Sonntag, 14. Dezember 2014

Judenhass zum Frühstück

von Thomas Heck...

Kaum geht es um Waffenlieferungen an Israel, kommt der deutsche Gutmensch aus seinen Löchern gekrochen und verbreitet unter dem Deckmantel des Antizionismus einen Judenhass und  Antisemitimus, dass man meint, man sei mit einer Zeitmaschine in die Tage der Judenprogrome des Dritten Reiches versetzt worden. Immer mehr trauen sich, offen das Thema anzusprechen. Das ist auch gut so, zeigt es doch die Geisteshaltung mancher Menschen. Denn nicht der Wunsch Singapores nach U-Booten treibt den Gutmenschen in die Öffentlichkeit und an die Tastatur. Nein, der Jude, der Waffen benötigt, der treibt dem Gutmenschen die Zornesröte ins Gesicht und schärft sein Gerechtigkeitsempfinden.


 Umso wichtiger wird es, wachsam zu bleiben und diese Menschen dahin zu zerren, wo sie hingehören. Nämlich in die Öffentlichkeit. Denn mit Argumenten kann man dem Antisemiten schwerlich kommen. Entweder man mag Israel oder man mag es nicht. Wenn man jedoch offen die einzige Demokratie im Nahen Osten ablehnt, der zufälligerweise der jüdische Staat ist, während die gesamte Region im Blut versinkt, sagt das über die Gesinnung viel aus. 

Von der Linkspartei ist das hinreichend bekannt. Inge Höger und Annette Groth habe ich an dieser Stelle schon hinreichend geschrieben und werde dies auch weiter tun. Bei der SPD war das auch schon lange so, ist aber der Öffentlichkeit nicht ganz so bekannt. Es wird Zeit, dass zu ändern und die Fakten auf den Tisch zu packen.

Über die Reaktionen auf der Facebook-Präsenz von n-tv am Sonntag Morgen kann man sich nur wundern. Da kann einem schon mal der Appetit vergehen.

Der Artikel auf n-tv

Hightech-Kriegsschiffe für IsraelDeutschland unterstützt Korvetten-Kauf

Hinter den Kulissen des Berliner Politikbetriebs bahnt sich Streit um Rüstunghilfen und die deutsche Rolle im Nahostkonflikt an. Einem Bericht zufolge will sich die Bundesregierung mit einem dreistelligen Millionenbetrag am Kauf von Hightech-Schiffen für Israel beteiligen.
Der Antrag aus dem Finanzministerium ist politisch brisant: Deutschland will Israel nach Informationen der "Bild am Sonntag" bei der Anschaffung neuer Kriegsschiffe mit bis zu 115 Millionen Euro unterstützen. Israel wolle für insgesamt eine Milliarde Euro vier Korvetten der Meko-Baureihe bei ThyssenKrupp Marine in Kiel bestellen, heißt es in einem Vorabbericht der Zeitung. Die hochmodernen Kriegsschiffe aus deutscher Produktion sollen demnach zur Sicherung "der Wirtschaftszone im Mittelmeer" beitragen.
Brisant wird das Geschäft vor allem durch die parteipolitischen Hintergründe in Deutschland: Die Zeitung beruft sich auf ein als geheim eingestuftes Schreiben des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch. Dem Schreiben des CDU-Politikers an die Budget-Expertin der Linken zufolge beantragt das Bundesverteidigungsministerium die Gelder "zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel".

Job-Faktor Schiffbau

Deutsche Waffenexporte an Israel sind nicht unumstritten. In der Debatte um Rüstungslieferungen in Konfliktgebiete hatte zuletzt SPD-Vize Ralf Stegner Waffenexporte an Israel grundsätzlich infrage gestellt. Zwar habe Deutschland für die Sicherheit Israels eine große Verantwortung. Er habe aber nicht den Eindruck, dass Waffen im Nahen Osten dazu beitrügen, das Problem zu lösen, hatte Stegner argumentiert.
Lötzschs Partei Die Linke hatte sich in der Vergangenheit wiederholt generell kritisch zu deutschen Rüstungsexporten geäußert. Winkt die Haushaltsexpertin die Zahlung durch, droht ihr womöglich Kritik aus den eigenen Reihen. Verweigert sie dem Finanzministerium ihre Zustimmung, riskiert sie außenpolitische Verstimmungen und bricht darüberhinaus mit einer langgeübten Praxis.

Dilemma für Lötzsch?

Denn die finanzielle und materielle Unterstützung Israels ist im deutschen Staatshaushalt fest verankert. Seit Jahrzehnten wird Israel aus einer historischen Verantwortung heraus unabhängig von der Lage im Nahost-Konflikt mit Rüstungsgütern aus Deutschland versorgt. Zuletzt wurden ein U-Boot im Wert von 600 Millionen Euro und Zündersysteme für Waffen für rund 900.000 Euro nach Israel geschickt.


Abgesehen von der politischen Geste bleiben die Ausgaben für die Rüstungshilfen auch für den heimischen Arbeitsmarkt nicht ohne Wirkung. Exportaufträge für die Werftenindustrie sichern nicht nur im Norden Deutschlands wertvolle Arbeitsplätze.
Die Reaktionen auf Facebook


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Donnerstag, 11. Dezember 2014

Tod eines Ministers

von Ullrich W. Sahm...

