von Manfred Haferberg...
124.607 Euro und 49 Cent: So viel kostete die Abschiebung von drei männlichen Flüchtlingen aus Nordrhein-Westfalen. Sie wurden von Düsseldorf zurück ins afrikanische Guinea geflogen. Für die Abschiebung eines Mannes nach Bulgarien zahlte das Land NRW im Januar fast 20.000 Euro, die Abschiebung von zwei Türken Ende März kostete angeblich über 22.000 Euro.
"Pro Person setzt der Freistaat Bayern rund 55.000 Euro Rückführungskosten an". Jo mei, da legst di nieder! Für 55.000 € kann man eine mehrmonatige Luxusweltreise machen! 2015 waren es 22.369 Abschiebungen. Die Bundesregierung rechnet im gesamten Jahr 2016 mit etwa 27.000. Wenn man bayerische Standards ansetzt, kostet das fast eineinhalb Milliarden Euro (1.485.000.000).
Insgesamt gibt es derzeit nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung über 400.000 anhängige Asylverfahren. Dazu kommt eine schwer zu schätzende Zahl unregistrierter Flüchtlinge und Zuwanderer. In einigen Medien ist die Rede von einer halben Million. Etwa 40 Prozent der Anträge werden laut BAMF abgelehnt. Demnach befinden sich in der Bundesrepublik zum Stichtag 31. März knapp 220.000 ausreisepflichtige Menschen. Würde man alle abgelehnten Asylbewerber nach bayerischen Standards „ausschaffen“, würde das Kosten von 12.100.000.000 Euro verursachen.
Bis zum 01. Juni 2016 wurden in Deutschland 288.710 Asylanträge gestellt. Das sind pro Monat etwa 24.000 oder etwa 800 pro Tag. Bei einer Ablehnungsquote von 40 Prozent und konsequenter Abschiebung würden dem Steuerzahler durch den mittels offener Grenzen ständig gewährleisteten Nachschub an Ankommenden derzeit grob geschätzte Abschiebungskosten von 500.000.000 Euro pro Monat entstehen. Kein Wunder, dass die Länder 10 Milliarden mehr vom Bund haben wollten und die Bundesregierung ihnen in den nächsten drei Jahren zusätzliche 7 Milliarden Euro als Integrationspauschale für Flüchtlinge und Einwanderer zugesagt hat.
Das Dilemma der Politik ist verständlich. Es ist ja auch nicht so einfach, Menschen „abzuschieben“. Die wollen nämlich gern hier bleiben, deswegen sind sie ja gekommen. Die Polizei kann ein Lied davon singen. Es gibt viele Möglichkeiten, die Abschiebung zu verhindern: Prozessieren, Krankschreibung, Kinderverschwinden, Abtauchen, Kirchenasyl, Hungerstreik, neue Identität, Randalieren im Flugzeug… Außerdem zeigen sich des Öfteren die Herkunftsländer unkooperativ und die ganze „Abschiebegesellschaft“ - Flüchtlinge, Sozialarbeiter, Ärzte, Bundespolizisten - muss unverrichteter Dinge und für viel Geld zurück nach Deutschland fliegen. Es kommt auch vor, dass bereits Abgeschobene mit einer neuen Identität wieder einreisen – „Drehtüreffekt“ heißt das.
„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da", meinte unsere Kanzlerin, deren Beliebtheitswertgerade wieder auf 59% gestiegen ist, launisch dazu und setzte das Thema „Sichere Herkunftsstaaten Maghreb“ nicht auf die Tagesordnung des Bundesrates. Das freut ihren künftigen Koalitionspartner, die Grünen. Die müssen sich nämlich jetzt nicht unpopulär outen, indem sie in der Länderkammer dagegen stimmen. Was machen die Abschiebungen durch die Hintertür für einen Sinn, wenn das Eingangsportal sperrangelweit offensteht? Die Kanzlerin hat auch dazu ihre Meinung geäußert: „Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird“.
Nun ist die Alternative zum Abschieben, nämlich Integration, auch nicht umsonst zu haben. Auf ZEIT ONLINE heißt es dazu: "Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat nach einer neuen Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 2016 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro kosten.“
Also, lieber Steuerzahler, was kostet die Welt? Schaffen wir das? Wie schaffen es bloß die anderen Länder?
Erschienen auf der Achse des Guten
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