Grüne... ganz schön große Klappe für eine 8,9%-Partei

von Thomas Heck...

Die Bundesrepublik der Gegenwart fühlt sich nicht nur wie eine durch und durch grünversiffte Republik, sie scheint es auch faktisch zu sein. Denn die Themen des Mainstreams sind mit Klimawandel, Diesel und Energiewende durchweg grüne Themen. Und auch in den öffentlich-rechtlichen Medien könnte man meinen, die Grünen seien bereits an der macht, sind es doch mit Volker Habeck und Annalena Baerbock grüne Protagonisten, die in öffentlich-rechtlichen Medien als meistgesehene Gäste auch am Abend dem Bürger grüne Politik eintrichtern. 

Ganz schön große Fresse, für eine 8,9%-Partei, die immerhin weniger Stimmen als die AfD hat, die selbst in diesem Zirkus unterrepräsentiert sind. Kein Wunder, dass die Grünen in Umfragen gut abschneiden. Und die Grünen wollen noch mehr. Z.B. der Wirtschaft den Rest geben, wie die FAZ zu berichten weiß...

Offiziell ist es nur ein Zwischenbericht auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm. Doch auf den 74 Seiten mit dem lyrischen Titel „Veränderung in Zuversicht“ geben die Grünen einen ersten Einblick, welche Art von Wirtschaftspolitik sie künftig verfolgen wollen. Es ist, so viel steht fest, eine sehr grüne Wirtschaftspolitik. Alles soll sich dem Leitbild einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ unterordnen. „Die oberste Maxime muss sein: Europa ist spätestens 2050 klimaneutral“, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Bericht. Daran müsse sich eine europäische Industriepolitik ebenso ausrichten wie die Energie-, Verkehrs- und Agrarpolitik.

In den anderen Parteien und in der Wirtschaft dürften Ansagen wie diese aufmerksam beobachtet werden, schließlich stehen die Grünen in den Umfragen so gut da wie lange nicht. Robert Habeck, der die Partei seit Anfang 2018 mit Annalena Baerbock führt, ist im ZDF-Politbarometer erstmals der beliebteste Politiker in Deutschland. In den Umfragen steht die Partei derzeit zwischen 17 und 20 Prozent, in etwa gleichauf mit der SPD. Dass Cem Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, kürzlich sagte, das Land brauche endlich einen Verkehrsminister, der sein Ressort ernst nehme, werteten manche Beobachter schon als Bewerbung für dieses Amt.

Im Zwischenbericht für das Grundsatzprogramm, das im Sommer 2020 fertig sein soll, nehmen umweltnahe Themen wie die Bepreisung von CO2-Emissionen („Wir verteuern die Vergangenheit und machen die Zukunft günstiger“), autofreie Innenstädte und das Verbot von Mikroplastik und Pestiziden eine wichtige Rolle ein. Aber auch in der klassischen Wirtschaftspolitik will die Partei Akzente setzen, wie Katharina Dröge, die wettbewerbspolitische Sprecherin der Partei, im Gespräch mit der F.A.Z. deutlich macht. „Die wichtigste wirtschaftspolitische Herausforderung der kommenden Jahrzehnte ist: Wie regulieren wir globale Konzerne?“, sagt sie. „Viele Menschen haben das Gefühl, dass nicht mehr der Staat, sondern die Konzerne die Spielregeln bestimmen."

Die Kritik von Dröge bezieht sich vor allem auf Digitalkonzerne wie Google und Facebook. Die Partei will ihnen zum einen mit einer Digitalsteuer, zum anderen aber auch mit einer schärferen Fusionskontrolle Grenzen setzen. „Die Übernahme von Whatsapp durch Facebook sollte rückabgewickelt werden“, fordert Dröge. Auch Google und Youtube sollten ihrer Meinung nach besser wieder getrennt werden. Handlungsbedarf sieht Dröge aber auch in der analogen Wirtschaft. „Die Fusion von Bayer und Monsanto hätte nicht erlaubt werden dürfen. Es ist nicht akzeptabel, dass vier große internationale Unternehmen sich den Markt für Saatgut aufteilen und so über die Zukunft unserer Ernährung entscheiden.“

Die Goldene Kamera rettet mit Greta das Klima...

von Thomas Heck...

Bei der Goldenen Kamera sitzen sie alle einträchtig beieinander, Minister und Abgeordnete, durchmischt mit den Schönen, Reichen und der Journaille dieser Republik, klopfen sich selbstgefällig gegenseitig auf die Schulter, vereint in ihrem Hass auf Trump, auf die AfD und alles, was dem Mainstream widerspricht. Und dann war er da: Der Gänsehaut-Augenblick mit Greta Thunberg, die eine Goldene Kamera für ihr Lebenswerk erhielt, der Rettung des Klimas. Standings Ovations. Fürs Nichtstun.

Die ganze Wahrheit ist eher verborgen. So wird es keine Fotos geben, die zeigen, wie Greta Thunberg vom Sponsor Volkswagen mit einer Limousine vom Hotel abgeholt wird und nach der Feier und dem üppigen Buffet mit Spezialitäten aus der ganzen Welt wieder ins Hotel zurückgekarrt wird. So wichtig ist das Klima für die Goldene Kamera, dass die sich sponsorn lassen von Volkswagen, dem Erfinder des Diesel-Betrugs. Ein weiterer Sponsor, TUI Cruises, ist auch ein Vorreiter in Sachen Klimaschutz. So feiert es sich dann doch mit gutem Gewissen, ohne den Pöbel von der Straße. Über die Klimabilanz dieser Veranstaltung wird man sicher nichts erfahren.

Am Ende gab es noch einen SUV geschenkt...

Das Brexit-Desaster ist in Wirklichkeit ein Scheitern der EU...

von Thomas Heck...

