ZDF: "Für die Grünen ein Sieg auf der ganzen Linie..."

von Thomas Heck...

Nun haben wir das ganze Wahltheater für das Jahr 2024 auch schon überstanden. Nach Sachsen und Thüringen hat nun auch Brandenburg seine Landtagswahl absolviert. Begleitet von einer Medienkampagne, wie sie Deutschland nach dem 2. Weltkrieg noch nicht erlebt hat. Dass die AfD trotz einer medialen Vernichtungskampagne ein solches Ergebnis einfahren konnte, bleibt erstaunlich. Es zeigt, dass all die öffentlich-rechtliche Hetze beim Wähler nicht mehr verfängt.

Der eigentliche "Erfolg" der SPD ist wohl damit zu begründen, dass Nicht-AfD-Wähler durch eine taktische Wahl die AfD verhindern wollten und die SPD präferierten, zu Lasten der CDU und der Grünen.

Erstaunlich bleibt für mich die Erkenntnis, wie die Hochrechungen das tatsächliche Wahlergebnis antizipieren können, von politischen feuchten Träumen öffentlich-rechtlicher Medien in Sachen Grüne einmal abgesehen, wo bis zum Schluß noch auf den Einzug in den Landtag gehofft wurde. Letztlich sind die Hochrechnungen doch ziemlich treffsicher.

Außer bei den Grünen. So wollte der ZDF-Reporter den Grünen sogar einen Sieg auf der ganzen Linie attestieren. Realsatire, wenn das Ergebnis das Parteibuch schlägt. Peinlich. 

Das ist Marie Schäffer.
Marie Schäffer war die Hoffnung der Grünen zum Einzug in den Brandenburger Landtag mit einem Direktmandat.

🔺DIESER TRAUM IST HEUTE JÄH GEPLATZT.🔺😂

Aus kindlich anmutender Trotzreaktion, läßt @MarieSchaeff im Hintergrund absolut DEMOKRATISCHE… pic.twitter.com/QtpjolBURv

— Andreas Patzwahl (@APatzwahl) September 22, 2024

Erwähnenswert bleibt noch, dass der Briefwähler am Ende die Wahl entschieden hat. Nun ist der Anteil der Briefwähler unter den AfD-Wähler traditionell geringer, weil hier eine durchaus berechtigte Furcht vor Wahlmanipulation besteht. Aber auffällig ist es schon, wenn der Anteil der Briefwähler gegenüber den Urnenwählern bei allen Parteien höher ist. So erhielten alle Parteien mehr Briefwahlstimmen als Urnenwahlstimmen. Außer bei der AfD. Dies führt zu Spekulationen über Wahlmanipulationen, die es ja schon bei der Wahl zum Abgeordentenhaus in Berlin gab. Darüber wird noch an anderer Stelle zu sprechen sein. Schauen Sie dazu hier. Denn wenn es bei Wahlen zu Betrug käme, würde über die Briefwahl manipuliert werden. Bei der Urnenwahl sehe ich wenig Optionen zum Betrug. Bei der Briefwahl hat man Zeit, viel Zeit. 

Wohin wird das Wahlergebnis Brandenburg nun führen? Für eine stabile Regierung bleiben faktisch nur die SPD und die linksfaschistische Wagenknecht-Partei. Da wächst zusammen, was zusammengehört. Die Menschen in Brandenburg hätten besseres verdient. Doch die Demokratie hat gesprochen und hat sich für eine linke Regierung entschieden. So sei es.

Preisfrage: Darf man die deutsche Bundesregierung als kriminelle Vereinigung bezeichnen?

von Daniel Matissek...

Die “Mugshots” eines Horrorkabinetts: Das Ampel-Personal

In Paragraph 129 des deutschen Strafgesetzbuches heißt es über die Bildung einer kriminellen Vereinigung als Straftatbestand: “Wer… eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.” Und weiter: “Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.” Ist es eigentlich so abwegig, bei Zugrundelegung dieser Definition bei der deutschen Bundesregierung von einer “kriminellen Vereinigung” zu sprechen?

