuft worden - zuverlässig beginnt das übliche Prozedere. Vor Gericht bedeutet das meist ein abgemildertes Urteil, wobei sich scheinbar niemand Gedanken über die Brutalität dieses kulturellen Hintergrundes macht. Man sollte vielleicht in jedem Gerichtssaal den Spruch Henryk Broders aushängen: "Kultur ist, wenn man jemandem den Kopf abschlägt und eine Vase daraus macht. Zivilisation ist, wenn man dafür lange in den Knast kommt". 

Die meist milden Urteile, das große Verständnis für den "kulturellen Zwang": Das sagt potentiellen Tätern nur zu deutlich, dass sie "es in Deutschland machen können". Dabei ließe es unser Asylrecht durchaus zu, die Täter ins Flugzeug zu setzen und nach Hause zu schicken. Wer die öffentliche Ordnung gefährdet, büßt nämlich sein Aufenthaltsrecht ein. Aber selbst bei diesen harten Kalibern wird sich noch ein verständnisvoller Deutscher finden, der ein solches Vorgehen als zu hart empfindet. Vor ein paar Jahren meinte die "Kabarettistin" Sara Bosetti gar, das wäre den Frauen im Herkunftsland nicht zuzumuten. Wie nett, dass sie wenigstens auf die Damen im mittleren Osten Rücksicht nimmt. 

"Aber Deutsche machen so etwas doch auch!" - Ja, auch hier gibt es eheliche Gewalt, die Deutschen sind sogar so "emanzipiert", dass bisweilen Frauen ihre Männer schlagen. Allerdings gilt das bei uns nicht als wünschenswert oder wird gar von der Gesellschaft erwartet. Selbst als Gewalt in der Ehe noch nicht gesetzlich geahndet wurde, galt vor allem ein schlagender oder gar mordender Ehemann keineswegs als ehrenhaft, im Gegenteil, gerade die körperliche Unterlegenheit vieler Frauen ließ ihn als Widerling erscheinen, der sich nicht mit Gleichstarken messen will. Zusätzlich wird mit der Tatsache, dass auch Deutsche Straftaten begehen, gewiss kein "Guthabenkonto" eröffnet. Schon gar nicht für Täter, die hier Schutz gesucht haben. 

Wie soll man es schaffen, diese Männer dauerhaft zu integrieren? Natürlich gibt es immer einzelne Fälle, in denen das gelingt, dazu muss der Migrant es aber auch wollen und sich mit eigenem Engagement einbringen. Aber wenn noch nicht einmal Klarheit darüber herrscht, dass Frauen hier nicht umgebracht werden dürfen, wie soll dann eine Integration ins Arbeitsleben aussehen? Wie werden sie mit der Lehrerin ihrer Kinder umgehen oder wenn sie im Krankenhaus von einer Ärztin behandelt werden? Wie ich unsere Mentalität kenne, wird auch auf derlei Empfindsamkeiten demnächst Rücksicht genommen werden, damit sich niemand "provoziert" fühlt. Auch Ahmad Mansour hat schon einmal gesagt: Es fängt nicht erst beim Ehrenmord an, sondern wenn Mädchen nicht gleich behandelt werden. Vielleicht kann er das den Herren irgendwann einmal deutlich vor Augen führen - damit wir uns nicht für jede Bluttat die gleichen Ausreden anhören müssen. Es reicht jetzt!

Olaf Scholz und der Kreml...

Zwischen Distanz und Nähe - Wladimir Putin und Olaf Scholz bei einem Treffen am 15. Februar 2022 im Kreml (1)

Die Ampelkoalition hat beschlossen, der Ukraine zur Verteidigung schwere Waffen zu liefern – neun Wochen nach Beginn der russischen Invasion. Verhindert hatte die Lieferungen Bundeskanzler Olaf Scholz. Wie bei vielen SPD-Politikern hat das auch mit seiner politischen Vergangenheit zu tun.

Von Hubertus Knabe

Die Liste hochrangiger Politiker, die die Ukraine in den letzten Wochen besucht haben, ist lang. Sie reicht von UN-Generalsekretär Antonio Guterres über EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bis zum britischen Regierungschef  Boris Johnson. Sie alle wollten ihre Solidarität mit einem Land demonstrieren, das am 24. Februar von einer erdrückenden Übermacht russischer Truppen überfallen wurde. Nur einer hat es bisher abgelehnt, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufzusuchen: Bundeskanzler Olaf Scholz, Regierungschef der größten Wirtschaftsmacht Europas.

Warum sich Scholz so zögerlich verhält und bis in die vergangene Woche verhinderte, dass Deutschland der Ukraine wirkungsvollere Waffen zur Selbstverteidigung liefert, lässt viele Beobachter rätseln. Doch wie bei vielen SPD-Politikern dürfe die Erklärung dafür auch in Scholz politischer Vergangenheit und den damals erworbenen Orientierungen liegen. Zu Beginn seiner politischen Karriere war er nämlich nicht nur überzeugter Marxist, sondern auch Exponent jener sogenannten Friedensbewegung, die die NATO und die USA als unverantwortliche Kriegstreiber betrachtete. In sicherheitspolitischen Fragen stellte er sich offen auf die Seite des Kremls.

Überzeugter Gegner der NATO

Als Scholz 1982 Vizechef der Jungsozialisten wurde, standen sich Moskau und der Westen ähnlich unversöhnlich gegenüber wie heute. Im Dezember 1979 waren sowjetische Truppen in Afghanistan einmarschiert und der Kreml hatte Hunderte nukleare Mittelstreckenraketen neu auf Westeuropa gerichtet. Während die NATO, initiiert von Schmidt, mit der Stationierung eigener US-Raketen dagegenhielt, geißelte Scholz in Aufsätzen und Reden die „aggressiv-imperialistische NATO-Strategie“und deren „rechte“ Unterstützer in der SPD.

„Aggressiv-imperialistische NATO-Strategie“ – Olaf Scholz bei einer Demonstration gegen NATO-Raketen ca. 1982 (2)

Scholz kämpfte dabei nicht nur auf heimischen Boden gegen die NATO. Er verbündete sich in diesem Kampf vielmehr auch mit hohen Ostblock-Funktionären. Wie erst kürzlich bekannt wurde, reiste er zu diesem Zweck seit 1983 regelmäßig in die DDR – zwischen September 1983 und Juni 1988 insgesamt neunmal. Die DDR-Grenzorgane wurden dabei stets angewiesen, ihn vom Zwangsumtausch zu befreien und ihm eine „besonders  bevorzugte, höfliche Abfertigung“ zuteilwerden zu lassen.