Man fragt sich schon, mit was sich das britische eigentlich sonst noch beschäftigt. Ich befürchte, das Lesen von 800 Seiten Brexit-Vertrag und das Verstehen des Inhalts überfordern nicht nur die Kapazitäten eines menschlichen Gehirns. Ein Parlament mit unterschiedlichen Gruppierungen, unterschiedlichen politischen Ausrichtungen und verschiedenen Interessen, welches sich mehr mit Machtfragen beschäftigt und der Frage, wer stellt den nächsten Premierminister, hat offensichtlich keine anderen Kapazitäten mehr.

Doch Deutschland und die EU sollten wirklich nicht hämisch über den Ärmelkanal blicken. Ein "haben wir Euch nicht gewarnt?" ist nicht hilfreich und auch nicht ehrlich, denn der Anfang lag in einem Brexit-Volksentscheid mit eindeutigem Votum. Ob jetzt nachträglich analysiert und festgestellt wird, dass die Brexit-Gegner überwiegend nicht zur Wahl gingen, weil die Mehrheitsverhältnisse im Lande falsch eingeschätzt wurden, ist dabei sekundär. Das Plebiszit gilt. Oder wir können Demokratie gleich ad acta legen.

Viel zu unkritisch wird besonders in unseren Breiten die niederträchtige Rolle einer EU gesehen, die sich in der Frage des Brexits allzu sehr als schlechter Verlierer herausgestellt hat. Denn das Ansinnen Großbritanniens, zwischen Nordirland und Irland nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg keine neue Grenze zulassen zu wollen, hat die EU in ihrer Arroganz gar nicht antizipiert und auch dadurch Theresa May in eine noch schwierige Lage geführt. Jedenfalls in eine schwierigere Lage, als die in die sich Theresa May selbst manövrierte, als sie trotz politischer Mehrheiten sich mit Neuwahlen höhere Zustimmungswerte sichern wollte. Ein schwerer politischer Fehler.

Dennoch ist das Verhalten der EU ein eher unwürdiges Nachtreten. Viel zu tief sitzt die Wut bei Juncker & Co., wie es ein so wichtiges Land wie Großbritannien überhaupt wagen konnte, aus der EU auszutreten. Für andere kritische Mitglieder, wie Polen oder Orbans Ungarn, die die Scharade mit Argusaugen beobachten, soll es eine lehrreiche Lektion sein. Für potentielle neue Mitglieder hat es jedoch eine abschreckende Wirkung, die werden sich einen Beitritt künftig dreimal überlegen. Für die Nettobeitragszahler in Europa, wie Deutschland oder Frankreich, ein immer teureres und elitäres Vergnügen mit zweifelhaften Nutzen. 

Da kann die BILD-Zeitung so oft schreiben wie sie will: NEIN. NEIN. Und noch mal NEIN. Das britische Parlament hat zum dritten Mal das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May durchfallen lassen. Denn sie wissen nicht, was sie wollen. Sie wissen nur, was sie alles NICHT wollen. Was für ein Desaster. Was für eine Schande.

Natürlich geht eine Jahrhundert-Entscheidung wie der Brexit nicht so einfach von der Hand. Das wäre in keinem Land der Welt anders. Aber für eine erwachsene, stolze Demokratie wie die britische ist es beschämend, wie parteiische Ideologie und persönliche Machtgier diese Jahrhundert-Entscheidung vergiftet haben – bis zur vollständigen Lähmung eines Parlaments, die selbst hartgesottene Bürger verstört.

Wer in Wochen und Monaten für keine von vielen möglichen Lösungen eine beschlussfähige Mehrheit zusammenbringt, der hat Politik verlernt. Der kann sein parlamentarisches Handwerk nicht, das in einer Demokratie Kompromiss heißt. Das gilt für Theresa May und ihre parteiinternen Rivalen genauso wie für Jeremy Corbyn, den eitel schillernden Chef der Labour-Opposition. Die Pro-Brexit-Abstimmung von 2016 wirft das Land drei Jahre später nun aus der Bahn. Wohlgemerkt, das ist nicht die Schuld dieser Mehrheit.

Es ist die Schuld weiter Teile der politischen Klasse auf der Insel, die mit dem Ergebnis nicht umzugehen wissen und so ihr Land im Stich lassen. Für die das Problem eine Nummer zu groß ist, politisch wie charakterlich. Nun folgen eine weitere, letzte Frist und ein Extragipfeltreffen der Europäischen Union. Vermutlich wird die EU auch aus Eigeninteresse der britischen Premierministerin noch einmal ein Stück entgegenkommen. Aber der Skandal ist: Niemand weiß, ob ein neuer Kompromiss in einem Parlament überhaupt verfangen kann, das seit Monaten zu keinem Kompromiss fähig ist.

Ein geordneter Brexit und dann Neuwahlen, bei denen niemand, aber auch wirklich niemand mehr antritt, der sich und die britische Demokratie derart lächerlich gemacht hat. Das wäre richtig und gerecht.

Nicht zur Schule gehen ist noch keine Leistung... es ist Populismus

von Thomas Heck...

Wenn Freitags jugendliche Klima-Rebellen auf die Straße gehen, die glauben, dass nur ein völlig anderes Wirtschaftssystem die Erderwärmung bremsen kann ist dies zunächst einmal keine Leistung, es nervt und besonders intelligent es auch nicht.  So wird u.a. einen Reduzierung der emittierten Treibhausgase bis 2030 auf Null gefordert. Und das ohne entsprechende Backup-System. Woher der Strom  kommen soll, wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht, verraten uns die Schulschwänzer nicht. Vermutlich springt dann ein AKW in Polen, Tschechien, Österreich und Frankreich ein, so wie heute schon regelmäßig, sofern unsere Nachbarn uns bis nicht vom Stromnetz genommen haben, weil Spannungsschwankungen den ganzen europäischen Stromverbund in den Wahnsinn getrieben haben werden. Denn bei den Protesten geht es genauso wenig um die Umwelt, wie es bei den Ostermärschen um Frieden geht.

