Bullen verprügeln und... nichts passiert

von Thomas Heck...

Wenn in Deutschland eine Polizeiwache überfallen wird, ist das schon eine Nachricht wert. Wenn der Angreifer nur ein einziger 30jähriger Mann ist, der 6 Beamte krankenhausreif prügeln kann, ohne dass ihm nicht die Scheiße aus dem Leib geprügelt wird, verwundert das auch nur noch bedingt, ist doch davon auszugehen, dass hier nicht SEK-Beamte vor Ort waren, sondern zahnlose Papiertiger. Wenn dann aber der Täter noch nach der vorläufigen Festnahme und nach dem Haftprüfung wieder auf freien Fuß gelassen wird, ist dass wieder ein Skandal, der so nur in Deutschland stattfinden konnte. Lesen Sie den Polizeibericht:

Ein 30-Jähriger, der am Freitagabend (3. Februar) ins Bundespolizeirevier München Ost im Münchner Ostbahnhof kam, um dort nach eigenen Angaben eine Strafanzeige aufzugeben, griff unmittelbar nachdem er die Dienststelle betreten hatte, unvermittelt mehrere Polizeibeamte an. Dabei wurden sechs Beamte leicht verletzt, drei mussten ihren Dienst abbrechen und begaben sich in krankenhausärztliche Behandlung. 

Gegen 17.10 Uhr meldete sich an der Gegensprechanlage des Bundespolizeireviers München Ost ein Mann und teilte mit, er wolle eine Strafanzeige aufgeben. Als der Wachbeamte die Türe öffnete, stürmte der Mann mit zur Faust geballten erhobenen Händen in die Dienststelle, ging durch eine die Räumlichkeit optisch trennenden Schwingtüre und griff den hinter einem Tresen stehenden Wachbeamten unvermittelt an. Während des Angriffs schrie er: "Ich habe genug von Euch!, Ich mach' Euch fertig! und Ich stech' Euch ab!". Auch zwei weitere, in dem Raum befindliche Beamte, die dem Kollegen zu Hilfe kamen, griff er in Boxermanier und mit Fußtritten in unbeschreiblicher Vehemenz und Intensität körperlich an. 

Nur unter erheblichem Kraftaufwand gelang es sieben Beamten den Gewalttäter zu bändigen. Als er überwältigt worden war, erkannten die Beamten in der Faust des Mannes ein Feuerzeug, dass er offensichtlich zur Verstärkung seiner Schläge angewandt hatte. Außerdem hatte er Schaum vor dem Mund. Auch nach der Überwältigung blieb er äußerst aggressiv und unberechenbar. Bei der Auseinandersetzung wurde u.a. das Mobiliar der Wache verschoben. 

Durch die informierte Staatsanwaltschaft wurde eine Blutentnahme und Haftrichtervorführung angeordnet. Aufgrund seiner Gefährlichkeit und Äußerungen nach der Festnahme wurde für den Mann, wie sich herausstellte ein 30-Jähriger Deutsch-Rumäne aus dem Landkreis München, mit Hilfe der Bayerischen Landespolizei über Nacht eine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik veranlasst. 

Gegen den 30-Jährigen wird nun wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung ermittelt. Für die Beamten war das Verhalten des Mannes an der Gegensprechanlage normal; ein gesteigertes, wie nach dem Einlass an den Tag gelegtes Aggressivitätspotential nicht erkennbar. Die Beamten zogen sich Prellungen und Schürfwunden an verschiedenen Körperteilen zu. Drei mussten ihren Dienst sofort abbrechen und begaben sich in krankenhausärztliche Behandlung. Drei weitere Bundespolizisten kontaktierten nach dem Dienst ihren Hausarzt; einer meldete am nächsten Morgen den Verdacht eines Knochenbruches. 

Was den 30-Jährigen zu seiner Attacke veranlasste ist nicht bekannt. Allerdings war er bereits gegen Ende des vergangenen Jahres nach einer Fahndungsmaßnahme wegen unberechtigten Entfernens aus einer psychiatrischen Anstalt mit einem Widerstandsdelikt und Körperverletzungshandlung gegen Bundespolizei am München Ostbahnhof aufgefallen. Nach der Haftprüfung konnte der 30-Jährige am Samstag die Haftanstalt freien Fußes wieder verlassen. 

Rückfragen bitte an:


Wolfgang Hauner

Bundespolizeiinspektion München

Arnulfstraße 1 a - 80335 München

Telefon: 089 515 550 215

E-Mail: bpoli.muenchen.oea@polizei.bund.de




Die Bundespolizeiinspektion München ist zuständig für die polizeiliche Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Bereich der Anlagen der Deutschen Bahn und im größten deutschen S-Bahnnetz mit über 210 Bahnhöfen und Haltepunkten auf 440 Streckenkilometern. Der räumliche Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion München mit dem Bundespolizeirevier München Ost und Diensträumen in Pasing und Freising umfasst neben der Landeshauptstadt und dem Landkreis München die benachbarten Landkreise Dachau, Ebersberg, Fürstenfeldbruck, Starnberg, Erding und Freising. Sie finden uns im Münchner Hauptbahnhof unmittelbar neben Gleis 26. Telefonisch sind wir rund um die Uhr unter 089 / 515550 - 111 zu erreichen. 

Weitere Informationen erhalten Sie unter www.bundespolizei.de oder oben genannter Kontaktadresse.

Wenn Grüne einen Ehrenmord instrumentalisieren

von Thomas Heck...

Hatun Sürücü musste für ihren Traum auf ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben sterben, als sie von ihrem Bruder, stellvertretend für die ganze Familie, ermordet wurde. 

Ich muß dieser Tage verstärkt an Hatun denken, die nicht weit von meinem Wohnort auf der Straße am 7.2.2005 mit Schüssen ins Gesicht niedergestreckt wurde. Am kommenden Dienstag jährt sich dieser dunkle Tag zum 12. Male. Es war der erste Fall von Ehrenmord, der mediale Verbreitung fand. Der Schock saß tief in einer Gesellschaft, die meinte, Integration von Migranten sei kein Problem.

Besonders perfide finde ich die Instrumentalisierung ihres Todes durch die Grünfaschisten in Berlin, die alljährlich einen Hatun-Sürücü-Preis ausloben. Gerade eine Partei, die für Kopftücher und Burkas eintritt, vehement gegen Burkaverbote kämpft, hat auch noch die Frechheit, einen Preis nach Hatun zu benennen.

Den Grünen möchte ich zurufen, es steht Euch nicht zu, den Namen Hatun Sürücü zu benutzen, Ihr beschmutzt ihren Namen, wenn Ihr, die Ihr vor den Islamisten einknickt, sie für Eure Zwecke von Multimulti mißbraucht.

Zur Homepage der Grünen und dem Hatun-Sürücü-Preis 

Der Spiegel macht den Stürmer

von Thomas Heck...

