Sonderstellung des Islam vor Berliner Gerichten...

von Thomas Heck...

In Berlin kann es Ihnen ab sofort passieren, dass Sie im Gerichtssaal mit der Religion des Friedens konfrontiert. Während des christliche Kreuz verboten bleibt, um die Neutralität der Staatsmacht zu verdeutlichen, ist Berlin in Sachen Islam eingeknickt. So können Referendarinnen im Kopftuch auch Anklageschriften verlesen. Ob nun auch die Scharia an deutschen Gericht Anwendung finden wird, konnte bis Redaktionsschluss nicht bestätigt werden. Inschallah...

Justizsenator erlaubt angehenden Staatsanwältinnen Kopftuch im Gerichtssaal

In Berliner Strafprozessen dürfen Rechtsreferendarinnen nun Kopftuch tragen. Bildungssenatorin Scheeres hält dagegen am Kopftuchverbot in Schulen fest.

Ronja Ringelstein Fatina Keilani

Wegen einer Straftat vor Gericht – und die Vertreterin der Anklage mit Kopftuch? Darauf müssen sich mutmaßliche Straftäter, egal ob Atheist, Jude oder Christ, jetzt in Berlin einstellen. Auch bei einem Nachbarschaftsstreit könnten sich Kontrahenten im Zivilprozess zeitweise einer Richterin mit Kopftuch gegenüber sitzen. Was bislang als unmöglich galt, weil der Staat zur Neutralität verpflichtet ist, ist seit 1. August in Berlin erlaubt. 

Verantwortlich: Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Er provoziert damit einen Eklat in der rot-rot-grünen Koalition. Mittwoch, früher Abend im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses, ungläubige Blicke bei den Parlamentariern von SPD und Opposition: Behrendt äußerte sich zur jüngsten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes in Erfurt über das Berliner Neutralitätsgesetz.

Eine Muslimin bekam 5.129 Euro Entschädigung wegen Diskriminierung zugesprochen, weil sie wegen ihres Kopftuches nicht in den Schuldienst des Landes Berlin eingestellt wurde.

Die Erfurter Richter bemängelten: Wenn eine angehende Lehrerin wegen eines Kopftuches nach dem Berliner Gesetz abgelehnt wird, muss klarer begründet werden, warum das Kopftuch den Schulfrieden stört – eine Einzelfallentscheidung, Die Bundesrichter haben das Neutralitätsgesetz selbst nicht explizit für verfassungswidrig erklärt, es gilt weiterhin.

Mit der Kopftuch-Freigabe hätten das Gemeinsame Justizprüfungsamt und das Berliner Kammergericht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Januar reagiert, hieß es. Karlsruhe hatte geurteilt, dass der Gesetzgeber muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten darf, bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. 

Zwar ist es Beamten nach dem Berliner Neutralitätsgesetz untersagt, im Dienst religiöse Symbole zu tragen – zugleich lässt es für Beamte in der Ausbildung aber Ausnahmen zu. Unter welchen Umständen Ausnahmen zuzulassen sind, unterliege dem Ermessen der Dienstbehörde, teilt Behrendts Sprecher mit. 

Daraus zieht die Berliner Justiz nun eigene Schlüsse: Künftig sollen Referendarinnen islamischen Glaubens mit Kopftuch oder Männer mit Kippa vor Gericht die Anklageschrift verlesen dürfen. Einzige Einschränkung: Neben der Kopftuch tragenden Frau als Anklägerin soll ebenfalls die jeweilige Ausbilderin sitzen. 

Und für jeden im Gerichtssaal muss klar sein: Die Anklägerin mit Kopftuch ist in Ausbildung und wird von einem ausbildenden Staatsanwalt begleitet, wie Behrendt sagte. Oder ein Zivilrichter lässt einen religiöse Symbole tragenden Referendar in seinem Beisein zeitweise die Verhandlung führen. Der Ausbilder trage die Robe – und nicht wie sonst auch die Referendarin (die trägt nämlich Burka... Anm. der Heck Ticker-Redaktion). 

SPD beklagt Alleingang des Justizsenators

In der Koalition wird Behrendts Entscheidung als eigenmächtig und als Affront gewertet. SPD-Rechtsexperte Sven Kohlmeier sagte: „Hier müssen wir als Koalition eine einheitliche Linie finden. Der Alleingang von Dirk Behrendt ist nicht gut.“

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu (SPD), der das Neutralitätsgesetz 2005 im Abgeordnetenhaus mit verfasst hatte, twitterte: „Inakzeptable Haltung von Dirk Behrendt. Der eigene Senator stellt sich gegen den Sinn des geltenden Rechts. Er ist der falsche Mann an der Spitze der Berliner Justiz.“ 

CDU-Rechtsexperte Sven Rissmann unterstellt dem Justizsenator, "Fakten schaffen zu wollen“. Ein Kopftuch bei Staatsdienern, zumal im Kernbereich der Staatsgewalt bei Justiz und Polizei, sei politisch und gesellschaftlich nicht gewollt.

In der SPD geht die Angst vor den Folgen der Behrendt-Entscheidung um: Kann einer Staatsanwältin künftig das Kopftuch untersagt werden, wenn sie bereits im Vorbereitungsdienst als Anklägerin und als Beamtin auf Probe Kopftuch tragen durfte?

Auch die Oppositionsfraktionen von FDP und AfD sagen: Behrendt reiße im Alleingang rechtliche und institutionelle Brandmauern ein. In der aktuell aufgeheizten Debatte zwischen Links und Rechts könnte die Entscheidung für weitere Radikalisierung sorgen.

Der fraktionslose Einzelabgeordnete Marcel Luthe (mit FDP-Parteibuch) sagt: „Ideologie und Recht gehören niemals zusammen. Wenn dem Justizsenator die persönliche Ideologie wichtiger ist als die staatliche Pflicht zur Neutralität, dann gehört er nicht in den Staatsdienst.“

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition ist ohnehin entzweit nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes. Mit der Erlaubnis von Kopftüchern bei Referendarinnen wird die Debatte um das Neutralitätsgesetz wieder angeheizt. 

Die SPD pocht auf das Neutralitätsgebot des Staates – gerade vor Gericht oder bei der Polizei. Die Sozialdemokraten befürchten einen politischen Dammbruch.

Am Donnerstag erklärte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) im Abgeordnetenhaus: „Wir werden uns jetzt die Urteilsbegründung anschauen und wir prüfen, ob wir Verfassungsbeschwerde einreichen.“ Es sei ihr wichtig, „dass wir eine neutrale Situation an den Berliner Schulen haben, damit keine Konflikte in die Schulen getragen werden“. 

Grüne und Linke betonen auf Vielfalt in Berlin

Sie sei „nicht zufrieden“ mit dem Urteil. Es gehe um ein Verbot religiöser Zeichen insgesamt, nicht nur des Kopftuchs. Dies sei wichtig, damit der Schulfrieden insgesamt gewahrt werde, bekräftigte Scheeres. „Wenn es Konflikte mit einer Lehrkraft gibt, hat das Auswirkungen auf die pädagogische Arbeit des gesamten Kollegiums. Ich bekomme täglich Zuschriften von Lehrkräften und Schulleitungen, dass wir an dieser Linie festhalten sollen."

Auch die Interessengemeinschaft der Berliner Schulleitungen erklärte, das Urteil aus Erfurt sei fatal. Weil muslimische Schüler bereits jetzt Druck auf muslimische Schülerinnen ausübten, das Kopftuch zu tragen. Oder weil sie Lehrerinnen ohne Kopftuch nicht akzeptierten.

Die Grünen dagegen werten Kopftuch tragende Lehrerinnen als Zeichen für die Zukunft im multikulturellen Berlin – damit Kinder „mit Vielfalt und Differenz umzugehen“ lernen. Dazu gehöre ein „diverses Kollegium“ an den Schulen. Mit den Realitäten an den Schulen soll Akzeptanz „in der Gesamtgesellschaft“ geschaffen werden.