Der Tod des palästinensischen „Ministers“, der gar kein Kabinettsminister in der Regierung von Präsident Mahmoud Abbas war, ist eine regelrechte Propagandaschlacht ausgebrochen.

Über den Hergang des Vorfalles um den Tod von Ziad Abu Ein gibt es höchst widersprüchliche Darstellungen. Da war die Rede von Schlägen mit Gewehrkolben von einem Soldaten, der Abu Ein „gewürgt“ habe, und dem „Einatmen von zu viel Tränengas“. Ein israelischer Reporter, der neben Abu Ein gestanden habe, sagte, dass es keine Kolbenschläge in die Brust von Abu Ein gegeben habe. In Filmaufnahmen ist Abu Ein zu sehen, wie er mit den Soldaten „diskutierte“ und ein Soldat ihn offensichtlich auf Distanz halten wollte. Aber von Tränengas ist nichts zu erkennen inmitten der Gruppe von Soldaten und Offizieren, denen sich der „Minister“ genähert habe. Der israelische Reporter Joram Cohen filmte Abu Ein, während er zusammenbrach und langsam bewusstlos wurde. Abu Ein war wahrscheinlich unterzuckert und galt als „heißblütig“. Zu seinen letzten Worten zählten gehässige Sprüche wie „das ist eine Terrorarmee“. Eine israelische Sanitäterin kümmert sich gerade um den in Not geratenen Abu Ein, als Palästinenser kommen und ihn zu einer „sehr verspätet gekommenen“ Ambulanz wegtragen. Vielleicht hatte das den Tod verursacht, denn Abu Ein ist auf dem Weg zum Hospital in Ramallah verstorben. Vielleicht hätte er gerettet werden können, wenn er gebührend behandelt worden wäre.

„Was hat eigentlich ein Minister bei einer gewaltsamen Demonstration zu suchen“, fragte der israelische Strategieminister Juval Steinitz in einem Rundfunkinterview und bezeichnete bei der Gelegenheit die Autonomiebehörde als „Feind“ Israels. Verteidigungsminister Mosche Jaalon hingegen „bedauerte“ den Tod von Ziad Abu Ein und erklärte, dass jordanische wie israelische Pathologen gemeinsam eine Autopsie der Leiche vornehmen würden, um die Todesursache festzustellen. „Beide Seiten sind an einer Zusammenarbeit interessiert“, erklärte Jaalon, nachdem palästinensische Sprecher, darunter Verhandlungsführer Saeb Erekat und der Chef des Fußballbundes, Dschibril Radschoub, ein Ende der israelisch-palästinensischen Sicherheitskooperation verkündet haben.

Dank dieser Kooperation wurde nicht nur ein von der Türkei aus gelenkter Staatsstreich der Hamas-Bewegung gegen Mahmoud Abbas aufgedeckt. Die Kooperation hat vermutlich auch viele Menschenleben gerettet, weil palästinensische Sicherheitskräfte demonstrierende Palästinenser von Israelis fernhielten und potentiell tödliche Zusammenstöße verhinderten.

Die hohe EU-Kommissarin Federica Mogherini, Nachfolgerin von Catherine Ashton, hat eine sehr scharfe Verurteilung zum Tod des palästinensischen „Ministers“ veröffentlicht. Nach Beileidsbekundungen mit der Familie von Abu Ein und dem palästinensischen Volk äußerte Mogherini „extreme Sorge“ wegen der „exzessiven Gewalt durch die israelischen Sicherheitskräfte“. Dieses sei eine „dramatische Erinnerung für die gesamte internationale Gemeinschaft an die sich verschlechternde Situation vor Ort“. Israelische Regierungssprecher bedauerten, dass Mogherini nicht einmal die Ermittlung der Todesursache Abu Eins abgewartet hätte.

Noch schärfer reagierte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Der Tod des Ministers beweise erneut die „exzessive Gewalt“ der israelischen Armee. Die Soldaten hätten „willkürliche und missbrauchende Gewalt“ angewandt. Ein Soldat habe Abu Ein „an der Gurgel gepackt“. Der Nahostdirektor der Menschenrechtsorganisation, Philip Luther, forderte eine eingehende Untersuchung, zumal „die israelischen Streitkräfte übertriebene und tödliche Gewalt“ gegen Demonstranten einsetzen. Als Todesursache erwähnt Amnesty allein, dass Abu Ein „von einem Tränengaskanister in die Brust“ getroffen, Komplikationen durch das Einatmen von Tränengas erlitten oder von israelischen Soldaten „verprügelt“ worden sei. Zur Illustration folgte noch ein Link zum „schießfreudigen Israel“.

Noch in der Nacht soll die Leiche von Abu Ein untersucht werden. Am Morgen wird sich vielleicht zeigen, was die wahre Todesursache war. Vom Ergebnis der Autopsie, falls sich die Pathologen einigen, könnte abhängen, ob jetzt auch der Nahe Osten in die Luft fliegt, nachdem der Orient zwischen Libyen und Irak ohnehin schon ein einziges Kriegsgebiet mit Millionen Toten und Vertriebenen ist.

