Anne Wizorek: "Wenn schon vergewaltigt, dann vom Neger"

von Thomas Heck...

Anne Wizorek, nach eigenen Bekunden Digital Media Consultant, Autorin, Speakerin, Bloggerin, was immer diese Beruf sein sollen, ist immer für einer Überraschung gut. Wizorek ist seit 2008 unter dem Account „@marthadear“ auf Twitter aktiv, seit 2013 betreibt sie das Blog „kleinerdrei“.

In der Nacht vom 24. auf den 25. Januar 2013 initiierte sie zusammen mit anderen Feministinnen das Hashtag #aufschrei, um unter diesem Schlagwort Erfahrungen mit Sexismus und sexueller Gewalt gegen Frauen zu sammeln und sichtbar zu machen. Die Hashtag-Aktion wird fälschlicherweise oft als Reaktion auf den am selben Tag im Stern erschienenen Artikel „Der Herrenwitz“ der Journalistin Laura Himmelreich verstanden. Hierbei handelt es sich laut Wizorek jedoch um einen Zufall, die wiederum die mediale Debatte um Alltagssexismus vorantrieb. 

Nach den sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16, initiierte sie das neue Hashtag #Ausnahmslos gegen Sexismus und Rassismus. In diesem Zusammenhang äußerte sie in Berufung auf einen taz-Artikel, dass es auf dem Oktoberfest zusätzlich zu den jährlich etwa zehn angezeigten Vergewaltigungen eine Dunkelziffer von 200 gebe. Diese Straftaten würden "in erster Linie" von "weißen Bio-Deutsch[en]" verübt, jedoch entschuldigt und verharmlost. Dafür wurde sie von Leitmedien und Experten kritisiert. Rainer Samietz vom Kommissariat zur Bekämpfung von Sexualdelikten bei der Münchner Polizei und Maike Bublitz vom Frauennotruf bestritten diese Zahl.

Grundtenor bei Wizorek und bei ihr GleichgesinntInnen: Sexuelle Gewalt geht nur von Deutschen und Weißen aus, nicht von Migranten. Dazu passt auch ihr neuestes Statement zum Thema der Verschärfung des Sexualstrafrechts, nachdem Nein offensichtlich nur dann Nein bedeutet, wenn der männliche Counterpart kein Ausländer ist, oder wenn schon vergewaltigt, dann Bitteschön vom Neger. Doch lesen Sie diesen Schwachsinn selbst, erschienen auf der Webpage der Tante:

Die Initiator_innen der Initiative #ausnahmslos kritisieren, dass mit dem geplanten Gesetzentwurf zur Änderung des Sexualstrafrechts auch eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes und die Forderung nach einem kollektiven Straftatbestand für Gruppen einher geht. 

Das feministische Bündnis #ausnahmslos begrüßt die geplante Verankerung des „Nein heißt nein”-Grundsatzes in der Sexualstrafrechtsreform. Es entspricht der vom Bündnis geäußerten Forderung, dass sexualisierte Gewalt gegen den Willen eines Menschen grundsätzlich als Straftat gelten muss. Dies betrifft auch den Stratftatbestand des Grapschens, der ebenfalls endlich vom Gesetz abgedeckt werden soll.

Wie allerdings kurzfristig bekannt wurde, sieht der aktuelle Gesetzentwurf als Strafe für sexualisierte Übergriffe auch die Ausweisung vor.

#ausnahmslos-Mitinitiatorin und Autorin Anne Wizorek dazu: „Wir fordern ein Nein-heißt-Nein-Gesetz ohne weitere Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes und ohne den so genannten ‚Gruppenparagrafen‘. Diese Doppelbestrafung auf Grundlage der Staatsbürgerschaft lehnen wir ab.”

Seit den Ereignissen in Köln sind von der Großen Koalition rechtspopulistische Forderungen erfüllt worden. Eine konstruktive Debatte über Sexismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit fand dagegen nicht statt.

Autorin und #ausnahmslos-Mitglied Jasna Strick betont: „Statt ungerechte Geschlechterstrukturen, strukturelle Macht und problematische Männlichkeitsbilder differenziert, auch mit den verbundenen kulturellen und weltanschaulichen Hintergründen, in den Blick zu nehmen, wird das Problem seit Köln allzu oft pauschal mit bestimmten Religionen oder Herkunftsländern von Tätern in Verbindung gebracht.“

Derweil nimmt die Zahl der rechten Gewalttaten weiterhin zu; erstmals fürchtet das BKA sogar die Bildung neuer, terroristischer rechter Gruppen. Dass die Bundesregierung mithilfe des geplanten Gesetzes nun einen Zusammenhang zwischen Sexualstraftaten und Aufenthaltstatus herstellt und rassistischen Vorurteilen dadurch Vorschub leistet, ist empörend.

Aktivistin Keshia Fredua-Mensah weist auf ein weiteres Risiko hin: „Besonders Migrantinnen und Frauen ohne geklärten Aufenthaltstatus können zusätzlich in fatale Abhängigkeitsverhältnisse gebracht werden. Wenn die Täter, wie in den meisten Fällen, aus ihrem privaten Umfeld stammen, kann das Risiko einer Abschiebung dazu führen, dass die Betroffenen erst gar keine Anzeige erstatten.”

Grünes und Linkes Nein zum "Nein heisst Nein"

von Thomas Heck...

Am Donnerstag will der Bundestag das Sexualstrafrecht verschärfen. Und die Grünen und die Linken haben hier Gelegenheit, ihr wahres Gesichts zu zeigen. Denn anders als erwartet wird die Opposition das Vorhaben nicht unterstützen. Bei den Grünen, die seit Jahren eine Reform fordern, gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Wie die Linkspartei wollen sie sich bei der Endabstimmung im Bundestag enthalten. "Es ist bitter. Jetzt kommt endlich die überfällige Regelung des "Nein heißt Nein", und wir Grüne müssen uns zum Gesetzentwurf enthalten, weil er zusätzlich verfassungswidrige Paragrafen im Strafrecht einführt", sagte die grüne Rechtspolitikerin Renate Künast der Süddeutschen Zeitung. Die lang ersehnte Abstimmung sei ein "Feiertag mit einem Wermutstropfen". Was für eine Heuchlerei.

Die Koalition will den Grundsatz "Nein heißt Nein" ins Strafgesetzbuch aufnehmen. Anders als bisher macht sich dann nicht nur strafbar, wer sexuelle Handlungen mit Gewalt oder Drohung erzwingt. Als Vergewaltiger kann dann auch gelten, wer sich über den "erkennbaren Willen" des Opfers hinwegsetzt. Erstmals strafbar werden dann auch sexuelle Belästigung und sexuelle Übergriffe "aus der Gruppe".Letzteres war Wunsch der Union und zielt auf die Kölner Silvesternacht, als Frauen umringt und sexuell belästigt wurden. Die Union will dafür einen eigenen Straftatbestand und knüpfte ihr Ja zum "Nein heißt Nein" ans Ja der SPD zum neuen Gruppenparagrafen. Jedem, der sich "an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt", droht laut Entwurf nun eine Freiheits- oder Geldstrafe. Für sexuelle Übergriffe kann auch bestraft werden, wer ohne diesen Vorsatz zur Gruppe gehört.

Nach der SPD melden die Grünen hier Bedenken an. "Wer selber keine Sexualstraftat begeht, kann und darf nicht wegen einer Sexualstraftat verurteilt werden. Das widerspricht dem Schuldprinzip, auf dem unser gesamtes Strafrecht aufbaut", sagte die Grünen-Politikerin Künast. Die Grünen stimmen nur "Nein heißt Nein" zu, dem gesamten Gesetz nicht - wie die Linke. Sie kritisiert, dass die Union den Grundsatz "Nein heißt Nein" ins Aufenthaltsrecht implementieren ließ. Bisher konnte eine Verurteilung wegen schwerer Straftaten ein Abschiebungsgrund sein. Die Koalition will diese Schwelle nun senken. Auch ein Verstoß gegen "Nein heißt Nein" soll im Aufenthaltsrecht relevant werden. Hier sei "jegliches Maß verloren gegangen", schrieb die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak.