Dokumente aus dem Bundesarchiv zeigen, dass sich Scholz damals weit stärker mit der Politik des Kremls identifizierte als mit der der USA oder der Bundesregierung. Nachlesen kann man das zum Beispiel in den Unterlagen über eine Reise des Juso-Bundesvorstandes im Januar 1984. Schon im Vorfeld hatten die Funktionäre des DDR-Jugendverbandes FDJ vermerkt, dass Scholz zur marxistisch orientierten Stamokap-Gruppe gehöre, die oft stärker bereit sei, „mit Kommunisten zusammenzuarbeiten.“ Tatsächlich profilierte sich Scholz damals im SPD-Jugendverband als inoffizieller Sprecher der Minderheit radikaler Marxisten, der in Reden und Aufsätzen gegen die Mehrheit der „Reformisten“ wetterte.

Die Juso-Delegation wurde damals vom zweitwichtigsten Funktionär der DDR, dem ZK-Sekretär für Sicherheit Egon Krenz empfangen. In der DDR-Nachrichtensendung „Aktuelle Kamera“ konnte man sehen, wie Scholz – seinerzeit noch mit rotem Wuschelkopf – Krenz gegenüber saß. In dem fast zweitstündigen Gespräch versicherten die Jusos, dass sie „1984 noch aktiver als bisher die Aktion der Friedensbewegung gegen die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles in Westeuropa unterstützen“ wollten. Zudem vertraten sie die Ansicht, dass die Sowjetunion „den USA noch viel mehr Atomraketen vor die Haustür stellen“ müsste. Anders als Krenz kürzlich behauptete, forderten sie auch nicht die Freilassung der inhaftierten Bürgerrechtlerinnen Bärbel Bohley und Ulrike Poppe, sondern gaben sich laut einem Bericht „mit der Erklärung des Genossen Krenz zufrieden, dass in der DDR keiner für seine Gesinnung inhaftiert werde.“

„Noch viel mehr Atomraketen vor die Haustür“ – Olaf Scholz (2.v.r.) beim ZK-Sekretär für Sicherheit Egon Krenz 1984 (3)

Bei einem Empfang in der Vertretung der Bundesrepublik würdigte der Chef der Jusos, Rudolf Hartung, den Aufenthalt „als den bisher erfolgreichsten in den Beziehungen zwischen FDJ und Jungsozialisten.“ Als Scholz dabei gefragt wurde, was die Jusos denn zur Stationierung sowjetischer Raketen in der DDR sagten, antwortete dieser sybillinisch: Es gebe zwar einen Beschluss der SPD gegen die Stationierung amerikanischer Raketen – aber keinen gegen die sowjetischer Raketen, die er eindeutig für einen „Akt der Nachrüstung“ halte. In einer gemeinsamen Presseerklärung forderten FDJ und Jusos am letzten Besuchstag „den sofortigen Stationierungsstopp und den Abzug der bisher aufgestellten US-Erstschlagwaffen“.

„Völlige Übereinstimmung“ mit der FDJ

Im Oktober 1986 war Scholz erneut beim Zentralrat der FDJ. Auch diesmal wurden die Jungsozialisten von Krenz empfangen. Einem Bericht zufolge wurden mit Scholz „auch die meisten Fragen zur Abschlussvereinbarung durchgesprochen“. Die Jusos hatten sich darin erstmals die Forderung der DDR zu eigen gemacht, Ostdeutschland wie einen ausländischen Staat zu behandeln – entgegen dem Wiedervereinigungsgebot im Grundgesetz.

Jusos und FDJ vereinbarten zudem, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden, der auch Scholz angehörte. Im Dezember 1986 reiste er deshalb erneut nach Ost-Berlin. Die FDJ vermeldete anschließend, „dass wir im Grundsatz völlige Übereinstimmung erzielen konnten.“ Die Jusos hätten einem Vorschlag der FDJ zugestimmt, gemeinsam für atom- und chemiewaffenfreie Zonen in Mitteleuropa einzutreten. Auch andere westeuropäische Jugendverbände sollten nun für diese Forderung gewonnen werden. Da der Großteil des sowjetischen Waffenarsenals davon nicht betroffen war, wäre eine Umsetzung in erster Linie zu Lasten der NATO gegangen.

In erster Linie zu Lasten der NATO – FDJ-Demonstration gegen die „imperialistische Hochrüstung“ 1981 in Halle (4)

Das Sekretariat des SED-Zentralkomitee segnete die Pläne der FDJ im Januar 1987 ab. Bereits im Februar stellten die Jusos mit den Abgesandten aus der DDR ihre „Übereinkunft“ in Bonn vor. Weil der Weltfrieden heute „gefährdet wie nie zuvor“ sei, so hieß es darin, brauche es eine „neue Phase der Entspannungspolitik“. Insbesondere das Vorhaben des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan, einen Abwehrschirm gegen sowjetische Interkontinentalraketen aufzubauen, wurde kritisiert. Scholz, der das Papier mit schwungvollen Lettern unterschrieben hatte, erklärte den FDJ-Vertretern bei dieser Gelegenheit, sein Ziel sei „die Formierung der SPD zu einer linken Massenpartei, die fähig ist, die politischen Machtstrukturen in der BRD zu verschieben.“

„Formierung der SPD zu einer linken Massenpartei“ – Übereinkunft zwischen Jusos und FDJ vom Februar 1987

Scholz weilte nun regelmäßig in der DDR. Im März 1987 nahm er an einem Internationalen Friedensseminar der FDJ in Ost-Berlin teil. Laut Ablaufplan sollten er oder ein anderer Juso-Vertreter dabei auch SED-Chef Erich Honecker vorgestellt werden. Wie das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“ berichtete, nahm Scholz damals auch an einer Pressekonferenz teil, auf der er die Initiative von Jusos und FDJ als „Beispiele für die Machbarkeit konkreter Friedenspolitik“ hervorhob. Etwa zur selben Zeit mokierte er sich über das Bekenntnis zur NATO im Entwurf eines neuen SPD-Grundsatzprogramms und betonte: „Der Frieden ist bedroht durch eine neue globale Strategie der USA.“

Im September 1987 beteiligte sich Scholz an einer offiziellen FDJ-Demonstration in der DDR. Auf einem Foto in deren Zentralorgan „Junge Welt“ sieht man, wie er in der ersten Reihe neben FDJ-Chef Eberhard Aurich durch Wittenberg läuft. Vor dem Rathaus hielt er anschließend eine Rede, die im DDR-Radio übertragen wurde. Zwei Monate später wirkte er an einem Seminar mit, das dem Zweck diente, die Forderungen von Jusos und FDJ auch vor Vertretern internationaler Jugendorganisationen zu propagieren. Untergebracht wurden die westlichen Gäste im Hotel „International“ in Magdeburg, nachdem das Reisebüro der DDR bereits vergebene Zimmer für sie hatte freiräumen müssen. Der Zentralrat der FDJ dankte anschließend dem Staatssicherheitsdienst und weiteren DDR-Ministerien „für die sorgfältige und umsichtige politische Unterstützung“.