Aber Fundamentalopposition fühlt sich gut an, ist aber auch chancenlos. Wenn der Klimaschutz Wohlstand vernichtet, wird er keine Mehrheiten finden. Und von irgendwelchen Bälgern, die außer der selbständigen Einrichtung ihres Smartphone noch gar nichts auf die Reihe bekommen hat, brauchen wir uns als Wirtschaftsnation, die auch Verantwortung für Millionen Arbeitsplätze hat, auch nicht über sozialistische feuchte Träume belehren zu lassen. Zumal hier auch eine zunehmende Instrumentalisierung durch politische Gruppen erkennbar ist, die schon Pennäler aus Grundschulen zu den Protesten schleppt und deren linksgrünen Lehrer als Anheizer die Parolen hinausschreien. 

Dennoch verfolgen Politiker und Medien die Klimademonstrationen mit so viel Sympathie, als sei es heutzutage erste Kinderpflicht, dem Unterricht freitags fernzubleiben. Das erstaunt, und zwar nicht nur, weil Angela Merkel Kundgebungen lobt, die ihre eigene Klimapolitik attackieren. Doch ist ein typischer Opportunist aus der Ostzone. Vor allem vertritt die Bewegung Ziele, die, umwehte sie nicht die romantische Aura eines Kinderkreuzzuges für die gute Sache, als zu radikal abgelehnt würden. Die Utopie ist das Vorrecht der Jugend. Jugend ist Leidenschaft. Wer das so konstatiert, ist jedoch nicht weit vom Paternalismus entfernt. Die Demonstranten verdienen, ernst genommen zu werden – auch durch Kritik, findet auch die NZZ in einem bemerkenswerten Kommentar, den Sie so in deutschen Gazetten nicht finden.

Die in der Schweiz «Klimastreik» genannten Demonstrationen fordern, dass die Staaten ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 auf null reduzieren, und zwar ohne technische Kompensationen. Der österreichische Ableger der weltweiten Bewegung (wie in Deutschland heisst er «Fridays for Future») verlangt obendrein mehr Umverteilung, höhere Sozialleistungen und zusätzliche Ausgaben für Bildung und Gesundheit. In Zürich tönte es aus den Reihen der Manifestanten in bester spätmarxistischer Diktion, die Klimabewegung kämpfe gegen die Hegemonie des Neoliberalismus und für eine strukturelle Abkehr vom «profitorientierten Wirtschaftssystem». Also für die Abschaffung der Marktwirtschaft. Kleiner macht man es nicht, wenn man die Welt retten muss.

Das erinnert an die Anfänge der Grünen, als die Anhänger kommunistischer Splitterparteien die Umweltbewegung für sich entdeckten, um dem Kapitalismus doch noch den Garaus zu machen. Ihr theoretisches Rüstzeug erhalten die schwedische Aktivistin Greta Thunberg und ihre Mitstreiter heute von Wissenschaftern, die schon seit Jahren für Wachstumsverzicht und den Übergang zu einer staatlich gelenkten Klima-Wirtschaft eintreten. So heisst es in einem zur Unterstützung der Jugendlichen herausgegebenen Manifest («Scientists for Future»): «Wir verändern unsere Ernährungs-, Mobilitäts- und Konsummuster grundlegend.»

Was passiert aber, wenn die Bürger nicht freiwillig auf SUV und Flugreisen in die Karibik verzichten? Seit der Verabschiedung der Klimakonvention am Uno-Umweltgipfel 1992 in Rio wurden die Autos immer grösser und leistungsstärker. Mit der Bereitschaft zum Konsumverzicht ist es offenkundig nicht allzu weit her. In Indien und China ist überdies eine Mittelschicht entstanden, die ihren kapitalistischen Traum mit einer deutschen Limousine und einem Ausflug aufs Jungfraujoch leben will. Muss man deswegen alle Öko-Schlafmützen gewaltsam aufrütteln oder, wenn man sich eine Zwangsbeglückung doch nicht vorstellen mag, die Maximalstrategie für gescheitert erklären.

Ohnehin ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass sich China und Indien einem kategorischen Klima-Imperativ anschliessen würden. Die Europäer werden indes kaum seelenruhig zuschauen, sollten sie infolge einer kompromisslosen Politik ins Hintertreffen geraten. Ein Totalumbau der Wirtschaft brächte vermutlich erhebliche Arbeitsplatzverluste mit sich. Wenn etwa die Autoindustrie an den Herausforderungen scheitert, müssten sich die bei den Zulieferern in Süddeutschland und der Schweiz beschäftigten Eltern ernsthafte Gedanken machen, wie sie ihren schwärmerischen Sprösslingen künftig noch Handy und Sneakers finanzieren könnten. Auch Europa wird auf seinen Wohlstand nicht verzichten, und der ist ohne Wachstum nicht zu haben.

Im Ostblock kursierte der Witz, die Betriebe täten so, als würden sie die Ziele des Fünfjahrplanes erfüllen, und das Politbüro tue so, als glaube es das. Mit den Klimaforschern und den Politikern verhält es sich ähnlich. Die Wissenschafter warnen in düsteren Farben vor der nahenden Katastrophe, und die Regierungen tun so, als liessen sie sich davon beeindrucken. Sie formulieren hochgesteckte Ziele, die dann nicht oder nur unzureichend umgesetzt werden. So verringerte sich der Ausstoss von Treibhausgasen in der Schweiz von 1990 bis 2016 um 10 Prozent. Bis 2020 sollen es jedoch 20 Prozent sein, was völlig illusorisch ist. Nicht einmal eine Revision des CO2-Gesetzes brachte das Parlament in Bern zustande. Mit ein wenig Realitätssinn ist unschwer zu erkennen, dass ein brachiales «alles oder nichts» geradewegs in eine Sackgasse führt.

Die quasireligiöse Begeisterung moderner Klimakreuzzüge ist keine Alternative zu einer pragmatischen Politik, die auf europäische Alleingänge verzichtet und stattdessen auf global verbindliche Normen setzt. Das ist natürlich mühsam und nicht halb so faszinierend wie Weltuntergangsszenarien: Von den vier grössten CO2-Emittenten hat nur Europa gemäss Berechnungen des «Global Carbon Project» 2018 einen minimalen Rückgang erreicht. In China resultierte ein Plus von 5, in Indien gar eines von 6 und in den USA eines von 3 Prozent. Ohne eine Beteiligung dieser drei Länder wird das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, niemals erreicht.

