Mittwoch, 1. November 2017

95 Thesen von... Dunja Hayali

von Thomas Heck...

Wenn man beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen arbeitet, ist man in der Regel a) überbezahlt und b) überbewertet. Zumindest scheint man c) zu viel Zeit zu haben. Anders ist es nicht zu erklären, wenn eine Journalistin die Zeit findet, 95 Thesen zu entwickeln, um diese auf Facebook zu posten.


ZDF-Moderatorin Dunja Hayali nimmt den Reformationstag zum Anlass, „95 neue Thesen“ auf Facebook zu veröffentlichen. Darunter finden sich konkrete politische Forderungen – und spirituelle Lebensratschläge.

Wer sich im Jahr 2017 Gehör verschaffen will, muss seine Thesen nicht mehr des Nachts an die Kirchentür schlagen – wobei ja selbst diese Luther-Legende unter Historikern höchst umstritten ist. Im digitalen Zeitalter gibt es einen einfacheren Weg, seine Meinung kundzutun: die sozialen Netzwerke. Diese nutzte nun auch ZDF-Moderatorin Dunja Hayali für ihre eigenen „95 neuen Thesen“ zum Reformationsjubiläum.

Darunter finden sich Äußerungen zur politischen und gesellschaftlichen Situation in Deutschland, auch konkrete Forderungen sind dabei. Manche der Thesen hören sich dagegen wie Ratschläge für das Erreichen persönlichen Glücks an.

Die erste These lautet: „Die Angst setzt die Grenzen“. „Furcht ist kein guter Ratgeber“, schreibt Hayali darunter. Eine Anspielung auf die Ängste der Deutschen vor Terror, Flüchtlingen und Überfremdung? Das lässt Hayali im Vagen, wird dafür an anderer Stelle sehr konkret: Sie fordert die Einführung des kostenlosen Nahverkehrs, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit und das Recht darauf, selbst den Zeitpunkt seines Todes bestimmen zu dürfen.

Manche Thesen enthalten spirituelle Weisheiten

Auch für den WELT-Korrespondenten Deniz Yücel, der seit Februar in der Türkei im Gefängnis sitzt, hat Hayali eine sehr direkte Forderung parat: „Free Deniz und Mesale“ lautet These 82. „Und alle anderen, an denen nur ein Exempel statuiert werden soll“, schreibt sie darunter.

An anderen Stellen wird es spirituell: „Halte dich selbst aus“ (These acht), „Hör auf dein Herz“ (These zehn) oder „Suche Erfüllung“ (These 88) klingen nach Wandsprüchen in einem Yogastudio oder einer Massagepraxis. Tatsächlich scheint sich Hayali sehr um die psychische Gesundheit ihrer Follower zu sorgen: „Schalte dein Smartphone ab“, rät sie etwa, oder: „Fahr ans Meer.“

Und warum das alles?

Im Vortext zu den Thesen bezieht sich Hayali direkt auf Luther und dessen berühmt gewordene Begründung, er veröffentliche seine Thesen „aus Liebe zur Wahrheit“. Die ZDF-Moderatorin schreibt, mit Luther sei ein neues Zeitalter angebrochen. Auch sie wolle „Thesen für eine bessere Zukunft“ vorstellen.

Zustimmung und Herzen in den Kommentaren

Ist das ein bisschen zu hoch gegriffen? Hayalis Follower scheint das nicht zu stören. Knapp 236.000 Menschen folgen der ZDF-Moderatorin auf Facebook. Nur eine Stunde nach der Veröffentlichung wurde der Post bereits über 360-mal geteilt und 1200-mal gelikt.

In den Kommentaren gibt es viele Herzen und Zustimmung für Hayali. „Ich würde sie alle unterschreiben! Danke dafür, Dunja“, schreibt eine Userin. Eine andere lobt: „Danke, dass Sie das Wichtigste hiermit anregen: Dass die Menschen im Gespräch bleiben.“

Hayali ist für ihre häufigen und oft auch politischen Äußerungen in den sozialen Netzwerken bekannt. So äußerte sie sich etwa vergangene Woche zur Freilassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner aus türkischer Haft. Zuletzt machte sie mit einem Tweet über die Unzuverlässigkeit eines DHL-Paketboten auf sich aufmerksam.

Der häufigste Protagonist von Hayalis Social-Media-Aktivitäten dürfte jedoch nicht einmal von seiner Berühmtheit wissen: Es vergeht kaum eine Woche, in der die Moderatorin nicht ein Foto ihrer Hündin Emma postet.

Doch nun zu Ihren Thesen:

Aus Liebe zur Wahrheit - Meine 95 neuen Thesen.
Was macht unser Leben besser? Vor 500 Jahren – am 31. Oktober 1517 – schlug Martin Luther seine weltberühmten Thesen ans Kirchenportal in Wittenberg. „Aus Liebe zur Wahrheit“. Auch wenn der Thesenanschlag wahrscheinlich so gar nicht stattgefunden hat, mit Luthers mutigem Vorstoß begann eine neue Zeit. Das Mittelalter ging zu Ende. Luther stellte die Vernunft des Menschen ins Zentrum allen Handelns. Vorher herrschte Aberglaube und Angst vor der übermächtigen katholischen Kirche. Nun begann die Neuzeit. Martin Luther brachte ein lange währendes gesellschaftliches System zum Einsturz. 
Was macht unser Leben besser? 500 Jahre später bringe ich meine eigenen 95 Thesen in die Diskussion ein. Thesen für eine bessere Zukunft. Auch diese entstanden „aus Liebe zur Wahrheit“. Meiner Wahrheit.
dh
1. Die Angst setzt die Grenzen.

Wer Angst hat, ist nicht frei. Furcht ist kein guter Ratgeber. 

2. Revanchier dich.

Aus einem Buch von Donald Trump von 2008 (!). "Mein Wegweiser zum Erfolg." Und ich denke, da hat er mal recht. Revanchier dich! Im Guten wie im Schlechten. Man muss sich nicht alles gefallen lassen. (Selbstverständlich ohne Gewalt.)

3. Warte nicht auf bessere Zeiten.

Unsere Zeit ist jetzt! 

4. Die Schulen müssen mehr experimentieren.

Bildung. Bildung. Bildung. Irre wichtiges Thema. Was wir bei den Kindern versäumen, kann ein ganzes Leben lang nicht nachgeholt werden. Wir dürfen kein Kind verlieren! Bildung ist das wichtigste Zukunftsthema. Hier müssen die besten Leute ans Ruder und Geld darf keine Rolle spielen. Aufgeklärte Menschen wenden kaum Gewalt an.

5. It’s the economy, stupid.

Der Rubel muss rollen. Wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, dann funktioniert auch die Gesellschaft nicht mehr. Jedenfalls nicht in modernen Industriestaaten. 

6. Nehmt die Bürger ernst.

Die Leute haben das Gefühl, sie spielen keine Rolle mehr, sind nur noch eine Versicherungsnummer oder sind nur wichtig, wenn es an die Wahlurne geht. Mehr Mitbestimmung und Teilhabe. 

7. Glaube an Erneuerungsenergie.

Veränderungen sind nötig. Ohne Wandel gibt es keinen Fortschritt. Erneuerung ist gut. Aber der schnelle Wandel macht vielen Leuten Angst. Das Tempo ist zu hoch. Aber deshalb den Fortschritt auf null zurückzudrehen und zu den alten Grenzen, zur alten Spießbürgerlichkeit zurückzukehren, kann es auch nicht sein. 

8. Halte dich selbst aus.

Der Weg zur inneren Freiheit. 

9. Weniger Ehe, mehr Familie fördern. 

Familie ist, wo man ungefragt in den Kühlschrank greifen darf. Wo Kinder sind, muss Geld sein. Wo Alleinerziehende sind, muss mehr Unterstützung sein. Solidarität für die, die mehr „Last“ tragen als andere.

10. Hör auf dein Herz.

Entscheidungen aus dem Bauch sind am Ende immer die besseren Entscheidungen. (Nicht immer, aber meistens 😊)

11. Fürchte nicht den Tod. Fürchte das schlechte Leben.

Ständig zu verzichten, weil es gesünder ist oder nach außen besser aussieht, bringt nichts. Was haben wir davon, 2 Jahre länger zu leben, wenn man sich davor 20 Jahre um die schönsten Genüsse gebracht hat. 

12. Tu was du sagst und sage, was du tust.

Sei zuverlässig, sei glaubwürdig – dann geht es allen besser.

13. Die Polizei darf gerne lustig sein.

Die Polizei ist nicht humorlos. Das lese ich vor allem bei Twitter. Und: Die Polizei ist nicht unser Feind. Wir brauchen eine gute Polizei.

14. Berausche dich.

Jeder Mensch braucht Auszeiten, wo der Verstand mal Pause macht und der Rausch Hirn und Körper flutet. Extremsport, Natur pur, Sex, Cocktails, Seriengucken, die Nacht durchtanzen – das macht glücklich (wenn man’s nicht übertreibt.)

15. Hilf, die Digitalcharta durchzusetzen.

Gute Initiative – ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius – das muss man erklären und dafür eintreten, denn das ist das Grundgesetz 2.0!