Deutsche Politiker und ihre Erfüllungsgehilfen, der deutsche Journalismus, hab mit dem demokratisch gewählten US-Päsidenten Trump so ihre Probleme. Dass man überhaupt erwähnen muss, das der amtierende Präsident durch eine demokratische Wahl in sein Amt gekommen ist, ist schon erstaunlich.

Denn liest man die Gazetten in Deutschland von links nach rechts, könnte man meinen, Trump habe sich an die Macht geputscht. Die offensichtlichen Versuche, ihn zu diskreditieren, seine Ehefrau anzugreifen, sogar an seinen Sohn gingen die linken Medien schon ran, finden ihren widerlichen journalistischen Höhepunkt am aktuellen SPIEGEL-Titelbild, dass Trump als IS-ähnlichen Kopfabschneider zeigt. Nicht lohnend, diese Schundblatt überhaupt zu kaufen. Mein letzter SPIEGEL-Kauf liegt schon einige Jahre zurück.

Dieses Niveau ist so unterirdisch, dass es kaum meßbar ist. Der SPIEGEl nähert sich so rasant dem Niveau der BILD-Zeitung an. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis weitere Wahrheiten über Trump exklusiv geliefert werden. Nämlich, dass er Bettnässer ist, pädaophil und kleine Welpen tötet. Zuzutrauen ist dem linksfaschistischen und antisemitischen Hetzblatt mittlerweile alles.

Zum Arschkriechen nach Istanbul

von Thomas Heck...

Der Irre vom Bosporus ist ein Freund großer Gesten und symbolischer Auftritte. Das sollte man wissen, wenn man sich von einem Diktator für seine eigene politischen Zwecke einbinden lässt und zum Arschkriechen anzutreten hat.

Diplomatie ist auch eine Demonstration von Selbstbewusstsein und eigene Stärke. Wenn man das berücksichtigt, dann wird absolut klar, was die Türkei von Deutschland hält und wie es um das Selbstbewusstsein deutscher Politiker bestellt ist. Denn so etwas passiert, wenn man sich in eine fatale Abhängigkeit von so einem Proleten begibt.

Und es erklärt auch das Verhalten selbst kleiner türkischer Kinder gegenüber ihren Lehrern und der Polizei. Doch vergleichen Sie selbst... so sehen Bittsteller aus. Doch Respekt muss man sich auch machmal verdienen oder hart erarbeiten.

Für mich ein Rätsel, warum sich deutsche Politiker das bieten lassen. Eine einzige klare Ansage würde hier reichen. So sieht Augenhöhe aus...

Die Blutspur des Islam zieht weiter...

von Thomas Heck... 

Es vergeht eigentlich kein Tag mehr, wo nicht die Kulturbereicherer von Merkels Gnaden, vergewaltigend, marodierend, Treppen hinuntertretend, messerstechend, mit Autos rasend Allah Akbar schreiend durch Deutschlands Städte zieht, Menschen aller Religion, aller Hautfarben, aller Geschlechter und jeglichen Alters an Körper und Seele verletzt, vergewaltigt, erniedrigt zurücklässt.

Die Reaktionen der Presse und der Politik sind abwiegelnd und verharmlosend. Oftmals werden auch nich die Opfer zu Tätern gemacht. Und so zieht sich weiterhin die blutige Spur des Islam tagtäglich durch unsere Straßen. 

Besonders perfide wird die Situation allerdings, wenn Politik und Medien in seltener Einigkeit diese Vorfälle verharmlosen, durch Sprache verschleiern, wird von Beziehungsdramen gesprochen, damit ja nicht der Flüchtling oder der Immigrant in den Verdacht kommt. So auch bei dem folgende Fall, der in der Welt wenigstens Erwähnung fand, die darüber berichteten, ohne etwas zu sagen, wo doch jeder Leser weiß, wo der Täter zu verorten ist. 

Der Bürger muss sehen, wie er damit zurechtkommt. Deutschland, das Land der Lügen. Deutschland, das Land der Presse ohne Eier und ohne Rückgrat. Deutschland, dass Land der Politiker, die mehr als Verräter denn als Volksvertreter auftreten:

Nach einem eskalierten Streit mit seiner Ex-Freundin ist in München ein 29 Jahre alter Mann mit einem wegen überhöhter Geschwindigkeit außer Kontrolle geratenen Auto in eine Fußgängergruppe gefahren.

Dabei verletzte er zwei Männer im Alter von 25 und 30 Jahren schwer, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Der Mann sei unerkannt geflüchtet, ohne sich um die Opfer zu kümmern.

Erste Fahndungen blieben erfolglos. Dem Polizeibericht zufolge war es wohl aus Eifersucht zu einem massiven Streit des Manns mit seiner ehemaligen Lebensgefährtin gekommen, die daraufhin bei einer Nachbarin Schutz suchte.

Kinder im Auto zurückgelassen

Der 29-Jährige habe dann die vier nicht von ihm stammenden kleinen Kinder der Frau genommen und sich mit deren Auto auf die Suche nach der Ex-Freundin gemacht.

Als er an einer Ampel eine Polizeistreife sah, sei er in Panik geraten und mit überhöhter Geschwindigkeit geflohen. Dabei habe er eine rote Ampel überfahren und dann bei einem Abbiegeversuch die Kontrolle über sein Auto verloren. 

Dabei sei er in die Fußgänger gefahren. Nach dem Verlassen des Autos habe er für seine Flucht die Kinder im Alter von 14 Monaten bis fünf Jahren zurückgelassen.

Linke wollen Polizei entwaffnen

von Thomas Heck...

Die Polizei hat es zur wirklich schwer. Sie schiebt bei einer unverändert hohen Bedrohungslage Millionen von Überstunden vor sich her und muss mit veralteter Ausrüstung und dümmer Personaldecke wachsende Aufnahmen meistern. Und stösst dabei regelmäßig an ihre Grenzen. 

So jetzt in Berlin: Wenn die Polizei einen Mann in seiner Wohnung erschießt, möglicherweise mit den Waffen mehrerer Beamter, dann hallt mehr nach als die Stille nach dem Schuss. Zum tödlichen Einsatz in Neu-Hohenschönhausen am Dienstagabend stellt sich nun heraus, dass der mit einem Messer herumfuchtelnde 25-Jährige eigentlich von einem Spezial-Einsatz-Kommando überwältigt werden sollte – doch das hatte gerade einen Spezialeinsatz gegen mutmaßliche Terroristen in der Fussilet-Moschee in Moabit. Für die Berliner Polizei darf es also nur eine Großlage pro Tag geben, sonst ist sie womöglich nur zu tödlicher Notwehr in der Lage. So ist leider die Gesamtlage.

Da sind dann krude Vorschläge linker Jugendorganisationen wenig hilfreich. Die Landesmitgliederversammlung der Jusos Bremen hatte es in sich: Da wurden gesellschaftlich bedeutsame Anträge auf den Weg gebracht wie die Aufforderung zur Solidarität mit linken Ultra-Fußballfangruppen oder der Einsatz für den Gender-Wahnsinn „Sternchen statt Binnen-I“, weil es doch mittlerweile „ein deutlich größeres Geschlechterspektrum“ gebe. Rund 60, sagt jedenfalls Facebook. Die erwachsene SPD muss einfach stolz auf diese Jugendorganisation sein.