"Was jemand im Kopf und nicht auf dem Kopf hat"

Grünen und Linken geht das bisherige Neutralitätsgesetz gegen den Strich. Sie fordern nach dem Erfurter Urteil eine Novelle – wegen des Ziels der Antidiskriminierung. Auch Justizsenator Behrendt hatte das Gesetz wiederholt kritisiert. „In der multireligiösen Gesellschaft muss es darum gehen, was jemand im Kopf und nicht auf dem Kopf hat“, twitterte er.

Kurios: Während Teile der Linke und der Grünen das Urteil der Bundesarbeitsrichter feiern, beklagen andere Teile der beiden Parteien die Rückkehr der Religion im Staat. Zumal das Christentum in Berlin an Einfluss verliert. Nicht einmal ein Viertel der Berliner gehört einer der beiden christlichen Kirchen an. Dagegen gewinnt der Islam an Einfluss.

Für Beamte im Staatsdienst gilt ein Gebot, im Dienst Neutralität zu wahren - politisch und weltanschaulich-religiös. Daher geht es bei Behrendts Vorstoß auch um die Frage: Sollen Staatsdiener gegenüber Bürgern ihren Glauben offen zur Schau tragen dürfen? Oder zugespitzt: Ist eine Richterin mit Kopftuch im Gerichtssaal trotz Neutralitätsgebot noch vermittelbar? Oder eine Polizistin mit Kopftuch im Einsatz? Bislang ist das nicht erlaubt.

Staatsanwälte lehnen Kopftuch-Freigabe im Gerichtssaal ab

Für den Bund Berliner Staatsanwälte sollte das so bleiben. Vereinschef Ralph Knispel sagte: „In der Staatsanwaltschaft herrscht großes Befremden. Kopftuch, Burka oder Kruzifix haben im Gerichtssaal nichts zu suchen.“ Und: „An einem Ort, an dem unabhängig von Person und Sache entschieden werden soll, müssen sich jegliche Amtsträger jedem Anschein ihrer eigenen Überzeugung enthalten.“ 

Laut Kammergericht muss sich noch zeigen, wie das alles umgesetzt werden soll. Ausbildende Richter und Staatsanwälte entscheiden selbst, ob sie die Freigabe überhaupt nutzen. Pro Ausbildungsjahr sind es laut Justizsprecher eine bis zwei Referendarinnen, die ein Kopftuch tragen und daher bislang von hoheitlichen Aufgaben ausgeschlossen waren. 

Von Staatsanwälten heißt es aber ohnehin, es sei nicht zu schaffen, Referendare in Sitzungen zu begleiten – zumal derzeit rund 100 Kollegen nicht in Verhandlungen gehen könnten, weil sie zur Corona-Risikogruppe gehören. „Ein Drittel der Staatsanwälte fällt also aus“, sagte ein Beamter. 

„Es herrscht völliges Unverständnis. Ein Kollege sagte, dann werde er als Christ demnächst eine Dornenkrone tragen.“ Die Kopftuch-Freigabe habe „die Entfremdung zwischen dem Senator und der Justiz noch verstärkt“.

Am Donnerstagabend wollte sich das Abgeordnetenhaus im Plenum mit dem Thema befassen.

Kopftuch: "Ich stehe zum Grundgesetz. Ganz ehrlich..."

von Mirjam Lübke...

Warum klagen sich junge Frauen mit Kopftuch in Berlin in den deutschen Staatsdienst ein? Nicht nur als Lehrerin, sondern jetzt auch als angehende Staatsanwältinnen? Mir drängt sich dabei die Frage auf, warum man unbedingt eine Karriere damit beginnen will, erst einmal die Regeln seines Arbeitgebers auszuhebeln. Denn Respekt vor dem Neutralitätsgebot im Staatsdienst ist schließlich gleichzeitig eine Loyalitätsbekundung: Im Zweifelsfall müssen religiöse Regeln hinter den Gesetzen des Staates zurückstehen. Das Kopftuch signalisiert hier ein deutliches "Ja, aber!"

Es kommt mir so vor, als würde ein Veganer darauf bestehen, als Fleischfachverkäufer zu arbeiten. Zwar sagt er dem Filialleiter zu, die Kunden mit seiner Lebenseinstellung in Ruhe zu lassen, will dann aber hinter der Theke unbedingt ein T-Shirt mit einem flauschigen Kälbchen darauf tragen, worunter die Aufschrift "meat is murder!" prangt. Auch wenn er noch so freundlich zu den Kunden wäre und ihnen lächelnd Rouladen verkaufte - die Kunden würden auf das Shirt starren und sich ein wenig mulmig fühlen. 

Eine Debatte über das Neutralitätsgebot muss natürlich möglich sein, es kann nie schaden, über als selbstverständlich Erachtetes noch einmal zu diskutieren, um sich ins Gedächtnis zu rufen, warum man das alles gesetzlich festgelegt hat. Zunächst einmal, um religiöse Konflikte zu vermeiden und die "negative" Religionsfreiheit zu gewährleisten. Wenn jemand sein Kind auf einer staatlichen Schule anmeldet, sollte es dort keiner ideologischen Beeinflussung ausgesetzt sein - ob das auch bei politischen Ideologien immer eingehalten wird, steht auf einem anderen Blatt - sonst gibt es schließlich die Möglichkeit, eine konfessionell gebundene Schule auszuwählen. 

In dieser Beziehung bin ich keine Dogmatikerin, ich habe keinerlei Probleme mit dezent am Kettchen getragenen religiösen Symbolen, ob Davidstern oder Halbmond, Kreuz oder Thors Hammer, viele Menschen fühlen sich einfach besser, wenn sie ein Zeichen ihrer Religion bei sich tragen. Das werte ich auch nicht als Signal an mich. Und auch wenn ich in einen türkischen Laden gehe, renne ich nicht beim Anblick eines Kopftuchs panisch wieder hinaus. Denn dort hat es keinen Einfluss auf das Leben anderer Menschen. 

Aber selbst wenn diese Frauen bezeugen, das Kopftuch freiwillig zu tragen, man hat einfach die Berichte aus muslimischen Ländern im Kopf. Wo Frauen dazu gezwungen werden, ihre Haare zu bedecken. Extrembeispiel Iran: Dort kann ein Foto ohne Kopftuch eine langjährige Gefängnisstrafe kosten, plus körperlicher Bestrafung. Auch im bis vor einigen Jahren tolerant geltenden Indonesien werden die "Sittlichkeitsregeln" für Frauen inzwischen mit Stockhieben durchgesetzt. 

Nun unterstelle ich einer angehenden Staatsanwältin mit Kopftuch nicht gleich, ähnliches auch in Deutschland einzuführen. Aber im Grundsatz kann man doch annehmen, dass sie zumindest Sympathien für diese rigide Moral hegt, die Frauen ihrer Selbstbestimmung beraubt. Dafür sprechen auch immer wieder Posts in den sozialen Medien, die eine deutliche Botschaft an alle Frauen ohne Kopfbedeckung beinhalten: "Ihr seid unanständig! Minderwertig! Selbst schuld an sexuellen Übergriffen!"

Oft bin ich geschockt über die Boshaftigkeit dahinter. Es geht hier schließlich nicht nur darum, Frauen einen zurückhaltenden Lebensstil aufzunötigen, vielmehr wird ihnen die volle Verantwortung für sexuelle Übergriffe angelastet, wenn sie auch nur den geringsten Verstoß gegen die Regeln begehen. Als seien Männer grundsätzlich unfähig, sich zu beherrschen, wenn sie eine Haarlocke sehen. Es kommt mir fast so vor, als wüssten die Damen tief im Inneren genau, was für ein Unfug das ist. Aber da sie sich nun einmal diese Regeln selbst auferlegt haben, sollen andere Frauen gefälligst ebenso eingeschränkt leben. Noch einmal das Beispiel Iran: Dort gelten weibliche Revolutionswächter als rigider als ihre männlichen Kollegen. 

