„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Dienstag, 30. Juni 2020
Von der WELT bleibt nur noch ein lügendes und hetzendes Drecksblatt...
Montag, 29. Juni 2020
Europas Antisemiten aller Ländern vereinigen sich gegen Israel....
Die anti-israelische Internationale
1.080 Abgeordnete aus 25 europäischen Staaten haben in einem Gemeinsamen Brief an die Regierungen ihrer Länder appelliert, eine Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel zu verhindern, „zutiefst besorgt über den Präzedenzfall, den dies für die internationalen Beziehungen insgesamt schaffen würde“, soll heißen für die Besetzung Tibets durch China, den Anschluss der Krim an Russland und die Okkupation von Nord-Zypern durch die Türkei. Mit von der Partie – die Spitzen der deutschen Grünen und Postkommunisten.
Gemeinsamer Brief von 1.080 Abgeordneten aus 25 europäischen Staaten an europäische Regierungen und die politischen Führungen gegen israelische Annexion im Westjordanland
Wir, Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus ganz Europa, die sich für eine auf Regeln basierende globale Ordnung einsetzen, teilen ernsthafte Bedenken über Präsident Trumps Plan für den israelisch-palästinensischen Konflikt und die bevorstehende Annexion von Gebieten des Westjordanlandes durch Israel. Wir sind zutiefst besorgt über den Präzedenzfall, den dies für die internationalen Beziehungen insgesamt schaffen würde.
Europa hat sich über Jahrzehnte für eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts in Form einer Zwei-Staaten-Regelung eingesetzt, die im Einklang mit dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen steht. Bedauerlicherweise weicht Präsident Trumps Plan von international vereinbarten Parametern und Prinzipien ab. Er fördert effektiv die dauerhafte israelische Kontrolle über ein fragmentiertes palästinensisches Gebiet, lässt den Palästinensern keine Souveränität und gibt Israel grünes Licht für die unilaterale Annexion bedeutender Teile des Westjordanlandes.
Im Einklang mit dem Trump-Plan sieht der neue Koalitionsvertrag in Israel vor, dass die Regierung bereits ab 1. Juli 2020 mit der Annexion beginnen kann. Ein solcher Schritt wäre für die Aussichten auf einen israelisch-palästinensischen Frieden fatal und würde die grundlegendsten Normen internationaler Beziehungen einschließlich der Charta der Vereinten Nationen in Frage stellen.
Wir sind zutiefst besorgt über die Auswirkungen der Annexion auf das Leben von Israelis und Palästinensern sowie über ihr destabilisierendes Potential in einer Region vor der Haustür Europas. Diese Besorgnis ist in einer Zeit, in der die Welt mit der COVID-19-Pandemie, dem größten kollektiven Notstand seit Jahrzehnten, kämpft, nicht weniger schwerwiegend.
In Würdigung des langfristigen Engagements Europas für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts fordern wir die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, entschlossen auf diese Herausforderung zu reagieren. Europa muss die Führung darin übernehmen, internationale Akteure zusammenzubringen, um eine Annexion zu verhindern und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Regelung und eine gerechte Lösung des Konflikts zu sichern.
Europäische Vertreter, darunter der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, haben erklärt, dass eine Annexion „nicht unangefochten vonstattengehen kann“.
Wir unterstützen dies voll und ganz: Die gewaltsame Aneignung von Territorium hat im Jahr 2020 keinen Platz und muss entsprechende Konsequenzen haben. Die Unterlassung einer angemessenen Reaktion würde andere Staaten mit Gebietsansprüchen ermutigen, grundlegende Prinzipien des Völkerrechts zu missachten. Die auf Regeln basierende globale Ordnung ist für Europas eigene langfristige Stabilität und Sicherheit von zentraler Bedeutung. Wir haben ein starkes Interesse daran und die Verantwortung dafür, sie zu schützen.
Eine dauerhafte Lösung des Konflikts muss den legitimen Bestrebungen und Sicherheitsbedürfnissen beider Seiten, der Israelis und Palästinenser, gerecht werden und ihre Gleichberechtigung garantieren. Europa verfügt über die diplomatischen Instrumente, um dieses gerechte Ziel zu fördern, und wir sind bereit, solche Bemühungen zu unterstützen.
