„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Man muss den AfD-Politiker Björn Höcke nicht mögen. Ich persönlich finde ihn und seine Ansichten zum Kotzen. Doch reicht das aus, um seine Familie, seine Kinder in Sippenhaft zu nehmen, rund um die Uhr zu beschatten, zu fotographieren, zu überwachen?
Das Zentrum für politische Schönheit, die Idioten, die die Mahnkreuze für die Maueropfer in Berlin abmonierten und an die Grenzen Europas verfrachteten, die Flüchtlinge den Löwen zum Fraß vorwerfen wollten, die Leichen von Flüchtlingen nach Berlin transportierten, um sie in Berlin zu bestatten, um nur einige Unappetitlichkeiten zu benenne, bedienen sich im Rahmen ihrer Kunst den Methoden der Stasi und der Gestapo, bedienen sich also faschistischer Methoden, um genau das zu tun.
Grüne lieben Tiere. Und Katrin Göring Eckhart liebt die Bienen, die Schmetterlinge und die Vögel ganz besonders. Bei den Vögeln hat sie das zwar so gesagt, ist aber ansonsten nicht besonders gut zu Vögeln, töten doch Windkraftanlagen jedes Jahre 10.000 bis 100.000 Tiere.
Es stimmt: Windkraftanlagen kosten einigen Vögeln das Leben. Die Tiere geraten in die Rotorblätter oder fliegen gegen Masten. Seit 1989 dokumentiert die Staatliche Vogelschutzwarte Brandenburg in einer zentralen Datenbank bundesweit alle Meldungen über tot aufgefundene Vögel. Die bisherige Bilanz: 681 Tiere starben in unmittelbarer Nähe einer Windkraftanlage. Doch das ist nur die halbe Wahrheit.
„Irgendwo zwischen 10 000 und 100 000 pro Jahr“ liegt die tatsächliche Zahl der getöteten Vögel nach Einschätzung von Hermann Hötker vom Michael-Otto-Institut im Naturschutzbund Deutschland (Nabu). Das entspräche bei den derzeit etwa 20 000 bundesweit installierten Windkraftanlagen einer Quote von ein bis zwei Vögeln pro Anlage und Jahr. „Das, was man findet, ist nicht unbedingt das, was verunglückt ist, weil vor allem kleinere Tiere in vielen Fällen sofort von irgendwelchen Aasfressern weggetragen werden. Das geht rasend schnell“, erklärt der Ornithologe den großen Unterschied zwischen den gemeldeten Todesfällen und seiner Annahme. Viele verendete Tiere würden auch schlicht nicht gefunden, weil Windkraftanlagen auch in Getreidefeldern stehen, in denen Vogelopfer schwer auffindbar sind.
Vor allem Greifvögel fallen den Rotoren zum Opfer
Obwohl Hötker die Zahl der von Windenergieanlagen getöteten Vögel weit höher einschätzt, als die vorliegenden Daten vermuten lassen, hält er Windräder nicht per se für gefährliche „Vogel-Schredderanlagen“. „Es kommt vor allem auf den Standort an“, sagt er. Bei 80 bis 90 Prozent der Anlagen sei der sogenannten „Vogelschlag“ so gut wie kein Problem. „Stehen die Windräder allerdings dort, wo Gänse oder Wattvogelarten wie beispielsweise Goldregenpfeifer vorkommen, kann es zu Verdrängungseffekten kommen“. Für diese Arten sieht es vor allem dann schlecht aus, wenn es nicht genügend Ausweichreviere gibt.
Einige Vogelarten zeigen allerdings zu wenig rettende Scheu gegenüber Windrädern. Vor allem Greifvögel fallen den Rotorblättern zum Opfer. Unter den 681 bislang tot aufgefundenen und gemeldeten Vögeln waren 99 Rotmilane, 95 Mäusebussarde und 32 Seeadler. Diese drei Gattungen führen die Statistik an. Hötker leitet eine vom Bundesumweltministerium geförderte Studie zu den Kollisionen der Greifvögel mit den Windkraftanlagen. Sie soll zeigen, warum gerade die eleganten Beutejäger so oft in ihr Verderben fliegen.
Unglückliche Nähe zu Nistplätzen und Beutegründen
Vor allem das weitere Schicksal der Rotmilane ist auch dem Bundesumweltministerium ein Anliegen. 60 Prozent des weltweiten Bestands dieser tagaktiven Jäger lebt in Deutschland, erklärt Hötker. Er schätzt die gesamte noch verbleibende Zahl auf „etwa so viele, wie eine Kleinstadt Einwohner hat“. Erste Befunde deuten auf eine unglückliche Nähe einiger Windparks zu Beutegründen und Nistplätzen der Tiere hin. Die Suche nach Lösungen läuft. Während der Brutzeit seien Frei- und Brachflächen ein hervorragender Jagdgrund, während lange Getreideähren den Vögeln die Sicht auf Feldmäuse versperren würden. Mit der richtigen Fruchtfolge auf den Äckern der todbringenden Windparks könnten Betreiber die Wahrscheinlichkeit verringern, dass Rotmilane den Anlagen zu nahe kommen. Die rotgefiederten Tiere erkennen die schnell rotierenden Propeller in einigen Fällen zu spät – trotz ihrer hervorragenden Augen.
Zu den planungsrechtlichen Genehmigungsverfahren gehört für Windfarmen ab 20 Anlagen auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Sie soll gewährleisten, dass nicht nur Vögel, sondern auch Säugetiere wie etwa Fledermäuse zur Sprache kommen, wann immer ein neuer Windmühlenwald entsteht. Das stärkste Argument der Anlagenbetreiber ist der Klimaschutz: Ihre Anlagen stoßen kein Kohlendioxid aus und stehen damit nicht unter Verdacht, zur Erderwärmung beizutragen. Fossilfunde belegten einen Zusammenhang zwischen weltumspannenden Artenrückgängen als Folge von Klimaveränderungen auf der Erde.
Ob jetzt die Windparks wegen des Schutzes der Vögel wieder abmontiert werden, konnten die Grünen auf Nachfrage nicht bestätigen.
von Thomas Heck... Dass es für den deutschen Steuerzahler immer teuer wird, wenn Merkel auf Reisen ist oder Staatsbesuche in Deutschland stattfinden, wissen wir alle. Immer sitzt das gut gefüllte Scheckbuch locker in der Hand und deutsche Steuergelder werden gerne weltweit verteilt, während unsere maroden Schulen weiter verrotten, Obdachlose auf den kälter werdenden Straßen frieren, Polizei, Bundeswehr und damit unsere innere und äußere Sicherheit unter den Sparmaßnahmen leiden und der Weihnachtsmarktbesucher seinen Glühwein hinter Betonsperren genießen muss. Und anstatt sich um diese Probleme zu kümmern, verteilt die geschäftsführende Kanzlerin noch schnell Geld. Deutschland will Atommacht Indien künftig jährlich mit einer Milliarde Euro bei der Umsetzung der vereinbarten Klimaziele unterstützen. Das vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Indiens Premierminister Narendra Modi bei einem Treffen in Berlin.
Mit Investitionen in Milliardenhöhe wollen Deutschland und Indien ihre Zusammenarbeit stärken. Im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Indiens Premierminister Narendra Modi wurde am Dienstag in Berlin ein Entwicklungsetat vereinbart. „Wir geben in jedem Jahr eine Milliarde Euro“, sagte Merkel nach deutsch-indischen Regierungskonsultationen. Dabei gehe es um Themen wie Smart Cities, erneuerbare Energien und Solarindustrie. Dass Indien natürlich ein wachsender und interessanter Markt für Deutschland ist muss klar sein, warum eine Atommacht und ein zunehmender Konkurrent für deutsche Produkte Entwicklungshilfe braucht, kann man mir schon am Beispiel China nicht erklären.