16. When they go low we go high.

Da hat Michelle Obama einen sehr guten Satz gesagt, den zu befolgen eine große Kunst ist.

17. Hab Geduld.

Wahrheit braucht Zeit. Und Geduld zahlt sich am Ende immer aus.

18. Versuch nicht, jemand anderes zu sein.  

Man reitet sich ins Unglück, wenn man versucht, gegen seine Natur zu leben. Finde heraus, wer du bist und lebe frei. Gut, dass wir in einem Land leben, wo Diskriminierung geächtet ist und diese Freiheit etwas gilt. 

19. Alle Menschen sind gleich(wertig).

Bürger erster und zweiter Klasse. Flüchtling = Vieh? Meine Freiheit endet, wo die Freiheit anderer beginnt. Respekt vor allen Menschen. Wie Meryl Streep schon sagte: „Respektlosigkeit sorgt für weitere Respektlosigkeit.“

20. Der Staat ist für den Bürger da und nicht umgekehrt.

Dieses Gefühl, ständig Bittsteller zu sein und an der Verwaltung zu scheitern, macht Menschen mürbe. Dabei wird jedes Gehalt eines „Staatsdieners“ von den Steuern der Bürger bezahlt. So fühlt sich das aber meistens nicht an.

21. Die Elite sind wir.

Alle, die sich an der Gemeinschaft orientieren und einen nennenswerten Beitrag für andere leisten, sind die Elite. Diejenigen, die in abgeschotteten Kreisen verkehren und andere ausgrenzen, sind es eben gerade nicht. 

22. Kostenloser Nahverkehr für alle.

Es muss doch möglich sein, in Städten Mobilität gratis anzubieten. Ein Umweltbeitrag der Extraklasse. Und eine Erleichterung für alle. 

23. Für das Recht auf selbstbestimmtes Sterben.

Wann es soweit ist, das entscheidet jeder für sich allein. Alles andere ist eine unerträgliche Anmaßung und Grenzübertretung.

24. Die Familie ist die Heimat des Herzens.

Und weil das jeder fühlt und weiß, der schon mal von Trennung oder Tod betroffen war, kann man nur den Kopf darüber schütteln, wie unmenschlich Politik manchmal sein kann. 

25. Sei großzügig.

Dann wird dein Leben reich. Funktioniert wirklich. 

26. Akzeptiere, oder ändere.

Es ist doch wirklich nervig (auch für alle, die da ständig zuhören müssen), immer nur zu klagen und so zu tun, als wäre man dem Leben wehrlos ausgeliefert. 

27. Es gibt kein Ende der „deutschen Schuld“.

Nur wenn wir uns erinnern, können wir auch bessere Menschen sein.

28. Sei ehrlich. Vor allem zu dir selbst.

Ungeheuer schwer. Ich weiß.

29. Kein Plastik bei die Fische.

Die Meere zu vergiften, bedeutet, die Menschheit zu vergiften.

30. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Noch immer keine Selbstverständlichkeit. Shame on you, Germany. Kann ich mich richtig drüber aufregen. Hier geht es nicht um Gleichheit, sondern um Gerechtigkeit! 

31. Reparieren statt Neukaufen.

Nachhaltigkeit fängt im Kleinen an. Das gilt aber auch für Fabrikanten, die Produkte herstellen, die nicht lange halten. 

32. Wandel durch Annäherung.

Egon Bahr hatte recht. Abgrenzung macht aggressiv.

33. Achte die Würde der Alten.

Wie wir mit Alten und Kranken umgehen, wie wir sie stützen, ausstatten und pflegen, das zeigt, wie wir wirklich sind. 

34. Hör mehr David Bowie.

Er hat mehr für unsere innere Gesundheit getan als manche Krankenkasse.

35. Lebe die Freiheit und genieße die Freiheit.

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. Das wusste schon Benjamin Franklin. 

36. Digitaler Wandel: Es läuft nicht mehr wie früher.

Die Veränderungen sind so tiefgreifend und fundamental, dass wir denjenigen helfen müssen, die den Anschluss nicht halten können. Wir müssen alle mitnehmen. Das ist die neue „soziale Spaltung“. 

37. Kauf dir ein Haustier.

Das Leben wird schöner. Und man wird auch richtig allergisch gegen jede Tierquälerei. 

38. Respektiere die Kultur der anderen.

Alles andere ist rassistisch.

39. Heimat ist ein Gefühl.

Und braucht keine Definition. Und gehört nicht irgendwelchen Leuten, die sie für sich allein reklamieren wollen.

40. Räume dein Leben auf.

Von Zeit zu Zeit richtig durchfegen, aussortieren und sich auch mal trennen. Vor allem, wenn man negative Gefühle damit verbindet. Auch von Menschen. Nur Mut.

41. Schein und Sein.

Das sollte man für sich selbst auseinanderhalten können, aber auch bei anderen.

42. Riechen, Schmecken, Mittanzen.

Wer immer nur vor dem Fernseher sitzt und sagt, er kennt die Welt, dem sage ich: gehe auf Reisen! Nichts geht über die unmittelbare Erfahrung.

43. Mit den Schmuddelkindern spielen.

Erkenntnisgewinn entsteht auch, wenn man sich mit denen trifft, die als Tabu gelten. „Mit denen“ reden, mit denen niemand etwas zu tun haben will, kann entlarvend sein. Für beide Seiten. 

44. Nichts muss so sein, nur weil es immer so gewesen ist.

Liebe Kollegen, ich weiß. Es ist fast unmöglich, an den Abläufen etwas zu ändern. Aber manchmal muss es einfach sein. 

45. Sprecht deutsch.

Wir verlangen das zu Recht von allen Zuwanderern, damit sie hier klarkommen. Dann bitte auch von denjenigen, die jung, cool, hip und sonstwie „awesome“ sind und sich hier gerade überhaupt nicht angesprochen fühlen. 

46. Du bist, was du isst.

Ja. Echt. Stimmt. Guckst du. 

47. Lerne deine Nachbarn kennen.

Dafür musst du aber auch ab und an zu Hause sein. 

48. Eine Spende gibt einem ein gutes Gefühl.

Und man hilft damit sogar noch Menschen, die Hilfe nötig haben. 

49. Arsch in der Hose kannst du nicht lernen.

Da muss man schon mal einer spontanen Eingebung folgen und nicht sofort wieder über die Folgen nachdenken. 

50. Ressourcen schonen.

Recycling, Leute. Benutzt wiederverwendbare Sachen. Verschwendet keine Lebensmittel. Habt ein bisschen Ehrfurcht vor den begrenzten Schätzen unserer Erde.

51. Das Volk gehört niemandem.

Und kann deshalb auch nicht zurückgeholt werden.

52. Mehr Mitgefühl.

Der Perspektivwechsel hilft häufig, die Position der anderen Seite nachzuvollziehen. „In den Schuhen des anderen gehen“, sagt man bei mir zu Hause. 

53. Go with the Flow.

Man lebt um einiges entspannter, wenn man sich nicht ständig gegen Entwicklungen stemmt, die man sowieso nicht aufhalten kann. 

54. Für sexuelle Selbstbestimmung.

Niemand schreibt niemand irgendwas vor. Es gibt kein „normal“. Man ist, was man ist und liebt wen man liebt.

55. Engagiere Dich.

Der Staat ist kein Selbstzweck oder eine Theater-Vorstellung. Der Staat sind wir alle. 

56. Schwäne soll man nicht umbringen und braten.

Wenn die Obdachlosen im Tiergarten Hunger haben und sich offenbar nicht anders zu helfen wissen, dann ist Zivilisation Geschichte. 

57. Schönheit liegt im Auge des Betrachters.

Stereotype Schönheitsideale, die schon Kinder in die Spur zwingen, ruinieren das Selbstwertgefühl ganzer Generationen. Wir brauchen andere Vorbilder. 

58. Bürokratie ist Mist.

Nicht immer. Aber immer öfter. Vor allem wenn man es wegen einer einmal beschlossenen Richtlinie nicht schafft, die verhasste Sommerzeit abzuschaffen, obwohl alle das wollen. 

59. Gib Gummi, Deutsche Bahn.

Lahmes Internet, mieser Telefon-Empfang, geänderte Wagenreihung, stinkende Klos, jahrelanges Warten auf die neuen ICEs, Sylt vom Rest der Welt abgehängt ("syltpendler") und eine desaströse Kunden-Information. Man würde es nicht glauben, wenn man es nicht ständig selbst erlebt. No go. 

60. Jeder ist wichtig.

Jeder Mensch verdient, mit seinen Wünschen, Sorgen und Nöten gehört zu werden. Die fehlende Wertschätzung verbittert viel zu viele Bürger. Wir müssen dringend mehr Möglichkeiten zur Teilhabe und Mitbestimmung im täglichen Leben schaffen.

61. Manchmal hängt's am Kaffeebecher.

Aber meistens an uns selbst. Der enorme Verpackungsmüll ist die Pest.

62. Eigentum verpflichtet.

Geld und Gier sollten nicht zusammengehören. Geld und Gemeinwohl schon. 

63. Pressefreiheit ist der Grundpfeiler der Demokratie.

Und die Grundlage meiner Arbeit und der meiner Kolleginnen und Kollegen. 