Aha, hier wird endlich die Katze aus dem Sack gelassen, denn hier geht es plötzlich explizit um Flüchtlinge, die trotz sexueller Übergriffe weiterhin einen Aufenthaltsstatus behalten sollen. Dann heisst es künftig für Frauen, sich warm anzuziehen, denn nun werden sie Freiwild werden, unterstützt durch Grüne und Linke. Vergewaltiger sollen aufgrund ihrer Straftaten alleine nicht ausgewiesen werden dürfen. So müssen sich künftig Männer nur auf Gruppenvergewaltigungen konzentrieren, dann kann ihnen nichts passieren und einer kriminellen Karriere in Deutschland steht nichts mehr im Wege. Für die Aufnahme von Flüchtlingen muss die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen einfach mal zurückstehen. Muss halt einfach Rekers Armlänge herhalten. CDU und SPD holen sich Vergewaltiger ins Land, Grüne und Linke legitimieren sexuelle Übergriffe gegen Frauen, so kann Arbeitsteilung in der Politik auch aussehen.

Selin Gören: Vergewaltigt von Migranten, Schuld sind die Deutschen.

von Thomas Friedrichs...

Selin Gören ist die Sprecherin der Linksjugend in Mannheim. Eine erfolgreiche Nachwuchspolitikerin – und eine Lügnerin. Vor einiger Zeit wurde Selin Gören, des nachts auf einem Spielplatz von drei Männern überfallen.

Ihrer ersten Aussage zufolge wurde sie von einer deutschsprachigen Gruppe von Männern ausgeraubt. Diese Aussage war gelogen und das bewusst. Frau Gören wurde nicht ausgeraubt. Sie wurde vergewaltigt. Nicht von deutschsprachigen Männern, sondern von drei Männern mit offensichtlichem Migrationshintergrund. Denn sie sprachen Arabisch. All dies gibt Selin Gören nun in einem Artikel beim Spiegel preis. 

Warum hat Selin Gören gelogen? Ihrer eigenen Aussage zufolge wollte sie nicht, dass man ihren Fall für rechtsradikale Hetze nutzt. Sie musste an die armen Flüchtlinge denken, die nach den Massenübergriffen in Köln, unter der Stimmung zu leiden hatten. Natürlich dachte sie nicht an die Frauen, die von Flüchtlingen missbraucht wurden. Sie ist ja Links-Feministin.

Weiterhin sagte Frau Gören, dass es ja nicht an Migranten oder Flüchtlingen läge, sondern an der sexistischen und patriarchalischen Gesellschaft in Deutschland. 

Also fassen wir zusammen. Frau Gören wird von Migranten vergewaltigt, bezichtigt aber Deutsche und macht im Endeffekt, die patriarchalischen deutschen Männer verantwortlich, weil sie von Männern, aus einem gänzlich anderen Kulturkreis, vergewaltigt wurde. 

Das ist ungefähr so logisch, wie der Umstand, dass meine Socken heute nass sind, weil es gestern in Shanghai gebrannt hat. Also gar nicht! Es ist aber nicht nur unlogisch, sondern auch rassistisch. Den deutschen Männern gegenüber, die nichts damit zu tun haben. Ich mein, mal ehrlich, was soll denn der Scheiss? Da wird diese Person von drei Migranten vergewaltigt, und schuld daran dass Selin Gören lügt, sind alle, außer die Migranten, oder ihre eigene Ideologie......

Wollt Ihr mich verarschen? Hier ist also nicht die Kultur schuld, in der Frauen einen Dreck wert sind, keine Rechte haben, und mehr oder weniger als Eigentum gelten, sondern eine Kultur, in der Frauen im Bikini auf Plakaten zu sehen sind, was durch Gesetze nun verboten werden soll? Warte.....lass mich überlegen.... NEIN!

Wenn sich Frau Gören aus eigenem Antrieb dazu entscheidet, nicht die Wahrheit zusagen, weil sie dadurch was auch immer befürchtet, dann ist dafür niemand verantwortlich, als Frau Gören selbst. Denn die Wahrheit ist immer richtig, sollte immer gesagt werden und wer damit ein Problem hat, der hat ganz einfach ein Problem.

Aber Frau Gören hat damit noch etwas erreicht, etwas, dass man verurteilen sollte. Denn durch ihre Lüge und die Monate, die seit dem verstrichen sind, wird es keinerlei Beweise mehr für die Vergewaltigung geben und so hat Frau Gören einen weiteren Vergewaltigungsfall geschaffen, in dem es keine Verurteilung geben wird. Ein weiterer Fall, der andere Opfer entmutigt, sie daran hindert, ihre Peiniger anzuzeigen.

Erschienen auf Fisch und Fleisch

TTIP schwächt unseren Verbraucherschutz, im Ernst?

von Thomas Heck...

Der Kampf gegen TTIP ist ein rein ideologischer Kampf gegen die USA, gegen die Großkonzerne, gegen Monsanto, für mich schwingt immer ein wenig latenter Antisemitismus mit. Fachlich kann ich selbst nichts für oder gegen TTIP argumentieren, habe ich bis dato nichts Substantielles in den Argumenten der TTIP-Gegner gefunden. Der Beschiß des Volkswagen-Konzern am Verbraucher zeigt aber, dass das Argument, dass TTIP unseren Verbraucherschutz schwächen wird, denn in den USA zählen die Interessen von Konzernen immer mehr als die Interessen der Kunden, nicht schlüssig ist. Und so war es eigentlich schon immer, oder?

Iran strebt zur Atombombe

von Thomas Heck...

Der Iran versucht, in Deutschland Atomtechnik zu kaufen. Und keinen regt es auf. Erstaunlich. Merkwürdig. Als gingen Geschäfte über alles. Klar ist: Seit dem Iran-Abkommen sind Milliarden wieder frei, die Teheran jetzt für alles Mögliche ausgeben kann. Da will jeder profitieren, wie es scheint. Erst kommt das Geld, dann die Moral? Allerdings hatten die westlichen Staaten, Deutschland voran, versprochen, dass sie ein waches Auge auf das Mullah-Regime haben würden. Und nicht zulassen, dass die Mullahs auf Umwegen doch noch zu Atomwaffen kommen. Dem Iran ist nicht zu trauen, sagen warnend die Israelis. Zurecht, wenn man unseren Verfassungsschützern glaubt. Und unsere Regierung? Hat sie die Sache unter Kontrolle? Besser wäre es. Denn wenn nicht, wird es mehr als aufregend - dann wird es gefährlich. Doch wie soll der Westen überhaupt ein Land wie Iran unter Kontrolle haben, die uns seit Jahren belügen und betrügen, von Terrorfinanzierung ganz zu schweigen.

Erstaunlich ist auch, dass sich Deutschland, welches selber den Ausstieg aus der Atomkraft propagiert und vollstreckt, ausgerechnet bei den Mullahs und damit bei den Todfeinden Israels, ausgerechnet bei denen, die die Vernichtung Israels angekündigt haben, so vehement für eine angeblich "friedliche" Nutzung der Kernenergie einsetzt. Wo ist die Sicherheit Israels als angebliche Staatsräson Deutschlands? Sie ist nichts wert. Wie so vieles aus Deutschland nichts wert ist.

Ich hasse es, dass ich immer Recht behalten muss, wie die Artikel im Heck Ticker beweisen. Einfach mal den Blog nach Iran durchsuchen, da kommen schon einige Artikel zusammen.

