Samstag, 18. April 2026

Kämpft da eigentlich noch wer? Trans-Kult bei der Bundeswehr

von Alexander Schwarz

Bundeswehr-Transbeauftragte Claudia Schalling: Maßlos aufgebauschte Anzahl Betroffener?



Trotz all der Unsummen, die man nun in aller Eile in sie hineinpumpt, ist die Bundeswehr de facto immer noch einsatzunfähig. Zur Landesverteidigung – ihrer eigentlichen und einzigen Kernaufgabe – ist sie nicht (mehr) ansatzweise fähig, allem Getöse von “Kriegstüchtigkeit” zum Trotz. Dafür hat man beim Barras umso mehr Zeit und und Muße für linke Weltanschauungsmätzchen und woke Sperenzchen. So gibt es nun auch eine eigene institutionelle Anlaufstelle für Fragen zur Geschlechtsidentität respektive für Bundeswehrangehörige, die Unterstützung bei ihrer „Transition“ suchen. Geleitet wird die Stelle von Stabshauptmann Claudia Schalling, der Ansprechpartnerin für Transgender-Angelegenheiten der Bundeswehr. Schalling trat 1985 in die Bundeswehr ein und lebte 44 Jahre als Mann, ehe sie dann vor über zehn Jahren zur Frau umswitchte. Damals hätte sie sich eine solche Anlaufstelle gewünscht, jammerte sie in einem Podcast. Den Menschen, die sie anriefen, helfe es ungemein, wenn sie auch etwas von ihrer “eigenen Geschichte” teile, so Schalling hochdramatisch. Dass die Vorurteile gegenüber Transgender-Personen so groß seien, habe sie innerlich „zerrissen“. Sie habe das Gefühl gehabt, dagegen angehen zu müssen.

Zu ihr kämen heute „Soldatinnen und Soldaten, die transgender sind, aber auch Vorgesetzte, die einfach Fragen haben.” Der Bedarf sei groß. Zu Schallings Aufgaben gehöre vor allem die Aufklärung und das Beantworten organisatorischer Fragen. Sie sei „aber auch mal Kummerkasten und Seelsorgerin“. Es gebe Personen, denen sie ein oder zwei Ratschläge gebe und die dann ihren Weg gingen, andere begleite sie länger. Wenn das wirklich stimmen sollte, muss man in der Tat staunen – denn dann scheint sich in der Bundeswehr ein besonders hoher Anteil von “non-binären” und hinsichtlich ihrer sexuellen Identität ungefestigten Subjekte zu tummeln. Wahrscheinlicher indes ist die Erklärung, dass sich alle Minderheiten- wie auch Opfer- oder Sonderbeauftragten für Befindlichkeiten linker Identitätspolitik zur Selbstbestätigung und -rechtfertigung ihrer Planstellen und bürokratisierten Aufgaben wie Aktivisten verhalten und ihre eigene Relevanz maßlos aufbauschen, um keine Zweifel an der Daseinsberechtigung ihrer Ämter aufkommen zu lassen.

Im Ernstfall sind Männer wieder Männer

Jenseits dieser Motive jedoch, vor allem aus unabhängiger Beobachter und für Außenstehende, ergibt sich hingegen ein fundamental anderes Bild. Bei allem Verständnis für die sehr wenigen Menschen, die tatsächlich von unklaren Geschlechtsidentitäten betroffen sind und die politische Doktrin der “Selbstbestimmung” nicht nur aus schräger Mode, Identitätszweifeln und innerer Verwirrung oder als einen Fetisch ausleben – was auf eine mutmaßlich übergroße Mehrheit der angeblichen „Trans-Personen“ zutreffen dürfte – kann man mit Fug und Recht bezweifeln, dass der Anteil solcher Personen bei der Bundeswehr so hoch ist wie von Schalling behauptet. Sogar der “Bundesverband Trans”, eine diesbezüglich garantiert unverdächtige Quelle, schätzt die Zahl der Transmenschen in Deutschland auf ein Prozent der Gesamtbevölkerung, also etwas über 800.000 Personen; eine absurd hoch angesetzte und maßlos übersetzte Zahl, doch selbst wenn man man diese zugrundelegt, handelt es sich innerhalb der Gesamtgesellschaft eine Mikro-Minderheit, die statistisch kaum zu erfassen ist; folglich dürfte sie in der Bundeswehr mit ihren insgesamt nur rund 267.000 militärischen und zivilen Mitarbeitern also wohl kaum ein Massenphänomen darstellen, zumal Transmenschen sicher nicht in Scharen ausgerechnet zum Militär drängen, und schon von den Altersgruppen her der relative Anteil dieser Gruppe dort somit noch geringer ist.

Welche Bedeutung die Bundeswehr dem Trans-Thema in Wahrheit beimisst, zeigen die Planungen für den Ernstfall, sprich: für eine Situation, in der dann für all die dekadenten Ausblühungen und ideologischen Verirrungen schlagartig keine Zeit und Geduld ist: So sieht das neue Wehrdienstgesetz ausschließlich die verpflichtende Musterung von Männern vor; an Transmenschen, Nicht-Binären et cetera hat die Bundeswehr nicht das geringste Interesse. Nicht einmal Frauen müssen sich mustern lassen. Hier spielt dann also das biologische – tatsächliche – Geschlecht nicht nur eine, sondern die entscheidende Rolle. Mehr noch: Personen, die während oder bei einem unmittelbar bevorstehenden Spannungs- und Verteidigungsfall ihren Geschlechtseintrag von „männlich“ zu einem anderen Eintrag wechseln oder diesen streichen, werden bezüglich der Wehrpflicht so behandelt, als ob sie noch einen „männlichen“ Geschlechtseintrag hätten. Das angeblich immer geltende „Selbstbestimmungsgesetz“ von 2024, das es jedem erlaubt, einmal pro Jahr per bloßer Willenserklärung sein Geschlecht zu wechseln, weil es angeblich gar kein biologisches Geschlecht gibt, wird im Verteidigungsfall also einfach beiseite gewischt und damit von dem Staat, der selbiges ermöglicht hat, zugleich als die Absurdität entlarvt, die es in Wahrheit ist. Die “bunte Truppe” Bundeswehr macht sich hier also gleich doppelt lächerlich: Einerseits bietet Trans-Beratung an, andererseits nimmt sie die Ideologie, die hinter alledem steckt, selbst nicht ernst. Wenn es darauf ankommt, spielen solche ideologischen Dekadenzspinnereien eben doch keine Rolle mehr und Männer sind und bleiben plötzlich wieder Männer, die den Kopf für dieses Land hinhalten müssen. Die Außenwirkungen dieser Doktrin jedoch, die bei potentiellen Feindarmeen unweigerlich den Eindruck einer spätdekadenten wehrlosen Verweichlichung Deutschlands vertieft, könnten sich im Ernstfall als verheerend erweisen.


Ehepaar Streeck: Wie kommen zwei Männer zu einem Kind?

von Christina Baum

Vater sein ist vielleicht nicht schwer, Vater werden dagegen sehr – jedenfalls für ein schwules Paar: Virologe Hendrik Streeck (l.) mit seinem Ehepartner Paul Zubeil sind “Eltern” geworden



Es ist schockierend und traurig zugleich: Der CDU-Abgeordnete Hendrik Streeck und sein Mann haben mit großer Freude „ihr erstes Kind“ angekündigt. Angesichts der Umstände – das Kind wurde in den USA geboren, wo diese moralisch hochgradig fragwürdige Praxis legal ist – liegt die Vermutung nahe, dass das homosexuelle Paar den Weg der Leihmutterschaft eingeschlagen hat, um „Eltern“ zu werden.

In Deutschland ist Leihmutterschaft aus gutem Grund streng verboten, um Frauen vor Ausbeutung zu schützen und das Kindeswohl zu priorisieren. Warum besteht dieses strikte Verbot? Es liegt vor allem an der physischen und psychischen Ausnutzung der “Dienstleisterin”, die ihre biologischen Funktionen Fremden zur Verfügung stellt und unter Ausblendung jeglicher mütterlicher Instinkte und Gefühle zu einem “Brutkasten” gemacht wird. Denn hierbei stellt eine Frau ihren Körper zur Verfügung, das Neugeborene wird von der biologischen Mutter getrennt und in ein Familienmodell ohne Mutter gebracht– ein Modell, das das natürliche Bedürfnis eines Kindes nach Vater und Mutter ignoriert.

Deutschland braucht seine traditionellen Werte zurück!

Solche Praktiken werfen fundamentale ethische Fragen auf und gefährden das Wohl des Kindes. Hier offenbart sich die Doppelmoral der “christlichen” Union: CDU-Politiker umgehen offenbar deutsche Gesetze im Ausland, während zu Hause die natürliche Familie als bewährtes Konzept systematisch sabotiert und unterlaufen wird. Für mich zeigt der Fall erneut: Deutschland braucht dringend seine traditionellen Werte zurück.

Und zwar jene festen, zeitlosen Werte, die ebenso die natürliche Familie – bestehend aus Vater, Mutter und Kind als Keimzelle der Gesellschaft – schützen, wie sie auch Frauen vor jeder Form der kommerziellen Ausbeutung bewahren und dabei das Kindeswohl an oberste Stelle stellen. Dieser ethische Grundkonsens muss wieder hergestellt werden. Wer eine homosexuelle Beziehung führen möchte, kann das selbstverständlich gerne tun. Er muss dann aber akzeptieren, dass ihm der Wunsch nach einem eigenen Kind versagt bleibt. Alles andere ist purer Egoismus!


Freitag, 17. April 2026

"Stahl allein schafft keine Kampfkraft": Heereschef Freuding setzt auf Daten als Munition

von Johanna Urbancik

"Stahl allein schafft keine Kampfkraft": Heereschef Freuding setzt auf Daten als Munition


Das Gefechtsfeld wird transparent: Drohnen und Sensoren liefern permanent Daten – und wer sie schneller verarbeitet, gewinnt.

Seit Oktober vergangenen Jahres steht Generalleutnant Dr. Christian Freuding an der Spitze des Heeres – mit dem Auftrag, die Truppe möglichst schnell "kriegstüchtig" zu machen: Brigaden ausstatten, Personal aufstocken und die Einsatzfähigkeit für die NATO sicherstellen. Gleichzeitig will er neue Fähigkeiten wie Flug- und Drohnenabwehr stärken, die Digitalisierung vorantreiben – und die Arbeitsweise grundlegend verändern: weniger Bürokratie, mehr Tempo, mehr Risiko.

