Die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestags...

von Thomas Heck....

Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Vor Beginn der Abstimmung kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Abgeordneten angezweifelt werden. Wird sie auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht, ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlussfähigkeit durch Zählen der Stimmen festzustellen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen dabei mit.

Ist der Bundestag beschlussunfähig, hebt der Sitzungspräsident die Sitzung auf. Wurde namentliche Abstimmung verlangt, so bleibt dieses Verlangen trotz Sitzungsaufhebung in Kraft.

So steht es unter dem Stichwort Beschlussfähigekeit auf den Seiten des Deutschen Bundestags.

Peinlich wird es nur, wenn die geächtete AfD allein auf die Beachtung dieser Vorschriften achtet und die Alt-Parteien versuchen, durch Verzögerung des Hammelsprungverfahrens Abgeordnete herbeizutelefonieren, um die Feststellung der Beschlussunfähigkeit zu verhindern. Schlimm genug, dass den Alt-Parteien einmal erklärt werden muss, wie Demokratie funktioniert.

Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend eine Sitzung abbrechen müssen, weil das Plenum wegen zu wenig anwesender Abgeordneter nicht beschlussfähig war. Die Nachzählung, der sogenannte Hammelsprung, hatte die AfD-Fraktion verlangt. Dabei kam gegen 23.20 Uhr heraus, dass nur 312 Abgeordnete da waren - es hätten aber die Hälfte der 709 Mitglieder, also 355, sein müssen, wie eine Sprecherin des Bundestags am Freitagmorgen mitteilte. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) musste deswegen nach der Geschäftsordnung des Parlaments die Sitzung abbrechen. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland teilte dazu mit: „Der aktuelle Hammelsprung ist die Revanche für die Nicht-Wahl von Roman Reusch. So lassen wir uns nicht behandeln! Das ist erst der Anfang.“

Der Bundestag hatte zuvor nachmittags den AfD-Kandidaten Reusch für das Parlamentarische Kontrollgremium durchfallen lassen. Der brandenburgische Abgeordnete, ein früherer Staatsanwalt, bekam statt der notwendigen 355 Stimmen lediglich 210 Stimmen. Das neunköpfige Gremium ist für die Kontrolle der Geheimdienste verantwortlich. Dass die rechtspopulistische Partei nun vorerst außen vor bleibt, sorgt in der AfD für Verärgerung. 13 Prozent der Wähler würden damit ausgegrenzt, beklagte Gauland.

Der nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete Uwe Kamann schrieb auf Twitter zum abendlichen „Hammelsprung“: „Zum Schluss in der heutigen Plenarsitzung, nach den unsäglichen Lügen bei den Reden der etablierten Parteien und ihren undemokratischen Verhalten bei der Nichtwahl von Roman Reusch, haben diese Altparteien eine Lektion in Sachen Demokratie bekommen.“

Der Begriff „Hammelsprung“ ist laut Bundestag eine Wortschöpfung aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts und bezeichnet scherzhaft die Auszählung der Stimmen, bei der alle Abgeordneten den Plenarsaal verlassen und durch eine jeweils gekennzeichnete Tür den Saal wieder betreten. Dabei werden sie gezählt.

Der SPD-Abgeordneter Michael Roth kritisierte das Vorgehen der AfD. Auf Twitter schrieb der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt: „Die AfD hat inhaltlich nix zu melden, kennt aber die Tricks der Geschäftsordnung. Was für Helden :-(.“ Die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner bilanzierte: „Absurdes Theater, zumal auch die Reihen der AfD nicht geschlossen waren.“ Schreibt auch die WELT, die genüsslich vermeldet, dass 10% der AfD-Abgeordneten nicht anwesend waren. Ja, 10% vielleicht, aber nicht 50-60% wie bei den Alt-Parteien. Wären von allen Parteien nur 10% abwesend gewesen, wäre der Bundestag beschlussfähig gewesen. Blamiert hat sich die Große Koalition und alle Alt-Parteien, der WELT-Journalist sowieso.

The Government Shutdown...

von Thomas Heck...

Jetzt hat die deutsche Presse doch mal was greifbares, um gegen den unbeliebten US-Präsidenten Trump argumentieren zu können. Den Government Shutdown. Doch dabei ist er nichts neues für die USA. Schon 2013 hatte Trumps Amtsvorgänger Barack Obama einen Shutdown zu managen. 

Doch bei aller Häme sollten sich unsere Journalisten vergegenwärtigen, welchen Spielraum die USA im Bereich der Steuererhöhungen hätte, sollte die Einnahmebasis zu erhöhen sein, während Deutschland bereits mit Steuersätzen  und Abgaben in Größenordnungen agiert, der weit über der Schmerzgrenze des Bürgers liegt, während die erste Amtshandlung des Bundestags noch vor der Regierungsbildung die Erhöhung der Diäten war. Die Diskussion über die Grundsteuer zeigt darüberhinaus, dass da noch was geht. Also kein Grund, mit dem Zeigefinger auf die USA zu zeigen und Trumps Götterdämmerung zu prophezeien, wo da doch mehr der Wunsch Vater des Gedanken ist.

Geschlossene Museen und Nationalparks, Hunderttausende unbezahlte Staatsbedienstete: Ein „Government Shutdown“ hat weitreichende Folgen. In einigen Bereichen kann die Haushaltssperre gar eine Gefahr bedeuten. Ein Überblick. 

Das Geld ist alle - zum ersten Mal unter der Trump-Regierung kommt es zu einem „ Government Shutdown“ in Amerika. Seit Ablauf des US-Haushalts im September 2017 war ein „Shutdown“ bereits drei Mal mit kurzfristigen Übergangsregelungen vermieden worden. Nun ist der Ernstfall eingetreten. Das hat weitreichende Konsequenzen für Hunderttausende Amerikaner.

Was bedeutet „Shutdown“?

Wörtlich heißt „Shutdown“ Stilllegung, Schließung oder Abschaltung. In diesem Fall liegt der „Shutdown“ daran, dass der US-Regierung das Geld ausgegangen ist. Der US-Kongress hätte Mittel für einen Haushalt verabschieden müssen, konnte sich aber nicht einigen.

Was bedeutet das konkret für die Menschen?

Nun bleiben Ämter und Behörden geschlossen, bundeseigene Museen und andere Freizeiteinrichtungen ebenso. Tausenden Beschäftigten kann ihr Lohn nicht ausgezahlt werden. Bei den Nationalparks ist es noch unklar, sie sind bei Amerikanern sehr beliebt – Hunderttausende haben dort schon längst ihren Besuch geplant. Das Innenministerium will deswegen versuchen, die Parks irgendwie geöffnet zu halten. Sie sollen nicht zum Symbol des politischen Stillstands werden. Auch die Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) fährt großenteils herunter. Die vielen Nachfragen wegen der frisch verabschiedeten Steuerreform können nicht beantwortet werden.

Wie viele Staatsbedienstete sind betroffen, und was kostet das alles?