Dank an den Staatssicherheitsdienst – Olaf Scholz (am Mikrofon) bei einer FDJ-Kundgebung im September 1987 (5)

Die Stasi begann in dieser Zeit, verstärkt gegen die aufkeimende Opposition in der DDR vorzugehen. Mitte Januar 1988 wurden über 100 Bürgerrechtler verhaftet und teilweise ausgebürgert. Der damalige Juso-Vorsitzende schrieb zwar nach einiger Zeit einen mahnenden Brief an Aurich, veröffentlichte diesen aber nicht, wie die FDJ-Führung aufmerksam registrierte; nur der Bundesausschuss gab eine öffentliche Erklärung ab. Als sich der kommunistische Jugendverband trotzdem über diese „Einmischungsversuche“ beschwerte, betonte Scholz die „moderate Behandlung der jüngsten Ereignisse in der DDR durch die Jusos“. Zugleich bekräftigte er seinen Wunsch, die Beziehungen zur FDJ weiterzuentwickeln – „möglichst ohne konjunkturelle Belastungen.“

1988 zog die FDJ Bilanz. „Die Jusos wurden Partner der FDJ im Friedenskampf,“ heißt es in einer als Vertrauliche Verschlusssache eingestuften Analyse. Auch mit anderen kommunistischen Jugendverbänden des Ostblocks würden diese zusammenarbeiten. In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass Scholz auch Vizepräsident des Weltverbandes sozialistischer Jugendorganisationen IUSY sei. Tatsächlich wurden, wie aus mehreren Dokumenten hervorgeht, die Forderungen von FDJ und Jusos zur Zufriedenheit der SED nicht nur in Deutschland, sondern auch international verbreitet und unterstützt. Unter „Schlussfolgerungen“ hieß es in der Analyse: „Es ist so auf die Jusos einzuwirken, dass sie die von ihnen mitgetragenen Friedensvorschläge der Sowjetunion, der DDR und der anderen sozialistischen Staaten in ihrem Bündnisbereich in der BRD und in der Internationalen Union der Sozialistischen Jugend verankern und stabil vertreten.“

Die „wahren Feinde des Friedens“ in den USA

Im Mai 1988 war Scholz ein weiteres Mal in der DDR. Diesmal nahm er an einem Seminar der FDJ über „Möglichkeiten und Notwendigkeiten der Zusammenarbeit junger Kommunisten und junger Sozialdemokraten“ bei der Friedenssicherung teil. „Das Auftreten der Delegation“, heißt es in einem anschließend gefertigten Bericht, „war geprägt vom offensichtlichen Willen, den erreichten Stand der Beziehungen zur FDJ konstruktiv fortzusetzen.“ „Auffällig“ nannten es die FDJ-Funktionäre, dass die innere Situation in der DDR keine große Rolle gespielt hätte. An der „Buhmann-Diskussion gegen die DDR“ hätten sich die Jusos nicht beteiligt. Die „Friedensoffensive der sozialistischen Länder“ hätte laut Jusos vielmehr zu einem „Aufbrechen des antikommunistischen Feindbildes“ in der Bundesrepublik geführt. Die „wahren Feinde des Friedens“ befänden sich im „Militär-Industrie-Komplex der USA“ und in der „Stahlhelm-Fraktion“ von CDU/CSU.

„Aufbrechen des antikommunistischen Feindbildes“ – FDJ-Information über ein Seminar mit Olaf Scholz 1988

Bei dem Seminar erklärte Scholz auch seine Bereitschaft, an einem „Internationalen Treffen für kernwaffenfreie Zonen“ in Ost-Berlin teilzunehmen. Bei der Veranstaltung setzte sich die hochmilitarisierte DDR im Juni 1988 vor mehr als tausend Teilnehmern aus 113 Ländern als Friedensstaat in Szene. Scholz wurde diesmal schon fast wie ein Staatsgast behandelt, denn ein ZK-Mitarbeiter holte ihn persönlich mit dem Auto am Grenzübergang ab. Den Unterlagen zufolge war dies Scholz‘ letzte Reise in die DDR.

Das alles ist über 30 Jahre her. Nicht nur äußerlich hat sich Scholz seitdem erheblich verändert. Gleich geblieben ist hingegen das Großmachtdenken im Kreml, das den umliegenden Staaten das Recht auf Selbstbestimmung abspricht – und die Bereitschaft vieler Sozialdemokraten, die daraus folgende Politik zu akzeptieren. Wie kein anderer steht dafür der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder, der Aufsichtsratschef zweier russischer Staatskonzerne ist und am 30. Juni in den Aufsichtsrat von Gazprom einziehen soll.

Er war es, der als Juso-Vorsitzender 1980 die Zusammenarbeit mit der FDJ begann.

Erschienen auf hubertus-knabe.de ...

Wie Annalena lernte, die Bombe zu lieben...

von Mirjam Lübke...

Atomkrieg - allein das Wort macht mir als Kind der Achtziger schon Angst. Damals wurde uns oft vorgerechnet, wie oft man die Weltbevölkerung mit dem vorhandenen Arsenal an Nuklearwaffen auslöschen könnte. Es war weitaus mehr als einmal. Aber selbst bei einem funktionierendem Zivilschutz - den wir in Deutschland seit mindestens 15 Jahren nicht mehr betreiben - wären die Überlebensaussichten gering. Auch dem sichersten Bunker gehen irgendwann die Vorräte aus - dann beginnt der Überlebenskampf untereinander. Und draußen ist eh alles hin. Vielleicht sollte sich Annalena Baerbock mal ein paar Filmklassiker in dieser Richtung ansehen: "The day after", "Wenn der Wind weht" oder, wenn russische Filme noch nicht zu sehr verpönt sind, die "Briefe eines Toten". Einer bedrückender als der andere. 

Damals gab es sogar ein Szenario, das vorsah, erst einmal Deutschland zu opfern und dann noch einmal nachzuverhandeln. Natürlich ging das nicht so einfach, denn atomare Strahlung stoppt nicht an Grenzen - die übrigen europäischen Länder zeigten sich daher wenig begeistert. Eigentlich waren sich alle einig, den Wahnsinn der atomaren Aufrüstung nur deshalb zu betreiben, um einen Krieg zu verhindern, den einfach niemand gewinnen konnte. Leider kamen im Laufe der Zeit auch kleinere Nationen auf die Idee, bei den Großen mitspielen zu wollen. In Pakistan gab man die Parole aus, die Bevölkerung lieber "Gras fressen zu lassen" als auf die Bombe zu verzichten - Atomwaffen muss man sich leisten können. 