Im Interview mit Euronews erklärt der Inspekteur des Heeres, dass es in modernen Konflikten längst nicht mehr nur um Waffen geht, sondern vor allem um Tempo und die Fähigkeit, schneller Entscheidungen zu treffen als der Gegner.

Euronews: Sie wollen das Heer auf "data-centric warfare” und ein überlegenes Lagebild als Kern moderner Kriegsführung ausrichten. Welche Daten-Fähigkeit fehlt dem Heer heute am meisten?

Generalleutnant Freuding: Wir erleben ein mehr und mehr transparentes, teilweise nahezu "gläsernes Gefechtsfeld". Sensorik, Drohnen und andere moderne Aufklärungsmittel erzeugen enorme Datenmengen. "Data-centric warfare" (Anmerkung der Redaktion: "datenbasierte Kriegführung") bedeutet: Daten werden zur zentralen Ressource, quasi zur "Munition". Wer mehr sieht und vor allem Informationen schneller und strukturierter verarbeiten und damit ein präziseres Lagebild erarbeiten kann, der kann schneller entscheiden und handeln. Kurz: Der gewinnt. Daher muss es uns gelingen, durchgängig digitalisierte Aufklärungs- und Wirkungsverbünde zu schaffen – vom Korps bis zur Kompanie. Das zeigt auch, dass Digitalisierung für uns keine Komfortfrage ist, sondern zwingende Voraussetzung für Erfolg im Gefecht. Hier müssen wir schnell Fortschritte erzielen.

Euronews: Sie sagen, der Weg von Aufklärung zur Wirkung müsse schneller werden. Wo geht dem Heer heute am meisten Zeit verloren – und was muss sich innerhalb eines Jahres konkret ändern?

Generalleutnant Freuding: Künftige Operationen werden vernetzter, automatisierter, mit höherem Tempo und größerer Tiefe geführt – unter permanenter Aufklärung des Gegners, unter permanenter Bedrohung durch seine Wirkmittel – vom Sturmgewehr, über direkten Beschuss, Steilfeuer bis hin zu Gleitbomben und ballistischen Raketen. Wir müssen hier schneller sein als der Gegner. Das schaffen wir nur mit einer Verbesserung unserer Führungsinformationssysteme, die hohe Datenmengen auch mithilfe künstlicher Intelligenz verarbeiten können. Es bedarf, zweitens, der vollen Digitalisierung unserer Kommunikationsmittel. Und drittens, überlegener Wirkmittel wie unter anderem Loitering Munitions (Anmerkung der Redaktion: "Kamikaze-Drohnen) oder Präzisionsraketen mit einer Reichweite von 300 Kilometer und darüber hinaus.

Freuding hält am 9. Dezember 2025 im Camp Bondsteel im Kosovo eine Ansprache vor den Soldaten des deutschen KFOR-Kontingents 



Euronews: Welche militärischen Mittel fehlen dem Heer, damit es nicht nur plant, sondern auch wirksam kämpfen kann?

Generalleutnant Freuding: Stahl allein schafft keine Kampfkraft. Ein Kampfpanzer entfaltet nur dann Gefechtswert, wenn ausgebildetes Personal, funktionierende Führungssysteme und eine robuste Logistikkette vorhanden sind. Nach mehr als drei Jahrzehnten De-Investition sind natürlich auch in den Landstreitkräften Lücken entstanden. Besser werden müssen wir vor allem bei Luftverteidigung beziehungsweise Flugabwehr, bei indirektem Feuer, in der Integration und bei der Abwehr unbemannter Systeme sowie beim elektromagnetischen Kampf. Und diese Mittel müssen durch moderne, KI-befähigte Informationssysteme verbunden werden.

Gleichzeitig müssen wir bei unseren Großverbänden, das heißt unseren Brigaden, Divisionen und Korps das erreichen, was ich Funktionalität in der Breite nenne: leistungsfähige Flugabwehr, belastbare Logistik, weitreichendes Steilfeuer, umfangreiche Pionierunterstützung. Insgesamt ist es Anspruch des Heeres, nicht nur die materielle Vollausstattung zu erreichen – das heißt: wirklich jede Kampfpanzerbesatzung hat ihren Kampfpanzer -, sondern auch auf eine materielle Umlaufreserve zurückgreifen zu können. Instandsetzungszeiten im Frieden und Verluste im Krieg müssen bei der Rüstung mitgedacht werden – nur dann werden wir kriegstauglich.

Euronews: Sie planen erste Einheiten mit Loitering Munition ab 2027. Welche Lücke soll das schließen und ist dieser Zeitplan angesichts der Bedrohungslage und der schnellen Weiterentwicklung der Drohnen nicht zu langsam?

Generalleutnant Freuding: Mit der Beschaffung von Loitering Munitions beginnt für die Bundeswehr eine neue Ära. Nicht nur, weil Loitering Munitions vergleichsweise kostengünstig eine präzise Bekämpfung einzelner gegnerischer Ziele über eine große Entfernung ermöglicht. Sondern, weil wir die Einführung von Loitering Munitions gerade in Rekordgeschwindigkeit umsetzen.

Ein ukrainischer Offizier zeigt am 14. November 2020 neben einer von Russland abgefeuerten und abgeschossenen Shahed-Drohne



Nach ersten organisatorischen Überlegungen im September 2024 ist bereits im März 2025 die Entscheidung durch den Generalinspekteur der Bundeswehr erfolgt. Damit wurden innerhalb von nur sechs Monaten die planerischen Voraussetzungen geschaffen. Parallel dazu begannen ab Juli 2025 Industrieausbildungen bei den Herstellern sowie die Testung der angebotenen Systeme im Heer im Oktober 2025. Somit konnten bereits im Jahr 2025 erste Systeme in dreistelliger Anzahl beschafft werden. Mit der Billigung einer 25-Millionen-Euro-Vorlage im Februar 2026 wurden schließlich die Weichen für den geplanten Zulauf der Serienbeschaffung ab Oktober 2026 gestellt. Als erster Verband wird dann die Panzerbrigade 45 in Litauen mit diesen neuen Waffen ausgestattet.

Euronews: Was bringt die Litauen-Brigade im Ernstfall konkret an Zeit – und wo entstehen dadurch Lücken in Deutschland?

Generalleutnant Freuding: Die Panzerbrigade 45 "Litauen" ist das sichtbare Zeichen deutscher Führungsverantwortung an der NATO-Ostflanke. Abschreckung wirkt durch glaubwürdige, permanente Präsenz vor Ort. Natürlich erfordert der schnelle Aufbau der Panzerbrigade 45 Litauen gewissermaßen eine "Vorfinanzierung" aus den aktuellen Strukturen des Heeres. Denn wir können natürlich nicht zehn oder zwanzig Jahre warten, bis wir neu eingestellte Zugführer oder Kompaniefeldwebel ausgebildet haben. Diese Vorfinanzierung bedeutet, dass wir eben Zugführer und Kompaniefeldwebel aus den bestehenden Strukturen herausnehmen und nach Litauen bringen müssen.

Das wird ebenso schmerzhaft sein, wie das erforderliche Zusammenführen von Gerät und Ausrüstung aus den bestehenden Verbänden. Aber nur so können wir den Aufbau einer einsatzbereiten Brigade bis Ende 2027 hinbekommen – und wir werden alles dafür tun, die entstandenen Lücken bei Personal und Material wieder rasch zu schließen.

Übergabe des Kommandos über die multinationale Kampfgruppe Litauen an die 45. Panzerbrigade



Euronews: Wie stellen Sie sicher, dass Erfahrung und Schlüsselpersonal nicht verlorengehen, wenn eine Rotation stattfindet?

Generalleutnant Freuding: Rotationen sind in der Bundeswehr bewährte Verfahren. Daher wissen wir, wie ein geregelter Wissenstransfer gelingen kann. Wir brauchen Rotationen, damit unsere Männer und Frauen kontinuierlich Erfahrung gewinnen und Perspektiven erweitern können. Strukturierte Übergabeprozesse, gezieltes Mentoring und bewährte Organisationsstrukturen sorgen dafür, dass Organisationswissen und -erfahrungen erhalten bleiben und somit die Einsatzbereitschaft dauerhaft gewahrt ist.

Euronews: Welche Lehre aus dem Ukraine-Krieg hat den Aufbau der Brigade am stärksten verändert?

Generalleutnant Freuding: Wir analysieren den Krieg Russlands gegen die Ukraine sehr genau und ziehen daraus unsere Schlussfolgerungen. Wesentliche Erkenntnisse wie die Transparenz des Gefechtsfeldes, die Bedeutung von unbemannten Systemen und der Möglichkeit von Wirkung auch auf große Entfernung haben wir bereits angesprochen.

Gleichzeitig gilt: Dieser Krieg kann keine Blaupause sein. Wenn gefordert, dann wollen wir anders kämpfen als die ukrainischen Streitkräfte derzeit kämpfen müssen. Dennoch liefert dieser Krieg einen Referenzrahmen, um Erkenntnisse klug zu adaptieren, in die Zukunft zu projizieren und technische Innovation in neue taktische Fähigkeiten zu übersetzen.

Diese Erkenntnisse fließen in Struktur, Ausbildung und Ausstattung der Brigade ein. Und sie spielen natürlich für die Weiterentwicklung des Heeres insgesamt eine große Rolle.

Euronews: Kann das Heer gleichzeitig die Ostflanke sichern und gegebenenfalls Aufgaben in der Arktis übernehmen, oder wird es dafür zu dünn?

Generalleutnant Freuding: Wenn das Heer gebraucht wird, sind wir da und erfüllen unseren Auftrag! Das NATO Force Model ist eine bestimmende Größe, wie und mit welchen Kräften das Heer seine Kriegstauglichkeit herstellt und wo deren Einsatz in den Verteidigungsplanungen vorgesehen ist. Hinzu kommen natürlich noch nationale Aufgaben, vor allem, aber nicht ausschließlich mit Blick auf den Operationsplan Deutschland.

