Samstag, 12. Juni 2021

Das Drama des unbegabten Kindes oder was die Grünen zum Geifern bringt

„Menschenverachtend. Dreckige Giftspritzerei. Widerwärtiger Dreckspatz“ (Reinhard Bütikofer) - das sind die Reaktionen der Grünen auf unseren Beitrag, der die Frage stellt: Wie kann der Typus Annalena Baerbock überhaupt noch Wähler finden?

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld 












In der Folge „The Hot Towel“ der Serie „Curb your Enthusiasm“ gibt es die berühmte Geschenksong-Szene. Auf einer Party eines befreundeten Paares, zu der Larry David mit seiner Frau eingeladen ist, verkündet eine ebenfalls eingeladene Frau, sie würden dem wunderbaren Gastgeberpaar nichts Materielles schenken – „ihr habt offenbar schon alles“ – sondern ein Lied ihrer unglaublich begabten Tochter Sammi.

Das Mädchen beginnt mit einem Vortrag, bei dem sie keinen einzigen Ton trifft. Bei dem im Krächzgesang vorgetragenen Lied handelt es sich um „Can’t Take My Eyes Off You“, und tatsächlich starren die Gäste Sammi wie auf den berühmten Verkehrsunfall, von dessen Anblick man sich bekanntlich auch nicht losreißen kann. Jemand würgt leise ein ‚Oh God‘ heraus. In postmateriellen Kreisen – die gesamte Serie spielt unter Bessergestellten in Los Angeles – bleiben die Leute höflich und stoisch, weil sie wissen, dass auch der Auftritt einer hochbegabten Tochter irgendwann zu Ende geht. Nur nicht Larry mit seiner Unmusikalität für gesellschaftliche Situationen: Er würgt sie in dem Moment, als Sammi zum Refrain ansetzen will, mit einem ultimativen Applaus ab und ruft in die Runde: „Das war gut. Sehr gut.“

Das Mädchen zieht nur ein wütendes und beleidigtes Gesicht, ist aber augenscheinlich zu verdaddert, um etwas zu sagen. Ihre Mutter zischt: „Warum unterbrichst du sie, Larry? Warum wartest du nicht, bis sie zu Ende gesungen hat?“ Worauf Larry sehr larryhaft antwortet: „Was? Der Song war vorbei.“ „Nein, der Song war nicht vorbei“, sagt die Mutter, die deutlich wütender ist als Sammi: „Du weißt, dass der Song nicht vorbei war. Du hast das ganze Geschenk ruiniert!“

Natürlich wusste Larry, dass der Song nicht vorbei war. Auf seine Angewohnheiten, Konventionen zu ignorieren oder gar nicht wahrzunehmen, hatten wir schon hingewiesen. Gewiss, es wirkt sehr herzlos, in einer festlichen Runde die Aufführung einer sehr untalentierten Tochter von Bekannten abzukürzen, zumal in besseren, höflichen Kreisen. Andererseits fallen die Partygäste sofort in Larrys Schlussapplaus ein, weil sie ebenfalls wissen, dass es normalerweise noch lange nicht vorbei gewesen wäre. Selbst Sammi hätte objektiv betrachtet Grund, Larry dankbar zu sein. Es gibt nämlich auch das Drama des unbegabten Kindes. Es besteht beispielsweise darin, von einer psychotischen Mutter unglaubliches Talent eingeredet zu bekommen und nach vorn geschoben zu werden.

Wenn sie aufhören würde, wäre die Erleichterung nirgends größer als im Wahlkampf-Stab der Grünen.

Nun ist der Bundestagswahlkampf eigentlich keine Party in einer Villengegend. Und es gibt wahrscheinlich auch institutionell niemand, der jetzt, im Juni 2021 ‚sehr gut, sehr gut’ rufen, klatschen und den Auftritt der Kanzlerkandidatin Annalena Charlotte Alma Baerbock für beendet erklären könnte, obwohl sich dann ähnlich wie in der Szene Erleichterung mit lebhaftem Applaus breitmachen würde, am tiefsten, heimlichsten und ehrlichsten wahrscheinlich im Wahlkampfstab der Grünen.

Dass Baerbock und ihren Helfer schon daran scheitern, innerhalb von zwei Wochen den kurzen Lebenslauf der Vierzigjährigen so aufzuschreiben, dass er Nachfragen standhält – diese Unfähigkeit wirkt erstaunlich, macht aber nur einen Teil des Baerbock-Problems aus. Und dieser Teil könnte sich am Ende auch noch als der kleinere herausstellen.

Manche Beobachter, die ähnlich wie bei Sammi Augen und Ohren nicht abwenden können, fragten in den letzten Tagen, ob denn in Baerbocks Umgebung niemand damit gerechnet hatte, dass selbst eine grüne Kanzlerkandidatin in Deutschland so etwas wie Wahlkampf absolvieren muss, zu dem es nun einmal gehört, dass zwar nicht die Faktenchecker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit seinem Acht-Milliarden-Etat oder ein stiftungsfinanzierter Konzern wie Correctiv in der Vita einer bisher praktisch unbekannten Kandidatin herumstochern, aber die eine oder andere Einzelfigur eben doch. Ob sie denn nicht, fragten sich diese Beobachter, einer aus dem Team der Bewerberin wenigstens eine Folge von „House Of Cards“ gesehen hätte?

Eigentlich genügt schon der Blick in ein viel älteres Buch, „Primary Colors. A Novel Of Politics“ von Joe Klein, erschienen 1996. Dort gerät Präsidentschaftsbewerber Jack Stanton – ein nur leicht literarisierter Bill Clinton – trotz seiner Begabung in Schwierigkeiten, die aus seiner Biografie stammen, eine andere Art von Schwierigkeiten als die von Baerbock, aber handfest genug, um seine Kampagne zu gefährden. Er engagiert deshalb eine Frau namens Libby Dustbuster, eine Spezialistin für das Aufspüren großer und kleiner Schwachstellen, die früher oder später auch ein Journalist herausfinden könnte. Libbys Arbeitsmotto ähnelt der Katzenstreu-Werbung: Saugt auf, bevor Geruch entsteht.

Möglicherweise konnten die Grünen eine solche Fachkraft nicht finden, oder sie hätten jemand an der Hand gehabt, aber Baerbock war der Ansicht, bei ihr gebe es keine Lücken und Schwachstellen. Jetzt spielt die Frage keine Rolle mehr. Das Geld für eine noch so begabte Dustbusterin kann sich der Wahlkampfstab der Grünen sparen. Denn, siehe oben: der Geruch ist längst entstanden. Er breitet sich seit gut drei Wochen jeden Tag etwas stärker aus.