Merkel betonte zugleich, dass Deutschland Indien bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens unterstützen wolle. „Indien setzt das Abkommen intensiv um“, sagte Merkel. Das Land mit mehr als einer Milliarde Einwohner befinde sich aber in einer anderen Entwicklungsphase als Deutschland. „Indien ist eine Demokratie und Indien setzt darauf, dass die Welt nicht nur vernetzt ist, sondern vernünftig gestaltet wird.“
Modi betonte, Indien wolle sich „gemäß globaler Standards“ weiter entwickeln. Im Mittelpunkt steht die Zukunft von 800 Millionen Jugendlichen auf dem Subkontinent. „Wir brauchen Berufsbildung für diese Jugendlichen.“ Was Modi da von Merkel will, die es nicht mal schafft unseren Jugendlichen allen eine Ausbildung zukommen zu lassen und deswegen der deutschen Wirtschaft Millionen Flüchtlinge andienen muss, muss auch erst noch erklärt werden. Modi sagte: „Die ganze Welt ist abhängig von Innovation, ohne Innovation kein Fortschritt.“ Indien glaube an die Einheit Europas und wolle ein starkes Europa. Als besondere Herausforderung nannte Modi unter anderem die Cybersicherheit. „Man muss da in Echtzeit reagieren können.“ Von Deutschland erhoffe sich Indien zudem Unterstützung bei der Entwicklung der zivilen Luftfahrt. Die deutsch-indischen Regierungskonsultationen sollten auch den G20-Gipfel in Hamburg im Juli vorbereiten.
Gleichzeitig rief Indiens Premierminister die Welt zum gemeinsamen Handeln auf. „Wir sind alle miteinander verbunden“, sagte Modi. „Demokratie und Vielfalt – das sind die Pfeiler, auf denen eine regelbasierte Weltordnung wirklich beruht. (...) Es ist wichtig, dass wir diese Regeln auch wirklich einhalten. Nur dann kann die Welt wirklich in die Zukunft schreiten.“ Auf dem G7-Gipfel in Sizilien hatte es jüngst größere Unstimmigkeiten zwischen den USA unter Präsident Donald Trump und den anderen Nationen gegeben. Indien ist kein Mitglied der G7.
Nach dem Treffen verdeutlichte Merkel die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. Differenzen in einzelnen Fragen dürften darüber nicht hinwegtäuschen, sagte Merkel. „Die transatlantische Beziehung ist von überragender Bedeutung“, sagte sie. Dies ändere nichts daran, dass die Europäer ihr Schicksal „auch allein in die Hand nehmen müssen“. „Europa muss ein Akteur sein, der sich auch einmischt international“, sagte sie etwa mit Blick auf die Lösung des Konflikts in Libyen.
Deutschland arbeite aber schon seit vielen Jahren auch mit vielen anderen Ländern wie Indien und China zusammen. „Das ist von überragender Bedeutung und in keiner Weise gegen irgendwelche anderen Beziehungen gerichtet und schon gar nicht gegen transatlantische Beziehungen, die historisch für uns von großer Wichtigkeit sind und auch bleiben werden“, sagte Merkel.
In Berlin finden am Dienstag die dritten deutsch-indischen Regierungskonsultationen statt. Am Mittwochabend empfängt Merkel den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang. Das Scheckbuch wird auch hier dabei sein.
Die Zeichen stehen wohl auf eine Große Koalition von CDU, CSU und SPD und werden wohl des Leiden des Deutschen Wählers unnötig verlängern. Sofern die SPD-Mitglieder dem zustimmen werden. Drei Parteien, deren grenzdebile Parteivorsitzenden allesamt auf Abruf und auf der Abschußliste stehen, deren politische Zeit schlichtweg vorbei ist und die einfach nur die nächsten 4 Jahren überleben wollen. Eine stabile Regierung zu bilden sieht anders aus.
Spektakulär ist immer gut. Und only bad news are good news. Die BILD-Zeitung berichtet von einem "Bundeswehr-Soldaten", der nach einem Fußballspiel in der 3. Liga einen Fan totgeschlagen haben soll. Genial, die Kombination Deutsch und Bundeswehr-Soldat und ideal in einer Zeit, um vom islamistischen Täter abzulenken, um von der Notwendigkeit abzulenken, dass Weihnachtsmärkte gegen Terroristen geschützt werden müssen.
Besser wäre natürlich die ganze Wahrheit. So berichtete erst n-tv, dass der Mann, der am vergangenen Wochenende einen Karlsruher Fußballfan niedergeschlagen und tödlich verletzt hat, ein Bundeswehrsoldat sein soll. Es soll sich um den pakistanisch-stämmigen Deutschen Shariar S. handeln. Der 21-Jährige ist demnach Zeitsoldat. Wo er stationiert ist, geht aus dem Bericht nicht hervor.
Das spätere Opfer, ein 35-jähriger Mann, soll S. gemeinsam mit einem Begleiter nach einem Spiel des Karlsruher SC in der Dritten Liga rassistisch beleidigt haben. S. habe diesem daraufhin mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der Fußballfan fiel um und wurde tödlich verletzt, nachdem er mit dem Kopf aufgeschlagen war. S. sei anschließend festgenommen worden und sitze nun wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge in Untersuchungshaft.
Laut "Bild"-Zeitung fiel S. bereits mehrfach durch Gewaltdelikte auf. So sei er als Jugendlicher wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung aufgefallen. Im Februar dieses Jahres habe er 30 Tagessätze zahlen müssen, nachdem er sich Beamten widersetzt hatte. Ein Verfahren wegen einer weiteren Schlägerei sei unter der Auflage eingestellt worden, dass S. ein Anti-Aggressionstraining absolviert und den Truppen-Psychologen besucht. Auch ein Schmerzensgeld habe er zahlen müssen.
Was macht eigentlich Franco A.? Diese Frage habe ich auf dem Heck Ticker schon oft gestellt. In den Sozialen Medien wird mittlerweile offen bestritten, ob es diesen ominösen Franco A. wirklich gibt. Es scheint keine Familie zu geben, keine sonstigen Angehörigen, keine alten Freunde oder Kameraden, keine Verlobte, Freundin. Die WELT hat sich nun nochmals dieses Falls angenommen, viel schlauer wird man nach der Lektüre jedoch auch nicht. Vor allem die Frage nach den Motiven seines Handelns lässt einen sprachlos zurück. Der rechtsextreme Bundeswehrsoldat Franco A. soll mit zwei Komplizen ein Attentat auf Politiker geplant haben. Aber lässt sich der Terrorverdacht erhärten? Das ist nicht die einzige noch offene Frage.
Der Fall klingt immer noch unglaublich: Ein rechtsextremer Bundeswehrsoldat soll mit zwei Komplizen einen Terroranschlag auf Politiker vorbereitet haben. Mit einer Falschidentität als syrischer Bürgerkriegsflüchtling soll der Offizier geplant haben, den Verdacht nach einem Attentat gezielt auf einen arabischen Asylbewerber zu lenken. Aufgeflogen war die ganze Sache, weil der Soldat an einem Flughafen in Österreich eine Pistole versteckt hatte.
Soweit die Hypothese der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Sie hat gegen die beiden Bundeswehroffiziere Franco A. und Maximilian T., die im Jägerbataillon 291 im französischen Illkirch stationiert waren, sowie den Studenten Mathias F. wegen des Verdachts der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ ermittelt. Die Terrorverdächtigen waren im April und Mai festgenommen worden.
Über eine „rechte Terrorzelle“ innerhalb der Bundeswehr war anschließend in Medien spekuliert worden. In Karlsruhe war man zurückhaltender: Die Bildung einer terroristischen Gruppe galt früh als eher unwahrscheinlich. Aufgrund der besonderen Bedeutung – ein Bundeswehrsoldat soll ein Attentat unter „falscher Flagge“ geplant haben, um den Hass auf Flüchtlinge zu schüren – führt der Generalbundesanwalt das Verfahren jedoch bis heute. Die Rede ist von einem sogenannten Edukationsfall.