Bundeswehr-Soldaten in Grönland, Januar 2026



Wir müssen zudem immer in der Lage sein, auch neue und zusätzliche Aufträge zu übernehmen, das gilt auch für mögliche Aufgaben etwa im Rahmen der Enhanced Vigilance Activity Arctic Sentry (Anmerkung der Redaktion: "Verstärkte Überwachungsmaßnahme "Arktis-Wächter")

Der Beitrag unserer Gebirgsjägerbrigade und der Divisionstruppen der Division Schnelle Kräfte, unter anderem des gemischter Hubschraubereinsatzverband und der Fernspähkompanie, im März erfolgte ja im Rahmen dieser Aktivität.

Euronews: In Ihrer Agenda taucht immer wieder der Gedanke auf, dass Abschreckung nur funktioniert, wenn Einsatzbereitschaft, Aufwuchs und Innovation zusammenkommen. Wenn Sie eine einzige Sache nennen müssten, die 2026 politisch entschieden werden muss, damit die Abschreckung gegenüber Russland messbar stärker wird: welche wäre das?

Generalleutnant Freuding: Wenn wir über Abschreckung sprechen, reden wir nicht über einen einzelnen Hebel, den man umlegt – etwa nur mehr Personal, mehr Material oder schnellere Beschaffung. Abschreckung entsteht aus dem Zusammenwirken mehrerer Faktoren: kurzfristige Einsatzbereitschaft im Sinne von "Fight Tonight" (Anmerkung der Redaktion: "sofort kampfbereit") , strukturierter personeller und materieller Aufwuchs sowie konsequente Innovation als Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Streitkräfte. Das gehört alles zusammen. Einsatzbereitschaft ohne personellen Aufwuchs ist nicht durchhaltefähig. Personeller Aufwuchs ohne materielle Vollausstattung bleibt wirkungslos. Innovation ohne tragfähige Strukturen läuft ins Leere. Abschreckung wird messbar stärker, wenn unsere Großverbände modern ausgestattet, professionell ausgebildet, in der Breite funktional aufgebaut, logistisch durchhaltefähig und digital führungsfähig sind.

Das Deutsche Heer sieht sich der größten sicherheitspolitischen Herausforderung seit dem Ende des Kalten Krieges gegenüber. Die Bedrohung ist real. Der Feind wartet nicht auf unsere Fertigmeldung. Wir müssen jetzt jeden Tag besser werden, denn wir brauchen ein Heer, das sich durchsetzen, das gewinnen kann. Ich weiß: eine hohe Ambition. Mehr geht nicht, aber weniger eben auch nicht.

Mittwoch, 15. April 2026

Globale Strategie: Trump übernimmt die Kontrolle

von Dirk Dietrich

Auch in der wichtigsten Erdöl-Passage der Welt, der Straße von Malakka, sichert sich Trump durch Kooperation mit Indonesien eine Pole Position



Je mehr ich darüber nachdenke, um so mehr glaube ich, es könnte uns sogar nützen, wenn die verräterischen Schafe abgelenkt werden und denken, Trump sei ein Idiot ohne Plan. Sie verstehen sowieso nicht, was los ist. Wir können ihnen ja dann sagen, sie sollen die Augen öffnen, wenn wir die Ziellinie erreichen. Einfach lächeln und winken. Denn diese Leute glauben wirklich, Trump habe keine Ahnung, was im Iran oder global vor sich geht. Dabei verfolgt er einfach eine konsequente amerikanische Interessenagenda – und das hocheffizient: Trump kontrolliert mittlerweile die Handelsflüsse von mehr als 36 Prozent der weltweiten Rohölvorräte und hat die Nationen der Welt dazu gezwungen, Öl aus den USA zu kaufen (und von Venezuela, das er sich, ganz praktisch, zusammen mit dem Panamakanal bereits gesichert hat).

Jetzt ergibt Trumps Fokus auf Grönland, Kanada und die arktischen Schifffahrtsrouten auch noch mehr Sinn: Trump sichert sich die globalen marinen Handelsrouten und macht die USA zur globalen Energiesupermacht. Er damit hat China und die ganze Welt fest im Griff – und die Schafe merken nichts davon. Er bringt die Weltordnung völlig durcheinander und zwingt die Staatengemeinschaft dazu, mit Amerika zu verhandeln. Parallel entzieht der Präsident dem Deep State nach und nach seinen Einfluss und beherrscht sich die gesamte Lage. Was sich hier beobachten lässt, ist der wohl mächtigsten “Reset” der Welt – und den Beginn eines “Goldenen Zeitalters”, denn die Herrschaft des Tiefen Staates ist vorbei. Sie wurden ausmanövriert. Trump kontrolliert das Öl – also kontrolliert er die Welt. Maximalen Einfluss erlangt? Check!

Es funktioniert

Und während sich die Europäer über die vermeintliche Planlosigkeit der Regierung in Washington mokieren oder völlig unangebrachte Schadenfreude empfinden, arbeitet die Trump-Administration weiter an der globalen Wirtschafts- und Sicherheitsarchitektur: US-Kriegsminister Pete Hegseth besuchte gerade seinen indonesischen Amtskollegen und kündigte auch mit diesem bevölkerungsreichsten muslimischen Staat der Erde eine umfassende Verteidigungspartnerschaft an. Die Straße von Hormus ist nämlich nur das zweitwichtigste Nadelöhr für Öltransporte weltweit; welcher ist der wichtigste? Die Straße von Malakka in Indonesien – denn 80 Prozent aller der chinesischen Ölimporte werden durch sie transportiert. Die globalen Engpässe für den Öltransport werden vom US-Militär und seinen Partnern gesichert. Auch hier übernimmt Trump die Kontrolle.

Und was passiert im Arabischen Golf? Erstaunliches: Die Blockade funktioniert. Siehe da: Die Aktienmärkte erholen sich, die Ölpreise sinken und um die Panikpriester wird es zunehmend ruhig. All die Unkenrufer, die prophezeiten, wenn Trump Hormus blockiert, werde der Himmel einstürzen, sind mysteriöseweise verstummt. Wie immer, wenn die Dinge gut laufen, herrscht schweigen im Walde.


Von der Leyens bodenlose Ungarn-Vergleiche: Der Unterschied zwischen Aufstand und Abwahl

von Thomas Hartung

Unerträgliche Anmaßungen: Ursula der Leyen



Es gibt Sätze, die in ihrer pathetischen Leichtfertigkeit entlarvender sind als eigentlich beabsichtigt. Ursula von der Leyens Versuch, die Abwahl Viktor Orbáns mit den Jahren 1956 und 1989 zu parallelisieren, gehört in diese Kategorie. Laut Reuters, “Weltwoche” und weiteren Berichten sagte sie in Brüssel, an das ungarische Volk gerichtet: „Ihr habt es wieder geschafft“ – und stellte damit den aktuellen Machtwechsel ausdrücklich in eine Reihe mit dem Volksaufstand von 1956 und den Grenzdurchbruch von 1989. Zugleich bezeichnete sie die Wahl als „einen Sieg für die grundlegenden Freiheiten“.

Das ist nicht bloß geschmackloses Triumphpathos. Es ist ein exemplarischer Fall geschichtspolitischer Anmaßung. Denn hier wird ein demokratischer Regierungswechsel innerhalb eines bestehenden Mehrparteiensystems in die symbolische Nachbarschaft eines blutig niedergeschlagenen Freiheitsaufstandes gegen sowjetische Fremdherrschaft gerückt. Zwischen beiden Vorgängen besteht jedoch kein gradueller, sondern ein kategorialer Unterschied. Wer ihn einebnet, betreibt nicht Erinnerung, sondern politische Verwertung.Der ungarische Volksaufstand von 1956 war kein Votum gegen einen unliebsamen Amtsinhaber und keine Korrektur innerhalb eines stabilen Verfassungsrahmens. Er war eine nationale Erhebung gegen eine kommunistische Diktatur und gegen die sowjetische Vorherrschaft. Aus Studentenprotesten entwickelte sich binnen Tagen ein bewaffneter Aufstand; sowjetische Truppen schlugen ihn Anfang November mit massiver Gewalt nieder. Tausende starben, Zehntausende wurden verletzt, und Hunderttausende flohen aus dem Land. 1989 wiederum war in Ungarn Teil des Zusammenbruchs der kommunistischen Ordnung in Mittel- und Osteuropa. Der Abbau der Grenzanlagen an der österreichisch-ungarischen Grenze war nicht bloß ein medienwirksames Ereignis, sondern ein realer Akt der Auflösung jener geopolitischen Zwangsarchitektur, die Europa über 40 Jahre geteilt hatte. Auch dieser Moment stand im Zeichen von Souveränitätsgewinn, Systembruch und geschichtlicher Selbstbefreiung.

Die eigentliche Botschaft des Vergleichs

Demgegenüber steht 2026 eine Wahl, in der ein seit sechzehn Jahren regierender Ministerpräsident demokratisch abgewählt wurde. Auch Orbán war aus freien Wahlen hervorgegangen, seine Regierung war politisch hochumstritten, institutionell dominant und in vielem illiberal – aber sie war nicht ansatzweise identisch mit einer sowjetischen Besatzungsordnung. Péter Magyar gewann die Wahl deutlich, Orbán räumte die Niederlage ein, und die Machtverschiebung vollzog sich friedlich im Rahmen des bestehenden Systems. Wer also 1956, 1989 und 2026 in einem Atemzug nennt, verwischt die Grenze zwischen Diktatursturz und Regierungswechsel, zwischen Fremdherrschaft und Wahlkonkurrenz, zwischen Blutopfer und Stimmzettel. Das ist der Kern des Ahistorischen.

Solche Vergleiche geschehen nicht zufällig. Sie sind politisch funktional. Von der Leyen wollte nicht bloß gratulieren; sie wollte deuten. Der Satz „Ihr habt es wieder geschafft“ macht aus einem Wahlsieg eine nationale Befreiungserzählung. Er impliziert, daß Ungarn unter Orbán in einer historischen Linie mit Unterdrückung, Blockade und Unfreiheit stand und nun durch seine Wahlentscheidung erneut zu sich selbst gefunden habe.

