Stasi-Mitarbeiter im Diensten des NDR hetzen gegen Bundeswehroffizier...

von Thomas Heck...

Katrin Kampling und Caroline Walter sind hauptamtliche Stasi-IM in Diensten des Hetzsender NDR. Für Panorama haben sie brutal investigativ rechechiert und mit einer unbewiesenen Behauptung mal so nebenbei die Karriere eines Stabsoffiziers der Bundeswehr zerstört. Der unbewiesene Vorwurf: Er habe eine Seite der Identitären Bewegung geliked, sei ein Rechtsradikaler.

Diese Behauptung wurde über Soziale Medien verbreitet und bedient das aktuelle Framing der öffentlich-rechtlichen Hetzmedien, Bundeswehr und Polizei seinen durchdrungen von Rechtsradikalen. Somit wird faktisch eine Gesinnungsprüfung eingeführt, ein klarer Verfassungsbruch. Keinerlei Erwähnung, wie sich dieser Stabsoffizier seit Jahren gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzt. Beschuldigen, anklagen, berufliche Existenz vernichten, so agieren öffentlich-rechtliche Medien der Gegenwart. Deutschland ist zu einem medialen Gesinnungsstaat verkommen, wo der Einzelne mit falscher Meinung keine Chance hat. 

Unterstützt werden solche Drecks-Medien von Drecks-Politikern, die auf diesen Zug der Vorverurteilung im Stasi-Style gnadenlos aufspringen, wie Cem Özdemir auf seinem Twitter-Account. Ihm und anderen geht es nur um die Schwächung unserer Bundeswehr und der Polizei, um ihre eigene Agenda, die Vernichtung Deutschlands leichter umsetzen können. Dazu werden Elemente der Agitation, der Verleumdung, der Lüge und der Hetze genutzt. Ob nun Katrin Kampling und Caroline Walter tatsächliche hauptamtliche Stasi-IM sind oder nicht, ist mir ziemlich egal. Ich behaupte das einfach mal. Sicher kann man sich sein, dass das den beiden GEZ-Schnepfen nicht schaden wird.  Sicher kann man sich dagegen sein, dass die dienstliche Karriere des Oberstleutnant Bohnert hiermit beendet ist...

So geht man mit einer Söldnerarmee um, in der der Einzelne keinerlei Rechte hat, doch so kann man nicht mit einer Parlamentsarmee umspringen...

Oberstleutnant Marcel Bohnert ist auf allen Social-Media-Kanälen der Bundeswehr präsent, als Aushängeschild der Truppe. Sein Büro, das er gern auf Fotos präsentiert, ist im Verteidigungsministerium. Immer wieder schauen Staatssekretäre und Politiker bei ihm vorbei. Denn er ist Referent im Verteidigungsministerium, zuständig für soziale Medien und damit auch Vorbild für soldatisches Verhalten im Internet.

Er plant Kampagnen, um für die Bundeswehr Nachwuchs zu gewinnen. In einer Web-Serie zeigt er, wie das KSK sich durch den Dschungel kämpft, in einer anderen, wie Rekruten ihre Ausbildung durchleiden - und das alles immer lässig, mit Witz und schnellen Clips. Marcel Bohnert, der für Social Media zuständige Oberstleutnant, entscheidet, wie sich die Truppe nach außen präsentiert.

Ein "Kernreaktionärer" namens "incredible bramborska"

Doch nach Panorama-Recherchen sympathisiert Oberstleutnant Marcel Bohnert öffentlich mit einem Rechtsradikalen, der unter dem Netznamen "incredible bramborska" auf Instagram aktiv ist. Dort bekennt "incredible bramborska" sich offen zur "Identitären Bewegung", die vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wird. Marcel Bohnerts Bekannter beschreibt sich selbst als "kernreaktionär" und ist mit führenden Vertretern der "Identitären Bewegung" vernetzt. Auch der AfD-Radikale Björn Höcke bekommt auf Instagram von ihm Zustimmung.

Unterstüzung für rechtsradikale Publikationen

Für Marcel Bohnert ist das offenbar kein Problem. Ihm gefällt sogar ein Foto seines Bekannten, unter dem der Slogan "Defend Europe", übersetzt "Europa verteidigen", steht. Es ist ein Kampfbegriff der "Identitären Bewegung", mit dem pauschal der Islam und alles Fremde abgelehnt wird.

Marcel Bohnert ist schon seit mehreren Jahren mit "incredible_bramborska" bei Instagram vernetzt. Besonders brisant: Der Identitäre postet immer wieder Bücher des bekannten rechtsradikalen Verlages Antaios, bewirbt sie regelrecht. Auf dem Bild zu sehen: Texte neurechter Autoren.

Dazu schreibt "incredible_bramborska": "Es gibt Lektüren, die Impfungen gleichen." Die Bücher des Antaios-Verlages sollen offenbar immunisieren gegen die offene Gesellschaft. Und Oberstleutnant Marcel Bohnert kommentiert das mit: "Gefällt mir".

Der Verlag gehört Götz Kubitschek, einem der führenden Köpfe der "Neuen Rechten". Er verlegt Traktate mehrerer hochrangiger Mitglieder der Identitären Bewegung, darunter vom Mitgründer der Gruppe, Martin Sellner.Dabei hat der Verfassungsschutz aktuell und wiederholt vor den Identitären gewarnt. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bezeichnete sie kürzlich als "Superspreader des Hasses", als "rassistisch" und "antisemitisch".

Oberstleutnant war zuständig für Richtlinien der Bundeswehr

Ein Oberstleutnant der Bundeswehr, zuständig für Social Media, der solche Inhalte unterstützt? Dabei gibt es Richtlinien der Bundeswehr, an denen Marcel Bohnert federführend mitgewirkt hat. Sie regeln das Verhalten von Soldaten in den sozialen Medien, So lautet ein Ratschlag aus den Guidelines: "Seien Sie durch Ihr Verhalten auch anderen Nutzern ein Vorbild."

Oberstleutnant Marcel Bohnert scheint diese Guidelines offenbar nicht verinnerlicht zu haben. Ihm gefällt ein Beitrag seines Bekannten “incredible_bramborska“, auf dem eine Person mit Mundschutz zu sehen ist. Dazu schreibt der Identitäre nur den Hashtag #nullkommadreisieben. Mit einem Klick darauf ist klar, was sich dahinter verbirgt: der Rapper "Asaru One" und dessen Lied mit gleichnamigen Titel. Der Rapper propagiert darin rechtsextreme Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie und bezeichnet Politiker als "Verbrecher, die sich heute im Bundestag bewegen."

Verteidigungsministerium prüft Vorwürfe

Für Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl gibt es für das Verhalten des Social-Media-Leiters keine Ausreden. "Ein 'Gefällt mir' ist ganz klar, zumal auf Instagram, eine Zustimmungsbekundung. Damit zeigt man ganz öffentlich, dass man einverstanden ist mit dem, was da geschrieben worden ist", sagt Strobl. "Gerade der Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr darf natürlich überhaupt keinen Kontakt haben zu den Identitären. Das ist absolut ein Skandal für die Bundeswehr." Denn die sozialen Medien seien der wichtigste Spielort für die Identitären.