Frieden schaffen ohne Waffen

Doch richtig Aufsehen hat die Jugendvertretung der regierenden Partei in Bremen mit zwei anderen Anträgen erregt: Die Entwaffnung der Polizei, um sie bürgernäher zu machen! Da heißt es im Antrag „Polizei im Land Bremen bürgernäher machen!“ (man beachte das politisch korrekte Binnen-Sternchen):

Kontaktpolizist*innen sollen Ihren Dienst ohne Schusswaffe leisten. Selbstverständlich gilt dies nur für den gewöhnlichen Dienst, in Ausnahmefällen, oder wenn die Waffe zu Demonstrationszwecken benötigt wird, können hier Ausnahmeregelungen geschaffen werden. Bei Demonstrationen sollen Polizist*innen keine Schusswaffen mehr tragen, sofern es nicht eine konkrete Bedrohungslage gibt, die Schusswaffen nötig macht.

Immerhin, völlig schutzlos will man die Beamten nicht lassen. Passiv dürfen sie sich schützen, so großzügig sind die Jusos dann doch:

Deshalb sollte in regelmäßigen Abständen eine Überprüfung der passiven Bewaffnung (Schutzwesten gegen Hiebe, Stiche, Schüsse / Schutzschilder etc.) stattfinden und diese ggf. angepasst werden.

Nur das altbekannte linke Naiv-Lied „Frieden schaffen ohne Waffen“? Im ergänzenden Antrag „Entwaffnung statt Aufrüstung“ geht es dann noch so weiter: „Die Debatte in der Bundesrepublik bzgl. der Bewaffnung der Polizei führt z.Zt. eigentlich nur in eine Richtung. Es geht nur darum, wo die Polizei noch mehr Waffen braucht, sei es mit Maschinengewehren im Streifenwagen oder gleich mit Unterstützung der Bundeswehr. Als Jusos haben wir die Aufgabe, dem eine progressive Haltung entgegenzusetzen. Wir fordern deshalb, dass Polizist*innen im Streifendienst, bei Demonstrationen und Veranstaltungen, während der Bürozeiten und selbstverständlich nach Dienstschluss keine Schusswaffe tragen sollen.“

Der Fortschritt im Sinne der Jusos

Diese fortschrittliche Haltung der Jusos ist bewundernswert. Immerhin sorgen sich die Junglinken – ausgerechnet im Stadtstaat der arabischen Miri-Verbrecherclans und No-Go-Areas – doch ein wenig um die Beamten:

Der Waffenverzicht darf aber auch nicht zu weniger Sicherheit bei den Polizist*innen führen. (…) Zur Umsetzung schlagen wir vor, dass die Polizist*innen auf Streife ihre Waffen in einem Tresor im Wagen deponieren. Selbiges gilt für Beamt*innen die bei Demonstrationen oder Veranstaltungen eingesetzt werden. Zu einem Ablegen der Schusswaffen bei „normalen“ Polizist*innen gehört für uns auch, dass die im Hintergrund stehenden Spezialkräfte deutlich schneller an Einsatzorten sein können müssen.

Wenn man sich etwa an die Demonstration in Bonn 2012 erinnert, bei der ein Salafist Polizisten mit dem Messer schwer verletzte, und sich dann vorstellt, wie die Beamten blutend zum Tresor im Wagen kriechen, verfolgt vom Messerstecher … Auch Situationen wie bei dem islamistischen Terroristen von Würzburg, der mit seiner Axt auf die Polizisten losging, oder die Messerattacke einer 15-Jährigen Islamistin im März auf einen Polizisten, lassen am Realitätssinn der Bremer Jusos zweifeln. Schließlich steigen die Gewalttaten gegen Polizisten – übrigens gerade auch durch Linksradikale – seit Jahren stetig an.

Doch halt! Da war ja noch die Verstärkung im Hintergrund, die bewaffnet sein soll. Die wird also einfach von den Attackierten gerufen – gut, ja, während weiter auf sie eingestochen wird, aber dieses Problem lässt sich sicher durch gutes Zureden beseitigen. „In den Fällen, in denen Polizeibeamte ihre Schusswaffe benötigen, können wir nicht darauf warten, dass eine bewaffnete Spezialeinheit nachrückt! Streifenpolizisten sind fast immer die Ersten an einem Tatort. Einsätze mit Schusswaffen sind keine planbaren Einsätze, sondern entwickeln sich in Sekunden. Die Sicherheit der Kollegen im Einsatz und der Bürger wächst nicht durch eine Entwaffnung, sondern wird stark vermindert“, schrieb dazu der Landesjugendleiter der Jungen Polizei Bremen, Ben Soika.

Abstruse Begründung einer abstrusen Idee

Juso-Landesvorsitzender David Ittekkot begründete die abstruse Idee wie folgt:

Unbewaffnete StreifenpolizistInnen können bürgernäher agieren, da sie von der Bevölkerung weniger bedrohlich wahrgenommen werden. Ebenso wird so die Gefahr vermieden, dass Schusswaffen den BeamtInnen entwendet und gegen sie verwendet werden.

Nach einer Auswertung der Hochschule der Polizei in Münster kam es 2015 bundesweit in 101 Fällen zu Polizei-Schüssen gegen Personen, darunter 48 Warnschüsse. 13 Schüsse gingen fehl, 40 gezielt gegen Personen. Verletzt wurden dabei 22 Menschen, erschossen wurden zehn Menschen, davon neun in Notwehr-Situationen – ähnlich war es in den Vorjahren. Nur ein Drittel der Schützen kann bald danach wieder arbeiten.

Laut einer Stern-Umfrage 2015 sagen 84 Prozent der Deutschen, dass sie der Polizei vertrauen, den politischen Parteien hingegen nur 23 Prozent. 74 Prozent der Deutschen sagten sogar, laut einer aktuellen Umfrage der Bild-Zeitung, dass es in Deutschland zu wenig Polizei gebe und 66 Prozent wünschten sich mehr Präsenz und Kontrollen. Also werden Polizisten von einer riesigen Mehrheit der Bürger gar nicht als Bedrohung wahrgenommen, doch das ficht die Jusos nicht an.

Vorbild Großbritannien, Island und Norwegen?

Denn man verweist hier auf andere Länder:

Vorbild hierfür können Polizist*innen in England (Bobbies), Island oder Norwegen sein. Dort sind die Polizist*innen größtenteils oder zumindest teilweise nicht mit Schusswaffen ausgestattet.