Genau damit verrät sich der Blick der Brüsseler Machtzentrale auf widerspenstige Nationalstaaten. Sie gelten nicht einfach als abweichende politische Akteure innerhalb eines pluralen Europas, sondern als Störungen einer moralisch vorausgesetzten Entwicklungsrichtung. Sobald sie wieder auf Linie gebracht werden, spricht man nicht von politischer Alternanz, sondern von „Rückkehr“, „Befreiung“ und „Sieg der Freiheiten“. Die europäische Integration erscheint in dieser Semantik nicht mehr als offener politischer Prozess, sondern als heilsgeschichtliche Norm. Wer ihr widersteht, steht gleichsam gegen Europa selbst. Das ist der eigentliche Skandal der Aussage: Sie schreibt die Geschichte Ungarns rückwirkend auf die Bedürfnisse des gegenwärtigen EU-Narrativs zu. 1956 wird nachträglich so behandelt, als habe das ungarische Volk damals im Grunde schon gegen alles rebelliert, was heute Brüssel an Orbán missfällt: Souveränitätsbehauptung, nationale Eigenlogik, integrationsskeptische Blockade. Doch 1956 war gerade der Aufstand gegen äußere Überordnung und ideologische Fremdverfügung. Wer ihn heute zitiert, um die Niederlage eines nationalkonservativen Regierungschefs im Sinne größerer europäischer Folgsamkeit zu feiern, bewegt sich in einer bitteren Ironie.

Erinnerungskultur als Herrschaftsrhetorik

Man muss diese Form der Rede beim Namen nennen: Es handelt sich um die Umwandlung von Erinnerungskultur in Herrschaftsrhetorik. Geschichte wird nicht erinnert, um zu unterscheiden, sondern um zu adeln. Sie liefert die große Folie, vor der der aktuelle Machtwechsel moralisch überhöht werden kann. Das Vergangene wird so zum Dienstleister des Gegenwärtigen.Darin liegt ein typischer Zug der heutigen europäischen Funktionselite. Sie spricht unablässig von Demokratie, meint aber oft die Übereinstimmung mit dem normativen Zentrum. Sie feiert Wahlen dann als Freiheitsereignisse, wenn das Ergebnis den eigenen Präferenzen entspricht. Und sie behandelt nationale Erinnerung nicht als Eigentum der Völker, sondern als symbolisches Kapital, das supranationale Institutionen nach Bedarf abrufen können.

Gerade bei Ungarn fällt das besonders auf. Denn das Land gehört zu jenen Nationen, deren historische Erfahrung durch Fremdherrschaft, Besatzung, Grenzverluste und Revolten in außergewöhnlicher Weise geprägt ist. 1956 ist dort kein leeres Erinnerungsornament, sondern ein Trauma des Freiheitswillens. Wer diese Erfahrung für eine tagespolitische Gratulation aus Brüssel instrumentalisiert, dokumentiert nicht historische Sensibilität, sondern beweist imperiale Nonchalance.

Orbán ist nicht Moskau

Ein konservativer Blick hat hier nicht die Aufgabe, Viktor Orbán unkritisch zu verklären. Es geht nicht darum, seine Regierungszeit zur makellosen Epoche umzudichten. Orbán hat Institutionen zu seinen Gunsten umgebaut, den politischen Wettbewerb verzerrt, den öffentlichen Raum parteistaatlich geprägt und Konflikte mit der EU systematisch als innenpolitische Ressource genutzt. Darüber kann man streiten, und darüber muss man urteilen. Aber zwischen alledem und einer sowjetisch gestützten Parteidiktatur liegt ein Abgrund. Gerade die Gleichsetzung durch Analogie ist deshalb so unerquicklich. Sie arbeitet mit moralischem Überschuss statt mit begrifflicher Redlichkeit. Orbán wird nicht direkt zum sowjetischen Statthalter erklärt, aber die Erzählung legt nahe, seine Abwahl habe eine geschichtliche Struktur, die an nationale Befreiungsmomente erinnere.

So wird aus politischer Gegnerschaft unterschwellig eine Form der Unfreiheit. Die Botschaft lautet: Mit Orbán war Ungarn auf der falschen Seite der Geschichte, ohne Orbán ist es wieder bei sich selbst. Diese Geschichtsteleologie ist nicht nur flach, sondern gefährlich. Denn sie macht legitimen Dissens in Europa moralisch suspekt. Wer den integrationspolitischen Mainstream stört, wird nicht mehr als Gegner unter Gegnern betrachtet, sondern als Figur der Regression, als Hindernis auf dem Weg zur eigentlichen europäischen Bestimmung.

Die Arroganz der Nachgeborenen

Das eigentlich Verstörende liegt jedoch im Tonfall. In solchen Sätzen spricht eine Klasse, die sich anmaßt, die Freiheitsgeschichte fremder Nationen zu verwalten. Sie verfügt über die Erinnerungsmarken 1956 und 1989, als wären sie Etappen auf dem Weg zur heutigen Kommissionspolitik. Die Toten von Budapest, die Panzer auf den Straßen, die Grenzzäune des Kalten Krieges – all das wird eingemeindet in eine Sprache, die aus jeder aktuellen Präferenz ein Geschichtsereignis macht. Diese Arroganz des Nachgeborenen ist ein typisches Merkmal posthistorischer Eliten. Weil sie selbst keine Opfergeschichte mehr tragen, behandeln sie die Opfergeschichte anderer als rhe-torisches Inventar. Was früher Tragödie war, wird heute zur Metapher. Was einst nationales Leiden bedeutete, wird nun als dekorative Tiefenschicht für politische Kommunikation benutzt.

Das ist nicht nur stilistisch unerquicklich. Es zeigt eine tiefe Entfremdung vom Wesen historischer Erfahrung. Geschichte ist nicht dafür da, Gegenwart mit Würde zu dekorieren. Sie ist dazu da, Unterschiede ernst zu nehmen. Genau diese Unterschiede werden aber eingeebnet, sobald jeder genehme Wahlausgang zur Wiederholung eines Freiheitskampfes stilisiert wird.

Europa und die Versuchung der Heilslehre

Hinter dem Fehlgriff steht ein größeres Problem: die Tendenz der EU-Eliten, Europa nicht mehr politisch, sondern theologisch, genauer soteriologisch zu denken. Europa ist dann nicht länger ein umkämpfter Raum von Nationen, Interessen und unterschiedlichen Legitimationsquellen, sondern die Verkörperung des “Guten”, das im Sinne einer verquasten moralischen Irredenta meint, den noch nicht befreite” und geläuterten, scheinbar reaktionären und ewiggestrigen Außenseitern politische Erlösung zu bringen. Wer sich in dieses moralische Koordinatensystem einfügt, steht auf der Seite der Freiheit; wer stört, blockiert oder abweicht, erscheint als Relikt, Gefahr oder Rückfall. So entsteht eine säkulare Heilslehre, in der Wahlen nur noch dann als vollwertig gelten, wenn sie den richtigen Lernfortschritt anzeigen. Brüssel jubelt nicht einfach über den Sieg Magyars, sondern über die Hoffnung, dass Ungarn nun wieder „funktioniert“: bei Ukrainehilfen, Sanktionen, Rechtsstaatsfragen und europäischen Mehrheitsbildungen, vor allem aber auch in der EU-Asylpolitik. Genau diese Erwartung wurde in aktuellen Reaktionen offen ausgesprochen.

Dagegen ist als politische Interessenlage nichts einzuwenden. Institutionen wünschen sich Partner, nicht Blockierer. Nur sollte man dann ehrlich bleiben. Man kann sagen: Aus Sicht der EU wird die Zusammenarbeit mit Budapest nun einfacher. Man kann sagen: Orbáns Veto-Politik war unerquicklich. Man kann sagen: Brüssel hofft auf Berechenbarkeit. All das wäre legitim. Aber man sollte nicht so tun, als habe sich damit ein neuer 1956-Moment ereignet. Gerade wer sich ernsthaft auf 1956 berufen will, müsste vorsichtiger sprechen. Der ungarische Aufstand verpflichtet nicht zu einer bestimmten Parteipräferenz des Jahres 2026. Er verpflichtet zu historischer Demut gegenüber dem Unterschied von Freiheit und Verwaltung, Opfer und Kommentar, Besatzung und Institutionenkonflikt. 1956 mahnt nicht dazu, jeden unerwünschten Machtwechsel mit Revolutionspathos zu feiern. 1956 mahnt vielmehr dazu, nationale Selbstbehauptung gegen ideologische Überformung ernst zu nehmen.

Die Entwürdigung durch Überhöhung

Das heißt nicht, jede heutige Souveränitätsrhetorik sei schon legitimiert durch den Schatten von Budapest. Aber es heißt sehr wohl: Wer als supranationale Spitzenpolitikerin den ungarischen Freiheitskampf zitiert, um die Abwahl eines unbotmäßigen Regierungschefs zu bejubeln, sollte wenigstens spüren, welche historische Schieflage darin liegt. Die größte Respektlosigkeit gegenüber der Geschichte besteht nicht immer in ihrer Leugnung. Oft besteht sie in ihrer falschen Erhöhung. Wer alles zum Epochenbruch erklärt, entwertet den wirklichen Epochenbruch. Wer jede genehme Wahl mit einem Freiheitsaufstand parallelisiert, entwürdigt am Ende den Freiheitsaufstand selbst.

Von der Leyens Satz ist deshalb mehr als nur ein missglücktes Bild. Er ist ein Dokument jener europäischen Selbstgerechtigkeit, die politische Wirklichkeit nur noch in den Kategorien moralischer Erlösung erzählen kann. Ungarn habe „es wieder geschafft“: Das klingt, als habe sich ein Volk zum dritten Mal aus Ketten gelöst. In Wahrheit hat es eine Regierung abgewählt. Das ist demokratisch. Das ist legitim. Das ist folgenreich. Aber es ist nicht 1956. Und genau auf dieser Unterscheidung muss man bestehen. Nicht aus Sentimentalität, sondern aus intellektueller Redlichkeit. Denn wo die Geschichte zur Staffage aktueller Machtpräferenzen wird, verliert nicht nur die Vergangenheit ihre Würde, sondern auch die Gegenwart ihre Maßstäbe.


