Flü + Asyl + subsG + Fam + RelocResett - Absch - freiw < 200.000

von Thomas Heck...

Es ist vollbracht. Der Weg für Jamaika wurde unter dem üblichen Merkelschen Geschwurbele, dass man kaum noch Politik nennen kann, freigemacht. Vielleicht wurde am Ende noch ein Friedensjoint geraucht. Denn mit einer Einigung ging der unionsinterne Streit über eine Flüchtlingsobergrenze zwischen CDU und CSU aus. Sie verständigten sich darauf, maximal 200.000 Flüchtlinge (keine Arbeitskräfte oder EU-Ausländer) pro Jahr aufzunehmen. Sollte die Begrenzung durch Entwicklungen nicht eingehalten werden, kann eine „Anpassung nach oben oder unten“ erfolgen. So weit so unklar. Darüberhinaus viel zu spät und unglaubwürdig, weil ausschließlich den zu erwartenden Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP geschuldet. Entsprechend kurz wird die Halbwertszeit dieses Kompromisses sein. Und wie man Zuwanderung begrenzen, aber an den Grenzen niemanden zurückweisen will, muss dem deutschen Wähler auch erstmal noch erklärt werden. Für die Koalitionsverhandlungen wird es schon reichen.

Kurz gesagt: die Obergrenze ist tot, es lebe die Obergrenze. Die CSU kann zwar mit der von ihr geforderten Höchstzahl von 200.000 Asylbewerbern, die es pro Jahr geben können soll, nach Hause gehen. Das Wort „Obergrenze“ aber taucht nicht mehr auf. Feste Zahl ja, Begriff nein. Das musste die CSU schlucken. CSU-Chef Horst Seehofer wird Kritik daran sicher als billig abtun. Es wird gleichwohl der Anhängerschaft schwer zu verkaufen sein. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kann ihrerseits sagen, dass sie ihr Versprechen gehalten hat, die „Obergrenze“ nicht zuzulassen. Doch auch ihr kann man einen Gesichtsverlust attestieren, hat sie sich doch eine konkrete Zahl abringen lassen.

Wie garantieren, dass sich „2015 nicht wiederholen wird“?

Als Seehofer vor eineinhalb Jahren die Zahl von 200.000 Flüchtlingen als Obergrenze forderte, hatte er wie die meisten Bürger auch jene Menschenmassen vor Augen, die 2015 und Anfang 2016 über die Grenzen kamen. Die jetzt präsentierte Einigung klammert die Möglichkeit, dass es eine solche Flüchtlingsbewegung wieder geben könnte, eigentlich aus. Sie geht von wesentlich geordneteren Verhältnissen aus. Politik nach dem Prinzip Hoffnung, dass lässt schlimmes erwarten.

Das übergeordnete Ziel lautet nämlich, die illegale Migration nach Deutschland einzudämmen. Ja, die Einigung tut so, als sei sie längst eingedämmt, als könne man die Zuwanderung inzwischen mehr oder minder problemlos steuern. Das Gegenteil ist der Fall. Aber damit bleibt der Kompromiss die Antwort auf die Frage schuldig, wie denn garantiert werden kann, dass sich „2015 nicht wiederholen wird“. Dies haben Merkel und Seehofer im Wahlkampf immer wieder versprochen. 

In der Endversion der Einigung heißt es: „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“ Da bleibt viel Spielraum für die Mauscheleien, für die Merkel berühmt-berücksichtigt ist. 

Um die Einhaltung dieses Rahmens zu sichern, werden die Themen Fluchtursachenbekämpfung, Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, der Schutz der EU-Außengrenzen, die EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort sowie die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems und des Dublin-Systems angeführt. 

Offen ist weiterhin, was passiert, wenn mehr Menschen als die avisierten 200.000 kommen. Keiner soll nämlich an den Grenzen zurückgewiesen werden. Wer sich auf das Asyl-Recht beruft, bekommt ein geordnetes Verfahren. 

Die Zurückweisung wäre nach dem Dublin-System möglich, da die Menschen an den deutschen Grenzen auf dem Landweg aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Die CSU verlangt seit Langem die Wiederherstellung dieses Systems. Angela Merkel hält es hingegen für nicht mehr funktionsfähig. Der Verzicht auf Zurückweisungen ist für sie das Symbol, dass das Grundrecht auf Asyl keine Limitierung kennt. Hier hat sie sich behauptet. 

Die Frage, was mit dem 200.001 Migranten passiert

Wahrscheinlich allerdings wird häufig gar nicht zweifelsfrei die Zahl der tatsächlichen Asylbewerber ermittelt werden können. Zu kompliziert ist die Verrechnung verschiedenster Flüchtlingsgruppen etwa bei jenen Menschen, die mittels Familiennachzug kommen oder vom UNHCR ausgesucht werden. Hinzu kommt die bisher nie thematisierte Verrechnung der Abgeschobenen und freiwillig Ausgereisten mit den 200.000. All das dürfte dazu führen, dass an keinem 31. Dezember eines Jahres richtig klar sein wird, wie viele es denn nun wirklich waren. Die Frage, was mit dem 200.001 Migranten passiert, hat die Politik so im Prinzip unstellbar gemacht.

Für den Fall, dass doch wieder einmal eine große Fluchtbewegung einsetzt, hat die Union keine Handreichung gegeben. Das darf einfach nicht passieren, so hat es den Anschein. 

Nur politisch hat man ein Verfahren entwickelt. In dem Fall will die Partei die Verantwortung auf alle politischen Schultern verteilen. „Sollte das oben genannte Ziel wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen“, heißt es in dem Papier. Was eine Anpassung nach unten erzwingen könnte, wird die Union noch erklären müssen. 

In jedem Fall wird ein solches politisches Abstimmungsverfahren zwischen der Exekutive und der Legislative einen zweiten 4. September 2015 nicht mehr zulassen. Damals hatte Merkel in Absprache mit den österreichischen Nachbarn und der SPD-Führung ohne Beteiligung der CSU beschlossen, Flüchtlinge aus Ungarn unkontrolliert über die deutschen Grenzen zu lassen. In dem Fall würden sich in Zukunft Regierung und Bundestag beraten müssen. Verantwortlich wären am Ende alle und nicht nur eine Person. 

2015 wäre ein solches System sofort kollabiert

Doch auch dieser Entschluss zeigt, dass man eigentlich davon ausgeht, dass er nie den Praxistest bestehen muss. Man nehme nur die Lage in jenen Tagen im September 2015. Während die Flüchtlinge über Autobahnen in Richtung Deutschland laufen, würde der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammentreten, möglicherweise zu mehreren. Daneben würden sich Bundestag und Regierung beraten. Entscheidungen innerhalb weniger Stunden, die in humanitären Notlagen nötig sind, würde dies kaum ermöglichen.

Auch ein anderes System, das nun beschlossen wurde, funktioniert nur in geordneten Verhältnissen. Die Asylverfahren sollen „in Entscheidungs- und Rückführungszentren nach dem Vorbild“ der Einrichtungen in Manching, Bamberg und Heidelberg gebündelt werden. Die Asylbewerber sollen dort bleiben, bis „schnellstmöglich“ über ihren Antrag entschieden worden ist. Allerdings, es ist nur praktikabel, wenn es wenige bleiben. In einer Situation wie 2015 wäre ein solches System sofort kollabiert, schon innerhalb weniger Tage wären die Zentren überlaufen gewesen. 

Der Kompromiss zwischen CDU und CSU zur Zuwanderung funktioniert also nur, wenn sich die Flüchtlinge und Asylbewerber an ihn halten und nie mehr in großer Zahl einen Weg wählen, wie er den meisten von ihnen doch naheliegend erscheinen dürfte: von Not getrieben einfach losgehen. Das muss den Betroffenen wohl erst einmal einer erklären. 

Verzicht auf Begriff „Obergrenze“ macht es den Grünen etwas leichter

Allerdings hat das noch etwas Zeit. Denn zunächst bildet der Kompromiss ja nur die Grundlage dessen, womit sich die Union in den Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis präsentieren will. Der Verzicht auf den Begriff „Obergrenze“ macht es den Grünen etwas leichter, Kompromisse einzugehen. Zudem handelt es sich nur um eine Absichtserklärung. „Wir wollen erreichen", heißt es und nicht „Wir werden erreichen". Eine Sollbruchstelle sind wohl die Asylzentren. Die Einrichtung solcher Zentren wurde schon mehrfach von den Unionsparteien beschlossen, früher hießen sie einmal Transitzentren und sollten an den Grenzen stehen. 

Die Sozialdemokraten bezeichneten sie als Gefängnisse, auch die Grünen verachten die Idee, Leute hier festzuhalten. Das ist der Union nicht entgangen, deshalb dürften CDU und CSU am Ende wohl wieder auf sie verzichten, um an anderer Stelle etwas zu bekommen. Das Bekenntnis zu europäischen Lösungen gefällt allen Partnern, die Einbeziehung von Bundestag und Regierung war auch vor zwei Jahren ein häufig vorgetragener Wunsch. Zudem will ja auch bei den Grünen und der FDP am Ende keiner derjenige sein, der die Last der Verantwortung alleine tragen muss. 