Aus Deutschland dabei:
Luise Amtsberg, Grüne; Rasmus Andresen, Grüne; Ulrike Bahr, SPD; Margarete Bause, Grüne: Dietmar Bartsch, Die Linke; Franziska Brantner, Grüne; Leni Breymeier, SPD; Agniesza Brugger, Grüne; Karl-Heinz Brunner, SPD; Birke Buill-Bischoff, Die Linke; Udo Bullmann, SPD; Delara Burkhardt, SPD; Reinhart Bütikofer, Grüne; Dieter Dehm, Die Linke; Özdem Demirel, Grüne; Yasmin Fahimi, SPD; Sylvia Gabelmann, Die Linke; Kai Gehring, Grüne; Stefan Gelbhaar, Grüne; Sven Giegold, Grüne; Katrin Göring-Eckardt, Grüne; Erhard Grundl, Grüne; Gregor Gysi, Die Linke; Robert Habeck, Grüne; Anja Hajduk, Grüne; Heike Hänsel, Die Linke; Gabriela Heinrich, SPD; Anton Hofreiter, Grüne; Andrej Hunko, Die Linke; Dieter Janecek, Grüne; Ulla Jelpke, Die Linke; Achim Kessler, Die Linke; Katja Keul, Grüne; Katja Kipping, Die Linke; Cansel Kiziltepe, SPD; Sylvia Kotting-Uhl, Grüne; Sven Lehmann, Grüne; Sabine Leidig, Die Linke; Stefan Liebich, Die Linke; Tobias Lindner, Grüne; Erik Marquardt, Grüne; Christoph Matschie, SPD; Martina Michels, Grüne, Falko Mohrs, SPD; Niema Movassat, Die Linke; Claudia Müller, Grüne; Zaklin Nastic, Die Linke; Ingrid Nestle, Grüne; Hannah Neumann, Grüne; Cem Özdemir, Grüne; Aydan Özoguz, SPD; Tobias Pflüger, Die Linke; Bernd Riexinger, Die Linke; Clauda Roth, Grüne; Margit Stumpp, Grüne; Jürgen Trittin, Grüne; Sahra Wagenknecht, Die Linke; Gerhard Zickenheiner, Grüne; Sabine Zimmermann, Die Linke u.a.m.
Erschienen auf der Achse des Guten...
Sonntag, 28. Juni 2020
Hengameh muss auf Müllkippe umziehen, weil sie Polizeischutz braucht...
Samstag, 27. Juni 2020
Merkel hält Hof vor geladenen Medien und fordert/verkündet „deutschen Akt der Solidarität“
Lesen und staunen: Die Bundeskanzlerin hat Hof gehalten für die Süddeutsche und ein weiteres halbes dutzend europäischer Zeitungen, und die Medien in Deutschland überschlagen sich über diese Großtat ihrer Sonnenkönigin Angela Merkel.
Und warum staunen? Weil jene Botschaft, welche die Kanzlerin angetreten ist, vor den geladenen Medien zu verbreiten, verwirrt. Der Stern beispielsweise hat ein Abo bei der Süddeutschen, also das Interview hinter der Bezahlschranke gelesen und titelt anschließend: »Merkel ruft Deutschland zu „Akt der Solidarität“ mit EU auf«.
Das Handelsblatt schrieb Ende Mai 2020 von „frischen Milliarden“, mit denen „Europa gestärkt“ werden soll. Angela Merkel tritt jetzt an, irgendeinen rechtfertigenden moralischen Überbau für diesen Wahnsinn zu kreieren, kurz bevor sie für ein halbes Jahr auf dem EU-Ratsvorsitz thront. Eigentlich hätte Erdogan Merkel seinerzeit den goldenen Thron, auf dem sie in Ankara saß, gleich als Geschenk mit nach Berlin ins Kanzleramt geben sollen, passender hätte man Merkels System der EU-europäischen Hofberichterstattung kaum abbilden können als mit ihr selbst auf diesem Thron und die genehmen europäischen Zeitungen samt Süddeutscher Zeitung ihr zu Füßen um das Gesagte dann vor dem gemeinen Leser noch hinter einer Wall zu verstecken.
Es muss also nicht nur gelesen, es soll obendrein noch bezahlt werden, was selbstverständlich in eine ordentlich zugängliche Pressekonferenz gehört hätte. Kritisch nachgefragt und zusätzlich schriftlich niedergelegt für alle interessierten Medien. Anne Will und ARD wurden dieses Mal nicht dienstverpflichtet, die öffentlich-rechtlich finanzierten Studios für die Chefin zu öffnen zur Sessel-Ansprache an die Nation – einfach zu geringe Reichweite.