Zum Scheitern verdammt ist ein grün verbrämter Antikapitalismus, der einen mehr oder minder umfassenden Verzicht auf die marktwirtschaftliche Produktionsweise herbeizwingen will. Der Ostblock mit Planwirtschaft und Fünfjahrplänen ist nicht zufällig untergegangen. Auch die Erderwärmung wird sich nur mit den Mitteln des Markts bremsen lassen. Wie wenig staatlicher Dirigismus zu erreichen vermag, illustriert die deutsche Klimapolitik. Mit hohen Zuschüssen werden dort die erneuerbaren Energien gefördert, Photovoltaikanlagen installiert und Windparks errichtet.

Seit dem Jahr 2005 ist in Deutschland der CO2-Ausstoss im Verkehr noch gewachsen, in der Industrie blieb er konstant. Nur die Emissionen der Haushalte schrumpften leicht. Dafür hat sich der Strompreis für Unternehmen fast verdoppelt; die Konsumenten zahlen heute zwei Drittel mehr. Die Folge ist eine schleichende Deindustrialisierung. Energieintensive Produktion wird ins Ausland verlagert. Aussichtsreiche technische Lösungen wie die Verpressung von CO2 im Boden kommen nicht über das Versuchsstadium hinaus, weil die Regierung vor dem Widerstand der Bürger gegen unterirdische Gaslager kapituliert hat.

Und der nächste Aberwitz befindet sich bereits in Planung. Obwohl der genehmigte Braunkohle-Tagebau zur Mitte des Jahrhunderts zur Neige geht, setzte Berlin ein künstliches Ausstiegsdatum für das Jahr 2038. Damit dies sozialverträglich vonstattengeht, sind milliardenschwere Beihilfen vorgesehen. Sie werden sogar den berüchtigten Kohlepfennig, die Steinkohle-Subventionen der letzten Jahrzehnte, in den Schatten stellen.

Die Schweiz verfolgt eine nur um Nuancen klügere Strategie. Zwar vermied sie ein hartes Datum für den Verzicht auf die Atomenergie. Gehen die Meiler aber vom Netz, macht man sich vom Stromimport aus dem Ausland abhängig, sofern nicht teure Reservekapazitäten geschaffen werden. Zugleich steigt das Risiko eines Blackouts, wenn im Winter weniger Strom produziert als in Europa nachgefragt wird. Seit bald dreissig Jahren, seit sich die Politik ernsthaft mit der Erderwärmung beschäftigt, gelingt es keinem der beiden Länder, eine kohärente Energiepolitik zu formulieren. Weil alle Parteien hierfür Verantwortung tragen, redet niemand gerne darüber. Lieber applaudiert man den Jugendlichen mit ihren unerfüllbaren Forderungen. Dies ist nichts anderes als Populismus.

Dabei existieren marktwirtschaftliche Instrumente, die man konsequenter nutzen muss. Der EU-Handel mit Emissionsrechten ist ein mächtiger Mechanismus, weil er die Luftverschmutzung teuer macht. Eine Tonne Treibhausgas lässt sich so zu Kosten einsparen, die einen Fünfzigstel dessen betragen, was durch die deutsche Subventionitis vergeudet wird. Die bürgerlichen Kräfte haben es versäumt, sich für einen marktorientierten Klimaschutz zu engagieren – aus Desinteresse in der Schweiz oder weil sie wie in Deutschland hinter dem dirigistischen Zeitgeist herlaufen. In der Politik ist es aber wie im richtigen Leben. Die eigenen Versäumnisse holen einen immer ein: als Demonstrationen oder an den Wahlurnen.

Erschienen in der NZZ

Bloß weg, Greta kommt...

Der Star macht sich rar. Greta Thunberg tritt als stilles, ernstes Mädchen bei der Freitags-Demo in Berlin auf. Dadurch wird auch klar, wie sehr sich die jungen Klima-Protestler professionalisiert haben. 

Mehr als vier Stunden Warten auf diese eine Minute. Vier Stunden lang schulstreiken und demonstrieren, bis sie endlich, auf der Bühne unter dem Brandenburger Tor, ganz am Ende ganz kurz erscheint – sie, die das alles in Gang gesetzt hat. Greta.

Greta sagt: „Hier sind wir also, mindestens 25.000, und weitere Zehntausende in der ganzen Welt.“ Greta sagt: „Die alte Generation ist gescheitert.“ Die Alten sagten den Jungen, macht euch keine Sorgen. Aber Greta sagt: „Wir sollten uns sorgen, wir sollten in Panik geraten.“ Das solle nicht heißen, schreiend herumzulaufen, präzisiert sie ihren bekanntesten und umstrittensten Satz, es solle heißen: „Raus aus unseren Komfortzonen.“

Sie endet mit schnörkelloser Gretaprophetie: „Dies hier ist nur der Anfang vom Anfang, trust me.“ Glaubt mir, traut mir, vertraut meinem Wort. War es überhaupt eine ganze Minute? Egal, es war Greta. Schnell weg.

Erschienen in der WELT

Die Sexisten vom Baumarkt...

von Thomas Heck...

Die Baumarkt-Kette Hornbach hat sich eines perfiden Rassismus schuldig gemacht. Alle Märkte gehören verbrannt, der Name aus unserem kollektiven Gedächtnis getilgt. Was war passiert: In einem Werbespot schwitzen alte weiße Männer bei der Gartenarbeit und geben ihre Unterwäsche ab. Im fernen Südkorea geilen sich junge Schulmädchen an diesen Schlüppern auf. Das sei rassistisch. Meinen jedenfalls südkoreanische Twitter-Nutzerinnen. Was meinen Sie? Und vor allem, werte Männer, wohin verkaufen Sie Ihre Schlüppa?

Gefunden in den Mitteldeutschen Zeitung

Die Lügen um Trump...

von Thomas Heck...