Tatsache ist, dass in der Ampel-Regierung inzwischen praktisch kein Minister mehr sitzt, der nicht Etliches auf dem Kerbholz hat, im Visier strafrechtlicher Ermittlungen stand respektive steht oder wenigstens den Anfangsverdacht vorsätzlich strafbaren Handelns erfüllt. Der Bevölkerung, die eine Fortsetzung dieser Koalition mit historisch beispiellosen null Prozent befürwortet, dämmert dies zunehmend, doch keiner aus dem rotgrüngelben Horrorkabinett hat bislang den Anstand oder die Einsicht in die Notwendigkeit, wenigstens die politische Verantwortung für die jeweiligen Rechtsbrüche, Mogeleien oder Mauscheleien zu übernehmen, mit denen er dem öffentlichen Ansehen der Politik täglich größeren Schaden zufügt. Alle sind sie weiterhin im Amt und denken in ihrer arroganten Selbstgerechtigkeit nicht daran, den Hut zu nehmen. “Sandwirt”-Herausgeber Oliver Gorus schreibt treffend: “Die Regierung besteht fast nur noch aus gescheiterten Politikern, die in normalen gesellschaftlichen Verhältnissen zurückgetreten wären.” In der Tat: Wenn man sich einmal ehrlich damit beschäftigt, wer uns hier eigentlich regiert, braucht man sich nicht zu wundern, warum dieses Land einem desolaten und dysfunktionalen Zustand ist.

Habecks Lügen und Filz-Arien

Beispiel Robert Habeck: Der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister blickt auf eine lange Kette von Skandalen und Amtsverstößen zurück. Es vergeht kaum ein Monat ohne neue Ungeheuerlichkeiten; die größten Schweinereien – einen zivileren Ausdruck dafür gibt es nicht – liegen schon zwei Jahre zurück, ohne dass ihnen irgendwelche Konsequenzen für den Hauptverantwortlichen Habeck gefolgt wären, doch verfolgen ihn bis heute: Die damaligen Enthüllungen über grüne Strippenzieher im Wirtschafts- und Umweltministerium, die im Jahr 2022 zahlreiche Fakten verdrehten und unterdrückten, um den Atomausstieg final durchzusetzen, holen den Minister erneut ein. Denn, so “Cicero” bereits im April dieses Jahres: “Entweder wusste er nicht, was dieses Netzwerk um den mittlerweile entlassenen Energie-Staatssekretär Patrick Graichen treibt. Dann stünde Habecks Führungskompetenz infrage… Oder er ließ es absichtlich gewähren und lässt nun zu seinem eigenen Schutz behaupten, Graichen habe ihn über wichtige Einschätzungen der Stromexperten aus dem eigenen Ministerium nicht informiert. Beides wäre ein gewaltiges Problem.”

Inzwischen deutet alles auf die erste Erklärung hin: Neue Enthüllungen beweisen nun, dass der Wirtschaftsminister weitaus tiefer in den AKW-Skandal verwickelt ist, als bisher angenommen wurde. Er soll einen bewusst manipulierten internen eMail-Vermerk zum Weiterbetrieb der Kraftwerke selbst in Auftrag gegeben haben und hat offenbar sogar vorsätzlich den Bundestag belogen, wie “Apollo News” schreibt. Die besagte Mail zum Atomausstieg belastet Habeck schwer; doch was heißt das schon bei einem Minister, den bisher alle noch so belastenden Vorwürfe dank seiner Prätorianermedien nicht erschüttern konnten? Bereits die Graichen-Affäre vor zwei Jahren hätte unter normalen Umständen, bei jeder früheren Regierung schlagartig und alternativlos zur sofortigen Entlassung und ultimativen politischen Kaltstellung Habecks geführt und hätte eigentlich einen Untersuchungsausschuss und Strafprozesse nach sich ziehen müssen. Sogar der linke “Tagesspiegel” schrieb damals vom Bundeswirtschafts- und Klimaministerium (BMWK) Habecks als “Vetternwirtschaftsministerium”. Der familiäre Filz des Graichen-Clans mit grünen Habeck-Vertrauen im BMWK war beispiellos, wobei der eigentliche Skandal darin lag, dass das Ressort unter Habeck in die steuerfinanzierten – war beispiellos, doch das größere Problem lag darin, dass das Ressort unter Habeck in die Hände der NGO “Agora Energiewende” (und damit von demokratisch nicht legitimierten Klima-Lobbyisten und von globalistisch finanzierten Interessenvertretern) geriet, die bis heute massiven Einfluss auf die deutsche Wirtschaft- und Energiepolitik nehmen. Zumindest der Anfangsvertdacht von Untreue und Landesverrat war glasklar gegeben, wurde jedoch nie staatsanwaltschaftlich verfolgt.