Könnte eine Staatsanwältin, die einen Vergewaltigungsfall zu verhandeln hat, diese Moral tatsächlich außen vor lassen? Etwas, das sie selbst so tief verinnerlicht hat? Und was vermittelt eine Lehrerin ihren Schülerinnen damit? Spätestens, wenn sie gefragt wird, warum sie das Kopftuch trägt, wird auch dieses Thema zur Sprache kommen. 

Um so verwunderlicher ist es, wie sehr sich viele deutsche Feministinnen - mit Ausnahme von Alice Schwarzer und ihren Mitstreiterinnen - mit der angeblichen Selbstbestimmung der Muslimas solidarisch zeigen. Ist es wirklich selbstbestimmt, wenn ich mich in ein Zimmer einschließe, um vor den Gefahren draußen in Sicherheit zu sein? Normalerweise würde man das eher als Zeichen einer Phobie betrachten. 

Denn es ist schließlich nicht so, dass der Gedanke "selbst schuld, wenn sie einen Minirock trug" vollkommen aus westlichen Gesellschaften verschwunden ist. Unter einem Bericht über eine 19-Jährige, die Opfer einer Vergewaltigung durch drei "Männer" wurde, standen jüngst unglaublich hämische Kommentare über die junge Frau. Sie hatte sich zwar tatsächlich extrem unvorsichtig verhalten, aber das rechtfertigte bei weitem nicht den Hass, der dort über sie ausgegossen wurde. Die "Ressource" Frau hatte sich dem deutschen Mann entzogen. Es erinnerte mich stark an die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg, als umgekehrt holländischen und französischen Frauen die Köpfe kahl geschoren wurden, weil sie sich in deutsche Männer verliebt hatten. 

Bei Hardcore-Feministinnen könnte ich mir wiederum vorstellen, dass sie mit dem im Grunde negativen Bild des Mannes als hormongetriebene Bestie im Islam liebäugeln. Denn auf einen partnerschaftlichen, freundschaftlichen Umgang der Geschlechter wollen sie schließlich auch nicht hinaus und fühlen sich oft schon durch einen harmlosen Flirtversuch tödlich beleidigt. Dabei geht es dabei doch oft ganz harmlos darum, eine freundliche Atmosphäre zu schaffen, bei Briten gehört es - ohne weitergehende Absichten - schon fast zum guten Ton. Mir ist es immer höchst suspekt, wenn Ideologen einem bereits die kleinsten Freuden des Lebens vermiesen wollen. 

I

st unsere Gesellschaft, in der selbst noch so viele Fragen zum Umgang der Geschlechter miteinander offen sind, wirklich stabil genug, um sich schon mit der rigiden Moral einer anderen Kultur zu konfrontieren? Ja, diese sogar Einfluss nehmen zu lassen, wo Kinder erzogen werden und Recht gesprochen? Es geht hier schließlich nicht um die ethnische Herkunft der Frauen - gerade deutsche Konvertitinnen können besonders fanatisch sein - sondern um hart erkämpfte Rechte. 

Als Frau wäre ich jedenfalls doch besorgt, wenn mein Schicksal vor einem deutschen Gericht von der Scharia mitbestimmt würde. Denn die Staatsanwältin ist offenbar nicht in der Lage, ihre Religion zugunsten des deutschen Rechts vor der Tür zu lassen.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/09/berlin-justizsenator-kopftuch-referendarinnen-gerichtssaal.html

https://amp.welt.de/debatte/kommentare/article214927188/Verbot-an-Schulen-Mit-Kopftuch-im-Staatsdienst-das-falsche-Zeichen.html?__twitter_impression=true&s=09

Am Tag nach dem Sturm auf den Reichstag werden noch Überlebende geborgen...

von Thomas Heck...

Am Tage nach dem Sturm auf den Reichstag wird den Menschen gewahr, wie knapp sie einem rechtsradikalen Umsturz entgangen sind. Nur noch 3 tapferer Polizisten standen zwischen Demokratie und Faschismus. Wo gegen Araber-Clams moch angstvoll gekniffen wird, gegen das eigene Volk wird auch der letzte Polizist zum Tier... und es gibt Applaus von den Parteien. Z.B. der SPD und Saskia Esken, für die gestern noch alle Polizisten Nazis waren. Von den Grünen, die gestern noch die Polizei abschaffen wollten. Von der Linkspartei, die ihre Vopos wieder haben will.

Die Mär vom mutigen Trio wird von nun in den Geschichtsbüchern zum 29.08.2020 am Leben erhalten und auf allen Kanälen verbreitet. Denn Helden braucht das Land. Keiner hinterfragt, warum es keine entglasten Fenster am Reichstag gab, keine brennenden Autos, es keinen Steinhagel auf Polizisten gab, keine geplünderten Geschäfte, warum es irgendwie anders aussah, wenn die linksfaschistische Antifa Ihrem Tagwerk nachgeht. Auch die Tagesschau vorneweg, die sinnigerweise den ARD-Faktenfinder  und Oberlügner Patrick Gensing das Märchen verbreiten ließ.

Polizisten seien übergelaufen und US-Präsident Trump sei in Berlin, um Deutschland zu befreien: Mit solchen Falschmeldungen ist die Stimmung in Berlin gezielt angeheizt worden - bis zum "Sturm" auf das Reichstagsgebäude.

Von Patrick Gensing, ARD-Faktenfinder

Wie konnte es zum sogenannten Sturm auf das Reichstagsgebäude in Berlin kommen? Eine Rekonstruktion der Ereignisse zeigt, dass Gerüchte und gezielte Falschmeldungen eine zentrale Rolle gespielt haben, um die Menge aufzuhetzen. So hatten sich während der Demonstration immer wieder Gerüchte verbreitet, vor der russischen Botschaft hätten Polizisten ihre Helme abgenommen und seien "übergelaufen". Tatsächlich hatten dort Neonazis randaliert, die Polizei nahm zahlreiche Personen fest.

Dazu verbreiteten rechtsradikale Aktivisten über Messenger-Dienste und soziale Netzwerke die Behauptungen, es seien amerikanische und russische Soldaten auf dem Weg nach Berlin oder bereits in der Stadt. Sie würden einen politischen Übergang absichern. Verschiedene Redner forderten, die Bundesregierung müsse abdanken. Die Bedeutung der Proteste war im Vorfeld massiv überhöht worden - angeblich schauten "die Völker der Welt" auf Berlin, hieß es im Netz.

Vollkommen übertriebene Zahlen

Um die Demonstrationen relevanter erscheinen zu lassen, wurden immer wieder vollkommen übertriebene Teilnehmerzahlen gezielt verbreitet. Anfang August war von 1,3 Millionen Menschen die Rede, am Wochenende kursierten erneut Zahlen von bis zu sechs Millionen Teilnehmenden.

Mit solchen Falschmeldungen soll der Eindruck vermittelt werden, das gesamte Volk stehe auf gegen die Corona-Maßnahmen. Dabei sind Umfragen zufolge die meisten Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich einverstanden mit dem Kurs. Viele fordern sogar strengere Regelungen.

"Wir haben gewonnen"

Zum "Sturm" auf den Reichstag kam es dann direkt nach einer Rede. Eine Frau, es soll sich um eine Heilpraktikerin handeln, stachelte auf einer Bühne direkt vor den Absperrungen am Bundestag die Atmosphäre weiter auf. "Wir schreiben heute hier Weltgeschichte", rief sie und behauptete, die Polizei sei übergelaufen, Trump in der Stadt. "Wir haben gewonnen", schrie sie in ihr Mikrofon, während Menschen vor der Bühne die Fäuste in den Himmel reckten und sich umarmten. "Wir brauchen Masse", alle müssten zeigen, dass sie da seien. Und nun werde man da - gemeint waren die Treppen zum Bundestag - hinaufgehen und sich "unser Haus" zurückholen.