Wie man einem Atomkrieg gelassen entgegensehen kann, so wie es Annalena Baerbock äußerte, ist mir vollkommen schleierhaft. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow äußerte sich gestern ähnlich, dabei gehört er einer Generation an, die durchaus noch den kalten Krieg in Erinnerung haben dürfte. Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, Putin würde seine Drohung, Nuklearwaffen einzusetzen, ohnehin nicht wahrmachen. Denn auch ihm müsste klar sein, dass es bei einem begrenzten Atomschlag aller Voraussicht nach nicht bleibt. Von dieser Sichtweise gehen aber weder Baerbock noch Ramelow aus. 

Was ist nur in letzter Zeit los? Haben die früheren Kuschelbären-Politiker plötzlich eine Profilneurose entwickelt, die ihnen befiehlt, jede Umsicht über Bord zu werfen? Offensichtlich haben sie bisher nur Schönwetter- und "Weitweitweg"-Pazifismus betrieben und kippen nun ins totale Gegenteil. Es kracht und tötet an allen möglichen Ecken und Enden der Welt - in Libyen, dem Südsudan, im Jemen, Somalia - hinzu kommen noch fortlaufende Drogenkriege, all das erschütterte unsere Pazifisten nicht. Ihre einzige Reaktion: Die Grenzöffnung für jeden, der auch nur annähernd aus der betroffenen Region kam. 

Wehrhaft sind unsere Kuschelbären-Politiker nämlich im eigentlichen Sinne nicht geworden, im Grunde wollen sie nur anderen die Waffen in die Hand drücken. Nach der Devise "viel hilft viel". Deutschland, das sich selbst im Ernstfall nicht mehr gegen einen Angriff von außen verteidigen könnte und es im Inneren nicht fertig bringt, reale Gefahren etwa durch Islamisten zu bekämpfen, will anderen das Kämpfen beibringen. Und es dürfen auch nicht nur Waffen zur Verteidigung gegen Panzer sein, die geliefert werden, sondern gleich Panzer selbst, deren Tiernamen Annalena Baerbock äußerst verwirrend findet. Hat sie sich denn noch nicht einmal ein bisschen beraten lassen, bevor sie Entscheidungen trifft, die weitreichende Konsequenzen für unser Land haben können? 

Diese Leichtfertigkeit ist erschreckend. Gleichzeitig werden die nächsten Umweltprinzipien dem Krieg geopfert: Um möglichst schnell an amerikanisches Flüssiggas zu kommen - aus Fracking! - werden nun auch noch für den Bau der entsprechenden Annahme-Terminals die Umweltschutz-Anforderungen gesenkt. Frieren gegen Putin, Wassersparen gegen Putin, die Umwelt versauen gegen Putin? 

Putin ist - nicht ohne Eigenverschulden - der Schurke der Stunde. Schließlich hat ihn und seine Armee niemand gegen seinen Willen über die ukrainische Grenze gezogen. Die Frage ist daher nicht, warum man Putin nicht unterstützen sollte, sondern warum ausgerechnet bei ihm das links-grüne Gewissen erwacht. Deutschland macht schließlich auch mit China, Saudi-Arabien oder dem Iran weiterhin gute Geschäfte, die ihrerseits ebenfalls keine Freunde von Menschenrechten sind und eigene Stellvertreterkriege führen. Liegt es an der historischen Verflechtung? Das der ukrainische Botschafter, selbst Anhänger des Hitler-Kollaborateurs Bandera, fleißig die Nazi-Keule schwingt, scheint Eindruck zu schinden. Unsere Medien sind ebenfalls fleißig damit beschäftigt, das Asow-Regiment zu entnazifizieren. Wenn die Moral nicht eindeutig auf einer Seite steht, muss man eben ein wenig nachhelfen. 

Man ist nämlich stolz darauf in Berlin, auf der "richtigen" Seite zu stehen, selbst wenn es zu einem dritten Weltkrieg kommt. Das ist wohl das Hauptmotiv des forschen Auftretens. Deshalb geht es Baerbock & Co. längst nicht mehr um militärische oder humanitäre Hilfe, sondern darum, zu den "Guten" zu gehören. Doch wie schon in der Migrationskrise 2015 wird dabei jeder Gedanke, ob wir das Versprochene überhaupt leisten können (und wollen) ganz schnell verdrängt. Man hofft darauf, sich auch diesmal wieder irgendwie durch die Krise lavieren zu können, auch wenn legitime deutsche Interessen dabei auf der Strecke bleiben. Dabei hat die jüngst stattgefundene Ramstein-Konferenz deutlich gezeigt, dass Deutschlands Rolle längst nicht so wichtig genommen wird, wie man es sich in Berlin gern einredet - im Zweifelsfall wird jedes militärische und finanzielle Opfer unseres Landes für die Katz gewesen sein.

Wenn die Linke nach unten tritt...

von Myriam Lübke...

Früher hieß es bei Revoluzzern: "Friede den Hütten, Krieg den Palästen." Der sozialistischen Realität hat das bekanntlich nie standgehalten, wenn politische Gegner ausgeschaltet werden sollten, dann wurden sie aus teuren und billigen Behausungen gleichermaßen herausgezerrt. Denn es geht den Revolutionären nicht in erster Linie um den Besitz an sich, sondern vielmehr um das, was die Menschen denken. Mit dem Neidfaktor lassen sich zwar bei manchem Sympathien für die "gute Sache" generieren, aber heute sitzen in einigen Palästen durchaus Förderer der linken Sache - weil Kapitalismus und Sozialismus längst ein Zweckbündnis eingegangen sind. Die Linke braucht das Kapital, um ihre Klientel auskömmlich zu versorgen. 

Linksextremisten legen sich längst nicht mehr mit den großen Tieren an, denn auch wenn sie ihre roten Linien immer weiter zugunsten ausufernder Gewalt verschieben, wissen sie genau, wo sie sich auch im übertragenen Sinne eine blutige Nase holen werden. Auch der jüngste Überfall in Erfurt passt in dieses Schema. Eine junge Verkäuferin wurde in einem Thor-Steinar-Laden brutal zusammengeschlagen, einer der Täter stand draußen Schmiere. Wie heldenhaft. Vor den Trägern der berüchtigten Jacken hat man Angst, sie könnten schließlich wehrhaft sein, da greift man sich lieber eine junge Frau. Zu viert, um bloß kein Risiko einzugehen. Man fragt sich, wo diese Rudelkämpfer noch den Unterschied zwischen sich und tatsächlichen Neonazis sehen, das Jagdverhalten gleicht sich wie ein Ei dem anderen. 