Lemkes Milliardenveruntreuung für “Klimaschutz”

Die grüne Klima- und Umweltobsession dieser Regierung sorgte auch in anderen Ministerien für schlicht kriminelle Machenschaften – sei es durch Vorsatz oder wissentlich in Kauf genommenen Kontrollverlust: Im Umweltministerium von Habecks Parteifreundin Steffi Lemke werden mindestens 45 “Klimaprojekte” in China geförderte, die inzwischen als lupenreiner Schwindel entlarvt sind. Die bewussten sogenannten “UER-Projekte” (für “Upstream Emission Reduction”), die im Bereich der Erdölförderung angesiedelt sind, wurden von deutschen Unternehmen genutzt, um formal gesetzliche Klimaschutzvorgaben zu erfüllen: Sie zahlen für letztlich wertlose Zertifikate. Sogar das ZDF musste am 11. September 2024 einräumen, dass die Auswirkungen für Deutschland “immens” sind – und zwar “sowohl finanziell als auch in Bezug auf die Glaubwürdigkeit der Klimaschutzpolitik”. Insgesamt genehmigte das Lemke unterstellte Umweltbundesamt sogar 66 Projekte, deren Marktwert sich nach Schätzungen auf über 1,5 Milliarden Euro beläuft; der finanzielle Schaden allein durch die 45 enttarnten Fake-Projekte könnte sich auf mehrere Hundert Millionen Euro belaufen, schreibt “Blackout Media”. Es fehlten die tatsächlichen Emissionsminderungen, die zur Erreichung der nationalen Klimaziele hätten beitragen sollen; in manchen der geförderten Projekte wurden allen Ernstes leere Hühnerställe statt moderner Anlagen ”installiert”. Mit dieser Bundesregierung kann man’s offenbar machen. Persönliche Konsequenzen Lemkes? Null.

Nicht fehlen darf natürlich die dritte grüne Skandalfigur in der Ampel-Regierung: Außenministerin Annalena Baerbock. Hier soll nicht die Rede sein von der inzwischen sprichwörtlichen Unfähigkeit der Buchplagiatorin und gelernte Trampolinspringerin in ihrer Amtsführung, sondern von rechtswidrigen und mutmaßlich verbrecherischen Entscheidungen, die unter ihrer Dienstaufsicht System hatten. Die bis heute von öffentlich-rechtlichen Assistenzmedien weitgehend totgeschwiegene Visa-Affäre stellt nicht nur einen erheblichen materiellen Schaden für Deutschland dar, sondern trägt zur Destabilisierung und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei. Zahlreiche Visa wurden, teils mit ausdrücklicher Billigung der Ministeriumsspitze, trotz ungültiger oder gänzlich fehlender Pässe erteilt. Die “Neue Zürcher Zeitung” (NZZ) schreibt: “Das Risiko, Islamisten oder feindliche Agenten ins Land zu lassen, nahm man offenbar in Kauf. Mittlerweile haben die Staatsanwaltschaften von Berlin und Cottbus drei Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes eingeleitet. Der Verdacht der Rechtsbeugung steht im Raum.”

Terrorimporte dank Baerbocks Visa-Rechtsbruch

Doch nicht einmal die zusätzlich hochbrisante Folgeenthüllung konnte Baerbocks politisch schaden, dass ein mit dem von ihr intendierten “Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan” betrauter Spitzenbeamter des Auswärtigen Amt (dort zuständig für Ausländer- und Visumrecht) mit einer Fachanwältin für Ausländerrecht verheiratet war – die ihrerseits afghanischen Mandanten half, an der deutschen Botschaft im pakistanischen Islamabad Visa ergattern. Parallel, so die NZZ, beriet die Anwältin Botschaftsmitarbeiter, die über die Vergabe solcher Visa entschieden, und war somit “auf beiden Seiten des Verfahrens tätig – und könnte durch ihren Ehemann Einblick in sensitive Daten gewonnen haben”. Auch hier hatten Interessenkonflikte und Familienfilz, wie im Fall von Habecks Graichen-Affäre, keine Konsequenten für Baerbock. Sie kam auch damit durch, dass sie aktiv die Einreise von möglichen Terroristen nach Deutschland erleichtert hat, indem sie sich Ende 2022 ausdrücklich gegen zusätzliche Sicherheitsinterviews vor der Ausreise nach Deutschland aussprach – um die Anzahl der nach Deutschland geholten Afghanen nicht zu mindern.