14.07.2015 - Der Iran, die Atombombe und ein Milliardengeschäft

08.08.2015 - Iran-Deal zeigt Doppelmoral des Westens

30.01.2015 - Claudia Roth - die Irre mit dem Kopftuch und ihr Dialog mit Judenhassern

13.09.2015 - Trittins heroischer Kampf für Frauenrechte... im Iran

und vieles mehr...

Hurra, die Balkanroute funktioniert wieder

von Thomas Heck...

"Die Balkanroute funktioniert wieder" jubelt die WELT in ihrer gestrigen Ausgabe und Deutschlands Gutmenschen, Willkommensschreier und die freiwilligen Helfer, die ob des befürchteten Abebbens des Flüchtlingsstroms in die Bedeutungslosigkeit zu versinken drohten, atmen auf. Denn es gibt gute Nachrichten: Landräte in den Grenzgebieten stellen fest, dass es wieder so ist, wie zu Beginn der Flüchtlingskrise. Und bislang sind die Familien der vermeintlichen Flüchtlinge noch gar nicht in ihren Heimatländern losmarschiert.

Sämtliche politische Maßnahmen der Bundesregierung und von Europa haben versagt, die Politik hat versagt, auf ganzer Breite versagt. Da wird immer noch von "Fluchtursachen bekämpfen" gefaselt, da wird auch schon mal die ominöse globale Erwärmung als Fluchtursache erkannt, wohlwissend, dass die meisten Flüchtlingen davon noch nichts gehört haben. Und es wird weiter Recht gebrochen, durch die Exekutive dieses Landes, vorneweg die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin, gedeckt durch die Justiz, in Kooperation mit einer Presse, die ihre eigentliche Aufgabe, nämlich 4. Macht im Staate zu sein und der Regierung kritisch auf die Finger schauen soll, längst abgelegt und vergessen hat. Die ungehemmte Einreise kann nur über rigorose Grenzkontrollen eingedämmt werden, egal, was unsere unfähigen Politiker sagen.

Ehrenpatenschaft für Großfamilie aus dem Kosovo

von Thomas Heck...

Der kleine Ismail, das siebte Kind der Familie Tatari aus dem Kosovo hat einen berühmten Patenonkel: Bundespräsident Joachim Gauck. Jetzt bekam die Familie das Glückwunschschreiben und 500 Euro plus 100 von der Stadt. Nach Ismail kam gleich noch Ibrahim, Kind Nr. 8. Inzwischen wird auch die Sechs-Zimmer-Wohnung zu klein.

Vater Sabedin kommt aus einer Großfamilie: "Ich habe vier Schwestern und einen Bruder." Er kam mit drei Monaten mit seinen Eltern 1988 aus dem Kosovo nach Deutschland. Hier in der Sechs-Zimmer-Wohnung im ersten Stock des Mehrfamilienhauses an der Ückendorfer Straße in Gelsenkirchen-Horst lebt die Großfamilie Tatari, insgesamt 13 Personen:

Hier leben die Großeltern, Sabedins Eltern, die sieben kleinen Jungen Hasan, Murat, Isa, Elmedin, Zeynel-Abedin, Gaucks Patenkind Ismail und schließlich der kleine Ibrahim und das einzige Mädchen, die kleine Zeynep. "Die beiden sind nur eine Woche auseinander", erklärt Papa Sabedin.

Doch wie geht das? Nur eine Woche auseinander?

"Ich habe zwei Frauen", gesteht der 24-jährige muslimische Familienvater. Drei Kinder hat er mit Ehefrau Samanda (24), die anderen fünf mit Tatjana, der zweiten Frau. "Die Kinder sagen zu beiden Müttern ‘Mama’", Rivalitäten gebe es nicht. "Wir leben hier alle zusammen", so Sabedin. Nur in Deutschland kann es möglich sein, dass das Staatsoberhaupt für so was die Patenschaft übernimmt. Irre.

Für die Ehrenpatenschaft ist es kein Problem, dass die Kinder nicht von einer Frau stammen. "Den Antrag kann man im Bürgercenter stellen, wir bearbeiten ihn und leiten ihn nach Berlin weiter, erklärt Oliver Schäfer, der Stadtsprecher, das Prozedere. Die genauen Wohnverhältnisse würden von der Stadt nicht geprüft.

Der arbeitslose Tischler wurde mit 15 zum ersten Mal Vater, eine Großfamilie wollte er schon immer. In Gelsenkirchen fühlt sich die Familie wohl. Nun sucht sie "ein Haus mit Garten", die Sechs-Zimmer-Wohnung ist für die 13 Personen inzwischen zu klein. Vater Staat wird es schon richten.

Quelle: "Der Westen"

Flüchtlinge sollen Polizisten werden

von Thomas Heck...

Die Kommunen setzen auf mehr Flüchtlinge im öffentlichen Dienst, auch bei der Polizei. Die Union meldet Bedenken an und warnt vor Abstrichen bei der Qualität der Polizeiarbeit. Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, hat sich dafür ausgesprochen, mehr Migranten im öffentlichen Dienst anzustellen: "Mittelfristig müssen wir versuchen, den Anteil von Personen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung deutlich zu erhöhen", sagte Landsberg im Interview der "Welt".

Ein Flüchtlingsmanager "mit eigener Fluchterfahrung" sei für eine solche Aufgabe besonders gut geeignet, sagte Landsberg. Dies gelte auch für den Polizeidienst: "Auch ein Polizist mit Migrationshintergrund hat es möglicherweise bei Konflikten zwischen Flüchtlingen leichter, diese Konflikte zu lösen."

Die Unionsfraktion im Bundestag äußerte Bedenken bezüglich Landsbergs Vorstoß. "Natürlich soll die Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft sein", sagte der Großstadtbeauftragte Kai Wegner (CDU) der "Welt". Polizeikräfte mit Migrationserfahrung und interkulturellen Kompetenzen seien zwar wünschenswert. Warum nicht gleich die Scharia zum allgemeingültigen Rechtsgut erheben? Warum nicht Bestandteil einer richterlichen Rechtsfortsprechung sein? Seid Ihr alle irre?

"Klar muss aber sein, dass an den Einstellungsvoraussetzungen und Leistungsstandards keine Abstriche gemacht werden dürfen, um die hohe Qualität der Polizeiarbeit zu sichern", warnte Wegner. "Staatsbürgerschaft, sicheres Beherrschen der deutschen Sprache und ein klares Bekenntnis zu unserer Rechtsordnung sind dabei die Voraussetzungen." Die Polizei sei Garantin der inneren Sicherheit und nehme "besonders sensible hoheitliche Aufgaben war", sagte der Christdemokrat. "Da ist kein Platz für Schnellschüsse oder Experimente." Es klingt wie ein Hohn.

Was die Kosten der Flüchtlingskrise angeht, forderte Städtebund-Geschäftsführer Landsberg mit Blick auf das nächste Treffen zwischen Bund und Ländern einen Kompromiss. "Beim nächsten Treffen am 8. Juli muss es endlich eine Lösung geben", so Landsberg. Aus Sicht der Kommunen belaufen sich die Integrationskosten pro Jahr auf 20 Milliarden Euro. Die Kostenübernahme des Bundes von 2,6 Milliarden Euro für Unterkünfte erwerbsloser Asylbewerber bis 2018 lobte der Verwaltungsjurist als richtiges Zeichen. "Für uns Kommunen zählt, dass das Geld auch bei uns ankommt", mahnte er aber. Nur, für "unsere" Kindern und "unsere" Schulen ist kein Geld da. Demokratie paradox.