In der Tat: Englische Bobbys tragen traditionell keine Schusswaffen, sondern nur Schlagstöcke – heute meistens auch einen Taser. Dieses System beruht aber auf einer anderen Kultur, mit der die Briten aufwachsen. Sie respektieren ihre Bobbies, ganz anders als in Deutschland. Auch die Idee, dass sich Kriminelle nicht bewaffnen, wenn die Polizei es nicht tut, ist bei der heute grassierenden Skrupellosigkeit internationaler Verbrecher- und Terrorbanden naiv. So denkt man denn auch in Großbritannien seit den Londoner Bombenanschlägen 2005 um. Die Attentate in Frankreich 2016 führten dazu, dass 600 weitere Londoner Polizisten Schusswaffen erhielten und die Zahl der Fahrzeuge mit bewaffneten Beamten verdoppelt wurde.

In Norwegen, in dem Dienstwaffen ungeladen in einem Safe eingeschlossen im Einsatzfahrzeug bereitliegen müssen, ist die norwegische Polizeigewerkschaft gegen die Entwaffnung. „Es dauert viel zu lange, die Waffen aus dem Waffenschließfach im Auto herauszuholen“, mahnte Gewerkschaftschef Sigve Bolstad 2014. 

Grundsätzlich anders ist auch die Lage in Island: Erstens haben dort sehr viele Bürger selbst eine Waffe: 90.000 von 334.000 Einwohnern. Zudem fällt die Differenzierung in Ober-, Mittel-, und Unterschicht geringer aus, die Politik ist stark auf Gewaltprävention ausgerichtet und in dem Land werden kaum harte Drogen konsumiert.

Die Reaktionen

Der Shitstorm im Internet für die Jusos blieb nicht aus. „Von allen Vorschlägen*innen aus dem Dunstkreis der Sozialdemokratie, die darauf abzuzielen scheinen, die SPD*in mit Gewalt unter die 5%-Hürde zu zwingen, ist dies der Lustigste“, so Christian Kott auf Facebook.

Bedrohlich werden Polizisten in der Regel von Verbrechern wahrgenommen. Die Jusos sollten ihre Angst vor Polizisten nicht auf die Allgemeinheit projizieren. Wenn Täter so dreist sind, dass sie bewaffneten Beamten die Dienstwaffe entwenden, wie dreist werden die wohl sein, wenn die Beamten nicht mehr bewaffnet sind? Menschen sind immer so dämlich wie ihre Ideologie und in diesem Segment sind die Jusos ganz oben links auf der Liste.

Ein Leser des Weser-Kurier

Nett auch Michael Borgmanns Idee: „Tolle Sache, aber dann sollten die Polizisten alternativ dazu einen Rucksack mit Plüschtieren mitführen. Wenn nämlich ein Terrorist in der Nähe ist: Einfach ein Plüschtier werfen und in die Hände klatschen. Wirkt zu 100 Prozent.“

Ein Polizist blieb ernst: „Die Vorstellung, einen Messerangriff mit dem Schlagstock abzuwehren, ist leider sehr realitätsfremd. Auch bei regelmäßigem Training wird aus Polizisten in seltensten Fällen ein Bruce Lee.“ Weiter schrieb er: „Bei dem steten Personalabbau kann ich zudem über die schnelle Erreichbarkeit von bewaffneten Kollegen leider nur lachen.“ Ein anderer Kommentator schrieb: „Liebe Sozialist*innen, wie wäre es, wenn Ihr dafür einträtet, dass auch die 3500 Mitglieder krimineller Clans in Bremen entwaffnet werden?“

Manche gaben hilfreiche Ratschläge, wie der erzürnte Facebook-User Udo Schöttler:

Wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal Fresse halten!

Das beherzigte der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD): Er schwieg vermutlich peinlich berührt, hatte er doch erst kürzlich die Polizei im Stadtstaat wegen der akuten Terrorgefahr mit Langwaffen ausgerüstet.

Regierung will jährlich 300.000 Einwanderer - dauerhaft

von Thomas Heck...

Immer wenn ich denke, mal wieder Schwein gehabt und wir bewegen uns wieder zumindest in Richtung einer gewissen Normalität, lese ich die Morgenlage in den Nachrichten und muss feststellen, dass der Irrsinn Methode und System hat und lande sehr hart auf dem Boden der Realität.

So muss ich lesen: Regierung hält 300.000 Migranten jährlich für möglich: Die Regierung hält eine dauerhafte Zuwanderung von 300.000 Menschen jährlich nach Deutschland für möglich. Berichten zufolge sieht die Regierung angesichts der stärkeren Migration und der gestiegenen Geburtenrate gute Chancen, die Bevölkerungszahl bis ins Jahr 2060 stabil zu halten. 

Wir reden hier übrigens nicht von Flüchtlingen, sondern von Migranten. Denn Flüchtlinge kommen noch on the top. Und da unsere Grenzen nicht gesichert werden, im gleichen Maße wie bisher. Business as usual. 

Gleiches gilt für den Familiennachzug. Und trotz der ernüchternden Zahlen über Kriminalität und Unfähigkeit der Einwanderer zur Integration zu behaupten, diese Migration diene der Stärkung unserer Sozialsysteme und wird dringend benötigt, ist schon dreist. Berücksichtigt doch von unseren Politikern offensichtlich niemand den Fakt, dass diese Migration nur sinnvoll ist, wenn wir uns Menschen einladen, die durch Lebensarbeitszeit zumindest zu Nettobeitragszahlern in die Sozialversicherung werden. Die Realität sieht jedoch anders aus. Es ist eher davon ausgehen, dass ein Großteil dieser Einwanderer den Sozialsystemen verstärkt Leistungen entnehmen.

Unverständlich ist für mich, dass in dieser für Deutschland existenziellen Fragen, dass Volk nicht gefragt wird. Und so bleibt es, dass der deutsche Musel weiter arbeiten und Steuern abführen soll, so die ganze Party weiter finanziert und darüberhinaus gefälligst die Schnauze halten soll.

Bundesregierung saniert Deutschland zu Tode

von Thomas Heck...

Nicht nur die Merkels unmotivierte Energiewende schafft den deutschen Verbraucher über erhöhte Abgaben auf seiner Stromrechnung. Die niedrigen Zinsen vernichten Spareinlagen und Pensionsrücklagen der Versicherer selbst bei einer aktuell niedrigen Inflationsrate.

Die Umwelthysterie der Politik führt zudem zu weiteren eigentlich ungewünschten Effekten, die insbesondere Mieter hart treffen. Teilweise mit existenziellen Folgen:

Schock für Deutschlands Mieter: schon wieder kommen gewaltige Mieterhöhungen auf sie zu. Vor allem in den Großstädten stehen immer mehr Normalverdiener vor dem Aus. Der Grund: Wohnungsbaugesellschaften lassen Mietshäuser aufwendig energetisch sanieren. Doch die Mieter bleiben auf den Kosten sitzen.

Auf die Sanierung folgt der Rechtsstreit

"Plusminus" findet einen Fall in Hamburg: Ein Mehrfamilienhaus, das bis vor kurzem noch wenig ansehnlich war. Die graue, bröckelige Fassade ist nun verschwunden. Das Gebäude ist frisch energetisch saniert worden. Doch im Haus tobt jetzt ein Rechtsstreit.

Welche Kosten verursacht die Energiewende bei Mietern?