Seit rund einem halben Jahr ist im Bundeskriminalamt (BKA) die Besondere Aufbauorganisation (BAO) „Alias“ mit dem Fall Franco A. beschäftigt. Tausende Chatnachrichten aus WhatsApp-Gruppen, Fotos und Videos aus sichergestellten Handys und Dokumente wurden zwischenzeitlich ausgewertet. Konkrete Anschlagspläne aber konnte die Ermittler dem Trio trotz der Waffen- und Munitionsfunde bislang nicht nachweisen.
Maximilian T. und Mathias F. befinden sich sogar wieder auf freiem Fuß. Es mangelt an Beweisen, dass sie an etwaigen Attentatsplanungen oder der Waffenbeschaffung beteiligt waren. Und so bleiben weiterhin noch viele offene Fragen im Fall Franco A.:
Gab es einen Terrorplan?
Ein Schweizer Handbuch für Guerillataktiken und eine islamistische Bombenbauanleitung fanden die BKA-Ermittler im Zuge der Durchsuchungen bei Franco A. und Maximilian T. Daneben stellten die Beamten diverse Unterlagen sicher, die Hinweise auf mögliche Anschlagsszenarien und auch potenzielle Zielpersonen beinhalten. Bei Franco A. entdeckten sie einen Zettel, der zusammengefaltet in einem Taschenkalender steckte, bei Maximilian T. wiederum wurden zwei DIN-A4-Blätter mit handschriftlichen Notizen gefunden.
In den Aufzeichnungen sind unter der Überschrift „Politik und Medien“ zahlreiche Politiker und Personen des öffentlichen Lebens, Organisationen und Vereine aufgelistet. Die Namen von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, Bundesjustizminister Heiko Maas, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow finden sich darauf, ebenso der Zentralrat der Juden, der Zentralrat der Muslime, eine linke Politikerin aus Berlin und die Amadeu-Antonio-Stiftung. Markiert sind die Einträge in Kategorien von A bis D. Ähnlich hatte bereits der norwegische Massenmörder Anders Breivik seine Opfer als „Verräter“ klassifiziert.
Zudem stießen die Ermittler auf einige krude handschriftliche Anmerkungen. „Leute wie ihr saugen aus uns unser Volk aus, das müsst ihr bezahlen“, steht beispielsweise neben dem Namen von Grünen-Politikerin Claudia Roth. Oder: „Gruppe Antifa: Granate Asylant werfen lassen, filmen. Auch „Polizeifunk abhören“, „Sprengung Rothschild-Stein in Frankfurt“ oder „Bekämpfung Osmanen“ findet sich in den Notizen.
Das BKA informierte die Polizeibehörden der Länder über den Fund der „Todeslisten“. In vielen Fällen aber kamen die Ermittler zur Einschätzung, dass keine akute Gefährdung der genannten Personen oder Organisationen besteht. „Da war null Planungsleistung erkennbar“, kommentierte Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt die gefundenen Notizen.
Warum führte Franco A. ein Doppelleben als „falscher Syrer“?
Im Dezember 2015 stellte Franco A. in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen einen Asylantrag. Er heiße „David Benjamin“, so der Bundeswehrsoldat, und sei am 08. Februar 1988 in Damaskus, Syrien, geboren worden. Der angebliche Syrer wurde daraufhin registriert und seine Fingerabdrücke genommen. Kurz darauf wurde er einer Unterkunft im bayerischen Erding zugewiesen und erhielt fortan staatliche Leistungen.
Erst im November 2016 erfolgte die eigentliche Asylbefragung in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Zirndorf bei Nürnberg. Im Beisein einer marokkanischen Arabisch-Dolmetscherin wurde Franco A. rund 80 Minuten lang befragt. Er stamme aus einer christlichen Obstbauernfamilie aus der syrischen Kleinstadt Tal Hasel, östlich von Aleppo, erzählte der Bundeswehrsoldat. Die Familie habe Wurzeln in Frankreich, und außerdem habe er in Syrien ein französisches Gymnasium besucht. Daher spreche er besser Französisch als Arabisch. Geflohen sei er, weil ihn das Assad-Regime für das Militär rekrutieren wollte. Und weil ihn die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufgrund seines jüdischen klingenden Namens verfolgt habe. Seinen Vater hätten die Dschihadisten bereits getötet.
Nichts davon stimmte, doch die Bamf-Befrager – darunter ein Bundeswehrsoldat – glaubten Franco A. seine abenteuerliche Geschichte. Sie notierten: Bei einer Rückkehr nach Syrien drohe dem Flüchtling „eine erhebliche individuelle Gefahr“. Der „falsche Syrer“ bekam daraufhin subsidiären Schutz zugesprochen.
Zwischen Januar 2016 und Januar 2017 soll Franco A. durch den Asylbetrug insgesamt 3480 Euro Leistungen kassiert haben. Ab Februar 2017 erhielt er zudem 409 Euro monatlich Sozialhilfe. Das Geld holte Franco A. entweder selbst in Erding ab oder bekam es auf sein Konto überwiesen. In der Darstellung der Bundesanwaltschaft ging es Franco A. allerdings weniger um Geld. Die Falschidentität soll vielmehr dazu gedient haben, nach einem Anschlag den Verdacht auf einen registrierten Asylbewerber zu lenken, heißt es. Etwa durch absichtlich hinterlassene Fingerabdrücke.
Eher im Widerspruch dazu steht ein Video, das BKA-Forensiker auf dem Mobiltelefon von Franco A. sichergestellt haben. Die Aufnahme stammt vermutlich vom 31. Dezember 2015, kurz nachdem der Soldat sich in Hessen als Asylbewerber registrieren ließ. Es sei „schade“ dass seinen Fingerabdrücken jetzt seinem Gesicht zugeordnet werden könnten, sagt A. in dem Video. Damit habe er seine Anonymität verloren, was aber letztlich auch „egal“ sei.
Franco A. soll bestritten haben, dass seine Flüchtlingsidentität für ein Attentat gedacht war. Das Doppelleben als syrischer Flüchtling sei vielmehr Teil einer Recherche gewesen, um das chaotische System der Flüchtlingsregistrierung und der Asylpolitik insgesamt zu verdeutlichen. Es habe sich um „investigativen Journalismus“ gehandelt, soll A. den Ermittlern nach seiner Festnahme erklärt haben.
Woher stammt die Pistole aus dem Wiener Flughafen?
Am 21. Januar reiste Franco A. nach Wien und besuchte dort gemeinsam mit Maximilian T. den „Ball der Offiziere“. Nach der Veranstaltung, so schilderte es A. den Ermittlern später, sei er mit Kameraden betrunken durch die Straßen gezogen. Beim Urinieren in einem Gebüsch habe er dann etwas „blinken“ gesehen: Eine Pistole. Er habe die Waffe an sich genommen und in seine Jackentasche gesteckt.
Kurz vor seiner Abreise am Folgetag, versteckte Franco A. die mit sechs Patronen geladene und in ein Tuch eingewickelte Pistole in einem Putzschacht in einer Behindertentoilette im Wiener Flughafen Schwechat. Was dann geschah, stellt die Ermittler heute vor ein Rätsel: Franco A. machte ein Foto vom Versteck der Waffe und schickte es in eine WhatsApp-Gruppe.
Zwei Tage später soll eine Reinigungskraft die Waffe in der Flughafentoilette entdeckt haben. Österreichische Polizisten präparierten daraufhin den Schacht mit einem elektronischen Warngerät. Sie wollten wissen, wer die Waffe dort deponiert hatte. Am 03. Februar reiste Franco A. erneut nach Wien und betrat erneut die Toilette am Flughafen. Dabei wurde er von der Polizei wegen Terrorverdachts und wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz festgenommen.
