Antifa vs. Migrantifa: Leipzig als Brennspiegel politischer Polarisierung

von Thomas Hartung

Ständige Konfrontationen mit der Polizei, neuerdings auch untereinander: Linksradikales Milieu in Leipzig-Connewitz

Leipzig galt lange als freundliche Studentenstadt mit Bach-Fest und Buchmesse. Heute ist die Stadt ein Brennspiegel: Wer wissen will, wie sich politische Konflikte verdichten, wie Gewalt legitimiert und delegitimiert wird, muss nach Leipzig schauen. Hier trifft linke Militanz auf migrantischen Antisemitismus, eine selbstbewusste jüdische Szene auf eine aggressive Kinder-Kultur, christliche Gemeinden auf eine Buttersäure-Antifa – und einen Staat, der seine Empörung sehr selektiv verteilt. Der jüngste Vorfall wirkt wie eine bittere Pointe: Eine Gruppe von acht Kindern greift das jüdische Café „HaMakom“ an. Zwei Jungen reißen zunächst eine Israelfahne herunter, kehren dann mit Verstärkung zurück, bewerfen eine Mitarbeiterin mit gefüllten Plastikflaschen und verletzen sie, versuchen ins Café einzudringen und beschädigen eine Scheibe. Dabei skandieren sie „Fuck Israel“. Die identifizierten Täter sind zehn und elf Jahre alt, polizeibekannte Intensivtäter mit russischer und südsudanesischer Staatsangehörigkeit; die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Volksverhetzung.

Brisanter könnte der Ort kaum sein: Das angegriffene Café versteht sich als „Ort jüdischen Lebens, Begegnung und persönlicher Aufarbeitung“, Teil einer Ausstellung über jüdisches Leben, Antisemitismus und Holocaust in Leipzig – in einer Stadt, die 2026 unter dem Motto „Tacheles – jüdisches Leben“ an sich selbst arbeitet. Leipzig zeigt hier die neue Konstellation: Antisemitismus ist offiziell geächtet, in der Praxis aber weitgehend importiert und entkoppelt von der Bildsprache „Nie wieder“. Der Feind steht nicht mehr in SA-Stiefeln vor der Synagoge, sondern trägt Kinderjacke, Migrantenbiographie und Smartphone. Der Staat reagiert – aber ohne das Problem wirklich benennen zu wollen, weil es nicht in das Monopolbild vom „Rechtsextremismus“ als Hauptquelle des Judenhasses passt.

Christenverfolgung von links

Keine zwei Kilometer weiter, in einem unscheinbaren Viertel, erlebt eine christliche Gemeinde ebenfalls eine andere Form von Hass: Das „Stay“-Café der Zeal Church wurde seit November 2022 mindestens 22-mal angegriffen: Scheiben wurden eingeschlagen, Farbe, Schmierereien. An Heiligabend 2025 bohren Täter ein Loch in die Frontscheibe und injizieren einen halben Liter Buttersäure – das Café ist nun auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Botschaft ist eindeutig: Ihr seid hier nicht erwünscht. Hier kommen die Täter aus der linksextremen Szene. Auf “Indymedia” begründen sie die Anschläge offen damit, das Café sei von „fundamentalistischen“ und „erzkonservativen“ Christen getragen, stehe für „Queerfeindlichkeit und Misogynie“ und müsse daher „in den Ruin getrieben“ werden. Ziel ist nicht mehr Kritik oder Protest, sondern Vernichtung – eine Wortwahl, die man sonst aus antifaschistischen Aufrufen gegen vermeintlich „rechte“ Läden kennt.

Dasselbe Muster zeigt sich auch andernorts: In Kassel wurde eine Freie Evangelische Gemeinde verwüstet, Fenster zertrümmert, die Parole „218 abtreiben!“ an die Fassade gesprüht. Wer am christlichen Lebensschutz festhält oder nicht zum Regenbogenchor gehört, wird zur „Feindstruktur“ erklärt – und darf nach Ansicht der Szene folgerichtig mit allen Mitteln bekämpft werden. Doch gerade Leipzig steht aktuell exemplarisch für eine neue Form innerdeutscher Christenverfolgung: nicht vom Staat orchestriert, aber von Teilen der linken Szene betrieben und vom bürgerlich-linken Milieu mit bemerkenswerter Gelassenheit hingenommen. Kirchen, die sich nicht zum Zeitgeist bekennen, gelten nicht als Schutzobjekte, sondern als legitime Ziele moralischer Gewalt.

Connewitz: Mythos „antifaschistischer Schutzwall“ – und innerlinker Bürgerkrieg

Der Stadtteil Connewitz ist seit Jahren Projektionsfläche dieses Milieus. In den 1990ern durch Hausbesetzungen von Punks und Autonomen zur „antifaschistischen Hochburg“ stilisiert, bekam er vor fast exakt zehn Jahren seinen Gründungsmythos, als Hunderte Neonazis den Stadtteil überfielen und Läden verwüsteten. 217 wurden am Ende angeklagt, mittlerweile haben fast alle ihr rechtskräftiges Urteil. Ein Verfahren wurde eingestellt, da der Angeklagte verstorben ist. Außerdem gab es zwei Freisprüche. Alle Verurteilten wurden wegen Landfriedensbruchs bestraft, zum Großteil kamen sie mit Bewährungsstrafen davon. Seitdem aber gilt für das dort ansässige linke Milieu: Wir sind die Belagerten – also ist jede Gegenaggression Verteidigung! Doch tatsächlich ist Connewitz längst Ausgangspunkt einer eigenen Gewaltökonomie: Silvesterkrawalle, Angriffswellen auf die lokale Polizeiwache, brennende Barrikaden, gezielte Attacken auf Beamte – all das gehört zur Jahresroutine. Nach dem Urteil gegen die linksextreme Gewalttäterin Lina E. wird Leipzig zum Schauplatz eines „Tag X“, an dem Steine, Flaschen und Molotowcocktails fliegen.

Neu ist nun, dass die Szene sich selbst spaltet – und zwar entlang des Nahostkonflikts: Für den 17. Januar 2026 ist eine Demo „Antifa heißt Free Palestine“ mitten in Connewitz angekündigt: “antiimperialistische” Bündnisse, Gruppen wie “Handala Leipzig”, “Students for Palestine” und “Migrantifa Leipzig” wollen gegen die „antideutsche“ Szene aufmarschieren, die sich ausdrücklich mit dem Staat Israel solidarisiert. Die Organisatoren brandmarken Connewitz in ihrem Aufruf als „weiße Zone“: ein Viertel, in dem die „antideutsche“ Linke proisraelische Hegemonie ausübe und palästinasolidarische Menschen seit dem 7. Oktober 2023 unter Druck setze. Als zentrale Feindorte gelten ihnen das linke Abgeordneten- und Projektbüro „linXXnet“ und der Club “Conne Island” – beides bisher ikonische Orte der Szene. Die Demo-Route wird bewusst an diesen Adressen vorbeiführen. Nach übereinstimmenden Angaben sollen 1.000 Polizisten zum Einsatz kommen, um beide Lager zu trennen.

Linke Gewalt gegen „rechte Firmen“

Damit verschiebt sich der Fokus: Nicht mehr nur Polizei, „Nazis“ oder Immobilienfirmen, sondern neuerdings linke Einrichtungen selbst geraten ins Visier. Die sächsische Links-Landesarbeitsgemeinschaft „Shalom“ ruft ihrerseits zur Gegendemo auf und warnt vor „autoritären und antisemitischen Gruppen“. Juliane Nagel, prominente Linke-Abgeordnete aus Leipzig, sieht ihr Viertel und „linke Räume“ bedroht – und wirft den Palästina-Bündnissen Spaltung im Sinne von Rechten und Staat vor. Während also der linke Bürgerkrieg um die richtige Haltung zu Israel tobt, kommentieren die „Freien Sachsen“ die Palästina-Demo als willkommene Attacke auf die „Antifa-Hochburg Connewitz“. Die einen marschieren gegen „weiße Zonen“, die anderen zur Verteidigung „linker Orte“ – und die Rechten klatschen und halten sich zurück.

Connewitz wird so zur Drehscheibe einer dreifachen Polarisierung. Erstens steht migrantischer und antiimperialistischer Antisemitismus gegen „antideutsche“ Israel-Solidarität. Zweitens hat sich eine autonome Gewaltkultur gegen Polizei, Christen und Unternehmer etabliert. Und drittens findet sich eine rechte Peripherie, die zusieht, wie der Lieblingsfeind sich selbst zerlegt – ohne dass die Stadt eine klare Linie gegen jede Form politischer Gewalt findet. In dieses Bild fügen sich die Anschläge auf sogenannte „rechte Firmen“ ein: Linksextreme zünden die Baumaschinen einer Immobilienentwicklerin an, greifen später eine Mitarbeiterin tätlich an; die Polizei spricht von einer „neuen Qualität linker Brutalität“. Jüngst gehen LKW der Firma Rothkegel in Flammen auf, ein “Indymedia”-Schreiben rechtfertigt dies mit angeblichen Kontakten des Unternehmers zur “rechten Szene”. Das LKA ermittelt wegen politischer Motivation. Und Parallel dazu tritt die wieder sogenannte „Hammerbande“ aus dem Schatten – jenes Netzwerk „Antifa-Ost“, dessen Geschichte exemplarisch zeigt, wie weit sich der linksextreme Gewaltkorridor von Leipzig aus inzwischen erstreckt. Seit Jahren attackiert die Gruppe tatsächliche und vermeintliche „Nazis“ mit Hämmern, Schlagstöcken und vermummten Überfallkommandos; mehrere Opfer erleiden Schädelbrüche und schwere Kopfverletzungen. Die Bundesanwaltschaft wirft den mutmaßlichen Mitgliedern nicht nur gefährliche Körperverletzung, sondern in mehreren Fällen versuchten Mord vor und spricht von einer kriminellen Vereinigung.

Extremistisches Memorandum in der “taz”

Diese Woche beginnt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der nächste Großprozess gegen sechs Angeklagte der Gruppe unter anderem aus Leipzig, denen Angriffe auf Rechtsextreme beim „Tag der Ehre“ in Budapest 2023 sowie ein koordinierter Überfall auf mehrere Thor-Steinar-Läden und Neonazis in Erfurt, Magdeburg, Halle und Schwerin zur Last gelegt werden. Bemerkenswert ist, wie tief die Personalien dieser Szene in das Leipziger Umfeld hineinragen: Unter den Beschuldigten finden sich Personen, die in der Stadtverwaltung, in sozialen Projekten oder im akademischen Milieu andocken konnten und dem staatsgeförderten NGO-Umfeld zuzurechnen sind. Zugleich mobilisiert die linksradikale Szene in Connewitz Solidaritätsdemos, während Ungarn und die USA die „Antifa-Ost“ inzwischen als Terrorgruppe einstufen.