64. Fahr ans Meer.

Jeder Mensch sollte mindestens einmal im Leben das Meer sehen und spüren, was das mit einem macht.

65. Zeige Respekt.

Nicht alle können so wie du. Nicht alle wollen so wie du. Nicht alle müssen so wie du.

66. Es gibt keine „gute Gewalt“.

In diesem Fall heiligt der Zweck niemals die Mittel. 

67. Im Gespräch bleiben. 

Haben wir doch alle schon erlebt. Wenn man nicht redet, verhärten sich die Positionen. Und nur schreiben, führt oft zu Missverständnissen. (Kleiner Gruß an die digitale Kommunikationswelt.)

68. Radfahrer besser schützen.

Irgendwann sollte es auch dem ignorantesten Kommunalpolitiker klar sein: Wir brauchen mehr und bessere Radwege und eine bessere Verkehrs-Infrastruktur. 

69. Lebensleistung anerkennen.

Es ist demütigend, wenn man sich rechtfertigen muss für das, was man in einem langen Leben erlitten, erduldet oder auch erreicht hat. 

70. Nicht an alles gewöhnen.

An jedem einzelnen Tag kostet der nicht eröffnete Flughafen BER über 1 Millionen Euro. Man sollte sich das auch an jedem einzelnen Tag bewusst machen. 

71. Sieh die Welt als Ganzes.

Alles hängt mit allem zusammen. Wir können uns davon nicht losmachen. Deshalb müssen wir das Kleine auch vor dem großen Hintergrund diskutieren.

72. Treibe Sport.

Ein gesunder Geist, lebt in einem gesunden Körper. Das wussten schon die alten Römer. 

73. Behandele alle so, wie du auch behandelt werden willst.

Warum das so selten funktioniert, gehört zu den größten Mysterien der modernen Zeit.

74. Unterstütze die Energiewende.

Denn was ist die Alternative?

75. Sei gnädig zu dir selbst.

Du musst nicht perfekt sein. 

76. Lass los.

Krampfhaft an Ideen, Menschen, Vorstellungen, Jobs festzuhalten, bringt gar nichts außer Leid und Frust. 

77. Teile.

Gib ab von deinem Glück, deiner Not, deinem Wissen. 

78. Mehr Vernunft, weniger Absurdistan.

Solange Windräder Energie produzieren, die ungenutzt verpufft, weil keine Leitungen anliegen, darf man öffentlich an der Eignung der Verantwortlichen zweifeln.

79. Ehrenamt stärken.

Mehr als 20 Millionen Deutsche engagieren sich uneigennützig für unsere Gesellschaft. Das wird viel zu selten gewürdigt. 

80. Genau hinschauen.

Endlich Ehe für alle. Aber auch steigende Zahlen von Gewaltdelikten gegen Schwule, Lesben und Trans*-Personen. Man darf nicht hinter das Erreichte zurückfallen.

81. Bezahlbare Wohnungen.

Wer kein Heim hat, der kann kein unterstützender Teil der Gesellschaft sein. 

82. Free Deniz und Mesale.

Und alle anderen, an denen nur ein Exempel statuiert werden soll. Niemand darf zur Tagesordnung übergehen, wenn Willkür regiert. Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie. 

83. Flexible Arbeitszeiten.

Gute Konjunktur. Sprudelnde Steuereinnahmen. Jetzt sollten mehr Menschen frei entscheiden dürfen, wie sie arbeiten wollen. Arbeit soll glücklich machen.

84. Den Kirchen zuhören.

Die müssten sich dann allerdings auch deutlich engagierter in die öffentliche Debatte einmischen. 

85. Stelle Forderungen.

Es wird sich nichts ändern, wenn man nicht selbst aktiv wird. Dafür muss man aber wissen, was man will. 

86. Schalte dein Smartphone ab.

Lebensqualität entsteht nur in relaxter Atmosphäre, in der man sich auch mal auf andere Dinge konzentrieren kann. 

87. Entscheide dich. 

Man kann die Dinge lange herauszögern, aber um eine Entscheidung kommt man nicht herum. Auf geht’s! 

88. Suche Erfüllung.

Nur wenn man einen Sinn in seinem Tun sieht, kann man wirklich glücklich sein. 

89. Vorurteile schaffen Fremdenhass.

Aber ohne Vorurteile könnten wir die Welt nicht verstehen. Wir brauchen ein vergleichendes Kategoriensystem. Aber wir dürfen uns nicht über andere erheben. 

90. Du bist verantwortlich auch für das, was du nicht tust.

Verantwortung kann man nicht delegieren. Und die Augen zu schließen, hilft nicht. Im tiefsten Innern weiß man, was zu tun ist. Also dann. 

91. Vergangen ist vergangen.

Man kann im Nachhinein nichts mehr ändern. Das ist auch gut so. Sonst kann man nicht abschließen. 

92. Den „Wert“ immer neu verhandeln.

Was ist Arbeit „wert“? in sozialen Berufen? In Kinderbetreuung und -förderung, in Krankenhäusern, in Pflegeeinrichtungen? Auf jeden Fall mehr als jetzt. 

93. Die Kunst ist frei. 

Geschmacksfragen dürfen keine Rolle spielen. Die Kunst darf weh tun. Sie ist Auseinandersetzung mit philosophischen, gesellschaftlichen und politischen Grundfragen.

94. Vielfalt macht reich.

Unseren kulturellen Reichtum haben wir nur und ausschließlich Menschen zu verdanken. Die übrigens seit Jahrhunderten von überall her zugewandert sind.

95. Liebe ist alles.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Danke, Rosenstolz.

Dunja Hayali, Reformationstag 2017



Israel droht mal wieder mit Selbstverteidigung...

von Thomas Heck...

Nach der Zerstörung eines Terrortunnels, der von Hamas-Terroristen vom Gaza-Streifen auf israelisches Territorium führte, geifert die westliche Presse und malt das Gespenst der Kriegsgefahr an die Wand, die von Israel ausgehe. Kein Wort von der Motivation zum Bau derartiger Tunnel. Denn hier geht es nicht um den Schmuggel von Ägypten nach Gaza, hier geht es um Angriffe auf israelische Zivilisten. Bei dieser Hetze gegen Israel mal wieder ganz vorne dabei: Der Berliner Tagesspiegel...









Nach tödlicher Attacke IsraelSorge vor neuem Krieg im Gazastreifen wächst

Die Zerstörung eines Palästinensertunnels durch die israelische Armee
ist hochbrisant. Die Lage ist so angespannt wie zuletzt 2014.
VON 

Am Ende hatten die israelischen Streitkräfte mehr erreicht, als sie vorhatten: Mindestens sieben Palästinenser starben, als Israel am Montag eine im Bau befindliche Tunnelanlage zerstörte, die von Chan Junis im Gazastreifen nach Israel führte. Unter den Toten befinden sich Medienberichten zufolge ein Kommandeur des Islamischen Dschihad – die zweitgrößte Gruppe in Gaza nach der Hamas –, dessen Stellvertreter sowie Mitglieder der Hamas. Einige von ihnen seien wohl erst durch den Staub und giftige Gase gestorben, bei dem Versuch, verletzte Kameraden aus dem zerstörten Tunnel zu bergen, heißt es.
Amos Harel, Militärkorrespondent der Tageszeitung „Haaretz“, berichtet von einem Briefing für Journalisten am Montagabend, bei dem der Sprecher erklärte, man habe zwar die Tunnel zerstören wollen, es seien dabei aber mehr Menschen als erwartet ums Leben gekommen. In einem Pressebericht schrieb die Armee, die Streitkräfte hätten kein Interesse an einer Eskalation der Lage, seien aber auf verschiedene Szenarien vorbereitet.

Islamischer Dschihad kündigt Vergeltung an

Bisher reagierten die Terroristen in Gaza nur verbal, dafür aber scharf auf die tödliche Aktion der Armee: Von einem „Massaker“ sprach der Islamische Dschihad. Die Gruppe rief zur Mobilisierung auf und warnte, man würde den Angriff vergelten. Wie, ließ sie offen, doch die Ereignisse von Montag haben die Spannungen in und um den Gazastreifen so hoch steigen lassen wie schon seit dem letzten Krieg 2014 nicht mehr. Medien berichten, Israel habe das Raketenabwehrsystem „Eiserne Kuppel“ an der Grenze zum Gazastreifen aufgebaut.
„Das alles geschieht in einer brisanten Situation“, sagt der Militärexperte Amos Harel. Auf der einen Seite steckt die Hamas im Gazastreifen mitten im Versöhnungsprozess mit der bislang verfeindeten Fatah. Auf der anderen Seite konkurriert die Hamas seit Längerem mit salafistischen Gruppen – muss sich also als führungsstarke Kraft beweisen. „Ich denke, wir haben das Ende noch nicht gesehen, es gab noch keine direkte Reaktion. In den nächsten Tagen, wenn sich der erste Staub gelegt hat, wird sich zeigen, zu was das noch führen wird“, sagt Harel.