Unmittelbar danach sieht man auf Videos, die tagesschau.de vorliegen, wie die Menschen neben der Bühne die Absperrungen durchbrechen und zum Bundestag stürmen. Gleich habe man es geschafft, brüllt ein Mann: "Jetzt gehen wir in den Reichstag!" Aufgehalten wird die Menge schließlich von drei Polizisten am Eingang des Parlaments.

Unklar bleibt noch, ob der bis auf die Grundmauern niedergebrannte Reichstag mit oder ohne Kuppel wieder aufgebaut wird. Reaktionen:

Wenigstens ist man sich bei Zahlen jetzt doch einig, dass es mehr als 12.000 Menschen waren. Saskia Esken hat schon mal nachgezählt...

Neuer GEZ-Service: Wissen was morgen passiert...

Deutschland ist, wenn die öffentlöoch-rechtlichen Medien schon am Freitag berichten, was am Samstag auf der Demo passieren wird. Genial...

 

Deutschland zahlt für Merkels Satz «Wir schaffen das» einen hohen Preis

von Thomas Heck...

Es war ein komplettes Staatsversagen, welches Deutschlands Flüchtlingschaos 2015 durch Merkels Satz "Wir schaffen das" eingeleitet wurde. Die Folgen spürt Deutschland mehr denn je: Fiskalisch, so zahlt der deutsche Michel weltweit die höchsten Steuern und Abgaben. Statistisch, durch eine Orgie der Migrantengewalt, die Kriminalstatistik beweist diese allen Beteuerungen zum Trotz.

Es war ein Satz wie Donnerhall. «Wir schaffen das», verkündete Angela Merkel Ende August 2015, als die Flüchtlingszahlen bedrohlich in die Höhe schnellten und in einen Flüchtlingstreck mündeten, der sich nur mit der Situation am Ende des Zweiten Weltkriegs vergleichen lässt. Was da in Ungarn, Österreich und an der bayrischen Grenze passierte, war eine Zäsur, welche die Zeitgeschichte bis heute in ein Davor und ein Danach teilt.

Vordergründig hat die Kanzlerin recht behalten. Alle Neuankömmlinge fanden eine Unterkunft, alle erhielten eine angemessene Betreuung, und niemand musste wie in anderen EU-Ländern unter menschenunwürdigen Bedingungen vegetieren. Die «Willkommenskultur» war ein bewundernswertes Beispiel deutscher Effizienz; nur wenige Nationen hätten Ähnliches zustande gebracht.

Und doch kommt Deutschland dieser Satz teuer zu stehen.

Der Preis bemisst sich zwar nur zum kleinsten Teil in Euro und Cent, aber schon rein materiell sind die Belastungen erheblich. Obwohl sich die Bundesregierung bemüht, die Kosten für die ungeregelte Migration nach Kräften herunterzuspielen, legte sie für das Jahr 2018 einen Bericht dazu vor. Zieht man die 8 Milliarden für die Bekämpfung der Fluchtursachen ab, bleiben immer noch 15 Milliarden Euro für ein einziges Jahr. Und das sind bloss die Ausgaben des Bundes, hinzu kommen jene der Länder und Gemeinden.

Die Migration schlägt sich in der Kriminalstatistik nieder

Ein stolzer Preis, der in der Hochkonjunktur der letzten Jahre keine allzu grossen Bedenken weckte. In Zeiten der Rezession, in der die Verteilungskämpfe härter werden, dürfte sich das ändern.

Zumal in den Kosten Ausgaben enthalten sind, bei denen sich der unbefangene Steuerzahler verwundert die Augen reibt. So soll eine Sicherheitsfirma die Ordnung in den Berliner Flüchtlingsheimen gewährleisten. Der mehrjährige Auftrag wird laut einer Meldung der «Berliner Morgenpost» europaweit ausgeschrieben und ist mit 630 Millionen Euro dotiert. Man möchte sich das Ausmass der latenten oder offenen Gewalt nicht ausmalen, das so viel Security erforderlich macht.

Wenn so viele Menschen in so kurzer Zeit aus so unterschiedlichen Ländern in Deutschland aufeinandertreffen, entstehen unvermeidlich Konflikte – in den Heimen, aber auch ausserhalb. Nicht von ungefähr hat sich die Zuwanderung 2015 in der Kriminalstatistik niedergeschlagen.

Bei den Delikten Körperverletzung, Diebstahl und Betrug rangieren Flüchtlinge häufiger unter den Tatverdächtigen, als dies ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht. Dazu kommen spektakuläre Fälle sexueller Gewalt wie die massenweisen Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof oder die Vergewaltigungen in Freiburg. Sie liessen das Sicherheitsgefühl weiter erodieren, nachdem bereits das Chaos an den Grenzen vor fünf Jahren den Eindruck eines staatlichen Kontrollverlustes hervorgerufen hatte.

Statt der Fachkräfte kamen Hilfsarbeiter

Massenmigration erschwert die Integration. Deshalb haben sich auch zahlreiche der optimistischen Erwartungen aus jener Zeit nicht erfüllt. So begrüssten Vertreter der deutschen Wirtschaft 2015 den Zustrom und begründeten dies mit dringend benötigten Arbeitskräften. Zwar hat rund die Hälfte der Flüchtlinge unterdessen eine Beschäftigung gefunden, allerdings oft nicht dort, wo Deutschland, wie die meisten Staaten Europas, ein echtes Problem hat: bei den Fachleuten.

Wegen mangelnder Sprachkenntnisse und fehlender Ausbildung gehen 42 Prozent der Flüchtlinge, die überhaupt einen Job bekamen, einer Arbeit nach, die nur eine geringe Qualifikation erfordert. Sie werden in der Corona-Krise besonders häufig entlassen, denn Handlanger trifft die Arbeitslosigkeit zuerst. Im Umkehrschluss heisst dies auch, dass ein hoher Anteil der Neuankömmlinge aus jener Zeit langfristig auf Sozialleistungen angewiesen bleibt.

Eine geregelte Migration, bei der sich die Länder die Arbeitskräfte gezielter aussuchen können, weist eine geringere Anzahl an Sozialfällen auf. Unter ökonomischen Gesichtspunkten ist sie Merkels «Hauruck-Migration» eindeutig vorzuziehen. Daran ändern auch die Bäckergesellen und Maschinenbaustudenten nichts, die in den Medien als Beispiele einer gelungenen Integration besonders gerne porträtiert werden.

Doch die wirtschaftlichen Faktoren treten neben den politischen Auswirkungen in den Hintergrund. Mit Geld lässt sich vieles kaufen, aber nicht gesellschaftlicher Frieden. Dieser ist seit der Zäsur der «Willkommenskultur» beeinträchtigt.

Deutschland ist derzeit polarisiert, nicht so stark wie die USA, aber doch genug, dass eine Diskussion über Migration bis heute heftige Reaktionen auslöst und die Gesellschaft zuverlässig spaltet.

Frust in der Mitte, Gewalt an den Rändern

Die AfD reitet erfolgreich auf dieser Welle. Sie ist seither in alle Landesparlamente und in den Bundestag eingezogen und hat sich rechts von den Unionsparteien fest etabliert. Parolen, wie sie Björn Höcke und Andreas Kalbitz vertreten, hörte man früher in radikalen ausserparlamentarischen Nischen, allenfalls einmal in einem Landtag. Heute sind sie ein trauriges Ingrediens in einem Mainstream der Gehässigkeit und der Konfrontation.

Die Mitte reagierte auf den sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen mit einer gereizten Grundstimmung, die extremen Ränder mit offener Gewalt. Frustrierte muslimische Flüchtlinge ohne Lebensperspektive radikalisierten sich. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche mit 12 Toten und 55 Verletzten gehört zu der Bilanz des islamistischen Terrorismus, aber auch zahlreiche minder schwere Vorfälle.