Das öffentlich-rechtliche Lügengebilde über Donald Trump ist wie ein Kartenhaus in sich zusammengestürzt. Wie oft haben wir von Ulf Röller die Worte gehört: "Jetzt wird es eng für Trump..." und passiert ist nichts. Auffällig in Deutschland ist nur, dass Trump-Bashing wirklich auf allen Kanälen läuft, sogar auf TAFF und sonstigen dümmlichen Sendungen aller Art.

Warum soll das in den USA anders sein? Journalisten leben von der schlechten Nachricht. Only bad news are good news... 

20 Jahre BER gehen auch an Jan Hofer nicht spurlos vorbei...

von Thomas Heck...

Gestern vor 20 Jahren verkündete Jan Hofer in der Tagesschau vom 27. März 1999, dass der Weg zum Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) freigemacht wurde. Eröffnungstermin ist 2007.

20 Jahre später sind wir alle schlauer und Jan Hofer geht es auch mehr so gut, als er während der Sendung kollabierte. Man wundert sich schon lange, wie der es schafft. ohne Rückgrat überhaupt aufrecht im Studio zu stehen. Mitteilung der Tagesschau: "Am Ende der Sendung wurde Jan Hofer schlecht." Warum soll es ihm auch besser gehen, als seinen Zuschauern? Wir wünschen gute Besserung.

Übrigens: BER count up Tage seit Nichteröffnung: 2490 

Brauchen wir etwa wieder Betriebskampgruppen?

Die Drohung der Linksradikalen war auf makabere Weise nützlich. Für Dienstagabend mobilisierten Szeneaktivisten ihre Anhänger, nach Berlin zu einem „Tag X gegen das Treffen von Verfassungsschutz und Kapital“ zu reisen, kombiniert mit der Kampfparole „Crash Their Party“. Die Wut richtete sich gegen die „Sicherheitstagung“, die das Bundesamt für Verfassungsschutz am Mittwoch gemeinsam mit dem Bundesverband der „Allianz für Sicherheit der Wirtschaft (ASW)“ in einem Hotel nahe des Hauptbahnhofs veranstaltete. Mit dem Titel „Extremismus – steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen“. Die Linksradikalen sorgten zuvor für Authentizität.

Angesichts der „Crash“-Drohung verlegte die ASW ihr für Dienstag geplantes Vorabendtreffen mit Teilnehmern der Tagung von einer Bar im Bezirk Mitte zu einem anderen, geheim gehaltenen Standort. Trotzdem kam ein größerer Trupp Linksradikaler zum Lokal und lief dann zum Tagungshotel. Die Polizei zog mehrere Personen aus der Demonstration heraus, unter anderem, weil sie vermummt waren.

Die Protestierer zählen zur Bewegung „Ende Gelände“, die teils friedlich, teils militant den Ausstieg aus der Braunkohleenergie fordert. Ein Schauplatz heftiger Konflikte ist im Rheinland der Hambacher Forst, den der Konzern RWE roden will, um den nahen Braunkohletagebau zu erweitern. Polizei und Mitarbeiter des Unternehmens sind immer wieder Angriffen linksextremer Kohlegegner ausgesetzt. Anfang der Woche flog ein mit Fäkalien gefüllter Eimer aus einem Baumhaus von Forstbesetzern, Angestellte von RWE wurden nur knapp verfehlt.

Die Gewalt gegen den Energiekonzern sei ein Beispiel, wie sich Linksextremisten in Proteste einmischen, sagte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, zu Beginn der Tagung in dem von der Polizei gesicherten Hotel. Und Selen erwähnte zwangsläufig die Krawalle von Autonomen beim G-20-Gipfel in Hamburg. Leidtragende waren auch Kleinunternehmer, ihre Geschäftsräume wurden von linksextremen Plünderern demoliert.

Die Liste der Probleme der Wirtschaft mit Extremisten ist lang. Selen und der ASW-Vorsitzende Volker Wagner nannten weitere Fälle, darunter die mutmaßlich linksextremen Brandanschläge auf Transporter des Onlineversandhändlers Amazon, auf Fahrzeuge der Deutschen Telekom und der Deutschen Bahn und auch auf deren Kabelanlagen. Die Schäden sind beträchtlich. Nach dem Brandanschlag der Gruppierung „Vulkangruppe NetzHerrschaft zerreißen“ auf einen Kabelschacht in Berlin waren im März 2018 nicht nur 6500 Privathaushalte stundenlang ohne Strom, sondern auch 400 Gewerbebetriebe.

Der Wirtschaft setzen allerdings nicht nur radikale Linke zu. Rechtsextreme Ausschreitungen wie im Spätsommer 2018 in Chemnitz „untergraben das Ansehen der Bundesrepublik in der Welt“, sagte Selen. Ausländische Fachkräfte und Investoren würden abgeschreckt. „Die Marke Deutschland leidet“, warnte der Verfassungsschützer. Und ASW-Mann Wagner verwies auf den Imageschaden, den Firmen erleiden, deren Produkte die rechte Szene demonstrativ nutzt. Als Beispiele nannte er die britische Marke „Fred Perry“, deren Polohemden Neonazis tragen, und den US-amerikanischen Sportartikelhersteller „New Balance“. Dessen Laufschuhe sind bei Rechtsextremisten beliebt, wegen des gut sichtbaren, aufgenähten Buchstabens „N“. In der Szene ein Code für „Nationalismus“, „nationaler Sozialismus“ oder auch „Nationalsozialismus“.

Auch von Islamisten bleibt die Wirtschaft nicht verschont. Wagner berichtete von Firmen mit radikalisierten Mitarbeitern. Ein Salafist, der bei der Telekom in Bonn beschäftigt war, reiste zur Terrormiliz „Islamischer Staat“. Im August 2015 wurde im Internet ein Video verbreitet, in dem der Mann zusammen mit einem Komplizen Geiseln erschießt. Probleme hatte auch der VW-Konzern mit einem Anhänger des IS. Erst nach längerem Rechtsstreit gelang es, den Mann loszuwerden.