Bei der Waffe handelt es sich um eine Selbstladepistole des französischen Herstellers Manufacture d’Armes des Pyrenees Francaises, Unique Modell 17, Kaliber 7,65 Browning. Produziert wurde sie irgendwann zwischen 1928 und 1944. Das genaue Baujahr und die Herkunft der Pistole konnten bis heute nicht abschließend ermittelt werden.
Franco A. soll ausgesagt haben, die Waffe in Wien nur zufällig gefunden haben. Er habe außerdem geplant, die Pistole aus dem Versteck am Flughafen zu holen und anschließend der Polizei zu übergeben. Aus Sicht der Ermittler scheint dies allerdings eher unwahrscheinlich. Immerhin handelt es sich um ein begehrtes Sammlerstück mit hoher Symbolkraft: Die Unique Modell 17 war die Offizierspistole der Wehrmacht im besetzten Frankreich.
Wofür waren die 1.000 Schuss Munition im Studentenwohnheim gedacht?
In einem Schrank in der Studentenbude von Mathias F. im mittelhessischen Friedberg machten die BKA-Ermittler einen explosiven Fund: Insgesamt 1083 Patronen unterschiedlicher Kaliber, darunter 885 Schuss für das Sturmgewehr G36 und die Maschinenpistole MP7, sowie 9mm Pistolenmunition und Leuchtspurgeschosse.
In einer Vernehmung soll Mathias F. eingeräumt haben, die Munition kurz vor Ostern 2017 von Franco A. erhalten zu haben. Nach bisheriger These der Ermittler könnte der Oberleutnant die Munition bei Schießübungen der Bundeswehr heimlich abgezweigt haben, indem er die Mengenangaben der verschossenen Munition manipulierte.
Für die Munition, die im Zimmer von Mathias F. im Studentenwohnheim gelagert wurde, fanden die Ermittler bislang keine passende Waffe. Die sichergestellten Patronen sind jedenfalls nicht für die Pistole geeignet, die Franco A. in Wien versteckt hatte. Somit fehlen eindeutige Hinweise darauf, dass die Munition auch tatsächlich für ein bevorstehendes Attentat verwendet werden sollte.
Warum sind Maximilian T. und Mathias F. wieder auf freiem Fuß?
Anfang Juli hob der Bundesgerichtshof die Untersuchungshaft von Maximilian T. auf. Gegen den Oberleutnant, der wie Franco A. in Illkirch im Elsaß stationiert und Mitglied der AfD war, bestehe kein dringender Tatverdacht mehr. Es sei unwahrscheinlich, dass er „an der maßgeblichen Tathandlung, dem Beschaffen und Verwahren der Waffe durch Franco A., als Mittäter oder Gehilfe beteiligt war“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.
Weiterhin verdächtig ist Maximilian T. allerdings, beim Asylbetrug von Franco A. geholfen zu haben. So soll er seinen Freund gegenüber den Bundeswehrvorgesetzten entschuldigt haben, wenn dieser vom Dienst fernblieb, um in Bayern seine staatlichen Leistungen als Asylbewerber abzuholen. Am 18. Januar 2016 etwa soll Maximilian T. die Abwesenheit von Franco A. mit einer „Autopanne“ begründet haben.
Der Student Mathias F. hat gegenüber den Ermittlern derweil in mehreren Vernehmungen umfangreich ausgesagt. Die Bundesanwaltschaft sieht inzwischen keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr mehr und hat die Untersuchungshaft deshalb ausgesetzt. F. droht jedoch wohl mindestens eine Anklage wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz.
Deutschland erhebt für sich einen hohen moralischen Anspruch, weltweit und immer und überall helfen zu müssen. Man muss da nicht mit allen konform gehen, was da gemacht wird. So will die Bundesregierung die sogenannten IS-Kinder nach Deutschland holen. Der FOCUS fragt besorgt, ob von den Kindern eine Gefahr ausgeht? Von einer Gefahr ist auszugehen. Doch das ficht die Regierung nicht an. Derzeit leben mindestens ein halbes Dutzend deutscher Kinder mit ihren Müttern in Gefängnissen und Verhörzentren im Irak. Sie sind die Kinder von deutschen Kämpfern und Anhängern des Islamischen Staats. Die meisten von ihnen sind Kleinst- und Kleinkinder. Eine Frau ist hochschwanger.
Die Bundesregierung will die Kinder nach Deutschland holen. Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, „NDR“ und „WDR“ haben sich Diplomaten des Auswärtigen Amtes an die irakische Regierung gewandt und darum gebeten, eine Ausreisegenehmigung für die Kinder von deutschen IS-Angehörigen zu erteilen. Eine Antwort soll es bisher nicht geben.
Wie gefährlich sind die kleinen Kinder?
Das Auswärtige Amt begründet die Entscheidung mit humanitären Erwägungen und der Schutzpflicht für die eigenen Staatsbürger. Doch zugleich gibt es eine große Sorge: Wurden die Kinder bereits radikalisiert und geht von ihnen eine Gefahr für Deutschland aus?
„Ja, absolut“, sagt Psychologe Ahmad Mansour im Gespräch mit FOCUS Online. „Die Kinder können natürlich nichts dafür, trotzdem werden sie von Geburt an von ihren Eltern geprägt. Sie wachsen mit deren Ideologie auf“, so der Experte. Noch stärker sei der Einfluss, wenn sie auch in der Schule, bei Nachbarn oder auf der Straße keine anderen Werte mitbekommen. „Kinder von deutschen IS-Kämpfern im Irak leben in einem all umfassenden System, in dem es nur eine Ideologie gibt“, sagt Mansour.
Über den Experten
Ahmad Mansour, Diplom-Psychologe und Programmdirektor der European Foundation for Democracy, arbeitet in unterschiedlichen Projekten gegen Radikalisierung. Er ist Autor des Buches „Generation Allah“.
Ein weiteres Problem sei, dass die Kinder stark traumatisiert sind. „Bei ihnen ist die Gewalthemmung sehr niedrig.“ Dem sollte man mit Vorsicht begegnen, warnt der Psychologe.
Prägung beginnt schon frühkindlich und wird im Alter verstärkt
Denn schon Kleinstkinder werden von ihrer Umwelt geprägt. „Der Prozess beginnt, sobald die Kinder ein Bewusstsein haben“, sagt Mansour. Noch deutlicher werde die Prägung, wenn die Kinder anfangen würden, Vorgänge zu verstehen und die Ideologie ihrer Eltern zu leben.
„Ich kenne Dreijährige, die das Schimpfwort Ungläubiger benutzen“, erzählt der Psychologe. In einem anderen Fall drohte ein Achtjähriger in der Schule mit einem Anschlag und dem Mord an Ungläubigen. Ob die Kinder wirklich verstehen, was sie sagen, sei eine andere Frage.
„Die Radikalisierung ist ein Prozess, der lange dauert“, erklärt Mansour. Kinder, die in der Familie und ihrem Umfeld tagtäglich Hass gegenüber Andersgläubigen und Gewaltverherrlichung ausgesetzt sind, übernehmen die Denkmuster. Auch Zweijährige würden schon die Narrative aufnehmen.
Deutschland braucht ein richtiges Konzept
Dennoch findet Mansour, es gehöre zur Pflicht Deutschlands, sich um die Minderjährigen zu kümmern, findet. „Ein Risikofaktor bleibt immer. Aber noch bedenklicher wird die Situation, wenn die Kinder falsch betreut werden“, sagt der Psychologe.