Das Ehepaar W., das anonym bleiben möchte wegen des Streits mit dem Vermieter, wohnt im Erdgeschoss. Sie dachten, sie würden von der Sanierung des Hauses profitieren. Mit neuer Fassaden-Dämmung und neuer Heizungsanlage sollte das Ehepaar Energiekosten sparen. Bis zu 500 Euro im Jahr – so die Ankündigung des Vermieters. Doch nun ist alles anders. Ein typischer Fall für Siegmund Chychla vom Mieterverein Hamburg. "Das Schlimme dabei ist, dass dabei die Mieter auf der Strecke bleiben, weil die Kosten, die auf die Mieter bei der Sanierung zukommen extrem hoch sind."

Kaum Ersparnis durch Sanierung

Familie W. zahlt nun drauf. Die erste Betriebskostenabrechnung nach der Sanierung zeigt: Statt den versprochenen 500 Euro im Jahr, sparen sie nur knapp 70 Euro ein. Dazu kommt, dass der Vermieter nun wesentlich mehr Miete haben möchte, weil er so viel Geld in die Modernisierung gesteckt hat. Um rund 206 Euro soll die Miete künftig steigen. Das Ehepaar W. ist damit nicht einverstanden – aufgrund der niedrigen Ersparnis.

Tausende Mieter beschweren sich

Dieses Beispiel ist kein Einzelfall. Eine riesige Welle energetischer Sanierungen schwappt über Deutschland. Und viele Mieter schlagen Alarm. 2500 sind es allein in der Hansestadt. Auf dem Schreibtisch von Siegmund Chychla vom Mieterverein türmen sich die Beschwerden. Immer ist die Sachlage ähnlich: "Letztendlich haben zum Teil Mieterhöhungen, die das Doppelte der bisherigen Miete betragen und das führt unweigerlich dazu, dass die Mieter, die die Wohnungen bis jetzt zahlen konnten, nicht mehr bezahlen können und verdrängt werden."

Bundesregierung löst Sanierungsboom aus

Der Auslöser für den Sanierungsboom sind die ehrgeizigen Klimaschutzziele der Bundesregierung. Sie möchte erreichen, dass spätestens 2050 in Gebäuden so gut wie kein CO2 mehr produziert wird. Deshalb muss nun energetisch saniert werden, mit besseren Dämmungen und modernen Warmwasser- und Heizungsanlagen.

Für Siegmund Chychla vom Mieterverein Hamburg hat dieses ambitionierte Vorgehen eine klare Kehrseite. "Das bedeutet: Auf der einen Seite gibt es große Ziele und auf der anderen Seite gibt es das Missverhältnis, dass der Mieter jetzt diese hohen Ziele auch bezahlen muss, obwohl er kaum etwas dafür bekommt."

Rund 60.000 Mieter sind deutschlandweit bereits betroffen. Doch nirgends kämpfen sie so entschieden gegen die Sanierungswelle wie in Berlin. Anke und Ulrich Hahn ziehen seit vier Jahren vor Gericht. Dreiviertel des Mietshauses, in dem sie wohnen, sind bereits energetisch saniert worden. Dass auch ihr Gebäudeflügel modernisiert wird, wollen sie verhindern. Ulrich Hahn macht jedoch deutlich, dass sie eigentlich keine Klimaschutz-Gegner sind: "Doppelte Miete – was wollen die alles machen. Baustelle, ausziehen, wieder einziehen, ein Haufen Aufwand. Alles mit zwei Kindern. Also, das ist dann schon, wenn man es schwarz auf weiß hat, eine riesige Sache."

Mieter darf Kosten auf Mieter umlegen

Das Gesetz erlaubt, dass der Vermieter bis zu 11 Prozent der gesamten Kosten für energetische Sanierungen auf die Mieter umlegt. Für Anke und Ulrich Hahn würde das konkret bedeuten: 372 Euro mehr Miete. Jeden Monat. Doch nicht nur das empfinden sie als ungerecht, erklärt Ulrich Hahn: "Durch all die Maßnahmen verbessert sich ja für uns nichts. Es ist nicht schöner danach. Vielleicht das Haus von außen, von weitem, okay. Aber das ist auch das einzige." 

Gutachten zeigt geringe Ersparnis

Das können die Hahns und ihre Rechtsanwältin sogar beweisen. Ein Gerichts-Gutachter hat sowohl den sanierten und als auch den unsanierten Teil des Gebäudes geprüft. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Mieter im sanierten Flügel trotz Modernisierung vergleichsweise wenig Energie einsparen. Dabei hatte die Wohnungsbaugesellschaft etwas ganz anders versprochen. Rechtsanwältin Carola Handwerg kennt die genauen Zahlen: "In der Modernisierungsankündigung stand ursprünglich, dass die Mieter 71 Prozent vom Energiebedarf sparen sollen. Tatsächlich rausgekommen ist, dass nur 8,8 Prozent gespart werden können an Heizenergie."

Hendrik Schober ist der Nachbar der Hahns und lebt im sanierten Gebäudeteil. Er fühlt sich von seinem Vermieter, der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau, betrogen. "Es ist überhaupt kein deutlicher Effekt zu spüren. Wenn man bedenkt, dass für dieses Haus Millionen ausgegeben wurden, um es zu dämmen, dann frage ich mich wofür."

Langfristig gerechnet sinnvoll?

Wir stellen diese Frage der Wohnungsbaugesellschaft. Die hält dagegen: die Preise für Öl, Gas und andere Rohstoffe würden stetig steigen. Ein energieeffizientes Haus würde sich daher in Zukunft auf jeden Fall lohnen: "Im Ergebnis wird der Energieeinspareffekt künftig steil ansteigen. Die Maßnahme ist daher mittel- und langfristig für unsere Kunden als wirtschaftlich anzusehen." Nach spätestens 30 Jahren – so die Gesobau – würde sich die Modernisierung auch für die Mieter auszahlen.

Mangel im Gesetz?

Warum das nicht früher klappt, weiß der Energie-Experte Viktor Grinewitschus aus Bochum. Viele Berechnungen der Vermieter seien schlicht zu hoch gegriffen. Das Problem liege bei der Energieeinsparverordnung der Bundesregierung. Sie gebe den Wohnungsbaugesellschaften die falschen Rechenmodelle an die Hand: "Man geht von Laborbedingungen aus. Das heißt, man stellt auf den Prüfstand bestimmt Dämmstoffe, geht jetzt von einem Normverhalten aus, von einer Normsituation, geht von einer hocheffizienten Anlagentechnik aus. Und am Ende des Tages sind es Laborwerte, rechnerische Laborwerte, die in der Praxis sich dann leider als anders herausstellen, weil viele Annahmen gemacht wurden, die so in der Praxis nicht zutreffen."

Genau das läuft schief beim Sanierungsboom: die Mieter sparen kaum Energiekosten ein, sollen aber dauerhaft höhere Mieten zahlen. Die Crux liegt im Gesetz. Der finanzielle Beitrag, den Mieter zum Klimaschutzplan beisteuern müssen, ist einfach viel zu hoch.