Noch ein paar Tage vorher hatten sich staatlich geförderte linksextreme Projektgruppen aus Thüringen für mehr Gesinnungskontrolle bei Richtern und Staatsanwälten stark gemacht - natürlich nur bei "rechten" Juristen. Man legte zudem Nähe, junge Juristen sollten schon im Studium darauf gedrillt werden, Rechte an ihrer Kleidung zu erkennen. Linke Organisationen scheinen geradezu besessen davon zu sein, das Böse an äußerlichen Merkmalen zu erkennen: Wir erinnern uns noch an die Kindergarten-Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung, in der Erzieherinnen dazu angehalten wurden, bei Mädchen auf verdächtige Zöpfe zu achten. Ob wir es Greta Thunberg zu verdanken haben, dass das Heftchen aus der Öffentlichkeit verschwunden ist? Immerhin lagen bei ihr zwei Verdachtsmomente vor...

Natürlich gibt es szenetypische Kleidung, obwohl sich die Grenzen da schnell verwischen. Wenn eine Jacke einen breiten Rücken vorgaukelt oder betont, steckt darin nicht unbedingt ein Neonazi, man kann das Kleidungsstück dann auch in No-Go-Areas häufig bewundern. Aber selbst wenn das so ist, kann man immer wieder nur über die Dreistigkeit den Kopf schütteln, mit der Linksextremisten sich die Rolle des Ordnungshüters anmaßen. Wenn man bedenkt, wie viel Verachtung sie für Polizisten und Richter übrig haben, kann man sich anhand ihres Verhaltens lebhaft ausmalen, wie unsere Gesellschaft aussähe, wenn sie deren Platz einnehmen würden. Es gliche einer beständigen Hexenjagd. 

Dabei geben Linke doch so viel auf Milieustudien. Ein bodenständiger Alt-Linker würde deshalb wahrscheinlich die gesellschaftlichen Missstände beklagen, welche eine junge Frau "zwingen" in einem einschlägigen Laden ihre Brötchen zu verdienen. Aber um derlei Verständnis zu erhalten, muss man heute schon mindestens Serienmörder sein. Die sind schick. Vor allem, wenn sie in einem heruntergekommenen Viertel aufgewachsen sind. Das scheint einen romantischen Touch zu haben, der arme Kerl, der den Bandenkrieg schon mit der Muttermilch aufsaugt, mit sieben sein erstes Klappmesser besitzt und die Schule nur selten von innen sieht. Wenn er dann noch ein bisschen Migrationshintergrund hat, darf er sich der Sympathien der Linken sicher sein. 

Mütter genießen diesen Schutz nicht, und in einschlägigen Berliner Vierteln landen auch schon einmal Steine in Kinderzimmern. Es grenzt schon fast an Maoismus, jeder winzig kleine Wohlstand, jeder Hauch von Bürgerlichkeit ist Linksextremisten ein Graus - aus den großen Freiheitskämpfern sind ordinäre Schläger geworden. 

Und sie testen ihre Grenzen immer weiter aus: Gestern waren es brennende Autos, heute verlaufen die Angriffe auf Menschen immer brutaler. Wie lange werden sich Linksextremisten noch an die Faustregel erinnern, nicht zu töten? Wer zu viert auf eine unbewaffnete Verkäuferin einprügelt, überschreitet sicherlich auch bald diese rote Linie. Und das kümmert in Berlin offensichtlich niemanden.

Immer wieder prügeln die vermummten Täter auf die am Boden liegende Frau ein. Der Angriff, den die JF als Video dokumentiert, ist jedoch nur ein Teil einer konzertierten linksextremen Aktion. #Linksextremismus

Alle Infos: https://t.co/00SfSSS8wO pic.twitter.com/NueUZROvna

— Junge Freiheit (@Junge_Freiheit) April 27, 2022

 

Deutsche Intellektuelle für Endlösung für die Ukraine...

von Thomas Heck...

Während das ukrainische Volk ums Überleben kämpft und sich nun endlich auch der zaudernde Olaf Scholz endlich hat durchdringen lassen, auch schwere Waffen zu liefern, was unsere polnischen Nachbarn schon in großer Stückzahl getan haben (Der polnische Rundfunk bestätigt die Lieferung von 230 Panzern der modernisierten T-72 Version und "mehrere Dutzend" des Schützenpanzers BMP-1), kommen wie üblich deutsche "Intellektuelle" steil aus der Kurve und wollen die Ukrainer verrecken lassen. Deutsche Prominente rufen dazu auf, dass man Putin freie Hand beim Abschlachten der Ukrainer lässt. Schwere Waffen könnten Putin provozieren, deswegen schon besser ein Völkermord an den Ukrainern. 

In einem offenen Brief hat sich eine Gruppe Prominenter an Olaf Scholz gewandt und ihn vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. 

Prominente wie die Feministin Alice Schwarzer, der Schriftsteller Martin Walser und der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar haben in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato geliefert werden, schreiben die Unterzeichner in dem am Freitag veröffentlichten Brief. Sie warnen vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges.

Offener Brief an Olaf Scholz wegen Waffenlieferungen

Zu den 28 Erstunterzeichnern gehören der Autor Alexander Kluge, der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel, der Sänger Reinhard Mey, die Kabarettisten Gerhard Polt und Dieter Nuhr, die Schauspieler Lars Eidinger und Edgar Selge und die Schriftstellerin Juli Zeh.

Der Bundestag hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gebilligt. Anders als viele Kritiker, die Scholz eine zaudernde Haltung vorwerfen, bekunden die Unterzeichner des Briefes ihre Unterstützung dafür, dass der Bundeskanzler bisher alles getan habe, um eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs zum Dritten Weltkrieg zu vermeiden. "Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können."

Die Unterzeichner betonen, dass Putin mit dem Angriff auf die Ukraine das Völkerrecht gebrochen habe. Dies rechtfertige aber nicht, das "Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen". Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. "Ein russischer Gegenschlag könnte sodann den Beistandsfall nach dem Nato-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen."

Erschienen im Stern...

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.

Wir teilen das Urteil über die russische Aggression als Bruch der Grundnorm des Völkerrechts. Wir teilen auch die Überzeugung, dass es eine prinzipielle politisch-moralische Pflicht gibt, vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen. Doch alles, was sich daraus ableiten lässt, hat Grenzen in anderen Geboten der politischen Ethik.