Auf Panorama-Anfrage teilte das Bundesverteidigungsministerium mit, man werde die Vorwürfe "umgehend und sorgfältig prüfen". Die Verteidigungsministerin verfolge eine "absolute Null-Toleranz-Linie, insbesondere was rechte Tendenzen angeht." Verstöße würden nicht geduldet. Auf einer Pressekonferenz ergänzte Christian Thiels, der Pressesprecher des Verteidigungsministeriums, Marcel Bohnert sei nicht mehr in seiner Funktion tätig. Man habe sofort Ermittlungen eingeleitet. Marcel Bohnert und "incredible bramborska" haben auf Anfragen nicht reagiert.

Interview mit Marcel Bohnert im Deutschlandfunk...

Und um sicherzugehen, dem Herrn Offizier so richtig einen eingeschenkt zu haben und ihn auch gleich für den zivilen Arbeitsmarkt zu verbrennen, wird am Tag darauf noch ein "Argument" nachgeschoben, wonach er, noch als Hauptmann, bei einer Burschenschaft einen Vortrag gehalten habe.

Um einmal einzuordnen, wer diese Hetzer und Denunzianten sind, da reicht es doch mal zu gucken, welchen Terroristen zum Beispiel Caroline Walter auf Twitter folgen. Und wir finden die üblichen Faschisten und Demokratiefeinde. Denn davon kommt sowas... nicht die Bundeswehr bedroht unsere Demokratie, es sind solche Journalisten in Dienste der linken Sache.

Interessantes zu dem Thema und den Hintergründen auch auf den Seiten der WELT...

Europas Kanzlerin... (Huldigung statt Berichterstattung)

von Thomas Heck...

Wenn eine kritische Berichterstattung über Geschehnisse, die Deutschlands Steuerzahler auf Jahrzehnte finanziell an die Grenze der Belastung und darüberhinaus bis zum Ausbluten führen werden, nahtlos ersetzt wird durch eine kritiklose Hofberichterstattung, wo der Gottkanzlerin nur noch gehuldigt wird, dann befinden wir uns entweder auf den Sendern des öffentlich-rechtlichen Staatsfunks... oder auf den Seiten der antisemitischen Süddeutschen Zeitung, die außer antisemitischen Cartoons und eben dieser merkeltreuen Hofberichterstattung aktuell nicht viel auf die Kette bringt.

In Merkels Regierungszeit hat Deutschland deutlich an Macht gewonnen. Am Ende ihrer Amtszeit geht die Kanzlerin ein hohes Risiko ein - mit Recht.

Kommentar von Stefan Kornelius

Der Vorwurf klebt wie Kaugummi an der Schuhsohle: Angela Merkel, aufgewachsen in der DDR, sozialisiert mit Blick auf Prag und Moskau, ohne das rheinisch-katholische Gen und damit angeblich ohne die joviale Geschmeidigkeit, die das Grenzvolk dies- und jenseits des Flusses auszeichnet - so jemand kann Europa nicht verstehen. Seit dem ersten Tag im Parteivorsitz als Nachnachfolgerin des pfälzischen Grenzbaum-Berserkers Helmut Kohl wird Angela Merkel ihre Europatauglichkeit abgesprochen.

Die Kanzlerin konnte tatsächlich nie verbergen, dass sie mit angelsächsischer Nüchternheit Politik betreibt, und dass ihr ein hohles Europa-Pathos fremd ist. Ihr spitzer Spott über den nervösen Franzosen Nicolas Sarkozy ist bekannt. Was sie von der wortgewaltigen Welterneuerungs-Rhetorik Emmanuel Macrons denkt, kann man ahnen.

Allerdings wurde Merkels Blick auch zu einer Zeit auf Europa gelenkt, als sich Gestalt und Charakter der EU stark veränderten. Damals, Mitte der Nullerjahre, wurde die EU größer, östlicher, heterogener. Der Pathos aus dem Verfassungskonvent ging im Katzenjammer der gescheiterten Referenden unter. Europa war von einer Schicksals- zu einer Zweckgemeinschaft mutiert, endgültig zu beobachten nach der Weltfinanzkrise, die zur Existenzkrise des Euro wurde.

Der Höhepunkt von Merkels Kanzlerschaft

Es schließt sich also kein Kreis, wenn Angela Merkel nach 13 Jahren erneut eine Ratspräsidentschaft anführt. Die Kanzlerin kehrt nicht reumütig zum Ausgangspunkt einer europäischen Reise zurück, auch wenn sie gerade mit dem französischen Präsidenten eine mächtige Zweckallianz geschlossen hat und die deutsch-französische Handlungsmacht Fantasien vom europäischen Superstaat zum Blühen bringt. Nein, zu beobachten ist vielmehr der vorläufige Höhe- und angesichts der auslaufenden Kanzlerschaft auch Endpunkt einer Strecke, die nicht immer geradlinig, aber dennoch zielgerichtet verlaufen ist.

Angela Merkel steht für ein Deutschland, das seine europäische Balance neu gefunden hat und dabei einen Machtgewinn verzeichnen durfte, der jeden künftigen Staatenlenker zunächst einmal demütig machen sollte.

Die schier endlose Projektionsfläche für Wünsche und Probleme zeugt zu Beginn der Ratspräsidentschaft von diesem Bedeutungsgewinn - und damit von der Last der Verantwortung. Dem Land traut man was zu, im Guten wie im weniger Guten. Deutschland agiert dank seiner geografischen Lage aus der Mitte befreundeter und verflochtener Staaten heraus, und es ist dank seiner wirtschaftlichen Kraft zur Führungsnation in Europa aufgestiegen. Das ist keine Leistung, die irgendein Stratege angestrebt hat oder die in Hinterzimmern ersonnen wurde. Diese Rolle ist eine Bürde, wie jeder weiß, der die deutsche Geschichte kennt.

In Merkels Amtszeit gab es drei große Krisen - und Deutschland wurde immer von deren voller Wucht verschont

Die EU der 27 Nationen ist nationaler, selbstbezogener, aber auch pragmatischer geworden. Europa weiß, was ihm guttut, und Deutschland weiß das ganz besonders, weil es die Wohltaten der Integration seit so vielen Jahrzehnten genießt. Europa ist Wohlstandsmaschine und Freiheitsgarant, es ist Sicherheitspuffer und Schockabsorber in einer unruhigen Welt. Den Deutschen ist ihre angenehme Lage nicht immer bewusst, Europa wird selbstverständlich hingenommen, obwohl die Konstruktion ständiger Pflege bedarf.

Drei große Krisen hat Merkel in ihrer Kanzlerschaft durchlebt, alle drei geben Aufschluss über ihren Regierungsstil und ihr Europabild: die Finanzkrise 2008 und die Euro-Krise, die auch im Kollaps der Währung hätte enden können; die Migrationskrise mit ihrer Gefährdung der Freizügigkeit, der Stabilität auf dem Balkan und natürlich des inneren Friedens; und nun die Corona-Krise, die den Kern des europäischen Versprechens, Binnenmarkt und Wohlstand, zerstören kann.