Die ersten Anfragen zu Baerbocks Lebenslauf erreichten die Bundesgeschäftsstelle der Grünen in der ersten Maihälfte, unter anderem von dem Blogger Hadmut Danisch und von dem Autor dieses Textes, der Anfang Mai bei der Universität Hamburg nachforschte, und am 10. Mai eine Reihe von Fragen zu Ungereimtheiten im Lebenslauf der Kandidatin an Baerbocks Sprecher mailte. Von dort kam keine Antwort, allerdings verschickte Partei-Sprecher Andreas Kappler einen Tag später die Faksimiles zweier undatierter Urkunden, des Vordiploms von Baerbock in Hamburg und ihres Master-Abschlusses in London. Kappler behauptete, „es kursieren erneut Falschmeldungen über Annalena Baerbock, diesmal über ihre akademische Ausbildung“, und behauptete, die „Fakten“ zu liefern. Auf etlichen Internetseiten der Partei, der Fraktion, der Parteistiftung und bei Wikipedia fanden umfangreiche Aufräum- und Umbauarbeiten statt. Es verschwand die Behauptung, sie hätte in Hamburg eines Bachelor-Abschluss erworben (diese Falschmeldung beispielsweise kursierte sowohl bei den Grünen als auch bei etlichen Medien).

Aus ihrem Masterabschluss in Völkerrecht an der London School of Economics, der suggerierte, sie sei Juristin, wurde ein Abschluss in Internationalem Recht. Dann verschwand auch der Hinweis auf ihre angefangene Völkerrechts-Promotion an der FU Berlin, die sie schon 2015 endgültig abbrach, bis vor den Putzarbeiten aber noch so dargestellt hatte, als würde die Promotion nur ruhen. Aus der Politologin und Juristin mit LLM und kurz vor der Doktorwürde wurde also Mitte Mai eine mitteljunge Frau, die ihr Studium in Hamburg abschlusslos beendet hatte, sich dann für umgerechnet etwa 11 000 Euro in einen Jahreskurs an den LSE einkaufte, bei dem laut Universitätsannalen noch nie ein Absolvent scheiterte, und die es mit diesem Papier wiederum als Promotionsstudentin an die FU schaffte, allerdings, ohne dort etwas abzuliefern. Hier, nach diesem ersten Waschdurchgang, in dem die Vita schon erheblich zusammenschrumpelte und ausfaserte, wäre der allerletzte sinnvolle Zeitpunkt für einen Libby-Dustbuster-Einsatz gekommen, die zusammen mit der Kandidatin jedes weitere Komma im Lebenslauf hätte abklopfen müssen. Bekanntlich passierte das nicht.

Dabei hätte Baerbock sogar einen kompetenten Berater in ihrer Nähe gehabt, theoretisch jedenfalls. Ihr mittlerweile pensionierter Vater Jörg Baerbock arbeitete als Personalchef bei dem Automobilzulieferer Wabco in Hannover. Er müsste wissen, wie ein wasserfestes Bewerbungsschreiben aussieht, und welche Fehler jemand unbedingt vermeiden sollte. Beispielsweise alle, die bei Annalena Baerbock dann noch folgten.

In den nächsten Wochen erledigten sich dann durch Nachfrage des FAZ-Journalisten Philip Plickert und von Don Alphonso mehrere Pseudo-Mitgliedschaften in ihrem Lebenslauf, etwa beim UNHCR – in dem es gar keine Mitgliedschaft von Einzelpersonen gibt – und beim German Marshall Fund, wo sie einmal einen Kurs absolvierte, mehr aber auch nicht. Dann schrumpfte noch ihr Büroleiterposten bei der EU-Abgeordneten Elisabeth Schroedter zusammen: in der neuen Biografieversion übte sie den „nicht die ganze Zeit“ aus, die sie ursprünglich angegeben hatte. Und auch nicht überwiegend von Brüssel aus. In der vorerst letzten Umbaustufe kippte auch noch die freie Mitarbeit bei der „Hannoverschen Allgemeinen“ von 2000 bis 2003 aus dem Lebenslauf, keine Kleinigkeit, denn es handelte sich um ihre einzige Tätigkeit außerhalb der Berufspolitik. Aber eben nicht ganz um die Tätigkeit, die sich die Öffentlichkeit unter der einer freien Journalistin vorstellt. Im Archiv der Zeitung finden sich für die drei Jahre gerade eine handvoll Beiträge, ein Text beispielsweise über die Stimmung bei Abiturienten in ihrem Heimatort („zwei ZiS-Autorinnen fassen ihre Abi-Gefühle in Worte“) – ZiS, Zeitung in der Schule, steht für eine Kooperation des Blattes mit Schülern), ein Bericht über eine Theateraufführung in einer Kirche, ein Artikel über den TSV Schulenburg.

Zu einer Vita, die jetzt nur noch ein mit etwas finanziellem Einsatz hingebogenes Studium und ausschließlich Berufsstationen in der Politik enthält, kam dann noch die Sache mit den spät nachgemeldeten Nebeneinnahmen und dem steuerfreien Corona-Bonus von 1500 Euro, der eigentlich nur für Angestellte gedacht ist. Als Parteivorsitzende arbeitet Baerbock nicht im Angestelltenstatus, als gut versorgte Abgeordnete mit 10083,47 Euro Diät im Monat hätte sie den Bonus außerdem nicht nötig gehabt.

Keine Lust, sich sagen zu lassen, „das kann nicht funktionieren“

Hier beginnt der deutlich unangenehmere Teil der Geschichte, unangenehm für Baerbock, ihr Team und das Unterstützungsumfeld in den Medien: Verfehlungen wie das unberechtigte Kassieren eines Corona-Bonus, das späte Nachmelden von Nebeneinkünften und das Aufblasen des eigenen Lebenslaufs wären weniger gravierend, wenn es irgendeinen Ausgleich gäbe, ein politisches Verdienst oder zumindest irgendetwas von Gewicht in ihrem Wirken und Wesen. Aber gemessen an dem, was sie ohne Zwang und nach eigenen Ambitionen anstrebt – nämlich das Kanzleramt – sieht es auf dieser Seite ihrer Bilanz noch viel, viel schlechter aus.

Die „New York Times“ zählte während der Amtszeit von Donald Trump seine falschen und irreführenden Aussagen, und nummerierte sie durch – oder was sie dafür hielt – , manches auf der NYT-Liste bewegte sich auf der wichtigtuerischen Faktenchecker-Ebene, aber es kam auch allerhand zusammen. Eine Baerbock-Liste nach diesem Muster legte bisher kein Medium in Deutschland an, obwohl sie mittlerweile auch ziemlich umfangreich ausfallen würde.

Annalena Baerbock erfand in ihrem mittlerweile legendären Deutschlandfunk-Interview (21.1.2018) das Speichernetz: „An Tagen wie diesen, wo es grau ist, da haben wir natürlich viel weniger erneuerbare Energien. Deswegen haben wir Speicher. Deswegen fungiert das Netz als Speicher. Und das ist alles ausgerechnet.“ Wie ein Netz, das nur stabil funktioniert, wenn so viel eingespeist wie entnommen wird, als Speicher funktionieren soll, begründete sie nicht, baute aber schon einmal mit einer Art Generalklausel möglichen Nachfragen vor: „Ich habe irgendwie keine wirkliche Lust, mir gerade mit den politischen Akteuren, die das besser wissen, zu sagen, das kann nicht funktionieren“.