Mit der Fußfessel gegen Mörder und Terroristen

von Thomas Heck...

In schöner Regelmäßigkeit werden Einsätze gegen Islamisten gefahren, die nur eine Motivation haben: sie dienen ausschließlich der Beruhigung einer zunehmend beunruhigten Bevölkerung. Besonders absurd ist es dabei, wenn Menschen, die Ihnen und mir; Ihren und meinen Kindern die Köpfe absäbeln wollen aufgrund fadenscheiniger Ausreden nicht festgesetzt werden, nicht abgeschoben werden, sondern mit einem hohen personellen und finanziellen Aufwand überwacht werden.

Dass diese Überwachung nicht besonders viel bringt, hat der Fall Amri gezeigt, der von der Überwachung unbeeindruckt unter den Augen der Sicherheitskräfte quer durch die Republik reisen konnte, um dann am 19.12.2016 seine Befähigung zum Fahren eines polnischen Lastwagens auch ohne gültige Fahrerlaubnis am Berliner Breitscheidplatz unter Beweis stellte und 12 Menschen zermalmte und viele weitere schwerst verletzte. Einige seiner Opfer liegen noch heute in Berliner Krankenhäusern.

Diesen islamischen Gewalttätern wird der Rechtsstaat nun mit einem besonders scharfen Schwert aus der Waffenkammer der Rechtsmittel entgegentreten: Nicht mit Abschiebung, nicht mit Haft, nicht mit präventiven Erschießen. Nein. Sondern mit der elektronischen Fußfessel. 

Ursprünglich dafür gedacht,  die Einhaltung von Bewährungsauflagen, zur Abwendung eines Bewährungswiderrufes, im Vorfeld eines Gnadenentscheides oder zur Untersuchungshaftvermeidung zu kontrollieren, wurde die elektronische Fußfessel anfangs eher als elektronisch überwachter Hausarrest bezeichnet, wobei die Überwachten allerdings durchaus verpflichtet sind, ihre Wohnung zu verlassen, um entweder einer Lohnarbeit oder den Auflagen von gemeinnütziger Arbeit oder von anderen sinnvollen Beschäftigungen nachzukommen. So dienst die Fußfessel heute als Allheilmittel auch gegen islamistische Straftäter und sind doch nur Symbol eine Unfähigkeit des deutschen Staates mit den Leuten, die Sie und mich umbringen wollen, so umzugehen, dass Ihr und mein Leben geschützt wird.

Auf dieses Vorgehen hatten sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verständigt. Das Bundeskriminalamt (BKA) darf jetzt eine Fußfessel anordnen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Betroffene einen Anschlag begehen könnte oder sein Verhalten darauf hindeutet.

Ursprünglich war geplant gewesen, dass die Fußfessel dann angeordnet werden darf, wenn der Gefährder wegen einer schweren staatsgefährdenden Straftat verurteilt worden ist. Nach dem Berliner Anschlag wurde die Vorlage dann aber verschärft.

Das von einer israelischen Sicherheitsfirma entwickelte System sei auf eine Kapazität von etwa 500 Fußfesseln ausgelegt, sagte Hans-Dieter Amthor, der Leiter der "Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder" (GÜL) dem SPIEGEL. Die GÜL hat ihren Sitz im hessischen Bad Vilbel nahe Frankfurt am Main.

Derzeit überwachen in Bad Vilbel 16 Justizbedienstete rund um die Uhr 88 Träger von Fußfesseln, die nach ihrer Haftentlassung von Gerichten noch immer als gefährlich eingestuft wurden. Laut GÜL-Leiter Amthor müsse das Personal möglicherweise aufgestockt werden, wenn die Gefährder sehr oft Alarm auslösten.

Beware of Obamacare...

von Thomas Heck...

Unbemerkt von der Öffentlichkeit in Europa, unbeachtet von unseren "Qualitätsmedien", die mehr mit der Hetze gegen Trump beschäftigt sind und ihre Fake-News immer mehr verfeinern und Lügen wiederholen, werden im Gesundheitswesen der USA von Trump die entscheidenden Änderungen vorgenommen.

Das Nachfolgemodell für die von den US-Republikanern abgelehnte Gesundheitsreform "Obamacare" wird nach den Worten des künftigen US-Präsidenten Donald Trump allen US-Bürgern offenstehen. "Wir werden eine Versicherung für alle haben", sagte Trump in einem Interview mit der Zeitung "Washington Post". In einigen Kreisen habe die Haltung vorgeherrscht, dass diejenigen, die nicht zahlen könnten, auch keine bekommen sollten. "Das wird es mit uns nicht geben", kündigte Trump an. 

Trump hatte immer wieder die unter seinem Amtsvorgänger Barack Obama beschlossene Gesundheitsreform "Obamacare" kritisiert und deren Abschaffung und Änderung angekündigt. Haushaltstechnisch haben die Republikaner die Abschaffung bereits auf den Weg gebracht. Doch endgültig abgeschafft werden soll die Reform erst, wenn es ein Ersatzsystem für die Versicherten gibt. 

Nach Trumps Worten liegt nun ein Vorschlag vor. Ohne näher darauf einzugehen, versprach er lediglich "niedrigere Zahlen, deutlich niedrigere Selbstbeteiligungen". Der Vorschlag sei bereits sehr weit ausformuliert. Betroffene könnten "eine großartige Gesundheitsversorgung erwarten". Im Vergleich zu "Obamacare" werde sie "sehr vereinfacht" sein, sagte Trump der "Washington Post". "Viel günstiger und viel besser."

Unter dem "Obamacare"-Projekt Affordable Care Act (ACA) wurde es Versicherungen verboten, Menschen mit Vorerkrankungen von einer Krankenversicherung auszuschließen. Junge Leute erhielten die Möglichkeit, bis zum Alter von 26 Jahren bei den Eltern mitversichert zu sein. Die rund 20 Millionen US-Bürger, die über "Obamacare" krankenversichert sind, sollen möglichst auch künftig abgedeckt sein. Allerdings leidet das System am starken Anstieg von Versicherungsbeiträgen.

Fake-News und die deutsche Presse

von Thomas Heck...

Gestern bei Lanz war wieder einmal Trump-Bashing vom Allerfeinsten zu ertragen und es wird immer schwerer, Fake-News von normalen Nachrichten zu unterscheiden, denn die Grenzen sind fließend und verschwimmen immer mehr. Und kann jemand überhaupt festlegen, was die Wahrheit ist?

Dabei hat sich eigentlich gar nicht so viel verändert. Denn schon immer musste man sich als Konsument von Nachrichten fragen, wer die Quelle einer Nachricht ist, welche Interessengruppe dahinter steht, um eine Nachricht im richtigen Kontext zu stellen und den Wahrheitsgehalt einzuschätzen. Die gleiche Nachricht in der Aktuelle Kamera des DDR-Fernsehens musste natürlich anders bewertet werden, als die Tagesschau der ARD. Und entscheidend ist auch, wie man politisch steht und wie man zu einem Vorgang steht. Ein Trump-Gegner wird den gleichen Sachverhalt anders beurteilen als ein Trump-Befürworter. 