Versöhnungsgespräche am wichtigsten für Palästinenser

Großes Interesse an einem Vergeltungsschlag, der möglicherweise weitere Reaktionen aus Israel nach sich zieht, können die Palästinenser in Gaza kaum haben. „Die Versöhnungsgespräche sind die Nummer eins auf der Agenda der Palästinenser“, analysiert Harel. So soll am heutigen Mittwoch als erster Schritt die Grenzkontrolle in Gaza an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben werden. Außerdem soll dann auch der Rafah-Grenzübergang zu Ägypten wieder regelmäßig geöffnet werden.
„Das ist wohl der Hauptgrund, warum es vom Islamischen Dschihad und der Hamas noch keine gewalttätige Reaktionen gab“, vermutet Harel. Es werde eventuell eine Art Vergeltung folgen, aber Raketen auf die Küstenstädte Ashdod, Aschkelon oder andere Grenzorte am Gazastreifen hält er für wenig wahrscheinlich.

Streit unter israelischen Ministern

In Israel hat der Einsatz heftige Reaktionen ausgelöst. Denn die Erklärung der Armee, die Tötung der Terroristen sei nicht geplant gewesen, fassten manche als Entschuldigung auf. So schrieb Bildungsminister Naftali Bennett von der nationalreligiösen Partei „Jüdisches Heim“ auf Twitter: „Wir dürfen uns nicht dafür entschuldigen, dass wir erfolgreich Terroristen beseitigt haben.“ Das Ziel der Armee sei es, den Feind zu besiegen, und das müsse weiterhin geschehen. Diese Kritik an der Armee wollte wiederum Verteidigungsminister Avigdor Liebermann („Unser Haus Israel“) nicht auf sich sitzen lassen und sagte, Bennett gefährde mit seinen Kommentaren die Sicherheit des Landes.
Was auch immer die Armee ursprünglich geplant hatte: Der Einsatz zeigt, dass Israel bei der Entdeckung von Tunneln erfolgreich ist. In den vergangenen Monaten wurde immer wieder von einer unterirdischen High-Tech-Mauer berichtet, die die Armee ober- und unterhalb der Erde entlang der Grenze zum Gazastreifen installiert. Diese soll den Bau von Tunneln melden und dabei helfen, bereits fertiggestellte zu zerstören. Zwar ging die Armee nicht näher darauf ein, wie die Tunnel entdeckt oder zerstört wurden. Sie verriet nur so viel: Die Operation habe aufgrund „fortschrittlicher Technologien“ erfolgreich durchgeführt werden können.

Merkel huldigt nach 500 Jahren dem Antisemiten Luther

von Thomas Heck...

Bei den Feierlichkeiten zum 500. Jahrestag der Reformation würdigte Bundeskanzlerin Merkel die Bedeutung der Reformation für die Moderne. Meinet Sie etwa Luthers Antisemitismus? Sie betonte die Religionsfreiheit und forderte mehr Toleranz. Die Kirchen riefen zu Mut und Veränderungsbereitschaft auf. 




Zur Feier des 500. Reformationsjubiläums hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Wert der Religionsfreiheit für eine moderne und offene Gesellschaft betont. Überall dort, wo die Religionsfreiheit bedroht sei, nehme auch die Gesellschaft Schaden, sagte Merkel beim staatlichen Festakt in Wittenberg. Inwiefern die Religionsfreiheit Schaden nimmt, wenn der Islam weiter erstarken wird, scheint sie nicht zu interessieren.



Zugleich unterstrich sie die Bedeutung von Meinungsvielfalt und Toleranz in Europa. Toleranz sei "die Seele Europas" und "das Grundprinzip jeder offenen Gesellschaft". Die Kanzlerin würdigte die Bedeutung der Reformation, die Martin Luther mit der Veröffentlichung seiner Thesen anstieß. Luther habe einen Stein ins Rollen gebracht, "der sich nicht mehr aufhalten ließ und die Welt für immer veränderte". Die Reformation sei eine treibende Kraft zur Entwicklung des Kontinents gewesen.

Aber wer war Martin Luther, dem Merkel, Käßmann und Konsorten bis heute die Stange halten und dem sogar ein weiterer Feiertag gewidmet werden soll? Es kann ja nur der Motivation geschuldet sein, dem Islam ebenfalls einen Feiertag zuzubilligen. Ansonsten wäre es eine sinnlose Diskussion.


Martin Luthers späte „Judenschriften“ sind heute nicht mehr so unbekannt, wie sie lange Zeit waren – und das Entsetzen über den scharf antijüdischen Ton des Reformators ist allenthalben groß. Heinrich Bedford-Strohm, Ratsvorsitzender der EKD, bekannte wiederholt in Interviews, er schäme sich angesichts solcher Texte des maßgeblichen Begründers der evangelischen Kirchen in Deutschland.

War Martin Luther ein Antisemit? Und was würde das bedeuten für die lutherischen Kirchen als öffentlich-rechtliche Institutionen; für die vielen Kirchen, die nach ihm benannt sind; für eine Stadt, die mit Stolz den Namen „Lutherstadt Wittenberg“ führt; für die vielen Schulen und Straßen, die seinen Namen tragen? Oder war er womöglich doch nicht Antisemit, sondern „nur“ ein christlich-theologisch motivierter Antijudaist?

In der Kirchengeschichtsschreibung ist das lange Zeit so gesehen worden: Gewiss, so wird dort zumeist eingeräumt, Luthers „Judenschriften“ seien schlimm, aber es handele sich doch nicht um veritablen Antisemitismus, sondern „nur“ um theologisch begründeten, wenn auch scharfen Antijudaismus. Oft wird noch hinzugefügt: aber in seiner Jugend habe er judenfreundlich geschrieben, zudem sei er alt gewesen, habe unter körperlichen Gebrechen und Depression gelitten und sei nach langen Bemühungen enttäuscht über die verstockte Unbelehrbarkeit seiner jüdischen Zeitgenossen gewesen.
Er sei "nur" antijudaistisch gewesen, lautet die offizielle Meinung der Kirche

Margot Käßmann, von der EKD als Reformations- und Lutherbotschafterin für das Gedenkjahr 2017 beauftragt, ist um ihren Job nicht immer zu beneiden, besonders wenn es um das Thema „Luther und die Juden“ geht. Soweit erkennbar, hält die Lutherbotschafterin (wie der Ratsvorsitzende Bedford-Strohm) daran fest, Luther sei in seinen schlimmen Auslassungen über die Juden „nur“ antijudaistisch gewesen, und damit eben nicht antisemitisch.

Man kann das verstehen: Wie soll heute, nach Hitler und Holocaust, Werbung für eine Person gemacht werden, die – neben allen unstrittigen Leistungen und Verdiensten – auch Antisemit war? Auf ihrer Synode in Bremen (November 2015) verabschiedete die EKD eine Kundgebung „Martin Luther und die Juden – Notwendige Erinnerung zum Reformationsjubiläum“. Die Reformatoren, so heißt es dort, stünden in einer Tradition judenfeindlicher Denkmuster, deren Wurzeln bis in die Anfänge der Kirche zurückreichten. Hinsichtlich Luthers Äußerungen ist von „Judenhass“, „Ressentiments“ oder „Schmähungen gegen Juden“ die Rede – das Wort Antisemitismus wird auch hier sorgsam vermieden. Dem unterliegt an dieser Stelle wie andernorts die Auffassung, Antisemitismus liege nur dann vor, wenn es sich um Rassenantisemitismus handele. Diesen habe es erst seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts gegeben. Schon deshalb, so meint man, könne es sich bei Luther nicht um Antisemitismus gehandelt haben.

Luther ging es um die Vertreibung der Juden

Der Göttinger Kirchenhistoriker Thomas Kaufmann, als Experte der Reformationszeit über jeden Zweifel erhaben, kommt in seiner Studie „Luthers Juden“ (2014) zu dem Ergebnis, Luthers Judenhass habe Motive eingeschlossen, die über den traditionellen christlichen Antijudaismus hinausgingen. Neben dem bei Luther zentralen theologischen Antijudaismus schreibt Kaufmann dem Reformator auch „vormodernen Antisemitismus zu. Berüchtigt sind Luthers judenpolitische Empfehlungen an Obrigkeiten und Pfarrherren des 16. Jahrhunderts, die er als Maßnahmen einer „scharffen barmherzigkeit“ bezeichnete: Zerstörung der Synagogen, Wohnhäuser und Schriften, Konfiskation von Geld und Besitz, Arbeitszwang, Verbot jüdischer Gottesdienste, als Ultima Ratio Vertreibung der jüdischen Gemeinden aus Stadt und Land. Der Kirchenhistoriker Kaufmann spricht im Zusammenhang mit Luthers bösen Schriften von „literarischer ‚Endlösung der Judenfrage’“.