Ausbildung von Flüchtlingen "riesige Chance"

Weiter pochte Landsberg auf mehr Wohnungsneubau. "Wir brauchen 2016 und in den folgenden Jahren rund 400.000 Wohnungen", so der DStGb-Geschäftsführer. "Das schaffen wir nur, wenn wir die bisherigen bürokratischen Hürden weiter absenken." Das Bauen dürfe nicht mehr als 1500 Euro pro Quadratmeter kosten. "Wir müssen noch viel mehr scheinbar unverrückbare Standards absenken", forderte er. Als Beispiel nannte er die Energieeinsparverordnung. Wie wäre es mal mit der Einhaltung der Abkommen von Schengen und Dublin oder die Einhaltung von Mindeststandards bei der Einreise nach Deutschland, so für den Anfang?

Auch im Bildungssektor sind laut Landsberg Investitionen nötig. "Wir rechnen durch die hohe Flüchtlingszahl mit 300.000 zusätzlichen Schulkindern und rund 100.000 zusätzlichen Kita-Kindern", so Landsberg. Dadurch seien alle Prognosen der vergangenen Jahre hinfällig. "Wir brauchen mehr Gebäude, mehr Personal und mehr Busse und Bahnen für den Schulweg." Zudem sieht Landsberg in der Ausbildung für Flüchtlinge "riesige Chancen". Die deutsche Wirtschaft müsse jetzt schon an den Wiederaufbau in Syrien denken: "Wenn wir schlau sind, werden das unsere Flüchtlinge sein, die wir ausgebildet haben und die dann für deutsche Firmen dort arbeiten." Dieser Schlusssatz ist das einzig Intelligente am Vorstoß des Städtebundes... und wäre auch umsetzbar gewesen über eine Förderung von Flüchtlingen in der Türkei. Dies wäre insgesamt günstiger gewesen, auch für den sozialen Frieden bei uns im Land.

Merkel: Balkan soll Brexit nicht fürchten

von Thomas Heck...

Das Brexit-Votum verschlechtert nach Worten von Bundeskanzlerin Merkel nicht die Chancen der Staaten des westlichen Balkan auf einen künftigen EU-Beitritt. Ihre Beitrittsperspektive bleibe "erhalten". Die Staaten hätten etwas anderes "befürchtet". 

Mit dieser kruden Sicht der Welt beweist Merkel wieder einmal, dass sie vom Leben nichts versteht und die Befürchtungen der Bürger auch nicht annähernd nachvollziehen kann. Dabei sind es doch gerade Merkel, Hollande, Juncker und Schulze, die den Brexit wie der Teufel das Weihwasser fürchten, die Angst kriecht ihnen förmlich aus den Poren. Sie wirken mehr und mehr wie  Gebrauchtwagenverkäufer, die ihr letztes Dieselfahrzeugs noch an den Mann bringen wollen, am Tage vor Verabschiedung eines Gesetzes, welches das Befahren von Dieselfahrzeugen in die Innenstädte verbietet. 

Wenn ein islamistischer Terrorist kein islamistischer Terrorist ist

von Thomas Heck...

Dass der Rechtsstaat zahnlos ist und gegen islamistische Terroristen nicht richtig vorgegangen wird, weil eine Kuscheljustiz von Pseudojuristen angehenden Mörder schützt, sieht man an dem Prozess gegen Halil D. und das lächerliche Urteil. Halil D. soll einen Anschlag auf ein Radrennen geplant haben. Trotz starker Indizien - und einer Bombe voller Nägel im Keller - kann der Verdacht gegen den Islamisten nicht bewiesen werden. Im Ernst?

Er hält sich – noch in Handschellen – eine rote Aktenmappe vors Gesicht. Er will nicht fotografiert und gefilmt werden. Und er setzt sich auch wieder nicht hin, bevor die Verhandlung beginnt. Das ist sein Ritual. Er macht das, weil er nicht, wie in deutschen Gerichten üblich, aufstehen will, wenn die Richter zusammenkommen. Seine Religion verbiete ihm das, begründet Halil D., warum er sich dieser Geste des Respekts verweigert.

Als vor einigen Jahren bei einer Verkehrskontrolle eine Waffe bei ihm entdeckt wurde, da hatte der Mann aus Oberursel, einem Vorort von Frankfurt am Main, dem Polizeibeamten erklärt: "Ich glaube an die Scharia, deutsche Gesetze gelten für mich nicht." Und dafür braucht er natürlich eine Pistole und eine mit Nägeln gefüllte Rohrbombe.

Auf seinem Computer hortete er dschihadistische Propagandavideos der Miliz Islamischer Staat (IS), die Enthauptungen und andere Morde zeigen; Reden des IS-Anführers Abu Bakr al-Baghdadi, das antisemitische Pamphlet "Protokolle der Weisen von Zion". Weil der Islam Frieden ist.

Auch Ausgaben von "Dabiq", dem Online-Magazin des IS, fanden die Ermittler. Halil D. hatte Kontakte in die salafistische Szene, nicht nur im Rhein-Main-Gebiet. Dass der strenggläubige Muslim die Rechtsordnung des Staates, in dem er lebt, ablehnt, steht außer Frage. Ist er ein Terrorist? Diese Frage kann auch nur in Deutschland so gestellt und die Beantwortung mit Nein erfolgen, mit richterlicher Unterstützung. Irre. 

In dem fünf Monate dauernden Prozess am Frankfurter Landgericht, der nun zu Ende gegangen ist, sollte etwas anderes geklärt werden: Ist Halil D., der große, stämmige Mann mit schwarzem Vollbart und Glatze, ein Terrorist? Hat der 36-jährige Deutschtürke einen islamistischen Anschlag geplant, der viele Menschen das Leben kosten sollte?

Die Ermittler der Sonderkommission "Velo" waren davon überzeugt. Nach der Verhaftung von Halil D. und seiner Frau in der Nacht auf den 30. April 2015 hatten sie die Puzzleteile, die Gewaltvideos, die Notizen und Karteikarten, das im Keller von D. gefundene Waffenarsenal sowie Zeugenaussagen, zusammengesetzt und ihre Schlüsse gezogen. 

Ihre Ermittlungen führten dazu, dass Halil D., der seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft sitzt, wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach Paragraf 89a des Strafgesetzbuches angeklagt wurde. Die Ermittlungen gegen seine Frau dagegen wurden früh eingestellt.

Der Zugriff auf das Paar – das zwei kleine Kinder hat – erfolgte, weil man davon ausging, dass die Eheleute offenbar einen Anschlag auf ein beliebtes Radrennen rund um Frankfurt geplant hatten. 

Einen Monat vor der Veranstaltung hatten sie sich in einem Baumarkt drei Liter hochprozentige Wasserstoffperoxidlösung besorgt. Halil D. hatte dabei einen falschen Namen angegeben und behauptet, die Substanz zum Reinigen eines Teichs verwenden zu wollen – wofür jedoch eine weitaus geringere Menge ausgereicht hätte. Die Verkäuferin hatte das stutzig gemacht. Darum hatte sie die Polizei informiert, die sofort Ermittlungen aufnahm.

Eine Bombe voller Nägel im Keller

Denn aus Wasserstoffperoxid lässt sich der Sprengstoff TATP, Spitzname "Satans Mutter", herstellen. Die Islamisten der Sauerland-Gruppe wollten mit solch einer Bombe zuschlagen; die Attentäter von Brüssel und Paris haben mit TATP gemordet. Ein Fingerabdruck und ein Video aus dem Baumarkt hatten die Ermittler auf die Spur von Halil D. gebracht, der wegen Körperverletzung vorbestraft ist.

Als sie ihn beschatteten, fiel auf, dass er mit seinem BMW immer wieder die Strecke des Radrennens abfuhr – auch nachts. Bei der Durchsuchung seines Kellers schließlich wurde neben Messern und Munition eine in einer Bananenkiste verpackte Rohrbombe entdeckt: gefüllt mit 239 Nägeln, 22 Stahlkugeln und fünf Blindnieten. Das Radrennen wurde abgesagt.