Dienstag, 14. April 2026

Germanistan: Die Chronik einer großen „Entlastung“

von David Cohnen

„Das alles war Deutschland…“



Alles war bestens. Das Land hatte sich von einer grausamen Vergangenheit erholt. Fleiß, steigende Bildung, noch mehr Fleiß, hohe Produktivität, blühender Handel und eine florierende Wirtschaft mehrten den Wohlstand. Das sprach sich herum. Dann begann es unspektakulär. So, wie Katastrophen immer beginnen: Der Staat sorgte für alles. Für die eigenen Bürger. Für jeden, der sich in diesem Staat wohlfühlen wollte. Er engagierte sich für die ganze Welt, half, rettete, nahm auf und verteilte. Wenn das Geld nicht mehr reichte borgte man es sich. Lange Zeit lief tatsächlich alles bestens. Bis es nicht mehr bestens lief.

Das Bildungsniveau begann zu bröckeln, leise zunächst. Facharbeiter wurden seltener, Wissen wurde flacher, und vieles, was einst selbstverständlich gewesen war, verschwand langsam aus dem Alltag. Auch Handel und Wirtschaft begannen zu schwächeln. Die Preise krochen erst schleichend, dann immer aggressiver in den Alltag der Menschen. Tanken wurde zum unbezahlbaren Luxus, der wöchentliche Einkauf zur mathematischen Qual, die Heizkostenrechnung zum Albtraum, der Familien nachts wach hielt. Man spürte die Kälte bereits im Hochsommer.

Es klang nach Erlösung

Dann traten die Politiker vor die Kameras, die Gesichter ernst, die Stimmen feierlich – und mit der beruhigenden Gewissheit, eine Lösung zu haben. „Entlastung“, verkündeten sie. „Sofort. Für alle.“ Benzin sollte wieder bezahlbar sein. Mieten gedeckelt werden. Lebensmittel günstiger. Renten massiv erhöht. Es klang nicht nach Politik. Es klang nach Erlösung – und wurde genau so geglaubt. Die Beschlüsse kamen wie ein Hammerschlag: Die Steuer auf Benzin wurde abgeschafft. Ein Liter Super kostete plötzlich 50 Cent. Die Mieten wurden landesweit auf einen bezahlbaren Einheitsbetrag begrenzt. Die Preise in den Supermärkten wurden per Dekret halbiert. Die Renten stiegen um 40 Prozent. Die Pensionen wurden verdoppelt.

Die Menschen jubelten. Auf den Straßen wurde gehupt, in den Wohnzimmern geklatscht, in den Talkshows war man begeistert. „Endlich eine Regierung, die wirklich handelt!“, riefen sie. Und für einen Moment schien es tatsächlich so. Die Umfragewerte der Regierungsparteien implodierten – langsam, aber stetig. Man fühlte sich verstanden. Man fühlte sich gerettet.

Keine Fragen

Dann kam die zweite Phase. Die, von der niemand gesprochen hatte. An den Tankstellen leuchteten die neuen, niedrigen Preise in grellen Lettern. Doch schon nach kurzer Zeit standen die Zapfsäulen still. Zuerst nur an den Wochenenden, dann immer öfter. Lastwagenfahrer warteten stundenlang vergeblich. Die Lieferketten rissen nicht langsam – sie rissen wie überdehnte Seile.

Raffinerien drosselten die Produktion, Importeure stellten ein, Speditionen fuhren nur noch für jene, die bar mit einem „kleinen“ Aufschlag und im Voraus zahlten. Offiziell kostete das Benzin 50 Cent – praktisch gab es keines mehr. Wer trotzdem tanken wollte, stand nachts um drei in dunklen Hinterhöfen, wo Männer mit Kapuzen und Kanistern warteten. 5,80 Euro der Liter. Bar. Keine Fragen.

Im Supermarkt wurde es gespenstisch. Die Preise stimmten auf den Cent genau, doch der Inhalt der Regale nicht: Zuerst verschwanden die Markenprodukte, dann das preiswerte Fleisch, dann die Milch, dann Brot, Nudeln und Kartoffeln. Die Menschen standen vor leeren Kühltruhen und hielten ihre Einkaufszettel stumm in den Händen. Kinder fragten ihre Mütter: „Mama, warum ist da nichts mehr?“ Die Mütter schwiegen. Die Väter begannen, nachts in fremde Gärten zu schleichen und Kartoffeln auszugraben. 

Der Schwarzmarkt blüht

Der Wohnungsmarkt starb – leise, aber stetig. Vermieter stellten die Heizungen ab, ließen nichts mehr reparieren. Schimmel kroch die Wände hoch wie schwarzer Krebs. Neue Häuser wurden nicht mehr gebaut – wozu, wenn man sie nicht mehr wirtschaftlich vermieten durfte? Wohnungen waren noch vorhanden. Aber sie verwandelten sich in feuchte, kalte Gräber. Familien saßen in dicken Jacken am Küchentisch, weil die Heizung seit Monaten aus war. Alte Menschen erfroren still in ihren Betten. Die Behörden sprachen von „vorübergehenden Anpassungsschwierigkeiten“. Ein Begriff, der alles erklärte und nichts änderte.

Währenddessen blühte eine zweite, unsichtbare Realität – der Schwarzmarkt. In Hinterzimmern, geschlossenen Chatgruppen und auf dunklen Parkplätzen gab es plötzlich wieder alles: Benzin, Filetsteaks, Wärmedecken, Medikamente, geheizte Wohnungen. Die Preise waren nicht mehr öffentlich – sie waren Verhandlungssache. Geld war wertlos geworden. Bezahlt wurde mit allem, was noch Wert hatte. Wer Beziehungen hatte, wer noch Werte besaß, wer jemanden kannte, der jemanden im Ministerium kannte – der bekam. Die anderen hatten Anspruch. Zumindest auf dem Papier. Sie gingen leer aus.

Der Zusammenbruch

Der Staat versuchte verzweifelt, die entstehenden Lücken zu stopfen. Mit immer neuen Programmen.

Mit immer neuen Sondermilliarden. Die Sozialhilfe wurde verdoppelt, dann verdreifacht. Die Schulden explodierten. Die Steuereinnahmen brachen ein, weil kaum noch etwas offiziell verkauft und versteuert wurde. Die Druckerpressen der Zentralbank liefen rund um die Uhr heiß. Das Geld wurde wertlos, noch während es aus den Automaten quoll – schneller, als man es zählen konnte. Die Menschen schleppten Kartons voller Scheine durch die Straßen und konnten sich damit kaum noch ein halbes Brot kaufen – wenn sie überhaupt Glück hatten.

Dann kam der Zusammenbruch. Nicht mit einem großen Knall, sondern mit einem langsamen, erstickenden Röcheln. Die Krankenhäuser schlossen ihre Notaufnahmen, weil der Diesel für die Notstromgeneratoren fehlte. Die Polizei fuhr nur noch dort Streife, wo es sicher war – für sie. In den urbanen Wohnsiedlungen brannten Müllcontainer.

Endlich geschafft!

Die Menschen rissen Holz aus Spielplätzen – aus allem, was sie verbrennen konnten –, um sich zu wärmen. Jugendliche prügelten sich blutig um ein Paket Nudeln oder ein Brot. Rentnerinnen standen zitternd in der Kälte und verkauften ihr letztes Hab und Gut für eine Dose Hundefutter. Wohnungen waren unbewohnbar geworden – und im Winter erstickten Menschen an ihren eigenen Abgasen, weil die notdürftig eingebauten Heizöfen mangelhaft waren.

Germanistan hatte es geschafft: Die Preise waren gesenkt. Die Mieten gedeckelt. Die Renten erhöht. Allein, das Angebot hatte sich nicht daran gehalten. Die Regale blieben leer. Die Straßen wurden dunkel. Die Menschen wurden arm. Der Staat zerfiel. Und in den offiziellen Pressemitteilungen stand in fetten Buchstaben: „Die größte Entlastung der Geschichte ist gelungen!“

Noch ist das eine Geschichte – und bleibt es, solange man sie rechtzeitig als solche erkennt. Danach nennt man es Realität.


US-Geheimdienstdokumente enthüllen: So versuchte der Deep State, Trump 2019 zu stürzen

von Tom Schiller

Linke Aktivisten und US-Democrats versuchten 2019, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump durchzusetzen – mit welchen Methoden, wurde jetzt erst bekannt



Tulsi Gabbard, die Direktorin der Nationalen Geheimdienste der USA, hat gestern brisante, bisher geheime Dokumente veröffentlicht. Die Unterlagen legen das nahe, wovon kritische Beobachter und Insider schon damals überzeugt waren: Dass das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump im Jahr 2019, mit dem die US-Democrats den verhassten Präsidenten während seiner ersten Amtszeit stürzen wollten, auf einer gezielten Kampagne innerhalb der Geheimdienste basierte. Die Kernpunkte der Enthüllungen haben es in sich. So gab es damals keine Beweise aus erster Hand für die gegen Trump erhobenen Vorwürfe – was aber für Impeachment zwingende Voraussetzung gewesen wäre.

Der damalige Generalinspektor der Geheimdienste, Michael Atkinson, leitete dennoch das Verfahren ein – obwohl der geheime „Whistleblower“, auf den sich die Anschuldigungen stützten, selbst zugab, dass er keine direkte Kenntnis von privaten Kommentaren oder Mitteilungen des Präsidenten habe. Eine weitere nunmehrige Feststellung betrifft die von Beginn an durchweg politisierten Zeugen: So stützte sich die damalige Untersuchung maßgeblich auf einen Mitautor des umstrittenen „Russia Hoax“-Berichts von 2017, der eng mit dem voreingenommenen Ex-FBI-Agenten Peter Strzok zusammenarbeitete. Außerdem kam es zu gezielten Falschaussagen; der angebliche Whistleblower verschwieg gegenüber dem Generalinspektor zunächst, dass er sich bereits vor der offiziellen Meldung mit den Demokraten im Kongress abgestimmt hatte.

Untergrabung des Wählerwillens

Später gab er dann zu, ein „registrierter Demokrat“ zu sein, der eng mit Joe Biden zusammengearbeitet hatte. Die Geheimdienste befleißigten sich auch dubioser Verfahrenstricks: Obwohl das US-Justizministerium damals feststellte, dass keine „dringende Angelegenheit“ vorlag und selbst den Unterstellungen gegen Trump zufolge überhaupt keine Straftat begangen wurde, ignorierte Atkinson diese Rechtsauffassung. Er änderte sogar kurzfristig interne Formulare, damit Berichte vom „Hörensagen“ ausreichten, um Trump zu belasten.