Vor einigen Tagen machte in Berlin ein Autofahrer Jagd auf Motorradfahrer und verletzte dabei sechs Personen. Anschliessend stieg der abgewiesene irakische Asylbewerber seelenruhig aus seinem Wagen, entrollte einen Gebetsteppich und rief: «Allah ist gross.»

Der rechtsradikale Terrorismus nahm ebenfalls zu. Konnte man die Morde des «Nationalsozialistischen Untergrunds» noch als Werk einzelner verwirrter Aussenseiter abtun, ist das seit den Morden von Kassel, Magdeburg und Hanau nicht mehr so einfach. Wie auch beim Islamismus bilden die besonders spektakulären Fälle nur die Spitze des Eisbergs, dessen breite Basis aus Brandanschlägen auf Asylbewerberheime oder Attacken auf Einzelpersonen besteht.

Die Moralapostel blieben ohne Gefolgschaft

Im Herbst 2015 wurden die Grenzen der Belastbarkeit überschritten. Zu den Folgen gehört unter anderem politische Gewalt in einer rohen Wucht, wie sie seit dem Ende des RAF-Terrors, der bisher blutigsten Episode der Nachkriegsgeschichte, unbekannt war.

Selbst tolerante und offene Gesellschaften wie die deutsche haben eine limitierte Aufnahmebereitschaft. Wird diese überstrapaziert, führt dies unweigerlich zu Gegenreaktionen. Der zentrale Vorwurf, den man der Kanzlerin und ihrem Kabinett machen muss, lautet, dass sie diese Wirkungszusammenhänge ignorierten.

Berlin isolierte sich auch aussenpolitisch. Man lockerte die Schengen-Regeln, nahm 2015 je nach Zählung 900 000 bis 1,2 Millionen Menschen auf und glaubte, einen Rechtsanspruch auf Solidarität zu haben. Doch diese blieb aus. Kein einziges europäisches Land öffnete seine Grenzen, nur weil Deutschland es für unmöglich hielt, vorübergehend die Grenzen zu schliessen (was dann in der Corona-Pandemie problemlos möglich war).

Als wäre die Europäische Union ein juristisches Oberseminar, beharrte die Regierung auf fixen Aufnahmequoten. Dabei war von vorneherein klar, dass so viel Legalismus politisch scheitern würde. Polen etwa konnte darauf verweisen, dass es selbst zwei Millionen Ukrainern und Weissrussen Zuflucht gewährt hatte. Erst das von einem privaten Think-Tank inspirierte Abkommen mit der Türkei wies den starrköpfigen Berliner Rechtsgelehrten einen Ausweg aus der selbstverschuldeten Sackgasse.

Die Zahlen sind eindeutig. Deutschland nahm zwischen 2015 und 2018 in absoluten Zahlen ungleich mehr Flüchtlinge auf als jedes andere EU-Land, Griechenland und Italien eingeschlossen. Eindeutig ist auch die damit verbundene politische Botschaft. Deutschland stilisierte die Migration zu einer moralischen Frage. Der Rest Europas hingegen stellt die nationalen Interessen in den Vordergrund. Niemand hatte deshalb nur die geringste Lust, den Moralaposteln zu folgen.

Der Staat dankte vorübergehend ab

Unterdessen, das muss man der Fairness halber anfügen, hat Berlin seine Politik stillschweigend korrigiert. Die europäische Migrationspolitik gleicht allerdings seither einem Schlachtfeld im Stellungskrieg. Nichts geht mehr vorwärts, alle Seiten haben sich eingegraben.

Deutschland hat seit der grossen Zäsur in der Flüchtlingspolitik einiges geschafft, vieles aber misslang. Die Bilanz fällt besonders schlecht aus, wenn man sich von der Scheinalternative löst, es habe damals nur die Wahl zwischen totaler Offenheit und totaler Abschottung bestanden.

2014 und Anfang 2015 wäre es noch möglich gewesen, den Zustrom zu bremsen und Signale zu setzen, dass Deutschland nicht alle aufnehmen kann. Doch der Versuch, einen vernünftigen Mittelweg zu finden, wurde erst gar nicht unternommen. Die Regierung sah den Sturm heraufziehen – und tat nichts.

Hätte Berlin in den entscheidenden Monaten August bis November anders gehandelt, hätte der Staat nicht vorübergehend abgedankt. Denn das bleibt auf Dauer mit dem Satz «Wir schaffen das» verbunden: Die Bundesregierung war zeitweise nicht mehr Herrin der Lage. Sie war ausserstande, steuernd einzugreifen und einen Kompromiss zwischen humanitärer Grosszügigkeit und nationalem Interesse zu finden. Man muss das nicht Staatsversagen nennen, ein Versagen bleibt es allemal.

Erschienen in der Neuen Zürcher Zeitung...

Berlin verbietet Demos... nicht 1989, sondern im Jahre 2020...

von Thomas Heck...

Wenn der Berliner Senat das Demonstrationsrecht einschränkt, indem es Corona-Demonstranten vorab verbietet, ist das schon wegen der Begründung befremdlich. So bezieht sich SPD-Innensenator Geisel auf Verstöße gegen die Auflagen bei der Versammlung vom 01. August. Er sprach auch von Drohungen gegen ihn und gegen Polizisten. 

Mit dieser Logik müsste Berlin seit Jahrzehnten die revolutionäre 1. Mai-Demo verbieten, wo jedes Jahr viele Polizisten zum Teil schwerst verletzt wurden.

Geisels Begründung ist skandalös. Seine Worte wecken Zweifel an der Verfassungstreue des rot-rot-grünen Berliner Senats. Und sie nähren den Verdacht, der Kampf gegen die Pandemie werde missbraucht, um missliebige Meinungen zum Schweigen zu bringen. Zur Pressemitteilung des Senats.

Es bleibt abzuwarten, wie einer richterliche Entscheidung dieses verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Verbot bewerten wird. Es wäre ein Präzedenzfall, wonach Demonstrationen GEGEN die Bundesregierung, ähnlich einer Diktatur, nicht mehr stattfinden könnten. Willkommen in der DDR, willkommen in der Diktatur...

Mehrere Corona-Demonstrationen, die am Wochenende in der Hauptstadt stattfinden sollen, werden vom Berliner Senat verboten. Zur Begründung heißt es: Angesichts des erwarteten Kreises der Teilnehmenden werde es zu Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung kommen.

Die Berliner Versammlungsbehörde hat mehrere für das Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verboten. Es sei damit zu rechnen, heißt es in der Begründung des Senats, "dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird." Die Versammlung vom 1. August hätte gezeigt, dass die Teilnehmenden sich bewusst über Regeln und Auflagen hinweggesetzt haben.

POLITIK26.08.20

Geisel zu Verbot für Corona-Demos"Keine Entscheidung gegen das Versammlungsrecht"

Innensenator Andreas Geisel kündigte zudem auch ein entschiedenes Einschreiten der Polizei im Fall von Ansammlungen an. "Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird", erklärte er. Er erwarte auch, dass sich alle "Demokratinnen und Demokraten" klar von diesen distanzierten. Das verfügte Verbote sei "keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz."

Geisel kündigte kündigte an, dass Berlin das Demo-Verbot mit einem massiven Polizeiaufgebot durchsetzen werde. "Die Berliner Polizei wird am Wochenende mit mehreren Tausend Beamtinnen und Beamten in der Stadt sein", sagte der SPD-Politiker. Unterstützt werde sie von der Bereitschaftspolizei und auch dem Bund. Er geht davon aus, dass die Veranstalter juristisch gegen das Verbot der Versammlungsbehörde vorgehen werden. "Wir werden das bis in die letzte Instanz durchfechten", sagte der Senator. Geisel sprach von Drohungen gegen ihn und Berliner Polizisten. "Das zeigt ein erhebliches Gewaltpotenzial." Er erwarte aber, dass es am Wochenende nicht zu Gewalttätigkeiten komme.