Zwischen 98 Prozent (Wohnungsbauministerium) und vier Prozent (Veteranenangelegenheiten) der Belegschaft wird in den Zwangsurlaub geschickt - und wird dann auch nicht mehr bezahlt. Das Verteidigungsministerium hat angekündigt, etwa die Hälfte der Zivilangestellten zu Hause zu lassen und einige Aufklärungsaktivitäten im Ausland einzustellen. Insgesamt muss rund die Hälfte aller Staatsbediensteten zuhause bleiben, der Zwangsurlaub gilt für etwa 800.000 Menschen. Ein Experte von Standard & Poors hat ausgerechnet, dass ein „Shutdown“ die US-Wirtschaft pro Woche etwa 6,5 Milliarden Dollar kostet. Die meisten Bundesbediensteten, die während eines „Shutdown“ weiterarbeiten, werden im dieser Zeit nicht oder nur verspätet bezahlt. Für hochrangige Politiker mag das vorübergehend kein größeres Problem darstellen - für viele geringfügig Beschäftigte mit ohnehin schon niedrigem Gehalt aber schon.

Wer arbeitet weiter?

Das sind die „essenziellen“ Bereiche und Behörden, das schreibt ein Gesetz so vor. Von Schließung ausgenommen sind die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder auch die Transportsicherheitsbehörde TSA und die Fluglotsen. Auch die Post mit ihren etwa 500.000 Bediensteten funktioniert weiter. Die Seuchenbehörde CDC schickt dagegen mehr als 60 Prozent ihrer Bediensteten nach Hause, etwa 8400 Menschen – während einer der heftigsten Grippewellen der vergangenen Jahre.

Und das Militär?

Die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums müssen dagegen zum großen Teil zu Hause bleiben, eine Ausnahme wird zum Beispiel für Ärzte gemacht.

Was heißt ein „Shutdown“ für das öffentliche Leben?

In der Hauptstadt Washington DC wird es während eines „Shutdown“ spürbar entspannter zugehen, sind doch Zehntausende Bundesbedienstete nicht auf den Straßen.

Welche Erfahrung haben die USA mit solchen Stilllegungen?

Den bisher letzten „Shutdown“ gab es im Jahr 2013. Damals war Barack Obama Präsident und der Streit ging um geforderte Änderungen an „Obamacare“. Der längste „Shutdown“ der jüngeren Zeit hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen.

Worum geht es diesmal in dem Streit, der dem „Shutdown“ voranging?

Hintergrund des Streits war zunächst eine von der Trump-Regierung gewünschte Anhebung der Schuldenobergrenze. Trump hat mit der von ihm durchgesetzten massiven Steuersenkung die Staatsverschuldung der USA noch weiter in die Höhe getrieben. Doch in den vergangenen Wochen wurde der Streit mit zahlreichen weiteren kontroversen Themen aufgeladen. So geht es jetzt nicht mehr nur noch um einen strittigen Aspekt, sondern um mehrere offene Konfliktfelder wie Einwanderung und Sicherheit.

Trump wird sich in seiner Amtszeit wohl oder übel um die Staatsverschuldung kümmern müssen. Sein Ansatz der Steuersenkungen sind der richtige Ansatz, regen sie doch die Nachfrage und den Kosum an und generieren hierüber steigende Steuereinnahmen. Schuldenabbau tut not.

Die Welt mit anderen Augen sehen...

von Thomas Heck...

In den linken Kreisen Deutschlands, von Linkspartei und Grünen, über die SPD, bis hin zur CDU hat sich eine Meinung verfestigt, dass Deutschland das Elend in Afrika beheben kann, dass Deutschland alles an Flüchtlingen aufnehmen kann, was über das Mittelmeer schippert oder über die Balkanroute kommt. Dabei hat Deutschland viele eigene Probleme und ist für die Zukunft nicht so gut aufgestellt, wie es uns unsere Politiker weismachen wollen.

Es würde schon genügen, sich den Dimensionen zu stellen, die Größe Afrikas im Verhältnis zu Deutschland zu verdeutlichen, zu erkennen, dass es nichts bringt, wenn wir 1 Mio. afrikanische Migranten aufnehmen, wenn im gleichen Jahr über 50 Mio. neue afrikanische Bewohner das Antlitz des schwarzen Kontinents betreten.

Hilfreich hierbei ist eine Webpage mit dem Namen "The True Size of the World", welches die Verzerrungen in den Darstellungen von Karten mit der universalen transversalen Merkatorprojektion wiedergibt, wobei Länder umso größer erscheinen, je weiter sie vom Äquator entfernt liegen. Ein Phänomen, welches irgendjemand mal Kanzlerin Merkel erläutern sollte. 

Spielen Sie einfach mal mit der Seite und erleben Sie einige Überraschungen. Zum Beispiel wie groß die USA im Vergleich zu Europa sind.

Oder das Russland gar nicht so groß ist, wie man meinen würde.

Oder das Grönland gerade mal die Größe Saudi-Arabiens hat, obwohl es doch auf unserer Karte so groß erscheint.

Oder einfach mal begreifen, wie klein Israel in Wirklichkeit ist, bevor man meint, Ratschläge für die Sicherheit eines Landes erteilen zu müssen. Einfach mal die Welt mit anderen Augen sehen...

Die Ausländerbeauftragte und ihre toll integrierten Schützlinge...

von Thomas Heck...

Gerade in der Berliner Abendschau ein Bericht über einen "Neuköllner", der sich vor Gericht verantworten muss, weil er erst Rettungssanitäter in seine Wohnung gerufen und sie dann angegriffen hatte, weil er mit der Behandlung nicht einverstanden war. Worte wie "Ihr Scheiß-Deutschen", "Ihr Scheiß Ungläubigen", "Ich bringe Euch um", "Ich bringe Eure Familien um, Ihr Hurensöhne" lassen einen Migrations-Hintergrund vermuten. Und anschließend eine Laudatio auf die erste Ausländerbeauftragte von Berlin Barbara John zu ihrem 80. Geburtstag.

David R. hat schon viel erleben müssen in seinem Beruf. Er war zwölf Jahre lang Notfallsanitäter in Berlin. Ihm wurden Rippen und die Nase gebrochen. Bespuckt worden sei er wöchentlich: von Fahrern der Autos etwa, die sein Rettungswagen im Einsatz zugeparkt haben. Doch was ihm Ende Dezember 2016 in Neukölln widerfahren sei, dass sei für seine Arbeit in Berlin das Ende gewesen, erklärt der 34-Jährige.

Er ist an diesem Donnerstag vor dem Amtsgericht Tiergarten Zeuge in einem Prozess gegen einen 31-jährigen Mann. Ilker C. muss sich wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung verantworten, weil er David R. und sein Team bei einem Einsatz angegriffen haben soll. Ilker C. ist einschlägig vorbestraft.