Die “taz” wiederum druckt pünktlich zum Prozessauftakt eine ausführliche Erklärung „einiger der vom GBA verfolgten Antifaschist*innen“, in der der Mordvorwurf als „politisch motivierte Eskalation“ verspottet wird, zugleich aber ein selbstbewusstes Bekenntnis zu militantem Antifaschismus abgelegt wird – als sei die Frage, ob man politischen Gegnern den Schädel einschlagen darf, in erster Linie eine Frage der historischen Perspektive.

„Auch wenn gewaltvoller Widerstand gegen Nazis heute von vielen moralisch abgelehnt wird, kann seine historische Bedeutung nicht geleugnet werden“, heißt es da etwa. Es sei leicht, moralische Urteile über jene zu fällen, die Gewalt anwenden. Doch vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen „ist die Frage, die sich alle Demokratinnen und Demokraten stellen sollten, bis zu welchem Punkt man das staatliche Gewaltmonopol schwerer gewichtet, als die Notwendigkeit, Faschismus zu bekämpfen“. Das ist kein Witz.

Polarisierung mit Doppelstandard

Leipzig wird so zum Labor eines asymmetrischen Rechtsverständnisses: Wer auf der „richtigen“ Seite kämpft, darf mehr als andere. Gewalt gegen Sachen, gegen Unternehmen, gegen Christen, gegen Israel-Solidarische und natürlich gegen “Nazis” – all das wird relativiert, solange das Feindbild stimmt. Die Polizei spricht von Terrorismus; der städtische Diskurs spricht lieber von „Aktivismus“, „Protest“ oder – wie im “taz”-Artikel – von innerlinken „Streits um Deutungshoheit“.

Der Angriff von Migrantenkindern auf ein jüdisches Café, die Buttersäure gegen ein christliches Café, die brennenden Bagger einer Immobilienfirma, der angekündigte Marsch „Antifa heißt Free Palestine“ gegen linke Israel-Sympathisanten: Auf den ersten Blick sind das getrennte Geschichten, doch in Wahrheit bilden sie eine Trias der Polarisierung. Im ersten Fall materialisiert sich importierter Judenhass in der Generation, die man über pädagogische Projekte gerade immunisieren will. Im zweiten Fall trifft der Hass jene Christen, die sich der dominierenden Sexualmoral nicht beugen wollen – und deshalb als „reaktionäre Struktur“ markiert sind. Im dritten und vierten Fall richtet sich Gewalt gegen wirtschaftliche Existenzen und linke Räume selbst, sobald sie dem radikalen Moralcode widersprechen.

Gemeinsam ist all dem: Die Opfer sind aus Sicht der dominierenden Stadtelite nie die „richtigen“ Opfer. Jüdische Einrichtungen dienen gern als Kulisse für Erinnerungspolitik – reale Bedrohungen durch migrantische Täter stören die saubere Erzählung. Christliche Freikirchen passen nicht ins Bild einer queeren, progressiven Stadt – ihre Verfolgung lässt sich zur „Auseinandersetzung um Vielfalt“ umlabeln. Unternehmer gelten per se als verdächtig, insbesondere, wenn sie der falschen politischen Ecke zugerechnet werden. Und wenn sich die Linke selbst bekämpft, beschreibt man das als tragischen, aber im Kern „innerlinken Streit“, nicht als Symptom von Antisemitismus und Gewaltkultur in der eigenen Szene.

Was Leipzig uns lehrt

Was macht Leipzig damit so exemplarisch? Die Stadt bündelt drei Strömungen, die Deutschland insgesamt prägen werden. Exportierte Erinnerungskultur trifft importierte Konflikte, so lässt sich die erste zusammenfassen. Projekte wie “HaMakom” oder das Themenjahr „Tacheles“ leben von der Hoffnung, dass pädagogische Narrative gegen Antisemitismus immunisieren. Der Angriff auf das Café zeigt, wie begrenzt diese Hoffnung ist, wenn man die realen Prägungen der Zuwanderungsmilieus ausblendet. Die zweite Strömung kann man wie folgt überschreiben: Ein linksautonomes Milieu genießt faktische Narrenfreiheit, kann man die zweite überschreiben: Connewitz ist nicht Ursache aller Probleme, aber Symbol einer Szene, die gelernt hat, dass ihr Gewaltverhalten politisch relativiert wird, solange es gegen die scheinbar „legitimen“ Ziele geht. Neu ist, dass diese Ziele zunehmend auch linke Orte selbst sind – “linXXnet”, “Conne Island”, Israel-solidarische Gruppen. Die Antifa spaltet sich in proisraelische „Antideutsche“ und antiimperia-listische Palästinaaktivisten; dazwischen bleiben Jüdinnen und Juden, die von beiden Seiten eher instrumentalisiert als geschützt werden. Und die BRD mutiert zu einem Staat, der sich selbst als moralische Instanz versteht, so darf man getrost die dritte Strömung subsumieren. In offiziellen Verlautbarungen treten Stadt und Land als Erzieher auf: gegen Hass, gegen Hetze, gegen Intoleranz. Gleichzeitig versagen sie dort, wo es wirklich unbequem wird – bei der konsequenten Benennung islamisch geprägter Judenfeindschaft, bei der klaren Verurteilung linksterroristischer Strukturen, bei der Verteidigung konservativer und nichtwoker, mithin unmodischer Manifestationen des Christentums.

Leipzig ist so kein exotischer Sonderfall, sondern Vorbote. Die Stadt zeigt, wie eine Republik aussieht, in der politisch definierte Feindbilder wichtiger werden als der allgemeine Rechtsfrieden – und in der selbst die Linke im Nahostkonflikt in feindliche Lager zerbricht. Konservative Kritik hat in dieser Situation eine einfache Aufgabe: Sie muss daran erinnern, dass eine Stadt, die jüdisches Leben feiert und gleichzeitig Gewalt verharmlost, die von jüdischen, christlichen und bürgerlichen Einrichtungen ausgeht, ihre eigene Glaubwürdigkeit untergräbt; dass eine Linke, die in Connewitz Antifa gegen Antifa marschieren lässt, jede moralische Sonderrolle verspielt; und dass ein Staat, der all dies duldet, nicht mehr Hüter gleicher Maßstäbe ist, sondern selbst Teil der Polarisierungsmaschine.

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Wadephuls 30-Minuten-Abwimmeltermin in Washington: Deutschland als politischer Zaungast

von Michael Münch

30 Minuten Pflichttermin und Tschüß: Wadephul war mal eben kurz bei Rubio

Wadephul war mal eben kurz in Washington. Knapp 30 Minuten Termin im State Department, und dann wieder rauskomplimentiert. Einst wäre so etwas völlig undenkbar gewesen, doch das ist der Zustand unseres diplomatischen und politischen Standings in der Welt, bei unserem wichtigsten Verbündeten: Unser Außenminister-Brain Johann Wadephul steigt in einen fetten Regierungsflieger, überquert den Atlantik und landet in Washington, um dort einen Termin zu absolvieren, der zeitlich in etwa dem entspricht, was man einem unangekündigten Staubsauger-Vertreter an der Haustür zugestehen würde, bevor man höflich, aber bestimmt klarstellt, dass gerade wirklich kein Bedarf besteht.

Das Bild ist treffend gewählt, jeder kennt diese Situation: Ein Staubsaugervertreter oder die Zeugen Jehovas klingeln, man öffnet aus Höflichkeit, wechselt ein paar belanglose Sätze, hört sich an, was das Gegenüber anzubieten hat, nickt freundlich und macht dann subtil bis deutlich klar, dass man möglichst schnell verschont werden möchte, und komplimentiert den ungebetenen Besucher hinaus, ohne dass er jemals wirklich hereingebeten wurde. Genau so muss man sich diesen Washington-Besuch Wadephuls vorstellen bei US-Außenminister Marco Rubio vorstellen. Eine knappe halbe Stunde – das ist kein Gespräch, sondern ein Abwimmeltermin mit Protokoll, bei dem Begrüßung, Platznehmen, Smalltalk, vielleicht ein Pressefoto und die Verabschiedung bereits den Großteil der verfügbaren Zeit auffressen.

Inhaltlich bleibt da nichts. Null. Bei dieser Terminlänge ist es selbsterklärend, dass hier außer ein paar unverbindlichen Floskeln und dem ritualisierten Bekenntnis zu Dialog und Partnerschaft nichts “besprochen” wurde – Oberflächlichkeiten, die man auch einem Referenten hätte überlassen können. Das ist das Gegenteil von politischer Substanz und Ernsthaftigkeit. Doch es zeigt die Entfremdung zwischen den USA und ihrem einstigen engsten europäischen Verbündeten.

Präzise gesetzte Botschaft Rubios

Der eigentliche Skandal ist aber ein anderer: Dass Wadephul für hunderttausende Euro Steuergelder mit einer eigenen großen Regierungsmaschine der Flugbereitschaft anreist, während man im Inland jeden Bürger moralisch belehrt, welcher Flug noch vertretbar ist und welcher nicht, ist ein weiteres Stück Begleitmusik einer politischen Klasse, die ihre eigene Bedeutung systematisch überschätzt. Noch schlimmer ist, dass parallel Vizekanzler Lars Klingbeil zeitgleich ebenfalls mit einem weiteren Regierungsflieger über den Atlantik düst – beide Maschinen trafen sich zufällig zum Auftanken in Island –, während Friedrich Merz mit der größten Maschine der Flugbereitschaft auf Grand Tour in Indien unterwegs ist. Fast wirkt es, als wolle Deutschland, das sich bilateral ins Abseits geschossen, gerade an allen Fronten gleichzeitig Weltpolitik simulieren, um von den hausgemachten riesigen inneren Problemen abzulenken. Das hektische Umherfliegen von Akteuren, die spüren, dass ihre politische Restlaufzeit ohnehin begrenzt ist und die in den bis zum unweigerlichen Regierungsende verbleibenden Monaten alles tun wollen, um sich selbst noch einmal auf der internationalen Bühne zu inszenieren, hat etwas von “nach uns die Sintflut”.