Kritik an der Entscheidung kam von der AfD. "Dieses Verbot zeigt, wie der Senat auf den Grundrechten herumtrampelt", hieß es in einer Erklärung des Landesverbands. "Wir lassen uns das nicht bieten." Die Berliner AfD wolle daher zu einer Kundgebung gegen das Demoverbot vor dem Brandenburger Tor aufrufen.

Lob kam dagegen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Das Verbot ist konsequent, und die Chancen stehen gut, dass es auch vor den Gerichten Bestand hat", sagte der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Der Senat begründet schlüssig, warum bei diesem Veranstalter davon ausgegangen werden muss, dass Auflagen zum Infektionsschutz nicht eingehalten werden."

Querdenken will Verbot nicht hinnehmen

Der SPD-Politiker erklärte auch, dass das angekündigte Zeltlager in Berlin nicht geduldet werden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird", bekannte Geisel. "Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden."

Die Initiative Querdenken 711 will das Verbot indes nicht hinnehmen. "Wir gehen juristisch gegen die Entscheidung des Innensenators vor und gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht diesen feindlichen Angriff auf das Grundgesetz zurückweisen wird", teilte der Initiator der Demonstration, Michael Ballweg, mit. "Diese, wie die anderen Versammlungen von Querdenken in Berlin werden stattfinden." Ballweg erklärte, die Initiative Querdenken habe "mehrere sehr gute Kooperationsgespräche mit der Polizei" geführt, "in denen wir insbesondere die Problematik der Hygienekonzepte gut und kooperativ miteinander abgestimmt haben." Er fügte hinzu: "Ganz offensichtlich geht es dem Berliner Innensenator Andreas Geisel nicht um infektionsschutzrechtliche Befürchtungen, die seine eigene Polizeibehörde nicht teilt, sondern ausschließlich um die Gesinnung der Teilnehmer."

"Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen"

PANORAMA26.08.20

Aktuelle Virus-Lage am 26. AugustWie beunruhigend ist eine Corona-Reinfektion?

Am 1. August hatten in Berlin rund 20.000 Menschen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie demonstriert. Dabei wurden Hygieneauflagen bewusst missachtet. Neben Corona-Leugnern und radikalen Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge zu erkennen. "Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten - dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen- Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands." Das sei nicht akzeptabel, so Geisel weiter. "Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen."

Die Ereignisse von vor rund drei Wochen lösten eine Diskussion über eine härtere Gangart bei derartigen Protestformen in Zeiten der Pandemie aus. Berlin verbot in der Vergangenheit bereits zwei Kundgebungen des Verschwörungsideologen Attila Hildmann, weil gegen ihn wegen Volksverhetzung und Bedrohung ermittelt wird. Auch bei dessen Demonstrationen gab es zudem Verstöße gegen Auflagen wie die Maskenpflicht und die Einhaltung von Mindestabständen.

Erschienen auf n-tv...

Hurra, die HO ist wieder da... auf in den Sozialismus...

von Thomas Heck...

Als alter West-Berliner UND überzeugter kalter Krieger war ich durchaus gerne in der Ostzone. Mit 25 DM-Zwangsumtausch durchstreifte ich mit 25 Ostmärkern DAS Kaufhaus in Ost-Berlin, das Centrum. Auf der Suche nach adäquaten Waren, die mein kapitalistisches Herz begehrte. Selten war die Suche von Erfolg gekrönt, am Ende richtete es Fotopapier der minderwertigen Sorte der Marke Orwo aus dem Hause der Filmfabrik Wolfen, die vom unwilligen Verkäufern auf den Ladentisch geknallt wurden, um schnell wieder zum Gespräch mit den Kollegen und der Tasse Mokka-Fix-Gold zurückkehren zu können. 

Das Centrum... Versorgungssicherheit pur...

Am Ende war es dann doch die Bowling-Bahn neben dem Roten Rathaus am Alexanderplatz, wo die letzte Ostmark auch ohne Hunger versenkt wurden. Für westliche Konsumenten gab es in der Ostzone eben... nichts. Vermutlich kommen diese Zeiten schneller wieder, als einem liebe sein kann, denn die Linke hat den genialen, wenn auch schwachsinnigen Plan ersonnen, dass landeseigene oder genossenschaftliche Kaufhäuser eine gute Idee sein könnten. Wer die Geschichte des BER kennt, weiss, dass das nicht gut ging.

Die Linken – in Berlin Mitglied der Regierungskoalition – fordern, landeseigene oder genossenschaftliche Kaufhäuser zu gründen. Damit könnten Standorte von Galeria Karstadt Kaufhof erhalten werden. Zudem hieß es, man müsse „den Kapitalismus überwinden“. 

Berlin soll landeseigene Kaufhäuser gründen, oder Genossenschaften sollen es tun. Das schlug die Berliner Linke-Vorsitzende Katina Schubert beim Landesparteitag in Neukölln vor. In Berlin bilden Linke, Grüne und SPD die Regierungskoalition.

Katina Schubert fehlt ihr Ostzonen-Kaufhaus...

Schubert äußerte sich zur Vereinbarung des Senats mit Galeria Karstadt Kaufhof, mit der vier eigentlich zur Schließung vorgesehene Kaufhäuser erhalten werden sollen. Die Eigentümer-Gesellschaft Signa habe den Senat mit der Drohung von Arbeitsplatzverlusten „erpresst“, um Baupläne - unter anderem Hochhäuser - an den vorhandenen und verbleibenden Standorten Hermannplatz, am Kurfürstendamm und am Alex durchzusetzen. Nun drohten Verdrängungsprozesse und eine Zerschlagung der Gewerbestruktur rund um diese Standorte. Deshalb komme es darauf an, das in Verhandlungen zu verhindern.

Für Standorte, die geschlossen werden, also im Lindencenter Hohenschönhausen und in den Neuköllner Gropius-Passagen, schlug Schubert „landeseigene oder genossenschaftliche Kaufhäuser“ als Alternative vor. Diese gab es unter anderem in der DDR und der frühen Bundesrepublik in Form der Handelskette „Konsum“. In jüngerer Zeit existieren beispielsweise im Bereich der Öko-Lebensmittel lokal sogenannte Foodcoops. 

Massiver Ausbau des Sozialstaates gefordert

Als Lehre aus der Corona-Pandemie forderte die Berliner Linke zudem einen massiven Ausbau des Sozialstaates und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die aktuelle Krise habe deutlich gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitswesen, Unterstützung gerade für die Schwachen in der Gesellschaft, bezahlbarer Wohnraum, Grünflächen und andere Freiräume in der Stadt seien.

Der Staat müsse im Gleichklang gegen die Klima- und Beschäftigungskrise vorgehen und die öffentliche Infrastruktur stärken, sagte Schubert. „Wir müssen also nichts weniger, als den Kapitalismus an die Kette legen und dann überwinden.“ Genau dafür sei die Linke da.

Schubert forderte unter anderem bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in Pflege und Krankenhäusern. Sie brachte auch eine Verringerung der Arbeitszeit mit Lohnausgleich für andere Branchen ins Gespräch. Der Weg der Kommunalisierung von Wohnungen müsse konsequent fortgesetzt werden. Nach dem Mietendeckel für Wohnungen werde nun ein Mietendeckel für Gewerberäume gebraucht.

Kultursenator Klaus Lederer (Linke) argumentierte gut ein Jahr vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in dieselbe Richtung. „Wir machen seit 2016 konsequent Politik für diejenigen, die auf öffentliche Infrastruktur angewiesen sind“, sagte er mit Blick auf die Arbeit der rot-rot-grünen Koalition. Dabei gehe es um Ältere, Alleinerziehende, Flüchtlinge, Geringverdiener oder Obdachlose. Diesen Weg gelte es fortzusetzen. Lederer schlug unter anderem vor, die Bildung eines landeseigenen Betriebs für Wohnungsbau zu prüfen.