Deutschland wurde von der vollen Wucht aller drei Krisen verschont. Wirtschafts- und Währungsprobleme trafen den Süden besonders hart. Griechenland, Spanien und Italien waren es auch, die den Großteil der Lasten der Migration zu tragen hatten. Und die Pandemie hat in Deutschland weniger Opfer gefordert als in etlichen anderen EU-Ländern. Alles das Verdienst der Kanzlerin?

Die Kanzlerin geht ins Risiko

Der europäische Teil der Kanzlerschaft fällt, wie so vieles, unter das Präventions-Paradox: Im Nachhinein wird man schwer messen können, was durch eine andere Politik angerichtet worden wäre. Merkel ist eine Ex-Post-Kanzlerin, man wird sie nur rückblickend beurteilen können.

Bald ist dieser Zeitpunkt gekommen. Für die letzte Strecke ist Merkel entgegen ihrer Gewohnheit noch einmal ein Risiko eingegangen. Der Aufbaufonds ist gewaltig, sein Erfolg ungewiss, aber die Investition ist gut begründet. "Was gut für Europa ist, war und ist gut für Deutschland", hat Merkel gerade gesagt. Sie könnte den Satz auch drehen, er klänge dann nur weniger demütig. Am Ende aber sagt er alles aus: über die Kanzlerin, das Land und Europa.

Erschienen in der Süddeutschen...

"Die Sparsamen Vier" versus der "Steuervernichtungsmaschine Merkel"

von Thomas Heck...

Das fängt ja gut mit der EU dem Duo Infernale Angela Merkel und Ursula von der Leyen, denn die beiden Damen mit der lockeren Geldbörse sind noch lange nicht fertig mit der EU und insbesondere mit dem Zahlmeister der EU: Deutschland. 

Wie dringend der Rest der EU, aber auch der enge französische Freund Macron das Geld benötigt, welches verteilt aber gar nicht vorhanden ist, konnte man an der  Dünnhäutigkeit des Franzosen erkennen, der sich kurz mit Österreichs Kurz anlegte. Bezeichnend auch die Berichterstattung in den deutschen Medien, die nicht kritisch hinterfragen, wie es sein kann, dass die "Sparsamen Vier" mit den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Schweden schon fast als EU-Verräter gebrandmarkt werden, während Merkel schon fast gezwungen werden muss, nicht alles an Geld durch den Schornstein zu jagen? Tagesschau & Co. lassen schon lange den dringend gebotenen Abstand missen und bestätigen sich mehr und mehr als die Regierungsfunker.

Die beiden Totengräber Europas...

Die Gewinner und Verlierer des Gipfels

Starker Rutte, schwache Merkel - dieser Eindruck drängt sich nach dem EU-Gipfel auf. Doch tatsächlich haben in den Tagen und Nächten in Brüssel alle Staaten Kompromisse gemacht. Wer bringt was mit nach Hause? 

Angela Merkel

Schon vor dem Gipfel hatte sie sich mit dem deutsch-französischen Vorschlag festgelegt: Deutschland will den Corona-Hilfsfonds und erstmals gemeinsame europäische Schulden. Damit war das Ziel klar. Der EU-Haushalt und die Einhaltung des Rechtstaatlichkeitsprinzips schien Merkel weniger wichtig, damit machte sie sich erpressbar. Angeführt vom Niederländer Mark Rutte handelten die "Sparsamen Vier" auf dieser Grundlage satte Rabatte für ihre Staaten heraus.

Doch dass der Gipfel am Ende mit dem größten Finanzpaket der EU-Geschichte endete, kann die Kanzlerin als Sieg verbuchen. Denn von einem wirtschaftlichen erstarkten Europa profitiert auch die Exportnation Deutschland. Außerdem sicherte Merkel Deutschland insgesamt 1,3 Milliarden Euro zusätzlicher Gelder aus dem EU-Haushalt. Wie aus dem Abschlussdokument des Treffens hervorgeht, soll Deutschland aus dem nächsten Sieben-Jahres-Finanzrahmen zusätzlich 650 Millionen Euro für ostdeutsche Regionen erhalten, um "Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern". Weitere 650 Millionen Euro sind für die ländliche Entwicklung vorgesehen.

"Das war nicht einfach", sagte Merkel nach der Gesamteinigung. Für sie zähle aber, "dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben". Der Haushalt sei auf die Zukunft Europas ausgerichtet. Auf der Habenseite steht für Merkel dabei, dass das Rabattsystem nicht wie von EU-Kommission und EU-Parlament gefordert abgeschafft wird. Merkel verteidigte das System aber als notwendig für das "Gleichgewicht". Auch Deutschland erhält einen Rabatt auf seine Beiträge. Mit 3,67 Milliarden Euro pro Jahr blieb dieser unverändert.

Emmanuel Macron

Zusammen mit Merkel hatte Macron die Vorlage für den EU-Gipfel präsentiert, der erstmals gemeinsame Schulden der EU vorsah. Sichtbar rang Macron um einen Kompromiss. Laut eigener Aussage habe es "extrem angespannte Situationen gegeben". Während der Marathon-Verhandlungen platzte dem auch innenpolitisch unter Druck stehenden Macron mindestens einmal der Kragen. Nach Angaben von Teilnehmern stauchte er Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zusammen, als dieser sich erhob, um außerhalb des Raumes ein Telefonat entgegen zu nehmen.

Nach dem Gipfel bezeichnete Macron das Ergebnis als "historisch" und fand mehrere Nachahmer. Die gemeinsame Verschuldung sei für ihn der geschichtsträchtigste Teil der Einigung. Allerdings musste Macron auch einräumen, dass der Gipfel eine gewisse Spaltung der EU zeigte: "Diese lange Verhandlung war geprägt von Schwierigkeiten, manchmal von Gegensätzen, von unterschiedlichen Auffassungen von Europa."

Nicht durchsetzen konnte sich Macron mit seiner Forderung nach einer Abschaffung der Rabatte für den EU-Haushalt. Das hatte auch die EU-Kommission ursprünglich geplant und dabei auch die Unterstützung einer Reihe von Mitgliedstaaten. Stattdessen waren die ermäßigten Haushaltsbeiträge in den Brüsseler Nächten wichtige Verhandlungsmasse. Für sein eigenes Land brachte Macron die Aussicht auf rund 40 Milliarden Euro Subventionen mit nach Paris.

Mark Rutte

Der 53-jährige Ministerpräsident der Niederlande stellte sich in Brüssel an die Spitze der "Sparsamen Vier" aus seinem Land, Österreich, Dänemark und Schweden. Mit der Unterstützung Finnlands baute die Gruppe massiven Druck auf und handelte Rabatte aus. Rutte und den anderen Regierungschefs war es vor allem darum gegangen, von der Corona-Hilfe so wenig wie möglich als Zuschuss zu vergeben. Zwischenzeitlich forderte er einen Wert von 350 Milliarden Euro. Mit der Summe von 390 Milliarden Euro konnte der Niederländer aber gut leben. Nach der Einigung sprach Rutte von einem "umfangreichen und guten Paket, durch das die niederländischen Interessen gewahrt bleiben".