Laut Anklage hatte die damalige Verlobte des Angeklagten am 27. Dezember 2016 den Feuerwehrnotruf gewählt. Sie sei Opfer häuslicher Gewalt geworden, zudem sei ihr Schwiegervater zusammengebrochen, sagte sie. Als David R., sein Kollege Rene G. und die Praktikantin Sophie A. in der Wohnung eintrafen, soll Ilker C. die Retter sofort beschimpft, bespuckt und bedroht haben. Die Helfer forderten den Mann daraufhin auf, die Wohnung zu verlassen. Doch stattdessen tickte Ilker C. offenbar völlig aus. David R. hörte Sätze wie: „Ich töte deine Familie, ich bekomme raus, wo Du wohnst.“ und „Ich schlachte Dich gleich wie ein Lamm.“ Er musste sich als Ungläubiger beschimpfen lassen.

Angeklagter kann sich nicht erinnern

Ilker C. soll den 20 Kilogramm schweren Rettungsrucksack gezielt in Richtung des Kopfes von Rene G. geworfen und dann die Tür zugeschlagen haben. Um nicht von der schweren Holztür getroffen zu werden, hatte der Rettungsassistent seinen Fuß in die Tür gestellt, die daraufhin aus den Angeln flog.

Der Angeklagte ist ein schmaler, cannabisabhängiger Mann mit Vollbart. Er sagt, er habe sich am Tattag mit seiner Ex-Frau gestritten. Sein Vater sei wegen des Streits umgekippt. Er sei beim Eintreffen der Retter so erregt gewesen, weil sie von häuslicher Gewalt gesprochen und seinem Vater nicht geholfen hätten. „Die haben mich aufgefordert, die Wohnung zu verlassen und mich zu beruhigen. Das hat mich nur noch mehr aufgeregt“, sagt er. Er wisse heute nicht mehr, was er alles gesagt habe. Er bestreitet, den schweren Rucksack gezielt auf einen der Retter geworfen zu haben.

Der Rettungssanitäter David R. macht keinen ängstlichen Eindruck, er ist ein durchtrainierter Mann, der Ilker C. damals nach eigenen Worten überwältigt und der Polizei übergeben hat. Er erzählt, dass er bei dem Einsatz durchaus damit gerechnet habe, dass Ilker C. mit einem Messer auftauchen und seine Drohungen wahr machen würde.

Tiefe seelische Narben

Als das Rettungsteam später vor dem Haus Polizisten das Erlebte schilderten, sei Ilker C. noch einmal erschienen und habe mit einer Geste gezeigt, dass er ihnen die Kehle durchschneiden werde. „Wissen Sie“, sagt er zum Richter, „Ich wurde in Berlin zwei bis dreimal im Jahr angegriffen.“ Doch dieser Einsatz sei sein tiefgreifendstes Erlebnis gewesen. „Ich fühlte mich verfolgt, ich fühlte die Bedrohung für meine Frau und meinen kleinen Sohn. Ich hatte Angst.“ David R. hat seine Arbeit in Berlin aufgegeben.

Sein Kollege Rene G. sagt als Zeuge, so kurz nach dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz sei die Situation sehr beängstigend gewesen. „Ich möchte gerne gesund zu meiner Familie kommen nach zwölf Stunden Dienst.“ Und die heute 19-jährige Sophie A., die derzeit bei der Feuerwehr eine Ausbildung macht, erklärt, dass der Einsatz ihre erste Erfahrung in diesem Beruf gewesen sei. Trotzdem habe sie für sich entschieden, „dass ich Menschen helfen und retten wichtiger finde, als solche Einsätze“.

Bei David R. hat der Einsatz nach eigenen Worten tiefe seelische Narben hinterlassen. Er sagt später, dass sich niemand hinter die vielen angegriffenen Helfer stelle, dass niemand wirklich helfe. Es gebe Stellungnahmen. Mehr aber auch nicht. Der Prozess wird am 1. Februar fortgesetzt.

Bleibt die Frage nach den Ursachen dieser Gewalt eines 31-jährigen Nutznießers der Integrationspolitik. Einen Ansatz dazu liefert ein Bericht, den die Berliner Abendschau gleich nach diesem Bericht gezeigt hat. Ein Bericht über die Senioren der Stadt, diesmal Barbara John, langjährige Berliner Ausländerbeauftragte und jetzt Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlstandsverbandes, die sich nach Angaben der Berliner Abendschau schon immer "fundiert und kompetent" in die Debatten um Zuwanderung und Integration eingemischt hat. Mit Herz und Verstand. Gestern wurde sie 80. Der Prozeß um den "Neuköllner" dient wohl kaum als Geburstagsgeschenk, ist aber an Symbolik kaum zu übertreffen. Denn die Integration zumindest dieses Neuköllners ist offensichtlich krachend gescheitert.

Denn ein Einspieler mit einigen Stellungnahmen alteingessener Berliner aus dem Jahre 1981 zur Ausländerproblematik, lasst eine Antwort auf die Frage erahnen, was hier falsch gelaufen ist. Eine nahezu prophetische Aussage einer Passantin ist mir besonders in Erinnerung geblieben: "Wir sollten sie alle abschieben, bevor sie uns an die Wand drücken." Was 1981 kaum vorstellbar war, ist heute Realität. Und Besserung ist nicht in Sicht, ganz im Gegenteil.

zur Sendung geht hier... (ab 10.05)

Steuerpolitik... So macht man das...

von Thomas Heck...

Während Deutschland noch über Trump lacht, z.B. über seinen Fitnesszustand oder den Mentalkompetenztest der letzten Woche, erntet Trump die ersten Früchte seiner Steuerentlastungspolitik. So hat Apple hat im Nachgang der US-Steuerreform milliardenschwere Ausgaben im Heimatland angekündigt. Man wolle in den kommenden fünf Jahren 30 Milliarden Dollar in den USA investieren, teilte der Technologiekonzern im kalifornischen Cupertino mit. Darüberhinaus sollen 250 Milliarden an Barreserven in die USA zurückverlegt werden. Der daraus resultierende Ertrag für den amerikanischen Fiskus? Immerhin 38 Mrd. Euro. Das ist mehr als die deutsche Bundeswehr jährlich zur Verfügung hat.

Zudem sollen 20.000 neue Jobs an bereits existierenden Standorten entstehen, ferner wolle Apple einen neuen Campus für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eröffnen. "Apple ist eine Erfolgsgeschichte, die nur in Amerika hätte passieren können. Wir sind stolz, unsere Story fortzusetzen und gleichzeitig die amerikanische Wirtschaft zu unterstützen", sagte Apple-Geschäftsführer Tim Cook.

US-Konzerne wie Apple oder Microsoft horten Hunderte Milliarden Dollar im Ausland. Ziel der jüngst in Kraft getretenen Steuerreform von Präsident Donald Trump ist es unter anderem, diese Gelder wieder in die Vereinigten Staaten umzuleiten. Die Aktien von Apple reagierten leicht positiv auf die Nachricht und notierten am Mittwochabend rund 0,5 Prozent im Plus.

Meanwhile in germany... der Staatsfunk... kannste Dir nicht ausdenken...

Alt-Stalinist trifft Ösi-Kanzler...

von Thomas Heck...