Zum absoluten Nachteil und Schaden Deutschlands ist jedoch nicht nur ihr Migranten-Aufnahmeprogramm an den geltenden, ohnehin missachteten Asylbestimmungen vorbei, sondern auch ihr Versuch, Agenten der globalistischen Transformation und politische Aktivisten in hochbezahlte Regierungsämter zu hieven, wo diese dann fremde Interessen durchsetzen. Die Einbürgerung und Ernennung von Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Staatssekretärin, die im Zweifel dezidiert gegen deutsche Interessen gerichtete Projekte eintütet (so wie aktuell die Co-Finanzierung des 22 Milliarden Dollar teuren südafrikanischen Stromnetzausbaus) war ein klarer Bruch des Amtseids, Schaden vom Volk abzuwenden, und reicht an Tatbestand der Untreue heran.

Schulzes “Entwicklungshilfe”-Geldvernichtung

Mit der so dubiosen wie schamlosen Zweckentfremdung deutscher Steuergelder für angebliche “Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte”, an denen denen sich unzählige weltweit operierende NGOs und Stiftungen zu Lasten der Deutschen abputzen, kennt sich noch eine weitere Ministerin dieser Regierung probat aus: SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze versteht sich ebenfalls auf die Veruntreuung von Steuergeldern für weder im Grundgesetz vorgesehene noch auf irgendwelchen demokratischen Ermächtigungen basierende “Projekte” und Haushaltstitel. “Tichys Einblick” hatte bereits im April dieses Jahres jene verhängnisvolle, seither oft auszugsweise zitierte Liste besonders perverser Einzelposten herausgegeben, die die Ampel erst nach zähem Ringen, in Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage von CDU/CSU, herausrücken wollte. Kein Wunder: Insgesamt 33,1 Milliarden Euro Entwicklungshilfe (nach nach OECD-Angaben) verschleudert die Ampel aktuell jährlich in alle Welt insgesamt – und zwar ohne dass hier irgendetwas “entwickelt” wird. Insgesamt 414 Projekte werden damit von Schulzes Entwicklungsministerium bedient (neben 40 weiteren von Habecks Wirtschaftsministerium).

Darunter finden sich dann etwa 100 Millionen zur Finanzierung angeblicher “Schäden durch den Klimawandel” und zur Verdreifachung der “Kapazitäten aus erneuerbaren Energien” (womit sich die Bundesregierung „international Einfluss sichern“ will; 1,5 Milliarden für Umweltprojekte in Indien; 435 Millionen für Unterstützung der Rückkehrer von Binnenflüchtlingen im Irak als „Darlehen“; 58 Millionen Euro für “Nachhaltige Urbane Mobilität in ausgewählten Städten Perus” (nicht darin enthalten sind die berühmten 315 Millionen Euro für Busse und Radwege in Peru), 131 Millionen Euro für Modernisierung der Stromverteilung in Bangladesch; 7,1 Millionen für die Überwachung von Treibhausgas-Emissionen in der Türkei; 48,2 Millionen Euro für Unterstützung der digitalen Reform im Gesundheitssektor Usbekistans; 35 Millionen Euro für die Förderung der Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden Montenegros, plus weitere 47 Millionen für die dortige “Greening Public Infrastructure”; 18,5 Millionen Euro für das Programm „Women’s World Banking Capital Partners Fund II”; 200.000 Euro für “Gender Data Labs im nationalen Statistikamt von Ruanda”.