Doch selbst diese Inszenierung geht gründlich in die Hose, wenn man wie ein nerviger Hausierer vorgeführt wird. Die Terminlänge ist Ausdruck der politischen Wichtigkeit: Nur wer wirklich relevant ist und bei wem es um Substanz geht, bekommt von der US-Regierung Zeit zugestanden, gerne auch Folgetermine; wen man eigentlich nicht mehr für voll nimmt wer daher nur noch symbolisch abgefertigt wird, erhält ein Zeitfenster von 1.800 Sekunden. Und da steht die Merz-Bundesregierung, als logische Konsequenz ihrer Überheblichkeit und fortgesetzter Beleidigungen nicht nur in Richtung Moskau, sondern eben auch in Richtung Trump. Dreißig Minuten sind in Washington keine Unhöflichkeit, sondern eine präzise gesetzte Botschaft: Wir nehmen euch gerade so noch zur Kenntnis – aber wir planen mit euch nicht mehr. Das ist das eigentliche Statement dieses Besuchs: Deutschland darf kommen und soll aber auch schnell wieder verschwinden. Mitspielen darf es nicht mehr.

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Dreiste Erbschaftssteuerpläne: Die SPD auf Amokfahrt in die politische Bedeutungslosigkeit

von Olli Garch

Schatztruhen mit Schmuck und Bargeld im Safe: Wie sich der typische SPD-Sozialneider geerbtes Vermögen vorstellt

Auf der Schussfahrt ins Nirwana greift die SPD noch noch einmal tief in die sozialistische Mottenkiste und zieht in atemberaubender Unoriginalität und Sturheit alle Register der Vergangenheit von Klassenkampf bis linkem Sozialneid, um dieser sterbenden Republik den ultimativen Rest zu geben und die letzten Vermögenden und Leistungsträger zur Flucht aus Deutschland zu verleiten: Nicht nur, dass sie allen Ernstes noch mehr Migration fordert und dabei abermals das groteske Märchen vom Fachkräftemangel und der Rettung der deutschen Wirtschaft durch überwiegend bildungsferne und kulturfremde Problemzuwanderung herunterbetet; nun will sie auch noch die Erbschaften stärker besteuern und einmal wieder den „Reichen“, jenem (abgesehen vom eingebildeten allgegenwärtigen Rechtsextremismus) identitätsstiftenden Dauerfeindbild, an den Kragen.

Ein entsprechendes Positionspapier wurde gestern von den beiden Parteilinken, Generalsekretär Tim Klüssendorf und Fraktionsvize Wiebke Esdar, mit dem ausdrücklichen Segen von Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil erarbeitet. „Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft sind etwas, was wir nicht hinnehmen dürfen“, sonderte Klingbeil dazu das übliche abgedroschene Wording ab. Die exakten Details des Papiers sind noch nicht bekannt, doch was durchgesickert ist, lässt schaudern. Zunächst mag es positiv klingen, dass die SPD die Freibeträge deutlich erhöhen will; derzeit können Eltern ihrem Kind per Schenkung oder Erbe 400.000 Euro steuerfrei vermachen – alle zehn Jahre, denn so lange gilt der Freibetrag bislang. Die SPD will diesen Freibetrag nun auf 900.000 oder sogar eine Million Euro erhöhen – doch dies als Lebensfreibetrag machen. Unterm Strich ist dies also deutlich ungünstiger – weil so eine Übertragung auf die Nachkommen von über dieser Summe liegenden Vermögenswerten in mehreren Etappen – zum Beispiel durch mehrere Schenkungen und schließlich dann den Erbfall – nicht mehr steuersparend oder sogar steuerfrei möglich sein wird.Gönnerhaft-gnädig heißt es in dem SPD-Papier: „Es ist für uns selbstverständlich, dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei geerbt werden kann“. Wie großzügig! Für “drei Villen” müsse aber Erbschaftsteuer anfallen. Multi-Millionen-Erben sollen „konsequent“ besteuert werden.

Alles noch nicht vom Staat geraubte Geld ist für Linke ein “Steuergeschenk”

Und auch wenn es Sonderregeln geben soll, damit der elterliche Betrieb von den Erben weiterführt werden kann und nicht durch die Erbschaftssteuer in den Ruin getrieben wird, soll die Steuerbefreiung beim Vererben von Unternehmen und Firmenanteilen komplett abgeschafft werden. Die Tatsache, dass in den letzten zehn Jahren 463-mal Erbschaften von 100 Millionen und mehr vermacht wurden und dabei 258-mal gar keine Steuer anfiel, ist den Genossen ein Dorn im Auge – obwohl es sich hier um in Betrieben gebundenes und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft notwendiges Betriebsvermögen handelt, was aber für von ökonomischen Dingen unbeleckten Genossen kein Unterschied ist zur Vorstellung eines Geldkoffers, dessen Inhalt der dekadente Nachwuchs steuerfrei verprasst. Die Steuervergünstigung für das Erben von Unternehmen “kostet” den Staat laut Subventionsbericht 8,8 Milliarden pro Jahr. Eine die verräterische Diktion: Natürlich “kostet” sie den Staat keine Milliarden, sondern verhindert bislang bloß, dass sich eine staatsbeherrschende gieriges und veantwortlungslose Ideologenkaste auch noch dieses Geld greift, um eine Politik zum maximalen Schaden des eigenen Landes zu finanzieren. Es ist die übliche linke Sicht, in der letztlich alles, was Bürger erwirtschaften, dem Staat gehört und das, was dieser nicht durch Steuern wegnimmt, als generöses “Geschenk” oder “Entlastung” dargestellt wird.

Ganz abgesehen davon wird auch in dieser Debatte erneut dem Umstand in keiner Weise Rechnung getragen, dass sämtliches Vermögen, das vererbt wird, aus bereits zigfach besteuerten gesparten oder wiederinvestierten Einkünften resultiert. Die Unternehmen, deren Vererbung sie nun unter anderem massiv besteuern will, haben über Generationen bereits hunderte Millionen Euro an Steuern gezahlt, so wie das in Immobilien oder Aktienfonds angesparte Geld der Bürger aus versteuerten Erwerbseinkommen stammt. Diese faktisch Mehrfachbesteuerung macht die Erbschaftssteuer seit jeher zu einer der moralisch fragwürdigsten Steuerarten macht. Die SPD-“Reform”-Pläne – denen sich die Bettvorleger-CDU mit ihrem durchweg verlogenen Marionttenkanzler Merz nach einigem Zieren nicht verweigern dürfte auch wenn sie sich noch sträubt –, treiben dieses grundsätzliche Ärgernis weiter auf die Spitze. Dies ist ein weiterer typisch neidgetriebener Vorstoß der SPD, die nur noch darin politischen Gestaltungs- und Veränderungswillen zeigt, den Menschen noch mehr Geld abzupressen, damit dieser Parteienstaat sein zerstörerisches Unwesen damit treiben kann.

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Neulich bei MILES...

B.Z.-Reporter Jörg Schaefers (53) neben dem verschlossenen Miles-Auto – den Schriftzug haben Witzbolde in „Milf“ verwandelt

von Jörg Schaefers

Berlin – Mein Rucksack ist seit Freitagabend um 20 Uhr in der Gewalt eines Carsharing-Autos. Mit Laptop, Hausausweis, Schlüsseln, Brieftasche und allem Pipapo. Die Verhandlungen zur Freilassung gestalten sich zäh. Schlimm: Ich bin selbst schuld daran. Machen Sie nicht denselben Fehler wie ich.

Es ist gerade Feierabend, als das Miles-Drama seinen Lauf nimmt. Auf dem Heimweg schnell noch in den Supermarkt, das ist der Plan. Da ich kein Auto habe, miete ich eins bei Miles. Das sind die Wagen, die fast immer schwarz sind und bei denen fast immer ein Spaßvogel den unteren Balken des Buchstaben E weggekratzt hat. Auch auf meinem Audi Avant sogar noch das „S“: „MILF“ klebt auf der Scheibe.

Dann kommt die Fehlermeldung

Rein in die Tiefgarage, raus aus dem Auto. Kurz gecheckt: Hat das Handy hier Empfang? Ja, hat es. Also per App die Tür verriegelt und frohen Herzens zum Einkaufen. 20 Minuten später bin ich zurück und stehe im kalten Parkhaus fluchend vor dem Auto. Die Türen lassen sich nicht öffnen, die App spuckt nur eine Fehlermeldung aus.

Alles drin: Das Sharing-Auto von Miles in der Aldi-Tiefgarage

Anruf bei der Hotline von Miles. Die hat eine nervtötende Eigenschaft: Nach einer gewissen Zeit wird das Gespräch automatisch beendet.

Anruf 1. Ein Mann. „Kein Problem, Herr Schaefers. Schalten Sie einfach die mobilen Daten an Ihrem Handy aus und Bluetooth ein. Dann gehen Sie in die Miles-App und klicken auf Offline-Modus. Dann können Sie die Türen entsperren.“ Ich: „Ich habe keine Miles-App. Ich habe das Auto über die Bolt-App gebucht.“ Er: „Dann geht es nicht.“ Tut-tut-tut.

Tut-tut-tut – die Hotline des Grauens

Anruf 2. Eine Frau. „Ich schicke Ihnen jemanden mit einem physischen Schlüssel, der macht das Auto auf. Darf ich den Kollegen Ihre Telefonnummer …?“ Tut-tut-tut.

Anruf 3. Ein anderer Mann. „Ja, die Kollegin wollte jemanden mit einem Schlüssel schicken, aber die arbeiten jetzt am Freitagabend nicht mehr. Am Wochenende auch nicht, erst Montag wieder. Sind Sie ADAC‑Mitglied?“ Ich: „Nein. Ich habe kein Auto, deshalb miete ich welche bei Miles.“ Er: „Verstehe, dann …“ Tut-tut-tut.

Anruf 4. Ein Mann, ich glaube, es ist der von Anruf 1. Ich: „Können Sie nicht einfach auf einen Knopf drücken und der Wagen geht auf?“ Er: „Nein, weil Ihr Wagen in einer Tiefgarage steht. Da ist er unter dem Radar. Es gibt nur eine Lösung: Wir schicken Ihnen einen Abschlepper. Der zieht Ihren Wagen raus aus der Tiefgarage. Den müssen Sie aber zahlen.“ Ich: „Ich? Weil SIE das Auto nicht aufkriegen?“ Er: „Ja. In den AGBs, denen Sie zugestimmt haben, steht, dass Sie nicht in einer Tiefgarage parken dürfen.“ Tut-tut-tut!

Ein Miles-Auto unter dem Radar

Ich stehe im kalten Parkhaus und denke an „Per Anhalter durch die Galaxis“: ein sehr gutes Buch, in dem das Haus des Protagonisten einer Umgehungsstraße weichen muss. Die Pläne für diese lagen aus in einem Keller ohne Licht, in einem verschlossenen Aktenschrank, in einem unbenutzten Klo, an dessen Tür „Vorsicht, bissiger Hund“ stand. Ich ersetze die Pläne für die Umgehungsstraße in meinem Kopf durch die Miles-AGBs.