Die von Gabbard präsentierten Dokumente zeigen auf verstörende Weise, wie Akteure innerhalb der Geheimdienste versucht haben, den Willen der Wähler zu untergraben und den gewählten Präsidenten mit einer künstlich konstruierten Erzählung zu stürzen. Die nun veröffentlichten Protokolle wurden jahrelang unter Verschluss gehalten und erst durch eine Abstimmung im Geheimdienstausschuss am 24. März 2026 freigegeben; sie dienen nun als Untermauerung der die Forderung nach mehr Transparenz und einer Reform der US-Sicherheitsbehörden.


Montag, 13. April 2026

“Vielfaltsstrategie” gegen Entartete Kunst und “Queerfeinde”: Berlin wird endgültig zum linkstotalitären Alptraum

von Wilma Fricken

Mastermind hinter dem Berliner Wahnsinnsprogramm: Senatorin Cansel Kiziltepe



Unter der CDU-geführten Regierung Berlins schreitet die kulturmarxistische Deformation der Hauptstadt unvermindert weiter voran. Die Senatsverwaltung „für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung“ von SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe hatte vergangene Woche bekanntlich nichts Dringenderes zu tun, als gemeinsam mit den “queeren Communitys” der Stadt eine „Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit“ zu ersinnen. Dabei seien „passgenaue Zielsetzungen und Maßnahmen“ mit dem Ziel entwickelt worden, „Queerfeindlichkeit in Berlin noch effektiver entgegenzutreten und die Sicherheit und den Schutz von LSBTIQ+ in der Stadt weiter nachhaltig zu verbessern“. Das Ergebnis umfasst nicht weniger als 55 Seiten. Zunächst wird dort natürlich die seit 2014 stetig steigende „polizeilich registrierte, queerfeindlicher Hasskriminalität“ beklagt, die 2023 mit 588 Fällen ihren Höhepunkt erreicht habe. Dass diese Übergriffe auf Homosexuelle nahezu ausschließlich von muslimischen Migranten ausgehen, wird wie üblich mit keinem einzigen Wort erwähnt.

Anstatt bei den realen Problemen anzusetzen (die nicht einmal benannt werden dürfen!), werden als „zentrale Kriterien der Zielerreichung“ die „Relevanz und Sichtbarkeit solidarischer Äußerungen durch Amtsträger*innen und öffentliche Verwaltungen“, die „Aktualität und Bekanntheit von Informationsmaterialien über LSBTIQ+ in Berlin“ und die „Verankerung von Menschenrechtsschutz und Zivilcourage in Rahmenlehrplänen und relevanten Curricula“ formuliert. Weiter heißt es: „Eine intersektionale Perspektive und ein Bewusstsein für Mehrfachzugehörigkeiten und Mehrfachdiskriminierungen sind in der Berliner LSBTIQ+ Fachpolitik bereits etabliert und in der Qualitätssicherung verankert. Die mit Projektförderungen entwickelten Angebote und Maßnahmen haben die Vielfalt und Heterogenität der queeren Communitys stets im Blick. Trennlinien und Binnenmarginalisierungen innerhalb der Communitys werden mitgedacht, und es werden gezielt geeignete Maßnahmen entwickelt, die diese thematisieren, für intersektionale Diskriminierungen und Gewalt sensibilisieren und betroffene Gruppen ins Zentrum stellen.“

“Intersektionale Perspektive fortschreiben”

Ebenfalls für die Landesstrategie entscheidend sei es, „diese intersektionale Perspektive fortzuschreiben und Ansätze, die von diesen Überkreuzungen aus gedacht werden, aufzunehmen und weiterzuentwickeln, um Zugangshürden für die Partizipation von mehrfach marginalisierten Personengruppen zu identifizieren und abzubauen“. All dieses grausige Geschwafel aus der linkswoken Hexenküche entlarvt wieder einmal, welcher nackte Irrsinn in den regierenden Hirnen des Senats unter dem Tennis-Katastrophenas Kai Wegner und seinen linksextremen Besessenen vorherrscht. Sogar von „queeren Kindern“ ist hier allen Ernstes die Rede.

Dass – in unguter Zitation der “Entarteten Kunst” der Nazis – selbst „queerfeindliche Kunst- und Kulturproduktionen“ sollen erkannt und ihre Verbreitung verhindert werden (!). Dies ist nichts anderes als Totalitarismus. Das gesamte Papier ist ein einziges Dokument staatlichen Kontrollwahns, so wie das gesamte Konzept übelste faschistische Anmaßungen atmet. „Queere“ sollen in buchstäblich sämtlichen Lebensphasen- und situationen vor tatsächlicher oder vermeintlicher “Diskriminierung” geschützt werden, wobei dieser Begriff natürlich so weit gefasst ist, dass darunter letztlich jedes kritische Wort, jede, selbst in gutmütiger Absicht geäußerte spöttische Bemerkung und überhaupt jede auch nur ansatzweise konfrontative Situation fällt. Der Staat soll auch hier wieder als universeller Schutzpatron auftreten, wobei er jedoch jedes authentische Sozialleben erstickt und die Menschen vor sich selbst schützen will. Das ganze Land wird zu einem einzigen „safe space“ für selbstberufene Daueropfer und hypersensible zarte Seelchen mit ewig gekränkten Gefühlen.

Politik für lebensunfähige Neurotiker

Die Menschen dieses Landes werden zu lebensuntüchtigen Neurotikern und Hysterikern erzogen, zu Drama-Queens und prätentiös-schrillen Egomanen, die sich immer und überall verfolgt und „diskriminiert“ fühlen, wann immer ihren Befindlichkeiten nicht vollumfänglich und unkritisch entsprochen wird. Robert Eschricht, der kulturpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, mahnt zu Recht an, dass ein staatlicher Leitfaden, der dabei helfen solle, „‚queerfeindliche Kunst- und Kulturproduktionen zu erkennen und ihrer Verbreitung entgegenzuwirken‘“, sei „nichts anderes als ein Zensurinstrument“. Kunst dürfe unbequem sein, provozieren und polarisieren; das sei ihr Wesenskern. Wer Kulturproduktionen nach politisch erwünschten und unerwünschten Inhalten sortiere, betreibe „keine Kulturpolitik, sondern Gesinnungskontrolle“. Dass Kiziltepe mit ihrer Verwaltung hier federführend gewesen sei, überrasche niemanden. Dass Kai Wegners CDU-Senat das Ganze aber absegnet und damit den Weg für staatliche Kunstzensur freimacht habe, zeige, „wie weit der ideologische Verfall in dieser Koalition fortgeschritten ist“. Statt sich um verfallende Spielstätten, bürokratisch ausgebremste Festivals und fehlende Probenräume zu kümmern, beschäftige dieser Senat sich lieber mit „diskriminierungsarmen Sanitärbereichen und Awareness-Konzepten“. Die Prioritäten würden für sich sprechen.

Dies gilt auch für die Bemühungen, so viele Migranten wie nur möglich in der Berliner Verwaltung zu installieren. Unter der rot-rot-grünen Regierung war 2021 ein „Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft“ verabschiedet worden. Dieses schreibt vor, dass Behörden bei der Besetzung öffentlicher Stellen „mindestens so viele Personen mit Migrationshintergrund zu Auswahlgesprächen einzuladen müssen, wie es ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung entspricht“. Das wären mittlerweile über 40 Prozent der Einwohner – was auch schon alles über Gegenwart und Zukunft der (nur noch dem Namen nach deutschen) Hauptstadt aussagt. Ferner verlangt das Gesetz, dass Bewerber mit Migrationshintergrund bei gleicher Qualifikation gezielt angesprochen und „bei Einstellungen in besonderem Maße“ berücksichtigt werden sollen. Im Klartext: Das Leistungsprinzip soll abgeschafft und Migranten nach Kräften bevorzugt werden.

Totalitäre Kopfgeburten

Die treibende Kraft hinter dem Gesetz war der damalige grüne Justizsenator Dirk Behrendt, obwohl seine eigenen Beamten ihn gewarnt hatten, dass das Gesetz grundgesetzwidrig sei. Seine aktuelle CDU-Nachfolgerin Felor Badenberg hat nun eine externe Kanzlei mit der Prüfung beauftragt, die zu dem Schluss kam, dass das Gesetz in seiner derzeitigen Form gegen das Grundgesetz verstoßen könnte. Die Verfassung garantiere sowohl die sogenannte Bestenauslese – die Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung – als auch das Verbot, Menschen wegen Merkmalen wie Herkunft, Ethnie oder Geschlecht zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Zuvor hatte Badenberg die Praxis der – natürlich ebenfalls grünen – Generalstaatsanwältin Margarete Koppers ausgesetzt, migrantische Bewerber zu bevorteilen. Gegenüber dem „Spiegel“ erklärte Badenberg, sie unterstütze das Anliegen des Gesetzes. Gerade weil sie selbst eine Migrationsgeschichte habe, wisse sie, wie wichtig Zugehörigkeit und faire Chancen seien. Für staatliches Handeln gelte jedoch ein klarer Maßstab. Das Grundgesetz sei ihr “Kompass”, so Badener ironiefrei Außerdem halte sie eine leistungsorientierte Auswahl für notwendig. Der öffentliche Dienst müsse sich an Eignung, Befähigung und Leistung orientieren. Berlin müsse “die besten Köpfe” gewinnenund Integration gelinge nicht durch Quoten, sondern durch gleiche Chancen für alle, so Badenberg weiter.

Es ist ein schauderhaftes Gequatsche und inhaltsleere Phrasendreschereien, was hier von linken Agendapolitikern geäußert wird – denn nichts davon hat irgendeine reale Substanz, im Gegenteil. Solche Gesetze und „Strategien“ dokumentieren vielmehr, zu welch einer woken Hölle Berlin geworden ist. Dies gilt zwar auch für den Rest des Landes, doch im Shithole an der Spree hat dieser Ungeist längst die extremsten Blüten getrieben. Nirgendwo lässt sich eindrücklicher beobachten, wohin diese Mischung aus links-ideologischer Verbohrtheit, fachlicher Inkompetenz, Realitätsverleugnung und völliger Verantwortungslosigkeit führt: Nämlich zu einem verwahrlosten, dysfunktionalen Zerfallsgebilde. Viel Spaß für die Zukunft.