Um Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz nach seinem Antrittsbesuch bei Merkel auf die rechtsradikale Rolle zu stellen, hatte Sandra Maischberger sogar Alt-Stalinisten Jürgen Trittin aus dem nachhaltig-grünen Altersheim heranrollen lassen, um den Ösi-Kanzler zu entzaubern, was genauso in die Hose ging, wie weiland im Jahre 2000 die Entzauberung des bereits verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider durch Erich Böhme.

Die BILD-Zeitung fasst recht treffend zusammen: Kurz gegen Trittin. Jung gegen Alt. Wahlsieger gegen Wahlverlierer. Ideen gegen Ideologie. 2018 gegen 1968. Zukunft gegen Ewiggestern. Klare Sache? Vorsicht! Denn Sandra Maischberger gibt ihrem Talk den parajournalistischen Titel „Kanzler Kurz: Wunderknabe oder politischer Scharfmacher?“

Maischberger stellt ständig Fallen auf, doch Kurz schwebt elegant darüber hinweg. Trump? „Ein sehr polarisierender Politiker.“ Burka-Verbot? „Es gab eine irrsinnige Flüchtlingswelle mit vielen Frauen, die verschleiert und auch voll verschleiert sind.“ Maischberger beweist damit auch nur ihre ideologische Beschränktheit und ließ es an Höflichkeit und Respekt vermissen. Das häufige Anspielen auf das Alter des Kanzlers, sein nicht abgeschlossenes Studium, alles sehr peinlich und unangemessen. 

Auch die Aufzählung rechtsradikaler Zitate aus der FPÖ (muslimische Zuwanderer als „dauergeile Barbaren“) lockt Kurz nicht aus der Reserve: „Für mich ist entscheidend, wie der Parteichef damit umgeht.“

Ein ARD-Einspieler zeigt Kurz‘ Koalitionspartner Heinz-Christian Strache beim Einmarsch zum Parteitag in Tirol mit Trommelwirbel. Der zur Mitternachtsstunde erschienene Trittin findet, der FPÖ-Chef habe sich „inszeniert, als würde die SS noch unterwegs sein. Da fehlten nur noch die roten Armbinden!“ Kurz kontert ganz locker: „Das war eine Künstlergruppe, die schon für die Kommunisten, für die Sozialdemokraten und auch für die Volkspartei aufgetreten ist“, erklärt er dem verdutzten Grünen. 

Trittin merkt, dass er Kurz nicht mit Nazi-Nähe packen kann, und nutzt die Stunde, mal wieder auf seine Lieblingsfeinde aus Bayern einzudreschen: „Ich werfe der CSU vor, dass sie die Rechten dadurch stark gemacht hat, dass sie nicht über die wirklichen Probleme der Menschen geredet hat!“Aber auch diese moralisierende Blendgranate krepiert im Rohr. „Ich halte es für ziemlich antiquiert, zu sagen, es gibt die Themen der rechten und die Themen der Linken“, lächelt Kurz. „Als Politiker sollte man zu allen relevanten Fragen eine Meinung haben!“

Maischberger liest Vorschläge der Kurz-Regierung zur Flüchtlingspolitik vor: „Es soll Grundversorgungszentren geben, Asylsuchenden soll bei der Ankunft das Bargeld abgenommen werden, die Handy-Daten werden ausgelesen. Wollen Sie die Menschen abschrecken?“ Nein, sagt Kurz. Er will nicht, „dass Schlepper entscheiden, wer nach Europa kommt.“ Er will „dagegen ankämpfen, dass Schlepper ein falsches Bild von Europa zeichnen und den Menschen das Blaue vom Himmel versprechen.“

Für schnelle Asylverfahren „macht es Sinn, dass man Menschen in Grundversorgungszentren unterbringt“, sagt der Jung-Kanzler. Und es sei „absolut richtig, dass man die Handydaten verwendet, um die Fluchtroute nachvollziehen zu können.“ Damit macht er das Thema zu. Trittin klagt über Flüchtlingskinder, die „über Monate oder Jahre“ in Unterkünften „eingesperrt“ oder „interniert“ würden. Doch Kurz zieht ihm auch diesen Stachel: „Das ist das Problem an der Migrationsdebatte: Sie wird ständig auf einem sehr emotionalen Niveau geführt“, sagt er. „Es wird ständig mit Bildern gearbeitet, die weit weg sind von der Realität.“

Trittin hat noch einen: „Abwehr funktioniert nur, wenn man auch reinholt!“, sagt er zur Flüchtlingspolitik. Kurz staunt: „Das stimmt einfach nicht!“ Der Grund für die Migration sei nicht nur, dass die Menschen schlechte Lebensbedingungen hätten, sondern auch, „weil die Tür nach Europa offen war!“ 

„Natürlich habe ich eine rote Linie, und die gibt’s nicht nur nach rechts, sondern auch in andere Richtungen“, sagt Kurz. „Wir haben erlebt, dass teilweise gegen Menschen, die reich sind oder die viel verdienen, gehetzt wurde. Und das ist genauso falsch, wie wenn gegen andere Gruppen gehetzt wird.“

Bauchgesteuerte Erregungsergüsse aus der grünen Wirklichkeitsblase, knallharte Abwehr der grassierenden Empörungssucht durch den populären Nachbarkanzler, dazwischen die Moderatorin im Autopilot: Das war ein Talk der Kategorie „Klarheit ist Wahrheit“. Und Kurz hat sie alle alt aussehen lassen. Maischberger und auch Merkel.

Zur Sendung...

Mathematik für Vorstandsvorsitzende

von Thomas Heck...

Die Zuwanderung von EU-Bürgern und Flüchtlingen wirkt sich nach Angaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) positiv auf ihre finanzielle Stabilität aus. Zu dieser überraschenden und erstaunlichen Erkenntnis kommt die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, sagte, im Jahr 2016 seien vor allem junge Menschen zwischen 20 und 30 Jahren neu in die gesetzliche Krankenversicherung gekommen. Davon seien mehr als 60 Prozent Männer und an die 40 Prozent Frauen gewesen.

Pfeiffer erläuterte: "Da die zugewanderten Neumitglieder jünger sind als der Durchschnitt aller gesetzlich Versicherten und darüber hinaus auch noch weniger Leistungen in Anspruch nehmen als die gleichaltrigen bisherigen Versicherten, führen sie zu einem doppelten Entlastungseffekt." Sie stabilisierten die Finanzen und stoppten - zumindest vorübergehend - die Alterung der Mitglieder der GKV insgesamt. "Das ist ein erstaunliches Phänomen, mit dem noch vor einigen Jahren wohl niemand gerechnet hätte", so Pfeiffer, vergisst aber zu erwähnen, dass die neuen Mitglieder ihre Beiträge eben nicht über Arbeitergeber- und Arbeitnehmerbeiträge aus der gesetzliche Krankenversicherung aus Arbeitseinkommen generiert werden. Und so wird dem Bürger suggeriert, Asylbewerber kosten kein Geld, dabei wird nach dem Prinzip linke Tasche rechte Tasche verfahren.