Nach einem weiteren Anruf gelingt es immerhin, die Miete des Wagens zu beenden. Knapp 30 Euro sind aufgelaufen. Sorgen machen, dass jetzt jemand anders das Auto mietet und meiner Sachen habhaft wird, muss ich mir nicht: Das Auto ist ja „unter dem Radar“ und somit nicht buchbar.

Letzter Ausweg: Notausgang

Ich beschließe, dass ich heute nichts mehr tun kann, und am Montag noch mal bei Miles anrufe. Dann arbeitet ja der Mann mit dem physischen Schlüssel wieder. Ich möchte ihn gerne am Auto treffen. Und meinen Rucksack rausholen.

Jetzt will ich aber erst einmal nach Hause, schließlich ist es schon nach 22 Uhr. Leider bedeutet das auch, dass das Parkhaus geschlossen ist. Man kommt nicht mehr rein und auch nicht mehr raus. Als ich mein Parkticket an der Schranke einstecken will, um in die Freiheit zu laufen, tut sich nichts. An der Schranke ist ein Notrufknopf und ein Lautsprecher. Der Mann am anderen Ende der Leitung kann nicht helfen. Irgendwann taumle ich durch einen Notausgang nach draußen.

„Warum bist du denn so spät?“, fragt meine Frau zu Hause. „MILF-Probleme“, sage ich.

Erschienen in der B.Z.

Gesunder Menschenverstand, gesunde Ernährung: Trump schafft Fakten

von Tatjana Festerling

Erst MAGA, jetzt MAHA: Trump ist kein Kostverächter

Das Jahr hat erst begonnen – und Trump liefert und liefert, immer mit dem einem Ziel: America First. Vorgestern unterzeichnete er ein Memorandum, das den Rückzug der USA aus 66 internationalen Organisationen vorsieht, die nicht mehr den amerikanischen Interessen dienen; darunter sind 35 Nicht-UN-Organisationen und 31 UN-Einheiten; die NATO selbst ist (noch) nicht dabei. Mein Liebling Marco Rubio schrieb kurz darauf auf X: “Heute kündigte Präsident Trump an, dass die USA 66 antiamerikanische, nutzlose oder verschwenderische internationale Organisationen verlassen. Die Überprüfung weiterer internationaler Organisationen ist noch nicht abgeschlossen. Diese Rückzüge halten ein wichtiges Versprechen, das Präsident Trump den Amerikanern gegeben hat – wir werden aufhören, globalistische Bürokraten zu subventionieren, die gegen unsere Interessen handeln. Die Trump-Regierung wird Amerika und die Amerikaner immer an die erste Stelle setzen.” Ebenfalls am Donnerstag zeigte Trump dem US-Immobilienmarkt die Grenzen auf – und kündigte an, dass er Einfamilienhauskäufe von institutionellen Investoren fortan verbieten wird. Großen Investmentfirmen wird untersagt, im großen Stil Einfamilienhäuser als Spekulationsobjekte zu kaufen und die Mieten hochzutreiben, so dass diese in der Folge unerschwinglich für junge, amerikanische Familien werden. Innerhalb weniger Minuten nach Trumps Ankündigung sank der Blackstone-Börsenwert um bis zu 17 Milliarden Dollar.

Doch Trump stellt nicht nur bisher gültige Glaubenssätze auf den Kopf, sondern nun auch die krank und fett machende, von westlichen Ernährungsorganisationen empfohlene “Ernährungspyramide”. Als Ernährungsfreak, die seit 2019 – mehr oder weniger “clean” – ketogen lebt und Intervallfasten (18:6) macht, ist das mein absoluter Favorit! Nix mehr zu sehen ist ab sofort von dem Quatsch der “fünf Mahlzeiten am Tag”, die den Blutzuckerspiegel hochtreiben, Autophagie verhindern, damit die Mitochondrien schädigen und das Immunsystem schwächen! Auch nix zu sehen von leeren Kohlenhydraten, Zucker, Weißmehl, Industriefraß und gefährlichen Kernölen – alles Zutaten für Diabetes, Herzerkrankungen, Bluthochdruck und Alzheimer. Noch vor gar nicht langer Zeit wurde propagiert, 75 Prozent der täglichen Nahrungsaufnahme solle aus Kohlenhydraten bestehen. Mit diesen effektiv krankmachenden Vorgaben ist die westliche Ernährungsempfehlung nichts anderes als eine faktische Kundenbeschaffungs-Pyramide für die Pharmaindustrie.

Echtes, gesundes Essen nach Vorgaben der US-Richtlinie (l.) statt antiquierten Vorgaben der Ernährungspyramide

Stattdessen heißt es in den USA nach MAGA nun auch “MAHA”: “Make America Healthy Again”! Die Amerikaner sollen wieder “echte Lebensmitteln” essen, befürwortet die Trump-Regierung – vor allem Protein (also Fleisch und Fisch), dazu Gemüse, Obst, Nüsse, Milchprodukte und sehr wenig Kohlenhydrate wie Brot (Sauerteig!), Reis, Nudeln – alles aus Vollkorn. Das ist – gerade für das Land der übergewichtigen und grundfalsch ernährten US-Amerikaner – wirklich ein Klopper. Denn wer die quietschbunten Supermarktregale in den USA kennt, muss geradezu mit der Lupe suchen nach unverfälschten, ehrlichen Lebensmitteln – wenn man nicht grade im sauteuren Whole Foods einkauft. Es wird spannend zu sehen, wie die Industrie auf diese Ansage Trumps reagiert. Anders als EU und Grüne in Deutschland wird die Freiheit der Bürger dabei nicht durch Verbote eingeschränkt; die Regierung ändert nur ihre Empfehlungen und staatliche Aufklärung zur Ernährung. Das das wirkt bereits – und ist natürlich auch ein kräftiger Arschtritt gegen Kellogs und all das überzuckerte Cornflakes-Zeug, mit dem die Industrie schon Kinder zu Zucker-Süchtigen heranzüchtet. Übrigens, Info am Rande: Der Gründer und Patriarch Will Keith Kellogg war ein ähnlich bösartiger Pseudomoralist wie Soros: Er war es, der in den USA unter anderem die männliche Beschneidung eingeführt und durchgesetzt hat, um pubertierende Jungs so vom Masturbieren abzuhalten.

Trump ist also auch im Bereich der Volksgesundheit auf dem richtigen Kurs. Das werden seine Hater, die noch schäumen wegen seines Venezuela-Coups, allerdings kaum zur Kenntnis nehmen. Apropos Venezuela – dazu von mir noch ein abschließendes, über den Tellerrand gedachtes Wort: Das angeblich so wertvolle Rohöl von dort ist technisch nur äußerst schwer zu raffinieren und zu verarbeiten; die Amerikaner haben die Technik und das Knowhow dazu. Wenn China nun dieses Öl nicht mehr bekommt – wer könnte denn da in die Lieferkette springen? Natürlich Russland! Damit wäre dann auch das Gelaber von wegen Russland sei “Juniorpartner Chinas” vom Tisch: Russland als Öllieferant Chinas würde international für Balance sorgen und den Gelben Riesen durch Energieabhängigkeit einhegen – was wiederum durchaus im Interesse der Amerikaner ist. Die USA und Russland stehen im Hintergrund – ganz ohne die erhabenen Europäer! – schon längst in Verhandlungen über eigene Handelsabkommen. Ja, wir leben wahrlich in interessanten Zeiten; bloß trudelt Europa dank seiner unfähigen, arroganten Politiker mit ihrer Kontroll- und Regulierungswut leider in einen Abwärtsstrudel, der sich nicht mehr aufhalten lässt. Der Berliner Blackout diese Woche war nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was noch kommt. Deshalb mein Tipp: Werdet Prepper! Aber richtet Euch nach den neuen US-Ernährungsempfehlungen…

Erschienen auf Ansage

Ärzte mit Grenzen

von Wolf J. Reuter

Die Waffen schweigen weitgehend in Gaza, der Informationskrieg tobt weiter. Ein besonders niederträchtiges Beispiel liefert »Médecins Sans Frontières« (MSF), zu Deutsch »Ärzte ohne Grenzen«.

Gaza, Juni 2024: Die israelische COGAT, Koordinator humanitärer Hilfe, veröffentlicht ein Foto von Fadi Al-Wadiya. Uniformiert sitzt er im Kreis seiner Kameraden der Terrororganisation Palestinian Islamic Jihad (PIJ). Tage zuvor hatten ihn die IDF getötet; er war maßgeblich am Raketenprogramm des PIJ beteiligt.

Tagsüber Physiotherapeut, nach Dienstschluß ging es in den Djihad... ein Terrorist

MSF schäumte, Israel töte medizinisches Personal. Al-Wadiya war bei MSF als Physiotherapeut tätig. Die Terrorverbindung? Angeblich unbekannt.

MSF schäumt aktuell wieder: Neben weiteren Organisationen kann sie in Gaza seit dem 1. Januar 2026 nicht mehr tätig sein. Ihr werde mit einem »Verbot« gedroht, ein »zynischer Versuch«, so die Pressemitteilung von MSF, um Hilfe nach Gaza zu behindern. »Völkerrechtswidrig« – versteht sich. Die israelische Regierung sieht in MSF dagegen ein politisches Sprachrohr mit überzogener Rhetorik, weniger eine Hilfsorganisation. Die Fakten geben Jerusalem erneut recht.

»Schreckliche Gegenoffensive«

Humanitär ist MSF in Gaza bedeutungslos. Etwa ein Prozent aller Hilfslieferungen verantwortet die Organisation. Dafür gehört sie seit dem 8. Oktober 2023 zu den fanatischsten antiisraelischen Stimmen, die bereits einen Tag nach dem Überfall wörtlich von einer »schrecklichen Gegenoffensive« der IDF sprachen, die es gar nicht gab. An diesem Tag versuchte die IDF noch, Kibbuzim freizukämpfen. Die Terroristen verschanzten sich in der Polizeistation von Sderot, die bei den Kämpfen schließlich zerstört wurde.

Israel hat allen humanitären Organisationen bereits durch ein Gesetz vom 9. Dezember 2024 eine Registrierung abverlangt. Kern: Die Übermittlung von Listen der Ortskräfte wie Al-Wadiya, der kein Einzelfall war. Über 100 Organisationen haben die erst zum Jahreswechsel abgelaufene Frist genutzt – MSF aber weigert sich und darf daher von Israel aus nicht mehr tätig werden.

Der unspezifische Hinweis von MSF auf den angeblichen »Völkerrechtsverstoß« dient dabei erneut nur der Diffamierung: Völkerrechtlich hat im Krieg nur das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bestimmte Zugangsrechte. Erneut ist MSF die Propaganda gegen Israel folglich wichtiger als die Hilfeleistung für Gaza.