Anmerkung von Thomas Heck

Man könnte sich aber das Video anschauen, wo von einer exzessiven Gewaltanwendung der israelischen Soldaten wahrlich nichts zu sehen ist. Nach einem Interview mit Reportern bricht der Mann zusammen. Ein Herzinfarkt? Die Strafe Gottes? Denn vergessen wir doch nicht: Ziad Abu Ein war ein Terrorist, der 1981 zwei Israelis, darunter einen 16jährigen Jungen, bei einem Bombenanschlag tötete. Möge Allah seiner Seele nicht gnädig sein.




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Montag, 8. Dezember 2014

Wer ist hier ein Kriegstreiber?

von Thomas Heck...

Prominente spielen sich gerne als die moralische Instanz eines Volkes auf. Und wenn ein Jim Rakete, Hanna Schygulla, Wim Wenders und Margot Käßmann warnend ihren friedensbewegten Zeigefinger erheben, dann muss es schon ganz besonders schlimm um Deutschland stehen. Nun scheint es wieder an der Zeit zu sein.

In einem Aufruf warnen 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien vor einer militärischen Auseinandersetzung von Russland. Sie warnen nicht Putin, ein Sit-In in Moskau mit Lichterkette steht ebenfalls nicht zur Disposition und Margot Käßmann plant hoffentlich auch nicht einen Femen-Auftritt vor Putins Amtssitz und wird demnach nicht blank ziehen. Damit war es denn aber auch mit den guten Nachrichten.

Denn sie sind besorgt um den Frieden in Europa. Das bin ich auch und ich lasse mich auch ungern als Kriegstreiber beschimpfen, nur weil ich der Meinung bin, der Westen muss eine klare Kante gegen Russland zeigen, militärische Optionen eingeschlossen. Ich bin auch kein Kriegstreiber, weil ich dafür eintrete, mit einer IS oder einer Hamas kurzen Prozess zu machen, denn mit Terroristen und Verbrechern verhandle ich grundsätzlich nicht. Ich bin auch kein Kriegstreiber, wenn ich sage, dass wir unsere Freiheit und unseren Wohlstand einer der größten militärischen Operation der Menschheitsgeschichte zu verdanken haben, denen 50 Millionen Menschen, darunter viele Zivilisten, zum Opfer gefallen sind, nämlich dem zweiten Weltkrieg.

Denn gegen Diktatoren hilft nur eine klare Sprache, ein geschlosseneres und einheitliches Auftreten und eine militärische Macht, die man zur Verteidigung auch einsetzt, wenn es nicht anders geht. Denn die wahren Kriegstreiber sind eben eine Margot Käßmann, die in ihrem Appeasement-Wahn Kriege grundsätzlich ablehnt, auch wenn diese zur Befreiung von Konzentrationslagern und zum Sturz eines mörderischen Regimes im Nazi-Deutschland geführt hat. Sie leistet den Diktatoren dieser Welt, den Terroristen eines IS und weiteren Schurken Vorschub, in dem sie denen signalisiert: Wir sind leichte Beute. Wir können uns nicht verteidigen, weil wir uns nicht verteidigen wollen. Weil wir satt und fett vom Wohlstand sind und gar nicht mehr wissen, dass das auf dieser Welt eben nicht der Regelzustand ist, sondern die Ausnahme. 

Diese Leute, die solche Aufrufe unterschreiben, machen wir Angst, denn sie werden nicht mit der Waffe in der Hand für Ihre und meine Freiheit einstehen, wenn es darauf ankommt. Und sollte der IS doch einmal an der Tür Europas nicht nur anklopfen, sondern diese eintreten, wird Beten mit Margot Käßmann nicht reichen.

Ich weiß, dass nicht nichts weiß... das wußte schon Sokrates. Manche wissen aber offensichtlich noch weniger. Was ich aber weiß, ist, wer die wirklichen Kriegstreiber sind. Es sind die friedensbewegten Gutmenschen, deren wahren Motive gar nicht so klar sind. Jedenfalls geht es nicht um Frieden. Und während sich selbige Promis für Gaza engagieren und Terror unterstützen, unterstützten Sie mit ihrem Aufruf Putin und seinen Terror. Und Ihr nennt uns Kriegstreiber?


Der Aufruf im Wortlaut:

Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen! Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.
Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.
In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der "Pariser Charta für ein neues Europa" vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein "Gemeinsames Europäisches Haus" errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.

Der Aufruf an die Bundesregierung

Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.
Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.

Der Aufruf an die Abgeordneten

Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein.

Der Aufruf an die Medien

Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit Nato-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.
Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: "Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. ... Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen."
Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je.