Deshalb ist Mansour gegen die Pläne der Regierung, die Kinder der IS-Kämpfer zu ihren Verwandten nach Deutschland zu holen. Die Kinder müssten in gut ausgebildete Pflegefamilien, die sich mit Deradikalisierung auskennen. Außerdem bestehe die Gefahr, dass die Verwandten die gleiche Ideologie verfolgen oder Kontakt zu den Eltern haben. „Eltern, die ihre Kinder den Gefahren des IS aussetzen, haben kein Recht mehr auf sie“, sagt der Experte.
Das Problem wird uns künftig noch stärker beschäftigen
Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Zahl der Kinder im Irak mit deutscher Staatsbürgerschaft noch steigen wird, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Von den etwa 940 zum IS ausgereisten Personen aus Deutschland seien zwei Drittel deutsche Staatsbürger.
Auch Mansour bestätigt, dass uns das Thema radikalisierte Kinder in Zukunft noch massiv beschäftigen wird. Dabei warnt er auch vor Kindern, die in Deutschland leben und in extremistischen Familien aufwachsen. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland weiß, richtig mit den Kindern umzugehen.
Eine Sache, die uns Mut macht
Seit 2004 therapiert das"Violence Prevention Network" (VPN)Islamisten und Rechtsradikale in Deutschland. Das VPN ist ein Verbund erfahrener Fachkräfte in der Extremismus-Prävention sowie der De-Radikalisierung extremistisch motivierter Gewalttäter. Gründungsmitglieder sind Judy Korn, Thomas Mücke und Jan Buschbom.
Die Vision der Organisation ist es, dass ideologisch gefährdete Menschen und extremistisch motivierte Gewalttäter im Dialog mit den Beratern ihr Verhalten reflektieren und ändern. Sie sollen dazu befähigt werden, ein eigenverantwortliches Leben zu führen, in dessen Verlauf sie weder sich selbst noch andere schädigen - um so Teil des demokratischen Gemeinwesens zu werden.
Insgesamt vier VPN-Beratungsstellen gibt es bundesweit. An sie können sich Betroffene, besorgte Eltern oder auch die Polizei wenden. FOCUS Online hat mit einem der Gründungsmitglieder über die Arbeit der Organisation gesprochen.
Beratung und Hilfe insbesondere für Angehörige oder Freunde, die vermuten, dass sich eine Person in ihrem Umfeld radikalisiert, gibt es außerdem bei der "Beratungsstelle Radikalisierung"des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration (BAMF).
Telefon (montags bis freitags, 9-15 Uhr): 0911/943 43 43
Dass unsere Parteien querbeet aus Berufspolitikern besteht, die man getrost als Fachidioten bezeichnen kann, propagiere ich hier schon seit mehreren Jahren. Es wird dieser Tage besonders deutlich, wo die Parteien krampfhaft versuchen, irgendeine Regierung zusammenzuschustern. Katrin Göring Eckhart führte aus, warum Deutschland eine stabile Regierung braucht: "Deutschland braucht eine funktionsfähige Regierung, damit Europa weiter funktioniert." Alles klar. Das deutsche Politiker deutschen Interessen dienen, das war wohl einmal. Mir war jedenfalls nicht klar, dass der originäre Geschäftszweck Deutschlands darin besteht, Europa zu dienen. Für die deutsche Linke aus der Einheitsfront von CDU, SPD, Grüne und Linkspartei scheint das soweit klar zu sein. Nur dem Wähler ist das noch so gegenwärtig geworden, sonst würde er nicht so wählen wie er wählt.
Die SPD unter Martin "Mr. 100%" Schulz geht ebenfalls schwierigen Zeiten entgegen. An der Spitze ein Parteivorsitzender, der die ehemals große Volkspartei sehenden Auges in Wahlergebnisse geführt hat, bei denen ein Willy Brandt sich im Grabe drehen müsste, der so viele strategische Fehler nach der Wahl gemacht hat, dass man sich schon fragen darf, warum der überhaupt noch im Amt ist. Mit diesem historisch schlechten Wahlergebnis wäre eine SPD-Mann von Ehre, ja, die gab es tatsächlich einmal, als Parteivorsitzender zurückgetreten und hätte den Weg frei gemacht. Doch für wen? Wer soll in der SPD die Karre aus dem Dreck ziehen. Küsten-Barbie Schwesig wäre schon geil auf den Posten, ob die Republik nach Merkel und Gauck jedoch noch einen Ossi verkraften würde?
Der nächste strategische Fehler der SPD war die generelle Absage an die Fortsetzung einer Große Koalition bereits am Wahlabend, als Schulz, noch gekränkt vom Wahlergebnis die Wunden leckend, diese vehement ausschloß, was sicher auch der Erwartungshaltung einer Jamaika-Koalition entsprang. Dass diese krachend scheitern würde, hatte doch all jene überrascht, die in der FDP die klassische Umfaller- und Wendepartei sehen.
Doch anstatt nach dem Jamaika-Debakel generös steil aus aus der Oppositionskurve kommend sich als die Retterin der Republik zu präsentieren, spielt Schulz noch jetzt die Rolle des Fundamentaloppositionellen weiter und wird dann als der Umfaller darstellen, wenn Bundespräsident Steineier die SPD für die Opferrolle in einer fortzusetzenden Großen Koalition gewinnen wird.
Aber auch Neuwahlen werden der SPD nicht gut tun, ist doch eher nicht zu erwarten, dass das Wahlergebnis markant besser ausfallen würde. Die Selbsterkenntnis, dass die Sozialdemokratie in Deutschland neben einer sozialistischen CDU ausgedient hat und der Arbeiter nach 150 Jahren Sozialdemokratie immer noch bettelarm ist, die eigentlich zur Selbstauflösung führen würde, kommt nicht von alleine.
Das Parteienspektrum in Deutschland ist unter Merkel und der Linksverschiebung der CDU mächtig durcheinander gekommen. Die CDU grübelt ja auch, ob am rechten Rand der Wählerschaft gegraben werden soll, den AfD-Wähler will man sicher auch nicht verloren geben, so wie die SPD schaut, ob sie nicht bei der extremen Linken fischen soll.
Ich sehe mittelfristig eine Konsolidierung zwischen den Parteien nur auf dem Wege, dass sich ein sozialistischer Block aus SPD, Grüne und Linkspartei im linken Spektrum und ein konservativer Block aus CDU, CSU, FDP und AfD im Konservativen Block etablieren wird. Koalitionsextreme zwischen den Blöcken sollten eher die Ausnahme bleiben, gleiches gilt für eine Große Koalition.
Die Parteien sollten sich klar positionieren, insbesondere die CDU muss sich entscheiden, ob sie wirklich zum Konservativen Block gehören will, was unter Merkel nicht gehen wird, die sich eher dem sozialistischen Block verbunden fühlt. Nach einer klaren Positionsbestimmung sollte neu gewählt werden und der Wähler entscheiden, in welche Richtung diese Republik marschieren soll.
So würde das demokratische Pendel, wie in anderen Ländern auch, von links nach rechts und zurück pendeln, mal die Sozialisten die Oberhand haben, mal die Konservativen, die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen. Politiker vom Schlage einer Merkel, die keine eigene Grundsätze kennen, werden in einer solchen politischen Landschaft keine Rolle mehr spielen. Zeit wäre es dafür.
Die große Frage ist immer noch, wie die etablierten Parteien mit der AfD umgehen werden. Dass die Linksfaschisten der Linkspartei einen Frontalangriff fahren würden, war zu erwarten. Doch die Linkspartei spielt eben keine große Rolle in der parlamentarischen Arbeit. Die SPD hält ebenfalls Abstand, was zu erwarten war.