Sie behauptete bei Maybritt Illner (am 13. 12. 2018), die Deutschland hätte einen CO2-Aussstoß „von 9 Gigatonnen pro Einwohner“. Tatsächlich waren es 2018 8,9 Tonnen. Eine Gigatonne bedeutet: eine Milliarde Tonnen. Der weltweite CO2-Ausstoß lag 2020 bei etwa 40 Gigatonnen.

In einem Interview mit dem Blogger Tilo Jung sprach sie von der „UN-Charta als höchstes Gremium“. Die UN-Charta ist ein Dokument, kein Gremium.

Im Juni 2019 diagnostizierte sie die Zitteranfälle von Angela Merkel als Auswirkung der Klimaerwärmung: „Auch bei der Bundeskanzlerin wird deutlich, dass dieser Klimasommer gesundheitliche Auswirkungen hat“.

In der WELT sagte sie am 9. August 2019:
„Und solange wir keinen vernünftigen Preis für CO2 haben, wird der Hochofen der Zukunft nicht in Duisburg, Salzgitter oder Eisenhüttenstadt gebaut.“ 
Richtig ist: an keinem der Standorte werden überhaupt Hochöfen gebaut.

Bei Markus Lanz schrieb sie die Geschichte Thüringens um:
„Da standen wir kurz davor, dass ein Nazi, dass jemand, der nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, in einem unserer Bundesländer zum Ministerpräsidenten gewählt wird.“ Nicht kurz davor, sondern tatsächlich zum Ministerpräsidenten gewählt wurde im Februar 2020 bekanntlich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich. Die Argumentation, warum er ein Nazi sein sollte, blieb Baerbock schuldig. Vielleicht meinte sie den AfD-Politiker Björn Höcke. Aber der stand nicht kurz davor, zum Ministerpräsident gewählt zu werden.

Am 11. März 2021 twitterte Baerbock zum 10. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima: „Zeit innezuhalten und an die vielen Menschen zu denken, die durch das Unglück zu Schaden gekommen sind oder ihr Leben verloren haben. Es ist beruhigend, dass Deutschland nächstes Jahr aus der Hochrisikotechnologie #Atomkraft aussteigt.“

Durch die Reaktorkatastrophe in Fukushima 2011 verloren nicht viele Menschen das Leben, sondern zum Zeitpunkt des Unglücks niemand. Im Jahr 2018 starb ein früherer Mitarbeiter des Kraftwerks an Krebs. Er gilt als das einzige Fukushima-(Langzeit)-Strahlenopfer.

Die soziale Marktwirtschaft hielt die Politikerin, die immerhin einige Semester Politikwissenschaft studierte, in einer Bundestagsdebatte im Mai 2021 für eine Erfindung der SPD. Und kürzlich sorgte sie sich in einem Tweet um die soziale Gerechtigkeit von Klima-Maßnahmen: „Menschen mit geringem Einkommen verbrauchen meist weniger CO2“.

Menschen verbrauchen überhaupt kein CO2, egal ob arm oder reich. Sie stoßen es aus.

Diese Fehler- und Verwechslungsliste ist natürlich unvollständig. Bisher wurde sie von einer amtslosen Oppositionspolitikerin befüllt, die aber in Zukunft die größte Volkswirtschaft Europas regieren will. In ihren Vorträgen, Interviews und Talkshow-Auftritten wirkt Baerbock fast nie wie eine Person, die sich auf ein Gespräch einlässt, sondern eher wie eine Sprecherin, die abgespeicherte Textbausteine ausstößt, dabei aber deutlich öfter durcheinanderkommt als andere im Politikbetrieb.

Etwas unheimlich wird die Sache, wenn sie keinen Fehler im Detail macht, sondern, was ihr auch öfter passiert, an einem Sachverhalt vorbeispricht. In einem Interview mit RND etwa forderte sie, überall, also auch im Pflegebereich einen Mindestlohn von 12 Euro einzuführen. „Das“, erkennt sie selbst, „kostet natürlich Milliarden“. Zur Lösung des Finanzierungsproblems schlägt sie vor, dann eben die Rücklage der Pflegeversicherung zu verbrennen:
„Wir wollen den Pflegevorsorgefonds auflösen, um das Geld unverzüglich zu nutzen.“
Auf den sanften Hinweis der Interviewerin, diese Rücklage sei eigentlich für die Zeit nach 2030 gedacht, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in die Rente wechseln, und deshalb deutlich weniger Menschen in die Pflegekasse einzahlen, weiß Baerbock Rat: „Wir müssen mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Jobs bringen. Die zahlen dann auch in die Pflegekasse ein.“ Das schlägt man sich mit der Hand vor die Stirn: In Zukunft einfach mehr Menschen in Jobs bringen. Hätte man gleich drauf kommen können. Die Lösungsidee der grünen Parteivorsitzenden erinnert an den Vorschlag der Titanic zu besseren Zeiten: „Hungerproblem gelöst: Einfach mehr spachteln“.

Neben ihren Schwierigkeiten, halbwegs strukturiert zu argumentieren, kommen bei ihr auch öffentliche Momente, die in – um es vorsichtig zu sagen – mindestens den Bereich der Verhaltensauffälligkeit lappen. Als Maybritt Illner ihr das mittlerweile zehntausendmal abgerufene Video eines NDR-Auftritts von ihr und Robert Habeck vorspielte, in dem sie sich mit dem Satz „ich komme eher aus dem Völkerrecht“ etikettiert, nachdem sie den promovierten Philologen Habeck mit „Hühner, Schweine, was haste, Kühe melken“ zum Landei gestempelt hatte, erklärte Baerbock, das sei ja ein „Zusammenschnitt“, und die „Ausgangsfrage“ – also: was unterscheidet die beiden – sei für die Zuschauer gar nicht erkennbar. Tatsächlich kommt genau diese Ausgangsfrage in dem Video vor, dass Illner zeigte. Es handelte sich auch nicht um einen Zusammenschnitt. Baerbock biegt ein Video, das in diesem Moment hunderttausende Zuschauer sehen, einfach kontrafaktisch um.

Gegenüber dpa erklärte sie ihren aufgeplusterten Lebenslauf so:
„Meinen Lebenslauf habe ich knapp und komprimiert veröffentlicht und dabei unwillentlich einen missverständlichen Eindruck erweckt, den ich nicht erwecken wollte“. Knapp und komprimiert wurde ihre Vita erst durch gut ein dutzend Korrekturen, weil immer mehr mürbe Zacken aus ihrer Krone brachen.

Screenprint: plagiatsgutachten.com

Eine Politikerin, die sich nobilitierende Mitgliedschaften erfindet und sich als Doktorandin ausgibt, die sie längst nicht mehr ist, und dann, wenn sie ertappt wurde, behauptet, sie hätte ihre Vita eben knapp und komprimiert halten wollen, leidet mindestens unter einer schwer gestörten Selbstreflektion. Auf jeden Fall fehlen ihr kompetente Berater und Helfer, die sie wenigstens an den schlimmsten Selbstdemontagen hindern .