Es ist inzwischen wohlbekannt, dass um 1933 bei evangelischen Theologen ein kräftiger Antisemitismus um sich griff. Hatten sie ihn von Martin Luther? Pfarrer Siegfried Nobiling, der seit 1928 in der Gemeinde „Zum Guten Hirten“ (Berlin-Friedenau) amtierte, bekannte 1932 in einer Stellungnahme zum Nationalsozialismus: „Zusammenfassend kann ich nur aus ehrlichstem Herzen gestehen, dass der Nationalsozialismus für mich Schicksal und Erlebnis war.“

„Die Belange der Rasse“, so führte er aus, „gelten immer nur so weit, als sie dem Volksganzen nützlich sind. Wir sehen im Judentum die geistleibliche Vergiftung unserer Rasse.“

Bereits 1932 schloss sich Nobiling der „Glaubensbewegung Deutsche Christen“ (DC) an. Dort traf er auf zahlreiche gleich gesinnte Kollegen .

Für die Theologengeneration von 1933 lagen die Reformationen des 16. Jahrhunderts und somit auch Luthers Judenbild weit zurück. Es waren zuallererst andere, unmittelbar erlebte und selbst erfahrene Anstöße, die ihnen näher lagen und ihre Einstellungen gegenüber Juden bestimmten. Vorrangig für antijüdische Prägungen dieser Generation waren beispielsweise der Historiker Heinrich von Treitschke, der Berliner Hofprediger Adolf Stoecker, der einflussreiche Theologieprofessor Reinhold Seeberg, sodann der antisemitische christliche Verband der Vereine Deutscher Studenten (VVDSt), ferner die ungeliebte Weimarer Demokratie, die als „Gottlosenrepublik“ geschmäht wurde.

In der NS-Zeit gab es ein bemerkenswertes Luther-Revival

Zur religiösen Aufbruchstimmung von 1933, geprägt von den antisemitischen DC, gehörte auch ein bemerkenswertes Luther-Revival: Der Reformator als deutscher Nationalheros, als Urbild des kerndeutschen Mannes und Kämpfers. Nicht selten wurden historische Traditionslinien von Luther zu Hitler gezogen, von Protestanten selbst und mit Stolz. In der Adventsgemeinde (Prenzlauer Berg) sprach DC-Glaubensgenosse Haertel am 12. Dezember 1933 über „Luther und die Juden“. Es müsse Aufgabe der DC sein, Luthers klare Stellung in der „Judenfrage“, die Hitler von neuem gelehrt habe, in der Kirche wieder voll zur Geltung zu bringen.

In der Spandauer Lutherkirchengemeinde beschloss der Gemeindekirchenrat im September 1935, parallel zur Verabschiedung der „Nürnberger Gesetze“, die sofortige kostenlose Verteilung von eintausend Stück „Luther und die Juden“ sowie die Beschaffung von Aushängekästen für Streichers Hetzblatt „Der Stürmer“. Johannes Schleuning, Superintendent im Berliner Osten, verwies im März 1937 in einem Artikel „Judentum und Christentum“ besonders auf Martin Luther und Adolf Stoecker als christliche Vorkämpfer gegen das Judentum. Er pries dabei die jüngste Sondernummer des „Stürmers“ zur „Judenfrage“ und betonte im Anschluss daran, Christus sei ein „Arier“ gewesen, ein nordischer Held, so wie ihn Houston Stewart Chamberlain geschildert habe.

Im Unterschied zu den „Nürnberger Gesetzen“, die in der DC-Publizistik weithin Zustimmung fanden, herrschte im gesamten protestantischen Milieu nach den Pogromen von 1938 eher Schweigen vor. Explizite Zustimmung zu den Exzessen war selten, aber auch das kam vor. Der Stuttgarter DC-Theologe Immanuel Schairer schrieb am 20. November 1938 einen beifälligen Kommentar zu den Ereignissen und berief sich dabei ausdrücklich auf Luthers „Von den Juden und ihren Lügen“. Der Thüringer Landesbischof Martin Sasse ließ unmittelbar nach den Pogromen eine Schrift mit Auszügen aus Luthers Judenschrift drucken und an die Thüringer Pfarrerschaft verschicken. Der kräftige protestantische Antisemitismus der Hitlerzeit speiste sich aus vielen Quellen, nicht allein aus religiösen oder theologischen, und vorwiegend aus solchen, die den Protagonisten historisch und biografisch näher lagen als Luthers „Judenschriften“. Es bedurfte ihrer also einerseits überhaupt nicht, um die massiven antisemitischen Bekenntnisse in den Kirchen der Hitlerzeit hervorzubringen. Überall dort jedoch, wo Luthers „Judenschriften“ seit 1933 ausgegraben und publizistisch Verbreitung fanden, bekräftigten sie den ohnehin schon vorhandenen protestantischen Antisemitismus und verliehen ihm zusätzliche Legitimationen.

Schon vor 1933 mussten Luthers "Judenschriften" als schlimme Entgleisung gelten

Bereits vor dem Jahr 1933 mussten Luthers „Judenschriften“ in den Augen unvoreingenommener Leser als schlimme Entgleisungen gelten. Nach Hitler und Holocaust stehen diese Schriften in einem veränderten historischen Kontext, der dieselben Texte noch einmal in ein verändertes Licht stellt und Luthers verbale Entgleisungen gravierender macht.

Das aktuelle Gedenkjahr 2017 ist das erste Luther- und Reformationsgedenken überhaupt, das die Existenz und Brisanz der „Judenschriften“ einer breiteren Öffentlichkeit bewusst gemacht hat. Das ist im Sinne historischer Aufklärung zu begrüßen. Für die evangelischen Kirchen von heute macht es allerdings den Umgang mit diesem problematischen Erbe nicht leichter. Auf Dauer werden die angestrengt euphemistischen Bewertungen wie „Antijudaismus“ oder die verharmlosende Metaphorik von den bedauerlichen „Schattenseiten“ des großen Theologen nicht hinreichen. Auch fragt man sich, was es mit der im Gedenkjahr 2017 viel beschworenen protestantischen „Lerngeschichte“ auf sich hatte, wenn man die kirchliche Performance (nach immerhin 400 Jahren Lernzeit) während des „Dritten Reiches“ betrachtet.

Der Konfessionsbegründer Luther soll besorgten kirchlichen Zeitgenossen nicht genommen werden. Der Reformator hat seine historische Bedeutung und wird sie auch in Zukunft behalten. Und doch wird sich das aktuelle Lutherbild weiter wandeln müssen. Sein Denkmal wird kleiner werden, während das mit seinem Antisemitismus verbundene Luther-Dilemma wachsen wird.

Migranten in der Polizei. Sicher kein Erfolgsmodell...

von Thomas Heck...

Ab und an dringt in schöner Regelmäßigkeit Forderung nach einer Migrantenquote in der Polizei in die Öffentlichkeit. Eine gefährliche Entwicklung, zumal die normale Integration vieler Türken und Araber bis heute nicht mal im Ansatz vollzogen ist. Doch das hat man davon, wenn man die deutsche Staatsangehörigkeit, die Voraussetzung für eine Anstellung im Polizeivollzugsdienst, nach dem Gießkannenprinzip verteilt. 

Ich kann mich noch gut an einen Vorfall beim Berliner Staatsschutz erinnern, wo es um eine Strafanzeige gegen einen Facebook-Nutzer ging, der mich im Netz antisemitisch beschimpfte und bedrohte. Die Anzeigenaufnahme erfolgt durch einen türkischstämmigen Beamten, der mich als erstes fragte, ob ich Jude sei... Vertrauen in die Polizei habe ich seitdem nicht mehr. Umso bedenklicher sind Berichte aus der Berliner Polizei über die Polizeinachwuchs, der schlimmes erahnen lässt. Im Zusammenhang mit der täglichen Migratengewalt auf Deutschlands Straßen, den Messerstechereien, den Vergewaltigungen und den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gehen wir unsicheren Zeiten entgegen...



Eine anonyme Wortmeldung sorgt für Aufregung in der Berliner Polizei. Angeblich gibt es Hass und Gewalt in einer von vielen Migranten besuchten Klasse der Berliner Polizeischule. Der Mann, von dem die Aufnahme stammt, bezeichnet sich als Ausbilder an der Akademie.

In Berliner Polizeikreisen sorgt eine Audio-Datei für Aufregung, in der ein anonym bleibender Mann unhaltbare Zustände an der Berliner Polizei-Akademie im Bezirk Spandau beklagt. Die Aufnahme liegt der WELT vor. Ob die Aufzeichnung echt ist oder eine Fälschung, ist vorerst unklar.