Während der Verhandlungen musste sich Rutte harsche Kritik einiger EU-Regierungen anhören, die ihm mangelnde Kompromissbereitschaft vorwarfen. Rutte steht innenpolitisch unter Druck, im März wird in den Niederlanden gewählt. Seine bürgerlich-liberale VVD steht seit Jahren unter dem starken Druck von Populisten. Auch deshalb setzte sich Rutte für einen kleineren EU-Haushalt ein. Dieses Ziel erreichte der Niederländer in Brüssel jedoch nicht.

Für Aufsehen sorgte Rutte auch durch seine offene Konfrontation mit den osteuropäischen Staaten, denen er die Verletzung von Rechtsstaatsprinzipien vorwirft. "Wir sind nicht hier, weil wir später jeden anderen bei seiner Geburtstagsparty besuchen wollen. Wir sind hier, um Geschäfte für unser eigenes Land zu machen. Wir sind alle Profis." Mit seiner Forderung, die Rechtsstaatsklausel zur Bedingung für EU-Mittel zu machen, konnte sich Rutte nur teilweise durchsetzen.

Sebastian Kurz

Schon vor dem Gipfel hatte Kurz die Zuschüsse für südeuropäische Staaten kritisiert. Dieser Linie blieb er auch während der fünf Tage von Brüssel treu. Stück für Stück drückte er als Teil der "Sparsamen Vier" die geplante Zuschusssumme von 500 auf am Ende 390 Milliarden Euro. Zudem schlug er deutliche Rabatte für sein Land beim EU-Haushalt heraus: So wurde etwa die jährliche Rabattsumme für Österreich von 237 Millionen Euro auf 565 Millionen Euro angehoben, was einer Steigerung um 138 Prozent entspricht. Kurz zeigte sich auch deshalb sehr zufrieden mit den Beschlüssen.

Erstmals spielte Kurz seine Stellung als starker Nettozahler in der EU aus und nahm damit eine Rolle ein, die in der Griechenland-Krise oder bei der Ablehnung von Eurobonds häufig Deutschland gespielt hatte. Offen kritisierte Kurz die Achse Berlin-Paris: Häufig machten Deutschland und Frankreich etwas miteinander aus "und alle andern müssen's abnicken", sagte Kurz.

Viktor Orban

Deutlich traten Konfliktlinien zwischen ost- und westeuropäischen EU-Staaten ans Licht. Auch deshalb bildeten Polen und Ungarn in Brüssel ein stabiles Gespann. Der polnische Premier Mateusz Morawiecki sprach von Erpressung der Schwächeren durch die Starken und bemängelte, man müsse weit und in düstere Zeiten zurückdenken, um sich an so feindselige Stimmungen mitten in Europa zu erinnern. Wegen des Streits um die Rechtsstaatlichkeit hatte Viktor Orban vor dem EU-Gipfel gedroht, das gesamte dort verhandelte Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro aus dem Corona-Hilfsfonds und dem nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU per Veto zu verhindern.

Nach den Verhandlungen sprach er von einem "riesigen Sieg". Seiner Ansicht nach wurden "alle Versuche, die Rechtsstaatlichkeit mit dem Haushalt zu verknüpfen gestoppt". Das sehen Vertreter von Staaten wie den Niederlanden anders. Wie stark der jetzt vereinbarte Kontrollmechanismus wirklich ist, muss sich noch zeigen.

In den Gesprächsrunden geriet Orban mit dem niederländischen Premier Rutte aneinander, den er direkt anging: "Ich weiß nicht, was der persönliche Grund des niederländischen Ministerpräsidenten ist, mich oder Ungarn zu hassen. In einer Pressekonferenz nach dem Gipfel mit Morawiecki sagte Orban, es sei gelungen, den "nationalen Stolz zu verteidigen".

Unterdessen verkaufen andere Zeitungen, hier der FOCUS, den letzten renitenten und kritischen Bürgern, warum sie für die ganze Party aufkommen müssen, obwohl der deutsche Michel nicht mehr der reichste Europäer ist. Auch hier die Propagandamaschinerie weitestgehend rund, um dem deutschen Steuerzahler aufzuzeigen, dass gefälligst Steuern zu zahlen hat und ansonsten die Fresse zu halten hat.

Mit 750 Millionen Euro will die EU ihre Mitgliedsstaaten aus der Corona-Krise ziehen. Für etwa 130 Milliarden Euro soll Deutschland haften, Italien und Spanien sind Haupt-Profiteure des Geldflusses. Dabei scheinen die Staaten auf den ersten Blick nicht so arm, dass sie Hilfe von außen bräuchten. Doch das tun sie.

Rund 35.310 Euro besaß der mittlere Deutsche im vergangenen Jahr, 91.889 Euro der mittlere Italiener und der mittlere Spanier sogar 95.360 Euro. 51,4 Prozent der Deutschen leben im eigenen Haus, 72,4 Prozent der Italiener und sogar 77,1 Prozent der Spanier. Trotzdem sind es vor allem die deutschen Steuerzahler, die jetzt beim Corona-Hilfspaket der EU zu Gunsten der Italiener und Spanier zur Kasse gebeten werden sollen. Oberflächlich stellt sich da schon die Frage: Können sich die beiden Länder nicht selbst helfen?

Zusammengerechnet besitzen die Italiener zum Beispiel ein Nettovermögen von geschätzten 10 Billionen Euro. Die Staatsschulden des Landes liegen bei gerade einmal 2,5 Billionen Euro. Es wäre also genug Geld da, um alle Schulden zu bedienen, etwa über höhere Steuern. Aber: Das gilt auch für uns: Deutschlands Schulden liegen etwa bei 2,3 Billionen Euro, die Privatvermögen mit 15 Billionen Euro aber sogar noch deutlich höher als in Italien– und trotzdem können sich bei uns SPDund Linke seit Jahren nicht mit höheren Steuern für Reiche durchsetzen.

Warum das Vermögen in Italien und Spanien höher ist?

Das ist es also utopisch, dies von Italien zu verlangen. Dennoch bleibt der Einwand, dass der durchschnittliche Italiener reicher ist als der durchschnittliche Deutsche und es deswegen unfair wäre, wenn letzterer ersteren finanzieren müsste.

Doch Italiener besitzen das höhere Nettovermögen nicht zum Spaß. Es ergibt sich erstens aus dem höheren Grad an Immobilienbesitz. Und der hängt wiederum mit den höheren Mieten zusammen. Das EU-Statistikamt Eurostat meldet etwa, dass 42 Prozent der Spanier, die zur Miete wohnen, mehr als 40 Prozent ihres Einkommens dafür ausgeben müssen. In Italien sind es 28, in Deutschland nur 20 Prozent.

