Abschiebungen scheitern... wegen fehlender Papiere... im Ernst?

von Thomas Heck...

Wer es bis heute noch nicht begriffen hat, dass wir im Land der Bekloppten leben, muss es spätestens jetzt realisieren und bitter erkennen. So warnen laut einem SPIEGEL-Bericht Behörden davor, bei Abschiebungen von Flüchtlingen zu versagen, weil zehntausende von Flüchtlinge, welch Überraschung, über keine Papiere verfügen. Ein "Versagen" des Rechtsstaates wird befürchtet. Im Ernst?

Das muss man zunächst mal wirken lassen. Demnach scheiterten Abschiebungen häufig an fehlenden Papieren. Die Experten glauben, dass in vielen Fällen "Dokumentenlosigkeit gezielt als Strategie eingesetzt" werde, um "im Falle einer Ausreisepflicht deren Durchsetzung zu erschweren oder unmöglich zu machen". Was nach tumber NPD-Parteipropaganda klingt und an sich auch kein Geheimnis ist, wird nun sogar von der Verwaltungen Gemeinden, Bund und Länder begriffen.

Derzeit werden laut dem Bericht mehr als 33.000 Migranten nur deshalb in Deutschland geduldet, weil die Papiere fehlten. Die Beschaffung von Ersatzdokumenten scheitere nicht selten an "dreister Verweigerung von vollständigen und richtigen Angaben zur Person und Herkunft". Es stelle sich die Frage, ob "der Rechtsstaat hier nicht komplett versagt".

Das hat man davon, wenn der Rechtsstaat schon bei Einreise der Flüchtlinge versagt und selbst bei den Grundsätzen staatlichen Handelns wie ein Amateur handelt. Konsequenzen hätten solche Täuschungen durch Flüchtlinge selten, klagen die Behördenfachleute in dem vertraulichen Papier. Ermittlungsverfahren gegen Migranten, die ihre Identität verschleierten, würden meist eingestellt. Nun soll ein neues Gesetz her. In dem Bericht an die Innenminister wird deshalb vorgeschlagen, einen eigenen Strafparagrafen für "Identitätsverschleierung" einzuführen. Spezialisierte Staatsanwälte sollten die Fälle übernehmen, empfindliche Strafen verhängt werden. Wie diese "empfindlichen Strafen" aussehen sollen, wird nicht erwähnt. Ich würde die Flüchtlinge schon bei der Einreise alle Weihnachtsansprachen der Bundeskanzlerin anhören lassen. Das wäre Strafe genug.