Linksextreme Faeser: Grundrechtsmissachtung, Mobbing und illegales Presseverbot

Unter den weiteren, gemeinsam mit Habecks Ministerium verantworteten Entwicklungsprojekten finden sich 4,6 Millionen für “Grüne Kühlschränke für Haushalte“ in Kolumbien; 19,6 Millionen für „Umsetzung regionaler und nationaler Anpassungsprioritäten in Zentral- und Westafrika (Benin und Kongo); 22,6 Millionen Euro für “kohlenstoffarme und widerstandsfähige Städte in China, Indonesien, Indien, Phillipinen, Thailand“; 18 Millionen Euro für die “kohlenstoffarme Gebäudewende“ in Südostasien; 20 Millionen Euro für „Unterstützungsprogramm zur nachhaltigen Landnutzung und Landwirtschaft in Argentinien, Elfenbeinküste, Kolumbien, Costa Rica, Ägypten, Äthiopien, Kambodscha, Mongolei, Nepal, Senegal, Thailand, Uganda“. Außerdem erhalten China 86,2 Millionen Euro, Südafrika 558,5 Millionen Euro und Indien sagenhafte 5,7 Milliarden (!) Euro zur Unterstützung von Entwicklungsprojekten. China verzeichnet alleine noch einmal zusätzlich geförderte Projekte von 1,6 Milliarden Euro. Und dies alles verfügt Schulze willkürlich und intransparent mit ihren im Ministerium installierten NGO-Fürsprechern und Lobbyisten, ohne den geringsten Nutzen für Deutschland belegen zu können.

Fast noch drastischer muten jedoch die Unregelmäßigkeiten und Affären der Ampel-Minister an, die weniger mit Steuergeldvernichtung oder -verschwendung glänzen als mit autokratischen und willkürlichen Machtanmaßungen oder Rechtsbrüchen. Allen voran SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die ebenfalls anscheinend mit allem durchkommt. Aktuell steht sie erneut am Pranger wegen der Affäre um den gefeuerten ehemaligen Chefs des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm: Hier ist seit dieser Woche nun gerichtsfest bestätigt, dass es sich bei den Behauptungen des Systemclowns und Hetzers Jan Böhmermann im ZDF um eindeutige Fake-News handelte und die Anschuldigungen, Schönbohms weise angebliche eine Nähe zu russischen Geheimdiensten auf, Teil einer beispiellosen Diffamierungskampagne waren. Dennoch entließ Faeser damals Schönbohm. Allein dafür müsste sie sofort den Hut nehmen, wenn schon nicht wegen all der früheren Vergehen und Anmaßungen von der Verhinderung der Abschiebung krimineller Straftäter über Vereitelung des Grenzschutzes bis hin zur aktiven Beihilfe zur Sabotage behördlicher Maßnahmen gegen auszuweisende Asylbewerber. Doch bereits vor zwei Monaten, mit dem klar grundgesetzwidrigen und rechtsbrüchigen “Compact”-Verbot, wäre diese Ministerin normalweise keinen Tag mehr zu halten gewesen. Von wegen: Es perlt einfach alles an ihnen ab. “Wer nicht fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, hat in Behörden nichts zu suchen”, sagte Faeser einst wörtlich. Ein Witz: Denn nicht nur sie selbst, sondern etliche ihrer Regierungskollegen müssten nach diesem Kriterium sofort aus dem Amt fliegen.