Lügen und Propaganda

Die deutsche Sektion veröffentlicht aus diesem Anlass erst einmal Lügen und Hamas-Propaganda: »Hunderttausende« seien in Gaza von »Israels Armee« getötet worden (eine erfundene Zahl), Israel verhindere die Einfuhr von Zelten im Winter (eine dreiste Lüge) und nehme eine »Kollektivbestrafung« vor – ein altbekanntes Propagandawort ohne Inhalt.

Zu den Patienten, denen die Hamas in den letzten Wochen mit Eisenstangen die Beine gebrochen hat, um ihre Macht zu festigen, ist übrigens keine Äußerung von MSF bekannt geworden. Man fragt sich, wer diese einst angesehene Organisation überhaupt noch als »humanitär« betrachten kann.

Der Autor ist Jurist und lebt in Berlin.

Erschienen in der Jüdischen Allgemeine

Berlin hat jetzt einen Gedenkkeit gegen Islamfeindlichkeit

von Jan Fleischauer

In Berlin gibt es jetzt einen Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit. Das hat sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner von seinem SPD-Koalitionspartner aufquatschen lassen. „Die Einführung des Internationalen Tages gegen Islamfeindlichkeit ist Ausdruck gelebter Solidarität und soll verdeutlichen, dass Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt in Berlin keinen Platz haben dürfen“, heißt es in der Mitteilung des Bürgermeisters.

Islamisten im öffentlichen "Gebet" brauchen offensichtlich keinen Schutz

Für eine gestiegene Muslimfeindlichkeit spricht weder die Kriminalstatistik noch der Verfassungsschutzbericht, in keiner der beiden Veröffentlichungen, die über die Bedrohungslage in Deutschland Auskunft geben, findet sich ein Hinweis. Klar, es gibt dumme Anquatschungen. Es gibt sicher blöde Kommentar, weil eine Frau ein Kopftuch trägt. Aber weder müssen Moscheen besonders bewacht werden, noch ist der Gottesdienst nur unter Polizeischutz möglich.

Die einzigen Gotteshäuser, die rund um die Uhr geschützt werden müssen, sind Synagogen – nicht zuletzt aufgrund von Drohungen aus der arabischen Community. Wer mit einer Kippa durch Neukölln spaziert, riskiert sein Leben. Am 15. März ist es dennoch so weit, dann wird in Berlin der Diskriminierung der muslimischen Menschen in Deutschland gedacht.

Ich habe prinzipiell nichts gegen Gedenktage. Vielleicht könnte man den Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit ja um einen Gedenktag gegen Islamismus erweitern. Damit wäre auch den Muslimen gedient, die gerne in Deutschland leben und dazu beitragen, dass dies ein liebenswertes Land bleibt.

Erschienen im FOCUS - Der schwarze Kanal

Skandal ohne Konsequenzen: Weimer Media Group verdiente auch noch satt an staatlichen Werbeanzeigen

von Wilma Fricken

Verkommenes Milieu: In der Wohlfühlzone von Staatskünstlern und linken Hofschranzen (hier: Herbert Grönemeyer) fühlt sich Weimer am wohlsten, hier konfrontiert ihn keiner mit angeblichen “rechten Kampagnen” und Vorwürfen

Während Wolfram Weimer die Skandale um sein mindestens dubioses Geschäftsgebaren und seine Bereicherung an seinem Amt als Kulturstaatsminister weiterhin und mit Unterstützung seines Duzfreundes im Kanzleramt einfach aussitzt, hat eine Anfrage von Martin Erwin Renner, dem medienpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, ergeben, dass die Weimer Media Group für den von ihr am Tegernsee veranstalteten “Ludwig Erhard Gipfel” im vergangenen Jahr 300.000 Euro von der bayerischen und 30.000 Euro von der hessischen Landesregierung erhalten hat. Doch das ist nicht alles: Zusätzlich hat das Bundesarbeitsministerium 2023 und 2024 Anzeigen in Höhe von insgesamt 37.087,89 Euro auf Weimers Medien geschaltet, um den Deutschen Fachkräftepreis zu bewerben. Das Wirtschaftsministerium “investierte” in den Jahren 2022 bis 2024 mehr als 110.000 Euro Steuergeld für Anzeigen zu Förderprogrammen im Bereich Industrie und Energie – und das auf Portalen, deren Reichweite nahezu unterhalb der Wahrnehmungsgrenze liegt. Weimers „The European“ kam im gesamten vergangenen September auf 21.879 Zugriffe, „Markt & Mittelstand“ auf 35.306, die „Börse am Sonntag“ auf 26.237 und der „Wirtschaftskurier“ auf ganze 948! Es handelt sich dabei Produkte der Weimer Media Group, deren Name suggeriert, es handele sich um einen Giganten der Branche. In Wahrheit erreichen ihre Erzeugnisse eine Relevanz, die teilweise unter denen kleiner privater Blogger liegen.

Gewinne macht das Unternehmen praktisch nur durch den Ludwig Erhard Gipfel – und auch das vornehmlich dadurch, dass es Kontakte zu Bundesministern für hohe fünfstellige Summen verkauft. Geschäftsgrundlage ist bei alledem Weimers politische Vernetzung und sein taktisch geschicktes jahrelanges Antichambrieren bei den Schlüsselfiguren in Medien und Politik. Ein früherer Bekannter, der anonym bleiben will, sagt: “Er wusste schon immer die richtigen Ärsche zu küssen, das ist das ganze Geheimnis des Wolfram Weimer”. Diese Fähigkeit sorgte offenbar dafür, dass er nicht nur in den erlauchten Kreis öffentlich-rechtlicher Talkshowgäste und ins Zitierkartell des Mainstreams Einzug fand, wo er als weltmännischer Dampfplauderer seinen fragwürdigen Charme entfaltete und die Rolle des scharfzüngigen, gerne auch mal unangepaßten Intellektuellen mimte, sondern seit letzten Jahr endlich am Ziel seiner Träume anlangte – als der ihm kongeniale und befreundete Lügenkanzler ihn zum Kulturstaatsminister erhob.

Null Problembewusstsein

Seine Connections zahlen sich jedenfalls schon seit langem aus: Seit Jahren verschwenden Bundesministerien und Landesregierungen Steuergeld, um auf Weimers völlig irrelevanten Portalen zu werben und seinen Lobby-Gipfel zu unterstützen. Daran konnte nicht einmal der im Herbst aufgeflogene Skandal um das publizistische Schmücken mit fremden Federn im Hause Weimer etwas ändern: Obwohl bekannt war, dass Weimer hunderte Autoren – von Alice Weidel über Oskar Lafontaine bis zu Brad Pitt und Papst Franziskus – auf „The European“ listete, die von ihrem “Glück” gar nichts wussten und in Wahrheit nie für das Portal schrieben (Weimers Team hatte lediglich öffentlich zugängliche Texte verwurstet), wurde die Förderung fortgesetzt.

Weimer kommt dank der ihn deckenden und stützenden Großkopfeten in Staat und Politik mit allem davon – und so hat auch der Verkauf von Kontakten zu Bundesministern durch die Weimer Media Group ebenfalls keine Folgen für ihn. Die Unantastbarkeit und Rückendeckung von Personen, die selbst nicht minder viel Dreck am Stecken haben, erlauben ihm sogar anstelle Reue, Demut oder irgendeiner Form von Einsicht ein überhebliches Auftrumpfen von unfassbarer Arroganz ohne jegliches Problembewusstsein: Von einem Interessenkonflikt wollen weder Weimer noch die Bundesregierung etwas wissen; Bundeskanzler Friedrich Merz behauptete sogar – wie immer wahrheitswidrig –, dass sich sämtliche Vorwürfe gegen Weimer sich als “falsch” erwiesen hätten. Diese Patronage veranlasste Weimer, noch tiefer unter die Fittiche des Linksstaats zu kriechen und sich noch opportunistischer bei einschlägigen NGOs anzubiedern, deren Agenda – einst von ihm kritisiert und abgelehnt, weshalb sich von ihm viele eine Revision der woken Kulturkampfpolitik seiner Amtsvorgängerin Claudia Roth versprachen – er inzwischen nahtlos übernommen hat, bis hin zur Förderung linksradikaler Verlage und der Übernahme linksprogressiver Diversitätsnarrative. Wie kaum eine andere Affäre zeigt der Fall Weimer die völlige charakterliche Verkommenheit einer politischen Kaste, die über keinerlei Anstand und Verantwortungsgefühl mehr verfügt und in der es deshalb auch keine Rücktritte mehr gibt. Man sitzt in bleckender Dreistigkeit einfach alles aus, macht weiter so wie bisher – und geht zur Tagesordnung über. Über Politikverdrossenheit (oder längst schon Politikverachtung) der Bürger braucht sich da niemand mehr zu wundern.

Erschienen auf Ansage

Öko-Terror mit Nähe zur linken Politik: Wie ein Antifa-Anschlag bereits 1995 in Wien beinahe die Stromversorgung lahmlegte

von Hans S. Mundi

Sprengstoffanschlag auf Stromumspannwerk: Das absehbare Werk politischer Sympathisanten und Finanziers bis in die Regierung hinauf

Schockierende Nachrichten begleiteten die Republik diese Woche aus dem linksverstörten, von subversiv-unfähigen Kräften dominierten gesellschaftlich zerrütteten Berlin, wo im neuen Jahr zigtausende Haushalte als Resultat eines typisch geisteskranken linksgrün-klimaterroristischen Anschlags auf die Stromversorgung tagelang bei klirrender Kälte ohne Strom ausharren mussten, bis – deutschlandtypisch viel zu spät – seit gestern dann zumindest provisorisch wieder Saft floss. Tatsächlich war es kein Zufall, dass dieser Anschlag stattfand – denn diese Gefahr hätte nicht nur wegen einschlägig bekannten „Vulkangruppe„, die sich zur Tat bekannte und der laut BKA allein bislang schon 30 (!) kriminelle Untaten der linksdestruktiven Art zugerechnet wurden, bekannt sein müssen, sondern war auch nur eine Frage der Zeit – weil der Berliner Senat bereits 2020 Veranstaltungen förderte, auf den solche Anschlägen offen propagiert wurden (siehe hier). Doch die Verfolgung linken Terrors durch Politik und Behörden und Justiz erfolgt umgekehrt proportional zu ihrer tatsächlichen Bedrohung – und dasselbe gilt dann umgekehrt auch für rechten Terror, weshalb Phantom-“Staatsstreiche” durch Reichsrentner mit tausendzähligen Polizeirazzien und jahrelangen ergebnislosen Schauprozessen beantwortet werden, während es für die kriminologische Würdigung von Klimaterrorismus nicht einmal eine eigene Staatsschutzkategorie gibt. Daran änderten auch diverse Anschläge auf Bahngleise, Stromhäuschen oder sogar schwere Sabotageakte wie 2024 in Grünheide gegen die Energieversorgung des dortigen Tesla-Werks nichts.