Und noch ein Geschenk bekommen die möglichen kleinen Partner. Erstmals soll die Fachkräftezuwanderung in einem eigenständigen Gesetzeswerk grundgelegt werden. Das fordern beide. Diese Fachleute und die Migranten aus EU-Staaten werden nicht auf die Zahl von 200.000 Menschen angerechnet. Das hatte zwar nie jemand versprochen, aber gleichwohl muss es nun erklärt werden. Vor allem denen, die dachten, mit der Obergrenze von 200.000 Zuwanderern seien nicht nur Flüchtlinge gemeint, sondern alle Ausländer.

Zusammenfassung: „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“ Und es beweist sich am Ende bei aller Zahlenakrobatik, dass die Summe von zwei Nullen einfach auch nur eine Null ist.

Oder, nur anders formuliert:

1. Künftig dürfen jährlich 200.000 mehr Menschen, aus nicht EU Ländern, aus irgendeinem Grund nach Deutschland einwandern, als die bisherige gesetzlichen Regeln das erlaubten (vom ständigen Gesetzesbruch der Regierenden will ich hier einmal absehen) 

2. An den Grenzen wird unverändert nicht kontrolliert, daher auch nicht gezählt, jeder darf kommen, auch Verbrecher oder solche, die Verbrechen zu begehen planen. 

3. Da nicht kontrolliert und gezählt wird, weiß auch niemand wieviel schon gekommen sind.

4. Es kann Sondersituationen geben, dann dürfen dann noch mehr kommen.

5. Davon sind nicht betroffen, Asylsuchende und alle EU-Bürger, die können kommen, soviel gerade kommen wollen.

Merkel: "Vorwärts immer, rückwärts nimmer" - Geschichte wiederholt sich...

von Thomas Heck...

Auch abgelehnte Asylbewerber sollen in Deutschland künftig einen Zugang zu Sprachkursen und Fördermitteln des Bundes bekommen. Wie Berliner Morgenpost erfuhr, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Initiative von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) eine entsprechende Arbeitsgruppe unter der Führung von Bundesarbeitsagentur-Chef Detlef Scheele (SPD) eingerichtet, die hierzu bis zur Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder im November konkrete Vorschläge erarbeiten soll. Denkbar sei etwa, Flüchtlingen ohne sichere Bleibeperspektive, wie Afghanen, den Zugang zu Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu ermöglichen. Abgelehnte Asylbewerber, die bereits seit längerer Zeit in Deutschland leben, könnten in Zukunft von Förderprogrammen profitieren, bei der die Arbeitsagentur nach der Vermittlung einen Teil des Lohns zahlt. Damit soll bislang nur die Beschäftigung von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive – etwa von Syrern – gefördert werden. Bleibt die berechtigte Frage: Wozu? Was ist mit dem ambitionierten Stil, dass abgelehnte Asylbewerber verstärkt abgeschoben werden sollen?

Und so wird Merkel ihre katastrophale Politik im Stile von "vorwärts immer, rückwärts nimmer" in guter alter DDR-Tradition fortsetzen. Wir werden weiter den ungehemmten Zustrom von illegalen Migranten erleben, teilweise ohne Reisepass, wir werden weiterhin Abschiebungen auf niedrigsten Niveau erleben, wir werden weiterhin steigende Kriminalitätsraten erleben und damit verbundene Verschleierungen durch Politik, Polizei und Medien, die uns auch weiterhin wider besseres Wissens erzählen werden, dass illegale Migranten nicht krimineller sind als Deutsche. Wir werden Familiennachzug in ungewissen Ausmaß erleben, dieses Land wird sich so nachhaltig verändern, dass jemand, der 10 Jahre nicht mehr in Deutschland war, entsetzt die Hände über den Kopf zusammenschlagen wird. 

Und die Politik hat nicht verstanden, hat den Warnschuss bei der Bundestagswahl nicht begriffen, da kann Seehofer noch so oft wiederholen, dass er verstanden habe. Die Koalition wird er aus Machtgründen dennoch mit den ungeliebten Partnern von CDU, FDP und Grünen eingehen. 

Dass die CDU nicht begriffen hat, zeigt sich bei Merkels Auftritt bei der Jungen Union. Wie groß der Graben zwischen CDU und CSU immer noch ist, zeigt sich schon beim Einzug der Kanzlerin in die Halle. Angela Merkel ist zum Deutschlandtag der Jungen Union nach Dresden gekommen. Im Wahlkampf hat Merkel die Stadt noch gemieden - zu groß war die Angst, in der Stadt der Pegida-Umzüge könnten wütende Demonstranten für unpassende Bilder im Wahlkampf sorgen.

An diesem Samstag kommen allerdings nur ein paar Merkel-Gegner vor das Kongresszentrum, in dem die JU tagt - und die Polizei komplimentiert sogar diese Wenigen noch auf die andere Straßenseite. Nur einer von ihnen schafft es in die Nähe der Kanzlerin. "Schande für Deutschland, treten sie zurück", schreit der Mann. Das war es dann auch schon mit den Protesten vor der Halle. Aber drinnen wartet ja noch die bayerische Junge Union auf Merkel.

Die Delegierten aus dem Freistaat zeigen bereits beim Einzug der Kanzlerin, was sie von ihr halten. Sie bleiben nicht nur demonstrativ sitzen, sie verweigern Merkel - anders als ihre Kollegen aus den anderen Landesverbänden - auch demonstrativ ihren Applaus. Und sie halten der CDU-Vorsitzenden Plakate entgegen. "Zuwanderung begrenzen!" und "Inhaltlicher und personeller Neuanfang jetzt!" steht auf den Schildern.

Die Junge Union vereint - wie die Unionsfraktion im Bundestag - CDU und CSU. In ihr zeigen sich deshalb die Verwerfungen zwischen den Schwesterparteien unmittelbar. Und so ist der Besuch von Merkel in Dresden auch ein Testlauf für das Gipfeltreffen der Parteigranden von CDU und CSU an diesem Sonntag. Wird es Merkel gelingen, die Gräben zu überwinden? Gräben, die es ja auch innerhalb der CDU gibt.

Die Kanzlerin bemüht sich an diesem Samstag zumindest darum. Gleich zum Auftakt ihres Auftritts geht sie auf ihre parteiinternen Kritiker zu. Sie kündigt an, dass über einen möglichen Koalitionsvertrag auch ein Bundesparteitag entscheiden darf. Damit soll den Kritikern die Sorge genommen werden, dass die Kanzlerin bei den anstehenden Gesprächen mit Grünen und FDP zu weit gehende Zugeständnisse machen könnte.

Nach der letzten Bundestagswahl war der Parteitag noch nicht gefragt worden. Damals durfte lediglich ein nicht sonderlich bekanntes CDU-Gremium, der Bundesausschuss, über den Koalitionsvertrag abstimmen. Der Ausschuss ist deutlich kleiner als ein Parteitag und von der Kanzlerin viel leichter zu steuern. Trotz des enormen Unmuts über die Erfolge der SPD bei den Koalitionsverhandlungen stimmten deshalb 2013 von den 167 anwesenden Ausschussmitgliedern 165 dem umstrittenen Werk zu.

Merkel versucht in Dresden aber auch den Eindruck der Kritiker zu zerschlagen, sie würde das Wahlergebnis schön reden und keine Konsequenzen ziehen wollen. Im Saal halten ihr Delegierte Schilder entgegen, auf denen steht: "Wir haben verstanden, Ihr auch?". Die Jubelbilder am Wahlabend in der Parteizentrale mögen unglücklich gewesen sein, sagt Merkel. Und ihr Satz vom Tag nach der Wahl, sie könne "nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten", sei nicht so gemeint gewesen, wie er klinge.

Merkel weist darauf hin, dass sie in dieser Pressekonferenz sehr wohl eine ganze Reihe von Bereichen aufgezeigt habe, in denen die CDU jetzt tätig werden müsse. Das Zitat habe sich lediglich auf eine Journalisten-Frage bezogen, ob sie in ihrem Wahlkampf etwas anders hätte machen müssen. Natürlich sei auch sie "traurig, auch ein Stück geschockt" über das Wahlergebnis. Mit dieser neuen Tonalität punktet die Vorsitzende bei vielen Delegierten. Ein JU'ler, der Merkel den Rücktritt nahe legt, wird ausgebuht.

Die Kanzlerin sagt der Jungen Union auch zu, an neue Köpfe in Kabinett und Partei zu denken. Ein junger Kopf allein sei zwar noch nicht die Lösung des Problems, sagt Merkel. Aber die Union sei immer stark, wenn es eine Mischung aus alten und jungen Köpfen gebe.