Die Unterzeichner der Erklärung

Mario Adorf, Schauspieler
Robert Antretter (Bundestagsabgeordneter a. D.)
Prof. Dr. Wilfried Bergmann (Vize - Präsident der Alma Mater Europaea)
Luitpold Prinz von Bayern (Königliche Holding und Lizenz KG)
Achim von Borries (Regisseur und Drehbuchautor)
Klaus Maria Brandauer (Schauspieler, Regisseur)
Dr. Eckhard Cordes (Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft)
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.)
Eberhard Diepgen (ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin)
Dr. Klaus von Dohnanyi (Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg)
Alexander van Dülmen (Vorstand A-Company Filmed Entertainment AG)
Stefan Dürr (Geschäftsführender Gesellschafter und CEO Ekosem-Agrar GmbH)
Dr. Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung und Zusammenarbeit a.D.)
Prof. Dr. Dr. Heino Falcke (Propst i.R.)
Prof. Hans-Joachim Frey (Vorstandsvorsitzender Semper Opernball Dresden)
Pater Anselm Grün (Pater)
Sibylle Havemann (Berlin)
Dr. Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)
Christoph Hein (Schriftsteller)
Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.)
Volker Hörner (Akademiedirektor i.R.)
Josef Jacobi (Biobauer)
Dr. Sigmund Jähn (ehemaliger Raumfahrer)
Uli Jörges (Journalist)
Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann (ehemalige EKD Ratsvorsitzende und Bischöfin)
Dr. Andrea von Knoop (Moskau)
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Korrespondentin der ARD in Moskau)
Friedrich Küppersbusch (Journalist)
Vera Gräfin von Lehndorff (Künstlerin)
Irina Liebmann (Schriftstellerin)
Dr. h.c. Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.)
Stephan Märki (Intendant des Theaters Bern)
Prof. Dr. Klaus Mangold (Chairman Mangold Consulting GmbH)
Reinhard und Hella Mey (Liedermacher)
Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin Pankow)
Klaus Prömpers (Journalist)
Prof. Dr. Konrad Raiser (eh. Generalsekretär des Ökumenischen Weltrates der Kirchen)
Jim Rakete (Fotograf)
Gerhard Rein (Journalist)
Michael Röskau (Ministerialdirigent a.D.)
Eugen Ruge (Schriftsteller)
Dr. h.c. Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D)
Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer (ev. Theologe, Bürgerrechtler)
Georg Schramm (Kabarettist)
Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.)
Philipp von Schulthess (Schauspieler)
Ingo Schulze (Schriftsteller)
Hanna Schygulla (Schauspielerin, Sängerin)
Dr. Dieter Spöri (Wirtschaftsminister a.D.)
Prof. Dr. Fulbert Steffensky (kath. Theologe)
Dr. Wolf-D. Stelzner (geschäftsführender Gesellschafter: WDS-Institut für Analysen in Kulturen mbH)
Dr. Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.)
Dr. Ernst-Jörg von Studnitz (Botschafter a.D.)
Prof. Dr. Walther Stützle (Staatssekretär der Verteidigung a.D.)
Prof. Dr. Christian R. Supthut (Vorstandsmitglied a.D. )
Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik (ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt für Sicherheit und Außenpolitik)
Andres Veiel (Regisseur)
Dr. Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.)
Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.)
Bärbel Wartenberg-Potter (Bischöfin Lübeck a.D.)
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Wissenschaftler)
Wim Wenders (Regisseur)
Hans-Eckardt Wenzel (Liedermacher)
Gerhard Wolf (Schriftsteller, Verleger)

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article135119551/Dieser-Russland-Aufruf-ist-ein-peinliches-Dokument.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_facebook



Antwort zu dem Aufruf von Klaus Naumann

Seit ein paar Tagen zirkuliert ein von den Außen- und Sicherheitspolitikern Horst Teltschik und Walther Stützle initiierter Aufruf zum Konflikt mit Russland: "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" Der Aufruf spricht im Namen einer älteren Generation und soll Erfahrung und Lebensklugheit transportieren. Als einer der Alten, der den Bombenkrieg in München als Kind überlebte und der in 41 Jahren als Soldat dazu beigetragen hat, Krieg in Europa zu verhindern und Ausgleich mit Russland zu suchen, antworte ich darauf: Folgte Deutschland diesem Rat, würde der Westen gespalten, es gäbe noch mehr Konflikte und alle Sicherheit in Europa wäre dahin.

Der Aufruf manipuliert die Menschen mit einer Unwahrheit und mit einer unglaublichen Unterstellung. Er versucht sie vergessen zu lassen, dass Russland Recht gebrochen hat und in der Ukraine Krieg führt. Die Unwahrheit liegt in der Behauptung, es drohe Krieg in Europa. Das ist blanker Unsinn. Russland ist zu schwach, Krieg gegen das mit Nordamerika verbündete Europa zu führen. Außerdem will niemand im Westen Krieg, nicht einmal einen Kalten Krieg. Auch Putin dürfte keinen Krieg wollen, denn dazu müsste er zum Ausgleich seiner Schwäche Atomwaffen nutzen oder zumindest mit ihrem Einsatz drohen. Das wird er nicht wollen - ein Einsatz würde zur Vernichtung Russlands wie Europas führen.