Doch gewarnt sein hätte man auch können, ja müssen durch den Blick ins Ausland – und in die Geschichtsbücher. Namentlich nach Österreich. Denn dort waren schon vor 30 Jahren über 1,5 Millionen Wiener nur knapp an einer ähnlichen Blackout-Katastrophe vorbeigeschrammt. Erinnern wir uns – aus gegebenem Anlass – im Gestern an heute: “Linker Terror gegen Wiener Stromversorgung“ titelten in den Tagen ab dem 11. April 1995 Österreichs Tageszeitungen. Was war passiert? Laut und deutlich war damals in einem Waldstück nahe der 4.000-Seelen-Gemeinde Ebergassing in Niederösterreich ein dumpfer Knall zu hören gewesen; der Grund: Zwei Linksterroristen hatten versucht, einen Sprengstoffanschlag auf eine für die Infrastruktur der österreichischen Bundeshauptstadt kritische 380kv-Hauptstromleitung zu verüben, eine der beiden wichtigsten Versorgungsleitungen für ganz Wien. Der Anschlag ging, zum Glück fehl – die Attentäter hatten sich selbst in die Luft gesprengt. Linksdumm gelaufen. Erst Tage später fand man die Überreste ihrer Leichen – und identifizierte sie als den 29-jährigen Gregor Thaler und den 33-jährigen Peter Konicek, zwei bestens bekannte Köpfen der Wiener Antifa-Szene. Nachtigall, ick hör dir trapsen.

Ein Innenminister als Antifa-Sponsor

In den Ermittlungsakten der Wiener Kripo hieß es später, zwei der vier Sprengsätze seien “aufgrund einer zu hohen Induktionsspannung” vorzeitig explodiert; der Strommast selbst hatte der Detonation standgehalten. Das Stromnetz ging daher nicht in die Knie – anders als in Berlins Südwesten vergangenen Samstag. Doch des war damals schon pures Glück. Motiv war in Wien eine geplante Aktion gegen den Atomstrom-Transit gewesen – also lupenreiner ökosozialistischer grüner Terror. Wäre der Anschlag erfolgreich verlaufen, hätte weiten Teilen Wiens in der Karwoche 1995 ein ähnliches Blackout-Chaos gedroht, wie es jetzt Berlin erlebte. Jahre später stand dann mit Bassam A. ein dritter Tatverdächtiger, dem unter anderem auch noch ein Anschlag auf eine Bahnstrecke vergeworfen wurde, ins Visier von Ermittlungen: Er und die frühere Freundin des bei dem missglückten Anschlag verbrutzelten Antifanten Thaler hatten sich unmittelbar nach der Tat nach Mexiko abgesetzt. Die dortige Regierung verweigerte jedoch die Auslieferung – weil die österreichischen Behörden keine ausreichenden stichhaltigen Beweise vorlegen konnte, wie lokale Medien berichteten. Eigentlicher Hintergrund waren allerdings politische Vertuschungs- und Justizbehinderungsversuche durch die linke Wiener Stadtpolitik, zu der die Antifa-Terroristen offenbar kompromittierende Beziehungen unterhielten.

Und spätestens hier horcht man auf – denn die Parallelen zur Gegenwart in Deutschland, wo die Übergänge zwischen linken Regierungen und Antifa, extremistischen NGOs und sogenannten Klimaaktivisten fließend sind, drängen sich förmlich auf. Eine der damaligen Schlagzeilen in Wien lautete: „Ein roter Innenminister und seine Antifa-Spende“. Berichtet wurde über einen Sumpf, der dem gegenwärtigen in ganz Deutschland frappierend ähnelt – vor allem im ultralinksgrün durchwirkten Berlin. “Der Status” schreibt in einem Rückblick auf die Ereignisse 1995: „Doch die Causa war auch politisch hochbrisant. Denn für Aufklärung war ausgerechnet SPÖ-Innenminister Caspar Einem, damals erst wenige Tage im Amt, zuständig. Der Politiker pflegte gute Beziehungen zum linken Vorfeld, und so suchte er sein Heil, indem er in die Offensive ging.” Einem geriet schnell unter Druck – denn er musste einräumen ein, an das „TATBlatt“ (eine einschlägige Antifa-Publikation) Gelder gespendet zu haben: “Die linksextreme Publikation veröffentlichte auch Antifa-Bekennerschreiben und Aufrufe zu Anschlägen auf patriotische Politiker wie den damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider. Einem spendete gleich zweimal: 1.000 Schilling (ca. 70 Euro) für einen diesbezüglichen Prozess – und einmal 5.000 Schilling (ca. 360 Euro) für eine Druckmaschine.“

Das vom damaligen SPÖ-Innenminister gesponserte linksextreme Kampfblatt “TATBlatt”

Durch die linke Finanzhilfe aus dem roten Regierungsumfeld (Einem spendete damals wohl nicht als Einziger) konnte das linksfaschistoide Hetzorgan “TATBlatt” seine Auflage von zuvor auf satte 10.000 Exemplare erweitern und noch mehr Nachwuchs für den radikalen Untergrund rekrutieren. Doch die wahre Bedeutung dieser Spende sollte sich erst viel später offenbaren: Denn jenes Antifa-Mitglied, das an Einem mit der Spendenbitte herangetreten war, war ausgerechnet jener Gregor Thaler gewesen, der spätere Bombenleger von Ebergassing. Die beiden hatten sich zudem spätestens seit Ende der 1980er Jahre persönlich gekannt. Die überall zum Himmel stinkende rote Sumpf-Kumpanei, welche hierzulande „Unsere Demokratie“ schützt und immer häufiger unbescholtene Bürger, die nicht links sein wollen , nötigt, bedroht und massenhaft „gegen Rechts“ aufmarschieren lässt, zeigte auch damals in Österreich schon ihren völligen Mangel an Berührungsängsten mit kriminellen und terroristischen Fußtruppen des Milieus, das heute als “Zivilgesellschaft” verbrämt wird. Für Einem blieb die delikate Nähe zu einem verhinderten Terroristen folgenlos: Ein von der FPÖ und der Boulevardzeitung “Krone” geforderter Rücktritt erfolgte nicht, stattdessen wechselte er zwei Jahre später ins Verkehrsministerium. 2000 wäre er sogar beinahe SPÖ-Chef geworden; auch nach seinem Ausscheiden aus der Regierung war er später noch in wichtigen Positionen tätig, unter anderem als Vizechef des Globalisten-Treffs in Alpbach.

Vollständig aufgearbeitet wurde der Anschlag von Ebergassing nie. Dort hatte der Skandal keine Konsequenzen, ganz ähnlich wie die Aktionen von Klima-Saboteuren später in Deutschland (man denke nur an den medial gefeierten Landfriedensbruch und die vandalischen Akte der “Letzten Generation”), wo außer Symbolstrafen keine Konsequenzen folgten. Das Resümee ist hüben wie drüben, in Ösi- oder Buntland, damals wie heute, immer das gleiche: Die Devise lautet “Mit Samthandschuhen gegen Linksextreme”. Interessant ist die abschließende Einschätzung der journalistischen Kollegen aus Austria: „Die linken Parteien haben sowieso keine Berührungsangst zum linken Rand. Wiens grüne Ex-Vizebürgermeisterin pflegte ein Naheverhältnis zu Antifa-Fotografen. Babler ließ sich einst von einer umstrittenen Politologin coachen, deren Bücher sich laut eigener Aussage zum „Entglasen von Geschäften eignen“ und ihr Standardwerk in einem linksradikalen Szeneverlag publizierte, der u.a. auch Ratgeber für werdende Linksextremisten und Werke mit Titeln wie ‚feministisch morden‘ im Portfolio hat. Nur konsequent, wenn heute SPÖ-Ministerinnen eine ’stabile Antifa‘ feiern…“

Deutschland ist selbst zum tiefen Linksstaat mutiert

Obwohl die exzellenten Verbindungen der beim gescheiterten Anschlag getöteten Attentäter bis in die hohe Politik hinein damals viele Österreicher irritierten, blieb der Antifa-Terror von Ebergassing in der öffentlichen Erinnerung kaum präsent. Schon gar nicht in Deutschland, wo man Übungmit dieser Art von Verdrängung hat; hierzulande zählen ja sogar die RAF-Morde zur linksnostalgischen Folklore und werden, wenn überhaupt, allenfalls verharmlosend bis geradezu wohlwollend memoriert. Das ist kein Wunder, denn in der Zwischenzeit ist die gute alte BRD selbst zum tiefen Linksstaat mutiert und mithin sicherheitspolitisch verkümmert und leicht angreifbar geworden. Dabei wäre ein Blick in die Archive und eine Auffrischung der bei linker Gewalt notorischen schlechten Erinnerung, die fast schon an Geschichtsblindheit grenzt, durchaus einmal ratsam gewesen, um zu wissen, dass der Schoß, aus dem der Antifa- und Ökoterror kroch, auch und gerade in Deutschland überaus fruchtbar ist. Der Anschlag auf das Umspannwerk am Teltowdamm vom vergangenen Samstag kam nicht aus dem Nichts.

Wäre diese Gefahr nicht auch in Deutschland immerzu – und selbst jetzt noch nach dem Berliner Blackout-Debakel – heruntergespielt oder in die Nähe böser rechter Verschwörungstheorien gerückt worden, dann würde die Durchführung solcher Anschläge deutlich schwerer gelingen und der Verfolgungsdruck wäre deutlich größer. So aber gehören solche Bedrohungen inzwischen fast zum Alltag; gerade Anfang der Woche wurde in Erkrath in NRW gerade noch ein Anschlag auf ein Umspannwerk verhindert – weil die beteiligten Klima-Antifanten auch dort zum Glück zu blöde waren, ihn technisch auszuführen; doch man kann annehmen, dass sich solche Taten häufen werden.