Merkel nimmt sich in Dresden auch viel Zeit, ihre Flüchtlingspolitik noch einmal zu erklären. Doch von ihrem Kurs abrücken, das will sie offenbar nicht. Die Kanzlerin sagt noch nicht einmal zu, sich künftig immer an Parteitagsbeschlüsse zu halten. Die Junge Union hatte beim letzten Parteitag eine Verschärfung der Regeln für den Doppelpass durchgesetzt. Merkel hatte aber bereits unmittelbar nach dem Delegiertentreffen erklärt, dass sie den Beschluss ignorieren wird. Das hatte für erheblichen Unmut gesorgt.

In Dresden wollen mehrere Delegierte - unter ihnen der bayerische JU-Chef Hans Reichhart - von Merkel wissen, ob sie sich wenigstens künftig an Beschlüsse halten wolle. Doch die Vorsitzende vermeidet eine derartige Zusage. Stattdessen versucht sie es mit einer Gegenfrage: Es gebe doch auch einen Parteitagsbeschluss zur Mütterrente, den die Junge Union nicht gut finde. Ob die Junge Union wolle, dass der jetzt umgesetzt werde?

Ähnlich schmettert Merkel Forderungen ab, alles dafür zu tun, damit es möglichst schnell keine relevante AfD mehr gibt - etwa durch einen Rechtsruck der CDU. Ja, sie sei wie Franz Josef Strauß - den sie leider nie kennen gelernt habe - der Meinung, dass es keine Partei rechts von der Union geben dürfe, sagt Merkel. Allerdings hätte auch Strauß nicht gewollt, dass man zur Erreichung dieses Ziels seine eigenen Prinzipien aufgebe.

Am Ende hat Merkel bei den JU-Delegierten trotzdem Sympathien gewonnen - schon deshalb, weil sie sich der Debatte gestellt hat. Horst Seehofer ist nicht nach Dresden gekommen. Die Kanzlerin wird mit freundlichem Applaus verabschiedet. Nur die Delegierten aus Bayern bleiben wieder demonstrativ sitzen. Bis zu einem Frieden mit der CSU scheint es noch ein weiter Weg zu sein. Die CSU wird aber begreifen müssen, dass "demonstratives Sitzenbleiben" kein Widerstand ist und zu nichts führt. Letztlich war Merkels Besuch ein Besuch bei den Jungen Arschkriechern... so Paul Zemiak, Vorsitzender der Jungen Union, der tief und bis zum Anschlag im Hintern der Kanzlerin steckt.

ICAN schafft Frieden? Eher nicht

von Thomas Heck...

Und der Friedensnobelpreis goes to the ICAN, the "International Campaign to abolish Nuclear Weapons". Glückwunsch. Toll. Als würde die Abschaffung von Atomwaffen die Welt in irgendeiner Form friedlicher oder sicherer machen. Das Gegenteil ist der Fall. Während Atomwaffen ein reales Abschreckungsszenario aufbaut, würde eine rein konventionelle Streitmacht immer Optionen und Begehrlichkeiten wecken, diese konventionelle Streitmacht schlagen zu können, aus einem Krieg als Sieger hervorzugehen. In einem Atomkrieg kann der eigentlich Feind nicht besiegt werden, denn der eigentliche Feind im Atomkrieg der Krieg selbst ist. Demzufolge sichern Atomwaffen den Frieden und sind grundsätzlich zu befürworten.

Das einzige Land, welches freiwillig auf Kernwaffen verzichtete, war die Ukraine, die ihre Kernwaffen freiwillig im Gegenzug zu russische Sicherheitsgarantien an Russland übergab. Was diese Garantien wert waren, kann man heute an einer von Russland annektierten Krim ablesen. Mit Kernwaffen wäre das nicht passiert. Denn die Abschaffung von Kernwaffen schafft keinen Frieden und auch nicht mehr Sicherheit. Insofern haben Kernwaffen mehr Menschenleben gerettet als alle Friedensorganisationen zusammen, denen in der Regel nur die Entwaffnung des Westens am Herzen liegt.

Die Vereinten Nationen wollen nun über ein Verbot aller Atomwaffen verhandeln. Widerstand kommt von den Atommächten USA, Russland, Großbritannien und Frankreich, aus Gründen wie oben dargelegt. Auch Deutschland stimmt gegen ein Atomwaffenverbot, da die nukleare Option Bestandteil der NATO-Strategie ist.

Die überwältigende Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen hat am 27. Oktober in New York die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot beschlossen. Im UN-Hauptausschuss für Abrüstung stimmten 123 Staaten dafür, bereits für März 2017 eine entsprechende UN-Konferenz einzuberufen. 38 Staaten - angeführt von den USA und Russland - stimmten dagegen. Zu ihnen gehören fast alle NATO-Staaten inkl. Deutschland. 16 Staaten, darunter China, enthielten sich der Stimme. Die Endabstimmung in der UN-Generalversammlung steht noch aus, wird aber an diesem Votum kaum etwas ändern.

"Das Abstimmungsergebnis kommt einer abrüstungspolitischen Revolution gleich. Noch nie haben es die atomwaffenfreien Staaten gewagt, die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten in einer solchen Frage zu überstimmen", erklärte Sascha Hach, deutscher Sprecher der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und fügte hinzu, die Ablehnung Deutschland sei "eine Schande".

"Die Heuchelei der Bundesregierung, die mit Lippenbekenntnissen eine Welt ohne Atomwaffen befürwortet aber mit den Hardlinern in der NATO gegen Verhandlungen für die Ächtung und Abschaffung der Nuklearwaffen stimmt ist kaum noch zu überbieten." so ICAN weiter. Und:

"Die nukleare Teilhabe Deutschlands, die Einbindung der Bundeswehr in die Atomkriegsplanung der USA und NATO und die Bereitschaft der Bundesregierung, selbst den Einsatz der in Deutschland stationierten US-Atombomben durch die Bundeswehr zu genehmigen, ist ein Zeugnis abgrundtiefer Verachtung für den Mehrheitswillen der Bevölkerung." 

85 Prozent der Bundesbürger sprechen sich dafür aus, dass die auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen abgezogen werden. 93% befürworten, dass Atomwaffen völkerrechtlich verboten werden. 88% sprechen sich dagegen aus, dass die in Deutschland gelagerten Atomwaffen durch neue und einsatzfähigere Bomben ersetzt werden. (Meinungsforschungsinstitut Forsa, März 2016)

Anja Reschke und Salah... eine Liebesgeschichte...

von Thomas Heck...

Anja Reschke, die Frontfrau des Betroffenheitsjournalismus des NDR, hat in ihrer gestrigen Panorama-Sendung wieder mächtig auf die Tränendrüse gedrückt. Sie berichtete über Salah, dem syrischen Flüchtling, der seine Frau und sein Kind an das Mittelmeer verlor, beide auf dem Weg ins gelobte Land, Deutschland. Auf dem nach Deutschland, auf dem Weg an die Futtertröge des Westens. Ein persönliches Schicksal, dass jeden Menschen betroffen macht und dass betroffen machen soll. Denn Anja Reschke berichtet ja nicht nur über ein Faktum, sie legt viel Emotion hinein, sie will mit ihren Berichten etwas erreichen, sie will die Bürger von der Sinnhaftigkeit der Flüchtlingspolitik einer komatösen Kanzlerin überzeugen. Anja Reschke macht mit ihren Sendungen mehr Politik als so mancher Bundespolitiker.

Denn der Fall zeigt eher das Unvermögen des deutschen Staates, das Flüchtlingschaos zu managen, angefangen bei der Einreise ohne Papiere, wobei die Chuzpe ist, dass ohne Ausweis keiner mehr abgeschoben werden kann, dennoch von einer rigorosen Einlasskontrolle Abstand genommen wird. Weiter geht es um die Verstöße gegen die Abkommen von Schengen und Dublin, denn wie kann es sein, dass Flüchtlinge wie Salah sich aussuchen können, wo sie Schutz genießen können und sich den "Schutz" natürlich da suchen, wo es einfach und ertragreich ist, nämlich in Deutschland.

Doch diese Fragen stellt Anja Reschke nicht. Anja Reschke möchte das Land fluten, mit Menschen, die Schutz suchen, die vor Krieg und Hunger fliehen, aber auch mit Menschen, die die Fluchtbewegungen ausnutzen, um nach Europa zu gelangen, darunter IS-Terroristen, Verbrecher und Tagelöhner, Analphabeten und sonstiges Lumpenproletariat, die uns von unseren Politikern als die dringend benötigten Facharbeiter verkauft werden. Anja Reschke verkauft Emotionen, damit Auflage, sichert damit ihren eigenen Job, der sicher hochdotiert ist und verschleiert so ihren Status Quo als Medien-Systemhure des öffentlich-rechtlichen Fernsehens.

Was übrig bleibt, ist die Story von Salah, ein Einzelschicksal, aber letztlich nur Mittel zum politischen Zweck einer Anja Reschke, die ihren journalistischen Anspruch schon lange aufgegeben hat und eher als Politiker bei Linkspartei oder den Grünen aufgehoben wäre. Nicht ganz so gut bezahlt, wäre aber ehrlicher, Frau Reschke. MAZ ab. 