Apropos Berater und Unterstützer: Die Grünen in Leipzig suchen für den Wahlkampf Helfer, sie bieten für den Job 40 Stunden Arbeit pro Woche und eine Vergütung von 450 Euro, was einem Stundenlohn von 2,81 Euro entspricht.

Die Grünen sind kollektiv das verzogene Blag der wohlmeinenden Medien in Deutschland

Und das führt uns in Zentrum der Frage, wie es überhaupt passieren konnte, dass eine 40jährige Frau mit etwas merkwürdiger Bildungskarriere, ohne bürgerlichen Beruf und ohne Erfahrung in einem öffentlichen Amt, eine Politikerin, die sich ständig verhaspelt, unangenehm narzisstisch wirkt („ich Völkerrechtlerin, du Schweinebauer“), und die, zurückhaltend gesagt, Schwierigkeiten mit der Realitätseinschätzung zu haben scheint, dass eine solche Politikerin als aussichtsreiche Kanzlerkandidatin durch die Medienöffentlichkeit zieht. Baerbocks Position wirkt ein bisschen, als stünde Sammi aus „Curb Your Enthusiasm“ vor 15.000 Menschen in der Hollywood Bowl, um einen Gesangsabend zu geben.

Um jemand dahinzubringen, müssen sich mehrere Handlungsstränge miteinander verbinden. Annalena Baerbock stünde nicht dort, wo sie jetzt kippelnd steht, wenn sie nicht ein wichtiges und hinreichend großes Milieu in Deutschland verkörpern würde, und das nicht nur gut, sondern nahezu perfekt. Sie stellt den Idealtyp der höheren Töchter und Söhne dar, die nie in ihrem Leben ersthafte Konflikte durchzustehen hatten und sich sozial nie nach oben hangeln mussten, weil sie familiär schon ein gehobenes Wohlstandsniveau mitbekommen, denen sich nie ernsthafte Widerstände in den Lebensweg stellten, weswegen sie sich nie wirklich anstrengen mussten, um irgendwo unterzukommen.

Die Kinder dieses Milieus werden von Anfang an mit einem Zaubertrank großgezogen, der tatsächlich ein bisschen wirkt und viele trotz mäßiger Begabung erstaunlich weit trägt, nämlich Lob, Lob und noch einmal Lob. Die Praxis, Kinder schon für ihre Anwesenheit zu loben, zuhause, später in der Schule, und selbst einen Krächzgesang höflichst zu beklatschen, das gilt unausgesprochen als Merkmal dieser besseren Kreise, in denen Scheitern gar nicht vorgesehen ist. In diesen gepflegten Vorstadtsiedlungen kann es durchaus vorkommen, dass jedes dritte Kind nach Meinung seiner Eltern hochbegabt ist. Wer dagegenhält, dass das nur für zwei Prozent eines Jahrgangs gilt, nämlich für die mit einem IQ von über 130, der macht sich ähnlich unbeliebt wie Larry auf der Dinnerparty, der die talentierte Tochter abwürgt.

Die führenden Politiker der Grünen stammen meiste aus diesen besseren Kreisen, ein großer Teil ihrer Wählerschaft auch. Vertreter dieses Milieus finden sich auch noch in zwei anderen Bereichen überdurchschnittlich oft: in den Medien und in den NGOs. Die Wirkung dieses Phänomens potenziert sich dadurch, dass sich hier der gleiche latent narzisstische Typus in einem Selbstbestätigungszirkel aus Partei, Fernsehstudio und Aktivistenorganisation unentwegt selbst begegnet. In diesem Zirkel behandeln die wohlmeinenden Medien die Partei der Grünen insgesamt exakt wie die Eltern aus diesem Milieu ihre Kinder: sie loben, loben und loben nochmals.

Sie bestaunen die Löcher in den Socken des Parteivorsitzenden, wuscheln ihm freundschaftlich durchs Haar, wenn er Unsinn über die Pendlerpauschale und die BaFin erzählt, sie unterbrechen die Kanzlerkandidatin nicht, wenn sie etwas über einen beinahe gewählten Faschisten in Thüringen und andere kontrafaktische Dinge erzählt, und vor allem gilt die stillschweigende Verabredung, jede Grundsatzkritik an der Partei als Ganzes zu vermeiden. Die Grünen ähneln folglich einem verzogenen Blag, das sich eigentlich alles erlauben kann, auch und gerade Dissonanzen, an denen Parteien weiter rechts zerbrechen würden.

Die Grünen können sich für eine Obergrenze bei Parteispenden von 20.000 Euro einsetzen und auf der anderen Seite eine der größten Einzelspenden in Deutschland überhaupt von einem deutsch-russischen Fondsmanager in der Höhe von 500.000 Euro und dann noch eine Million von einem Bitcoin-Millionär entgegennehmen, sie können die Abholzung im Hambacher Forst und im Dannenröder Forst im Kabinett mitbeschließen, den Protest dagegen anfeuern und gleichzeitig ungerührt riesige Abholzaktionen für Windkraftanlagen in Gang setzen, sie können sich gegen Antisemitismus einsetzen und gleichzeitig die Autorin Kübra Gümüsay hofieren und einladen, die den islamistischen und antisemitischen Autor Necip Fāzıl Kısakürek als deutsche Schulbuchlektüre vorschlägt, sie kann – als einzige Bundestagspartei – ihrer Führung einen üppigen Bonus für Wahlkampferfolge zahlen und gleichzeitig Wahlkampf-Fußtruppen für einen rumänischen Hungerlohn anheuern. Sie kann Joe Kaeser zu ihrem Parteitag einladen und gleichzeitig mit anderen Linksaußen-Demonstranten unter Hammer-und-Sichel-Fahnen in Berlin auf die Straße gehen, als das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel kippte. Alles ist möglich, und der Tag, an dem ein ARD- oder ZDF-Interviewer Baerbock wegen dieser Praxis, von Linksaußen bis zur Mitte Stimmen abzukassieren, tatsächlich nur ein bisschen in die Mangel nehmen würde, dieser Tag kommt so schnell nicht. Wie auch in einer ARD, deren Moderatorin die Grünen am Wahltag in Sachsen-Anhalt „mit zu den Gewinnern des Abends“ rechnet, weil sie immerhin mit 5,9 Prozent als kleinste Partei in den Landtag rutschten?