Bei solch hohen Mieten ist es also nur verständlich, wenn die Italiener ihr Geld lieber fürs Eigenheim ausgeben. Denn: So etwas wie Sozialwohnungen gibt es in den beiden Ländern kaum. Während 19,3 Prozent der Deutschen in Wohnungenzu ermäßigten Mieten wohnen, sind es in Spanien(13,1 Prozent) und Italien (10,7 Prozent) deutlich weniger.

Zweitens legen die Italiener und Spanier über Generationen Geld zurück, weil der Staat im Notfall kaum einspringt. Selbst wenn man das höhere Rentenniveau in beiden Ländern gegenüber Deutschland einbezieht, geht es uns hierzulande besser. Pro Kopf und Jahr gibt der deutsche Staat 10.792 Euro an Sozialhilfen – also zum Beispiel Arbeitslosengeld – aus, während es in Italien nur 7857 Euro und in Spanien 6125 Euro sind. Die Differenz müssen Bürger in beiden Ländern also mit ihren eigenen Vermögen ausgleichen.

Hilfspaket: Warum beide Länder keine höheren Steuern verkraften?

So wirkt es aberwitzig, wenn deutsche Ökonomen wie Daniel Stelter fordern, Italien solle doch einfach jedem seiner Bürger 20 Prozent seines Vermögen zur Schuldentilgung abnehmen. Die Italiener seien danach immer noch reich genug, argumentiert er. Schon die Andeutung einer solchen Maßnahme dürfte zu einer Kapitalflucht aus beiden Ländern führen. Hausbesitzer würden panikartig ihre Immobilien verkaufen, der Markt einbrechen. Wer nicht schnell genug ist, würde rasant einen großen Teil seines Vermögens verlieren.

Gleiches gilt für den Rest der Wirtschaft: Die Corona-Kriseist in erster Linie eine Konsumkrise. Unternehmen leiden, weil sie ihre Waren und Dienstleistungen nicht mehr verkaufen können. Deswegen geben auch so gut wie alle Staaten weltweit Konjunkturprogramme heraus, mit denen sie Geld in den Markt hineinpumpen – und nicht durch höhere Steuern welche herausnehmen. Denn das würde den Konsum nur noch weiter absenken und die Probleme der Wirtschaft verstärken.

Überhaupt unterliegt ein solcher Vorschlag der irrigen Annahme, Italiener und Spanier würden zu geringe Steuern zahlen. Die Steuerlast auf italienische Arbeitseinkommen liegt mit 48 Prozent nur leicht unter der Deutschen (49,4 Prozent). In Spanien ist sie mit 39,5 Prozent zwar niedriger, aber immer noch deutlich über dem OECD-Durchschnitt von 36 Prozent.

Es gibt noch einen anderen Weg, auf die unterschiedlichen Vermögen in beiden Ländern zu schauen: Der durchschnittliche deutsche Haushalt nimmt jedes Jahr 53.100 Euro ein. In Spanien sind es 34.500 Euro, in Italien 33.800 Euro. Mit anderen Worten: Der deutsche Steuerzahler kann Hilfszahlungen in beide Länder viel besser verkraften als umgekehrt. Und das ist einer der Hauptgründe, warum wir für das Hilfspaket innerhalb der EU zahlen müssen.

Erschienen im LOCUS...

Politiker werben für die Bahn, aber kommen alle mit dem Auto

von Thomas Heck...

Im Wasser predigen aber Wein saufen sind unsere Politiker egal welcher Partei Weltspitze. Bei Grünen ist es mir immer eine Freude, wenn man sie auf frischer Tat ertappt. Diesmal, die grüne Verkehrssenatorin von Berlin. Und es ist auch nicht das erste Mal, dass bewiesen wurde, dass manche eben doch gleicher als andere sind. Sehen Sie hier, hier, hier, hier und natürlich hier. Ich hoffe nicht, dass wir es noch erleben werden: Nordkoreanische Verhältnisse, wo nur noch der Bonze Auto fährt, während sich der Pöbel gefälligst zu Fuß, mit Fahrrad oder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewegen hat. Gelebter Sozialismus oder wie wir in Berlin sagen: Dit is Berlin.

In ihren Reden betonen sie stets, wie wichtig die Bahn für den Klimaschutz sei. Wenn Politiker allerdings zu einem Termin der Bahn anreisen, nehmen sie lieber das Auto …

Großer Bahnhof auf dem Bahnhof Angermünde. Die DB wirbt für den Ausbau der Strecke von Berlin nach Stettin. 2021 beginnen die Bauarbeiten, ab 2026 soll die Fahrt in die polnische Stadt nur noch 90 Minuten dauern. Eine halbe Milliarde kostet das, Berlin und Brandenburg beteiligen sich mit je 50 Millionen Euro.

 

Als erster Redner darf Bahn-Vorstand Ronald Pofalla (61, Ex-CDU-Generalsekretär) sein Unternehmen loben: „Die Bahn ist der Teil der Lösung für Klimaschutz und Nachhaltigkeit.“ Zum Termin in der Uckermark ist Pofalla allerdings mit der Limousine angereist. „Wenn ich Termine habe, ist das mitunter die einzige Möglichkeit“, sagt er der B.Z. 

Vor dem Bahnhof von Angermünde parken die drei Dienstwagen der anderen Redner (Foto: Stefan Peter)

Auch Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (57, Grüne) lässt sich mit dem Auto nach Angermünde chauffieren. In ihrer Ansprache sagt sie: „Wir müssen das umweltfreundliche Reisen mit der Bahn noch attraktiver machen.“ Gilt das nicht für sie? 

„Wir bauen die Strecke erst aus“, so Günther. Dabei verkehrt der RE3 vom Berliner Hauptbahnhof bereits jetzt jede Stunde nach Angermünde, benötigt nur 56 Minuten. Warum also der Dienstwagen? „Anschlusstermine“, erklärt die Senatorin.

Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann (54, CDU) lobt die Bahn als „wichtiges Instrument zur Erreichung der Klimaziele“, kommt aber auch mit dem Auto. Tamara Zieschang (49, CDU), Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, lobt die Investitionen als „klares Bekenntnis, damit mehr Menschen die Schiene nutzen können“.

Ihr Ministerium liegt eine Tram-Station vom Berliner Hauptbahnhof entfernt. Aber auch Zieschang kommt mit dem Dienstwagen …

Erschienen in der B.Z. ...

Die fabelhaft filigrane linksintellektuelle Israelkritik

Aleida Assmann, linksintellektuelle Kulturwissenschaftlerin, verkündet in der FAZ vom 08.07.2020 eine „Hiobsbotschaft“. Nicht weil sie will, sondern weil sie „muss.“

von Leo Sucharewicz...

Eine Hiobsbotschaft ist niederschmetternd, apokalyptisch und dazu geeignet, den Empfänger emotional zu zerstören. Die Schlagzeile ihres Artikels lässt einen Meteoriten veritablen Umfangs vermuten, Putins bevorstehenden Überfall auf Mallorca oder Gregor Gysis Kanzler-Kandidatur.