Die Verfasser des Aufrufs wissen das genau, aber sie wollen Kriegsangst schüren. Sie bevorzugen eine Politik des Nachgebens und der Beschwichtigung und würden es offenbar vorziehen, wenn Recht nicht beachtet würde. Ihre Unterstellung: Die für "Russland bedrohliche Ausdehnung des Westens" - die Erweiterung von Nato und EU - sei Grund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Haben die Unterzeichner vergessen, dass es die Völker in Mitteleuropa waren, die in eigener, souveräner Entscheidung die Aufnahme in Nato und EU forderten? Nicht die Nato drängte sie zum Beitritt - im Aufnahmegesuch drückte sich der ureigene politische Wille souveräner Staaten aus. Wissen die Unterzeichner nicht mehr, dass alle OSZE-Staaten - also auch Russland - in der Erklärung von Paris 1990 genau dieses Recht allen Staaten Europas zuerkannt haben?

Erinnerungen an das Molotow-Ribbentrop-Abkommen

Wer den Bruch des Völkerrechts und den rechtswidrigen Einsatz militärischer Gewalt durch Russland mit "russischer Gestaltungsmacht" erklärt und diese vermeintliche Gestaltungsmacht mit der friedlichen und in aller Transparenz getroffenen Entscheidung freier Nationen gleichsetzt, der offenbart eine Auffassung vom Selbstbestimmungsrecht der Völker, die bei Polen und Balten schlimme Erinnerungen wecken wird: an das Molotow-Ribbentrop-Abkommen. Menschen, denen die Kraft des Rechts mehr bedeutet als das Recht des Stärkeren, dürfen diesen Aufruf nicht unterstützen.

Der Aufruf benutzt zwar wie ein Feigenblatt die Formulierung von der "völkerrechtswidrigen Annexion der Krim". Doch er schweigt zum Krieg im Osten der Ukraine, der maßgeblich von russischen Soldaten unterstützt wird. Übrigens ist es ein Novum an militärischer Disziplin, dass diese Soldaten, die sich angeblich im Urlaub befinden, ihre Panzer und Geschütze über eine internationale Grenze hinweg mitnehmen durften.

Der Aufruf wirft dem Westen vor, Russland aus Europa hinauszudrängen, verschweigt aber, dass es Putins Russland selbst ist, das sich von Europa abwendet, weil es eine eigene Einflusszone beansprucht und sie beherrschen will. Putins Russland missachtet Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Der Aufruf verschweigt auch andere von Moskau am Leben gehaltene Konflikte in der Republik Moldau und Georgien. Dort ist es Russland, das Europa und den Einfluss westlicher Ideen verdrängen will.

Kein Wort findet sich in dem Aufruf, dass der Annexion der Krim ein militärischer Angriff durch Russland vorausgegangen war - ein Angriff auf einen Staat, dessen territoriale Integrität Russland 1994 im Budapester Memorandum als Gegenleistung für die Abgabe der ukrainischen Atomwaffen garantiert hatte. Jede Abgabe von Atomwaffen im Gegenzug für Garantien wird künftig so unmöglich gemacht.

Niemand möchte eine Rückkehr zum Kalten Krieg

Bedrückend und bestürzend ist an diesem einseitigen und unausgewogenen Aufruf, dass aus ihm nur die unbegründete Angst vor einem Krieg und die Sorge um Deutschland spricht, nicht aber die Sorge um die Einheit Europas und die von Russland verletzten Werte der KSZE-Schlussakte. Auf dieser Akte ruht aber die friedliche Neuordnung Europas, bekräftigt und erneut festgehalten in der Erklärung von Paris 1990. Nur auf dieser Basis können dauerhafter Frieden und Stabilität in Europa garantiert werden. Deshalb darf es nicht ohne Folgen bleiben, wenn diese Werte durch Russland verletzt werden, deshalb darf auch die Annexion der Krim nicht einfach akzeptiert werden.

Niemand denkt auch nur daran, in den Ukraine-Konflikt militärisch einzugreifen. Niemand möchte eine Rückkehr zum Kalten Krieg. Allerdings gibt es eine militärische rote Linie: Die baltischen Staaten und Polen können sich - wie alle Nato-Mitglieder - auf den Beistand der Bündnispartner verlassen, so wie er in Artikel 5 des Washingtoner Vertrages geregelt ist. Sicherheit vor Russland wird dadurch geschaffen, dass die Fähigkeit zur gemeinsamen Verteidigung des Nato-Vertragsgebietes gestärkt wird. Gleichzeitig muss Russland versichert werden, dass keine Waffe der Nato je gegen Russland eingesetzt werden wird - es sei denn ein Nato-Staat wird durch Russland angegriffen.

Das ist die Grundlage für einen neuen Dialog mit Russland: In Sicherheit vor Russland ist Stabilität mit Russland zu suchen. Dazu muss Russland die Bereitschaft zeigen, die Herrschaft des Rechts zu akzeptieren und auf Gewalt zu verzichten. Es ist unbestritten: Dialog ist notwendig, und die Suche nach einer friedlichen Lösung muss beginnen. Nicht weniger verlangt die Bundeskanzlerin. Im Gegensatz zu den Unterzeichnern des Aufrufs verrät sie nicht die Grundlagen Europas: Rechtstaatlichkeit und Freiheit. Ihre Botschaft ist: Der Westen, die Nato und die EU, werden alles tun, um Sicherheit vor Russland zu erreichen. Nur dann werden sie in einem neuen Dialog unter Gleichen Stabilität mit Russland schaffen können. Diese Politik dient den Interessen Deutschlands und seiner Nachbarn. Der Aufruf der "Alten" tut das nicht.