Doch als terroristischer Attentäter wird Halil D. nun trotzdem nicht verurteilt. Richterin Clementine Englert hatte bereits im Vorfeld der Urteilsverkündung erklärt, dass Indizien und Zeugenaussagen wohl nicht ausreichen würden, um den Tatvorwurf, Halil D. habe einen konkreten Anschlag vorbereitet, aufrechtzuerhalten. Wir hatten darüber bereits berichtet.

Am Ende ist auch die Staatsanwaltschaft dieser Sicht gefolgt, sind also eingeknickt, von wegen unabhängige Justiz. Verantworten musste sich der arbeitslose Halil D., der ein Chemiestudium abgebrochen hat, deshalb nicht mehr für die Planung eines islamistischen Attentats, sondern ausschließlich wegen des illegalen Besitzes von Waffen und Sprengstoff sowie Urkundenfälschung.

Schon immer "ein Bombennarr"

Vor Gericht hatte er lange geschwiegen. Als sich abzeichnete, dass der Terrorvorwurf fallen gelassen wird, gab Halil D. durch seinen Anwalt, den Frankfurter Strafverteidiger Ali Aydin, doch eine Erklärung ab. Darin gestand er zwar, den Sprengsatz aus seinem Keller gebaut zu haben – jedoch als Teenager, als er in Kassel noch die Schulbank drückte. Dass der Angeklagte schon immer "ein Bombennarr" gewesen sei, hatte einer der Zeugen ausgesagt.

Mit der Rohrbombe habe er einen Zigarettenautomaten sprengen wollen, ließ D. erklären. Wozu dafür allerdings die Nägel gebraucht würden, danach wird nicht gefragt. Als das nicht funktioniert habe, habe er die selbst gebaute Waffe eingelagert – und schließlich vergessen. Tatsächlich war es den Gutachtern nicht gelungen, das Alter der Bombe eindeutig zu bestimmen. Im Baumarkt habe er einen falschen Namen genannt, weil er grundsätzlich ungern private Daten weitergebe.

Sein Anwalt hat das Bild eines unschuldigen Justizopfers gezeichnet, eines Mannes, der nun damit kämpfen muss, stigmatisiert worden zu sein. Er hatte für alles eine Erklärung. Die IS-Propagandavideos? Solche Filme hätten heute auch Mittelstufenschüler auf dem Handy. Halil D. beschäftige sich eben intensiv mit der Situation in Syrien. Die religiöse Radikalisierung? Manche Menschen würden im Laufe ihres Lebens halt religiöser, andere nicht. Und beim Islam führt dies halt dazu, dass man Bomben baut und sich Videos von Schlachtungen von Menschen anschaut. Ist halt so. Das Gericht folgte dem jetzt. Es lebe der Rechtsstaat.

Tödlich, auch neun Meter weit entfernt

Die gefundene Rohrbombe nannte Aydin gar einen "Böller". Das ist mehr als verniedlichend: Sprengstoffexperten des hessischen Landeskriminalamts hatten bei Versuchen mit Nachbauten der Bombe nachgewiesen, dass sie mindestens im Umkreis von neun Metern Menschen hätte töten können.

Zu den Schlüsselfragen des Prozesses hat Halil D. nie eine Antwort geliefert. Warum ist er nachts die Strecke des Radrennens abgefahren? Welcher Art waren seine Kontakte zu radikalen Islamisten? In der Haft fiel der Mann durch zunehmend seltsames Verhalten auf. Er behauptete etwa, dass seine Zelle über Kameras im Gefängnishof überwacht werde, dass er mit maschinell erzeugten Klopfgeräuschen vom Schlaf abgehalten werden solle. 

Er drohte einem Beamten damit, dass er ihn erwürgen werde, wenn er könnte. D. sagte, dass der Staat ein Spiel mit ihm spiele. Das Gericht bestellte einen Gutachter, der ihm eine schizophrene Psychose attestierte und ihn als weiterhin sehr gefährlich einschätzte. Ein Islamist halt.

"Ich bin kein Narr", lautet das trotzige Schlusswort, das Halil D. in dem Prozess spricht. Verurteilt wird er am Ende wegen Urkundenfälschung und verbotenen Waffen- und Sprengstoffbesitzes zu zweieinhalb Jahren Haft. Bis das Urteil rechtskräftig wird, soll er weiter in Untersuchungshaft bleiben. Das Gericht geht von Fluchtgefahr aus, auch die Gefährlichkeit des Angeklagten und seine Affinität zu Gewalt sprächen für diese Entscheidung. Aber offensichtlich nicht zu einer längeren Haftstrafe. Justiz paradox.

Während der Urteilsverkündung verzieht Halil D. keine Miene; nur seinen Unterarm knetet er nervös. Vor dem Gerichtsgebäude erklärt sein Anwalt Aydin, dass er die Höhe der Strafe für überzogen halte. "Ich tendiere zu einer Revision." Und so wird Halil D. bald wieder in Freiheit sein, seiner Religion nachgehen können. Vielleicht werden wir in eine paar Jahren wieder von ihm hören, wenn ein Anschlag erfolgreich verübt wurde. Wer wird dann die Verantwortung wird diesen Justizskandal übernehmen?

Ich finde, Halil D. wäre in der Türkei besser aufgehoben, gehört mit Frau und Kinder abgeschoben, genau solche integrationsunwilligen und -unfähigen Leute können wir hier nicht gebrauchen, doch mit dieser Justiz wird sich daran nie was ändern.

Der tägliche Pressewahn

von Thomas Heck...

Alle reden von der EU - reden wir von der Nato: Da bleiben die Briten ja drin. Und während sie dort ihren Verpflichtungen klaglos nachkommen, also in der Nato, verfehlt beispielsweise Deutschland das Ziel, das lautet: zwei Prozent Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt. Wie in den Vorjahren wird er bei 1,19 Prozent liegen. Die Nato hatte sich bei ihrem Gipfel in Wales (!) im vergangenen September vorgenommen, die zwei Prozent in den nächsten zehn Jahren überall zu erreichen. Heute schaffen das nur wenige, in Europa nur Estland, Griechenland, Polen und Großbritannien. Woher das Geld kommen soll? Kommt Zeit, kommt Rat. Und Hoffnung: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich kürzlich zum Zwei-Prozent-Ziel bekannt. Ihr Wort gilt. Jedenfalls bis auf Weiteres. Wir reden hier übrigens fast von einer Verdopplung der Verteidigungsausgaben. Woher das Geld kommen soll? Für Flüchtlinge war ja auch plötzlich Geld da.

Anschlagserie zum Ende des Fastenmonats Ramadan: Eine Serie von Selbstmordanschlägen hat Saudi-Arabien am Montag erschüttert. Ein Attentäter sprengte sich in der Nähe der Prophetenmoschee in Medina in die Luft. Zuvor hatte es bereits nahe einer Moschee in Qatif zwei Explosionen gegeben. In Dschidda war offenbar das US-Konsulat Ziel des Anschlags. Am Atatürk-Flughafen haben türkische Sicherheitskräfte zwei mutmaßliche IS-Mitglieder aufgegriffen. Nach dem Anschlag in Bagdad ist die Zahl der Toten auf mindestens 200 gestiegen. Angesichts der vermehrten IS-Anschläge wollen USA und Türkei stärker gegen die Islamistenmiliz vorgehen. Der Bundeswehreinsatz im Norden Malis wird gefährlicher, weil dort verschiedene Terrorgruppen verstärkt zusammenarbeiten. Hat alles nichts mit dem Islam zu tun. Was für eine Religion. Haben Sie auch immer Mordgelüste, wenn Sie Sonntags in der Kirche radikalisiert werden?