Aber. Flüchtlinge können während ihres Asylverfahrens keine regulären Mitglieder einer Krankenkasse werden, auch wenn sie in einigen Bundesländern eine elektronische Gesundheitskarte bekommen können. In den ersten 15 Monaten wird dies in der Regel über die zuständigen Kommunen geregelt, sprich aus Steuern finanziert. Erst danach, wenn sie als Asylbewerber anerkannt oder geduldet sind, können sie sich eine (gesetzliche) Krankenversicherung aussuchen. 

Die Behörden übernehmen bis auf Weiteres - so lange sie zum Beispiel noch arbeitslos sind - ihren Beitrag. Im Grundsatz werden sie dann behandelt wie andere gesetzlich Versicherte. Dieser Effekt dürfte aber nur wenige Jahre anhalten. Denn dann werde aus einem zugewanderten Mitglied ein durchschnittliches Mitglied, was das Verhältnis von Kosten und Beitragseinnahmen betreffe. 

"Wer auch immer die nächste Regierung stellen wird, muss die gute finanzielle Situation nutzen, um die Weichen für die Zukunft zu stellen", mahnte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes. Überkapazitäten bei den Kliniken, häufig überteuerte Medikamentenpreise im ersten Jahr ihrer Markteinführung und ein grundlegender Reformbedarf in der Notfallversorgung seien nur drei Stichwörter.

Aber am Ende muss dem Bürger aber noch erklärt werden, wie es rein mathematisch möglich sein soll, dass Asylbewerber die Sozialkassen entlasten, ohne in sie einzuzahlen? Mathematik für Vorstandsvorsitzende.

Grundsteuer... Das wird richtig teuer...

von Thomas Heck...

Während in deutschen Großstädten die Mieten explodieren, Mietpreisbremsen zur Deckelung von Mieterhöhungen oft nicht greifen und die die Obdachlosigkeit von Höchststand zu Höchststand eilt, kommt nun neues Unbill in Form des Bundesverfassungsgerichts daher, welches aktuell eine Reform der Grundsteuer prüft. Der Ausgang des Prozesses könnte nahezu jeden in Deutschland betreffen: Immobilienbesitzer zahlen selbst, Vermieter können die Steuer auf ihre Mieter umlegen.  Und das wird wie jede Reform in Deutschand teuer werden. Sehr teuer. Das könnten den Traum vom Eigenheim für so manchen Eigentümer zum Albtraum werden lassen.

Ferdinand Kirchhof ist es gewohnt, Entscheidungen von großer Tragweite zu treffen. Als Vorsitzender des Ersten Senats am Bundesverfassungsgericht kippte er unter anderem Steuerbefreiungen für Hunderttausende Firmen bei der Erbschaftsteuer und gab der umstrittenen Ticketabgabe, die Millionen Flugreisende jährlich zahlen, seinen Segen. Am heutigen Dienstag berät Kirchhof über den wohl weitreichendsten Fall seiner Richterkarriere: die Reform der Grundsteuer und erweist sich damit schon wieder als Erfüllungsgehilfe staatliche Abzockerei.

  

Nahezu jeder wäre betroffen

Sollten sich Kirchhof und seine Kollegen der Meinung anschließen, wäre jeder Immobilienbesitzer von dem Urteil betroffen. Und jeder Mieter. Denn die Grundsteuer kann vom Vermieter vollständig auf die Miete umgelegt werden. 

Dass die Verfassungsrichter die Steuer in ihrer jetzigen Form kippen, gilt als wahrscheinlich. Hauptargument ist die fehlende Steuergerechtigkeit zwischen Ost und West. Während die Grundsteuer in Westdeutschland auf Basis sogenannter Einheitswerte aus dem Jahr 1964 berechnet wird, sind es im Osten Zahlen von 1935. Das erinnert an die Besteuerung der Renten. Damals klagte eine ehemaliger Beamter und Pensionär über die Ungleichbehandlung, dass er (der Beamte) seine Pension versteuern müssen, während der normale Rentner seien Rente steuerfrei bekam. Das Ergebnis kennen wir heute alle. Wir alle müssen unsere Rente versteuern.

Vorsorglich haben sich die Bundesländer vor gut einem Jahr bereits auf eine Reform geeinigt. Gegen die Stimmen von Bayern und Hamburg beschlossen sie im Bundesrat ein neues Berechnungsmodell. Danach soll die Steuer nicht mehr anhand des Einheitswerts, sondern des aktuellen Boden- und Gebäudewerts errechnet werden. 

Die Reform sei insgesamt "aufkommensneutral", beteuert der federführende Finanzminister, Hessens Ressortchef Thomas Schäfer (CDU). Soll heißen: Die rund 13 Milliarden Euro, die die Grundsteuer jährlich den Kommunen bringt, soll es auch in Zukunft geben. Dass dabei einzelne Hausbesitzer richtig dumm aus der Wäsche schauen werden, ficht den Mann nicht an. Sozialer Sprengstoff.

Doch die Belastung bei Eigentümern und Mietern wird sich erheblich verschieben. Während die Grundsteuer gerade in ländlichen und eher strukturschwachen Regionen sinkt, wird sie vor allem in Städten zum Teil drastisch steigen. Die Folgen sind kaum abzuschätzen. Denn wie sollen Rentner und Pensionäre angesichts sinkender Renten, der Niedrigzinsphase, die Erspartes nichts mehr abwerfen lässt, eine Grundsteuer von 24.000 Euro pro Jahr finanzieren? 

Denn in Einzelfällen steigt die Grundsteuer um mehr als das 50-Fache, im Durchschnitt um mehr als das 30-Fache. So müsste der Besitzer eines Mehrfamilienhauses in Berlin-Mitte, der derzeit 3320 Euro Grundsteuer im Jahr überweisen muss, wegen des hohen Bodenrichtwerts künftig 252.000 Euro pro Jahr bezahlen – sollten Hebesatz und Steuermesszahl gleich bleiben. 

Auch in anderen Städten drohen Mehrbelastungen. Selbst abseits der Metropolen droht eine Kostenexplosion: Der Besitzer eines Zweifamilienhauses im bayerischen Landsberg am Lech müsste nach der Reform 3458 Euro Grundsteuer zahlen – ein Plus von gut 900 Prozent. 

Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) ließ vor einiger Zeit die Grundsteuer für rund 800 Gebäude ebenfalls neu berechnen und kam zu ähnlichen Ergebnissen. Danach werde sich die Belastung für Eigentümer und Mieter im Durchschnitt verzehnfachen, in Einzelfällen sogar vervierzigfachen. 

Entsprechend groß ist der Widerstand. Bayerns künftiger Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt die „Steuererhöhung entschieden ab“. Der Direktor des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, spricht von einem „wahren Bürokratiemonster“ und verlangt, die Steuer dürfe künftig nicht mehr auf Mieter umgelegt werden. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr warnt, die Reform sei „ein Brandbeschleuniger für steigende Mieten“. Und Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund, fordert von der nächsten Bundesregierung, die Pläne zu stoppen: „Der Staat darf die Kosten des Wohnens nicht weiter nach oben treiben.“ 

"Elementar wichtige Steuer" für die Kommunen

Dagegen betont Hessens Finanzminister Schäfer, man komme mit der geplanten Reform „dem Ziel einer verfassungsfesten und gerechten Neugestaltung der Grundsteuer einen gewichtigen Schritt näher“. 