Selen appellierte an die Wirtschaft, sich dem Extremismus entgegenzustellen. Gerade auch in den Betrieben. Als Beispiel nannte der Vizepräsident des BfV rassistische Äußerungen von Mitarbeitern. Es müsse in den Unternehmen „Chefsache“ sein zu verdeutlichen, „das wollen wir nicht“.

Auch der Spiegel berichtete hierüber, hier wurden die Rechten aber als das Hauptproblem dargestellt. Ein echter Relotius. "Terroristen aus dem islamistischen und rechten Spektrum schadeten dem Wirtschaftsstandort Deutschland zudem indirekt, weil sie mit ihren Aktionen "potenzielle Fachkräfte sowie Investoren aus dem Ausland abschrecken", sagte Selen. Er nannte gewalttätige Ausschreitungen wie im vergangenen August und September in Chemnitz als Beispiel."

Erschienen im Tagesspiegel

Waldoofschulen... Zustände wie in der Ostzone... Teil 2

von Thomas Heck...

Dass ein Kind eines Berliner AfD-Angeordneten auf das zweifelhafte Vergnügen verzichten musste, eine Waldoofschule besuchen zu dürfen, was insbesondere deswegen unverständlich ist, weil auf Waldoofschulen im Allgemeinen nur Kinder von linken und grünen Eltern geschickt werden, die eben auch nicht wollen, dass die Schulkameraden ihrer Kinder Aishe, Sultan oder Mohammed heißen, für eine richtige Privatschule aber zu geizig sind, ist schon ein Skandal an sich und zeigt, wie stark der politische Einfluss von links mittlerweile an Umfang und Wirkung zugenommen hat. Wer dachte, dass würde der demokratische Rechtsstaat schon abwürgen, der sieht sich nun getäuscht. 

Denn auf keinen Schutz hoffen dürfen Eltern, deren politische Ansichten nicht waldoofschulen-kompatibel sind. Vor einigen Monaten hat es Aufregung um einen AfD-Politiker gegeben, weil dessen Tochter steinhart von einer Rudolf-Steiner-Schule in Treptow-Köpenick abgelehnt wurde, wir hatten berichtet. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat den Fall inzwischen von ihren Juristen prüfen lassen. Ergebnis: Privatschulen dürfen Bewerber sieben, auch nach politischen oder weltanschaulichen Kriterien (obwohl ein Kind ja nichts für seine Eltern kann). Im Gegensatz dazu dürfe die ethnische Herkunft aber keine Rolle spielen. Oder auf deutsch: Neger muss, AfD darf nicht. Scheeres steckt nun in einem Dilemma: Sie hatte das Vorgehen der Schule Ende vorigen Jahres noch kritisiert (wie auch Gewerkschafter und Lehrervertreter). Die AfD spricht derweil von einem „Skandal, der allen Grundsätzen einer freien Gesellschaft widerspricht“. Das mit der „freien Gesellschaft“ sollte man vielleicht auf Wiedervorlage nehmen. Ließe sich zur Not auch tanzen. Z.B. auf dem Grundgesetz, welches hier glasklar vom rot-rot-grünen Berliner Senat mit Füßen getreten wird.

So titelt der Berliner Tagesspiegel heute: Privatschulen dürfen Kinder von AfD-Politikern ablehnen. Eine Schule lehnt das Kind eines Berliner AfD-Politikers ab. Die Schulverwaltung prüft den Fall und sagt: Diskriminierung war es nicht. Die AfD protestiert.

Auch mit guten Absichten kann man empörte Diskussionen auslösen. So war es im Fall einer Waldorfschule, die sich im vergangenen Jahr geweigert hatte, das Kind eines Vaters anzunehmen, der für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Der Streit darum machte Schlagzeilen in der ganzen Bundesrepublik.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sah den Vorgang trotz des Privilegs von Privatschulen, sich Schüler nach eigenen Maßstäben aussuchen zu dürfen, äußerst kritisch: „Ich halte es für sehr problematisch, dass ein Kind für das politische Engagement seiner Eltern verantwortlich gemacht wird. Es geht im Schulsystem darum, dass sich Kinder zu eigenständigen Persönlichkeiten entwickeln können.“ Die Senatorin argwöhnte einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Doch das Ergebnis der internen Prüfung des Falls durch die Schulverwaltung zeigt nun: Die Abweisung des mittlerweile sechs Jahre alten Mädchens, das jetzt für eine staatliche Grundschule angemeldet ist, war rechtmäßig. Bei der Auswahl der Schülerinnen und Schüler dürfen Privatschulen die politische Gesinnung der Eltern zum Kriterium nehmen. Ein Verstoß gegen die Diskriminierungsverbote im Landesschulgesetz sowie im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) liegt nicht vor, teilte die Schulverwaltung dem Tagesspiegel auf Anfrage mit.

Das Kind des AfD-Politikers geht mittlerweile auf eine staatliche Grundschule... Glück gehabt.

Israel ist unter Feuer... auch von den Medien und der Politik in Deutschland...

von Thomas Heck...

Israel wird von allen Seiten bedroht. Aus dem Gaza-Streifen feuern Hamas-Terroristen Raketen auf israelische Zivilisten im Kerngebiet rund um Tel Aviv, aus dem Libanon droht die vom Iran unterstütze Hisbollah ihrerseits mit Raketen. Im Inland läuft permanent eine Messer-Intifada mit heimtückischen Angriffen. Und Israel steht permanent durch deutsche Journalisten unter Feuer, die mit einer ungeheuren Chuzpe Ursache und Wirkung verwechseln, sodass Israel wie so oft alsbald als Aggressor dasteht. Auch vor den UN.

Krieg. Das Wort macht im Sicherheitsrat wieder die Runde. Krieg um Gaza. Der Nahost-Sonderbeauftragte Nikolai Mladenoff sitzt im Sicherheitsrat, schaut in die Runde und sagt, die letzten 48 Stunden hätten gezeigt, wie wahnsinnig nah man am Rande des Kriegs stehe. Eine Rakete der Hamas hatte gereicht. Und dem deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen reicht es auch.