Klaus Naumann, 75, war Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des Nato-Militärausschusses.

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Freitag, 5. Dezember 2014

70 Jahre nach dem Holocaust - kein Ende in Sicht

von Dr. Rafael Korenzecher...

Tradiertes anti-jüdisches Sentiment von rechts und ideologisierter als Israel-Kritik getarnter Antisemitismus von links sind -- nur knappe 70 Jahre nach der industrialisierten Ermordung des größten Teils der europäischen Juden durch Nazi-Deutschland und seine allzu bereitwilligen europaweiten Helfer - wieder hoffähig geworden und gestützt durch die einseitige Israel-Hetze unserer politischen Terrorversteher und unserer Mainstream-Medien wieder weit in der Mitte unserer Gesellschaften angekommen.


 Straffreie und durch unsere Ordnungskräfte legitimierte Hass-erfüllte Juden-ins-Gas-Umzüge eines Terror- und Raketen-auf-Juden unterstützenden Straßenmobs mit zumeist muslimischem Migranten-Background, zusätzlich importierter islamischer Judenhass, leichtfertige und fahrlässige Aufgabe unserer freiheitlich westlichen Werte-Welt , die Einzelfall-Lüge und Bagatellisierung Migranten-generierter Gewaltverbrechen durch unsere Politik und Justiz, dümmlich-gefährliches Islam-gehört-zu-unserer-Kultur-Geschwätz und die Begünstigung einer nahezu grenzenlos ausufernden Islamisierung unserer europäischen Gesellschaften haben bereits den entsprechenden Nährboden für die täglich zunehmende Gewalt gegen Juden geschaffen und tun ein Übriges.

"Bald sind wir bereit. Noch einen Moment. Bald ist es so weit! Dann zeigen wir euch, was wir lernten!" (Erich Kästner)

Diese Worte aus einem Gedicht von Erich Kästner haben sich am Ende der gescheiterten Weimarer Republik tragisch bewahrheitet und scheinen in trauriger historischer Duplizität schon wieder ihre Berechtigung zu finden Die Saat der von der Gesellschaft nur allzu bereitwillig tolerierten virulenten Wiederbelebung offensichtlichen Judenhasses geht in schrecklicher Weise wieder auf.

Der neuerliche antisemitische brutale, bewusst auf ein junges jüdisches Paar in dessen Wohnung bei Paris verübte Raubüberfall mit gleichzeitiger Gruppenvergewaltigung der 19-jährigen Frau durch mehrere Männer mit afrikanischem/nord-afrikanischem Ursprung ist nur ein weiterer furchtbarer Höhepunkt in einer langen Reihe - von den Gesellschaften ohne große Beunruhigung zur Kenntnis genommener - europaweiter antisemitischer Gewalt-verbrechen und sicher leider noch lange nicht deren Ende.

Die Juden in unserer Mitte sind gezwungen wieder über Emigration nachzudenken - das neue Europa jedenfalls scheint am Jahreswechsel zum Jahr 2015 keinen Schutz und keine Zukunft mehr für jüdisches Leben vorzuhalten.

erschienen auf Facebook


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Mittwoch, 3. Dezember 2014

Hass-Festival gegen Israel

von Ron Prosor, israelischer UN-Botschafter...

Ich stehe vor der Welt als ein stolzer Repräsentant des Staates Israel und des israelischen Volkes. Ich stehe aufrecht vor Ihnen, wissend, dass Wahrheit und Moral auf meiner Seite sind. Und doch stehe ich hier auch in dem Wissen, dass heute in dieser Versammlung die Wahrheit auf den Kopf gestellt und die Moral beiseite gelassen werden wird. Tatsache ist: Immer wenn Mitglieder der internationalen Gemeinschaft über den israelisch-palästinensischen Konflikt reden, breitet sich ein Nebel aus, der alle Logik und moralische Klarheit verhüllt. Das Ergebnis ist nicht Realpolitik, sondern Surrealpolitik.


Der unnachgiebige Fokus der Weltöffentlichkeit auf den israelisch-palästinensischen Konflikt ist ungerecht gegenüber den mehr als zehn Millionen Opfern von Tyrannei und Terrorismus im Nahen Osten. Während wir hier reden, werden Jesiden, Bahai, Kurden, Christen und Muslime exekutiert und vertrieben von radikalen Extremisten in einer Größenordnung von 1000 Menschen pro Monat. Wie viele Resolutionen haben Sie letzte Woche verabschiedet, die sich mit dieser Krise beschäftigten? Und wie viele Sondersitzungen haben Sie einberufen? Die Antwort ist: null. Was sagt dies über das internationale Interesse am Leben der Menschen? Nicht viel, aber es spricht Bände über die Heuchelei der internationalen Gemeinschaft.

Von den 300 Millionen Arabern im Nahen Osten und Nordafrika sind weniger als ein halbes Prozent wirklich frei – sie sind alle Bürger des Staates Israel. Israelische Araber zählen zu den am besten ausgebildeten Arabern der Welt. Sie zählen zu unseren führenden Ärzten und Chirurgen, sie werden in unser Parlament gewählt, und sie dienen als Richter an unserem Obersten Gericht. Millionen von Männern und Frauen im Nahen Osten würden sich solche Chancen und Freiheiten wünschen. Und dennoch: Eine Nation nach der anderen wird heute dieses Podium betreten und Israel kritisieren – die kleine Insel der Demokratie in einer Region, die von Tyrannei und Unterdrückung heimgesucht wird.