Zwei solche Grenzlinien sind nach unserer Überzeugung jetzt erreicht: Erstens das kategorische Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen allerdings könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenschlag könnte so dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen. Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis.

Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren „Kosten“ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.

Die unter Druck stattfindende eskalierende Aufrüstung könnte der Beginn einer weltweiten Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen sein, nicht zuletzt auch für die globale Gesundheit und den Klimawandel. Es gilt, bei allen Unterschieden, einen weltweiten Frieden anzustreben. Der europäische Ansatz der gemeinsamen Vielfalt ist hierfür ein Vorbild.

Wir sind, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, überzeugt, dass gerade der Regierungschef von Deutschland entscheidend zu einer Lösung beitragen kann, die auch vor dem Urteil der Geschichte Bestand hat. Nicht nur mit Blick auf unsere heutige (Wirtschafts)Macht, sondern auch in Anbetracht unserer historischen Verantwortung - und in der Hoffnung auf eine gemeinsame friedliche Zukunft.

Wir hoffen und zählen auf Sie!
Hochachtungsvoll
 

DIE ERSTUNTERZEICHNERiNNEN

Andreas Dresen, Filmemacher
Lars Eidinger, Schauspieler
Dr. Svenja Flaßpöhler, Philosophin
Prof. Dr. Elisa Hoven, Strafrechtlerin
Alexander Kluge, Intellektueller
Heinz Mack, Bildhauer
Gisela Marx, Filmproduzentin
Prof. Dr. Reinhard Merkel, Strafrechtler und Rechtsphilosoph
Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler
Reinhard Mey, Musiker
Dieter Nuhr, Kabarettist
Gerhard Polt, Kabarettist
Helke Sander, Filmemacherin
HA Schult, Künstler
Alice Schwarzer, Journalistin
Robert Seethaler, Schriftsteller
Edgar Selge, Schauspieler
Antje Vollmer, Theologin und grüne Politikerin
Franziska Walser, Schauspielerin
Martin Walser, Schriftsteller
Prof. Dr. Peter Weibel, Kunst- und Medientheoretiker
Christoph, Karl und Michael Well, Musiker
Prof. Dr. Harald Welzer, Sozialpsychologe
Ranga Yogeshwar, Wissenschaftsjournalist
Juli Zeh, Schriftstellerin
Prof. Dr. Siegfried Zielinski, Medientheoretiker

WEITERE UNTERZEICHNERiNNEN

Katja Lange-Müller, Schriftstellerin
Katharina Fritsch, Künstlerin
Prof. Klaus Staeck, Grafiker, Heidelberg
Prof. Yuji Takeoka, Künstler 
Oliver Schnare, Angestellter
Brigitte Kamps-Kosfeld, Sozialwissenschaftlerin
Heide Schnitzer, Reutlingen
Axel Beck, Petershagen
Prof. Dr. Anne-Gret Luzens, Mathematikerin (im Ruhestand)
Günter Luzens, Dipl.-Ing. (im Ruhestand)
Katharina Rinn, Human. Mother. Civil Engineer. Yogini. Tattooista. Gießen
Manfred Prantner, MAS, Wirtschafts-, Trauma- und Medienpädagoge, Landeck/Österreich
Dagmar Priepke, Frankfurt/Main
Andrea Köhrer
Barbara Gorel
Sonja Schönherr
Volker Groß, Hamburg
Corinna Behrens, Verwaltungsbetriebswirtin, Autorin, München
Mathias Liebig
Richard Wichmann, Studiendirektor a.D., Wallenhorst
Claudia Bittkowski
Klaus Keller, ehem. Krankenpfleger und Zeitsoldat, Gelnhausen
Dagmar Willhalm, Selbstständige
Silke Hillebrecht
Dieter Tackmann, Pensionär, Schwerin
Siegfried Niemeyer, Sonderschullehrer a.D., Osnabrück
Angelika Mallmann, EMMA-Redakteurin
Margitta Hösel, EMMA-Redakteurin
Anett Keller, EMMA-Verlagsleiterin
Chantal Louis, EMMA-Redakteurin
Annika Ross, EMMA-Redakteurin
Dr. Franz Schötz
Albrecht Hahn, Kleinmachnow
Klaus Maisch, Ettlingen
Doris Dauber
Ralf Schönwald, Zossen
Oliver Tabillion
Annegret Soltau, Bildende Künstlerin
Daniel Berger, Historiker
Karl-Heinz Deubner, Techniker
Stefanie Tyrach 
Dr. Jörg Tyrach
Artur Born
Ralf Wirtz, EWI Erftland
Uwe Weller
Monika Baumann
Rupert Wille, Harsum
Thomas Sonntag, Kaarst 
Annette Brückner
Martin Dörnhöfer 
Axel Reinert, Angestellter
Benjamin Mayr, Rain am Lech
Fred Eric Schmitt, Journalist, Überherrn
Jessica Franck 
Monika Anna Seeckts, Berlin, Rentnerin
Katja Fischer, Ärztin
Tilo und Inka Voigt
Katja Rebner
Heinz-Bernd Dannhüser, Beamter
Kerstin Knuth-Foltyn
Susanne Harbach
Prof.em.Dr.Dr.h.c. Hans-Peter Schwarz, Kunsthistoriker
Gertrud Peters, Kuratorin
Dr. Andrea Gleiniger, Architekturhistorikerin und Autorin
Ina Kohnle
Iris Zyngier
Peter Goebel, Bickenbach
Bernhard Alberts, Wiesbaden 
Dr. Alexander Grau, Publizist, Journalist, Philosoph
Hiltrud Hamer
Daniela Schlarb
Thomas Härtel, Arzt
Ulrike Schaller-Scholz-Koenen, Sozialarbeiterin, Kunsttherapeutin, Bildende Künstlerin
Margit Reiner, Dipl.-Ing. Techn. Umweltschutz
Dr. Joachim Langstein, Bayreuth
Peter Krieger, Künster
Jürgen Weiß, Zwickau
Claudia Thirolf, Lehrerin a.D., Pädagogin, Lübeck
Ulrich Knak
Maria Rasche, Berlin
Renate Habeck, besorgte Bürgerin, geb. 1959
Frank Fuchs, Friedrichshafen
Harry Karpfinger
Gerd Bauz
Florian Mayr, Trostberg
Andreas Eichhorn
Ursula Morgenstern, Magdeburg
Matthias Keilwerth
Jan Heitmann, Dudeistischer Priester
Heike Orthen
Kalle Witzel, OStR im Ruhestand
Volker Gericke
Dorothea Kraus
Sven Respondek (Dj Spikee), Künstler
Griseldis Wilsdorf, Ärztin
Marco Böse, Techn. Angestellter Forschung und Entwicklung
Stephanie Frfr. von Liebenstein, freie Wissenschaftlerin
Bärbel Hirsschmann, Graal-Müritz, Rentnerin
Katrin Klincker-Kroth
Klaus und Marlies Thormann, Rentner
Ulrike Kraus, Rudolstadt
Matthias Lessig, Frankfurt am Main
Annett Markert, Niedernberg
Prof. Dr. Ingo Juchler, Politikwissenschaftler
Elke Fasler, Zittau

Woke Panik: Keine Zensur mehr auf Twitter?

von Mirjam Lübke...