Salah hat gehört, Deutschland sei das beste Land der Welt, als er sich im Mai 2015 hierher auf den Weg macht. Seine Familie bleibt zunächst in Syrien. Seine Frau Fidan ist schwanger. Er will sie so auf keinen Fall mitnehmen auf die lebensgefährliche Flucht nach Europa. Tochter Zuzu ist anderthalb Jahre alt, als Salah sie zurücklassen muss. Salah will alleine vorfahren und sie auf sicherem Weg nachholen, sobald er in Deutschland ist. Heute wäre seine Tochter Zuzu vier Jahre alt, sie hätte einen Bruder, Bayram. Doch Salahs Familie wird nie wieder komplett sein. 

Nachzug: Abschreckung statt Willkommenskultur 

Salah floh aus Syrien vor dem Krieg nach Deutschland, seine Frau und die beiden Kinder wollte er nachholen. Doch seine Familie wird nie wieder komplett sein. 

Salah flieht 2015 vor dem Krieg 

Im Jahr 2015, als so viele kamen, war es für anerkannte Flüchtlinge nach deutschem Recht noch möglich, Kinder und Ehepartner nachzuholen. Jede Woche registrierten sich Tausende syrische Männer in Deutschland, die nur deshalb alleine vorgefahren waren, weil sie von diesem Recht Gebrauch machen wollten. Aber seit diesen Monaten im Jahr 2015, als noch galt: "keine Obergrenze für politisch Verfolgte", ist viel passiert. 

In Syrien sollte Salah für das Regime kämpfen, er hatte einen Brief von der Armee bekommen. Kämpfen in Assads Armee bedeutet: Beteiligung an Tötung von Zivilisten, Folter von Gefangenen und anderen Verbrechen. Dies ist der Auslöser für Salahs Flucht. Als er es 2015 bis nach Ratingen in Nordrhein-Westfalen schafft, glaubt er, dass er seine Familie innerhalb eines halben Jahres aus Aleppo rausholen kann. Er muss neun Monate warten, bis er seinen Asylantrag stellen kann. In Deutschland rechnet er mit dem Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention, ist am Anfang sehr motiviert. 

Damals wurden die meisten Syrer in Deutschland als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt, sie bekamen damit ein Aufenthaltsrecht für drei Jahre und das Recht, ihre Familien nachzuholen. Heute bekommen knapp 60 Prozent der Syrer nur den minderen Schutz, den sogenannten subsidiären Schutzstatus, sie haben damit ein Aufenthaltsrecht für ein Jahr und dürfen ihre engsten Familienangehörigen nicht nachholen. 

Kein Nachzug und weniger Schutz 

Hinter dieser neuen Entscheidungspraxis steckt eine einfache wie folgenschwere Rechnung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière: Weil er die "Überlastung der Aufnahmesysteme" befürchtete, ordnete das Ministerium die Herabsetzung des Schutzstatus für Flüchtlinge aus Syrien an und setzte den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz bis März 2018 aus. 

Als Salah mehr als ein Jahr nach seiner Ankunft in Deutschland endlich seinen Asylbescheid bekommt, wird ihm lediglich ein minderer Status, der sogenannte subsidiäre Schutz, zugesprochen, der ihm nicht das Recht gibt, seine Familie zu sich zu holen. Salah kann es nicht fassen, er hätte seine Familie niemals zurückgelassen, wenn er sich nicht auf dieses Recht verlassen hätte. "Ich habe jede Hoffnung verloren, als ich diesen Bescheid bekam. Wie sollte ich das meiner Frau erklären?", erzählt er. Salah versteht nicht, wieso sich die Regeln plötzlich geändert haben, an seiner Bedrohung in Syrien habe sich doch schließlich nichts geändert. 

200.000 Syrer warten auf ihre Angehörigen 

Die Regierung hatte die Asylregeln schrittweise so verschärft, dass viele Männer, die alleine vorgefahren waren, bis heute ohne ihre Familien in Deutschland sind. Es warten immer noch schätzungsweise rund 200.000 Syrer in Deutschland auf ihre Angehörigen. Genau benennen lässt sich diese Zahl nicht, denn bisher durften die meisten von ihnen nicht mal einen Antrag auf Familiennachzug stellen. 

Salahs Frau kann im Dezember 2016 nicht länger in Aleppo ausharren, sie macht sich mit den beiden kleinen Kindern auf den Weg in die Türkei, nach Izmir. Sie warten dort auf die Gelegenheit, nach Griechenland zu kommen. Salah klagt in der Zwischenzeit gegen seinen Asylbescheid. Wenn er doch noch als Flüchtling anerkannt wird, könnte er seine Familie endlich holen. Es vergehen drei Monate, bis seine Frau so verzweifelt ist, dass sie nur noch die Flucht über das Meer als Ausweg sieht. Sie und ihre beiden Kinder Zuzu und Bayram können nicht schwimmen, als sie die Überfahrt nach Griechenland wagen. 

"Mein Herz hat mir gesagt, dass sie dabei sind" 

Salah sitzt damals in seinem Zimmer in seiner Ratinger Flüchtlingsunterkunft, er befürchtet, dass etwas nicht stimmt, als er seine Frau den ganzen Tag nicht erreichen kann. Er probiert es stundenlang, beginnt im Internet nach Nachrichten zu suchen. Erst findet er nichts, dann liest er: "21 Menschen sind ums Leben gekommen, ertrunken vor der türkischen Küste." "Mein Herz hat mir gesagt, dass sie dabei sind", sagt Salah. Nach 300 Metern war das Schlauchboot durch eine Welle umgekippt. Fidan, Zuzu und Bayram ertrinken im Mittelmeer. Salah selbst hat kein Visum, um zu ihnen zu reisen, sie zu begraben. Er darf Deutschland nicht verlassen. Er kann nicht zu ihnen zurückkehren, muss aber 3.000 Euro für ihre Überführung bezahlen. Die Familie wird in ihrer Heimat Aleppo begraben. 

Salah hatte gegen seinen Asylbescheid geklagt. Er wartet noch auf das Urteil. Er hat gute Chancen, nun doch noch den richtigen Flüchtlingsschutz zu bekommen. Innenminister Thomas de Maizière möchte trotzdem den Familiennachzug für subsidiär Geschützte auch über 2018 hinaus aussetzen.

Ab heute müssen Teile der deutschen Geschichte umgeschrieben werden...

von Thomas Heck...

... so könnte man meinen, wenn man sich heute mit dem Amoklauf von München beschäftigt. Denn der Versuch, einen islamistischen Anschlags eine iranischen Muslimen in einen rechtsextremistischen Anschlag eines Deutschen umzudeuten waren überaus erfolgreich. So wurde aus dem Iraner und muslimischen Attentäter Ali Davoud Sonboly der Rechte David S. etabliert.

Ein 18jähriger, der in der Bild „Ali“ heißt, und bei der Süddeutschen „David“ genannt wird, erschießt neun vor allem junge Leute und verletzt 16 weitere – die meisten mit Migrationshintergrund wie er selber.

In einem Video, das während der Ereignisse online verbreitet wird, liefert sich der Schütze vom Parkplatz eines Einkaufscenters ein Wortgefecht mit Anwohnern, die ihn von ihren Balkonen herab beschimpfen. Er sei Deutscher mit Therapie-Hintergrund, der sich für Mobbing räche. ARD und RTL spielen während des Abends immer wieder einen „Augenzeugen“ ein, der von „Springerstiefeln“ und ausländerfeindlichen Parolen zu berichten weiß. Gleichzeitig zitiert CNN eine Ohrenzeugin, die „Allahu akbar“ vernommen haben will. Gut, wenn man Englisch kann.

Nun haben Gutachter die Geschichte ins politisch korrekte Licht gerückt. Wobei wieder der politisch korrekte Name David S. genannt wird. Mehr als ein Jahr nach dem Amoklauf von München gehen drei Gutachter laut einem Medienbericht von einer politisch motivierten Tat aus. Einer der von der Stadt München beauftragten Experten spreche von Rechtsterrorismus, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" nach gemeinsamen Recherchen mit dem Westdeutschen Rundfunk (WDR).

Das Innenministerium widerspricht diesem Ergebnis nach Informationen der Zeitung. Dort hieß es, dass der Täter David S. Menschen mit Migrationshintergrund als Opfer ausgesucht habe, dürfe "dem persönlichen, aber verallgemeinerten Feindbild der ehemaligen Mobber geschuldet sein".

Allerdings hatten sich schon vor mehreren Monaten die Hinweise auf rechtsextreme Motive des Täters gemehrt. Wie der SPIEGEL bereits vor Monaten berichtete, offenbarten Chatprotokolle und Dateien rassistische Terrorfantasien des 18-Jährigen.