Der Mann, der sich als Ausbilder an der Akademie bezeichnet, klagt über Hass, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse, in der viele Polizeischüler mit Migrationshintergrund säßen: „Ich hab Unterricht gehalten an der Polizeischule. Ich hab noch nie so was erlebt, der Klassenraum sah aus wie Sau, die Hälfte Araber und Türken, frech wie Sau. Dumm. Konnten sich nicht artikulieren.“

Deutschen Kollegen seien von Schülern „Schläge angedroht“ worden. Er habe „wirklich Angst vor denen“. Die Klage des – wirklichen oder vermeintlichen – Ausbilders gipfelt in dem Fazit: „Das wird ‘ne Zwei-Klassen-Polizei, die korrupt nur sein wird.“ Und: „Das sind keine Kollegen, das ist der Feind. Das ist der Feind in unseren Reihen.“ 

Die Berliner Polizeiführung bestätigte den Vorgang der WELT. Sie lässt ihn derzeit prüfen. Polizeipräsident Klaus Kandt sagte auf Anfrage, die anonyme Voice-Mail sei ihm in der vergangenen Woche vertraulich von einem Mitarbeiter übermittelt worden. „Der Leiter der Polizeischule wurde daraufhin gebeten, den Sachverhalt und die Situation in der Klasse aufzuklären. Ohne das Ergebnis vorwegzunehmen, ist es nach meiner festen Überzeugung Aufgabe der Polizeiakademie, die Auszubildenden so zu sozialisieren, dass sie diszipliniert, höflich und wertschätzend miteinander umgehen, genauso wie mit Vorgesetzten und den Menschen der Stadt.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilte mit, man wisse um die Probleme, könne aber ohne konkrete Hinweise nichts unternehmen. „Wir kennen diese Audiodatei und betrachten sie mit Sorge, weil es nicht die erste Äußerung über die Akademie ist, die in diese Kerbe schlägt“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. „Unser Problem ist, dass sich bei uns noch niemand gemeldet hat.“ Es habe sich aber trotz mehrfacher Gesprächsangebote noch niemand gemeldet, der derart extreme Zustände selbst erlebt habe. „Das ist nichts Handfestes, sondern immer nur vom Hörensagen“, so Jendro gegenüber dpa. Auffällig sei jedoch, dass sich die Beschuldigungen immer gegen Menschen mit Migrationshintergrund richteten. Zudem seien von den verschiedenen Polizeibehörden in Berlin noch nie etwas Vergleichbares geäußert worden. In einem Fall habe sich auch klar herausgestellt, dass die Vorwürfe nicht stimmen konnten. Jendro forderte diejenigen auf, die etwas wissen, sich zu melden.


Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der Berliner FDP, rügte eine Absenkung der Personalstandards bei Berlins Polizei: „Die völlige Ideenlosigkeit“ der für Personal zuständigen Vize-Polizeipräsidentin bei der Nachwuchsgewinnung zeige erste Ergebnisse. Ziel müsse es sein, „die besten eines Jahrgangs zur Polizei zu holen und nicht zu nehmen, wen man bekommt. Sprachliche und kulturelle Zusatzqualifikationen sind wunderbar, aber eben als Zusatz zu den Mindestanforderungen an Sprachkompetenz und Umgangsformen. Wer die nicht hat, gehört nicht zur Berliner Polizei.“

Dienstag, 31. Oktober 2017

Weihnachten rückt näher... so wie die Einschläge näher kommen...

von Thomas Heck...

Wegen mutmaßlicher Anschlagspläne haben Spezialkräfte der Bundespolizei in Schwerin einen 19-jährigen Syrer festgenommen. Yamen A. sei „dringend verdächtig”, einen „islamistisch motivierten Anschlag mit hochexplosivem Sprengstoff in Deutschland geplant und bereits konkret vorbereitet zu haben”, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstag mit. Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gebe es aber bislang nicht. Ein weiterer Hinweis, dass die Bundesanwaltschaft bis heute nicht begriffen hat, wie der IS funktioniert. Die Pläne des 19-Jährigen für einen islamistischen Anschlag seien bereits "konkret" gewesen, so die Polizei. Sein Ziel: So viele Menschen töten wie nur möglich. Business as usual im Merkel-Deutschland des Jahres 2017...


Durchsuchungen in drei Wohnungen

Die Festnahme ist offenbar langfristig geplant worden. Bei dem Anti-Terror-Einsatz am Dienstagmorgen um 6.00 Uhr seien zeitgleich drei Wohnungen in einer Plattenbau-Siedlung im Schweriner Stadtteil Neu Zippendorf durchsucht worden, wie ein Polizeisprecher in Schwerin sagte. Demnach befanden sich die Wohnungen in unmittelbarer Nähe zueinander.

Es waren Einsatzkräfte des Bundeskriminalamts (BKA), Landeskriminalamts (LKA) sowie die Schweriner Landespolizei an den Durchsuchungen beteiligt. In den drei Wohnungen hielten sich nach Angaben des Polizeisprechers mehrere Personen auf. Weitere Menschen seien aber nicht festgenommen worden. Es bestehe keine akute Bedrohung für die Bevölkerung, betonte der Sprecher. Parallel hat es auch in Hamburg Wohnungsdurchsuchungen gegeben. Der BKA-Einsatz sei ebenso wie in Schwerin um 6 Uhr morgens erfolgt.

Chemikalien eingekauft

Die Bundesanwaltschaft erklärte, Yamen A. habe nach den bisherigen Erkenntnissen „spätestens im Juli 2017” den Entschluss gefasst, in Deutschland einen Sprengsatz zu zünden, „um eine möglichst große Anzahl von Personen zu töten und zu verletzen”. Er habe sich dann Bauteile und Chemikalien zur Herstellung eines Sprengsatzes beschafft. 

„Ob der Beschuldigte bereits ein konkretes Ziel für seinen Sprengstoffanschlag ins Auge gefasst hatte, ist derzeit noch unklar”, erklärte die Behörde. Die Bundesanwaltschaft will am Dienstagnachmittag eine Presseerklärung zum Stand der Ermittlungen abgeben.

Dennoch bleibt ein fader Beigeschmack, muss man sich doch fragen, warum ein Syrer, der "traumatisiert" vor dem Krieg geflohen ist, in Deutschland im Jahre 2017 den einsamen Entschluß fasste, sich zu radikalisieren und die töten zu wollen, die ihm Schutz und Unterstützung gewährt haben?

40-Jähriger in Berlin festgenommen

In Deutschland hat es bereits wiederholt Festnahmen von Verdächtigen gegeben, die aus islamistischen Motiven einen Anschlag vorbereitet haben sollen. So zuletzt am Mittwoch vergangener Woche in Berlin ein 40-Jähriger, den die Ermittlungsbehörden der Islamistenszene zurechnen. Im Juli 2016 sprengte sich im bayerischen Ansbach ein 27-Jähriger syrischer Flüchtling auf einem Platz vor einem Musikfestival in die Luft, 15 Menschen wurden verletzt.

Montag, 30. Oktober 2017

"Küss de Hand, gnä' Frau..." - Wenn Österreicher in der Türkei morden wollen...

von Thomas Heck...

Immer diese Österreicher. Zwei Österreicher, die schon seit mehreren Jahren in der Türkei leben, stehen unter dem dringenden Tatverdacht einen Anschlag auf ein Einkaufszentrum im Stadtteil Bayrampaşa von Istanbul geplant zu haben.


Wie die Online-Plattform "Hürriyet" berichtet, soll unter den 143 festgenommen "IS-Sympathisanten" auch ein Mann und eine Frau aus Österreich sein. Die Österreicher Mücahit S. und Sezgen P., die schon seit mehreren Jahren in der Türkei leben, stehen unter dem dringenden Tatverdacht einen Anschlag auf ein Einkaufszentrum im Stadtteil Bayrampaşa von Istanbul geplant zu haben.




Ersten Informationen zufolge hatten die beiden bereits in der Tiefgarage der Shopping-Mall ein Fahrzeug und ein Motorrad mit Dutzenden Bomben platziert.

Fahrzeug mit über 60 Bomben

Die Fahrzeuge wurden mit über 60 Bomben präpariert und sollten mittels Fernzündung gesprengt werden. Kurz vor dem geplanten Anschlag dürfte die Polizei den beiden aber auf die Schliche gekommen sein.

Als die Polizei das Paar festnehmen wollte, ergriffen sie sofort die Flucht. Ein Beamter zog daraufhin seine Waffe und schoss einem der beiden Verdächtigen ins Bein. Nach einer kurzen Verfolgung konnten Mücahit S. und Sezgen P. schließlich festgenommen werden. Sie befinden sich mittlerweile in Untersuchungshaft.

Laut der Nachrichtenagentur Anadolu sollte der Anschlag am Sonntag, dem türkischen Feiertag "Tag der Republik", stattfinden. Neben dem Austro-Paar wurden noch zwei weitere Personen verhaftet, die an dem geplanten Attentat ebenfalls beteiligt gewesen sein sollen.

Gewürgt, vergewaltigt, ertränkt

von Thomas Heck...

Verbrechen werden per se nicht widerlicher, wenn sie von Flüchtlingen verübt werden und wer nach einer Vergewaltigung durch einen Flüchtling alle Flüchtlingen unter Generalverdacht steht, ist sowieso ein Idiot. Wer aber derartige Taten verheimlichen will, alles in Bewegung setzt, damit Medien nicht darüber berichten, wer den Opfern die Identität nimmt, wie im Falle der Anschlagsopfer vom Breitscheidplatz oder wer als Medienvertreter aus Rücksicht auf die Political Correctness den Kontext von Nachrichten verfälscht, ist ein Verbrecher, der sich mitschuldig macht.



Der Afghane Hussein K. gibt zu, eine Freiburger Studentin missbraucht und getötet zu haben. Sein Prozess läuft.

Im Gedenken an das Opfer. Hier, am Uferweg der Dreisam, stiess Hussein K. die Studentin Maria L. vom Velo, missbrauchte und tötete sie. 