Vielleicht ist Nancy Faeser heute Nacht schweißgebadet aufgewacht. Ein furchtbarer Albtraum quälte sie kurz nach Mitternacht: Ein Milliardär kaufte ein soziales Netzwerk - praktisch aus seiner Portokasse - und daraufhin durfte dort jeder schreiben, was er wollte: "Lauterbach ist doof", "Auch Rechte haben Gefühle" oder gar "Ich esse gern Fleisch und trinke Wodka dazu". Selbstverständlich musste unsere umtriebige Innenministerin diesem wüsten Treiben alsbald ein Ende bereiten. Da es ihr schon gelungen war, den Besitzer des satanischen Netzwerks "Telegram" im sonnigen Arabien ausfindig zu machen, um ihm die Leviten zu lesen, fühlte sie sich zuversichtlich. Doch - ach! - der neue Medienschurke hatte zwischenzeitlich seine Pläne zur Besiedlung des Weltalls in die Tat umgesetzt. Die Firmenzentrale befindet sich nun auf dem Mars, und ein lachender Elon Musk ruft herunter: "Komm doch her, wenn du dich traust!" 

Gerade als Frau Faeser überlegte, ob im Kampf gegen Rechts im Allgemeinen und Hassrede im Besonderen die Neuauflage eines deutschen Raumfahrtprogramms gerechtfertigt sei, riss sie eine in der Nähe vorbeijaulende Polizeisirene aus dem Schlaf der Gerechten - und siehe da: Twitter befand sich tatsächlich nun in Privatbesitz. Doch Nancy Faeser ist mit ihren Ängsten nicht allein, denn die Empörung ist groß. Jemanden in sein Netzwerk einzuladen, der einem spinnefeind gegenübersteht, wie Musk es getan hat, liegt weit außerhalb dessen, was die Böhmermanns, Sixtus oder Faesers selbst praktizieren. Da ist man schon geblockt, bevor man "Hallo" gesagt hat. Andere Meinungen gelten als toxisch.

Zugegeben, es ist ein wenig unheimlich, dass eine Privatperson sich ein soziales Netzwerk kaufen kann. Das hat etwas vom Medienmogul Elliot Carver aus dem Bond-Streifen "Der Morgen stirbt nie". Schließlich könnte Musk es sich jederzeit anders überlegen und doch die Zensur verschärfen, wenn ihm eine Laus über die Leber läuft. Was aber eindeutig für ihn spricht, ist der offene Umgang mit seinem Kauf. Und seien wir ehrlich: So einmalig ist der Vorgang auch nicht, vor fünfzig Jahren hätte er sich eben ein eigenes Verlagshaus angeschafft. Mit dem Unterschied, dass wir jetzt alle als Hobbyjournalisten beteiligt sind. Wenn ich eine persönliche Bitte an Herrn Musk richten dürfte, wäre das jedoch die Erhöhung der möglichen Zeichenzahl: Große Analysen der politischen Weltlage gibt diese nämlich nicht her, höchstens ein Häppchen davon. 

Aber Musk hat richtig erkannt, wie wichtig es den Menschen ist, sich frei äußern zu können. Linke Journalisten und unsere Innenministerin sehen darin eine Gefahr für die Demokratie (wie widersinnig), weil sie Andersdenkenden nicht die Möglichkeit lassen wollen, auch einmal Dampf abzulassen. Manches davon mag tatsächlich strafrechtlich relevant sein, es ist aber nicht die Aufgabe der selbsternannten Gedankenpolizei, dies einzustufen, dafür gibt es Fachleute - man nennt sie "Juristen". Andere Beiträge wiederum lassen einen den Kopf schütteln, aber auch das hat seinen Reiz. Im Grunde wollen die Nutzer schlichtweg ihren Senf zum Weltgeschehen dazugeben. Es verhält sich im Grunde wie am viel gescholtenen Stammtisch. Große Pläne werden gemacht, man ermutigt sich gegenseitig, doch mal mit der Faust auf den Tisch zu hauen, dann jedoch kehren die meisten in ihren Alltagstrott zurück. Das ist streng genommen sogar umsturzfeindlich, denn das Gespräch mit Gleichgesinnten nimmt viel Druck aus dem Kessel, der sich sonst an anderer Stelle entladen würde. 

Schaut man sich hingegen an, wie linke Gewalttäter und Propagandisten agieren, so ist der Ablauf ein vollkommen anderer. Oft finden sich im Vorlauf einer Straftat noch nicht einmal konkrete Drohungen, sondern das Zielobjekt wird zunächst mit einer scheinbar harmlosen Beschreibung markiert: "Der AfD-Politiker Enrico Palusi, der sich trotz seines Migrationshintergrunds bei den Faschisten engagiert, wohnt am Blümchenweg 26b in Oer-Erkenschwick und fährt einen blauen Skoda mit dem Kennzeichen ..." - ein paar Tage später finden wir dann bei Indymedia die Erledigungsmeldung: Meist hat etwas gebrannt oder wurde mit Farbbeuteln beworfen. Ähnlich verhielt es sich auch, als in Dresden die Skulptur des "Mädchens im Tränenmeer" verwüstet worden war. Man befand das als legitimen Protest gegen "Revisionismus", auch wenn das wohl das Letzte war, was die polnische Schöpferin des Werks damit aussagen wollte. Hört man einen Aufschrei darüber von Frau Faeser? Nein. Man hat generell nicht den Eindruck, dass sich die ermittelnden Behörden große Mühe geben. 

Geschimpfe bei Twitter und Telegram gegen Protzereien mit Straftaten bei Indymedia: Da steht heute fest, wer den Kürzeren zieht. Das geschriebene Wort gilt derzeit als weitaus gefährlicher als ein Brandsatz - der dann auch noch den Besitz eines Menschen trifft, den man längst zum Paria erklärt hat. Manches, was in den sozialen Medien während der Corona-Pandemie veröffentlicht wurde, erwies sich als Sprengstoff, als politischer allerdings. Nicht immer, aber in vielen Fällen trafen die angeblichen Verschwörungstheorien genau ins Schwarze. "Der Lauscher an der Wand hört seine eigene Schand", sagt man gemeinhin, das trifft auch auf die Lauterbachs und Faesers zu, die für ihre Auftritte bei Twitter meist nicht den gewünschten Applaus ernten. Das ist hart, wie gerade Nicht-Linke wissen, die regelmäßig übelste Beleidigungen aus dem Gifttopf der Wokoharam zu hören bekommen. Schön ist das nicht - aber es gehört zur Freiheit dazu. 