In unserem Konflikt ging es nie um die Errichtung eines palästinensischen Staates. Es ging immer um die Existenz des jüdischen Staates. Vor genau 67 Jahren, am 29. November 1947, stimmten die Vereinten Nationen dafür, das Land in einen jüdischen und einen arabischen Staat aufzuteilen. Ganz einfach. Die Juden sagten ja. Die Araber sagten nein. Aber sie sagten nicht nur nein. Ägypten, Jordanien, Syrien, Irak, Saudi-Arabien und der Libanon begannen einen Vernichtungskrieg gegen unseren neugeborenen Staat. Das ist die historische Wahrheit, die die Araber zu verdrehen suchen. Der historische Fehler der Araber hat Folgen bis heute – es sterben Menschen im Krieg, es sterben Menschen durch Terrorismus, es werden Menschen entstellt durch die politische Engstirnigkeit der Araber. Laut UN wurden rund 700.000 Palästinenser vertrieben in dem damaligen Krieg, den die Araber selbst begonnen hatten. Zugleich wurden rund 850.000 Juden gezwungen, aus arabischen Ländern zu fliehen.

Wie kommt es, dass die Vertreibung der Juden 67 Jahre später von den Vereinten Nationen komplett vergessen wird, während die Vertreibung der Palästinenser jedes Jahr Gegenstand einer Debatte ist? Der Unterschied ist: Israel hat alles getan, die jüdischen Flüchtlinge in die Gesellschaft zu integrieren. Die Araber taten genau das Gegenteil. Die schlimmste Unterdrückung des palästinensischen Volkes gibt es in den arabischen Ländern. Im überwiegenden Teil der arabischen Welt wird Palästinensern die Staatsangehörigkeit vorenthalten, werden sie auf aggressive Weise diskriminiert. Es wird ihnen verwehrt, Land zu besitzen oder bestimmte Berufe zu ergreifen. Und dennoch wird keines – nicht ein einziges – dieser Verbrechen in den Ihnen vorliegenden Resolutionen erwähnt.

Wenn es Ihnen um die Misere des palästinensischen Volkes ginge, dann gäbe es wenigstens eine einzige Resolution zur Tötung von Tausenden von Palästinensern in Syrien. Und wenn Ihnen die Palästinenser so am Herzen lägen, dann gäbe es wenigstens eine Resolution, die die Behandlung der Palästinenser in den libanesischen Flüchtlingscamps verurteilte. Aber es gibt keine. Der Grund dafür ist, dass es in der heutigen Debatte nicht darum geht, über den Frieden oder über das palästinensische Volk zu sprechen – sondern gegen Israel. Dies ist nichts anderes als ein Hass- und Bashing-Festival gegen Israel.

Die europäischen Nationen behaupten, für "Liberté, Égalité, Fraternité" zu stehen – für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Aber nichts könnte weiter entfernt von der Wahrheit sein. Ich höre europäische Spitzenpolitiker oft erklären, dass Israel das Recht habe, in sicheren Grenzen zu existieren. Das ist außerordentlich freundlich. Doch muss ich sagen: Wenn ich jetzt und hier erklärte, Schweden habe das Recht, in sicheren Grenzen zu existieren, würde das ungefähr genauso viel Sinn machen.

In Sicherheitsfragen hat Israel auf die harte Tour gelernt, dass es sich auf andere nicht verlassen kann – jedenfalls ganz bestimmt nicht auf Europa. 1973, an Jom Kippur, dem höchsten israelischen Feiertag, haben die arabischen Nachbarstaaten Israel angegriffen. Kurz vor Kriegsausbruch traf Golda Meir, unsere damalige Premierministerin, die schwierige Entscheidung gegen einen Präventivschlag. Der israelischen Regierung war klar, dass ein Präventivschlag sie die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft kosten würde.

Während die arabischen Truppen an jeder Front näher rückten, verschlimmerte sich die Lage in Israel. Wir hatten mehr und mehr Verluste, Waffen und Munition wurden gefährlich knapp. In dieser Stunde unserer Not beschlossen Präsident Nixon und Außenminister Henry Kissinger, uns Galaxy-Transporter mit Panzern und Munition zu schicken. Das einzige Problem war, dass die Transportflugzeuge auf dem Weg nach Israel auftanken mussten.