Regierung verteidigt deutsche Rüstungsexporte: Die Regierung hat Kritik an der Verdoppelung der deutschen Rüstungsexporte zurückgewiesen. Es sei eine Momentaufnahme, die die sehr strenge Genehmigungspraxis überdecke, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte mehr Transparenz bei Waffenlieferungen. Die Regierung müsse klarer begründen, welche sicherheitspolitischen Interessen den Export an Nicht-EU- und Nicht-Nato-Staaten rechtfertigten, sagte Arnold dem "Handelsblatt". Es könne zum Beispiel sinnvoll sein, Kriegsschiffe nach Saudi-Arabien zur Sicherung des dortigen Seeraums zu liefern. Denn schließlich seien dort auch deutsche Containerschiffe unterwegs. Für den Spruch ist schon mal ein Bundespräsident über den Jordan gegangen - Köhler, der etwas richtiges ansprach.

Kanzlerin Merkel bei Westbalkankonferenz in Paris: Bei dem Gipfel ging es um eine engere Zusammenarbeit der EU mit der Region, auf der Tagesordnung standen außerdem die Flüchtlingskrise und der Kampf gegen den Terrorismus. Das Brexit-Referendum wird nach Angaben von Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande nichts an der EU-Beitrittsperspektive der Balkan-Staaten ändern.  Natürlich nicht. An dem Treffen nahmen auch die Staats- und Regierungschefs mehrerer weiterer EU-Länder sowie Serbiens, Albaniens, Mazedoniens, Bosnien-Herzegowinas, Montenegros und des Kosovos teil. Repariert doch zunächst den Schrotthaufen names EU.

Führerscheine sollen früher umgetauscht werden: Autofahrer in Deutschland sollen ältere Führerscheine nach einem Vorstoß aus dem Bundesrat teilweise früher umtauschen als bisher geplant. Dies soll sicherstellen, dass alle betroffenen Führerscheine bis 2033 durch einheitliche EU-Dokumente ersetzt werden können, heißt es in einer Empfehlung des Verkehrsausschusses der Länderkammer. Ziel sei es, die Behörden zu entlasten. Eine neue Fahrprüfung oder ein Gesundheitstest sind dafür nicht nötig. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums betonte, dass es nicht um die Fahrerlaubnis selber gehe, sondern um den Austausch der Dokumente. Ob es 2033 überhaupt noch die EU gibt, steht in den Sternen.

Verfassungsbeschwerde gegen Ceta-Ratifizierung angekündigt: Die Linksfraktion im Bundestag will mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des umstrittenen Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada vorgehen. Das geplante Abkommen sei nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig, hieß es am Montag. Über den Stand der Klagevorbereitungen wollen am Donnerstag die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch mit dem Verfahrensbevollmächtigten Andreas Fischer-Lescano informieren. Eines der wenigen Themen, die uns nicht beschäftigen: TTIP und CETA. wir haben noch kein Argument vernommen, welches uns überzeugt, diese Freihandelsabkommen abzulehnen.

Schleuserkriminalität in Bayern nimmt zu: Trotz der Schließung der Balkanroute steigen die Zahlen der an der bayerischen Grenze aufgegriffenen Flüchtlinge wieder. Es sind vor allem kriminelle Schleuser, die der Bundespolizei Sorgen bereiten. Der Landshuter Landrat Peter Dreier warnt davor, dass man nur eine Verschnaufpause in der Flüchtlingskrise erlebe. Derweil ist es nach Einschätzung des Verfassungsschutz den in Deutschland aktiven Salafisten-Gruppen bislang nicht gelungen, eine große Zahl muslimischer Flüchtlinge an sich zu binden. Ungarn will Flüchtlinge, die illegal auf der Balkanroute ins Land kommen, ohne Verfahren zurück nach Serbien oder Kroatien bringen. Das Thema ist noch lange nicht vorbei, auch wenn es die Regierung irgendwie geschafft hat, die Flüchtlinge künftig ohne großes Aufsehens ins Land zu bringen. Der größte Schlepper bleibt die eigene Regierung mit Schlepperkönigin Merkel.

Kölner Oberbürgermeisterin Reker kritisiert Polizei und Land: Im Untersuchungsausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen sagte Henriette Reker, weder Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch Innenminister Ralf Jäger hätten sich nach den Gewaltexzessen in der Neujahrsnacht bei ihr gemeldet. Dagegen habe Kanzlerin Angela Merkel sie telefonisch am 5. Januar nach ihrer Einschätzung gefragt. Als angemessen bezeichnete es Reker, dass Polizeipräsident Wolfgang Albers in den vorzeitigen Ruhestand geschickt wurde. In Richtung Regierung bemängelte Reker, Köln brauche erheblich mehr Polizeikräfte, als das Land der viertgrößten deutschen Stadt seit Jahren zuweise. Oder brauchen wir eher weniger Flüchtlinge? Bin etwas verwirrt.

Umweltministerin Hendricks hält nichts von Verzicht auf Flugreisen: Barbara Hendricks hält nichts davon, aus Klimaschutzgründen zum Verzicht auf Fernflüge aufzurufen. Verzichtsrhetorik sei keine Lösung für die Herausforderung, den globalen Flugverkehr klimaverträglich zu machen, erklärte sie am Montag in Berlin. Das rasanteste Wachstum des Flugverkehrs finde außerhalb Europas statt. Darum sei eine Lösung nötig, die global überzeuge, so Hendricks. Dies könne nur eine Umstellung auf Kraftstoffe sein, die mit erneuerbaren Energien erzeugt wurden. Unwichtig, weil es keine menschengemachte Klimaveränderung gibt.

Linksfraktionschefin Wagenknecht für Volksentscheide in Deutschland: Sahra Wagenknecht hat sich für Volksentscheide auch in Deutschland ausgesprochen. Gerade bei wichtigen Fragen wie einem EU-Austritt sollten die Bürger befragt werden. Man dürfe nicht so arrogant sein zu glauben, dass die Menschen nicht in der Lage seien, sich eine Meinung zu bilden. Viele Briten seien zwar im Wahlkampf vor dem Referendum hinters Licht geführt worden, dieselbe Gefahr bestehe aber auch bei Wahlen. Wagenknecht hatte sich schon früher für Referenden über einzelne EU-Verträge oder über TTIP ausgesprochen. Da muss man der alten Kommunisten-Trulla allerdings zustimmen. Mehr Demokratie wagen, aber in allen Bereichen. Und bei Plebisziten in der Flüchtlingsfrage wird die Zustimmung von links sicher nachlassen.

Die Nato und Russland - Klare Kante oder Säbelrasseln? Am 8. und 9. Juli 2016 tagt der Nato-Gipfel in Warschau. Geplant ist die Stationierung von vier weiteren Bataillonen in den baltischen Staaten und Polen. Die NATO möchte Bündnissolidarität und Verteidigungsbereitschaft demonstrieren. Droht dadurch ein unnötiger Vertrauensverlust im ohnehin angespannten Verhältnis zu Russland? Präsident Bundesakademie für Sicherheitspolitik Karl-Heinz Kamp glaubt, dass die Botschaft der Nato an Russland Abschreckung sein muss. Die Nato muss ihrer Bündnissolidarität glaubhaft nachkommen. Dafür müsse sie jetzt auch militärische Stärke gegenüber Moskau demonstrieren. 4 Bataillone sind eine Lappalie, ein Witz.

Dax-Konzerne stellen nur 54 Flüchtlinge ein: Die Integration von mehr als einer Mio. Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt ist eine Herkulesaufgabe – an deren Bewältigung die größten Konzerne dieses Landes bislang so gut wie gar nicht beteiligt sind. Das zeigt eine Umfrage der “FAZ” unter den 30 Dax-Unternehmen. Bislang haben lediglich 54 Flüchtlinge eine Festanstellung in einem Dax-Konzern bekommen. Und diese entfielen auf lediglich drei Unternehmen. Scheinen dann doch nicht Ballzuviel Facharbeiter unter den Flüchtlingen zu sein.