Wer das Phänomen des unentwegten Lobs in seiner ganzen Pracht verstehen möchte, muss sich noch einmal in Erinnerung rufen, unter welchem Klatschmarsch diese Medien Baerbock im April auf die Bühne schoben: „Die Frau für alle Fälle“ (SPIEGEL), „Endlich anders“ (Stern), „Erfrischend anders“ (View), „Eine wie keine“ (ZEIT), „Eine, die aus dem Nichts kam“ (Tagesschau), eine Politikerin „mit der Lizenz zum Weltendeutertum“ (Süddeutsche“): Das entspricht exakt der Mutter in dem Curb-Video, die ihre Sammi als unglaublich talentiert anpreist und zum Singen nach vorn schiebt. Dass sich Sammi tatsächlich für eine passable Sängerin hält, ist ihr unter diesen Umständen nicht zu verübeln. Ein einziges Buh kann bei solchen Kindern schon zu einem schweren Trauma mit jahrelangen Therapiesitzungen führen.
Besonders überraschend kommt es nicht, dass in einer Partei, die kollektiv das verzogene Kind der guten deutschen Medien ist, auch eine Politikerin nach oben steigt, die individuell genau diesem Persönlichkeitsmuster entspricht. An ihr fällt das für diesen Typus gar nicht so seltene Vermeidungsverhalten auf: Kein Diplom in Hamburg, für das sie eine Prüfung hätte ablegen müssen, keine zu Ende geführte Promotion, kein offener Vorwahlkampf in der eigenen Partei mit Robert Habeck um die Kanzlerkandidatur. Und bisher spricht alles an ihrem Verhalten und dem ihrer Umgebung dafür, dass sie fest daran glaubte, sich auch den Wahlkampf sparen zu können. Bei etwas aufkommendem Gegenwind über rechte Blogger und Falschinformationen im Netz jammern, die Mädchenkarte zücken, in den Ally-Medien die Kritiker als Frauenfeinde niederkeulen lassen – das, so dachte das Team Annalena bis praktisch gestern, sollte eigentlich reichen.

In seinem Wahlkampf 2016 sagte Donald Trump, er könne jemanden auf der Fifth Avenue erschießen, und würde trotzdem gewählt. Ein ähnliches Gefühl muss sich auch bei Annalena Baerbock eingestellt haben.

Zu dem Narzissmus des mittelmäßigen Bürgerkinds kommt bei den Grünen noch ein zweites Prinzip, das in diesem Milieu auch über tiefe Wurzeln verfügt, und dem der Soziologe Helmut Schelsky schon in den Siebzigern einen Namen gegeben hatte: Die Arbeit tun die anderen. Wenn es so etwas wie eine Die-Arbeit-tun-die anderen-Partei gibt, dann die Grünen. Das gilt zum einen ganz unmittelbar: Warum, wird man sich gedacht haben, teure Wahlkampfberater und Fehlersucher engagieren, wenn die Partei allein mit den öffentlich-rechtlichen Sendern über eine Agentur mit acht Milliarden Euro Budget verfügt? Wozu Fehlersuche im eigenen Team, wenn schon geklärt ist, dass Kritik beispielsweise am Lebenslauf nur von rechten Einzelmännern stammen kann?

Das Motto gilt aber auch im weiteren Sinn, nämlich in dem Grundvertrauen einer Annalena Charlotte Alma Baerbock und anderen, dass Deutschland ruhig seine Atom- und Kohlekraftwerke abwracken kann, und kundige Leute schon dafür sorgen, dass trotzdem genügend Strom fließt. So, wie sie darauf vertrauen, dass jederzeit genügend Steuergeld herangeschafft wird, das verteilt werden kann, trotz immer höherer Energiepreise. Und so, wie sie davon ausgehen, dass sie die Pflegereserve schon jetzt plündern können, und es irgendjemand hinbiegen wird, wenn es ab 2030 deutlich mehr Pflegebedürftige gibt, deutlich weniger Zahler, aber eben keinen Notgroschen mehr.

„Die Arbeit tun die anderen“ ist das heimliche Motto der Metaebenen-Bürgerkinder

Das Milieu der ewig gelobten Metaebenen-Bürgerkinder, die darauf vertrauen, dass die eigentliche Arbeit anderswo stattfindet, dieses Milieu bildet mehr oder weniger die harte Grünen-Wählerschaft in Deutschland. Wer dazu gehört, kreuzt die Grünen auch an, wenn Baerbock Spitzenkandidatin bleibt. Allerdings macht dieses Milieu nicht ein Vierteil der Wahlberechtigten aus. Sollten die Grünen ihren Parteitag vom 11. bis 13. Juni nicht doch noch nutzen, um die Kanzlerkandidatin im allerletztmöglichen Moment gegen Habeck auszutauschen, dann gilt: Der Song ist noch längst nicht vorbei. Er muss noch über viele Strophen gequält werden. Und das Publikum kann die Augen nicht abwenden. Am Ende reicht es höchstwahrscheinlich für ein Ergebnis zwischen 15 und knapp unter 20 Prozent, also für eine Juniorpartnerschaft mit der CDU. Das heißt: Es kommt noch ein ganzes Konzert mit Sammi und einer begeistert mitsingenden Mutti im Hintergrund.

Falls nicht ein Blackout Partyort schlagartig verdunkelt. Denn das Prinzip „Die Arbeit tun die anderen“ reicht zwar weit. Aber irgendwann kommt es unweigerlich an eine Grenze.

Das Schöne daran ist: Dann haben die anderen versagt. Um mit Sammis Mutter zu sprechen: „Du hast unser Geschenk ruiniert.“

Erschienen in Tichys Einblick...


Freitag, 11. Juni 2021

Grüne Dominanz in Sachen Annalena auf Wikipedia...

von Thomas Heck...

Die Kanzlerschaft der Grünen Annalena Baerbock ist vielleicht noch nicht abgesagt, ist aber zumindest für dieses Wahljahr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verschoben. Es war vielleicht eine "Präzisierung" zu viel, wie die Korrektur von Fehlern so eloquent tituliert werden, die dem Wähler unangenehm aufstieß. 




Nun müsste die Demontage der Kanzlerkandidatin Baerbock nun ja auch auf Wikipedia ihren Niederschlag finden, doch das Gegenteil ist der Fall. Weil willfährige grüne Helferlein eine Dominanz im «edit war» erzeugen, was eine ganze Menge über Annalena Baerbocks Eintrag über Wikipedia aussagt und die Deutungshoheit über die Geschehnisse der letzten Woche für sich beanspruchen soll. 

Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist wegen skurriler Aussagen zur Energiespeicherung und frisierten Angaben in ihrem Lebenslauf in die Kritik geraten. Warum konnte man darüber lange nichts bei Wikipedia lesen?

Lange war das Bild makellos, jetzt ist die grüne Kanzlerkandidatin in die Kritik geraten: Annalena Baerbock bei einem Fotoshooting, 20. Mai 2021.



Wer sich auf Wikipedia über die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock informieren will, begegnet einer kompetenten, engagierten und sympathischen Person. Bereits als Kind, so erfährt man etwa, hat sie «an Menschenketten gegen das Wettrüsten und an Anti-Atomkraft-Demos teilgenommen». Nebenbei hatte sie Zeit, in der Leistungssportart «Doppel-Mini-Tramp» dreimal Bronze zu holen. Dazu gibt es zahlreiche Informationen zu Baerbocks politischem Werdegang und ihren politischen Forderungen, etwa nach einer «sozial-ökologischen Marktwirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen».