Nichts davon ist nahe, aber die Story hinter Aleida Assmanns FAZ-Story ist immerhin von monströser Groteske: Eine palästinensische Familie in Jerusalem versucht mit einer gefälschten Urkunde ein leeres Haus in ihren Besitz zu bringen. Der Plot scheitert: Ein Daumenabdruck als angebliche Signatur des verstorbenen Besitzers erweist sich als Abdruck von irgendetwas, aber nicht von einem menschlichen Daumen. Dem forensischen Ergebnis folgt ein jahrelanger Rechtsstreit, dann ein Räumungsbefehl und schließlich die Räumung.

Assmanns Artikel beginnt mit dem larmoyanten Appell, beim „Elend der Welt“ nicht wegzusehen, „das wir ohnmächtig an uns vorbeiziehen lassen.“ Dann verzweifelt sie. Weil „es noch nicht einmal Hoffnung gibt, dass das Weitererzählen dieser Geschichte irgendeine Wirkung haben wird.“

Bevor sie zur Ursache Ihrer Seelenpein kommt, stimmt sie die Leser auf finalen Trübsinn ein: „Hier ist nichts und niemand mehr zu retten.“

So laut kann Schweigen sein

Und dann beginnt Ihre linksintellektuelle, filigrane Flunkerei mit wohlgesetztem Wording. Sie spricht von „Ausweisung“ (!) der Familie, was nicht der Fall ist; von „Entzug des Wohnrechts,“ das sie nicht hatten. In einer Zwischenüberschrift formuliert sie „Bösartiger Akt“ und erweckt den Eindruck, dass drei Generationen einer palästinensischen Familie auf der Straße sitzen. Das tun sie aber mitnichten.

Bösartig ist lediglich Aleida Assmann selber, denn sie verschweigt, dass die Familie ausgesprochen wohlhabend ist, mehrere Apartmenthäuser in Jerusalem besitzt, dazu Villen in der Umgebung, und nicht daran denkt, unter einer Brücke zu nächtigen.

Aleida Assmann nutzt ihr Repertoire feiner Giftpfeile: Die zuständige israelische Behörde nennt sie „Wächter,“ die Rechtslage „notorisches Gesetz … zur Enteignung palästinensischen Grundbesitzes“. Auch vulgäre PR-Begriffe schießt sie ab: „schreiend Grausames,“ oder, gesteigert „Unmenschliches“, darunter gibt sie es nicht bei Ihrer Beschreibung dessen, was hier passiere.

Man fragt sich unwillkürlich, welche Begriffe bleiben Aleida Assmann, wenn sie vergewaltigte und ermordete Jeziden-Mädchen und -Frauen beschreiben würde. Tut die „Kulturwissenschaftlerin“ aber ohnehin nicht. Sie ist mit Wichtigerem beschäftigt.

Die Dame steigert sich in ihrer Heuchelei bis hin zu einem „Aufschrei gegen die Ohnmacht des Schweigens,“ zu dem sie sich genötigt fühlt – bei hunderten Google Einträgen zu israelischen und europäischen Berichten über diesen Rechtsstreit.

37 Jahre: „Enteignung“ im Schneckentempo

Aleida Assmann ist das Gesicht eines wahrnehmungspsychologischen Phänomens linker Intellektueller. Im mehr als 30-jährigen Zeitraum des Rechtsstreits schwieg sie zur andauernden Besetzung Nordzyperns durch die Türkei und zu deren Bombardierung kurdischer Dörfer, zu den Massakern der Dschandschawid im Südsudan, zur Ermordung tausender Oppositioneller im Iran, zur Enteignung zehntausender Familien beim Drei-Schluchten-Damm in China, zum Massenmord in Ruanda, zu tausenden Kindern, die von iranischen Militärs auf Minenfelder geschickt wurden.

In der Tat, es gibt Elend in der Welt. Bis hin zu den Fassbomben, die der syrische Machthaber Assad auf Zivilisten werfen ließ. Elend besteht auch in der Terrorattacke von Anis Amri auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Aleida Assmann hat nichts davon wahrgenommen. In ihrem spezifisch-selektivem Weltelend kommt auch nicht das Baby der israelischen Familie Fogel vor, dem ein palästinensischer Terrorist die Kehle durchschnitt.

Israels Gerichte und Behörden brauchten 37 Jahre für ein endgültiges Urteil. Urteil in einem Immobilienstreit, in dessen Zentrum eine Urkundenfälschung stand. Ein suboptimales Tempo, um sich systematisch palästinensische Grundstücke anzueignen.

Da war die Hamas fixer bei ihrer gewaltsamen Machtübernahme in Gaza. Sie stürzten Fatah-Anhänger von den Dächern ihrer Häuser, langwierige Enteignungsverfahren erübrigten sich. Auch diese verstümmelten Körper begründen für Aleida Assmann kein substanzielles Weltelend, dass eine öffentliche Anklage verlangen würde.

Assmann ist – wie andere Linksintellektuelle auch – besessen vom Fokus auf Israel und genießt die psychologisch-historische Entschuldung, die damit verbunden ist. Nicht weil sie muss, sondern weil sie will. Aleida Assmann ist Teil des intellektuellen Elends dieser Welt.

Erschienen auf Mena-Watch...

Entscheidend ist, wer was verhüllt...

von Thomas Heck...

Der Staatsschutz ermittelt normalerweise bei schweren staatsgefährdenden Straftaten und ist zuständig für die Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität von links, von rechts und von Islamisten. Neu im Aufgabenspektrum scheint die Denkmalpflege aufgenommen worden zu sein. Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, dass nun gegen Beatrix von Storch von der AfD ermittelt wird, die in Berlin die Büste des Karl Marx mit einer Plastiktüte verhüllte.

Von Storch und einige Mitglieder der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) hatten die Marx-Büste am Strausberger Platz in Berlin am frühen Dienstagmorgen zeitweise verhüllt. Sie stülpten einen dunklen Plastiksack über die Bronzebüste und fixierten ihn mit Klebeband. Nach etwa 20 Minuten gaben sie Marx wieder frei. Mit der Aktion wollte von Storch nach eigenen Angaben gegen die aktuelle Rassismusdebatte in Deutschland protestieren. Diese sei „zur Bilderstürmerei verkommen“ und habe die Zerstörung des politisch-kulturellen Erbes zum Ziel. Die Linken, so von Storch, verschonten dabei lediglich ihre Ikone Karl Marx (1818–1883), dessen Namen viele Straßen in Deutschland tragen. Das sei heuchlerisch. „Marx war Rassist und Antisemit“, erklärte die AfD-Politikerin. Dagegen muss man natürlich im Deutschland unter der sozualistischen Kanzlerin Angela Merkel durch den Staatsschutz vorgehen.