Fake-News gab es schon immer, früher nannte man es Propaganda, den Terminus Lügenpresse finde ich zunehmend treffend, mag ihn dennoch nicht verwenden, weil er zu sehr verallgemeinert. Der Unterschied zur Vergangenheit ist die massenhafte, virale Verbreitung über soziale Medien und die Verbreitungsgeschwindigkeit, die erst heute technisch möglich ist. Und der Klick des "Teilen"-Buttons auf Facebook ist ja schon möglich, ohne die jeweilige Nachricht überhaupt lesen zu müssen. Sinnvoller wäre es dagegen, einen Text zu lesen, ihn für sich zu verstehen und vor dem Teilen ggf. mit einer eigenen Meinung ergänzt zu versehen und ihn erst dann zu posten. Macht aber kaum einer. Auf dem Handy tippt es sich auch nicht so schön.

Bei der gestrigen Lanz-Sendung wurde das Thema Fake-News wieder einmal an den Fotos der Inauguration Trumps bemessen und behauptet, meiner Meinung nach nachweisbar fälschlich, dass die Fotos beweisen, dass weniger Zuschauer bei Trumps Inauguration waren, als bei Obama. Nun wird eine Lüge nicht wahrer, wenn sie häufiger wiederholt wird. Genau dies wird hier getan, ist die etablierte Presse schon bei dieser ersten plumpen Lüge über Trump eiskalt erwischt worden. Wir hatten hierüber berichtet. 

Und die Presse ist selbst schuld daran, dass das Thema Fake-News täglich auf der Agenda steht. Denn gerade die deutsche Presse zeichnet sich nicht mehr durch Meinungsvielfalt aus, sondern ist nur noch ein widerlicher linker Regierungseinheitsbrei, die für sich den Anspruch erhebt, die Wahrheit zu vertreten. Die Aktuelle Kamera lebt, heisst heute Tagesschau oder Heute, technisch brillant, mit unbegrenzten finanziellen Mitteln aus der Zwangsabgabe. Das Neue Deutschland lebt, heisst heute FAZ, Die Welt, BILD, Spiegel,... alles austauschbar, keinerlei politische Ausrichtung. Keine Grundsätze, kein Profil, kein Rückgrat. Keine Wunder, dass die Menschen sich zunehmend über  Facebook informieren.

Den ersten Fehler macht Lanz schon mal, wenn er sich nur  Gäste einlädt, die sich in ihrer Ablehnung von Trump einig sind und ihn in geradezu infantiler Art und Weise lächerlich machen. Es gibt keinen Widerspruch, keine Opposition, nicht mal eine Diskussion. So lassen sich Fake-News gebührenbezahlt weiter verbreiten und verfestigen sich, es regt sich kein Widerstand. Seriöser Journalismus sieht anders aus. Da hilft nur abschalten.

So verselbständigt sich die Wahrheit und wird zur Geschichte und historischer Wahrheit. Wie z.B. die berühmte Sitzung des UN-Sicherheitsrats, wo der damalige US-Außenminister Colin Powell "Beweise" vorlegte, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügte, was letztlich zum 3. Golfkrieg und zum Sturz von Saddam Hussein führte. Für linke Geschichtsverfälscher der Beginn vom Ende des Iraks und damit dem Beginn des IS, verbunden mit der Behauptung z.B. der Linkspartei, der IS sei ein Kind der USA. Leider wird bei solchen Behauptungen immer vergessen zu erwähnen, dass der Irak zuvor mit chemischen Waffen gegen Kurden vorging und tausende, Frauen und Kinder, abgeschlachtet hatte. Ob der Irak zu dem Zeitpunkt der Sitzung des UN-Sicherheitsrats überhaupt noch über Massenvernichtungswaffen verfügte, lässt sich heute schwer nachweisen. Man musste aber dann ausgehen. 

Es hilft daher immer, selbst wachsam zu bleiben, selbst nachzudenken.  Und nicht alles zu glauben. Dies gilt gegenwärtig in zunehmenden Maße. Wenn heute bei einer Festnahme dreier IS-Terroristen in Berlin verlautbart wird, dass kein Anschlag in Deutschland geplant war, bin ich eher beunruhigt denn beruhigt. Fake-News haben die Glaubwürdigkeit der Presse nachhaltig beschädigt. Und daran ist die Presse selbst schuld. 

Die IS-Terroristen von der Fussel-Moschee

von Thomas Heck...

Bei einer Anti-Terror-Razzia in Berlin sind am Dienstag drei Männer festgenommen worden. Gegen die Verdächtigen im Alter von 21, 31 und 45 Jahren seien Haftbefehle vollstreckt worden, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Fragt sich nur, wie lange diese Verdächtigen festgesetzt werden können. 

Es bestehe der Verdacht einer geplanten "Ausreise in Kampfgebiete" - womöglich Syrien oder der Irak. Es bestehe auch die Annahme, dass es Verbindungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gebe. Eine unmittelbare Anschlagsgefahr für Deutschland bestand demnach nicht. Wurde auch bis 5 Minuten vor dem Anschlag am Breitscheidplatz vom 19.12.2016 über Amri behauptet.

Den Männern wird dem Polizeisprecher zufolge aber vorgeworfen, sich in Ausbildungslagern im Ausland zur möglichen Vorbereitung von Terroranschlägen ausbilden lassen zu wollen. Direkte Bezüge zum Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, gibt es demnach nicht.

Durchsucht wurden im Rahmen der Anti-Terror-Razzia nicht nur Wohnungen, sondern auch eine Moschee in Berlin-Moabit, die auch Amri aufgesucht hatte. Dabei handelt es sich dem Sprecher zufolge um die Fussilet-Moschee in der Perleberger Straße, die als Salafisten-Treffpunkt bekannt ist.

Treffpunkt Fussilet-Moschee

Der Tunesier Anis Amri, der am 19. Dezember bei einem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche zwölf Menschen getötet hatte, soll vor seiner Tat den Moscheeverein "Fussilet 33" in Moabit besucht haben. 

Vorsitzender von "Fussilet 33" war laut aktuellem Jahresbericht des Berliner Verfassungsschutzes der selbsternannte "Anführer" oder "Emir" Ismet D., der in Moabit durch seinen Islamunterricht Muslime - meist Türken und Kaukasier - für den Dschihad in Syrien radikalisiert haben soll. Bereits im Januar 2015 ging die Polizei mit Durchsuchungen gegen den Moscheeverein und seine Funktionsträger vor. D. und einem Mitangeklagten wird seit Januar vergangenen Jahres vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gemacht.

Trau den Türken nicht...

von Thomas Heck...