Von dem eitlen jungen Mann, der sich alle vierzehn Tage eine neue Frisur gönnte und mit schicken Sonnenbrillen auf Facebook posierte, ist nicht mehr viel übrig. Mit strähnigen Haaren, fahlem Teint und einem ausgeleierten Sweatshirt präsentierte sich Hussein K. dem Gericht. Seit Anfang September läuft der Prozess gegen den jungen Afghanen. Nach einer Unterbrechung wurde die Verhandlung letzte Woche wieder aufgenommen.

Hussein K., der 2015 als unbegleiteter, angeblich minderjähriger Flüchtling von Griechenland nach Deutschland gekommen war, hat zugegeben, am 16. Oktober 2016 die 19-jährige Studentin Maria L. getötet zu haben. Die Staatsanwaltschaft strebt eine Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung und Mordes an. Ausserdem beantragt sie Sicherungsverwahrung für den jungen Täter. Wie brutal dieser in der Tatnacht vorgegangen ist, haben die ersten Prozesstage ans Licht gebracht. Hussein K. war nach einem Abend mit Freunden alleine unterwegs. Laut eigenen Angaben sei er stark alkoholisiert und bekifft gewesen. Gegen 3 Uhr nachts befand er sich auf dem Uferweg der Dreisam, als ihm sein späteres Opfer auf einem Fahrrad entgegenkam.

Maria L. war auf dem Rückweg von einer Studentenparty der medizinischen Fachschaft, wo sie bis 2.40 Uhr gefeiert hatte. In dem Moment, als sie an Hussein K. vorbeifuhr, trat dieser gegen ihr Fahrrad, sie stürzte. Damit begannen die letzten Minuten im Leben der jungen Frau. Sie habe losgeschrien, sagte K. vor Gericht aus.

Eigener Schal als Tatwaffe

Da begann er sie zu würgen, zuerst mit den Händen, dann nahm er den Schal seines Opfers zu Hilfe. «Ich war gezwungen, sie mit dem Schal zu erwürgen», sagte er. «Weil meine Hand keine Kraft mehr hatte, aber sie weiter schrie.» K. zog so lange zu, bis Maria L. sich nicht mehr bewegte. Erst zu diesem Zeitpunkt habe er an Vergewaltigung gedacht. «Ich habe gesehen, dass es ein hübsches Mädchen ist. Ich habe überlegt, komm, mach mal mit ihr Sex.»

K. zog Maria L. Hose und Unterhose sowie den Pulli aus. Dann fiel er über sie her. Für Sex sei er zu betrunken gewesen, gibt er später an. Deshalb habe er nach mehreren vergeblichen Vergewaltigungsversuchen sein Opfer mehrfach mit der Hand missbraucht. «Zu mehr war ich nicht mehr imstande.» Er sei davon ausgegangen, dass L. zu diesem Zeitpunkt bereits tot war. Wie Gutachter feststellten, lebte sie jedoch noch und starb erst später durch Ertrinken.

Nach der Sex-Tat zog K. die regungslose Frau ins flache Wasser der Dreisam. Angeblich, um sein Blut, das von einem Velounfall vor der Tat stammte, vom Körper des Opfers abzuwaschen. Anschliessend liess er sie dort liegen. Ohne das Bewusstsein noch einmal zu erlangen, ertrank Maria L. Ihre weitgehend nackte Leiche wurde Stunden später von einer Joggerin entdeckt.

Die Staatsanwaltschaft hegt Zweifel an der Version des Angeklagten. K. ist zwar geständig, versucht aber alles, um vom Gericht milde beurteilt zu werden. So betont er immer wieder, wie betrunken und high er nach dem Konsum von Wodka, Bier und Joints gewesen sei. Mit Freunden habe er zuerst zwei Flaschen Wodka geleert. Danach trennte er sich von den beiden, versuchte offenbar in einer Schwulenbar vergeblich, Geld für einen Blowjob zu bekommen und besorgte sich dann in einem Dönerlokal Bier, das er alleine getrunken haben will. Zeugen, unter anderem aus der Bar, sagten jedoch aus, K. habe auf sie einen klaren, nicht berauschten Eindruck gemacht.

Der Tathergang spielte sich laut den Strafverfolgern ausserdem noch brutaler ab, als K. dies schilderte. Den 150 Prozesszuschauern, die einen Platz im Gerichtsgebäude ergattern konnten, stockte der Atem, als ein Ermittler in den Zeugenstand trat und die Szene beschrieb. Die Leiche von Maria L. wies nicht nur Verletzungen an der Vagina auf, sondern auch im Bereich des Afters und des Enddarms. Ausserdem hat K. die Studentin offenbar mehrfach heftig gebissen. Entsprechende Wunden fanden die Ermittler an ihrer Vagina, der Brust und am Bauch. Es sind Details, zu denen sich Hussein K. nicht äussern möchte.

In Schweigen hüllt er sich auch, was andere Frauen angeht, die er vor der Tat belästigt haben soll. Zum einen ist dies eine Besucherin der Gay-Bar, in der er sich kurz aufhielt. Zum anderen zwei Frauen in der Strassenbahn der Linie 1, mit der K. später zur Dreisam fuhr. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie der Afghane sich zuerst zu einer Frau setzt und sie unverhohlen anstarrt. Nach 40 Sekunden wechselt die 39-Jährige den Sitzplatz. Auf einem zweiten Video sieht man Hussein K., wie er eine weitere Passagierin anstarrt. Gegenüber einem Mithäftling nannte er diese später eine «Chinesin», die er «ficken» wollte. Die Südkoreanerin stieg an der Endhaltestelle, an der auch K. ausstieg, in ein Taxi. So entkam sie dem Täter.

Aktuell werden weitere Zeugen vernommen. Unter ihnen sind zwei weitere junge Männer, die sich als Flüchtlinge in Deutschland aufhalten. Einer von ihnen war am Tatabend mit Hussein K. zusammen und stützt dessen Aussage, sie hätten viel Wodka getrunken. K. allein habe mindestens eine Flasche intus gehabt und mehrere Joints geraucht. Auch in den Wochen zuvor habe K. täglich Alkohol und Marihuana konsumiert. Er habe sehr viel trinken können, ohne dass er betrunken gewirkt habe, sagte ein Zeuge.

Etwas, von dem die Pflegeeltern des angeblich minderjährigen Täters nichts gemerkt haben wollen. Beide wurden vom Gericht befragt und beschrieben K. als fröhlichen jungen Mann, der viel mit Freunden unternahm und grossen Wert auf sein Äusseres legte. K. habe zudem viele Vorstellungen gehabt, was er mit seiner Zukunft anfangen wollte. Ob Tischler, Gärtner, Flugbegleiter oder Kioskbesitzer – Ideen hatte er genug. Einen engen Kontakt zum Ehepaar, das ihn aufgenommen hatte, beide mit afghanischen Wurzeln, hatte K. jedoch nicht. Er wollte weder mit dem Kinderarzt und der Dolmetscherin gemeinsam essen, noch nahm er das Angebot an, seine Wäsche mitwaschen zu lassen; worauf in seiner Einliegerwohnung im Haus des Ehepaars eigens eine eigene Waschmaschine installiert wurde. Nur etwa dreimal pro Woche habe er K. gesehen, sagte der Pflegevater. Der angeblich Minderjährige erhielt von ihm 400 Euro Taschengeld im Monat und verbrachte seine Zeit meistens auf sich allein gestellt. Weder an K.s Verhalten noch in dessen Wohnung, in der er ab und zu nach dem Rechten geschaut habe, habe er Hinweise auf Alkohol- oder Drogenmissbrauch entdeckt.

Studentin von Klippe geworfen

Angaben zu seinem Privatleben, seiner Familie und der Reise nach Deutschland machte K. kaum. Dem Pflegevater ist irgendwann aufgefallen, dass K. gut Griechisch sprechen kann, worauf dieser behauptete, dies in Iran gelernt zu haben. Das war gelogen. Nach der Ausreise aus Afghanistan hielt er sich zuerst in Iran auf, bis er Probleme mit der dortigen Polizei bekam. Es folgte ein Aufenthalt in der Türkei und schliesslich landete der Afghane auf der griechischen Insel Korfu. Dort attackierte er eine junge Frau und stiess sie eine Steilküste hinunter. Nur knapp überlebte die Studentin. Ihr Angreifer wurde zu einer zehnjährigen Haftstrafe wegen versuchten Mordes verurteilt, kam jedoch bereits nach kurzer Zeit wieder frei – angeblich im Zusammenhang mit einer Massnahme gegen die Überlastung der griechischen Gefängnisse. Es gibt Hinweise, dass es nicht K.s erste Gewalttat war. Er soll als 14-Jähriger in Iran bereits eine 12-Jährige vergewaltigt haben. 2015 folgte dann die Einreise nach Deutschland, rund ein Jahr später die Tötung von Maria L.

Einzelne Episoden von K.s Vergangenheit wurden auf dessen Antrag hin unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Dazu gehören seine sexuelle Biografie, wie das Gericht dies nennt, und die Gründe, weshalb er seine Heimat verlassen hat. Beides soll mit dem Besuch einer Koranschule zu tun gehabt haben, wurde einzig mitgeteilt.