Doch bei den potenziellen Regierungsparteien stellt sich die Frage, ob die Stimmen der AfD zu nutzen wären, im Falle einer Minderheitsregierung eine Frage von essentieller Bedeutung. Eine Koalition steht nicht im Raum, und eigentlich war erwartet worden, dass die AfD im Bundestag als Fundamentalopposition agiert. In dieser Rolle ließen sich die Konservativen von den anderen Parteien relativ leicht ignorieren. Doch in den ersten Sitzungen haben die AfD-Abgeordneten teilweise ein unerwartet konstruktives Abstimmungsverhalten an den Tag gelegt.
Bei der Debatte über die Verlängerung von insgesamt sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr zeigte sich die AfD eben nicht als der große Blockierer. Die Fraktion stimmte zwar gegen ein neues Mandat für die Missionen im Irak, in Mali, in Afghanistan sowie gegen den IS in Syrien und im Irak. Einer Verlängerung der Einsätze in Darfur, im Südsudan und bei der Nato-Operation „Sea Guardian“ im Mittelmeer gab die AfD jedoch ihren Segen. Dieses Verhalten stellt die anderen Parteien vor die Frage, wie sie mit der AfD umgehen sollen: Sollen sie die Partei weiter ignorieren oder die Stimmen der AfD-Abgeordneten für sich nutzen?
Am größten ist das Problem für die Union, denn bei den Konservativen gibt es das größte Zustimmungspotenzial für die AfD. Für CDU/CSU ist die Angelegenheit äußerst heikel. Man will auf gar keinen Fall den Eindruck erwecken, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. „Absprachen mit der AfD wird es auf keinen Fall geben“, zitiert die „Welt“ CDU-Kreise. Wenn die AfD allerdings einem Antrag der Union zustimme, dann sei das halt so. In den Landtagen lässt sich schon länger beobachten, dass die AfD dort immer wieder versucht, die CDU mit Anträgen, die denen der CDU stark ähneln, aus der Reserve zu locken. In der Regel verweigern sich die Christsozialen dann. Sollte es aber auf Bundesebene zu einer Minderheitsregierung kommen, wäre die Versuchung besonders groß, sich bei der Suche nach Mehrheiten auch bei der AfD zu bedienen.
Wie weit die CDU nach links gerutscht ist, merkt man erst, wenn Merkel den Grünen näher steht, als dem ehemals traditionellen Koalitionspartner FDP. Und deshalb ist es auch undenkbar, dass Merkel auch nur die Möglichkeit einer Bahamas-Koalition von CDU, FDP und AfD auch nur in Betracht ziehen wird, auch wenn diese mit einer noch satteren Mehrheit ausgestattet wäre, als eine Jamaika-Koalition.
Und deswegen wird vermutlich solange die wilde Jamaika-Sau durch die Medien getrieben, bis Lindners FDP umfällt und vielleicht doch noch den Weg zur ungeliebten Koalition freimacht. Vielleicht hat der Bundespräsident Steinmeier aber auch noch Erfolg und bringt die SPD auf Merkel-Kurs.
Ist es wirklich ausgeschlossen, die Jamaika-Sondierungen noch einmal zu beginnen? Es wäre ein großmütiger Akt von Union und Grünen, denn der Abgang der FDP war hart und in der Form verletzend. Aber: Es geht um unser Land! So kommentiert Kristina Schröder, ehemalige Familienministerin der CDU unter Merkel von 2009 bis 2013.
Wir sind gerade drauf und dran, eine einmalige Chance zu verspielen – denn das genau war und ist Jamaika: der historische Moment, in dem aus einem liberalen Menschenbild und Staatsverständnis, grüner Behutsamkeit mit unserer Schöpfung und christdemokratischem Realismus in der Innen- und Integrationspolitik etwas wirklich Großes hätte entstehen können.
Was noch schlimmer ist: Deutschland ist dann auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, zur ewigen großen Koalition verdammt. Oder zu Schwarz-Grün, was ohne das liberale Korrektiv auch nicht viel besser ist.
Denn dann war’s das mit Schwarz-Gelb. Was zwischen 2009 und 2013 schon einmal so zäh und freudlos lief und was dann 2017 so kolossal in den Sand gesetzt wird – das kann nicht wirklich eine Perspektive für kommende Bundestagswahlen sein.
Derzeit kursieren zwei Storys, was in der Schlussphase der Sondierungen passiert ist. Die eine Geschichte handelt von einer missmutigen FDP, die aus parteitaktischen Überlegungen nie so richtig Regierungsverantwortung übernehmen wollte und sich schließlich panisch davonmachte.
Bürgerliche Mehrheiten
Die andere von einer Partei, die sich in keiner Herzensangelegenheit wirklich durchsetzen konnte und so nicht vor ihre Wähler treten wollte. Ich weiß nicht, wie es wirklich war, ich war nicht dabei.
Was ich aber nachvollziehen kann, ist die Angst der FDP, wieder so zu enden wie 2013. Als die programmatische Selbstaufgabe der FDP wenige Tage vor der Wahl in dem demütigenden Slogan gipfelte: „Wer Merkel haben will, wählt FDP.“
Und der Wähler daraufhin eine Partei, die sich so kleinmachte, auch nicht mehr wählte. Die FDP ist heute wieder groß, und darüber können alle, die sich für Deutschland bürgerliche Mehrheiten wünschen, nur froh sein.
Genau diese Bürgerlichen sollten sich jetzt aber auch nicht damit abfinden, dass es nur drei Möglichkeiten geben soll, wie es weitergehen könnte: Minderheitsregierung, große Koalition oder Neuwahl. Denn diese drei Optionen führen alle ins Desaster.
Eine Minderheitsregierung wird ab Tag eins ihrer Amtsübernahme ohne gültigen Haushalt dastehen und wäre im Modus der Nothaushaltsführung nicht wirklich handlungsfähig. Eine SPD, die sich doch noch einer großen Koalition erbarmt, könnte in den Koalitionsverhandlungen fast alles verlangen, die Union wäre gnadenlos erpressbar.
Und eine Neuwahl würde nach allem menschlichen Ermessen zu einem Ergebnis führen, das dem heutigen frappant ähnelt und wieder genau zwei Regierungsmehrheiten erlauben wird: Jamaika oder eine große Koalition.
Es gibt aber noch eine vierte Möglichkeit. Union und Grüne könnten noch einmal auf die FDP zugehen. Den Liberalen anbieten, die Verhandlungen noch einmal in einem neuen großzügigeren Geist zu beginnen.
Das wäre ungeheuer großmütig, denn der Abgang der FDP war hart und auch in der Form verletzend. Ich traue diesen Schritt meiner Partei und den konstruktiven Kräften der Grünen zu, denn sie könnten ihn mit der Souveränität von Staatsfrauen und Staatsmännern gehen, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind.
Und mit dem Respekt für eine Partei, die am Boden lag und aus eigener Kraft wieder aufgestanden ist. Das würde allen viel abverlangen, auch der FDP. Man kann das aber auch verlangen, denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als um unser Land.
Berlin ist eine Dreckstadt, regiert von einem rot-rot-grünversifften Senat. Wer daran zweifelt, braucht sich nur damit zu beschäftigen, wie diese Stadt mit dem Gedenken um geht. Vergleichen Sie selbst. Oben das Gedenken den Opfern des syrischen Bürgerkriegs, weiter unten das Gedenken um die Terroropfer vom Breitscheidplatz. Eine Schande.
Treffen sich ein Iraner, ein Türke und eine Russe... klingt wie ein Witz, doch wo liegt die Pointe? Diese liegt darin, dass diese drei Despoten über Frieden in Syrien reden. Und es klingt schon wie ein Treppenwitz, wenn der iranische Vertreter die Bekämpfung des Terrorismus fordert.
Denn diese drei Länder haben sich bei der sechsten Runde der Syrien-Gespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana darauf geeinigt, eine sogenannte Deeskalationszone in der nordsyrischen Provinz Idlib einzurichten. Außerdem wollen Teheran, Ankara und Moskau Sicherheitskräfte dorthin entsenden. Ein Novum.