Wie verkehrt und quer das Bündnis des NATO-Mitglieds Türkei und des NATO-Mitglieds Deutschland mittlerweile eingeschätzt wird, zeigt ein Streit um Aufklärungsergebnisse des Einsatz der Bundeswehr-Aufklärungstornados in der Türkei im Aufklärungseinsatz gegen den IS. Die Beziehung zwischen beiden Staaten ist geprägt von tiefstem Vertrauen...  eher das Gegenteil ist der Fall. Das Mißtrauen sitzt tief, Erpressung ist Bestandteil der Kommunikation bis in höchste politische und militärische Kreise.

Kurz vor der Türkei-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es zwischen Berlin und Ankara neuen Streit um die Luftwaffen-Basis Incirlik und die "Tornado"-Aufklärungsjets der Bundeswehr. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen versucht die Türkei durch massive Drohungen, sich direkten Zugang zu den Aufklärungsergebnissen der deutschen Jets zu verschaffen, die jeden Tag über Syrien und dem Irak fliegen.

Bisher zensiert die Bundeswehr die hochauflösenden Bilder, damit die Türkei sie nicht für ihren Kampf gegen die Kurden nutzen kann. Die Türkei ist bei der Mission gegen den Terror in Syrien und im Irak zwar offiziell Teil der internationalen Koalition, Ankara bekämpft Einheiten der Kurden jedoch auch eigenständig. 

In keinem Fall will man Ankara durch deutsche Aufklärungsaufnahmen bei Attacken gegen die Kurden helfen, die die Türkei als Feind und die Koalition als wichtigen Verbündeten betrachtet. Die Bundesregierung hatte diese Ausschlussklausel auch im Mandat für die Auslandsmission festgeschrieben.

Doch damit will sich Ankara nicht länger abfinden: So drohten hochrangige türkische Militärs deutschen Diplomaten in den vergangenen Tagen, notwendige Investitionen der Bundeswehr auf der türkischen Basis würden nicht genehmigt, wenn die Türkei keinen Zugang zu den "Tornado"-Bildern bekomme.

Auf der Basis in der Süd-Türkei sind seit Frühjahr 2016 sechs deutsche Tornado-Überwachungsjets stationiert. Durch ihre Flüge über Syrien und dem Irak liefern sie der internationalen Koalition gegen den "Islamischen Staat" (IS) hochpräzise Aufklärungsbilder, die zur Auswertung von erfolgten Luftschlägen und zur Planung von neuen Attacken der von den USA angeführten Allianz gegen den IS dienen.

In einem Bericht der Deutschen Botschaft in Ankara ist der Streit dokumentiert: Demnach stellte der türkische Brigadegeneral Duman, im Generalstab für auswärtige Beziehungen zuständig, auf dem Neujahrsempfang der türkischen Streitkräfte am 20. Januar klar, eine Genehmigung der deutschen Baumaßnahmen sei nur möglich, wenn die deutschen Aufklärungsbilder der "Tornados" in Zukunft direkt an die Türkei geliefert würden.

Erdogans Berater macht Druck

Die Botschaft wertet das Manöver offen als Erpressung. In der vertraulichen Mitteilung an das Auswärtige Amt (AA) heißt es, die Türkei wolle die Genehmigung für die Investitionen in Incirlik "als Hebel" nutzen, "um Zugang zu deutschen Aufklärungsergebnissen zu erhalten". Nach dem Neujahrsempfang habe dies auch Bo Arslan, außenpolitischer Berater von Präsident Recep Tayyip Erdogan, gegenüber dem deutschen Botschafter Martin Erdmann noch einmal bestätigt.

Für die Bundeswehr sind diese Investitionen in Incirlik dringend notwendig. Seit Monaten sind ein eigenes Flugfeld, ein mobiler Gefechtsstand für die deutschen Tornados sowie solide Unterkünfte für die Soldaten für zig Millionen Euro geplant. Von Beginn an waren die Verhandlungen mit der Türkei schwierig, mit der unverhohlenen Erpressung aber scheint eine Einigung derzeit unmöglich.

Für die Bundesregierung stellt sich wieder die Frage, ob die Bundeswehr ihre Anti-IS-Mission weiterhin von der Türkei aus fliegen kann. Im Herbst 2016 hatte es bereits Auseinandersetzungen gegeben, da der Nato-Partner deutschen Abgeordneten Besuche verweigert hatte. Damals zürnte die türkische Regierung über die Armenier-Resolution des Bundestags. Nur durch intensive diplomatische Bemühungen konnte der Konflikt entschärft werden.

Ein halbes Jahr später ist die Lage noch verzwickter. Mittlerweile kooperieren die Türken bei ihren Operationen in Syrien unverhohlen mit Russland. Am Ende also könnten die deutschen Aufklärungsbilder bei einem Zugeständnis an Ankara nicht nur den türkischen Kampf gegen die Kurden unterstützen, sondern auch bei der Armee von Wladimir Putin landen. Der Kremlchef unterstützt offen das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad.

Im Verteidigungsministerium sieht man deshalb keine Möglichkeit, die Wünsche der Türkei zu erfüllen. Vielleicht, heißt es dort, könne ja die Kanzlerin eine weitere Eskalation bei ihren Gesprächen mit Präsident Erdogan noch abwenden. Merkel reist am Donnerstag in die Türkei. Seit dem Streit über die Abgeordnetenbesuche weiß man, dass bei Auseinandersetzungen mit Ankara nur ein Gespräch auf höchster Ebene hilft. Gelingt dies nicht, muss die Bundeswehr über Alternativen zu Incirlik nachdenken.

Die grüne Opposition hingegen lehnt es ab, für die Mission um weitere Zugeständnisse zu betteln. "Auf diesen nächsten unglaublich dreisten Erpressungsversuch kann es nur eine Reaktion geben - und zwar den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik", sagte die grüne Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger am Dienstag.

Brugger warnte die Bundesregierung vor weiteren Deals mit Ankara: Jedes weitere Zugeständnis an Erdogan werde diesen nur zu weiteren Forderungen ermuntern.

Messerstiche in den Rücken kein Haftgrund

von Thomas Heck...

Der 21-jährige Iraker, der sich am vergangenen Sonntagmorgen der Polizei gestellt hatte, ist wieder auf freiem Fuß. Wie die Polizei mitteilte, habe es keine Haftgründe gegeben. Wie bitte? Wegen günstiger Sozialprognose?

Der Tatverdächtige soll in der Nacht zu Sonntag einen Türsteher mit einem Messer angegriffen und zweimal in den Rücken gestochen haben, da der ihn nicht in die Schwulenbar lassen wollte. Das Opfer wurde schwerverletzt in ein Krankenhaus gebracht.

Der mutmaßliche Angreifer flüchtete nach seiner Tat von der Bar, stellte sich aber noch am gleichen Tag der Polizei. Gegen ihn laufen nun Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung.

Die Ermittlungen dauern an: Es werden Zeugen und das Opfer befragt.

Zur Erinnerung: Steffi Graf Vater saß mal 1 ½ Jahre in Untersuchungshaft... wegen Steuerhinterziehung.

Erschienen im Kölner Stadtanzeiger