Außerdem bekräftigte Schubert das Ziel der Linken, die jüngst gestartete Ausschreibung für zwei der drei S-Bahn-Teilnetze zu stoppen. Eine „Zerschlagung“ der S-Bahn, die das Rückgrat der öffentlichen Nahverkehrsversorgung in Berlin und Brandenburg bilde, müsse verhindert werden. Ein Abbruch der Ausschreibung sei nur möglich, wenn das Land Anteile an der S-Bahn GmbH übernehme, die bisher zur Deutschen Bahn AG gehört. Dieses Ziel müsse in das Wahlprogramm.

Mohrenstrasse wird umbenannt in Anton-Wilhelm-Amo-Strasse...

von Thomas Heck...

Die Umbenennung der ungeliebten Mohrenstrasse in Berlin wird vollzogen. Bürgerbeteiligung ist nicht vorgesehen. Laut eines grünen Bezirksverordneten sei dieses "nicht mehr zeitgemäß". So funktioniert Demokratie im Berlin unter dem rotrotgrünversifften Senat im Jahre 2020. Entscheidung ist gefallen. Sie wird künftig Anton-Wilhelm-Amo-Strasse heißen. Wer war Anton Wilhelm Amo? Amo war der erste schwarze Philosoph und Rechtswissenschaftler in Deutschland.

Amo wurde als Kind versklavt und von der Niederländisch-Westindischen Gesellschaft (niederländisch Geoctroyeerde West-Indische Compagnie, häufig kurz WIC) nach Amsterdam verschleppt. Von dort wurde er an Anton Ulrich von Braunschweig und Lüneburg-Wolfenbüttel „verschenkt“, der ihn als „Kammermohren“ an seinen Sohn August Wilhelm „weitervererbte“. 1708 wurde er in der Schlosskapelle Salzdahlum in Wolfenbüttel evangelisch auf den Namen Anton Wilhelm Amo getauft und 1721 konfirmiert. Seine Taufpaten und Namensgeber waren Herzog Anton Ulrich und sein Sohn August Wilhelm.

Amo erhielt am humanistisch geprägten Hof von Braunschweig-Wolfenbüttel eine hervorragende Bildung. Von 1717 bis 1721 besuchte er die RitterakademieRudolph-Antoniana in Wolfenbüttel und von 1721 bis 1727 die protestantische Universität Helmstedt. Neben Deutsch erlernte er Französisch, Griechisch, Hebräisch, Niederländisch und Latein. So Wikipedia.

Eines seiner Werke: Über die Rechtsstellung der Mohren in Europa. Damit sind jetzt alle bedient und wir können wieder zur Tagesordnung übergehen und auf die nächste linksgrünversiffte Säuberungswelle warten...

Ich hätte die Mohrenstraße ja in Möhrenstraße umbenannt. Politisch unauffällig, nicht verdächtig irgendeines Rassismus. Und, mein Hauptargument, billig umzusetzen. Einfach 2 Aufkleber als Pünktchen auf dem O... gut für den Steuerzahler wäre es allemal gewesen...

Habeck: "Ich mag nicht so die inszenierten Bilder..."

FDP und Grüne - läuft https://t.co/jxdNFK0S0E

— Nils Heisterhagen (@N_Heisterhagen) August 20, 2020

Das Bild, welches durch das Raster fiel... ohne Pferd beim Googeln nach der Pendlerpauschale und den Aufgaben des Bafins... "Boah, ist das kompliziert..."

Ohne Laptop würde man ihm doch 50 Cent für eine warme Suppe geben, dem Führer und Reichskanzler des Grünen Reiches...

Für Grüne Baerbock sind alle anderen Nazis...

Ja, man vergisst das so schnell. In Thüringen wurde ein Nazi zum Ministerpräsidenten gewählt. 😑

Zählt noch jemand die koboldhaften Versprecher von @ABaerbock , oder meint sie das ernsthaft? pic.twitter.com/5MEYFLWb82

— Gert Wöllmann (@Gert_Woellmann) August 19, 2020

Gerade sind meine hohen moralischen Grundsätze krachend an der Realität zerschellt. Aus gegebenem Anlass wollte ich eigentlich etwas Hochphilosophisches zum Thema "Häme" schreiben, der Rache des kleinen Mannes (oder der Frau). Dem im Gewand des bissigen Humors versteckten Sadismus des sich heimlich unterlegen Fühlenden.

Dann machte ich Twitter auf und stieß auf diese Meldung über Annalena Baerbock. Zwar hatte ich ihre Anwesenheit bei Markus Lanz registriert, aber ihr Gezappel im Studiosessel machte mich nervös genug, um mir lieber das Gezappel von Doctor Who anzuschauen, der wenigstens sympathisch zappelt. Leider entging mir somit Frau Baerbocks Angstbekenntnis:

"Im Frühjahr wäre in Thüringen fast ein Nazi zum Ministerpräsidenten gewählt worden!"

Im Video standen ihr Angst und Schrecken ins Gesicht geschrieben. Deutschland war - dank Angela Merkels heroischem, mütterlichem Eingriff - gerade noch einmal eine Diktatur erspart geblieben. In Polen und Frankreich konnten sich die Menschen wieder entspannt zurücklehnen, nur Frau Baerbock zitterte noch wie Espenlaub, während Markus Lanz ergriffen ihre Analyse bestätigte.

Man merkt: Ich kann nicht widerstehen und verfalle nun selbst in Sarkasmus. Man möge es mir verzeihen, denn Frau Baerbocks Bewertung ist zu absurd, um sich darüber ernstlich zu empören, entspricht aber andererseits dem grünen Weltbild so sehr, dass es unmöglich ist, einfach darüber hinwegzugehen. Soll man lachen oder weinen? Und wann ging es eigentlich los mit der Inflation des Nazi-Begriffs?

In zwanzig Jahren wird es vielleicht folgende Eltern-Kind-Gespräche geben:

"Mama, wer war Hitler?"

"Ein Nazi, Friederike-Amina."

"Na dann war er ja nicht so schlimm. Unser Lehrer ist auch einer, der wählt die FDP."

Vor ein paar Tagen wütete der "Twitter-Provokateur" Nasir Ahmad, der jüngst den Begriff "Islamisierung" positiv besetzen wollte, ebenfalls wüst herum. Wo islamisiert wird, ist kein Platz für Nazis mehr, davon ist er überzeugt. Und so lange Deutschland mit Nazis angefüllt ist, darf man auch das Land weiter besetzen. Hitler - der den Islam bewunderte - hätte sich verdutzt die Augen gerieben. Der Großmufti von Jerusalem hatte jedenfalls immer ein Plätzchen für ihn frei. Zumal uns Herr Ahmad auch eine Antwort schuldig bleibt, wer denn nun genau ein Nazi ist. Das lässt er lieber offen, dann wirkt die Drohung besser.

Verblasst nun doch die Erinnerung an die deutsche Vergangenheit? Früher nannten Linke, die etwas auf sich und ihre Bildung hielten, alle Abweichler "Faschisten". Faschistisch war alles, was nicht dem Einstampfen von Individualität und Begabung in Einklang zu bringen war. Das Wort Faschismus hatte darüber hinaus den Vorteil, dass nicht wie im Begriff "Nationalsozialismus" der verräterische Sozialismus mit drin steckte.

Angeblich diente diese penible Trennung der Prävention von Relativierung. Nichts konnte einen Gegner härter treffen als ihm vorzuwerfen, er habe den Nationalsozialismus relativiert. Etwa durch einen Vergleich zum Stalinismus. In Wahrheit ging es natürlich darum, den Sozialismus vor der Entdeckung von Parallelen zu schützen. Als würde man die Pest verharmlosen, wenn man erklärt, keine Cholera bekommen zu wollen.