David S. hatte am 22. Juli 2016 bei einem monatelang geplanten Amoklauf am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) neun Menschen getötet, ehe er sich selbst erschoss. Die meisten Opfer waren Jugendliche mit südosteuropäischen Wurzeln. Den Ermittlern zufolge war S. in der Schule gemobbt worden und in psychiatrischer Behandlung.

Das neue Gutachten soll am Freitag vorgestellt werden. Demnach soll David S. ein Rassist und ein Bewunderer des norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik gewesen sein - obwohl er selbst iranische Eltern hatte.

Die Fachstelle für Demokratie in München hat die Sozialwissenschaftler Christoph Kopke, Matthias Quent und Florian Hartleb damit beauftagt den rechtsextremen Hintergrund von S. aufzuklären. Die drei Forscher hatten Zugang zu den Ermittlungsakten, Zeugenaussagen und der Auswertung von David S. Computer. Am Freitag sollen die Ergebnisse im Rathaus vorgestellt werden.

Der Unterschied zum vorherigen Motivergebnis war die Auslegung von Kritierien, die die Polizei selbst zur Beurteilung von politischen Straftaten aufgestellt hat. Außerdem bemängelten die Forscher den Willen tödlichen Rassismus als solchen zu benennen.

Die Forscher kommen zum Schluss, dass weder Opferauswahl, noch Tattag Zufall waren. Der 22. Juli ist der Jahrestag des Attentats von Andres Breivik, dem Vorbild von David S. Der Tatort war bewusst gewählt, weil S. wusste, dass am OEZ viele Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten. Auch seine eigenen Wurzeln spielten dabei keine Rolle - die Eltern von David S. stammen aus dem Iran. Doch durch die Abwertung von Migranten habe er sich als "echter Deutscher" beweisen können, so die Gutachter.

Kurz bevor er seinem letzten Opfer in den Kopf schoss rief David S.: "Ich bin kein Kanake, ich bin Deutscher." Alle Opfer des OEZ-Amoklaufs hatten Migrationshintergrund. Insgesamt erschoss David S. neun Menschen, bevor er sich selbst tötete.

Die Staatsanwaltschaft widersprach den Ergebnissen der Forscher: "Wie von Anfang an gesagt, lag bei David S. ein ganzes Motivbündel vor, darunter auch eine von ihm aufgebaute krude pseudo-nationalsozialistische beziehungsweise rechtsradikale Gedankenwelt", sagte Oberstaatsanwältin Anne Leiding am Mittwoch auf Anfrage.

"Natürlich war David S. rechtsextremistisch gesinnt, es wäre aber verfehlt, seine Motivation auf diesen Aspekt zu verkürzen." Auch die Anklagebehörde habe forensische Gutachter beauftragt, die sich intensiv und ergebnisoffen mit den Motiven auseinandergesetzt hätten. Diese hätten jedoch die Kränkung des 18-Jährigen durch langjähriges Mobbing im Vordergrund gesehen.

Doch wer sind die Gutachter? Allesamt Politikwissenschaftler gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Christoph Kopke, Matthias Quent, Florian Hartleb lieferten das, was gewollt und politisch gewünscht war. Man hat hier den Bock zum Gärtner gemacht.

Feiern hinter Betonklötzen...

von Thomas Heck...

Der Tag der Deutschen Einheit ist ein Tag der großen Reden, ein Tag der großen Worte. Für jeden Bundespräsidenten eine Tag der wichtigen Rede, eine Möglichkeit, sich für die Nachwelt zu konservieren. Mal mehr, mal weniger erfolgreich. Steinmeier ist ein Experte des geschwollenen Wortes, er spricht mit gespaltener Zunge, wenn er am Tag der Deutschen Einheit von Mauern zwischen unseren Lebenswelten sprach. Er sagte unter anderem:

"Ich meine die Mauern zwischen unseren Lebenswelten: zwischen Stadt und Land, online und offline, Arm und Reich, Alt und Jung - Mauern, hinter denen der eine vom anderen kaum noch etwas mitbekommt."

Steinmeier vergaß die Mauern zwischen ihm und uns, zwischen denen, die unter Personenschutz und hinter panzerverglasten Limousinen die Welt betrachten und denen, denen dieses Privileg nicht zusteht und die auf Weihnachtsmärkten beim Glühwein ab und zu über die Schulter blicken, ob nicht wieder ein Anis Amri mit Lkw unterwegs ist, um die Ungläubigen zu töten.

Steinmeier zeigte mit seiner Rede wieder einmal eindrucksvoll, wie weit sich die Politik vom Bürger entfernt hat. Abgeschirmt vom Volk, nur für geladene Gäste, hinter Betonbarierren, mit einem Großaufgebot von Polizei feierten sich die Mächtigen in dieser Republik.

Leider vergaßen sie, wer diese Einheit im Jahre 1989 anschob. Es waren ostdeutsche Demonstranten, die sich nicht mehr vom DDR-Regime vorschreiben lassen wollten, was sie zu denken haben, welche Partei sie zu wählen haben, wohin sie zu reisen haben. Im Jahre 27 nach der deutschen Wiedervereinigung ist es wieder soweit, dass Politiker dem Ostdeutschen sagen, was sie zu wählen haben, was eine gute Wahl, was eine schlechte Wahl ist. Soweit ist es schon wieder. Dafür sind die Menschen in der ehemaligen DDR nicht auf die Straße gegangen. Nicht sie haben die Mauern in unseren Köpfen wieder errichtet, sondern sogenannte Eliten, Politiker wie Steinmeier, Merkel, Gabriel, Schulz, die Deutschland einen Bärendienst erweisen, die eben nicht Schaden vom deutschen Volke abwenden. Ganz im Gegenteil.

Was bilden sich diese Leute eigentlich ein, den Bürgern indirekt mitteilen zu wollen, welche Wahl richtig, welche Wahl falsch ist? Was ist bei Euch eigentlich im Gehirn falsch verlötet?

Geheuchelte Demokratie zum Tag der Deutschen Einheit

von Thomas Heck...

Von wegen, wir haben verstanden. Nichts haben die verstanden. Sie haben nicht verstanden, welche Sorge und Nöte den Bürger bewegt, denn von den Sorgen und Nöten der Bürger können sich nichts verstehen, weil sie vom normalen Bürger so weit getrennt sind, da Panzerglas und Personenschutz den Politiker von der Realität trennt. Während bei uns Angst ein schlechter Ratgeber sein soll, steigt Steinmeier in seine gepanzerte Limousine ein. Sei es drum, doch erschwerend belehrt er den Bürger in Sachen Demokratie. Doch wenn er gerade den Ostdeutschen die Leviten lesen will, weil diese aus seiner Sicht falsch gewählt haben, beweist er, wieviel Deutschland im Jahre 27 nach der Wiedervereinigung in Sachen Demokratie noch zu lernen hat.

Kein "Abhaken und Weiter so": Gut eine Woche nach der Wahl hat sich Bundespräsident Steinmeier in die politische Debatte eingemischt. In seiner Rede zum Einheitstag beklagte er "neue Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung und Wut". Klar sprach er sich für ein Einwanderungsgesetz aus.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Tag der Deutschen Einheit vor neuen Mauern in der Gesellschaft gewarnt und einen ehrlichen Umgang mit dem Flüchtlingsproblem angemahnt. Die große Mauer, die Deutschland geteilt habe, sei gefallen. Aber das Wahlergebnis vom 24. September habe gezeigt: "Es sind andere Mauern entstanden, weniger sichtbare, ohne Stacheldraht und Todesstreifen", sagte Steinmeier beim zentralen Festakt in Mainz. Viele Menschen schauten mit Fragen, mit Sorgen, mit Verunsicherung auf die innere Einheit des Landes.

Ohne den Wahlerfolg der AfD direkt anzusprechen, betonte er: "Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung und Wut" seien bei manchen so fest geworden, dass Argumente nicht mehr durchdrängen. "Hinter diesen Mauern wird tiefes Misstrauen geschürt, gegenüber der Demokratie und ihren Repräsentanten."

Steinmeier beklagte aber auch Mauern zwischen Arm und Reich, Stadt und Land, offline und online - "Mauern rund um die Echokammern im Internet, wo der Ton immer lauter und schriller wird."

Bei der Bundestagswahl waren die Rechtspopulisten mit 12,6 Prozent als drittstärkste Kraft ins Parlament eingezogen. Das Ergebnis "spiegelt die schärferen Gegensätze und auch die Unzufriedenheit wider, die es in unserer Gesellschaft gibt. Die Debatten werden rauer, die politische Kultur wird sich verändern", befürchtete Steinmeier. Die Abgeordneten des Bundestages sollten in dieser Situation beweisen, "dass Demokraten die bessere Lösung haben als die, die Demokratie beschimpfen".

Die Rede der gähnenden Langeweile im Wortlaut:

"Heimweh nach früher hab ich keins / 

Nach alten Kümmernissen / 

Deutschland Deutschland ist wieder eins /

Nur ich bin noch zerrissen."