Israel beunruhigt über Beschaffungsversuche in Deutschland: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat intensive Beschaffungsaktivitäten des Iran in Deutschland bei Nuklearmaterial festgestellt. Der Iran habe zwar im Atomvertrag erheblichen Beschränkungen und Kontrollen seines Nuklearprogramms zugestimmt, schreibt das BfV, nichtsdestotrotz hätten sich die festgestellten illegalen proliferationsrelevanten Beschaffungsaktivitäten auf einem weiterhin hohen quantitativen Niveau befunden. Die massiven Versuche des Iran, in Deutschland Material für sein Atomwaffenprogramm zu beschaffen, beunruhigen Israel. Und mich beunruhigt, wie sich westliche Politiker vom Iran verarschen lassen. Deutschland war übrigens schon führend beim Liefern von Giftgas-Equpment an den Irak, warum nicht gleich dem Iran alles liefern?

Fahrdienst des Bundestags ist pleite: Die Berliner Firma Rocvin, die unter anderem den Fahrdienst des Bundestags betreibt, hat nach “Bild”-Informationen am Montag nach 2014 erneut einen Insolvenzantrag gestellt. Hintergrund ist offenbar die für 2017 geplante Übernahme der Fahrbereitschaft durch den Fuhrpark der Bundeswehr, die Rocvin-Investoren zum Rückzug bewogen hat. Zu Fuß gehen müssen die Abgeordneten aber nicht: Der Betrieb wird vorerst weiter aufrechterhalten. Mal öfter einen Golf, statt Mercedes fahren.

Neue Spielregeln mit Nazis?

von Thomas Heck...

Eines der Ärgernisse in Berlin sind die besetzten Häuser in der Rigaer Strasse, wo Linksradikale seit Jahren ein Parallelgesellschaft aufgebaut haben, in der Personen mit anderen Meinungen, Personen mit mehr Geld, Autobesitzer, Immobilienbesitzer, Polizisten und Feuerwehrleute, aber auch Juden oder "Zionisten", wie sie in diesen Kreisen verächtlich genannt werden, unerwünscht sind, durchaus gefährlich leben und immer in Gefahr laufen, ihr Eigentum, ihre Gesundheit oder gar ihr Leben zu verlieren.

Politische Unterstützer findet dieser Pöbel in der Linkspartei, den Grünen, Teile der SPD, einem schwachen CDU-Innensenator, der keine Eier hat und lieber Polizisten in Steinhagel und Brandsätze laufen lässt, als die Häuser zu räumen. Und in der Piratenpartei, wenn der Innenexperte der Piraten Lauer betont, das massive Vorgehen der Polizei führe nur zu weiteren Gewalttaten seitens der linksautonomen Szene. Um das zu durchbrechen, müsse man auf Deeskalation setzen: "Man muss sich mit diesen Leuten dort vor Ort, auch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, die da in diesem Gebiet in der Rigaer Straße wohnen, mal hinsetzen und sich mal auf ein paar neue Spielregeln einigen, um da langfristig zu deeskalieren."

Nun gibt es in bestimmten Bezirken auch Nazis, die ihre Bezirke gerne zu No-Go-Areas umgestalten wollen, wo Ausländer keinen Zugang haben sollten. Würde irgendjemand auch nur auf die Idee kommen, sich mit Nazis zusammenzusetzen, um sich auf "neue Spielregeln" zu einigen? 

Warum soll sich der Rechtsstaat mit linken Gesetzesbrechern zusammensetzen, die schon mal Steine in Kinderzimmer von Eigentumswohnungen werfen, um ein "Zeichen" gegen Gentrifizierung zu setzen und täglich Autos abfackeln und auch vor Brandanschlägen gegen Häuser und Polizisten in ihren Einsatzfahrzeugen nicht zurückschrecken?

Die Spielregeln zum Zusammenleben in einer Gesellschaft sind die Gesetze und eine Exekutive, die einzuschreiten hat, wenn der Abschaum der Gesellschaft von Rechts UND Links meint, "Spielregeln" aushandeln zu müssen, um das eigene verbrecherische Handeln legitimieren zu müssen. Es wird Zeit, die Eskalation anzunehmen und den Linksfaschisten einer rechtsstaatlichen Behandlung zuzuführen, bevor es erste Tote gibt. Die Strasse gehört den Bürgern und nicht dem linken SA-Pöbel. Und das sollte auch die Piraten-Partei akzeptieren, hierüber bedarf es einen Konsens über alle demokratischen Kräfte.

Ein Antisemit besucht Berlin

von Thomas Heck...

Der Blogger und Antisemit Martin Lejeune versuchte die Demonstration gegen den Al-Kuds-Tag zu stören und wurde von der Berliner Polizei abgeführt. Der Öffentlichkeit wurde er bekannt unter anderem durch seine deutliche pro-palästinensische und antiisraelische Parteinahme im Gaza-Konflikt 2014, seine Rolle in der Toilettenaffäre und bei der Kontroverse um Journalisten-Akkreditierung beim NSU-Prozess sowie durch seine Berichterstattung aus Syrien. Ihm wurde 2014 von Journalisten eine distanzlose Berichterstattung über den Gaza-Konflikt vorgeworfen, insbesondere, dass er sich die Sicht der als Terror-Organisation eingestuften Hamas zu eigen mache. Unter anderem bezeichnete er die öffentliche Hinrichtung von 18 angeblichen Kollaborateuren durch das Hamas-Regime im Gazastreifen als „ganz legal und die finanzielle Betreuung der Hinterbliebenen als „sehr sozial“.

Ende Mai 2016 begleitete Lejeune als Reporter einen Hilfskonvoi des radikalen Salafistenvereins Ansaar International bis an die syrische Grenze. Lejeune sieht sich selbst im Zusammenhang mit dieser Kooperation als Opfer der Bezichtigung, einem „wahnhaften islamophilen Selbsthass“ verfallen zu sein. Dagegen lautet seine Selbsteinschätzung: „Ich bin im Dienste der Wahrheit und der Menschen unterwegs. Ich bin moralisch auf der richtigen Seite.“ Was für eine dumme Sau... Adieu, Arschloch.

Liebesgrüße aus Ankara

von Thomas Heck...

Weil die Türkei die Landeerlaubnis für eine Chartermaschine nach Istanbul verweigerte, wurden 40 zum Teil straffällig gewordene Männer wieder auf freien Fuß gesetzt. Eigentlich sollten sie am Dienstagvormittag in die Türkei abgeschoben werden – also noch Stunden vor dem Terroranschlag am Atatürk-Flughafen mit 41 Toten, so berichtete die Berliner Boulevard-Zeitung B.Z.  und BILD vorgestern.

Die Berliner Polizei brachte die Ausreisepflichtigen nach Schönefeld. Von dort aus sollten sie mit sogenannten „Personenbegleitern Luft“ der Bundespolizei außer Landes geflogen werden. Mindestens 80 Beamte waren in ganz Berlin im Einsatz, um die Betroffenen abzuholen. Darunter Männer ohne Bleiberecht, aber auch verurteilte Straftäter, denen die Duldung entzogen wurde.