Dem Handelsblatt hatte Merkel ihre Kampagne für die EU im Vorfeld quasi schon diktiert, als das Blatt die Begeisterung für die EU in einem bezeichnenden Satz zusammenfasste: „Für die Mehrheit der Menschen außerhalb der europäischen Grenzen ist Europa heute die attraktivste Region der Welt.“
Angela Merkel sagt im Interview, es sei jetzt in der Corona-Krise geboten, „dass Deutschland nicht nur an sich selbst denkt, sondern zu einem außergewöhnlichen Akt der Solidarität bereit ist.“
Doch, wer solche Sätze seinem Wahlvolk entgegenschleudert, der ist sich seiner Macht auf eine Weise sicher, dass schon diese Aufforderung zutiefst antidemokratische Züge trägt. Wer dem wahrscheinlich solidarischsten Volk des Kontinents vorhält, bisher nur an sich selbst gedacht zu haben, der agiert so unverfroren, dass einem schwindelig wird über den Zustand der Demokratie in diesem Land, wo daraufhin kein Aufschrei oder gigantisches Gelächter zwischen Hamburg und München zu vernehmen ist.
Wenn aber schon die Bundeskanzlerin einen „außergewöhnlichen Akt der Solidarität“ von ihren Deutschen fordert, dann wird es richtig teuer. Obszön teuer. Es fällt in die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die Corona-Billion über die EU-Staaten auszugießen. Und die Bundeskanzlerin bereitet ihr Volk jetzt schon darauf vor, dass die dicksten Kamellen aus dem Wideraufbaufond genannten Geldregen anderswo niederprasseln werden.
Aber noch verwirrender: Die merkelsche Rechtfertigung für den Anschluss des deutschen Steuerzahlers an diese immer brutaler und gröber abpumpende EU-Melkmaschine ist nicht einmal nur wirtschaftlicher Natur, es geht ihr um den Machterhalt der europäischen politischen Klasse: „Der Wiederaufbaufonds kann nicht alle Probleme Europas lösen. Ihn nicht zu haben, würde aber alle Probleme verstärken. Eine sehr hohe Arbeitslosigkeit in einem Land kann dort politische Sprengkraft entwickeln.“ Die Gefährdung der Demokratie wäre nach Merkel dann größer. Sie verwechselt eine Gefährdung der Demokratie einmal mehr einer Gefährdung der Macht der Etablierten.
Merkel äußert gegenüber der Süddeutschen und weiteren fünf europäischen Zeitungen, sie setze darauf, „dass die Mitgliedstaaten in einer so außergewöhnlichen Situation ein hohes Interesse an Gemeinsamkeiten haben.“ Ja, es klingt wie eine Drohung, dass im anderen Falle das deutsche Schulden-Portemonnaie dann eben vor dem Zugriff zuschnappen könnte. Vorteil für Merkel: Hatte sie in der von ihr selbst forcierten Massenzuwanderung ab 2015 noch ähnlich aber erfolglos agiert, kann man ihr das Corona-Virus kaum vorhalten. Die Art und Weise des deutschen Lockdowns dann allerdings schon.
Aber so frech das Ansinnen, so altbacken und abgestanden das Mantra, mit dem Merkel die Deutschen bei der Kandare halten will: „Was gut für Europa ist, war und ist gut für uns.“ Das Merkels Politik für Europa von vielen Europäern nicht mehr als gut für ihr Land empfunden wurde, führte zur Flucht der Briten aus diesem so schwer kontaminierten EU-Pakt, ebenso, wie es einen tiefen Spalt geschlagen hat zwischen dem Westen und Osten und dem Norden und Süden Europas.
Zur Audienz zugegen waren neben der Süddeutschen Zeitung: La Stampa(Italien), La Vanguardia (Spanien), Le Monde (Frankreich), Polityka (Polen) und der Guardian aus Großbritannien.
Der Bericht der Süddeutschen zum Interview ist in Sachen kritischer Berichterstattung ein Komplettversagen mit Vorsatz. Das Blatt, das in einem Rechercheverbund bereits mit den Öffentlich-rechtlichen gemeinsame Sache macht, nennt dieses Treffen der Zeitungen im merkelschen Audienzsaal tatsächlich und wortwörtlich eine „europäische Bühne“.