"Wir feiern den Tag der Deutschen Einheit - wie jedes Jahr. Und wir feiern ihn zu Recht, den 3. Oktober, den Tag, an dem Ost und West in Deutschland wieder eins wurden.

Und doch ist in diesem Jahr etwas anders. Nicht nur Wolf Biermann, den ich zu Beginn zitiert habe, auch viele andere schauen mit Fragen, mit Sorgen, mit Verunsicherung auf die innere Einheit unseres Landes. Das ist die eine Seite des heutigen Tages. Sie ist deutlich zu spüren in diesem Jahr.

Aber es gibt auch eine andere Seite, und auch die sehe ich hier in unserem Saal versammelt: junge Menschen, Schülerinnen und Schüler aus 16 Bundesländern - seien Sie uns ganz besonders herzlich willkommen.

"Tag der Deutschen Einheit?" werden Sie fragen: "Wieso eigentlich nur einmal im Jahr? Deutsche Einheit ist doch jeden Tag" - 365 Tage im Jahr und das seit 27 Jahren. Anders haben Sie es gar nicht kennen gelernt. Eine ganze, junge, lebensfrohe Generation ist es schon, die im wiedervereinten Deutschland geboren und zuhause ist.

Liebe Jugendliche, Ihnen gehört die Zukunft dieses Landes! Und wir, die Generation der Eltern und Großeltern, sind in der Pflicht, das an Sie weiterzugeben, was vor 27 Jahren errungen wurde: ein vereintes, freies und friedliches Deutschland. Ganz gleich, was uns heute bewegt - ob Freude oder Zerrissenheit, ob Enttäuschung oder Hoffnung -, das vereinte Deutschland, ein freies und demokratisches Deutschland, ein Deutschland, das nicht mit Angst, sondern mit Zuversicht in die Zukunft schauen kann - dieses Deutschland sind wir unseren Kindern schuldig.

Liebe Jugendliche, ja, deutsche Einheit ist jeden Tag. Das bedeutet: Wir feiern heute etwas Alltägliches - aber eben nichts Selbstverständliches. Denen, die nach der Einheit geboren wurden, die nicht wissen können, wie das war, denen rate ich: Fragen Sie die, die dabei waren.

Fragen Sie unsere Gäste aus Osteuropa. Fragen Sie gerade jetzt auch die Menschen aus Polen oder Ungarn, deren Wille zur Freiheit und zur Demokratie den Ostblock ins Wanken brachte und der Mauer in Berlin die ersten Risse versetzte.

Fragen Sie die Ostdeutschen, die diese Mauer zum Einsturz brachten - nicht durch Hass, nicht mit Gewalt, sondern durch friedlichen Protest und mit großem Mut.

Fragen Sie die Staatsmänner oder realistischer ist: Googeln Sie die Staatsmänner im Westen wie im Osten, die uns zugetraut haben, dass auch ein vereintes Deutschland ein friedliches Deutschland sein wird.

Und fragen Sie - gerade in diesem Jahr - nach dem Staatsmann, nach dem deutschen Europäer hier aus Rheinland-Pfalz, der die historische Gunst der Stunde ergriffen und das Einigungswerk politisch ermöglicht hat: Helmut Kohl, der vor drei Monaten verstorben ist.

Das ist das Deutschland, in das Sie hinein geboren wurden - ein Deutschland, das einen weiten Weg zurückgelegt hat: vom entfesselten Nationalismus, der Krieg und Verwüstung über Europa brachte, von einer geteilten Nation im Kalten Krieg hin zu einem demokratischen und starken Land in der Mitte Europas.

Meine Damen und Herren, unser Weg muss ein Weg in Frieden und Freundschaft mit unseren europäischen Nachbarn bleiben, und es darf nie wieder ein Rückweg in den Nationalismus sein!

Deutsche Einheit ist jeden Tag. Aber - spüren wir sie auch jeden Tag? Wann wird uns im Alltag eigentlich bewusst, dass wir Teil einer Gemeinschaft von 80 Millionen sind?

Für viele Menschen war das vor neun Tagen, am 24. September so. Das freie und gleiche Wahlrecht verbindet uns - und das spüren wir jedes Mal, wenn wir mit unseren Nachbarn in der Schlange vor der Wahlkabine stehen und am 24. September haben deutlich mehr Menschen als in den beiden letzten Bundestagswahlen von diesem stolzen Recht Gebrauch gemacht. Das ist die gute Nachricht.

Doch noch am selben Abend dominierte bei vielen von uns weniger das sichere Gefühl von Einheit, vielmehr der Blick auf ein Land, durch das sich unübersehbar kleine und große Risse ziehen.

Ich halte ganz und gar nichts von düsteren Abstiegsszenarien, aber ich finde, auch an einem Feiertag dürfen wir nicht so tun, als sei da nichts geschehen: "Abhaken und weiter so!" Vor allem dürfen wir das Wahlergebnis nicht nur abladen bei Parteien, Fraktionen und Koalitionsverhandlungen. Sicher, die tragen jetzt große Verantwortung. Aber das Signal ging an uns alle, und wir müssen es beantworten - wir Deutsche.

Das beginnt mit der Frage: Wer ist das eigentlich - "wir Deutsche"? Heute, am 3. Oktober stellen wir fest: Ja, die deutsche Einheit ist politischer Alltag geworden. Die große Mauer quer durch unser Land ist weg. Aber am 24. September wurde deutlich: Es sind andere Mauern entstanden, weniger sichtbare, ohne Stacheldraht und Todesstreifen - aber Mauern, die unserem gemeinsamen "Wir" im Wege stehen.

Ich meine die Mauern zwischen unseren Lebenswelten: zwischen Stadt und Land, online und offline, Arm und Reich, Alt und Jung - Mauern, hinter denen der eine vom anderen kaum noch etwas mitbekommt.

Ich meine die Mauern rund um die Echokammern im Internet; wo der Ton immer lauter und schriller wird, und trotzdem Sprachlosigkeit um sich greift, weil wir kaum noch dieselben Nachrichten hören, Zeitungen lesen, Sendungen sehen.

Und ich meine die Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung oder Wut, die bei manchen so fest geworden sind, dass Argumente nicht mehr hindurchdringen. Hinter diesen Mauern wird tiefes Misstrauen geschürt, gegenüber der Demokratie und ihren Repräsentanten, dem sogenannten "Establishment", zu dem wahlweise jeder gezählt wird - außer den selbsternannten Kämpfern gegen das Establishment.

Verstehen Sie mich richtig: Nicht alle, die sich abwenden, sind deshalb gleich Feinde der Demokratie. Aber sie alle fehlen der Demokratie. Gerade deshalb sollten wir am 3. Oktober vom 24. September nicht schweigen.

Natürlich, das erfordert Kontroverse. Differenzen gehören zu uns. Wir sind ein vielfältiges Land. Aber worauf es ankommt: Aus unseren Differenzen dürfen keine Feindschaften werden - und aus Unterschied keine Unversöhnlichkeit.

Damit Feindseligkeit sich nicht einnistet, dass sie nicht politische Realität wird, das ist Aufgabe von Politik in dieser Zeit - und kein Ort ist dafür so wichtig wie das Parlament. Der 3. Oktober in diesem Jahr fällt in eine Zwischenzeit. Der alte Bundestag tritt nicht mehr zusammen, den neuen gibt es noch nicht. Doch gewiss ist: der Deutsche Bundestag, der vor neun Tagen gewählt wurde, wird anders sein. Er spiegelt die schärferen Gegensätze und auch die Unzufriedenheiten wider, die es in unserer Gesellschaft gibt. Die Debatten werden rauer, die politische Kultur wird sich verändern.

Doch Sie, verehrte Abgeordnete, die heute bei uns sind: Sie können der Demokratie jetzt einen großen Dienst erweisen. Sie können zeigen, dass Demokraten die besseren Lösungen haben als die, die Demokratie beschimpfen. Sie können beweisen, dass Wut am Ende die Übernahme von Verantwortung nicht ersetzt. Sie können beweisen, dass durch den Tabubruch vielleicht der nächste Talkshowplatz gesichert, aber kein einziges Problem gelöst ist. Ich bin überzeugt: Sie werden beweisen, dass Argumente weiter tragen als die Parolen der Empörung.

Argumente statt Empörung brauchen wir auch und gerade bei dem Thema, das unser Land in den letzten zwei Jahren so bewegt hat wie kein anderes - Flucht und Migration. Nirgendwo sonst stehen sich die Meinungslager so unversöhnlich gegenüber - bis hinein in die Familien, bis an den Abendbrottisch. Was für die einen kategorischer "humanitärer Imperativ" ist, wird von anderen als angeblicher "Verrat am eigenen Volk" beschimpft.

Meine Damen und Herren, ich befürchte, solange das Thema ein moralisches Kampfgebiet zwischen diesen beiden Polen bleibt, werden wir der eigentlichen Aufgabe nicht gerecht, nämlich die Wirklichkeit der Welt und die Möglichkeiten unseres Landes überein zu bringen.