Die SPD will die Reform daher zum Thema der anstehenden Koalitionsgespräche mit der Union machen. „Es muss ein Signal an das Verfassungsgericht geben, dass sich der Bundestag damit zeitnah beschäftigt“, sagt der SPD-Abgeordnete Bernhard Daldrup. Die Grundsteuer sei eine „elementar wichtige Steuer“ für die Kommunen und müsse bleiben. Um starke Mehrbelastungen für Eigentümer und Mieter zu verhindern, sollten Kommunen die Hebesätze absenken. Wer darauf hofft sollte sich vor Augen führen, dass wir heute noch eine Kriegssteuer aus dem 1. Weltkrieg zahlen. Nämlich die Sektsteuer. Darauf erhebe ich mein Glas bevor ich vor Vorfreude vor der Grundsteuerreform voll abkotze.

"Der Rest taucht irgendwo auf..."

von Thomas Heck...

Der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich erleichtert: "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist nicht mehr mit dem Bewältigen der Folgen der Krise beschäftigt." Vielmehr könne sich das BAMF nun "den Aufgaben der Zukunft zuwenden". So gab es nur noch 184.633 Neu-Ankünfte in Deutschland, nach 890.000 plus X im Jahr 2015. Und so tut der Minister so, als wäre jetzt alles in Butter und verstieg sich bei Nachfragen nach den Wegen nach Deutschland in der Aussage: "Der Rest taucht irgendwo auf". Das schafft doch Vertrauen. Doch es wird suggeriert, dass Deutschland alles im Griff habe und der Ausblick auf "die Aufgaben der Zukunft" lassen schlimmes erwarten.

Auch in der monatlichen Asylstatistik zeigt der Trend nach unten. Im Dezember wurden 13.082 ankommende Flüchtlinge registriert, nach gut 16.000 im November und mehr als 15.000 im Oktober. Die beiden größten Gruppen von Aslysuchenden blieben Syrer und Iraker.

Aus Deutschland abgeschoben wurden im vergangenen Jahr rund 26.000 Menschen - etwa 2000 weniger als 2016. Dennoch sei das ein "beachtliches Ergebnis", sagte de Maizière. Man wundert sich, dass der Mann sich nicht selbst auf die Schulter klopft. Der Rückgang sei darauf zurückzuführen, dass die Rückführungen in die Westbalkanstaaten weitestgehend abgeschlossen worden seien. Abschiebungen in andere Länder gestalteten sich als schwierig, sagte der CDU-Politiker.

Abschiebungen in die nordafrikanischen Länder Tunesien, Algerien und Marokko, die in der Vergangenheit als besonders schwierig galten, hätten sich erhöht. Allein nach Algerien wurden 2017 de Maizière zufolge 450 Menschen zurückgebracht. 2015 waren es nur 57.

Die Folge ist, dass die Einwohnerzahl der Bundesrepublik wächst: Ende 2016 lag sie bei 82,5 Millionen Menschen. Vor allem die Zuwanderung ist im fünften Jahr in Folge der Grund für einen Bevölkerungszuwachs.

Beim Zensus 2011 war noch mancher überrascht gewesen, dass die Bundesrepublik "nur" noch 80,2 Millionen Einwohner zählte - doch das hat sich in den darauffolgenden Jahren deutlich gewandelt. Der Staat weiß immer noch nicht, was hier passiert, wer hier lebt. Wie das Statistische Bundesamt bekannt gab, lebten im Jahr 2016 insgesamt 82,5 Millionen Menschen in Deutschland - 346.000 mehr als im Jahr zuvor. Der Bevölkerungsanstieg setzt sich damit zum fünften Mal in Folge fort.

11,2 Prozent der Einwohner mit ausländischem Pass

Als Hauptursache sehen die Statistiker die Zuwanderung an, die das Geburtendefizit deutlich aufwiegt: 2016 überstieg die Zahl der Sterbefälle die Geburten um 118.000, zugleich wanderten 498.000 Menschen nach Deutschland ein. Von den 82,5 Millionen registrierten Einwohnern besaßen 73,3 Millionen die deutsche Staatsbürgerschaft, der Anteil der Menschen mit ausländischem Pass stieg im Vergleich mit 2015 auf 11,2 Prozent.

Doch auch die gestiegene Geburtenrate spielt hier eine Rolle: Im Jahr 2015 waren in Deutschland so viele Kinder zur Welt gekommen wie seit 1982 nicht mehr.

Statistiker rechnen mit weiterem Bevölkerungsanstieg 2017

Im Jahr 2017 dürfte die Entwicklung nach Ansicht der Forscher ähnlich ausgefallen sein: Das Bundesamt rechnet mit einem weiteren Bevölkerungsanstieg auf 82,8 Millionen Menschen zum Jahresende. Ob man für diese Erkenntnis studiert haben muss, darf bezweifelt werden.

Keine Ende der Flüchtlingsproblematik in Sicht...

von Thomas Heck...

Man weiß gar nicht mehr, wo man anfangen soll. Weil so viel quer läuft in diesem Land, weil die Dummheit der Regierenden das Land lähmt und einen Kurs fährt, der sehenden Auges in die Katastrophe führen wird. Sammeln wir doch mal den Status Quo.

Die letzten drei Jahre waren geprägt von einem beispiellosen Flüchtlingsansturm, ausgelöst von einer Kanzlerin Merkel, die klar und deutlich in die Welt hinaus kommuniziert hatte: Kommt nach Deutschland. Dazu wurde die Verfassung gebeugt, um es diplomatisch zu formulieren, weil die Verfassung ganz klar aussagt, dass Asyl nur begehren kann, der nicht aus einem sicheren Herkunftsland kommt. Unter Verfassungsbruch, unter Nichtbeachtung der Abkommen von Schengen und Dublin begann die Flutung mit illegalen Migranten. Staatlich unterstützt, politisch gewünscht, entgegen jedweder Vernunft.

Und so kam es, dass an deutschen Grenzen bis heute nicht hinreichend kontrolliert und da wo Kontrolle stattfindet, keiner abgewiesen wird, illegale Migranten auch ohne Reisepass einreisen können, wohlwissend, dass sie nicht mehr abgeschoben werden können, wenn die Herkunft nicht nachweisbar ist. Was auch noch den Vorteil hat, das eigene Alter selbst bestimmen zu können, sich zunächst jünger zu machen, um als Minderjähriger Vorteile bis hin zum Bleiberecht zu genießen, um dann im Alter mit der Wahrheit zu kommen, um schneller in die Altersrente zu gelangen, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Deutschland macht es möglich.

Erste Versuche, eine Legitimierung des Verfassungsbruchs herbeizuführen, indem die Mär aufgebaut würde, hier kämen dringend benötigte Fachkräfte, scheiterten schon im Ansatz krachend, als man zu verheimlichen war, dass diese Fachkräfte zunächst deutsch lernen mussten, um dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen zu können, was sehr schwierig ist, wenn der Asylbewerber schon zu Hause mit seiner Muttersprache Analphabet war.