Aber solche ideologischen Feinheiten interessieren die Baerbocks, Ahmads, Stegners und Cheblis nicht. Feinheiten - oder auch nur eine genaue Definition - würden die Allzweckwaffe nur stumpf machen. Unter dem Oberbegriff wird alles zusammengefasst, was nicht ins eigene Weltbild passt. Und während der klassische Linke penibel darauf achtete, dass ein stalinistisches Arbeitslager nicht mit einem KZ verglichen wurde, ist heute jeder vom vorsichtigen Einwanderungskritiker bis hin zum Völkermörder mit dem gleichen Etikett versehen und muss damit rechnen, bekämpft zu werden.

Nach meinem Empfinden gibt es ein paar klar umrissene Eigenschaften, die jemanden zum Nazi oder Neo-Nazi machen: Häme gegenüber Schwachen, Gewissenlosigkeit gegenüber anderen Völkern, Antisemitismus und Gewaltbereitschaft. In keinem unserer deutschen Parlamente sitzt meines Wissens jemand, auf den das zuträfe. Auch wenn Heiko Maas mit seinem Iran-Deal an Punkt zwei und drei schon einmal geschnuppert hat, aber was genau seine Motive dabei sind, vermag ich nicht mit Sicherheit zu sagen.

Frau Baerbock mag man noch eine gewisse Naivität zugute halten, es ist nicht der erste Begriffsklopper, den sie sich leistet. Man sollte sich dann allerdings fragen, wie es um die intellektuelle Leistungsfähigkeit der grünen Parteiführung bestellt ist. Will man den Baerbocks der Welt tatsächlich die Geschicke der Wähler anvertrauen?

Ein Herr Ahmad hingegen weiß genau, was er tut. Islam-Lobbyisten wie er haben längst die deutsche Geschichte für sich gekapert. Mit dem Slogan "Wir sind die neuen Juden" haben sie die deutschen Juden längst aus dem öffentlichen Bewusstsein gedrängt. Und während es heute als Sakrileg gilt, seinem Kind ein Indianerkostüm zu kaufen, ist es offenbar vollkommen in Ordnung, sich mit den im Nationalsozialismus verfolgten Juden gleichzusetzen, um jegliche Kritik an negativen Einwanderungsfolgen zu diskreditieren.

Auch hier hat die Linke fleißig Vorarbeit geleistet. Und so wird auch der jüngste Anschlag in Berlin wohl wieder einmal nur ein Einzelfall gewesen sein.

Was die WELT dazu schreibt...

"Reichsbürger-Sympathien": Presse-Rufmord an Schulleiter, der Maskenpflicht ignorierte

von Boris Reitschuster...

Gestern habe ich hier vom Leiter der Jahn-Schule im Brandenburgischen Rathenow an der Havel berichtet, der von seinem Dienst suspendiert wurde, weil er sich weigerte, die Maskenpflicht an seiner Schule strikt durchzusetzen. Frank Gens wurde nicht nur verboten, das Schulgelände zu betreten. Jetzt ermittelt auch der Verfassungsschutz gegen den Beamten, wie die Märkische Allgemeine mitteilte, zu deren Eigentümern auch die SPD gehörte.

In den Medien erfolgt ein Rufmord an Gens. Sein Vergehen: In einem Brief an die Eltern vom 12. August hatte er diesen freigestellt, ob ihre Kinder der Maskenpflicht nachkommen. Seine Begründung: Die Eltern sollten das letzte Wort haben, wenn es um das Wohl ihrer Kinder geht. Der Schulleiter erklärte, er halte die Maskenpflicht, gerade für Grundschüler, einerseits für „extrem unverhältnismäßig“, da es in seiner Region, dem Westhavelland, wochenlang keine Corona-Fälle gegeben habe. Er sehe zudem die Masken gesundheitlich als bedenklich an. 

Die Märkische Allgemeine versucht, den Beamten in eine Verbindung mit Rechtsextremen zu bringen: „Rathenower Schulleiter gegen Maskenpflicht: AfD und NPD rufen zu Solidaritätskundgebung auf“, so die Schlagzeile der Zeitung. Weiter heißt es: „Der Rathenower Schulleiter Frank Gens wollte die Maskenpflicht in seiner Grundschule eigenmächtig außer Kraft setzen. Dafür wurde er suspendiert. AfD und NPD rufen nun zu einer Solidaritätskundgebung für den geschassten Lehrer auf – der Verfassungsschutz ermittelt. Währenddessen outet Gens sich als großer Xavier-Naidoo-Fan.“

Schulleiter Gens

In einem Beitrag, der an Medien in autoritären Staaten erinnert, begeht der Berliner Tagesspiegel faktisch Rufmord an dem Lehrer. Und indirekt werden auf infame Art auch die rund 90 Eltern, die für ihn demonstrierten, "geframt". Zu denen heißt es: „‘Der Großteil waren Kinder, Angehörige, Großeltern‘, sagt Hardy Krüger, ein freier Journalist aus Rathenow, der vor Ort war und als ein Kenner der rechten Szene in der Region gilt." Ein Satz wie aus dem Zersetzungs-Handbuch. Formal völlig korrekt, ist doch sofort ein Gedanken-Zusammenhang zwischen den Kindern, Angehörigen und der „rechten Szene“ hergestellt – ohne das man etwas beanstanden könnte.

Schon die Überschrift und der Vorspann des Beitrags sind manipulativ: "Rechte und Verschwörungstheoretiker solidarisieren sich mit Brandenburger Schulleiter. Ein Schulleiter in Rathenow verweigert die Maskenpflicht an seiner Schule. Er wird suspendiert. Der Vorgang lässt Rechte jubeln – wie auch Xavier Naidoo." Was bitte kann der Schulleiter dafür, wenn sich jemand mit ihm solidarisiert? Wenn sich morgen die NPD mit Merkel solidarisiert, wird das dann auch eine Schlagzeile im "Tagesspiegel"? Oder wenn Xavier Naidoo jubelt über Saskia Esken? 

Sodann macht der Tagesspiegel aus dem Bürgerforum „Hallo Meinung“, dem Gens ein Interview gab, ein „rechtes Bürgerforum“. Weiter wird ein Abgeordneter der „Linken“ zitiert mit seinen Aussagen über den Schulleiter: „Er habe die Schule ‘bürgerlich-konservativ‘ geführt. Schon 2015 sollen zudem Hinweise kursiert haben, dass er mit den Reichsbürgern sympathisieren könnte, wofür es aber offenbar keine Belege gab.“

Die Linke ist die umbenannte SED und hat deshalb wohl einen besonderen Bezug zur Methoden der Stasi. Eine davon war „Zersetzung“. Dazu gehörte genau solcher infamer Rufmord. Das ist das gleiche Prinzip, wie zu sagen: „Hans Müller wird nachgesagt, dass er brutal seine Frau schlagen könnte, wofür es aber offenbar keine Belege gibt.“

So etwas zu verbreiten, hat mit Journalismus nichts mehr zu tun. Das ist Agitation. Und das beim Tagesspiegel, der sich immer als besonders solides Blatt sah. 

Besonders erschreckend ist, dass der Verfassungsschutz offenbar ins gleiche Horn bläst. Bedenken gegen umstrittene Hygieneregeln und Sympathien von falscher Seite können einen heute offenbar ins Visier der Staatsschützer bringen. Auch das ist für demokratische Systeme, gelinde ausgedrückt, nicht gerade typisch.

PS: In diesem Zusammenhang sei an einen gestern von Hans-Georg Maaßen auf twitter zitierten Ausspruch von General Iwan I. Agajanz erinnert, dem frühen Chef der "Desinformation" beim KGB-Vorgänger: „Jeder, der über unsere wahren Pläne genau oder unparteiisch ... schreibt oder spricht, muss rasch als Rechter oder Faschist abqualifiziert oder der Lächerlichkeit ausgesetzt werden."

Erschienen auf reitschuster.de...