Auch im Fall der “Vulkangruppe”: Es riecht nach NGO-Sumpf

Für das linke Milieu, das mit seiner NGO-Förderung und teils institutionellen Absorption dieser Terrorkreise die Büchse der Pandora geöffnet hat, wird diese Art von “Aktivismus” allerdings selbst zum Bumerang: Denn ihr Krisenmanagement ist ebenso unterirdisch wie linke Polutik. Für alle Gefahren innen und außen offen und strunzblöd steht die politische Klasse des vermerkelten Schrottplatzes Deutschland nach dem Berliner Desaster nun da, und einmal mehr fliegt den elitären Moralmachthabern die selbstfabrizierte linksterroristische Scheiße um die eigenen Ohren und offenbart ebenso ihre Gewissenlosigkeit wie Unfähigkeit. Was sich nicht nur Berlins Regierendem Lügenmeister Kai Wegner zeigt, der den Anschlag erst verpennte, sich dann daheim einschloss und anschließend erstmal mit seiner Lebensgefährtin und mitregierenden Schulsenatorin beim Tennis “den Kopf freikriegen” musste. Kai “auf Abwegen” Wegner hat sonst ein riesiges Herz fürs verqueere linke Siffmilieu der moralisch verwahrlosten Spreestadt, doch hier, wo er einmal gefordert wäre, versagte drehbuchreif.

Und nun? Hilflos, ahnungslos und wirr sprechen Hauptstadtmedien und Mainstreampolitiker über eine angeblich niemandem bekannte „Vulkangruppe“ – ganz so, als gäbe es nicht seit Jahren eine massiv unterstützte, finanzierte Aufrüstung „gegen Rechts“ wodurch irreguläre LInks-Gruppen, die sich organisatorisch inzwischen wie rote Kampfbrigaden vernetzt haben und wie auf Knopfdruck fast schon paramilitärisch agieren bei Massenaufmärschen oder gezielten Störaktionen, wie etwa beim Alice-Weidel-Sommerinterview des ZDF in Berlin. Sowas kommt von sowas. Zwischenfrage: Glaubt hier noch jemand an den Weihnachtsmann oder an den Osterhasen? Also daran , dass eine “Vulkan”-Gruppierung aus dem linken Sumpf heraus operiert und wirklich nirgends, an keiner Stelle mit einer der zahllosen üppig staatsfinanzierten linken NGO verknüpft oder verbandelt sein soll?! 30 Anschläge samt Bekenner-Logistik, Geld fürs Leben im Untergrund, auch wenn es sich um linken Teilzeit-Terrorismus handelt (auch Sprengstoff kostet Geld und professionelle Observation!) Durchführung, Material: All das riecht förmlich nach NGO-Sumpf, bis hoch zu dessen Fans und Förderern, die wiederum bis in die amtierende SPD-Parteispitze und Lars “Antifa” Klingbeil hinauf reichen.

Immer mehr Geld für den linken Untergrund

Zur Erinnerung: 2024 wurden 530 in Deutschland ansässige oder aktive NGOs direkt sowie mittelbar durch mehrheitlich im Eigentum des Bundes befindliche “Unternehmen” im kommenden Jahr finanziell unterstützt. Das teilte die Bundesregierung unter anderem in ihrer Antwort 20/8838 auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit. Die Mittel für die geförderten Projekte werden dabei von folgenden Behörden bereitgestellt: Bundeskanzleramt, Bundesbeauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Bundestag, Bundespresseamt (BPA), Bundesaußenministerium (AA), Bundesministerium für Justiz (BMJ), Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Bundesministerium für Verteidigung (BMVG), Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (BMUV), Bundesministerium für Bauen (BMWSB), Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Keine Angaben lagen aus den Bundesministerien für Wirtschaft und Klima (BMWK), für Finanzen (BMF), für Familie (BMFSFJ), für Verkehr (BMDV), sowie dem Bundesministerium für Zusammenarbeit (BMZ) vor.

Die Bundesregierung begründete ihre nicht einmal ganz vollständige Antwort mit dem “zumutbaren Aufwand“ und „der vorgegebenen Frist“, in der die Informationen beschafft, zusammengestellt und aufgearbeitet werden mussten. Im Klartext: Man hat selbst keinen Überblick mehr, wer hier alles finanziert und gepampert wird. Wohlgemerkt: 2025 stockte die CDU-geführte linkste Bundesregierung aller Zeiten unter Friedrich „Links ist vorbei” Merz das Budget für den NGO-Sumpf nochmals auf. Noch irgendwelche Fragen?

Erschienen auf Ansage

Berlin: Der Strom ist zurück, der Totalausfall bleibt

von Daniel Matissek

Kakistokratischer Alptraum für Berlin und Deutschland: Die Herrschaft der Unfähigsten und Skrupellosesten

Dass Berlins Südwesten ab heute früh “fast überall wieder Strom!” hat, wie “rbb24” jubelt, soll nun offenbar als Erfolgsmeldung und Beweis für die “termingerechte” Wiederherstellung einer längst nicht mehr gegebenen Versorgungssicherheit verkauft werden. Der Skandal lag jedoch spätestens seit gestern nicht mehr in dem tagelangen Blackout selbst und einer Reparaturfrist, die selbst in Kriegs- und Drittweltstaaten nach Stromausfällen deutlich kürzer liegt, sondern in der Offenbarung eines beispiellosen politischen Führungsversagens, das symptomatisch ist und hier ausnahmsweise auch einmal für jene erlebbar gemacht worden sind, die den Dilettantismus und die Verantwortungslosigkeit dieses Staates ansonsten in seinen Auswirkungen gewöhnlich nicht spüren. Auch wenn es für die meisten wieder Licht und Heizung gibt: Jetzt steht die eigentliche Aufarbeitung an.

Kai Wegners unverfrorenes und verlogenes Verhalten, zunächst zu behaupten, er habe sich – was Rücktrittsgrund genug gewesen wäre – am ersten Krisentag zu Hause im Home-Office eingeschlossen und am Telefon durchgehend koordiniert, um dann nach Bekanntwerden entsprechender Meldungen einzuräumen, er habe mittags auf dem Tennisplatz gestanden, “um den Kopf freizukriegen”, ist nur der Gipfel einer selbst für Berliner Verhältnisse hartgesottenen Groteske der Peinlichkeit. Auch was Wegner und seine Koalitionspartnerin Franziska Giffey in den vier Tagen davor taten oder vielmehr nicht taten, erfüllt selbst leidenserprobte Berliner mit Fassungslosigkeit. Dass bei der vorgestrigen Pressekonferenz stolz verkündet wurde, man werde “sieben Notstromaggregate” zusätzlich bereitstellen, nachdem Nachrichten zur Lieferung von 1.700 solcher Generationen in die Ukraine während der letzten zwei Jahre in Erinnerung geworden waren, sorgte ebenso für Empörung wütender Bürger wie die Ankündigung von Bundeswehrkräften, die dann weit und breit nirgendwo im betroffenen Bezirk zu sehen waren.

Das 70-Euro-Desaster

Vor der Tennis-Enthüllung hatte bereits ein anderes PR-Desaster des schmerzfreien Wegners für öffentlichen Zorn gesorgt, als er sich von mitgebrachten Kameraleuten umringt in einer Turnhalle mit einer dort auf dem Boden abgelegten 98-jährigen Frau ablichten ließ, die dort die Nacht, zur unbändigen Verärgerung ihres Sohnes, statt in einer anderen Seniorenresidenz oder einer sonstigen adäquaten Unterbringungen hatte verbringen müssen. Die Frage der Hotelunterbringung steht generell im Mittelpunkt der Kritik; erst nach langem Zögern hatte der Berliner Senat sich dazu durchgerungen, die Opfer des durch einen linken Terroranschlag verursachten großflächigen Stromausfalls dann doch in Hotels unterzubringen – wofür man einen “Sondertarif” von 70 Euro inklusive Frühstück als eine Art besonderes Bonbon für die Betroffenen anpries. Auf das allgemeine Unverständnis, dass Flüchtlinge in Berlin teils sogar in Luxusresidenzen untergebracht werden und diese natürlich Gratisunterbringung genießen, bequemte man sich dann, diese Kosten von 70 Euro pro Nacht zu übernehmen – allerdings “erst nachträglich” und nur, wenn die Hotelrechnung nebst Nachweis der persönlichen Betroffenheit sowie ein Identitätsnachweis beim Amt für Soziales eingereicht würden.

Diese bürokratischen Zumutungen gelten natürlich nur für Almans, während Migranten, deren Einreise bereits illegal erfolgte, die in aller Regel keine Papiere haben und denen nichts anderes abverlangt wird, als das Aussprechen des Wortes „Asyl“, sich um ihre Unterkunft und ihre lebenslange Vollalimentierung nicht mehr selbst kümmern müssen, fordert also man von Deutschen, die von dem brutalen linken Terror betroffen sind, den die Politik in Berlin und im ganzen Land nicht nur duldet, sondern aktiv mit Millionensummen fördert, genaue Nachweise über ihre Bedürftigkeit, bevor man ihnen die läppischen 70 Euro pro Nacht erstattet. Die Perversion dieser maximal gegen die eigene Bevölkerung gerichteten politischen Grundhaltung zeigt sich in folgenden Zahlen: Allein 2024 gab das Land Berlin nicht weniger als 883 Millionen Euro für die Unterbringung von Migranten aus. Erst vor wenigen Tagen hatte Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe angekündigt, bei Bedarf zusätzliche Hotelunterkünfte für Migranten anzumieten, da 3.100 der verfügbaren 3.300 Plätze in etwa 20 Hostels belegt seien.

“Danke für diese tolle Aktion”

Von einer solchen Umsorgung können die vom Stromausfall betroffenen Berliner nur träumen. Vor allem Giffey, die als SPD-Wirtschaftssenatorin dilettiert, war es, die den Menschen die Hotelkosten ursprünglich sogar ohne Rückzahlung aufbürden wollte. Nachdem die Berliner Tourismusagentur VisitBerlin zusammen mit rund 200 Partnerhotels die Aktion „Berliner Hotels für Berliner“ ins Leben gerufen hatte, frohlockte sie: „Menschen aus 35.000 Haushalten im Südwesten unserer Stadt sind in Not, und die Hotels bieten mit diesem Special Offer ihre Zimmer zum Selbstkostenpreis an“ und faselte auch noch, dies zeuge „vom großen Zusammenhalt und der Solidarität, die die Berlinerinnen und Berliner in schwierigen Zeiten immer wieder aufbringen. Danke (…) für diese tolle Aktion“. Da saßen die Bewohner von rund 45.000 Haushalten – etwa 90.000 Menschen – bereits seit 72 Stunden bei bis zu minus 7 Grad in Dunkelheit und Kälte in ihren Wohnungen, darunter viele Arme und Schwache, die wegen nicht funktionierender Fahrstühle aus den höher gelegenen Geschossen nicht entkommen konnten, während die “Reichen”, denen der Anschlag der Klima-RAF um die “Vulkan-Gruppe” eigentlich galt, mit ihren Luxuskarosssen längst auf ihre Zweiwohnsitze oder in Nobelhotels geflüchtet waren.