"Diese Berichte des Sondergesandten gehören zu den deprimierendsten Übungen des Sicherheitsrates", sagt Heusgen. 14 Redner lasen vor ihm ihre schriftliche Reden ab - die ritualisierte Ohnmacht des Sicherheitsrates. Heusgen aber redet frei und unverblümt obendrein: "Warum legen Sie nicht ihre vorgeschriebenen Reden zur Seite und sagen mir, wie Sie gedenken, die bestehende Resolution umzusetzen?"

Der deutsche Botschafter geht noch weiter. Nachdem der US-Vertreter in seiner abgelesenen Rede die Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Territorium verteidigt - ein klarer Verstoß gegen internationales Recht -, attackiert Heusgen die USA. "Unser amerikanischer Kollege hat uns gerade gesagt, sie werden jetzt auch noch gegen die Golanresolution verstoßen, nachdem sie schon Jerusalem als Hauptstadt anerkannten und gegen die Resolution verstießen." Und Heusgen ist noch nicht fertig: Resolutionen seien bindendes Recht, sagt er. Aber hier höre man nur von dem Bruch internationaler Ordnung.

Hier offenbart sich der nächste Feind in Form deutsche Diplomatie, die in Person vom deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen die Luftschutzsirenen in Tel Aviv scheinbar nicht gehört und irgendwas von Golan-Höhen und Jerusalem als Israels Hauptstadt faselt. 12 Jahre beratende Tätigkeit für Kanzlerin Merkel blieben wohl nicht spurlos zurück. Und trotz der Sicherheit Israels als Staatsräson wird eben nicht die Hamas auf den Topf gesetzt und angezählt, es wird nicht über den Stopp deutschere Hilfsgelder gesprochen, nein, Israel wird wegen Resolutionen an den Pranger gestellt. Während es sich im Krieg befindet. Ein Skandal.

Und er setzt noch einen drauf, denn es kam dann kam sein gravierender Schlusssatz: „Zivilisten müssen ohne Angst vor palästinensischen Raketen oder israelischen Bulldozern leben können.“

Diese Gleichsetzung ist pure Häme in einer Woche, in der die israelische Bevölkerung immer wieder vor Raketen-Beschüssen der Hamas-Terroristen fliehen musste. Heusgens Anspielung auf die Bulldozer bezieht sich hingegen auf Maßnahmen der israelischen Regierung gegen ungenehmigte Bauten, von denen vor allem Palästinenser, aber auch israelische Siedlungen betroffen sind.

Es erinnert fatal an alte Zeiten unter Bundeskanzler Brandt, der 1973 während des Existenzkampfes Israels im Yom-Kippur-Krieg dringend benötigten Nachschub über Deutschland verwehrte. Solche Freunde hat Israel in Deutschland. Israel steht im direkten Kampf sowieso alleine. Ein Glücksfall ist die aktuelle Präsidentschaft Trumps. Selten gab es soviel Unterstützung für den jüdischen Staat.

Bemühungen um eine neue Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas sind vorerst gescheitert. Nach neuen Angriffen militanter Palästinenser auf Israels Grenzgebiet attackierte die israelische Luftwaffe am Dienstagabend wieder Ziele in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer. Israels Armee teilte mit, es seien mehrere Hamas-Einrichtungen getroffen worden.

Anschließend hätten in der nahen Küstenstadt Aschkelon Alarmsirenen geheult, teilte die Armee mit. Es sei abermals eine Rakete aus dem Gazastreifen abgefeuert worden. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurde das Geschoss von Israels Raketenabwehr Iron Dome (Eisenkuppel) abgefangen.

Nur zwei Wochen vor einer Parlamentswahl in Israel schaukelt sich der Konflikt mit der feindlichen Hamas-Organisation damit weiter gefährlich hoch. Das israelische Fernsehen meldete, an der Gaza-Grenze stünden Panzerverbände der israelischen Armee bereit.

Militante Palästinenser feuerten bereits am Dienstagnachmittag wieder eine Rakete aus dem Gazastreifen Richtung Israel, wie die Armee mitteilte. Nach israelischen Medienberichten hatten militante Palästinenser außerdem trotz einer am Vorabend verkündeten Waffenruhe Ballons mit Sprengsätzen nach Israel geschickt.

Israel will wegen der Spannungen mit der Hamas weitere Truppen an den Rand des Palästinensergebiets schicken. Generalstabschef Aviv Kochavi habe beschlossen, eine weitere Infanterie-Brigade sowie ein Artillerie-Bataillon in den Süden Israels zu verlegen, teilte die Armee am Dienstag mit. Diese Entscheidung sei Ergebnis einer Beratung mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Netanjahu hat auch das Amt des Verteidigungsministers inne.

Netanjahu hatte zuvor weitere Militäraktionen gegen die Hamas angedroht. Wegen der neuen Eskalation in Nahost hatte der Regierungschef seine Reise in die Vereinigten Staaten verkürzt. Er landete am Dienstagmittag in Israel.

Israels Luftwaffe habe in den vergangenen 24 Stunden wichtige Hamas-Einrichtungen zerstört, sagte Netanjahu bei einer Video-Liveschalte bei der Jahrestagung der israelisch-amerikanischen Lobbyorganisation Aipac in Washington. „Wir sind bereit, noch viel mehr zu tun. Wir werden tun, was zur Verteidigung unseres Volkes und unseres Staates notwendig ist.“

Der Hamas-Sprecher Fausi Barhum hatte am Montagabend eine von Ägypten vermittelte Waffenruhe verkündet. Danach feuerten militante Palästinenser aber weiter Raketen ins israelische Grenzgebiet.

Alle Jahre wieder... Gaza...

von Thomas Heck...

Alle Jahre wieder erfolgt das, was die Linke einen Angriff auf das größte Freiluftgefängnis der Welt nennt. Mit entsprechender medialer Ausschlachtung. Israel nennt es das was es ist. Selbstverteidigung. Und die israelische Armee wird alles dafür tun, die Zahl der Opfer unter den Palästinensern so gering wie möglich zu halten. Doch wie geht man mit einer Hamas um, die man aus Rücksichtnahme auf die arabische Zivilbevölkerung nicht so bekämpfen kann, wie man es gerne möchte. Und dauerhaft besetzen möchte man dieses Gebiet ebenfalls nicht.