Es wird noch grotesker: Selbst Zeitungen, die nicht eingeladen waren, zu Füßen der Majestät ihre Aufnahmegeräte anzuschalten, machen den Eindruck, als würden sie sich schon für den nächsten Durchgang bewerben:
Ausgerechnet die Neue Züricher Zeitung (NZZ) begleitet diese bizarre Audienz wohlwollend vom Katzentisch aus. Die NZZ lud dafür einen deutschen selbsternannten Zukunftsforscher ein, öffentlich aus der Glaskugel zu lesen. Das Blatt selbst jubelte mit Blick auf Merkel davon, dass sich die EU schon bald nach Beginn der Corona-Krise „alter und neuer Stärken besonnen“ hätte. Europa sei „solidarisch und widerstandfähig“ darf der Zukunftsforscher aus irgendeinem dieser wie auch immer subventionierten Thinktanks heraus erzählen, langfristig könne der Kontinent zum „„best place to be“ werden; freier als China und solidarischer als die USA.
Freier als China? Na das wäre ja mal was. Sind die Medien einschließlich NZZeigentlich vollkommen gaga geworden? Anstatt sich entsprechend ihrer Aufgabe kritisch mit den Regierenden auseinanderzusetzen, flankieren sie diese Merkel-Audienz noch mit so einem hochoffensichtlichen Unsinn?
Wovon wird diese fortschreitende Demokratieverdrossenheit der Kanzlerin also fast noch übertroffen? Von der Schamlosigkeit der sich um sie versammelten Hofberichterstattung.
Erschienen auf Tichy's Einblick...
Rassismus kann nur vom weißen alten Mann ausgehen...
Hamilton über Ecclestones Rassismus-Theorie: „Ignorant und ungebildet“
Der frühere Formel-1-Boss Ecclestone hat ein aufsehenerregendes Interview gegeben. Er sagte, Schwarze seien in vielen Fällen rassistischer als Weiße. Weltmeister Lewis Hamilton trieb das zur Weißglut.
„Verdammt, ich weiß nicht einmal, wo ich anfangen soll“, leitete Hamilton seine Reaktion ein. Der 89 Jahre alte Ecclestone sei zwar nicht mehr Teil der Formel 1und aus einer anderen Generation, seine Kommentare würden aber zeigen, was falsch laufe. „Es macht für mich nun komplett Sinn, warum nichts gesagt oder getan wurde, um unseren Sport diverser zu machen oder den rassistischen Angriffen zu begegnen, denen ich in meiner ganzen Karriere ausgesetzt war“, schrieb Hamilton.
Zuvor hatte sich die Formel 1 bereits in scharfer Form von Ecclestone distanziert. „In einer Zeit, in der Einigkeit gefordert ist, um Rassismus und Ungleichheit zu attackieren, stimmen wir überhaupt nicht mit den Aussagen von Bernie Ecclestone überein“, hieß es in einer Mitteilung. Ecclestone spiele keine Rolle mehr in der Formel 1.
Hamilton: „Zeit des Wandels ist gekommen“
In dem Interview hatte der langjährige Geschäftsführer der Rennserie den Einsatz von Hamilton gegen Rassismus gelobt, eine Diskriminierung schwarzer Menschen in der Formel 1 aber bestritten.
Hamilton indes bekräftigte: „Die Zeit des Wandels ist jetzt gekommen.“ Der Mercedes-Pilot hatte in den vergangenen Wochen immer wieder öffentlich die „Black Lives Matter“-Bewegung unterstützt. Zudem warf er der Formel 1 vor, ein „von Weißen dominierter“ Sport zu sein, und gründete eine Kommission, die mehr schwarzen Menschen den Weg in die Formel 1 ebnen soll.
Erschienen in der WELT...Maybrit Illner - Die Stuttgarter Party geht weiter...
„Maybrit Illner“: Erklärungsversuche für den Stuttgarter Gewaltexzess
Der Gewaltexzess in Stuttgart hat Deutschland aufgeschreckt. Maybrit Illner fragt, woher dieser Hass auf die Polizei kommt. Ihre Gäste liefern Erklärungsversuche. Eine Kabarettistin setzt zu einer Wutrede an – und erntet dafür reichlich Unverständnis.