Das ganze Procedere wurde und wird von einer medialen Dauerberieselung begleitet, in der der Staatsfunk, willige Journalisten, alle etablierten Parteien, Gewerkschaften und Kirchen in einer seltenen Melange die gewünschte politische Richtung und die Richtigkeit des Flüchtlingskurses dem Bürger durch den Fernseher in den celebraren Cortex meißeln. Dabei macht die Propaganda, wie bei den Nazis und in der DDR, auch nicht vor unseren Kindern halt. Garniert mit schönen Bildern, netter Musik und einer Liebesgeschichte, wie auf Kika, wird versucht, dem präpubertären Jungvolk die kulturübergreifende Vergewaltigung als zärtliche Liebesbeziehung zu verkaufen. Politisch korrekte Tatort-Krimis und das endlose Berichten über Einzelflüchtlingsschicksale runden das Bild ab, während uns nach Anschlägen oder zumindest fragwürdigen Vorfällen eine ganze Heerschar von Experten und Psychologen erklären, dass es sich nur um Einzelfälle oder Beziehungstaten handelt.

Wer dagegen versucht Widerstand zu leisten, lebt mitunter gefährlich, bis hin zu körperlichen Angriffen, den Versuchen der Zerstörung der beruflichen und wirtschaftlichen Existenz. Eine Stigmaitisierung und Verunglimpfung als kritische Bürger bis hin zum Nazi soll Kritik am Regierungskurs unterminieren, der Staatsfunk leistet dabei technische Unterstützung und liefert den ideologischen Unterbau.

Polizei und Bundeswehr sind mit hoher Präzision durch chronische Unterfinanzierung an die Wand gefahren worden, Milliarden wurden in Großbauprojekte in Berlin und Stuttgart unwiderbringlich versenkt, eine unvermindert hohe Staatsverschuldung treibt die Kommunen in den Enge. Nur durch die Niedrigzinspolitik der EU läuft der Laden überhaupt noch, treibt aber die Vermögen der Bürger in den Keller und man wundert sich, dass sich keiner fragt, wie die Party weitergehen soll, wenn die Zinsen wieder ansteigen?

Parallel arbeitete man stringent an einer Möglichkeit, in den Sozialen Medien die Deutungshoheit der Nachrichtengemengelage zu erlangen, um Nachrichten über Messerangriff, Massenvergewaltigungen,  Anschläge, Berichte über den politischen Gegner, ehemalige Verbündete wie Trump, neue Verbündete wie islamistische Mullahs im Iran, besser steuern zu können. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz schaffte man die rechtliche Absicherung staatlicher Zensurmaßnahmen in den Sozialen Medien und bedient sich ironischerweise ehemaliger Stasi-Mitarbeiter, dass man annehmen könnte, Erich Mielke persönlich leite den Abwehrkampf gegen den Kapitaliismus. Nein, werte Genossen, es ist nur Angela Merkel und Heiko Maas.

Die aktuelle geschäftsführende Bundesregierung hat in Sondierungsgesprächen mit nahezu allen Parteien versucht, eine Konstellation zu finden, die diesen Kurs willig fortsetzt und scheitert aktuell am Willen der SPD, der die Destruktion Deutschlands gar nicht schnell genug geht. Just in diese luftleere Machtblase dringt die EU, die ihre Chance wittert, die von Deutschland verursachte Flüchtlingsthematik, die Europa zu zerreißen droht, genau diesem Deutschland in den Rücken zu rammen, in dem das Abkommen von Dublin modifiziert wird. Demnach sollen künftig Asylbewerber nicht mehr da erfasst und der Asylstatus entschieden werden, wo in die EU eingereist wurde, sondern da, wo ggf. bereits familäre Bindungen vorhanden sind, wobei diese Bindungen nicht nachgewiesen werden müssen, allein die Aussage wird geglaubt. Die Folge wäre, dass somit alle Asylbewerber nach Deutschland verbracht werden würden. Das werden sie zwar heute schon, künftig jedoch in Übereinstimmung mit EU-Recht. Und wenn dann künftig die 1,5 Mio. + X illegaler Migranten zur Ankerperson für weitere illegale Migranten werden, dann ist die Familienzusammenführung das geringste unserer Probleme.

In Verbindung mit einer Obegrenzendiskussion, die einzig dazu diente, Seehofers CSU bei den nächsten Landtagswahlen nicht alt aussehen zu lassen, sind nunmehr alle Voraussetzungen geschaffen worden, diese Land auf Dauer einen Millionenschar von illegalen Migranten auszusetzen. Ohne Chance auf Gegenwehr, ohne Chance auf Änderung der Situation aufgrund geänderte politischer Verhältnisse nach Neuwahlen, denn wer rechnet ernsthaft damit, dass eine AfD auch nur in die Nähe einer Regierungsverantwortung kommen könnte.

Insofern ist es absolut egal, was Merkel noch alles veranstaltet. Und wenn es nicht zur Groko kommt, wird es eine Minderheitsregierung richten. Die Angst vor den aktuellen Umfrageergebnissen, die nicht einmal mehr 50% für CDU/CSU und SPD benennen, wird Neuwahlen verhindern. Wir werden uns also warm anziehen müssen. Es wird nämlich immer kälter werden in Deutschland, was nicht unbedingt eine Frage des Wetters ist. Auf die wärmenden Worte einer eiskalten Kanzlerin muss man wohl verzichten, kann man aber auch verzichten. Mich würde nur eins interessieren, Frau Merkel. Warum? Warum tun sie uns das an? Was ist Ihre Motivation? Ich verstehe das nicht mehr.

Sogar Witze löscht Facebook gnadenlos...

von Thomas Heck...

Der zwergenhafte humorlose Zensurminister Heiko Maas hat wieder zugeschlagen. Für Witze wird man gesperrt, so was ist kaum zu glauben, aber Realität in Deutschland.

DAS ist aber jetzt wirklich lustig... KKK... übrigens, beim Klicken auf die Color-Buttons ändert das Kind die Hautfarbe... Wetten?

Nimm das, Heiko, nimm das...

Migranten-Bingo

von Thomas Heck...

Wenn der deutsche Rentner nach einem anstrengenden Arbeitstag vom Pfandflaschensammeln in sein Altersheim zurückkehrt und sich seinem verdienten Feierabend widmen will, kann er sich nicht mal mehr dem allseits beliebten Bingo zuwenden. Denn die Sozialbetriebe Köln (SBK) haben den Spielbetrieb kürzlich untersagt und eingestellt. Der Grund: Nach Einschätzung von Juristen handelt es sich bei den Spieleabenden im Seniorenheim um illegales Glücksspiel. Dabei geht es um Hauptgewinne wie eine Tafel Schokolade. Bevor die Senioren wieder Bingo rufen können, muss jetzt erstmal eine offizielle Glücksspielgenehmigung her. So was geht aber auch nur in einer Stadt, wo tausende Nafris auf der Domplatte ungestraft Jagd auf Frauen machen können. So was geht nur in einem Land, wo hunderttausendfach illegale Migranten unkontrolliert ohne Identität ins Land strömen (Migranten-Bingo), während man dem deutschen Rentner sein Bingo verbietet.