Wie alt der Afghane bei den danach begangenen Taten war, ist bislang unklar und für den laufenden Prozess von zentraler Bedeutung. Immer wieder hatte K. sich in der Vergangenheit jünger gemacht, um milder behandelt zu werden. Auf Korfu hatte er angegeben, 17 Jahre alt zu sein. Bei der Ankunft in Deutschland nannte er dann plötzlich ein Alter von 16 Jahren. Als er vor Gericht auf diese Unstimmigkeit hingewiesen wurde, änderte K. seine Angaben erneut. Er folgte dem Gericht, das ihn auf 19 Jahre schätzte. Mit diesem Alter hätte er immer noch die Chance, als Heranwachsender behandelt und nach dem deutlich milderen Jugendstrafrecht verurteilt zu werden. Zwei unabhängige Gutachten widersprechen dieser Einschätzung jedoch. Beide kamen zum Schluss, K. müsse aktuell mindestens 22 Jahre alt sein. Die Gutachter sollen im November vor Gericht auftreten. Auch Bekannte des Angeklagten teilten bei Vernehmungen mit, K. habe ihnen gegenüber ein Alter von Anfang zwanzig angegeben.

Auch mit anderen Verhaltensweisen versucht K., eine mildere Strafe zu bekommen. Dazu gehören nicht nur die Angaben zum übermässigen Alkoholgenuss – eine Tat im Rausch wird in der Regel weniger hart bestraft –, sondern auch die Reue, die er an den Tag legt; ob diese nun echt oder nur gespielt ist. Aufgrund seines berauschten Zustands in der Tatnacht habe er erst am nächsten Tag realisiert, was er getan habe, als er davon in den Nachrichten hörte, so K. in seiner Aussage. Es tue ihm sehr leid, was er der Getöteten angetan habe. «Wenn es mir möglich wäre, sie wieder ins Leben zurückzurufen, hätte ich es gemacht. Aber ich habe nicht die Macht, sie wiederauferstehen zu lassen. Ich bete täglich für sie. Es ist das Einzige, was ich machen kann.» K. wandte sich mit diesen Worten nicht nur an die Angehörigen seines Opfers, er wollte auch die Öffentlichkeit erreichen. «Ich verstehe Sie alle. Ich weiss, wie es ist, wenn man seinen Liebsten verliert», sagte er. Und bemitleidete sich dabei gleichzeitig selber: «Sie leben von Ihrer Erinnerung, aber ich lebe in den Qualen von Maria. Das zerstört mein Leben nach und nach», zitiert Spiegel Online seine Aussagen vor Gericht. Seit der Tat leide er Qualen und träume von Marias Tod. Er lebe «wie eine Leiche, die in Bewegung ist». Es sind Zeilen, die Hussein K. auf einem Zettel aufgeschrieben hat und im Gerichtssaal vorliest. Sein Anwalt weist darauf hin, dass K. die Worte selber und ohne Hilfe formuliert habe.

Der ehemalige Pflegevater des Angeklagten stützt die Aussagen seines Schützlings. K. habe sich nach der Tat plötzlich verändert und sehr traurig gewirkt. Die ehemalige Pflegemutter hingegen erzählte bei ihrer Einvernahme, dass K. nur zwei Tage nach der grausamen Tat an einem multikulturellen Volksfest auf die Bühne getreten sei und gesungen habe.

Dank einem Haar überführt

Nur wenige Stunden nach dem Tod der jungen Studentin war K. ebenfalls aktiv. Er liess sich von einem Freund die Haare abschneiden, die er davor lang und blondiert getragen hatte. Er ahnte wohl, dass die auffällige Frisur ihm zum Verhängnis werden könnte. Und er sollte recht behalten. Es war schliesslich ein einzelnes Haar, das die Ermittler zusammen mit Videoaufnahmen aus der Strassenbahn auf die richtige Spur führte. Das Haar fanden Polizisten in einem Busch am Dreisamufer. Die DNA-Analyse ergab, dass es dasselbe Erbgut aufwies wie die auf Maria L. sichergestellten Spuren. Obwohl K. sich da schon von seiner Mähne getrennt hatte, konnten die Ermittler ihn dank der einzigartigen Färbung identifizieren.

Der Prozess gegen Hussein K. wird voraussichtlich noch bis im Dezember dauern. Besonders wegen der ungeklärten Altersfrage und der Frage der persönlichen Reife des Angeklagten dürften noch zusätzliche Prozesstage angesetzt werden, hiess es am Dienstag. Insgesamt sollen 45 Zeugen und mehrere Sachverständige gehört werden. Die Eltern der ermordeten Maria L. haben bis jetzt nicht an den Verhandlungen teilgenommen.

Merkel muss Jamaika durchziehen.. Grüne und FDP wissen das...

von Thomas Heck...

Merkel ist zum Erfolg in den Verhandlungen zur Jamaika-Koalition verdammt. Zu diesem Schluß muss man kommen, wenn man die sinkenden Umfrageergebnisse betrachtet. Denn an Neuwahlen kann die Kanzlerin nicht interessiert sein. Dies wissen auch die potentiellen Koalitionspartner von Grünen und FDP und können darauf zocken. Denn der Druck Merkels schwächt gleichzeitig ihre Verhandlungsposition. 

So könnten die einen oder anderen "unverhandelbaren" Grundsätze in der CDU-Politik für den Fortsetzung Merkels Kanzlerschaft zur Disposition stehen, denn die 30-Prozent-Marke kommt gefährlich nahe: Die CDU/CSU verliert in der neuen Wahlumfrage von Forsa im Vergleich zur Vorwoche. Insgesamt büßen die Jamaika-Parteien zwei Prozentpunkte ein. Nach dem Wahlsieg in Niedersachen kann sich die SPD auch im Bund stabilisieren. Im aktuellen Stern-RTL-Wahltrend des Forsa-Instituts erreichen die Sozialdemokraten 22 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. 



Die Union verliert dagegen einen Prozentpunkt und liegt nur noch bei 31 Prozent. Das ist der tiefste Stand für CDU/CSU in der Forsa-Umfrage seit mehr als fünf Jahren. Damit setzt sich der Negativtrend für die Union fort. Das Wahlergebnis von 32,9 Prozent war der schlechteste Wert für die beiden Parteien seit 1949. 



Gegenwind in der CDU

Wie Focus Online schreibt, brodelt es derzeit in der CDU, die Provinz rufe zum Aufstand gegen Merkel auf. So forderte der sächsische Stadtverband Freiberg den Rücktritt Angela Merkel als Parteivorsitzende. Harte Worte gab es auch von Frank Kupfer, Fraktionschef der CDU im sächsischen Landtag, zum angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident und Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich: „Wenn einer nach dieser Wahl Verantwortung übernehmen muss, dann ist das nicht der Landesvorsitzende, sondern die Bundeskanzlerin für ihre Politik.“ 

Auch aus der Südwest-CDU gibt es immer lautere Kritik am Kurs der Kanzlerin. Der baden-württembergische CDU-Fraktionsvize Winfried Mack wünscht sich Sonderparteitage auf Landes- und Bundesebene zur Kurskorrektur der Partei. Gegenwind kommt auch aus Berlin: Der Vorsitzende der CDU in Berlin-Mitte,Sven Rissmann, erkennt eine „gefährliche Entfremdung“ der Regierungspolitik vom CDU-Programm. „Seit einigen Jahren hat sich die CDU dahingehend degeneriert, der Bundeskanzlerin bedingungslos zu applaudieren.“

Neuer Ärger droht in den Sondierungsgesprächen: Die CSU will sich bei der Zuwanderungspolitik durchsetzen und droht ansonsten damit, in keine Koalition einzutreten. Bayerns Finanzminister Söder fordert zudem deutliche Entlastungen für die Bürger. Für Seehofers CSU, die sich im beginnendem Landtagswahlkampf befindet, eine überlebenswichtige Frage. Seehofer selbst ist sichtlich angeschlagen.

  

Auch die Grünen verlieren an Zustimmung

Auch eine weitere Jamaika-Partei büßt an Zustimmung ein: Die Grünen kommen nur noch auf 10%, was aber immer noch mehr wären als bei der Bundestagswahl vor einem Monat. Die FDP hält mit 11% stabil ihr Niveau, was ungefähr auch dem Wahlergebnis entspricht. 

Die AfD kommt in der aktuellen Forsa-Umfrage auf 11%, ein Prozentpunkt weniger als zuletzt. Dafür gewinnt Die Linke dazu und kommt nun auf 10 Prozent. 

Große Mehrheit hält Jamaika für wahrscheinlich

Fast drei Viertel der Deutschen halten es mittlerweile für wahrscheinlich, dass eine Jamaika-Koalition zustande kommt: 72 Prozent der Befragten rechnen mit einem Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen. Vor allem die Wähler von FDP (86 Prozent), der Grünen (83 Prozent) und der Union (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass es klappt. 22 Prozent glauben nicht, dass die vier Parteien zusammengehen. Die größten Unterschiede zwischen den potenziellen Bündnispartnern sehen 73 Prozent beim Thema Flüchtlinge und Einwanderung.

Forsa befragte vom 16. bis 20. Oktober 2503 Wahlberechtigte. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 Prozentpunkten.