Nachsichtiger war der Staatsschutz noch, als vor gut 7 Jahren die noch damals 28jährige Grinsebacke Katharina Schulz in München ein Deckmal für die Trümmerfrauen verhüllte und diese als Nazis verächtlich machte. Die Polizei ermittelte höchstens im Nachklang gegen Bürger, die diese Aktion verurteilten und einen Shitstorm gegen Frau Schulz auslösten, Beschimpfungen und Beleidigungen inklusive. Denn merke: entscheidend ist, wer etwas verhüllt und was verhüllt wird. Auf die Art und Weise verkommt der Staatsschutz mehr und mehr zu einem Schild und Schwert der Regierungspartei, zu einer Stasi 2.0...

Fahndung nach der Olsen-Bande...

von Thomas Heck...

Die Olsen-Bande ist wieder unterwegs. Diesmal in Berlin. Blond, blauäugig... Ole, Sven, Sören, Thorben und Malte. 

Polizei sucht Brutalo-Schläger vom U-Bahnhof Hermannplatz

Brutale Attacke am Neuköllner U-Bahnhof Hermannplatz – dokumentiert von Überwachungskameras. Mit Aufnahmen aus diesen bittet die Polizei nun die Bevölkerung um Hinweise zu den Schlägern.

Ermittelt wird wegen gefährlicher Körperverletzung. Zu der Attacke kam es am 15. September 2019 gegen 2.40 Uhr. Ein 26-Jähriger und ein 44-Jähriger sollen in dem U-Bahnhof von mehreren jungen Männern unvermittelt attackiert worden sein.

(Foto: Polizei Berlin)

(Foto: Polizei Berlin)

(Foto: Polizei Berlin)

(Foto: Polizei Berlin)

(Foto: Polizei Berlin)

(Foto: Polizei Berlin)

(Foto: Polizei Berlin)

(Foto: Polizei Berlin)

(Foto: Polizei Berlin)

Dabei sollen die Gesuchten den beiden Opfern mehrfach ins Gesicht geschlagen und dem 26-Jährigen – bereits am Boden liegend – gegen den Kopf getreten haben.

Nach Eingreifen weiterer Fahrgäste ließ die Gruppe von den beiden Verletzten ab und verließ den Bahnsteig. Die beiden Männer erlitten dabei Kopf- und Gesichtsverletzungen, die in einer Klinik behandelt werden mussten.

Die Ermittler fragen:

▶︎ Wer kennt die abgebildeten Tatverdächtigen und kann Angaben zu ihrer Identität und / oder ihrem Aufenthaltsort machen?
▶︎ Wer hat die Tat beobachtet und sich bislang noch nicht bei der Polizei als Zeuge gemeldet?
▶︎ Wer kann sonst sachdienliche Hinweise geben?

Hinweise nimmt das Fachkommissariat der Polizeidirektion 5, Friesenstraße 16 in 10965 Berlin-Kreuzberg unter der Rufnummer (030) 4664-573310 sowie Faxnummer (030) 4664-573399 (innerhalb der Bürodienstzeit) oder unter der (030) 4664-571100 (außerhalb der Bürodienstzeit) oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.

Regierung Merkel verbietet sogar das Ficken...

von Thomas Heck...

Unser allseits beliebte Kanzlerin, die mit der deutschen Wirtschaft das gemacht hat, was Herr Sauer mit ihr schon seit Jahrzehnten nicht mehr macht, bleibt in Sachen Verbot Prostitution hart. Ficken bleibt in Deutschland verboten, weiss die n-tv zu berichten:

Viele Branchen in Deutschland konnten in der letzten Zeit trotz der Corona-Pandemie ihre Tätigkeiten wieder aufnehmen. Doch die Prostitution bleibt weiterhin verboten. Dabei sind Beispielweise in der Schweiz Bordelle seit vier Wochen wieder offen - mit beeindruckendem Ergebnis. 

Es muss endlich wieder Leben in die Bordelle kommen - mit dieser Forderung sind am Samstagabend nach Polizeiangaben rund 400 Prostituierte und Bordellbetreiberinnen und -betreiber aus ganz Deutschland auf der Hamburger Reeperbahn auf die Straße gegangen. Sie hielten Plakate in die Höhe mit Aufschriften wie: "Sexarbeit darf nicht durch Corona in die Illegalität abrutschen" und "wir sind Hygieneprofis". 

400 Prostituierte und Bordellbetreiber protestierten auf der Reeperbahn gegen ihr Arbeitsverbot.

(Foto: picture alliance/dpa)

"Die Situation ist beschissen", schildert eine Frau, die nach eigenen Worten seit zwei Jahren in der Hamburger Herbertstraße als Prostituierte arbeitet. Ihren Namen will sie nicht nennen. Bordelle sind deutschlandweit coronabedingt seit mehr als drei Monaten geschlossen. 

"Dass sich die jungen Leute in dieser Sache politisch engagieren, ist toll und es zeigt die Brisanz der Lage", sagte Johanna Weber vom Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen. Die Sexarbeiterinnen und -arbeiter hätten sehr lange viel Verständnis für die Corona-Beschränkungen aufgebracht, doch so langsam schwinde die Geduld. Das habe auch damit zu tun, dass in vielen Nachbarländern erotische und sexuelle Dienste bereits wieder erlaubt sind. "In der Schweiz ist Prostitution seit vier Wochen wieder erlaubt und es hat seitdem keine Corona-Fälle im Zusammenhang mit Bordell-Besuchen dort gegeben", so Weber, die seit 27 Jahren in Hamburg als Prostituierte arbeitet.

Es gibt keine verlässlichen Zahlen darüber, wie viele Menschen in der Sex-Branche arbeiten. Im Rahmen des Prostituiertenschutzgesetzes hatten sich bis Ende 2018 rund 32.800 Menschen offiziell angemeldet. Dort würden sich Weber zufolge allerdings nur diejenigen melden, die es müssen, weil sie in Bordellen, Laufhäusern, Domina-Studios, Sauna-Clubs oder ähnlichem arbeiten. Laut Bundeskriminalamt wurden im selben Jahr mehrere Hundert Fälle von Menschenhandel erkannt, in denen rund 430 Menschen Opfer von sexueller Ausbeutung wurden.

Der Spion auf dem Kamel...

von Thomas Heck...

Vor ein paar Tagen wurde ein ägyptischer Spion beim Regierungssprechers Merkel enttarnt. Nun kann man sich fragen, was Ägypten dazu bewogen hat, einen Spion ausgerechnet beim Langweiler und Regierungssprecher Seibert zu platzieren. Viel interessanter ist in diesem Kontext jedoch die Reaktion der Bundesregierung, die Ägypten zur Belohnung erstmal 60 Mio. Euro Schulden erließ. Oder war es Erpessung? Wir sind etwas verwirrt...

Der mit den Pferden tanzt...

von Thomas Heck...