Ungarn ist gefallen

von Daniel Matissek

Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber: Junge Tisza-Anhänger feiern Magyars Wahlsieg und freuen sich auf EU-Bereicherung und westliche “Werte” – viel Spaß!



Das Ergebnis der gestrigen Wahl in Ungarn stellt einen verheerenden Rückschlag für alle freiheitsliebenden Europäer dar. Nach 16 Jahren an der Regierung erlitten Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei eine schwere Niederlage. Sein Gegenkandidat Péter Magyar könnte im Parlament sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen. Orbán gestand die Niederlage früh am Abend ein. „Uns ist nicht die Verantwortung und die Chance zum Regieren anvertraut worden. Ich habe der siegreichen Partei gratuliert“, sagte er und kündigte an: „Wir werden der ungarischen Nation und unserem Heimatland auch aus der Opposition heraus dienen“. Für innenpolitische Belange in Ungarn mag dies fortan zwar hilfreich sein, allerdings ist damit das Schicksal dieses letzten bislang noch souverän agierenden und von der zerstörerischen EU–Transformationspolitik unberührten Landes besiegelt. Denn auch wenn Magyar als ehemaliger Fidesz-Anhänger mit seiner Tisza-Partei selbst alles andere als ein Linker, sondern durchaus konservativ tickt: Sein unbedingtes Bekenntnis zur europäischen “Reintegration” ist hier der entscheidende Dammbruch, auf den Brüssel lange gewartet hat und auf den es mit einer beispiellosen Wahleinmischung in den vergangenen Wochen kampagnenhaft hingearbeitet hat. Doch für die ansonsten (etwa in ihrer Zensurgesetzgebung) so auf reine Gesinnung bedachte EU geht es diesmal nicht um links oder rechts, sondern, wie Klaus Kilfitt auf Facebook schreibt, “um die Ein- und Unterordnung in den suizidalen Kurs Westeuropas, statt dem standhaften Bemühen Orbans, genau das zu verhindern (oder zumindest zu verzögern).”

Brüssel hat diesbezüglich keine Zeit zu verlieren – und riesigen Nachholbedarf: Die Gleichschaltung Ungarns auf die antirussische Linie bei strikter verordneter “Solidarität” mit den nicht demokratisch legitimierten korrupt-kleptokratischen Selenskyj-Regime in der Ukraine; die Übernahme des woken Wahnsinns linker Identitätspolitik und die strikte Implementierung der EU-Green-Deal-Regeln stehen ganz oben auf der Agenda. Der Hauptgrund jedoch, warum in den meisten europäischen Hauptstädten – vor allem aber in Brüssel und Kiew – die Sektkorken knallen und warum auch die linken Systemmedien über Magyars jubeln (und bezeichnenderweise weder dessen rechtskonservative Ausrichtung noch die Gewaltvorwürfe gegen seine Frau irgendeine Rolle spielen!), ist vor allem die erhoffte und unter Magyar unweigerlich einsetzende Wende der bislang restriktiven Migrationspolitik zum europäischen “Regelwerk” – mit dem lange ersehnten Ziel, dass die multikulturelle Vielfaltsbereicherung und Islamisierung Ungarns jetzt endlich losgehen können. Speziell hier hatte sich Orbán seit 2015 wie kein anderer europäischer Regierungschef den zersetzenden Forderungen der EU vor allem hinsichtlich der Flutung seines Landes durch muslimische Migranten verweigert.

Willkommen im Club der Shithole Countries

Als sie in Deutschland unter der verbrecherischen Politik Merkels im Gleichklang “Wir schaffen das” deklamierten und die “ankommenden” mehrheitlichen jungen Männer (darunter zahllose Traumatisierte, Messerakrobaten, Psychopathen, Islamisten und Vergewaltiger) verzückt mit Teddybären bewarfen, baute Ungarn seinen Grenzzaun – hocheffektiv und konsequent. Orbán widersetzte sich auch allen weiteren EU-Versuchen, durch quotierte Aufnahme von Flüchtlingskontingenten der schleichenden globalen Agenda einer Bevölkerungssubstitution den Boden zu bereiten. Das ist der Grund, warum es in Budapest heute, sogar noch mehr als in Polen oder der Slowakei, so sauber, friedlich und zivilisiert aussieht und zugeht wie in keiner anderen europäischen Großstadt, warum in Ungarn Ungarisch gesprochen wird und hier ein mitteleuropäische Stadtbilder herrschen – und all die kriminellen Phänomene, die im Rest Europas durch die Decke schießen, aber angeblich ja nichts mit Migration zu tun haben, in Ungarn völlig fremd sind, von Messerattacken und Gruppenvergewaltigungen bis hin zu islamistischen Terroranschlägen. Das alles wird sich nun ändern – weniger, weil Magyar dies aktiv will oder betreibt, sondern weil er seine produktive Bereitschaft zur unbedingten Kooperation und “Renormalisieurjng” der Beziehungen zu Brüssel angekündigt hat – und dies ist deren Preis.

Der Jubel des globalistischen Systems der Transformation in Brüssel und anderswo über Orbán, der – quasi als europäische Entsprechung zu Donald Trump – von linken Medien seit elf Jahren eben wegen seiner kompromisslosen Grenzschutzpolitik zum meistgehassten Mann des politisch-medialen Linkskartells der gefallenen westlichen EU-“Shithole Countries” (auch und gerade in Deutschland) avanciert war, ist umso lauter, als die nun abgewählte ungarische Regierung in den letzten vier Jahren auch noch erbitterten Widerstand gegen die blindwütige Ukraine-Unterstützung geleistet und sich zudem noch dafür eingesetzt hatte, die Gesprächsfäden mit Russland nicht abreißen zu lassen. Immer wieder hatte Orbán darauf hingewiesen, dass der Ukraine-Krieg militärisch nicht zu gewinnen sei und vor den katastrophalen Folgen der immer neuen Sanktionspakete gegen Russland gewarnt, die Europa selbst am meisten schaden. Auch hatte er aus seiner Abneigung gegen den faktischen Mafiastaat, der die Ukraine ist und immer war, keinen Hehl gemacht. Als er zuletzt er den weiteren 90-Milliarden-Euro-„Kredit“ (der de facto ein weiterer verlorener Zuschuss und Geschenk ist) blockierte, war für die EU-Nomenklatura und den Soros-Komplex, die seit Jahren alles aufgeboten hatte, um ihn aus dem Amt zu drängen, ihr Ziel klar: Bei den Parlamentswahlen 2026 muss Orbán gestürzt werden. Das wurde nun erreicht – mit einer beispiellosen Medienkampagne, ausländischer Einmischung durch EU-nahe NGOs, Hilfe auf allen Ebenen durch ausländische Stiftungen und Thinktanks sowie inszenierte Aktivisten-Demonstrationen nach bewährtem Muster früherer “Farbdemonstrationen”, diesmal gezielt zur Stärkung des (wohlgemerkt selbst bürgerlichen-konservativen) Magyar.

Mainstream-Journaille im Dauerorgasmus

Dementsprechend ist jetzt, nach Erfolg dieses nächsten “demokratischen Putsches”, die Freude der EU-Strippenzieher riesig. Dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu den ersten Gratulanten zählte, überrascht daher wenig: „Heute Abend schlägt das Herz Europas in Ungarn stärker. Die Union wird stärker“, ließ sie wieder einmal die Maske fallen unter Aufgabe jeder gebotenen Neutralität gegenüber innenpolitischen Wahlentscheidungen eines Mitgliedsstaates. In Wahrheit wird nicht die Union, sondern nur ihre totalitäre Superbehörde stärker. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa“, bejubelte auch Bundeskanzler Friedrich Merz diesen nächsten Meilenstein auf dem Weg zum vollendeten Untergangs der abendländischen Kultur und Zivilisation (und um weniger ging es gestern nicht). Auch aus Frankreich und anderen europäischen Ländern ähnliche Phrasen. Die deutsche Mainstream-Journaille ist seit den ersten Hochrechnungen in einer Art Dauerorgasmus, verbreitet nochmals ihre üblichen Zerrbilder und überschüttet zum Abschied mit Häme und Lügen. Endgeiler wäre für dieses verkommene Milieu, die keine Ahnung haben, welchem Totentanz sie hier sekundieren, wohl nur noch ein geglücktes Attentat auf Donald Trump.

Die Geschichte wird es zeigen: Mit der Abwahl Orbáns verliert Ungarn einen Mann, der sich mit allen Kräften für die Zukunftsfähigkeit seines Landes und der Erhaltung von dessen Kultur eingesetzt hat. Die EU wird nun erst recht versuchen, seinem Nachfolger beim Abtragen des “Nachholbedarfs” in Sachen Großer Transformation zur Hand zu gehen und ihm mit Milliardensummen die gemeinschaftskonforme Zerstörung Ungarns schmackhaft zu machen. Die Folgen werden sehr bald sichtbar werden – nicht nur für die Ungarn selbst, die leider mehrheitlich aus tagespolitischem Frust über Orbán einem EU-gestützten Rattenfänger ihre Stimme gaben, sondern auch für Touristen, die dieses intakte Land bald ebenso wenig wiedererkennen werden, wie dies bereits auf fast alle anderen europäischen zutrifft. Spätestens, wenn auch Ungarn mit Regenbogenfahnen und Moscheen übersät ist und öffentliche Veranstaltungen nur noch hinter Betonpfeilern möglich sind, mag manch einem die wahre Qualität Orbáns bewusst werden. Der Brüsseler Zentralismus war gestern der eigentliche Wahlsieger, und sein Triumph wird zum Trauerzug für die Souveränität und Identität eines der letzten europäischen Länder mit einem homogenen, autochthonen Staatsvolk. Für die Freiheit und Souveränität der europäischen Nationalstaaten sieht es von nun an noch düsterer aus als zuvor.