Jetzt tobt wieder die gerechte Empörung - man wisse ja, wohin das alles führe, von geplanten Lauterbach-Entführungen bis zur Götterdämmerung des vierten Reiches! Wenn man nicht gut aufpasst, was die Bürger schreiben, ist Meinungswildwuchs die Folge! Und bevor der alles zuwuchert, muss die Zensurschere für Ordnung sorgen. Natürlich nennt man sie nicht so, sondern "Kampf gegen Hass und Hetze". Man weiß schließlich, wie sehr man selbst mit Selbstjustiz sympathisiert, wenn sie nur aus der richtigen Ecke kommt. 

Und da kommt dann einfach so ein Milliardär um die Ecke und will aus Twitter eine "unwoke" Zone machen. Darf der das? Nun, er hat nicht lange gefragt, sondern einfach gemacht. Wir werden sehen, ob er seinem Ziel treu bleibt (Donald Trump scheint dem Braten noch nicht zu trauen). Jetzt wird Musk gehasst, es nutzt ihm auch nichts, in Afrika geboren zu sein. Aber für freie Meinungsäußerung ist er der linken Blase nicht schwarz genug - und da nenne uns jemand privilegiert!

Der Elefant im Raum, oder: Kish mir in Tuches, Nancy!

von Mirjam Lübke...

In Berlin gab es einmal wieder Randale. Das große arabische Ego zeigte sich erneut frustriert darüber, dass die Israelis sich nicht so auf der Nase herumtanzen lassen, wie man es gerne hätte. Könnten die nicht ein bisschen so sein wie Berlin? Sich einfach wegducken und ignorieren, was geschieht? Am besten zögen sie natürlich ganz weg, auf den Mond oder Mars. Aber nein, das sehen die Israelis nun einmal nicht ein. Wenn man aus einem Stück Wüste eine High-Tech-Nation gemacht hat, dann hängt man daran, auch wenn man neidisch beäugt wird. Angeblich waren die Israeliten schon nach dem Auszug aus Ägypten misstrauisch, als ihnen vom Ewigen ein Land voll Milch und Honig versprochen wurde und fragten nach, wo der Haken sei. Die Antwort von oben lautete: "Ihr habt die Nachbarn noch nicht kennengelernt!" 

Die in Deutschland lebenden Freunde der Nachbarn riefen dann auch wieder die üblichen Parolen, noch nach 1400 Jahren erinnert man sich gerne an die Schlacht in der Oase Chaibar, wo der GröPaZ (größte Prophet aller Zeiten) die vollkommen überrumpelte jüdische Bevölkerung niedermetzelte. Kein fairer Kampf und zudem sehr lange her, da wird der Triumph von Jahr zu Jahr größer, ebenso der Traum von einer Gewaltorgie. Allein deshalb würde ich mir als Innenministerin schon Sorgen machen - Chaibar hin, Palästinenser her - denn diskutieren wir nicht seit Jahren über den Hass, der in unserer Gesellschaft doch keinen Platz hat? Gegen die Brüllerei in Neukölln ist selbst der martialischste Telegram-Stammtisch ein Kindergarten, dennoch nimmt man diesen im Ministerium weitaus wichtiger als die drohenden Neuköllner Testosteron-Bomben. Einmal ganz abgesehen davon, wie bedenklich es ist, Hamas-Sympathisanten oder andere Gruppierungen aus fernen Ländern ihre heimatlichen Konflikte hier austragen zu lassen. Und gerade, was Pro-Palästina-Demos angeht, dürften wir in Deutschland mittlerweile genügend Erfahrung haben um zu wissen, wie diese eskalieren können. 

Sehen wir hier Wasserwerfer, wie sie gegen die Bürger eingesetzt wurden, die im letzten Jahr gegen das Infektionsschutzgesetz demonstrierten? Nein, natürlich nicht. Wirft sich die Politprominenz dem Ansturm entgegen? Ebenfalls nein. Denn ein Teil dieser Prominenz sympathisiert schließlich mit den "armen Unterdrückten". Im Augenblick stehen einige SPD-Politiker schwer unter Beschuss, weil sie sich für diplomatische Beziehungen mit Russland stark gemacht haben - für ihre Liebelei mit dem Iran und radikalen Palästinensern werden sie sich wohl niemals entschuldigen müssen. Die ist salonfähig. Bürger, die zur Gegendemonstration aufrufen - ja, es gibt ein Häuflein der Tapferen! - dürfen keine israelischen Fahnen mitführen, das gilt als Provokation. Immer schön die Samthandschuhe anlassen!

Denn es ist offensichtlich zuviel verlangt, hier wenigstens eine Gleichbehandlung zu fördern, zum einen wegen des Antisemitismus, zum zweiten wegen des gewaltbereiten Verhaltens. Für den 1. Mai ist bereits eine Fortsetzung geplant, sehr abschreckend ist Faesers Aufruf wohl nicht gewesen. Sie wagt es nicht, den dicken, mit der Migration nach Deutschland gekommenen Elefanten im Raum anzusprechen. Obwohl diese Demos der beste Beweis für die Hufeisentheorie sind - NPD und MLPD im trauten Schulterschluss - wird es letztlich wieder auf den Kampf gegen Rechts hinauslaufen. Denn in Deutschland wird es als antisemitischer angesehen, wenn Konservative das Wort "Globalismus" benutzen, als wenn Hamas-Sympathisanten einen Brandsatz gegen eine Synagoge werfen. Der Wurm liegt tief im System.

Jetzt wäre es allerdings auch für den Zentralrat der Juden Zeit, aus seinem von Angela Merkel auferlegten Winterschlaf zu erwachen. Aber die Angst ist groß, dies könnte als Pauschalangriff auf alle Muslime gewertet werden oder zum Abbruch der zwischen Juden und Muslimen geknüpften zarten Bande führen. Es fragt sich allerdings, was diese wert sind, wenn auch diese "Freunde" sich nicht an die Seite der attackierten Juden stellen. Müssen erst alle Betroffenen die Abstimmung mit den Füßen machen? Dann wird auch Nancy Faeser staunen, wo denn alle hin sind - dabei hat sie sich doch so deutlich gegen Antisemitismus ausgesprochen! Aber sie will es einfach nicht begreifen.