Tick, Trick und Track
Diese sollen Zusammenstöße zwischen der syrischen Regierungsarmee von Machthaber Baschar al-Assad und Oppositionsgruppen verhindern. Ein gemeinsames Zentrum der drei ausländischen Mächte soll die Lage überwachen und den Zugang kontrollieren. Wie groß die Truppenkontingente sein werden und wann der Beschluss umgesetzt wird, ist bislang unklar.
Idlib wird vor allem von islamistischen Rebellen kontrolliert. Die gleichnamige Provinzhauptstadt fiel Ende Juli in die Hand von Dschihadisten eines früheren syrischen Qaida-Ablegers.
Dort leben nach Angaben der Uno rund zwei Millionen Menschen, darunter ungefähr eine Million Vertriebene. Etwa 1,3 Millionen Zivilisten sind auf Hilfe angewiesen. Organisationen bringen die Güter aus der benachbarten Türkei ins Land.
Millionen auf der Flucht, Hunderttausende tot
Neben Idlib wird die bereits seit Längerem zwischen Iran, der Türkei und Russland erörterte und teilweise umgesetzte Deeskalationszonenstrategie nun die Provinzen Homs, Latakia, Aleppo, Hama sowie Ost-Ghuta umfassen. Dort sollen Binnenflüchtlinge Schutz finden.
Seit dem Beginn des Konflikts im Frühjahr 2011 sind nach Uno-Schätzungen mehr als 330.000 Menschen getötet worden. Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben.
Türkei, Iran und Russland verhandeln auf Augenhöhe
Iran, die Türkei und Russland einigten sich darauf, dass die nun getroffenen Absprachen ein halbes Jahr gelten sollen - und verlängert werden können. Eine beachtliche Aussage, die das Kräfteverhältnis im Syrienkonflikt widerspiegelt.
Die Unterhändler der drei Länder verhandelten in Astana auf Augenhöhe - das syrische Regime und die zersplitterten Rebellen hörten de facto nur zu, während über die Zukunft ihres Landes entschieden wurde.
Zwar sprach der Chef-Unterhändler der syrischen Regierung, Baschar al-Dschafari, von einem Erfolg, wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete. Die Einigung verpflichte alle Seiten, den Kampf gegen die IS-Terrormiliz und Al-Qaida fortzusetzen.
Und auch der Sprecher der Oppositionsdelegation in Astana, Jahja al-Aridi, sagte der Nachrichtenagentur dpa, jedes Abkommen sei akzeptabel, das die Gewalt und die Tötung unschuldiger Zivilisten stoppe. Doch mitzureden hatten beide Seiten wenig.
USA besorgt über Iran
Eine weitere Astana-Runde wurde für Ende Oktober angesetzt. Die Gespräche sollen die von der Uno geführten stockenden Friedensverhandlungen in Genf ergänzen, bei denen es weniger um militärische denn um politische Aspekte des Konfliktes geht.
Dort spielen die USA eine gewichtige Rolle - bei den Gesprächen in Astana waren sie nur durch David Satterfield vertreten. Der stellvertretende Staatssekretär für Nahost-Fragen hatte Beobachterstatus.
In einer offiziellen Presseerklärung hieß es bereits vor dem Treffen in Kasachstan, die USA seien besorgt über die "Einbeziehung Irans als sogenannter 'Garant' des Astana-Prozesses". Doch das änderte nichts am Ergebnis der Gespräche.
Russlands immer mächtiger in Syrien
Russland und Iran unterstützen die syrische Führung militärisch, die Türkei gilt als Schutzmacht der Opposition. Besonders Moskau ist jedoch in den vergangenen Monaten immer mächtiger in Syrien geworden.
Das zeigt ein Blick auf die Golanhöhen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, ein weiterer Player in dem dynamischen Viel-Parteien-Konflikt, so SPIEGEL ONLINE, forderte unlängst von Wladimir Putin, er solle dafür sorgen, dass sich Iran oder mit Teheran verbündete schiitische Milizen infolge einer etwaigen Waffenstillstandsvereinbarung nicht an der syrischen Grenze zu Israel aufhalten dürften. Der Kreml lehnte ab.
Immer wenn man denkt, dass in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung über die AfD eine gewisse Normalität Einzug hält, wird man umgehend eines Besseren belehrt. So berichtet das ARD-Hauptstadtstudio einseitig und polemisch über die zentrale Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag im Deutschen Bundestag.
"Deutschland betrauert seine Toten. Doch bei der zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag im Bundestag machen sich die Abgeordneten von Union, FDP, Grünen und Linken rar und überlassen so der AfD das Feld. Ein Kommentar von Matthias Deiß. Die Anmeldeliste sagt alles: 38 Abgeordnete der AfD, 8 der Grünen, 7 der Union, 6 MdBs der SPD, 3 der FDP und eine Anmeldung der Linken. Was für ein Zeichen: Gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode gelingt es der AfD, das Parlament zu instrumentalisieren: „Uns ist das Andenken an die Kriegstoten wichtig, den anderen Parteien offenbar nicht so ganz.“
Es ist eine Instrumentalisierung mit Ansage. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios waren alle Fraktionen über das drohende Ungleichgewicht informiert und gebeten worden, die eigene Präsenz bei der Gedenkveranstaltung noch einmal zu überdenken. Gebracht hat der ausdrückliche Aufruf offenbar nichts."
Nun ist es also bereits eine Instrumentalisierung des Parlaments, wenn man anwesend ist. Ein weiter trauriger Höhepunkt in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung über eine demokratisch gewählte Partei. Wenn die öffentlich-rechtlichen Medien Schaum vorm Mund haben, kommt so ein Kommentar zum Einsatz. Denn die wahre Instrumentalisierung liegt hier doch vor, wenn das Gedenken für die Toten von Kriegen durch ein öffentlich-rechtliches Medien dazu mißbraucht wird, um der AfD medial einen einschenken zu wollen. Erbärmlich.
Dass die Gier und eine gewisse Skrupellosigkeit in jedem Menschen gleich welcher politischen Coleur steckt und dass mit dem Einzug der AfD an diesem zutiefst menschlichen Motiven nichts ändern würde, beweist die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry, die sich jetzt für eine Minderheitsregierung ausgesprochen hat. "Man sollte es wagen, es würde am meisten Bewegung in die Sache bringen."
Frauke Petry sitzt nach ihrem spektakulären Parteiaustritt am Tage nach der Bundestagswahl mit ihrem Direktmandat parteilos im Deutschen Bundestag und würde nach einer Neuwahl höchstwahrscheinlich ihr Direktmandat verlieren. Ihre Unterstützung für eine Minderheitenregierung hat aber nichts damit zu, so Frauke Petry. Ein Schelm, der was anderes denkt.
Frauke Petry wäre vermutlich die größte Verliererin von Neuwahlen. Sie hat neben Ihrem Bundestagsmandat auch ein Mandat im sächsischen Landtag inne, sie nimmt beide Mandate gleichzeitig wahr. Rechtlich kaum zu monieren, moralisch untragbar und arbeitsmäßig eigentlich nicht zu schaffen. Aufgrund der zu erwartenden Einkommenseinbußen kann sie sich glücklich schätzen, dass ihr Mann Markus Pretzell Abgeordneter im Europaparlament ist. Auch er hielt zwei Mandate inne und war zeitgleich Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen, welches er aber nach Erlangung des Bundestagsmandats seiner Frau am 2. Oktober niederlegte. Aber auch mit den zwei noch vorhanderen Mandaten wird Familie Petry-Pretzell wohl nicht am Hungertuch nagen. Doch wird begraben besser die Hoffnung, dass mit der Alternativ für Deutschland bessere Menschen Politik machen. Petry Heil...