Die Not von Menschen darf uns niemals gleichgültig sein. Im Gegenteil, wir müssen noch mehr tun und unser Grundgesetz garantiert den Schutz vor politischer Verfolgung, aus guten, in Deutschland auch historischen Gründen, an die wir uns erinnern müssen. Doch wir werden den politisch Verfolgten nur dann auch in Zukunft gerecht werden können, wenn wir die Unterscheidung darüber zurückgewinnen, wer politisch verfolgt und wer auf der Flucht vor wirtschaftlicher Not ist.

Wir müssen uns ehrlich machen - in zweifacher Weise. Erstens, auch wenn sich hinter beiden Fluchtgründen menschliche Schicksale verbergen, sie sind nicht dasselbe und begründen nicht den gleichen uneingeschränkten Anspruch. Zweitens: Ehrlich machen müssen wir uns auch in der Frage, welche und wie viel Zuwanderung wir wollen, vielleicht sogar brauchen. Aus meiner Sicht gehört dazu, dass wir uns Migration nicht einfach wegwünschen, sondern - ganz jenseits von Asyl und den gemeinsamen europäischen Anstrengungen - auch legale Zugänge nach Deutschland definieren, die Migration nach unseren Maßgaben kontrolliert und steuert.

Nur wenn wir uns in beiden Fragen ehrlich machen, werden wir die Polarisierung in der Debatte überwinden. Ich bin sicher, wenn Politik sich dieser Aufgabe annimmt, gibt es eine Chance, die Mauern der Unversöhnlichkeit abzutragen, die in unserem Land gewachsen sind. Und das tut not.

Die Debatte über Flucht und Migration hat Deutschland aufgewühlt. Sie ist aber auch Folge und Abbild einer aufgewühlten Welt. Mit Blick auf die Umbrüche, die vielen internationalen Krisen und Konflikte habe ich von vielen Bürgern in den letzten Jahren den Satz gehört: "Ich versteh die Welt nicht mehr" - und ehrlich gesagt: Ich konnte diesen Satz gut nachvollziehen.

In diesem Jahr und in meiner neuen Rolle habe ich aber noch einen anderen Satz gehört: "Ich versteh mein Land nicht mehr." Und dieser Satz, ehrlich gesagt, macht mir deutlich mehr zu schaffen.

Nach den G20-Protesten habe ich Ladenbesitzer aus der Hamburger Schanze getroffen, die sagten: "Wir mussten mit ansehen, wie aus ganz normalen Passanten Gaffer und Plünderer geworden sind."

In Bitterfeld erzählte mir eine Frau: "Eigentlich wollte ich eine Wahlkampfrede anhören, aber da waren Mitbürger, Nachbarn, die haben mir mit ihren hasserfüllten Gesichtern richtig Angst gemacht."

In Stuttgart traf ich einen Mitarbeiter aus der Autobranche, übrigens ein Sohn von türkischen Gastarbeitern, der sagte: "Jahrelang war ich stolz, dass ich in Deutschlands Vorzeigeindustrie arbeite. Jetzt fragen mich alle, ob ich mit betrogen habe."

Und mehr als einmal habe ich im Osten gehört: "Mein Betrieb ist pleite, mein Dorf ist leer. Es ist ja gut, dass Ihr Euch um Europa kümmert - aber wer kümmert sich um uns?"

Meine Damen und Herren, ich weiß, das hören wir nicht gern an einem Feiertag. Aber wenn einer sagt "Ich fühle mich fremd im eigenen Land", dann sollte niemand antworten: "Tja, die Zeiten haben sich halt geändert". Wenn einer sagt "Ich versteh mein Land nicht mehr", dann gibt es etwas zu tun in Deutschland - und zwar mehr als sich in guten Wachstumszahlen und Statistiken zeigt.

Denn verstehen und verstanden werden - das will jeder - und das braucht jeder, um sein Leben selbstbewusst zu führen. Verstehen und verstanden werden - das ist Heimat.

Ich bin überzeugt, wer sich nach Heimat sehnt, der ist nicht von gestern. Im Gegenteil: je schneller die Welt sich um uns dreht, desto größer wird die Sehnsucht nach Heimat. Dorthin, wo ich mich auskenne, wo ich Orientierung habe, wo ich mich auf mein eigenes Urteil verlassen kann. Das ist im Strom der Veränderungen für viele schwerer geworden.

Doch die Sehnsucht nach Heimat dürfen wir nicht denen überlassen, die Heimat konstruieren als ein "Wir gegen Die"; als Blödsinn von Blut und Boden; die eine heile deutsche Vergangenheit beschwören, die es so nie gegeben hat. Die Sehnsucht nach Heimat - nach Sicherheit, nach Entschleunigung, nach Zusammenhalt und Anerkennung - ich bin ganz sicher, meine Damen und Herren, die dürfen wir nicht den Nationalisten überlassen.

Ich glaube, Heimat weist in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit. Heimat ist der Ort, den wir als Gesellschaft erst schaffen. Heimat ist der Ort, an dem das "Wir" Bedeutung bekommt. So ein Ort, der uns verbindet - über die Mauern unserer Lebenswelten hinweg -, den braucht ein demokratisches Gemeinwesen und den braucht auch Deutschland.

Auf meinen Reisen durch Deutschland mache ich die wunderbare Erfahrung: Wo Heimat ist, da gibt es viel zu erzählen. Den neuen Film Sönke Wortmanns, "Sommerfest", ein Heimatfilm über das Ruhrgebiet, den werden noch nicht viele gesehen haben. doch da sagt ein Herr Lammert, ein waschechter Bochumer: "Hömma..., Geschichten liegen hier überall auffer Straße rum - man musse nur aufheben."

Ich sage das, weil ich finde, das muss der Anfang sein. Gehen wir nicht übereinander hinweg, sondern lesen wir unsere Geschichten auf. Wo nach dem 24. September jeder in seiner gesellschaftlichen Nische den Kopf geschüttelt hat, wo wir übereinander reden - und übereinander hinweg - da sollten wir wieder lernen, einander zuzuhören: wo wir herkommen, wo wir hinwollen, was uns wichtig ist.

Wenn ein Ostdeutscher erzählt, wie seine Heimat in der DDR sich nach der Wende radikal verändert hat - dass die neue Freiheit nicht nur Ziel von Sehnsucht, sondern auch eine Zumutung war, dass im Wandel vieles verloren ging, was man halten wollte - dann gehört auch das zu unseren deutschen Geschichten. Die Herstellung der Einheit war ein gewaltiges Werk. Natürlich wurden auch Fehler gemacht in den Jahren nach 1990 - es gibt keinen Grund, darüber zu schweigen. Ostdeutsche haben nach der Wiedervereinigung Brüche erlebt, wie sie unsere Generation im Westen nie kannte. Und dennoch sind diese ostdeutschen Geschichten kein solch fester Bestandteil unseres "Wir" geworden wie die des Westens. Und, meine Damen und Herren, ich finde, es ist an der Zeit, dass sie es werden.

Die mutige Anwältin und auch Autorin Seyran Ate hat mir kürzlich erzählt: "Mir hüpft das Herz in der Brust, wenn ich in Istanbul den Bosporus wiedersehe. Und auf dem Rückweg nach Berlin hüpft mir das Herz, wenn ich den Fernsehturm wiedersehe." In ihrer Geschichte steckt etwas genauso Simples wie Wichtiges: Heimat gibt es auch im Plural. Ein Mensch kann mehr als eine Heimat haben, und neue Heimat finden. Das hat die Bundesrepublik für Millionen von Menschen bereits bewiesen. Sie alle sind Teil unseres "Wir" geworden. Ganze Generationen sagen heute voller Stolz: "Deutschland ist meine Heimat", - und ich finde, das hat uns bereichert.

Und wenn das unsere gemeinsame Erfahrung ist, dann sollte das uns Zuversicht geben für die großen Integrationsaufgaben, die vor uns liegen. Doch auch wenn wir sagen, Heimat ist offen, heißt das nicht, dass sie beliebig ist.

Für die Neuen heißt das zunächst mal, unsere Sprache zu lernen. Ohne sie gibt es kein Verstehen und Verstanden-werden. Aber es heißt mehr als das. Wer in Deutschland Heimat sucht, kommt in eine Gemeinschaft, die geprägt ist von der Ordnung des Grundgesetzes und von gemeinsamen Überzeugungen: Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Verfassung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau. All das ist nicht nur Gesetzestext, es ist für gelingendes Zusammenleben in Deutschland unverzichtbar.

Und schließlich, bei allen Debatten, bei allen Unterschieden - eines ist nicht verhandelbar in dieser deutschen Demokratie: das Bekenntnis zu unserer Geschichte, einer Geschichte, die für nachwachsende Generationen zwar nicht persönliche Schuld, aber bleibende Verantwortung bedeutet. Die Lehren zweier Weltkriege, die Lehren aus dem Holocaust, die Absage an jedes völkische Denken, an Rassismus und Antisemitismus, auch die Verantwortung für die Sicherheit Israels - all das gehört für mich zum Deutsch-Sein dazu.