„Die Polizisten haben diese Personen teilweise unter Einsatz ihres Lebens zum Flieger gebracht“, sagt ein beteiligter Beamter. Denn viele wehrten sich. „Es ist frustrierend, dass die dann wieder laufen gelassen werden.“ Laut Bundespolizei sollte die Maschine um 11.15 Uhr abheben. Dazu kam es aber nicht, „da eine Landeerlaubnis seitens der Türkei nicht erteilt wurde“, sagt Tino Brabetz, Sprecher der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres. „Trotz weiterer intensiver Bemühungen der Bundespolizei gab es keine Erlaubnis zur Landung.“

Nach mehreren Stunden entschied die Bundespolizei, die 40 Männer gehen zu lassen. Ein Sprecher: „Für die Unterbringung im Gewahrsam bedarf es eines richterlichen Beschlusses. Liegt dieser nicht vor, können wir die Menschen nicht festhalten.“ Nur, dass es sich hier nicht um Menschen, sondern um Straftäter handelt. Der Abschaum der Gesellschaft. Warum wurde kein richterlicher Beschluss erwirkt, der diese Schmutzlappen hätte bis zu endgültigen Abschiebung festsetzen können? Wieso wird mit Erdogan nicht Tacheles geredet, damit dieser seine Landsleute zurücknimmt? Wieso wird mit dem weiter über einen EU-Beitritt verhandelt? Wieso wird dieser Polizeieinsatz nicht der Türkei Rechnung gestellt?

Mit deutscher Gründlichkeit wurden allerdings BVG-Fahrkarten ausgeteilt, damit keiner dieser Schmutzlappen beim Schwarzfahren erwischt wird. Mich wundert, dass die nicht noch auf Staatskosten nach Hause gefahren wurden. Willkommen in der Hauptstadt der Irren und Bekloppten. 

Warum die Türken die Maschine nicht ins Land lassen wollten, bleibt offen. Die türkische Botschaft wollte sich dazu nicht äußern. Laut Innenverwaltung bleiben alle Betroffenen aber weiter ausreisepflichtig und müssen „mit einer Abschiebung rechnen“. Der an dem Einsatz beteiligte Polizist: „Ein Witz! Die Leute sind doch längst abgetaucht, weil sie nun wissen, dass sie abgeschoben werden sollen.“ Und lachen sich über den deutschen Rechtsstaat ins Fäustchen... drehen Sie sich das nächste Mal, wenn Sie abends durch Berlin flanieren, besser desöfteren um. Nicht, dass einer dieser Schmutzlappen plötzlich hinter Ihnen steht...

Der eigentliche Skandal ist ja nicht, dass die Türkei ihre Landsleute nicht aufgenommen hat, dass ist ein altes Spielchen, ein Machtspiel zwischen der Türkei und Deutschland. Der eigentliche Skandal ist, dass Berlin nicht in der Lage war, einen richterlichen Beschluss zur Festsetzung organisieren konnte, der dafür gesorgt hätte, die 40 Brüder in Abschiebehaft zu nehmen und die Bürger dieser Staat vor denen zu schützen. Das hätte wenigstens die Ausgabe der Fahrkarten gespart.

Erdogan bis zum letzten Atemzug klagend...

von Thomas Heck...

Das Führerhauptquartier gibt bekannt, dass am 02.07.2016 um 08.21 Uhr MEZ der türkische Führer Erdogan, bis zum letzten Atemzug kämpfend, äh, klagend, erneut Klage gegen Jan Böhmermann eingereicht hat. Nun soll das gesamte Schmähgedicht verboten werden. Angela Merkel, die nach dem Brexit auf der Suche nach geeigneten Kandidaten für die Nachfolge Großbritanniens ist, scheint nicht abgeneigt, die Türkei in die EU zu locken, damit dieses Experiment nicht von alleine einschläft. Und schon wittert der alte Fuchs vom Bosporus, zwar nicht so schlau wie ein Fuchs, stinkt aber so, neue Optionen im Kampfe gegen seine Gegner in Deutschland.

"Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, dann sind wir alle unwiderruflich gefesselt." Diese Worte stammen nicht von mir, sie sind aus dem Munde eines Mannes, der weiser ist, als Erdogan es jemals sein könnte. Jean-Luc Picard, Kapitän der USS Enterprise, findet die passende Worte und zeigt mir, dass Erdogan nie Star Trek gesehen hat. Hören Sie zu, Herr Erdogan, da können Sie noch was lernen, mein Bester... da könnte so mancher noch was lernen.

Mord an Juden - bezahlt vom deutschen Steuerzahler

von Thomas Heck...

Wenn heute in Israel Zivilisten ermordet werden, hat der deutsche Steuerzahler mitfinanziert. Gestern wurde eine 13jährige in ihrem Bett schlafend von einem arabischen Terroristen mit einem Messer abgeschlachtet, ein Wachmann wurde verletzt, der Attentäter, ein 17jähriger Araber, wurde erschossen. Er mordete, weil er Juden hasste, weil die Palästinensische Autonomiebehörde Hinterbliebenen von Attentätern eine Rente zahlt und Judenhass in Kindergärten und Schulen verbreitet. Verantwortlich für den grausamen Mord sind die westlichen Regierungen, auch die deutsche Regierung unter Merkel. Denn sie zahlen Hunderte von Millionen Euro jährlich an die Palästinensische Autonomiebehörde, obwohl sie wissen, dass ein Teil dieser Gelder gemäß dem palästinensischen Gefangenengesetz als Belohnung für Judenmord verwendet wird.

Dieses Gefangenengesetz regelt diese Zahlungen an palästinensische Terroristen, die wegen Mordes oder versuchten Mordes an Israelis verurteilt wurden, wobei die Gehälter gestuft sind. Je schrecklicher die Tat und je höher die Gefängnisstrafe, desto höher ist die Vergütung. Zwischen 300 Euro und 3.400 Euro pro Monat erhalten Judenmörder derzeit. Nach Angaben des palästinensischen Finanzministeriums stellen diese Zahlungen bis zu 6 Prozent der Jahresbudgets der Palästinensischen Autonimoiebehörde dar. Laut Palestinian Media Watch, einer israelischen Nichtregierungsorganisation, zahlte die Palästinensische Autonomiebehörde im Jahr 2013 den Terroristen 100 Millionen Dollar (ca. 73 Millionen Euro). Das Gehalt wird denjenigen ausbezahlt, die der Täter per Vollmacht benennt – sei es nun die Familie oder eine Terrororganisation. Es ist übrigens jene Palästinensische Autonomiebehörde, der Mahmoud Abbas vorsteht, der kürzlich vor dem EU-Parlament seinen Judenhass verbreiten und stehenden Applaus genießen dürfte. Abbas rief kürzlich zum Mord an Israelis auf: "Wo immer Ihr auf Israelis trifft, schneidet ihnen die Kehle durch."

Was sind das für Menschen, die in ein Haus eindringen und einem kleinen Kind in einem Blutbad das Leben nehmen? Was sind das für Menschen, die seit Monaten und Jahren wahllos auf Zivilisten einstechen oder sich in Verkehrsbussen in die Luft jagen? Was sind das aber auch für Menschen, die Mörder finanzieren? Was sind wir für Menschen, die so etwas tun? Unsere Politiker. Und was sind das für Menschen, die einem Anstifter von Mord an Zivilisten im Europäischen Parlament Respekt zollen? Wieso darf solch ein Mensch überhaupt reden?

Wenn Sie also das nächste Mal auf Ihre Lohnabrechnung schauen, machen Sie sich doch einfach mal klar, dass Sie direkt den arabischen Terror gegen Israel finanzieren, Sie finanzieren wieder den Mord an Juden. Im Jahre 71 nach Ende des 2. Weltkriegs und dem Ende des Holocaust. Ich werde meinen Bundestagsabgeordneten auf dieses Thema ansprechen. Und Sie? Was machen Sie? Oder ist Ihnen Hallel-Yaffa Ariel, das 13jährige Mädchen, welches ermordet wurde, egal?

Ich erwarte jetzt noch Nachrichten und Kommentare, wo auf die Siedlungsproblematik hingewiesen wird oder der Rechtsruck in Israel als Begründung herangezogen wird. Nicht die israelischen Siedlungen sind das Haupthindernis für Frieden, sondern arabischer Hass auf Juden, unterstützt von der Linkspartei und den Vorzeige-Antisemiten Ines Höger und Annette Groth, finanziert durch deutsche und europäische Regierungen. Sie alle haben mitgemordet...