Robert Habeck will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden. Doch mit den Wählern klappt es zur Zeit nicht so recht. Wegen Corona und so. Also muss ein wenig nachgeholfen werden. Und für die Kanzlerschaft kann man schon mal Opfer bringen, mal mit Pferden tanzen oder Sex mit ihnen haben, in Ermangelung von Kindern. So sind sie, die Grünen. Alles für die Umwelt. Oder die Kanzlerschaft, oder so. Man hätte auch Hühner nehmen können. Doch Robert erinnerte sich noch an den alten Witz: Was ist der Unterschied zwischen Erotik und Perversion? Erotik ist, wenn sich der Robert mit einer Hühnerfeder streichelt. Perversion ist es, wenn das Huhn noch dran ist. Also doch lieber Pferde.

Schon gewusst? "Wenn man eine Herde Koniks trifft und sich still auf den Boden legt, dann kommen sie manchmal und schnuppern an einem. Das ist so dicht an Magie, wie man kommen kann."

Darüber informiert der Grünenvorsitzende Robert Habeck auf seinem Instagram-Account, und wer keine Ahnung hat, wer oder was "Koniks" sein könnten, lernt bei Betrachtung der Habeck'schen Aufnahme: Es sind Pferde.

In diesem Fall zwei Tiere, die sich über den am Boden hockenden Politiker beugen und an ihm riechen, vermutlich weil er so gut duftet, womöglich nach "Irisch Moos" ("Abenteuer Frische. Männerfreiheit") oder, eventuell sogar noch leckerer, nach Habeck pur.

Es handelt sich hierbei um ein Werk politischer Inszenierung, ein weiteres aus der Reihe von Bildern, die uns Robert Habeck als ganz natürlichen, menschlichen, naturverbundenen Politiker zeigen und nahebringen sollen. Wir kennen Habeck bereits mit ausgebreiteten Armen und barfuß am Nordseestrand, wir kennen ihn volksnah in Socken am Boden eines ICE, wir haben gesehen, wie er sich Corona-bedingt eigenhändig das Wuschelhaar kürzt, und jetzt eben: Habeck unter Pferden. Die Szene mit den Koniks allerdings markiert einen bemerkenswerten Höhepunkt der Habeck'schen Selbstvermarktung.

Es mag einer gewissen Verzweiflung über die in der Coronakrise gesunkenen Zustimmungswerte für die Grünen geschuldet sein, jedenfalls drängt sich der Eindruck auf, Habeck sei in seiner politischen Karriere beim Zustand absoluter Schmerzfreiheit angelangt. Nichts ist zu peinlich, er macht jetzt alles, wenn's nur gefallen könnte.

Blick in die Werkstatt der Selbstinszenierung

Zunächst ist da dieser seltsam esoterisch-politische Text:

"Wenn man eine Herde #Koniks trifft und sich still auf den Boden legt, dann kommen sie manchmal und schnuppern an einem. Das ist so dicht an Magie, wie man kommen kann. Gestern war ich im Naturschutzgebiet #Schäferhaus wandern mit @mp.danielguenther. Ich glaube, für den Fall, dass der Bauernverband oder die CDU wieder von 'Flächenfraß' durch #Naturschutz reden, hat der Abend gestern ganz viele Bilder geschaffen, die für den Naturschutz sprechen. Was ist euer Lieblings-Naturschutzgebiet?"

Hier sticht die kennerische Benennung der Pferderasse ins Auge, der Mann kennt sich aus und will, dass wir das wissen. Aber was teilt er uns da sonst noch mit? Offenbar versteht er sich gut mit Daniel Günther (CDU), die beiden gehen Wandern, was erstens an die legendären politischen Wanderfreunde Franz Josef Strauß und Helmut Kohl erinnert und zweitens signalisieren soll: Hier wird, bei allen Differenzen, ein Bündnis geschmiedet, hier erläuft man sich gegenseitiges Vertrauen. Und zwar, wie wir erfahren, im Naturschutzgebiet Schäferhaus in Schleswig-Holstein.

Und hier also, so muss man sich das vorstellen, unterbricht der Grüne das angeregte politische Strategiegespräch mit dem Ministerpräsidenten, um mal schnell den Weg zu verlassen und sich angesichts einer Herde Koniks "still auf den Boden" zu legen. Hier also fand er die Nähe zur "Magie", was immer damit gemeint sein könnte.

Es handelt sich dabei um einen Blick in die Werkstatt der Selbstinszenierung: Habeck liegt am Boden in der Wiese, die Beine angewinkelt, allerdings nicht verträumt und andächtig die Pferdebeschnupperung erwartend, eher wie bei der Arbeit unter einem reparaturbedürftigen Auto, den Blick nicht auf die Pferde, sondern auf das Display seines Mobiltelefons gerichtet, offenbar den richtigen Bildausschnitt fürs Selbstporträt wählend und den richtigen Moment abwartend, bis die Koniknüstern sich dem Habeckschädel in optimalem Winkel genähert haben. Vielleicht täuscht dieses Bild, und Habeck checkt nur schnell seine Mail oder den Status seiner Corona-App, wer weiß, aber wahrscheinlicher ist: So wurden "ganz viele Bilder geschaffen, die für den Naturschutz sprechen". So sieht sie aus, die Magie, die Habeck meint.

Ausgestellte Begeisterung

In Habecks Text zum Bild folgt eine kleine Spitze gegen die CDU (vergessen wir nicht: Es geht hier immer noch um Politik) und dann die Frage an die Gefolgschaft, welches Naturschutzgebiet sie am liebsten mag.

Ungefragt von hier die Antwort: Jedenfalls keines, in dem man Gefahr läuft, nicht nur Pferde in freiem Lauf zu beobachten, sondern auch solche Leute, die vor jeder Naturschönheit für ein perfektes Selfie posieren, die sich an Tiere heranrobben, die sich suhlen in der eigenen ausgestellten Naturbegeisterung. Die ein Bild von Natur verbreiten, in dem nicht die Natur im Zentrum steht, sondern ein Typ, der sich selbst offenbar für die größte Naturschönheit von allen hält.

Solches Verhalten ist so dicht an Würdelosigkeit, wie man ihr nur kommen kann.

Twitter sperrt den Account des Heck Tickers...

von Thomas Heck...

Jetzt hat uns doch erwischt. Mit unseren Privat-Accounts sind wir schon bei Facebook gesperrt, betreiben dort noch einen Firmen-Account für den Heck Ticker im Notbetrieb und waren schwerpunktmäßig auf Twitter ausgewichen. Nun hat uns Twitter einen Strich durch die Rechnung gemacht und den Account blockiert. Unser Verbrechen? Ein pro-israelischer Post. Doch Twitter ist dafür bekannt, eher anti-israelisch und antisemitisch zu agieren.

Die Sperrung ist lästig und schränkt unsere Reichweite ein, doch der Gesundheit ist es eher zuträglich, regt einen doch das Tagesgeschehen in die Sozialen Medien eher auf. Und es ist das alte Spiel, wo die Sozialen Medien im Auftrag der linken Bundesregierung versuchen, proisraelische Stimmen mundtot zu machen und so zum Schweigen zu bringen. Wir werden jedoch nicht schweigen und werden weiter diese zynische und israelfeindliche Regierung und die genau so agierende EU genau beobachten und Ausfälle aufdecken und verbreiten.