Und so wird Israel nach weiterer Provokationen der Hamas mal wieder die militärische Infrastruktur der Hamas zerschlagen, während Deutschland nach dem Krieg diese wieder aufbauen wird.

Scheint auch die taz in Berlin zu sehen, wo sich die "Juden" mal nicht so anstellen sollen, bekommen sie doch Steuervergünstigungen und sind doch regelmäßige Raketenangriffe gewohnt. Antisemitisches Drecksblatt...

Die Verkehrswende wird für uns eins werden... sehr teuer...

von Thomas Heck...

Wenn Deutschland eine Wende "plant" (die Anführungsstriche sind nicht zufällig, denn bei welcher Wende ist Deutschland je planvoll vorgegangen?), kann sich der Bürger in einer Sache einig sein: Es wird teuer. Sehr teuer. Und sehr unschön. Insbesondere, wenn der grüne Irrsinn vorherrscht, den diese Regierung Merkel erfasst hat. Denn am Ende werden nicht die visionären Verkehrskonzepte stehen, die die Metropolen der Welt anstreben. Deutschland wird am Ende ohne Auto ziemlich dumm dastehen, zu Fuß, mit Handkarren oder Fahrrad unterwegs sein... und beraubt seiner Schlüsseltechnologien, mit denen Deutschland nach dem Weltkrieg seinen Wohlstand aufbaute. Und während der deutsche arbeitslose Arbeiter wie ein Nordkoreaner neidvoll auf die paar Autos schaut, die sich einige Privilegierte noch werden leisten können, wird er sich fragen, wie das alles passieren konnte?

Wer nicht mehr weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis. Doch was, wenn auch der nicht mehr weiter weiß? Vor diesem Problem steht die Verkehrskommission der Bundesregierung. Die mit Experten aus Wirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz gespickte Arbeitsgruppe soll nichts weniger als einen Plan für die deutsche Verkehrswende vorlegen. So will es ihr Auftraggeber, die große Koalition.

Es hat schon leichtere Aufgaben gegeben. Schließlich gilt es, nicht nur die Infrastruktur für Züge und E-Autos massiv auszubauen, sondern auch noch den Klimaschutzplan der Bundesregierung einzuhalten. Heißt: Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Ach ja: Allzu teuer soll das Ganze natürlich auch nicht ausfallen. Würde ja dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden.

Diese Woche soll die Kommission ihr Konzept vorstellen. Doch wie weit ist sie damit schon? Ein Überblick, der sich aus Informationen der Nachrichtenagentur Reuters und des „Handelsblatts“ speist, die bereits Einblick in einen Zwischenbericht der Kommission hatten.

Worauf hat man sich schon geeinigt?

• Züge: Ticketpreise sollen günstiger werden, Züge sollen besser vertaktet werden.
• Rad: Der Radverkehr soll massiv gefördert, 18 Milliarden Euro für Fahrrad- und Fußwege ausgegeben werden.
• E-Autos: Die E-Mobilität soll massiv ausgebaut werden. Ladeinfrastruktur soll gefördert und Anreize zum Kauf von emissionsarmen Autos geschaffen werden. Die Rede ist von sieben bis 14 Millionen E-Autos bis 2030. Bislang zählt das Kraftfahrt-Bundesamt in Deutschland etwa 83.000 E-Autos und 341.000 Hybridautos.
• Autos mit Verbrennungsmotoren: Benzin und Diesel sollen etwa über eine  CO2-Abgabe verteuert und eine City-Maut (Gebühr für Nutzung innerstädtischer Verkehrsinfrastruktur) eingeführt werden. 

Was bringt das?

• Mit bereits beschlossenen Instrumenten, etwa den CO2-Abgaben der EU für Autos, ließe sich fast ein Drittel des Zieles erreichen.
• Die Maßnahmen, auf die sich die Kommission einigen könnte, wären für ein weiteres Viertel gut.
• Eine beträchtliche Lücke bleibt aber selbst dann bestehen: Wie diese geschlossen werden soll, ist in der Kommission offensichtlich umstritten.

Wo hapert es?

• CO2-Abgabe: Die Industrieseite kann sich eine Preiserhöhung für Benzin und Diesel von bis zu 40 Cent pro Liter bis 2030 vorstellen, will dafür aber eine Senkung der Energiesteuer. Die Umweltseite wiederum will eine Verteuerung von bis zu 80 Cent pro Liter.
• Verbrennungsmotoren vs. E-Autos: Die Industrieseite will den Ausbau von synthetischen Kraftstoffen wie Biomethanol oder Wasserstoff, die Umweltseite ist dagegen und will stattdessen auf E-Antrieb setzen und das Diesel-Privileg bei der Steuer aufheben.
• Tempolimit: Das ist für Verkehrsminister Andreas Scheuer besonders heikles Terrain. Schließlich hat er genau diesen Vorschlag jüngst als „gegen jeden Menschenverstand“ abgekanzelt.

Und die Kosten...?

Milliardenschwer dürfte das Paket auf jeden Fall sein. Das „Handelsblatt“ schreibt gar von 120 Milliarden Euro und mehr. Aufkommen müsste dafür wohl der Steuerzahler.  Je nach dem, wie teuer Benzin und Diesel am Ende werden, wären insbesondere Besitzer von Autos mit Verbrennungsmotoren die Leidtragenden der Verkehrswende.

Wie geht es jetzt weiter?

Diesen Montag trifft sich die Verkehrskommission. Im Vorfeld zeigten sich Vertreter von Umweltverbänden und Industrie skeptisch. „Der Ton hat sich verschärft“, sagte ein Experte der Kommission. Vertreter von Umweltverbänden drohten bereits: Sie würden das Treffen am Montag eher scheitern lassen als einer Lösung zuzustimmen, die den Bundeshaushalt so belasten würde, dass sie die Politik nie umsetzen werde.

Erschienen im Business-Insider