Baerbock glänzt, Laschet «sorgt für Empörung» 

Nur eine Passage passt nicht ganz ins positive Gesamtbild: Sie stammt vom 22. Mai und erwähnt, dass Baerbock der Bundestagsverwaltung Nebeneinkünfte von rund 25 000 Euro zu spät meldete. Doch dieses «blöde Versäumnis» (Baerbock) ändert nichts daran, dass die millionenfach besuchte Online-Enzyklopädie ein fast makelloses Bild der grünen Politikerin zeichnet. Dies ist umso auffälliger, als bei anderen Politikern oft jede umstrittene Aussage und jedes potenziell fragwürdige Gebaren thematisiert wird. 

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet zum Beispiel muss sich auf Wikipedia vorhalten lassen, er habe ein Honorar für ein Sachbuch zu spät versteuert und als Lehrbeauftragter Prüfungen abenteuerlich benotet. Dazu erfährt man, dass er mit seiner Behauptung, Rumänen und Bulgaren seien für einen Corona-Ausbruch bei Tönnies verantwortlich, «für Empörung» sorgte. Schliesslich gibt es auch inhaltliche Kritik: «Aktivistin» Luisa Neubauer, so weiss Wikipedia, findet Laschets Klimapläne 
«unzureichend».

Annalena Baerbocks Wikipedia-Profilbild (9. Juni 2021)



Im Gegensatz zu Laschet und vielen anderen Spitzenpolitikern gibt es bei Baerbock nicht einmal die sonst üblichen Wikipedia-Rubriken «Kritik» oder «Positionen, Kontroversen und Rezeption». So erfuhr man bis zum 9. Juni nicht, dass sie wegen falscher und irreführender Aussagen zu ihrem Lebenslauf seit Wochen für Diskussionen sorgt. Oder dass sie in einer ARD-Sendung mehrmals sagte, in Batterien stecke «Kobold». Oder dass sie behauptete, «das Netz» fungiere für erneuerbare Energien «als Speicher». 

Eine Oligarchie entscheidet, was richtig ist

Diese Unterschiede zwischen Baerbock und Laschet sind keineswegs zufällig. Denn Wikipedia-Artikel zu umstrittenen Themen und Personen sind das Ergebnis langwieriger Debatten, Streitereien, Änderungen und Löschaktionen, von denen die meisten Wikipedia-Nutzer weder wissen noch etwas mitbekommen. Fachleute sprechen von «edit wars» (Redigierkriegen), die sich Wikipedia-Autoren und Administratoren im Hintergrund liefern. Dokumentiert sind diese «Kriege» auf Diskussionsseiten, wo auch unterschiedliche Versionen und gelöschte Beiträge zu finden sind.

Gemäss einer Wikipedia-Statistik gehörten im vergangenen Monat so unterschiedliche Themen wie «Covid-19-Pandemie», «Israel-Gaza-Konflikt» und «geschlechtergerechte Sprache» zu den umstrittensten Wikipedia-Artikeln im deutschsprachigen Raum. Der Eintrag «Annalena Baerbock» hat es bei den am häufigsten geänderten Artikeln im Mai auf Platz 17 geschafft, noch vor «Bundestagswahl 2021». 

Obwohl bei Wikipedia theoretisch jeder mitschreiben kann, ist dieses System anfällig für ideologisch motivierte Willkür und Doppelstandards, sobald es politisch wird (allerdings kann selbst ein harmloses Thema wie «Sylt» einen «edit war» auslösen).

Der Wikipedia-Co-Gründer Larry Sanger drückte es in einem Interview so aus: «Es gibt heute eine allgemeine Tendenz zur Ideologisierung. Das betrifft die öffentliche Meinung, den Journalismus – und Wikipedia.» Hier versuche eine rechthaberische Oligarchie von sogenannten Experten, den Leuten vorzuschreiben, «was wichtig und richtig» sei.

Unter Baerbockologen

Was Sanger damit meint, lässt sich anhand des Baerbock-Eintrags gut nachvollziehen. Die Diskussionen über das, was auf Wikipedia über die Grüne zu lesen sein soll, umfassen ganze 37 Druckseiten (Stand 9. Juni). Dabei zeigt sich, dass sich einzelne Nutzer durchaus eine ausgewogenere, kritischere Darstellung wünschen. «Was soll das?», so fragte sich jemand bereits Anfang Februar, «bei rechten Politikern steht jeder kleine Fehler drin, und bei Annalena Baerbock darf nicht mal ein Absatz zur Kritik stehen?»

Wie selbstherrlich manche Wikipedia-User zu Werke gehen, zeigt ein Vorfall vom 19. Mai. Damals fügte ein Benutzer um 16.43 Uhr die Information ein, wonach Baerbock ihre Nebeneinkünfte von mehreren zehntausend Euro viel zu spät gemeldet habe. Nur wenige Minuten später, um 16.55 Uhr, entfernte ein anderer Nutzer diese Neuerung wieder. Begründung: «Wikipedia ist kein Newsticker.» Am 22. Mai wurde die Information dann doch wieder eingefügt.

Batterien mit Kobold, Netz als Speicher: «nicht relevant»

Dies im Gegensatz zum «Kobold»-Lapsus, den Wikipedia-Benutzer mit allen möglichen Begründungen von «ihrer» Enzyklopädie fernhalten. «Kurios, aber belanglos und deshalb irrelevant», so lautet ein Verdikt auf der Diskussionsseite. Ein anderer Nutzer mutmasst, Baerbock habe das Wort möglicherweise auf Englisch im Ohr gehabt, weil «das a in cobalt wird wie ein langes offenes o gesprochen (etwa so: kouborlt)».

Mit ähnlichen Argumenten werden auch Baerbocks abenteuerliche Behauptungen wegdiskutiert, wonach erneuerbare Energien «im Netz» gespeichert würden. Das Originalzitat lautete so: «An Tagen wie diesen, wo es grau ist, da haben wir natürlich viel weniger erneuerbare Energien. Deswegen haben wir Speicher. Deswegen fungiert das Netz als Speicher. Und das ist alles ausgerechnet.» Diese Formulierung, so schreibt ein Wikipedia-Nutzer, sei zweifellos etwas unglücklich, aber: «Ich verstehe das so, dass nicht der heutige Zustand, sondern ein zukünftig möglicher mit Speicherung im Netz gemeint ist.» 

Gab es einst Kremologen, um sowjetische Propaganda zu interpretieren, scheint es auf Wikipedia Baerbockologen zu geben – die im Zweifelsfall zugunsten ihres Studienobjektes urteilen. Prinzip Filibuster in Wikipedia-Debatten

Derartige Nachsicht kann Annalena Baerbock ausserhalb der Wikipedia-Welt nicht einmal mehr von zugewandten Kreisen erwarten. So schrieb die linke «TAZ» kürzlich, das Hin und Her um Baerbocks Lebenslauf sei «hochgradig unprofessionell». Tatsächlich kamen in den letzten Tagen und Wochen immer mehr Ungenauigkeiten und Falschangaben ans Licht. Unter anderem mussten die Grünen präzisieren, dass ihre Kandidatin ein Politologiestudium in Hamburg nicht abgeschlossen hat und dass sie nicht Mitglied des Flüchtlingshilfswerks UNHCR ist. 