Damit ein Spiel als illegales Glücksspiel eingestuft wird, müssen laut dem Glücksspiel-Staatsvertrag drei Voraussetzungen vorliegen:

• Für den Erwerb einer Gewinnchance muss ein Entgelt verlangt werden, etwa eine Bingo-Karte verkauft werden. Dabei ist es völlig ohne Belang, wie hoch oder gering der Preis ist.
• Es muss vom Zufall abhängen, wer gewinnt. Das eigene Geschick darf keine Rolle spielen.
• Das Spiel muss öffentlich sein.

Jeden Dienstag treffen sich Senioren nachmittags im Festsaal der Riehler Heimstätten zum Bingo-Abend. Eine Karte kostet zwischen 50 Cent und 1,25 Euro. Wer als erstes die richtigen Zahlen hat, erhält den Hauptgewinn – „Bingo!“ Mit dem Erlös finanzieren die SBK die Preise, einen wirtschaftlichen Gewinn verfolge man nicht.

Der Spielbetrieb wurde im Dezember eingestellt

Jetzt kam aber bei einer Rechnungsprüfung heraus, dass auf einer Quittung für Pralinen „Bingo-Preise“ vermerkt war. „Wir wurden darauf hingewiesen, dass es sich bei Bingo um ein verbotenes Glücksspiel handeln könnte“, sagt SBK-Juristin Dr. Anna Margarete Seelentag (43) gegenüber dem Express. „Wir waren völlig überrascht. Ein bisschen schmunzeln mussten wir freilich auch.“

Aber die Warnungen der Rechnungsprüfer wurden ernst genommen, der Spielbetrieb wurde im Dezember eingestellt. Die Juristin beteuert: „Es tut uns leid. Aber ohne Genehmigung darf man das Glücksspiel nicht durchführen. Es ist verboten. Und als Veranstalter macht man sich womöglich strafbar.“

Senioren reden von Kinkerlitzchen

Wie ihre Bingo-Freunde reagierte Ingeborg Kohllöffel (73) mit Kopfschütteln. Sie spielt seit vier Jahren mit und war schon zweimal Bingo-Königin: „Wegen so eines Kinkerlitzchens wurde unser Bingo verboten“, ärgert sie sich. „Der Bingo-Abend fehlt uns sehr. Dabei geht es nicht ums Geld, sondern um die Gemeinsamkeit. Viele haben nur eine kleine Rente und kein Geld für teure Busfahrten und Kinobesuche.“

SBK-Juristin Seelentag verspricht: „Wir werden hoffentlich bald die offizielle Erlaubnis bekommen und können dann wieder gemeinsam Bingo spielen.“

Bis das Problem gelöst ist, können die Senioren ja in eine der tausendfach vorhanden Spielhallen gehen, um statt Bingo mal in Sportwetten zu investieren. Trotz angeblich staatlichen Glücksspielmonopols sind diese nicht totzukriegen.

Das Gefasel von der Obergrenze ist nichts wert...

von Thomas Heck...

Wenn bei den Koalitionssondierungen von Obergenzen fabuliert wird, geschieht dies im Wissen, dass Deutschland in dem Bereich gar nichts mehr zu melden hat. Denn die Geister die Merkel rief, werden wir nicht mehr los. Ein (unbedachtes) Wort der Kanzlerin hat eine Lawine ausgelöst, dessen Ende noch nicht zu sehen ist. 

Die Bundesregierung fürchtet nun, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen in Europa künftig deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Hintergrund sind nach SPIEGEL-Informationen Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will.

Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch "müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen", heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden "zunichtegemacht". 

Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen "faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen" soll: "Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche 'Ankerpersonen' befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig", heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt.

Das Europaparlament hat seine Vorschläge zur Reform der Dublin-Verordnung und anderer EU-Asylbestimmungen im November auf den Weg gebracht. Nun muss der Rat zustimmen.

"Ganz andere Größenordnungen"

Die angedachten Regelungen konterkarieren die Bemühungen der Union, im Rahmen der Koalitionssondierung einen Kompromiss mit der SPD zu finden, um den Familiennachzug zu begrenzen. "Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung", sagt der parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU).

Pikanterweise haben auch Politiker von Union und SPD im Europaparlament den Vorschlägen zugestimmt. Monika Hohlmeier, die für die CSU im Innenausschuss sitzt, erklärt dies damit, dass die umstrittenen Änderungen bei der Dublin-Reform und ähnlich strittige Punkte, wie ein neuer erweiterter Familienbegriff in der sogenannten Qualifikationsrichtlinie, gemeinsam im Paket mit anderen für die Union wichtigen Änderungen verabschiedet worden seien. Dieses ganze Paket habe man am Ende nicht aufhalten wollen. "Wir setzen darauf, dass der Rat vor allem beim Familienbegriff noch Änderungen durchsetzt", sagt Hohlmeier. Die FDP-Europapolitikerin Nadja Hirsch betont, es gehe um eine faire Lastenverteilung in der EU und um eine "humane Lösung" für die Flüchtlinge.

Als Argument für die stärkere Betonung der Familienkomponente wird zudem angeführt, dass Asylbewerber, die bereits Familienangehörige in der EU haben, sich am Ende ohnehin nicht davon abhalten lassen, dorthin zu reisen. Um diese sogenannte Sekundärmigration zu unterbinden, könne man Familien auch gleich zusammenführen. Das sei am Ende effektiver und weniger kostspielig. Zudem bleibe es dabei, dass die Staaten mit EU-Außengrenzen, also vor allem Italien und Griechenland, weiterhin für die Sicherheitschecks der Migranten zuständig seien. Auch offensichtliche Wirtschaftsflüchtlinge dürften nicht weiterreisen.

Deutschland hofft auf den Rat

Führende Innenpolitiker der Union beruhigt das allerdings nicht. Die Folgen der angestrebten Änderungen könnten für Deutschland "nicht hoch genug" eingeschätzt werden, mahnen die Unionspolitiker Stephan Mayer und Stephan Harbarth in einem Brief ihren Parteifreund Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei: "Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenteilung weiter verschärft wird." 

Deutschland setzt nun darauf, dass der Rat die Vorschläge des Parlaments verhindert. Derzeit ist offen, wann die Verhandlungen mit dem Rat beginnen, da auch die EU-Mitgliedstaaten untereinander über eine Reform des Asylrechts völlig uneins sind. Dabei geht es vor allem um die Frage verbindlicher Verteilquoten, um Länder wie Griechenland oder Italien zu entlasten, wenn es erneut zu einem großen Anwachsen der Flüchtlingszahlen kommt. 

Der ständige Vertreter Deutschlands bei der EU, Reinhard Silberberg, machte in einem Kabel an Kanzleramt und Außenministerium bereits Anfang Dezember klar, was für Deutschland auf dem Spiel steht: Vor dem Hintergrund der Parlamentsvorschläge werde "gerade jetzt eine starke Ratsposition benötigt", mahnt er in seinem Drahtbericht.