Während unsere Existenz auf dem Spiel stand, war Europa nicht einmal bereit, die Flugzeuge nachtanken zu lassen. Die USAschritten abermals ein und handelten aus, dass die Flugzeuge auf den Azoren tanken dürfen. Die israelische Regierung und das israelische Volk werden nie vergessen, dass uns nur ein einziges Land zur Hilfe kam: die Vereinigten Staaten von Amerika. Israel ist der leeren Versprechen europäischer Spitzenpolitiker müde. Das jüdische Volk hat ein gutes Gedächtnis. Wir werden nie vergessen, dass ihr uns in den 40er-Jahren im Stich gelassen habt. Dass ihr uns 1973 im Stich gelassen habt. Und dass ihr uns heute wieder im Stich lasst. Jede europäische Volksvertretung, die vorschnell und unilateral einen palästinensischen Staat anerkannt hat, gibt den Palästinensern genau das, was sie wollen: Staatlichkeit ohne Frieden. Indem man ihnen die Staatlichkeit auf dem Silbertablett serviert, belohnt man unilaterales Handeln und nimmt den Palästinensern den Anreiz, zu verhandeln oder Kompromisse zu schließen oder der Gewalt abzuschwören. Die Botschaft, die man so sendet, lautet, dass die palästinensische Autonomiebehörde in einer Regierung mit Terroristen sitzen und zu Gewalt gegen Israel anstiften kann, ohne irgendeinen Preis dafür zu bezahlen.

Das erste EU-Mitglied, das einen palästinensischen Staat offiziell anerkannt hat, war Schweden. Man wundert sich, warum die schwedische Regierung so begierig auf diesen Schritt war. Im Fall anderer Konflikte in der Region ruft sie zu direkten Verhandlungen auf – für die Palästinenser jedoch, Überraschung, rollt sie den roten Teppich aus. Außenministerin Söder mag hier eine historische Anerkennung durch ihre Regierung feiern, tatsächlich aber handelt es sich um einen historischen Fehler.

Israel hat auf die harte Tour gelernt, dass es schreckliche Folgen haben kann, auf die internationale Gemeinschaft zu hören. 2005 haben wir unilateral sämtliche Siedlungen aus dem Gazastreifen entfernt und all unsere Bürger abgezogen. Hat uns das dem Frieden irgendwie näher gebracht? Nicht im geringsten. Stattdessen hat es dem Iran den Weg geebnet, seine Terrorvertretungen zu schicken und vor unserer Haustür eine Terrorhochburg zu errichten. Ich kann Ihnen versichern, dass wir denselben Fehler nicht zweimal machen werden. Wenn es um unsere Sicherheit geht, können und werden wir uns nicht auf andere verlassen. Israel muss in der Lage sein, sich allein zu verteidigen.

Die meisten Menschen glauben, dass es sich bei diesem Konflikt im Kern um einen Kampf zwischen Juden und Arabern oder zwischen Israelis und Palästinensern handelt. Sie irren sich. Es handelt sich um einen Kampf zwischen Menschen, denen das Leben heilig ist, und jenen, die den Tod feiern. Nach dem brutalen Anschlag auf eine Synagoge in Jerusalem wurde in palästinensischen Städten und Dörfern gefeiert. Man tanzte auf der Straße und verteilte Süßigkeiten. Junge Männer posierten mit Äxten vor der Kamera, von den Minaretten gab es per Lautsprecher Glückwünsche an die Adresse der Terroristen, die als "Märtyrer" und "Helden" bejubelt wurden.

Nicht zum ersten Mal haben die Palästinenser den Mord an unschuldigen Zivilisten gefeiert. Wir sehen das nach jedem Terroranschlag auf israelische Zivilisten, wir sahen das, als sie am 11. September auf die Straße gingen, um den Angriff auf das World Trade Center hier in New York City zu feiern. Fragen Sie sich: Was für einen Staat würde eine solche Gesellschaft hervorbringen? Braucht der Nahe Osten wirklich noch eine Terrorkratie? Manche Mitglieder der internationalen Gemeinschaft tun alles, um einen solchen Staat hervorzubringen.

Als wir heute das UN-Gebäude betraten, passierten wir die Fahnen aller 193 Mitglieder der Vereinten Nationen. Zählen Sie: Es gibt 15 Fahnen mit einem Halbmond und 25 mit einem Kreuz. Und eine einzige mit dem Davidstern. Unter all den Nationen dieser Erde gibt es einen kleinen Nationalstaat für das jüdische Volk. Für manche Leute ist das ein Staat zu viel. Wenn ich vor Ihnen stehe, muss ich an die Jahre denken, als das jüdische Volk mit seinem Blut für die Ignoranz und Gleichgültigkeit der Welt bezahlen musste. Diese Zeit ist vorbei. Niemals werden wir uns dafür entschuldigen, ein freies Volk in einem souveränen Staat zu sein. Niemals werden wir uns dafür entschuldigen, dass wir uns verteidigen.

Den Nationen, die immer noch dem Vorurteil den Vorzug vor der Wahrheit geben, rufe ich zu: "J'accuse!" Ich klage euch der Täuschung an. Ich klage euch an, weil ihr denjenigen, die unseren Staat zerstören wollen, Legitimität verleiht. Ich klage euch an, weil ihr in der Theorie Israel das Recht auf Selbstverteidigung zugesteht, in der Praxis aber Israel dieses Recht absprecht. Ich klage euch an, weil ihr Konzessionen von Israel verlangt, aber nicht von den Palästinensern. Angesichts dieser Vergehen ist das Urteil klar: Ihr seid nicht für den Frieden, ihr seid nicht für das palästinensische Volk. Ihr seid nur gegen Israel.

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