Und zum Deutsch-Werden gehört, unsere Geschichte anzuerkennen und anzunehmen. Das sage ich auch denen, die aus Osteuropa, Afrika oder den muslimisch geprägten Regionen des Mittleren Ostens zu uns gekommen sind. Wer in Deutschland Heimat sucht, kann nicht sagen: "Das ist Eure Geschichte, nicht meine".

Doch wie sollen wir dieses Bekenntnis von Zuwanderern erwarten, wenn es in der Mitte unserer Demokratie nicht unangefochten bleibt? Die Verantwortung vor unserer Geschichte kennt keine Schlussstriche - ich füge hinzu: erst recht nicht für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Diesem Land anzugehören, bedeutet Anteil an seinen großen Vorzügen, aber eben auch an seiner einzigartigen historischen Verantwortung zu haben. Für mich gehört genau das zu einem aufgeklärten deutschen Patriotismus. Wenn uns in Deutschland etwas auszeichnet, dann ist es die langwierige, schwierige, ja schmerzhafte Aufarbeitung unserer Geschichte und der besondere Blick auf die tiefen Schatten, die genauso zu Deutschland gehören wie seine vielen hellen Seiten. Darauf können wir stolz sein.

Allzu oft habe ich nach der Bundestagswahl gelesen: Viele Menschen seien enttäuscht von Deutschland, von der Demokratie und ihren Institutionen. Wissen Sie, wer von der Bundesrepublik enttäuscht ist, der erwartet vor allem viel von ihr.

Ich bin und bleibe überzeugt: Wir können viel von diesem Land erwarten. Ein Land, das sich aus mancher Krise befreit hat. Mit einer Politik, die offene Fragen nicht wegmoderiert, sondern die Zukunft in die Hand nimmt. Wenn das das Leitmotiv wird, können wir das Deutschland schaffen, das die überwältigende Mehrheit der Deutschen sich wünscht:

Ein demokratisches Land, ein weltoffenes und europäisches Land, ein Land, das zusammenhält. Das wird so bleiben!

Das wird bleiben, weil es nicht die Besserwisser und Meckerer sind, nicht die ewig Empörten und nicht die, die ihre tägliche Wut auf alles und jeden pflegen. Nicht diejenigen prägen unser Land.

Nein, was mich so zuversichtlich macht, sind die Millionen anderen, die anpacken, die sich für das Gelingen und den Gemeinsinn in unserem Lande täglich einsetzen.

Die - ohne, dass sie's müssten - nach den kranken Nachbarn schauen, die im Altersheim vorlesen oder Flüchtlingen beim Ankommen helfen. Die Alleinerziehenden vielleicht einen freien Nachmittag schenken oder in unzähligen Vereinen für den kulturellen Reichtum unseres Landes sorgen, diejenigen das Leben auf dem Dorf lebenswert halten, die sich abends nach der Arbeit im Gemeinderat noch um Bücherei und Schwimmbad kümmern, die Sterbende in den letzten Stunden ihres Lebens begleiten. Alle die vielen, die sich um mehr kümmern als nur sich selbst.

Das, meine Damen und Herren, sind die, die unser Land zusammenhalten - allen Besserwissern zum Trotz. Das sind die, die Einheit stiften - jeden Tag neu."

Union: Sicherheitsgefühl stärken, Sicherheit weiter schleifen lassen

von Thomas Heck...

Nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl muss die Union aus Sicht der CSU darum kämpfen, im "bürgerlichen Lager" wieder Vertrauen zurück zu gewinnen. Da sind wir aber gespannt, wie die Union das hinbekommen will. Von der Kanzlerin ist nichts zu erwarten. Die fragt sich ja noch, was sie denn hätte anders machen sollen. Änderungen in der Politik sind jedenfalls nicht zu erwarten.

Nach dem deutlichen Ergebnis bei der Bundestagswahl müssten sich CDU und CSU unter anderem um die Themen Zuwanderung, Integration und Sicherheit kümmern. Das sagte Generalsekretär Andreas Scheuer in einem ARD-Bericht. Der eigentliche Skandal ist ja, dass es eines solchen Wahlergebnisses bedarf, um Politiker der Union zum Nachdenken zu bringen. Nun ist der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, nicht der Hellste im Lande, doch auch der hat begriffen, dass sich etwas ändern muss. "Das betrifft nicht nur die Bayern und die CSU, sondern das ist deutschlandweit jetzt die Aufgabe", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD.

Kümmern müssten sich CDU und CSU unter anderem um die Themen Zuwanderung, Integration und Sicherheit. Dabei gehe es nicht nur um die Gefahr von Terroranschlägen hierzulande, sondern vor allem auch um die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen und Straßen, sagte Scheuer. Gestärkt werden müsse das "Sicherheitsgefühl, das wir als Konservative und Bürgerliche immer auch stark vertreten haben". Ist es so einfach? Nur das Sicherheitsgefühl stärken? Wie wäre es denn mit Sicherheit wiederherstellen? Doch Angst ist ja immer noch ein schlechter Ratgeber.

Die Union war bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, hatte aber nur 32,9 Prozent erreicht - ihr schwächstes Ergebnis seit 1949.

Gespräch innerhalb der Union 

Er bekräftigte, dass die Sondierungen über eine Koalition mit Grünen und FDP nicht schon kommende Woche starten können. Erst werde man am 8. Oktober innerhalb der Union reden. "Und dann werden wir Sondierungen aufnehmen. So ist der Fahrplan. Und da lassen wir uns auch von keinem drängen."

Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis sagte die CSU: "Es kann kein "weiter so" geben. Und wir haben verstanden. Dieses Riesen-Ausrufezeichen der Wähler müssen wir auch in Ergebnisse jetzt ummünzen, um diesen bundesweiten Trend der Unzufriedenheit wieder in Erfolg umzudrehen."

Merkel: Die 5. Kolonne Moskaus?

von Thomas Heck...

Merkel wird es nicht mehr länger leugnen können, vertritt sie doch immer offener russische Positionen und bezieht immer häufiger offen Stellung gegen Trump und die USA. Sie ist das Messer im Rücken der USA, die 5. Kolonne Moskaus. Und das nicht erst heute. Schon 2008 war sie gegen US-Pläne der Erweiterung der NATO um die Länder Georgien und Ukraine. Heute kann im Rückblick gesagt werden, der Krieg auf der Krim hätte verhindert werden können, wenn der Westen klare Kante in dieser Frage gezeigt hätte.

So schreibt die WELT im Jahre 2008:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Plänen für eine rasche Nato-Erweiterung um Georgien und die Ukraine eine klare Absage erteilt. Die Kanzlerin stimme in dieser Frage „nahtlos“ mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) überein, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg. Beide Länder erfüllten aus Merkels Sicht auf absehbare Zeit nicht die notwendigen Bedingungen. Die Nato-Außenminister wollen an diesem Dienstag und Mittwoch in Brüssel darüber sprechen. Nach den Vorstellungen der scheidenden US-Regierung sollen Georgien und die Ukraine in die Nato aufgenommen werden, auch ohne den „Aktionsplan für die Mitgliedschaft“ (MAP) durchlaufen zu haben.

Unterdessen verbat sich die FDP Kritik vonseiten des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili an Deutschlands Politik gegenüber Russland. „Deutschland und die EU müssen sich für ihre Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen keine Vorschriften machen lassen“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer dem Tagesspiegel. Am Dienstag nehmen die EU und Russland ihre Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen wieder auf. Saakaschwili hatte eine Klausel in dem Abkommen verlangt, nach der Russland sich an internationale Regeln halten solle. „Russland hat sich immer an Verträge gehalten“, sagte Hoyer und zweifelte stattdessen an den rechtsstaatlichen Voraussetzungen in Georgien für einen Nato-Beitritt. „Die Nato ist keine Spielplatzorganisation – wir reden hier schließlich auch über Artikel 5, der eine Beistandsverpflichtung im Kriegsfalle vorsieht“, sagte Hoyer.

Befragt nach der Dauer der Verhandlungen zum neuen Partnerschaftsabkommen, wollte Moskaus EU-Botschafter Wladimir Tschischow sich nicht auf Fristen festnageln lassen. Experten rechnen mit zwei Jahren und mehr. Stolperstein sind Prioritäten, die beide Seiten setzen: Der EU geht es vor allem um eine stabile Energieversorgung und um leichteren Zugang europäischer Unternehmen zum russischen Markt, Russland um eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Sie soll in einem juristisch verbindlichen Dokument festgeschrieben werden, für das Präsident Dmitri Medwedew schon bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland im Juni warb. Kernpunkte möchte Moskau 2009 auf einem OSZE-Sondergipfel in Wien geregelt sehen.