Der Stuttgarter Gewaltausbruch sitzt dem Land im Nacken: Was war da passiert, dass Hunderte Jugendliche mit solch einem Hass auf Polizeibeamte losgegangen sind, dass Geschäfte zerstört und geplündert wurden? Trieb die pure Lust an der Zerstörung die jungen Männer in den Gewaltexzess? Oder steckte dahinter auch Frust darüber, dass die Polizei mit Rassismus in den eigenen Reihen nur zögerlich aufräumt?
„Feindbild Polizei – Hass, Gewalt und Machtmissbrauch?“ Unter diesem Motto diskutierte die Runde in Maybrit Illners Talkshow das Aufregerthema. Mit dabei waren der zwischen Stuttgart und Berlin pendelnde Grünen-Politiker Cem Özdemir, der CDU-Mann Wolfgang Bosbach, der Polizist Sebastian Fiedler, Bundesvorsitzender beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), und die Kabarettistin Idil Baydar, bekannt vor allem in ihrer Rolle als Kreuzberger Klischee-Migrantin Jilet Ayse.
Der heftige Wutausbruch
Idil Baydar war wütend, richtig wütend. Sie brüllte, sie fluchte, sie redete ohne Punkt und Komma, sie fiel den anderen ins Wort. Und sie brachte auch viel durcheinander, sprang schnell von einem Thema zum nächsten in ihrem Furor. Selbst eingefleischte Talkshowgucker dürften solch einen Wutausbruch wie den der Berliner Komikerin selten erlebt haben.
Ihr Anliegen: Baydar wollte deutlich machen, dass Migranten in Deutschland noch immer unter rassistischen Anfeindungen leiden – und dass diese allzu häufig auch von Polizeibeamten kommen. Sie beklagte, dass die Randalierer im Stuttgarter Polizeifunk als „nur Kanaken“ bezeichnet wurden, sie sprach von der „Cop-Kultur“, in der sich Polizisten gegenseitig vor Strafverfolgung schützen, sie sagte, dass „Racial Profiling“ Alltag sei. „Wir Migranten wissen: Die Polizei schützt uns nicht“, rief sie mit bebender Stimme und erinnerte an die Ermittlungspannen bei der Mordserie des NSU.
Doch ob sie ihrer Sache mit dem Auftritt wirklich diente, dürfte mehr als fraglich sein. Denn Baydar hörte weder den anderen in der Runde zu, noch antwortete sie konkret auf die Fragen, die ihr gestellt wurden. Das Einzige, was im Gedächtnis blieb, war ihre ungestüme Empörung.
Vor allem mit einem plumpen Vergleich hatte sie die anderen Gäste gegen sich aufgebracht: Baydar brachte die Stuttgarter Ausschreitungen mit der amerikanischen „Black Lives Matter“-Bewegung in Verbindung, die nach der Tötung des Afroamerikaners Georg Floyd ein globales Beben ausgelöst hat. Der Polizeibeamte Sebastian Fiedler zeigte sich entsetzt: „Sie machen aus Tätern Opfer“, warf er Baydar vor. Doch die ging auf die Kritik gar nicht ein.
Der Kontrahent, der es einfach hatte
Besonders verärgert über Baydars Polemiken zeigte sich der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Er schlüpfte in der Sendung schnell in die Rolle ihres direkten Gegenspielers und machte kein Geheimnis daraus, dass er das Auftreten der Komikerin missbilligte. „Wenn Sie das Niveau etwas anheben, wäre ich Ihnen dankbar“, schnauzte er Baydar einmal an, als ihm zum x-ten Mal beinahe der Kragen geplatzt war.
Baydars Furor brachte Bosbach in die glückliche Lage, dass er seinen Widerspruch so gut wie nie begründen musste. Auf die Anklagen der Kabarettistin, die jede Kritik von vornherein ausblendete, reagierte er mit Lobreden auf die Polizei.
Er sprach von den hohen Zustimmungswerten, die die Beamten in der Bevölkerung genießen, und pries die Polizei als „Spiegelbild der Gesellschaft“ (um damit durch die Blume zu belegen, dass sie gar kein besonderes Rassismusproblem hat). Bosbach bestritt sogar, dass der Polizei bei den NSU-Ermittlungen grobe Fehler unterlaufen sind.
Gegen die Sichtweise des Talkshow-erprobten Politikers hätte es sicherlich jede Menge diskussionswürdige Argumente gegeben – doch Baydar konnte sich auf das, was ihr Kontrahent vorbrachte, gar nicht einlassen. So konnte Bosbach ohne große Mühe als besonnener Sieger aus diesem Duell hervorgehen.