Von Lauterbach bis Lindner: Abgründe der Niedertracht

Eine Ausnahmestellung hinsichtlich verbrecherischer Handlungen nimmt indes Karl Lauterbach ein, einer der Hauptverantwortlichen der desaströsen Impfkampagne und Mitverantwortlicher der sinnfreien, schädlichen und grundgesetzwidrigen Corona-Politik, der bis heute bar jeglicher Selbstkritik und jedes Problembewusstseins weiter herumfuhrwerkt und sich von einem Totalversagen ins nächste stümpert: Krankenhausreform, Pflegenotstand, akute Arzneimittelengpässe, zahllose Corona-Lügen und die weitere Perpetuierung des mRNA-Impfverbrechens. All dies ist auch auf Ansage! unzählige Male thematisiert und ausgeführt worden und muss hier nicht im Einzelnen nochmals geschildert werden; doch klar ist: Alleine für seine Fehlentscheidungen und -einschätzungen der letzten drei Jahre müsste dieser Scharlatan zigfach vor Gericht stehen. Doch das, was er Minister jenseits dessen treibt, ist nicht minder schädlich: Seine Cannabis-Legalisierung hat mit den Exzessen der “Mocro-Mafia” ganz Nordrhein-Westfalen großflächig in einen Hotspot der Drogen-Kriminalität verwandelt; eigentlich sollte die Teil-Legalisierung von Hanf den Schwarzmarkt verdrängen – doch stattdessen hat Lauterbach neuen Drogen-Märkten die Tür geöffnet. Schlimmer noch: “Kiffer holen sich ihr Gras mittlerweile nicht mehr beim Dealer im Park, sondern auf Rezept in der Apotheke – zulasten von echten Patienten”, konstatiert die “Berliner Zeitung” unter dem Titel “Das schmutzige Geschäft mit medizinischem Cannabis”. Was immer diese Regierung anpackt und wo sie sich einmischt, wird zum Debakel.

Doch selbst der Chef der unter die Grenze der Bedeutungslosigkeit gesunkenen FDP, Finanzminister Christian Lindner, hat Dreck am Stecken, profitierte jedoch von der gegenüber dieser Regierung seit drei Jahren geübten, schier endlosen Geduld und Nachsichtigkeit des medialen Komplexes: Sein “Porsche-Gate” von 2022 blieb genauso folgenlos wie die Machenschaften seiner Ampelkollegen. In der Debatte um E-Fuels wurden engst-vertrauliche SMS-Nachrichten zwischen Porsche-Vorstandschef Oliver Blume und Lindner ruchbar, in denen sich der Minister vom Firmenchef Munition für seinen kabinettsinternen Streit mit Umweltministerin Lemke holte. Saubermann Lindner verweigerte mit gerichtlicher Hilfe jede Offenlegung dieses Nachrichtenverkehrs. Doch das war nicht alles: Den privaten Kauf einer unsanierten Luxusimmobilie im Villenviertel am Berliner Nikolassee ermöglichte ihm ein hoher Millionenkredit der Badischen Beamten Bank (BBBank) – just desselben Geldhauses also, für das er wiederholt PR-Videos aufnahm (inzwischen allesamt gelöscht) und bei deren 100-jährigem Jubiläum er – als Finanzminister – die Festrede hielt. Sämtliche auf die massenhaften Strafanzeigen hin eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Vorteilnahme im Amt endeten mit Einstellung – da sich, so die politisch weisungsgebundene Anklagebehörde, “weder ein ohnehin fernliegender Anfangsverdacht wegen Abgeordnetenbestechung noch Vorteilsannahme“ erkennen ließe.

Scholz: Der Fisch stinkt vom Kopf

Was dieses rotzfreche und abgefeimte Verhalten anbetrifft, weiß Lindner sich in bester Gesellschaft – und kann sich der Solidarität seines Kanzlers, des taktisch dezenten Olaf Scholz, sicher sein. Ob Cum-Ex oder Warburg-Skandal: Die Kunst, Vorwürfe an sich abperlen zu lassen und sich einfach durch (Ver-)Schweigen aus der Affäre zu ziehen, hat dieser perfektioniert. Ohne auf die an dieser Stelle zu weit führenden Einzelheiten der Scholz’schen Skandale im Einzelnen nochmals einzugehen, liefert dieser Regierungschef gewissermaßen die Benchmark, den Referenziert für Kaltschnäuzigkeit und gänzlich fehlendes Unrechtsbewusstsein in der deutschen Politik. Bei dem, womit Scholz bislang durchkam, fallen seine politischen Anmaßungen, Lügen und gesprochen Versprechen schon gar nicht mehr ins Gewicht – vom Wortbruch der Mehrwertsteuererhöhung für die Gastronomie über die erratisch geänderte Grundsatzentscheidung zu Ukraine-Waffenlieferungen (trotz Kenntnis der dortigen Korruption und zum eindeutigen Schaden der einheimischen Infrastruktur und Verteidigung) bis hin zum immer weiter verteuerten Ausbau des Kanzleramtes (Stand derzeit über 800 Millionen). Scholz lebt inzwischen in seinem eigenen Wandlitz 2.0 und glaubt vermutlich selbst die Märchen, die er seinen Hofberichterstattern bei ARD und ZDF unwidersprochen erzählen darf, wie etwa seine erwiesen kontrafaktische Behauptung, er habe die „größte Wende in der Migrationspolitik seit Jahrzehnten“ vollzogen.