Die Kindheit «auf dem Bauernhof» entpuppte sich kürzlich als Kindheit in einem sanierten ehemaligen Bauernhaus. Dazu gab es zahlreiche mediale Diskussionen über die Frage, ob es nicht ein wenig anmassend war, dass sich Baerbock offensiv als «Völkerrechtlerin» und «aus dem Völkerrecht» kommende Politikerin inszeniert hat. Zumal sie zwar ein Studium in London abgeschlossen, aber ein Promotionsvorhaben abgebrochen hat. 

Diese Diskussionen blieben im Wikipedia-Universum natürlich nicht unbemerkt. Allein seit dem 10. Mai, als die Lebenslauf-Diskussion von einem Plagiatsjäger lanciert wurde, vermerkt die Wikipedia-Seite 259 Änderungen, die oft nur kurze Zeit online waren, weil sie andere Nutzer wieder entfernten (bei Laschet waren es im selben Zeitraum nur 38). Obwohl Baerbocks Lebenslauf auch bei Wikipedia in einigen Punkten modifiziert worden ist, las man in ihrem Artikel fast einen Monat lang nichts über die damit verbundenen öffentlichen Kontroversen.

Erst am 9. Juni fügt ein Nutzer folgenden Satz ein: «Im Zuge ihrer Kanzlerkandidatur und diesbezüglicher journalistischer Recherchen sah sich Baerbock zu mehreren Korrekturen bei der Online-Präsentation ihres Lebenslaufs veranlasst.» Dadurch sei sie «bei zahlreichen Medien» in die Kritik geraten. Ob und wie lange dieser Satz stehen bleiben wird, ist offen. Denn jene Nutzer, die Baerbock gerne in Schutz nehmen, haben bis heute die Deutungshoheit. 

Kein «Kritik»-Kapitel bei Wikipedia

Das zeigt die Diskussion über die Frage, ob Annalena Baerbock wie andere Politiker einen separaten «Kritik»-Abschnitt erhalten soll. Obwohl es seit August 2019 entsprechende Vorschläge gibt, haben die Fürsprecher der grünen Politikerin bisher fast alles verhindert. Dies unter anderem mit dem Argument, darüber müsse erst ein «Konsens» gefunden werden. Gleichzeitig versuchen sie, einen solchen Konsens mit langwierigen, sophistischen Debatten zu verhindern.

Dieses Verhaltensmuster erinnert wohl nicht zufällig an das Filibuster-Prinzip – eine aus den USA bekannte Taktik, die darauf abzielt, den politischen Gegner im Parlament mit endlosen Redebeiträgen am Reden zu hindern und zu zermürben. Oder, wie es ein in die Minderheit versetzter Wikipedia-Autor in Zusammenhang mit Baerbocks nicht gemeldeten Parteibeiträgen einmal ausdrückte: «Es geht breit durch die Presse, nur hier wartet man, bis keiner mehr davon redet.» 

Anmerkung der Redaktion

Kurz nachdem dieser Artikel publiziert wurde, entbrannte auf Wikipedia eine Diskussion darüber, ob die Kritik der NZZ gerechtfertigt sei. «Es ist schon langsam peinlich, dass die breit besprochene Kritik an Baerbock sich nicht in einer Rubrik im Artikel wiederfindet», schreibt ein Benutzer. Ein anderer Autor sieht es so: «Ich denke, wir sollten uns nicht von Medien wie der NZZ unter Druck setzen lassen, wenn sie nun darüber berichtet, wie der Artikel bearbeitet wird.» Ein weiterer findet, dass Berichte über die nachgemeldeten Nebeneinkünfte von Baerbock ein «Rascheln im Blätterwald» seien, die in einer Enzyklopädie nichts zu suchen hätten. Um 12:40 Uhr wurde der Wikipedia-Artikel dann für drei Tage vollständig gesperrt. Bis zum 13. Juni können ihn jetzt nur noch Administratoren bearbeiten.





Mittwoch, 9. Juni 2021

Anti-Spahn-Kampagne: SPD fand Masken gut genug für Pandemie-Reserve

von Thomas Heck...

Über das Verhalten einer SPD nach der krachenden Wahlniederlage vom Wochenende hatten wir gestern schon geschrieben. Doch es kommt noch schlimmer. Denn es wurde nicht nur gelogen, dass sich sozialdemokratischen Balken bogen, eigene Verantwortlichkeiten und Mittäterschaften wurden schlichtweg unterschlagen. Und so beweist sich, die SPD ist und bleibt eine Partei der Niedertracht, der es nur um die eigenen Pfründe geht. 

Die korrupte Führungsriege der SPD


Neue Widersprüche im Masken-Zoff zwischen der SPD und Gesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU)!

Die SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans (68) und Saskia Esken (59) werfen Spahn vor, dass er bewusst „absolut untaugliche“ Masken an Arbeitslose und Behinderte verteilen wollte und fordern Spahn zum Rücktritt auf.

Spahn widerspricht und erklärt, dass die diskutierten Masken vor Corona-Infektionen schützen, auch wenn sie kein erweitertes Prüfverfahren für den Arbeitsschutz durchlaufen haben.

JETZT wird klar: Die Masken, die von der SPD-Spitze nun als „absolut untauglich“ bezeichnet werden, wurden mit Zustimmung der SPD in die nationale Pandemiereserve aufgenommen!

▶ Konkret geht es um Schutzmasken mit sogenannter CPI-Prüfnorm, die also zum Infektionsschutz taugen und den Prüfstandards des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und dem TÜV Nord entsprechen.

Masken der CPI-Prüfnorm sind auch explizit für die nationale Pandemiereserve („Nationalen Reserve Gesundheitsschutz“) vorgesehen – so steht es im Infektionsschutzgesetz, das von der SPD mitverhandelt und mit verabschiedet wurde.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) zeigte sich am Montag im CDU-Präsidium über die SPD-Spitze verwundert und erklärte, dass die Masken „mit Stimmen der SPD in die nationale Pandemiereserve aufgenommen“ worden seien.

Auch Interessant

Bizarr: Das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil lobt die Pandemiereserve auf der eigenen Website als „Maskenbestand“, der „die Versorgung der Bevölkerung sicherstellt“. Aber auf BILD-Anfrage erklärte das Arbeitsministerium: „Ohne die Prüfschritte Temperaturkonditionierung und Gebrauchssimulation ist eine verlässliche Aussage zur Sicherheit der Masken nicht möglich.“ 

Diese Schritte bescheinigen Masken, für den „Arbeitsschutz“ zu taugen. CPI-Masken, die Heil für die nationale Pandemiereserve für gut genug befindet, durchlaufen den Prüfschritt Temperaturkonditionierung nicht.

Am Montag hatte Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert (61) erklärt: In der Bundesregierung herrsche „Einvernehmen“ über die Tauglichkeit dieser Masken „für Infektionsschutzzwecke“.

Erschienen in der BILD...



Dienstag, 8. Juni 2021

Panik bei der SPD... Jetzt schiesst sie wild um sich...

von Thomas Heck...