Wenn man für die Mächtigen der Republik und für die Systempresse der aktuelle Todfeind ist, der die Chuzpe hatte, sich erfolgreich gegen eine Jamaika-Koalition zu stemmen, verdient das schon mal eine Erwähnung in den Annalen der Geschichte. Unisono scheint die FDP und damit Christian Lindner der ausgemachte Verantwortliche für das Ende der Jamaika-Sondierungen zu sein. In einem Statement an die FDP-Mitglieder erläutert er seine Vorgehensweise und rückt insbesondere die Grüne ins rechte Licht, die deutsche Interessen in Europa systematisch unterminieren.
Und da kann Marionetta Slomka hyperventilieren wie sie will, Lindners Weigerung verdient Respekt... und er steht auch nicht vor Gericht bei der überbezahlten GEZ-Systemhure...
Christian Lindner
In einem Brief an unsere Mitglieder habe ich heute die Entscheidung von Sonntagabend näher begründet - zur Dokumentation:
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die demokratischen Parteien vor eine große Herausforderung gestellt. Es war vermutlich der komplizierteste Prozess zur Sondierung einer möglichen Regierungsbildung, den die Bundesrepublik Deutschland je gesehen hat. Seit dem 18. Oktober bis in den Abend des 19. Novembers hinein, haben CDU, FDP, Grüne und CSU vermessen, ob trotz der sehr unterschiedlichen Wähleraufträge eine stabile Regierungsbildung zum Wohle unseres Landes möglich ist.
Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Die Freien Demokraten haben Kompromissangebote gemacht: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Mit knapp elf Prozent kann man nicht einer ganzen Republik den Kurs vorgeben. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir in Regierungsbeteiligungen mit Union, SPD und Grünen in den Ländern. Nach vier Wochen lag aber unverändert nur ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Dort, wo es Übereinkünfte gab, sollten sie oft mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft werden.
Im Namen der Mitglieder des Sondierungsteams und in Übereinstimmung mit den Führungsgremien von Bundespartei und Bundestagsfraktion muss ich Ihnen daher heute mitteilen: Dieses Experiment einer Vierparteienkoalition ist leider gescheitert. Trotz langer Sondierungsgespräche konnte in wesentlichen Politikfeldern am Ende keine Verständigung erzielt werden. Es hat sich gezeigt, dass die vier Partner keine gemeinsame Idee zur Gestaltung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis erreichen konnten. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Unser Wunsch war es, eine lagerübergreifende Koalition zu bilden, die den Stillstand der Großen Koalition und politische „Lebenslügen“ etwa bei Einwanderung und Bildung überwindet, um Deutschland voran zu bringen. Was aber am Ende auf dem Verhandlungstisch lag, war im Wesentlichen ein ambitionsloses „Weiter so“ auf dem Kurs der Großen Koalition, gespickt mit zahlreichen Wünschen der Grünen. Dafür können und wollen wir nicht zur Verfügung stehen. Das möchte ich Ihnen anhand einiger Beispiele aus der Schlussrunde von Sonntagabend erläutern:
In der Finanzpolitik war es unser Anliegen, eine neue Balance zwischen Bürger und Staat durch Entlastungen herzustellen. Wir hatten hier weitgehende Kompromisse angeboten. Auf eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Mrd. Euro hätten wir verzichtet; die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wären wir bereit gewesen, in Stufen bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuführen. Wir mussten erkennen, dass dazu keine Bereitschaft bestand. Am Schluss lag mehr oder weniger das Wahlprogramm der Union vor, das den Soli mäßig reduziert und bis in die nächste Legislaturperiode fortgeschrieben hätte.
Bei der Zuwanderung wollten wir neue Ordnung durch ein Einwanderungsgesetzbuch schaffen. Qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt sollte über ein Punktesystem leichter, humanitäre Zuwanderung dagegen gesteuerter stattfinden. Dies wäre erreichbar gewesen. Beim Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige gab es bis Sonntagabend aber immer noch keine Einigung. Auch wir hatten Kompromisse eingebracht, die den Grünen eine Zustimmung erleichtert hätte. Eine Übereinkunft war nicht möglich.
Wir wollen eine Trendwende für weltbeste Bildung. Dazu bedarf es nicht nur Geld für Investitionen, sondern auch einer grundlegenden Reform des deutschen Bildungsföderalismus. Die Union hat Ideen vorgelegt, die CSU war hier jedoch zu keinem Schritt bereit. Auch Teile der Grünen, wie etwa Winfried Kretschmann, haben lautstark gegen ihr eigenes Programm und gegen eine Modernisierung des Bildungsföderalismus gewettert.
In der Energie- und Klimapolitik wollten wir Klimaschutz mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie pragmatisch versöhnen. Die Freien Demokraten haben angeboten, bis zu fünf Gigawatt Leistung aus der Kohleverstromung aus dem Netz zu nehmen und noch über zwei weitere Gigawatt in den kommenden Jahren zu sprechen, sofern die Versorgungssicherheit es erlaubt (5+2). Die Energiepolitiker von Union und FDP sahen diese Offerte bereits eher kritisch. Die Grünen wollten dagegen Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens neun bis zehn Gigawatt schließen. Die CDU-Vorsitzende schlug einen Kompromiss von sieben Gigawatt vor, den wir als physikalisch kaum realisierbar eingeordnet haben.
Bei der Entwicklung Europas haben wir uns für eine Trendwende zu mehr finanzieller Eigenverantwortung und Solidität eingesetzt. Auch hier haben wir klar Kompromissfähigkeit gezeigt. Um hier eine Brücke der Vernunft zu bauen, die auch für die anderen Parteien gangbar wäre, haben wir vorgeschlagen, sich an der lagerübergreifenden Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung unserer weltoffenen Nachbarn in den Niederlanden zu orientieren. Die Antworten aus dem Lager der Grünen waren zum Teil plumpe Anschuldigungen des Nationalismus. Für uns als proeuropäische Partei in der Tradition Hans-Dietrich Genschers wirkt dieser Anwurf geradezu ehrabschneidend. In der Sache waren CDU und Grüne nicht bereit, eine europäische Risikoteilung bzw. Haftungsgemeinschaft im Bereich der privaten Banken, Sparkassen und Volksbanken auszuschließen. Die Grünen wollten darüber hinaus noch weitere Budgets für Finanztransfers in Europa.
Neben den fachlichen Differenzen möchte ich auch eines nicht unerwähnt lassen: Permanent sind wahre oder auch falsche Tatsachenbehauptungen von einzelnen Sondierungsteilnehmern anderer Parteien „durchgestochen“ worden. Permanent gingen bei mir Hinweise ein, wie Teilnehmer unseres Sondierungsteams in sogenannten Hintergrundgesprächen bei Journalisten verächtlich gemacht wurden. Schließlich mussten wir in Interviews einzelner Sondierungsteilnehmer anderer Parteien nachlesen, dass man uns in eine Ecke mit der Politik Donald Trumps rücken wollte. Unter solchen Umständen gedeiht das zarte Pflänzchen gegenseitigen Vertrauens wohl kaum.
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
es war unsere staatspolitische Verantwortung, konstruktiv Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen. Dieser Verantwortung sind wir nachgekommen. Genauso ist es jedoch unsere Verantwortung, nicht zu vergessen, dass wir für Trendwenden gewählt worden sind. Sie waren nicht erreichbar.
Den Geist des Sondierungspapiers können wir nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind.
Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Wir sehen uns auch in der Verantwortung, klar Position zu beziehen, die demokratische Vielfalt zu erhalten und zu beleben.
Also arbeiten wir weiter für ein modernes Land, für weltbeste Bildung, für die Chancen der Digitalisierung und eine faire Balance zwischen Bürger und Staat.
Dafür brauchen wir jetzt umso mehr neues Denken. Und erneut Ihre Unterstützung.