Die Deutung der Gewaltorgie
Warum eskalierte in Stuttgart die Gewalt? Wer waren die Täter? Was trieb sie an? Die Gewaltnacht in der Schwabenmetropole, die doch eigentlich für Wohlstand und Kehrwochen-Mentalität steht, lässt viel Irritation zurück. Die schnell gelieferte Einschätzung jedenfalls, dass es „die Partyszene“ war, die dort rebellierte, empfand nicht nur Bosbach als „zu schlicht“.
„Sie eint, dass sie den Staat in Gänze ablehnen“, sagte BDK-Chef Fiedler über die jungen Gewalttäter. Das aber sei kein Stuttgarter Unikum. Ähnliche Ausbrüche gegen Staatsrepräsentanten habe es gerade erst auch in Bristol, London und Dijon gegeben. Und auch in anderen deutschen Städten komme es immer wieder zu Gewalt gegen Polizisten, ohne dass klar auszumachen sei, was dafür jeweils der Auslöser war.
Der Grüne Cem Özdemir unterstrich ebenfalls, dass es „keine einfache Erklärung“ für den Stuttgarter Gewaltausbruch gäbe. Er appellierte deshalb auch dazu, den Ermittlern, die die Taten untersuchen, mehr Zeit zu geben und nicht auf vorschnelle Ergebnisse zu pochen.
Özdemir wünschte sich, dass das „alte Prinzip“, dass genau hingeschaut wird, wieder angewendet wird. „Wir müssen erst einmal die Polizei ihre Arbeit machen lassen“, sagte er.
Eine Einschätzung der Lage gab er dann aber trotzdem ab. Özdemir sagte zum Beispiel, dass der Anteil der Migranten unter den Tätern keinesfalls überdurchschnittlich hoch gewesen sei.
Und er verweigerte sich auch der These, dass dort vorwiegend „Verlierer“ auf der Straße waren. „Da waren genauso Gymnasiasten darunter“, sagte er. Man müsse deshalb nun genau untersuchen, woran es liegt, „dass uns Jugendliche verloren gehen“.
Der Versuch zu differenzieren
Özdemir war anzumerken, dass auch er von Baydars Wutausbrüchen nichts hielt. „Wir haben die Wahl, holzschnittartig zu diskutieren oder zu differenzieren“, machte er deutlich, dass ihm ein Pauschalverdacht gegen die Polizei, wie ihn die Kabarettistin vorgebracht hatte, nicht behagt.
Doch Özdemir verheimlichte auch nicht, dass er sehr wohl davon ausgeht, dass es Probleme gibt – als Beispiel nannte er die Bundeswehr-Eliteeinheit KSK, in der ein massives Rechtsextremismusproblem herrscht.
Auch Fiedler versuchte an keiner Stelle, das Problem zu bagatellisieren. Er plädierte für mehr Untersuchungen, um rassistische und neonazistische Tendenzen bei Polizei und Militär aufzudecken.
„Wenn es so ist, dass es in bestimmten Regionen oder Einheiten besonders viele schwarze Schafe gibt, dann müssen wir das wissen, um dagegen vorzugehen“, sagte Fiedler. Und Özdemir sprach sich für klare Regeln aus: „Es darf nicht sein, dass du die Uniform trägst und gleichzeitig Reichsbürger bist oder bei den Identitären mitmischt.“
Kritisch sieht der Grüne aber auch das im linksliberalen Milieu weitverbreitete Misstrauen gegen die Polizei. Die viel diskutierte Kolumne in der „taz“, in der die Autorin Hengameh Yaghoobifarah Polizisten auf die Mülldeponie verbannen möchte, nannte Özdemir „widerlich“.
Dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) der Journalistin jedoch gleich mit einer Anzeige drohte, bezeichnete er aber ebenfalls als Fehler. Die typischen Fronten habe das nur verhärtet. „Da wurden die Reihen dann gleich wieder geschlossen“, beklagte Özdemir. Er wünscht sich etwas ganz anderes: dass Seehofer und die „taz“-Redaktion über die Affäre ins Gespräch kommen.
Wenn man eine Linksradikale zu einer Talk-Runde einlädt, werden die Opfer zum Täter. Wieso hat man eigentlich keinen Polizisten eingeladen? (Hagen Grell) pic.twitter.com/QzrZEbmDsm
— 👑Kronzeugin👑 (@derVernichtung) June 27, 2020