Das war’s dann mit Ungarns Souveränität: Mit Magyars Wahlsieg sind die Weichen auf EU-Gleichschaltung gestellt

von Peter Pilz

Erfolgreich durchgedrückter EU-Wunschkandidat; Tisza-Chef und Wahlsieger Peter Magyar soll das Land auf Brüsseler Linie bringen



Die Ungarn-Wahlen sind durch. Viktor Orbán ist abgewählt; der von der EU, Soros und anderen dubiosen Financiers finanziell und ideologisch massiv unterstützte Herausforderer Herausforderer Péter Magyar hat die Wahl gewonnen. Mit dem 45-jährigen Magyar gewinnt der Wunschkandidat der EU-Globalisten. Ein Kandidat, der seine Frau laut deren Aussagen mehrfach verprügelte, vor seinen Kindern onanierte und einen Welpen in der Mikrowelle gegrillt hat, war der Hoffnungsträger aus Brüssel. Was das Benehmen des Wahlsiegers und seine Umgangsformen angeht, passt Magyar jedenfalls hervorragend zum Verteidiger westliche Werte und “unserer Demokratie™” Selenskyj in Kiew und zu den Sittenwächtern und Moralaposteln in Brüssel.

Der Fairness halber muss man dazu gratulieren (der angebliche “Antidemokrat” und “Diktator” Orbán tat dies gestern als erster!). In diesem Zusammenhang ist es schon bezeichnend, wie schnell hier die Glückwunschbotschaften in Richtung Magyar eintrudeln. Ob das bei einem Wahlsieg Orbáns auch so schnell gegangen wäre? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konnte gar nicht an sich halten; sie schrieb auf X die verräterschen Worte (siehe vor allem die farblich markierte Passage):



Zutreffend wären wohl eher folgende Feststellungen: 
  • Ungarn hat die Unterwerfung gewählt
  • Europa hat immer gegen Ungarn gewählt
  • Ein Land kehrt in Reih und Glied gegen seine eigenen Interessen zurück
  • Die Union wird autokratischer.

Wie tief kann man sinken: Kerkeling missbraucht Buchenwald-Gedenkrede für plumpes AfD-Bashing

von Alexander Schwarz

Früher komisch, heute nur noch peinlich: Kerkeling bei seiner gestrigen, von unpassenden Gleichsetzungen nur so strotzenden Rede

 

Das deutsche Holocaust-Gedenken hat einen weiteren peinlichen Tiefpunkt erreicht. Bei der gestrigen Gedenkfeier zur Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald wurde die Rede ausgerechnet vom längst zum Staats- und Systemclown avancierten Hape Kerkeling gehalten – der den Anlass dann natürlich auch prompt dazu missbrauchte, sein mittlerweile sattsam bekanntes, einfältig-aggressives Gefasel abzusondern. Es schmerzt besonders, dass ein einst so lustiger und begnadeter Künstler so dermaßen linkspolitisch verbohrt und linientreu auftritt und Regierungspropaganda nachplappert und verbreitet, statt kritische Distanz zu ihr zu wahren. Während Herbert Grönemeyer schon immer ein arroganter Heuchler war, handelt es sich bei Kerkeling um eine mehr als ärgerliche Verirrung – was es allerdings nicht besser macht.

Wer die Erinnerung an die Opfer als Belastung empfinde, vergesse, dass diese Erinnerung das einzige sei, „was uns vor einer Zukunft als Täter schützt“, schwadronierte Kerkeling anlässlich des Buchenwald-Gedenktags – und bekundete rituell einmal mehr, zutiefst alarmiert über die politische Entwicklung in Deutschland zu sein. „Wenn heute wieder Kräfte erstarken, die unsere Erinnerungskultur diffamieren, dann ist das ein Schlag ins Gesicht aller Opfer und ihrer Nachfahren“, so Kerkeling. Buchenwald sei eine steingewordene Warnung: „Wer heute wegschaut oder jenen applaudiert, die die Geschichte umschreiben wollen, macht sich mitschuldig.“ Demokratie lebe vom “mutigen Hinsehen”, der Artikel 1 Grundgesetz („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) sei die „direkte Antwort auf Buchenwald, auf Selektion, auf Vernichtung von wertvollen Menschen“. Wer hingegen die Zeit der NS-Herrschaft als „Vogelschiss“ herabwürdigen wolle, greife das Fundament unserer Gesellschaft an. Eine Gesinnung, die ausgrenze und spalte, habe auf dem Boden dieses Landes keine Berechtigung. Demokratie sei ein „Versprechen, das jede Generation gegen die Bequemlichkeit des Wegsehens“ verteidigen müsse. So etwas wie eine “Gnade der späten Geburt” gebe es nicht, sagte Kerkeling. Wer heute behaupte, die Geschichte des Faschismus in Deutschland sei ein abgeschlossenes Kapitel, habe nicht verstanden, „dass die bösen Geister von damals nicht in den Ruinen von Buchenwald geblieben sind“. Sie warteten darauf, „in verunglimpfender Sprache, bösartiger Hetze, im dumpfen Ressentiment und in der alltäglichen Gleichgültigkeit wieder geweckt zu werden“, meinte er.

Außer Vogelschiss fällt ihnen nichts mehr ein

Mit der „Vogelschiss“-Anspielung bezog Kerkeling sich natürlich auf den Ex-AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, der diese später von ihm selbst bedauerte Formulierung vor über 10 Jahren gebraucht hatte, wenn auch in einem ganz anderen Sinn, als es linke bis heute behaupten. Dieses Zitat, neben Höckes “Mahnmal der Schande” und zwei, drei weiteren Versatzstücken aus AfD-Redebeiträgen, dient bis heute quasi als einziger Beweis für die angebliche “völkisch”-reaktionäre und scheinbar NS-verharmlosende Gesinnung der Partei – was zeigt, wie aberwitzig dünn und haltlos die Unterstellungen gegen die AfD sind, wenn man nichts besseres hat als das (oder bizarr collagierte Verfassungsschutz-“Gutachten” ohne die geringste Aussagekraft). Gauland hatte mit seiner – wenn auch unpassenden – Bemerkung seinerzeit lediglich daran erinnern wollen, dass die deutsche Geschichte sehr viel länger ist und weit mehr beinhaltet als die zwölf Jahre Nationalsozialismus, auf die die Linken sie reduzieren wollen. Für “Festredner” bei Scham- und Schuldanlässen wie gestern Kerkeling, die fast nur noch der Diffamierung von Opposition und Andersdenkenden in der politischen Gegenwart dienen, gehört der “Vogelschiss” natürlich zum fixen Repertoire; überhaupt ist es leider schon lange üblich, dass das Holocaust-Gedenken nur noch ein weiterer Vorwand für völlig abwegige Einlassungen zur Tagespolitik und linke Haltungsfestspiele ist, bei denen die Rückkehr des Nationalsozialismus in Form der AfD heraufbeschworen wird.

Zum real existierenden Antisemitismus in Deutschland, der nahezu ausschließlich ein Resultat der millionenfachen muslimischen Massenmigration ist, hörte man gestern von Kerkeling wie immer kein einziges Wort – weil er sie nicht wahrhaben will. Soviel zur “Bequemlichkeit des Wegsehens”. Gestalten wie dieser System-Hofnarr, aber auch die ihm applaudierenden anwesenden Politiker gefallen sich bei solchen Anlässen in unerträglicher Selbstgefälligkeit und Realitätsverleugnung darin, als ewige Mahner vor imaginären Gefahren aufzutreten, während sie die wahren Bedrohungen für jüdisches Leben und andere Minderheiten der Gegenwart nicht nur unterschlagen, sondern diejenigen, die sie offen adressieren, auch noch als die neuen Nazis brandmarken. Tote Juden dienen ihnen als willkommene Projektionsfläche für die eigenen bräsigen Moralpredigten, während gerade die Kerkelings und die sonstigen „Kulturschaffenden“ dieses Landes entweder wortlos zusehen, wie Juden in Deutschland schikaniert und bedrängt (oder wie in Israel sogar massenhaft abgeschlachtet) werden – und sich sogar noch mit ihren Mördern solidarisieren.

Widerlich: Palästinenser-Aktivisten verhöhnen Holocaust-Opfer

Wie weit dieser Wahnwitz bereits gekommen ist, zeigt die Tatsache, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bei seiner Rede ständig durch Zwischenrufe unterbrochen und unter anderem als „Faschist“ beschimpft wurde; letzteres eine Anspielung darauf, dass er drei linksradikalen Buchhandlungen die staatliche Förderung gestrichen hatte. Vergeblich appellierte Weimer, „die Würde des Tages zu beherzigen“, was natürlich fehlschlug. Diese war jedoch freilich ohnehin nicht gegeben: Bereits am Samstag hatte die als extremistisch eingestufte propalästinensische Gruppe „Kufiyas in Buchenwald“ – trotz eines gerichtlichen Verbots – eine Mahnwache vor dem Konzentrationslager veranstaltet. Man habe sich am Samstag versammelt, „um bei einer Mahnwache auf den derzeitigen Völkermord in Palästina aufmerksam zu machen“, teilte die Gruppe mit. Die Leitung der Gedenkstätte müsse „im Fokus sein und zur Verantwortung gezogen werden für ihre ideologische Unterstützung des israelischen Völkermords“. Diese Geschmacklosigkeit und Pervertierung des Holocausts stört das politische Establishment natürlich nicht. Hier wird ein realer Völkermord dazu missbraucht, um einen propagandistisch herbeigelogenen Völkermord anzuprangern, den diesmal die Nachfahren der damaligen Opfer verübt haben sollen, indem sie sich gegen ihre neuerliche Vernichtung verteidigen – und niemand schreitet gegen diesen Skandal ein.

Es ist eine einzige unerträgliche Pietätlosigkeit, dass die Opfer des Holocaust 81 Jahre nach der Befreiung von der Nazi-Herrschaft nur noch als Staffage für die widerliche Selbstinszenierung abgehobener Millionäre, Politiker und antisemitischer Linksradikaler dienen. Und es wird nicht besser; als künftige Redner bei KZ-Gedenkveranstaltungen stehen vermutlich schon Grönemeyer oder Figuren wie Jan Böhmermann, Sarah Bosetti, Anja Reschke oder Carolin Kebekus ein der Startlöchern. Überraschend wären diese weiteren Tiefpunkte nicht.