Viele Anwohner vermissten Koordinationsstellen, Lautsprecherdurchsagen vor Mietsblöcken für die Ausharrenden, Möglichkeiten, vor Handys zu laden, warme Suppe oder Heizdecken mit Akkus zu erhalten oder wenigstens eine moralische Unterstützung der Politik. Die verbrecherische Inkompetenz der Berliner Politkaste betraf vor allem viele alte und gebrechliche Menschen: Diese wurden zwar bis Dienstag überwiegend evakuiert, aber in Notunterkünften wie Sporthallen – siehe oben – zusammengepfercht. In manchen Häusern waren die Toiletten übergelaufen, es schwammen die Exkremente umher, die bereits ausgekühlten Häuser müssen auch noch gelüftet werden. Auch jetzt, nach weitgehender Wiederherstellung der Versorgung, ist dieses Problem virulent, denn für die nächsten Tage ist kein Anklingen der Kälte in Sicht. Weiterhin besteht vereinzelt die Explosionsgefahr bei Wärmepumpen erhöht, da die Leitungen zugefroren sind und ein Platzen der Rohre droht. Was bislang noch unklar ist, ist das Ausmaß der verübten Verbrechen und möglichen Plünderungen in den geräumten Wohnungen. Hier wird die Schadensbilanz wohl erst in den nächsten Tagen und Wochen vorliegen; einzelne Einbrüche wurden bereits verübt, doch die meisten der ohne Alarmanlage und aufgrund viel zu geringer Präsenz von Polizei und Bundeswehr dürften bislang noch nicht erfasst sein.

Zoo- und Museenbesuche zur Zestreuung

Der gesamte Berliner Senat jedoch ist politisch untragbar geworden und müsste geschlossen zurücktreten. Das Versagen gilt nicht nur für Wegner und Giffey, sondern auch für SPD-Innensenatorin Iris Spranger, die mit der Lage offenbar so überfordert war, dass sie fast 48 Stunden lang untätig blieb und die „Großschadenslage“ für Berlin erst am Sonntagabend ausriefen ließ. Erst damit konnten umfassende Hilfsmaßnahmen vollständig anlaufen; der unentschuldbare Zeitverlust durch Untätigkeit der Verantwortlichen grenzt an strafbare Unterlassung. Die Schuld für das Desaster liegt aber auch bei der zunächst einmal zuständigen Bezirksregierung im betroffenen Bezirk Steglitz-Zehlendorf: Die grüne Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg und der ebenfalls grüne Bezirksstadtrat Urban Aykal hatten sich lange geweigert, den Stromausfall zum „Großschadensereignis“ zu erklären und damit das Eingreifen des Senats zu ermöglichen (auch wenn dieser sich sodann als ebenso unfähig erwies); vor allem einen Einsatz der Bundeswehr wollte Schellenberg offenbar unbedingt verhindern.

Die Verspottung der Bürger wurde dann noch auf die Spitze getrieben, als der Senat am Montag mit einem weiteren Geistesblitz aufwartete, indem er „kostenfreie Kulturangebote“ anpries. Neben Besuchen in Museen und Kinos legt man den vom Stromausfall Betroffenen besonders einen Abstecher ins „Hippohaus“ des Zoos ans Herz. Erneut kann man sich angesichts dieses zynischen Angebots, wo die meisten Betroffenen ganz andere Sorgen hatten, nur fassungslos fragen, welche Soziopathen in dieser Verwaltung am Werk sind – wenn sich Menschen, die nicht mehr aus noch ein wissen und deren ausgekühlte Wohnungen vor sich hin schimmeln, im Zoo, Kino oder bei anderen Divertissements vergnügen sollen. Dass diese Kakistokratie der denkbar Schlechtesten und er Regierung nicht vom Himmel gefallen ist, ist indes lange bekannt; man denke nur an die entlarvende Feststellung des Berliner Grünen-Politikers Benedikt Lux, der 2020 triumphierend verkündet hatte: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht“. Diese Hoffnung hat sich in der Tat erfüllt.

Merz kümmert sich rührend – um die Ukraine

Doch nicht nur auf Berliner Ebene, sondern auch seitens der Bundesregierung bestätigten sich wieder die schlimmsten Befürchtungen in Sachen Niedertracht, Empathielosigkeit und Untätigkeit. Dazu passt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz es während des gesamten Stromausfall nicht für geboten hielt, sich mit Wort oder gar Tat einzuschalten. Am Montag verteilte er über Twitter lieber Geburtstagsglückwünsche an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder – und vorgestern entschwand er dann nach Paris, um dort seinem einzigen Amtsinteresse, der Unterstützung der Ukraine, nachzugehen und die Weichen zu stellen, Deutschland näher an den Dritten Weltkrieg heranzuführen, indem die Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine für ihn nun auf einmal keine rote Linie mehr darstellt. Ein solches Desinteresse eines deutschen Bundeskanzlers für eine Großkrise (noch dazu in der Hauptstadt und damit nur wenige Kilometer von seinem Regierungssitz entfernt) ist historisch beispiellos. Die charakterlichen, menschlichen und politischen Abgründe, die sich bei diesem Kanzler auftun, sind atemberaubend.

Dafür gilt Merz‘ Sorge der drohenden “Energiekrise” in der Ukraine; gäbe es in Kiew einen großflächigen Stromausfall nach einem russischen Angriff, hätte Merz sich umgehend mit Betroffenheits- und Solidaritätsbekundungen überboten und vermutlich ein paar Milliarden deutscher Hilfsgelder zugesagt – doch im eigenen Land gilt eben “Whatever it takes” nicht. Zumal Merz‘ linkste Bundesregierung aller Zeiten alles dafür tut, das vorpolitische Aktivistenmilieu, dem die Täter dieses Anschlags auf die kritische Infrastruktur mutmaßlich entstammen oder das zumindest mit diesen sympathisiert, nach Kräften finanziell zu fördern; der NGO- und Antifa-Komplex erhält von dieser Bundesregierung unter der CDU-Familienministerin Karin Prien (“Unsere DNA ist Antifaschismus”) mehr Geld als je zuvor. Wohl auch deshalb hört man aus dem Kanzleramt auch kein Wort dazu, dass es sich hier um einen weiteren Anschlag der linksradikalen „Vulkan-Gruppe“ handelt, die seit 15 Jahren ungestört ihr Unwesen treibt.

Der Russe war’s!

Stattdessen ergehen sich Teile der CDU in abenteuerlichen Verschwörungstheorien; wieder einmal war es der Zweifel an seiner geistigen Zurechnungsfähigkeit erweckende Scharfmacher, Kriegstreiber und Russenhasser Roderich Kiesewetter, der über eine mögliche russische Urheberschaft des Anschlags raunte – was den sofortigen Widerspruch der Berliner Polizei nach sich zog, die solche Spekulationen für völlig haltlos erklärte und betonte, dazu gäbe es nicht die geringsten Hinweise, ebenso wie auch der “Vulkan-Gruppe” selbst, die sich daraufhin nochmals zu dem Anschlag bekannte. Doch auch von linker Seite wird die Urheberschaft des eigenen Lagers an dieser Katastrophe kontrafaktisch geleugnet. So entblödete sich etwa der YouTuber Dara Marc Sasmaz, der nach eigener Aussage auch für die Linkspartei als “Social-Media-Berater” tätig ist, nicht, in einem Video von „Hinweisen auf Sabotage durch Putin und die AfD“ zu faseln. Zwar habe sich eine „anscheinend linksextreme Gruppe“ zu dem Brandanschlag bekannt, es gebe jedoch “Hinweise”, dass die russische Regierung involviert sei und die AfD habe „dabei natürlich auch noch geholfen“.

Diese “Hinweise” entstammen allerdings einer angeblichen KI-Auswertung des Bekennerschreibens, die Zweifel an der Echtheit gezeigt habe – obwohl diese Analyse ihrerseits hochgrad fehlerbehaftet ist und die Authentizität des “Vulkan”-Schreibens von Polizei und Staatsschutz bestätigt wurde. Doch als Ablenkungsmanöver vom staatlich gepamperten Antifa- und Klima-Terrorismus und damit dem eigenen politischen Umfeld bietet sich die Beschuldigung des politischen Gegners und die Aufbietung von Feindbildern im In- und Ausland natürlich geradezu an; auch der linke Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow meldete sich mit einem grotesken Schwurbel-Statement zu Wort: „Es ist weder politisch, noch links – es ist einfach ein schlimmer krimineller Akt. Es schadet der Bevölkerung und spielt den Verächtern von Politik in die Hände!“, teilte er via Twitter mit. Der Reichstagsbrand 1933 lässt grüßen.

Linker Terror als Staatsräson

Die Verharmlosung und Verleugnung der Wahrheit ist also schon wieder in vollem Gange und der Putin-AfD-Popanz muss auch hier wieder zu diesem Zweck herhalten. Dass die “Vulkan-Gruppe” schon in der Vergangenheit für mehrere Anschläge war und linksextreme wiederholt Angriffe auf die Energieversorgung und auch Verkehrswege wie Zuggleise und Stellwerke gerade im Raum Berlin verübt hatten, etwa 2024 gegen das Tesla-Werk im benachbarten brandenburgischen Grünheide, wird da natürlich ausgelassen. Und auch der fehlgeschlagene gestrige Brandanschlag der Klimaterrorgruppe “Angry Birds” auf ein Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Erkrath bestätigt, wie real und allgegenwärtig die Gefahr ist.

Die Vorgänge in Berlin bringen damit zweierlei Grundprobleme wie unter einem Brennglas ans Licht: Zum einen die geradezu kriminelle Unfähigkeit der politischen Akteure auf Landes- und auch Bundesebene, die in diesem in jeder Hinsicht völlig heruntergewirtschafteten, von dysfunktionalen und skrupellosen Eliten ruinierten Land nicht einmal mehr den Elementarbereich am Laufen halten kann und im Krisenmodus zuverlässig versagt. Erschwerend hinzu kommt, dass selbst nach schlimmsten Skandalen und Affären Politiker hierzulande prinzipiell nicht mehr zurücktreten – sogar dann nicht, wenn sie vollmundig “die Verantwortung übernehmen”. Und zum anderen das erreichte Ausmaß ideologischer Politik, die einen als idealistisch verklärten linksextremen Untergrund fördert und zugleich die Grundversorgung und den Industriestandort Deutschland mit einer selbstzerstörerischen “Energiewende” sabotiert. Genau genommen ist das, was die Bundesregierungen seit 2011 hierzulande betreiben, ein einziger Terroranschlag auf die deutsche Energieversorgung und der Anschlag von Berlin nimmt letztlich nur das vorweg, was hierzulande infolge überall droht. als Folge abgeschalteter Atom- und Kohlekraftwerke bei gleichzeitig zunehmender Netzinstabilität durch Wind- und Solar, die entweder gar nicht oder im Überangebot zur Verfügung stehen.

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