Nach dem desaströsen Abschneiden der SPD letztes Wochenende bei der Landtagswahl in Sachen-Anhalt wird natürlich nach Schuldigen gesucht. Und es sind immer die anderen, die schuld sind, während des Führungspersonal alles richtig gemacht hat. Am Ende schiesst die SPD wild um sich. Erst die Grünen, dann Jens Spahn, am Ende die Ökonomen... 




Ausgerechnet am Montag verschickte die SPD einen Leitfaden mit acht Punkten für Fairness im Wahlkampf. „Wir gehen in das Wahljahr 2021 mit dem klaren Bekenntnis zu einem fairen und regelgeleiteten Wahlkampf“, heißt es in darin. Die Zeilen klingen gemessen an den vergangenen Tagen hohl, wie eine Persiflage auf sich selbst. Denn mit Fairness hat der Wahlkampf, den die SPD gerade führt, wenig zu tun.

Am Wochenende wurde Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Maskenaffäre mit Dreck beworfen, nach dem Motto: Irgendwas bleibt schon hängen. Spahn wollte angeblich Behinderte und Hartz-IV-Empfänger mit minderwertigen Masken ausstatten, die er übrig hatte.

Schnell war die SPD dabei, Spahn scharf zu attackieren. „Menschenverachtung“ hielt die SPD-Spitze dem CDU-Minister vor und legte der Union nahe, ihren Minister doch zum Rücktritt zu bewegen. Die SPD wüsste jedenfalls, was zu tun wäre, wenn einer ihrer Minister so eine Nummer wagen würde.

Tatsächlich wäre der Vorgang ein Skandal – wenn er denn stimmen würde. Die SPD selbst beschloss das Infektionsschutzgesetz mit, in dessen Anhang genau jene Masken als zertifiziert aufgeführt werden, die Spahn verteilen wollte. Ob die Masken wirklich untauglich sind, ist zumindest unklar. Auch das SPD-geführte Arbeitsministerium will sich da nicht so ganz festlegen.

Wenn das aber nicht klar ist, sollte man sich erst mal mit solch scharfer Kritik oder gar indirekten Rücktrittsforderungen zurückhalten. Oder den Koalitionspartner nur dann angreifen, wenn es – wie beim Schnecken-Start der Impfkampagne – einen echten Anlass gibt.

Ökonomen können laut Scholz nicht rechnen

Am Dienstag bekamen nun Deutschlands versammelte Top-Ökonomen den heiligen Zorn von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu spüren. Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hatte es gewagt, auf mögliche mittelfristige Löcher in der Rentenkasse hinzuweisen und eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre zu fordern.

„Die Vorschläge dieses sogenannten Expertengremiums sind falsch gerechnet und unsozial. Das sind alles Horrorszenarien, mit denen Rentenkürzungen begründet werden sollen, für die es keinen Anlass gibt“, sagte Scholz. „Ich freue mich auf eine Debatte mit echten Experten.“

Scholz kann natürlich die Auffassung vertreten, er gehe von anderen Szenarien bei der Rentenentwicklung aus und teile die Ergebnisse des Gutachtens nicht. Und er kann selbstverständlich gegen ein höheres Renteneintrittsalter sein.

Es macht aber einen Unterschied, ob er Ökonomen wie Ifo-Chef Clemens Fuest oder IfW-Chef Gabriel Felbermayr mal eben unterstellt, falsch zu rechnen, um damit hinterrücks Rentenkürzungen durchzusetzen.Und ganz nebenbei: Im Beirat des Wirtschaftsministeriums, der das Gutachten erstellt hat, sitzen auch DIW-Chef Marcel Fratzscher und der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum. Wenn das laut Scholz keine echten Experten sind, warum wollte er dann ausgerechnet die beiden auf SPD-Ticket in den Sachverständigenrat berufen? Auch wenn Ökonomen-Bashing in der SPD Tradition hat, sollte sie gerade in diesen Zeiten darauf verzichten.

Kritik an den Grünen als Kritik an eigener Umweltpolitik

Das dritte Beispiel, wo die SPD und Scholz zumindest Verwirrung stifteten, war die Kritik in der Vorwoche an den Grünen und ihren Forderungen nach einem höheren Spritpreis infolge eines höheren CO2-Preises.

Scholz warnte in einer Zeitung mit großen Buchstaben auf Seite 1, die Spritpreise dürften nicht weiter steigen. Nach dem „Klimapakt“-Entwurf seines Finanzministeriums jedoch sollte der CO2-Preis weiter steigen, und daraus ergibt sich zwangsläufig auch ein höherer Benzinpreis. Und Scholz selbst hatte sich nach dem jüngsten spektakulären Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz noch an die Spitze der Umweltbewegung gestellt.

Das Land lechzt nach einem Wettstreit um Inhalte

Wahlkampf ist die Hochzeit der Demokratie. Seit 2009 ist jeder Bundestagswahlkampf jener unseligen „asynchronen Mobilisierung“ Angela Merkels zum Opfer gefallen, bei der sie ihre politischen Gegner so fest umarmte, dass sie diese dabei erdrückte und diese vor Atemnot kaum eine Attacke reiten konnten.

Das Land braucht um unserer aller Zukunft willen deshalb wieder einen echten Wahlkampf, es lechzt förmlich nach einem Wettstreit um Inhalte. Und es gibt so viele Themen: die mangelnde soziale Durchlässigkeit, Bildung, Digitalisierung, den Klimawandel und die einhergehende Verteilungsdebatte.

Dass die SPD und auch ihr vom Naturell eigentlich zurückhaltender Kanzlerkandidat die Auseinandersetzung suchen wollen, ist deshalb nur zu begrüßen. Aber offensichtlich muss die SPD erst wieder lernen, wie das auf faire Weise geht. Und wie sie auch ohne Pöbeleien und fragwürdige Kampagnen ihre Botschaften im Wahlvolk unterbringt.





Montag, 7. Juni 2021

Wie man Kritik unterbindet...

von Thomas Heck...

Jetzt ist die Katze aus dem Sack und wie ich auf diesen Tag gewartet hatte. Gestern war es soweit. Kathrin Göring-Eckhardt, grüne Quotenfrau nach Selbstbeschreibung nahm Stellung zu der massiven Kritik an Annalena Baerbock, die sich auf Lebenslaufbetrug einer Kanzlerkandidatin bezieht und tappte mit voller Wucht in die selbst gestellte Falle.



Nach dieser Logik ist Kritik an Annalena Baerbock nicht zulässig. Doch wenn Kritik an Annalena Baerbock sexistisch ist, ist Kritik an Jens Spahn homophob, Kritik an Erdoğan muslimfeindlich, Kritik an Barack Obama rassistisch und Kritik an Wolfgang Schäuble ableistisch (beruhigen Sie sich, ich musste auch erstmal nachschlagen) und wir können alle nach Hause gehen und das politische Geschehen den Amateuren überlassen, die uns regieren...

Unterdessen erfolgte die nächste "Korrektur" ihres Lebenslaufs. Ihre "Tätigkeit" als "Büroleiterin" in Brüssel war erstunken und erlogen... wenn die Kanzlerin wird, wird es eine Zäsur in Sachen Glaubwürdigkeit der Politik...