Der Fisch stinkt vom Kopf, sagt man. Doch eigentlich ist es im Fall der Ampel sogar noch schlimmer: Hier stinken sich Kopf, Eingeweide und Schwanz des toten Fisches gegenseitig an. Man könnte die Liste noch weiterführen – denn auch die Minister Marco Buschmann, Klara Geywitz, Cem Özdemir oder Lisa Paus sind skandalumwittert – wenn auch weniger wegen justiziabler Vorgängen, dafür sehr wohl aber wegen politischer Fehlentscheidungen und Flops. So oder so: Diese Regierung ist von A bis Z rücktrittsreif, und was sie in nicht einmal 33 Monaten angerichtet hat, könnte wohl für Jahrzehnte Untersuchungsausschüsse, Enquete-Kommissionen, Staatsanwaltschaften und Sonderermittler beschäftigen. Mit jedem Tag, da uns diese Clique weiter in Grund und Boden regiert, stirbt Deutschland ein Stück mehr. Aber leider dürfte wohl selbst ein weiterer Denkzettel an der Wahlurne morgen in Brandenburg keine sofortige Rettung bringen – da sich die auf Landesebene längst marginalisierten Ampel-Parteien mit zunehmendem Bedeutungsverlust anscheinend immer weiter radikalisieren und trotzig, nach dem Motto “Jetzt erst recht!”, ihren skrupellosen Kurs halten. Kann, darf, muss man hier also von Regierungskriminalität sprechen, im Sinne von Tatvorsatz bei ihren gegen Land und Bürger gerichteten Entscheidungen? Dies wäre jedenfalls die eine Erklärung für das, was mit Deutschland passiert. Die andere, im Ergebnis auch nicht viel bessere wäre die, dass wir es in der Regierung mit Verrückten von mangelnder Zurechnungsfähigkeit zu tun haben. So oder so: Der Spuk muss enden.

Erschienen auf ansage.org ...

Zensur sogar im Brüsseler Parlament: EU sperrt kritische Webseiten für die eigenen Abgeordneten

von ansage-Redaktion...

Nun auch im EU-Parlament: Wenn die Netzblockwarte wieder ganze Arbeit geleistet haben.. 

Der zunehmend autoritäre, grundrechts- und freiheitsfeindliche Moloch, zu dem die Brüsseler EU-Zentrale degeneriert ist, versucht seit Jahren – und zuletzt mit zunehmender Schärfe – die sozialen Medien an die Kandare zu nehmen und alle von den erwünschten Narrativen abweichenden Inhalte als “Desinformation” zu zensieren, zumindest aber mit “Einordnungen“ per Warnhinweis zu brandmarken. Im Fall von X/Twitter führte dies zu einem handfesten Streit zwischen Elon Musk und den globalistisch agierenden Apparatschiks um den nun zurückgetretenen EU-Wettbewerbskommissar Thierry Breton, der den Messengerdienst am liebsten – nach dem Vorbild Brasiliens – ganz verbieten würde. Telegram-Chef Pawel Durow wurde von der im Geiste der EU handelnden französischen Justiz gar vorübergehend verhaftet und darf derzeit Frankreich nicht verlassen. Doch immerhin in einem ist die EU konsequent: Ihr Bevormundungs- und Zensureifer erstreckt sich nicht nur auf die Bürger, sondern auch auf die eigenen Mitarbeiter und sogar gewählten Abgeordneten.

So sperrt die EU allen Ernstes im europäischen Parlament tatsächlich den Zugang zu ausgewählten freien Medien für die EU-Abgeordneten. TikTok als chinesischer Anbieter kann von den Abgeordneten auf allen Arbeitsgeräten und Laptops sowie über die WLAN-Netze schon seit längerem nicht aufgerufen werden, doch nun wurde diese Blocklist offenbar auch auf deutschsprachige Netzmedien ausgeweitet: So ist der österreichische Blog “Der Status” im EU-Parlament ebenfalls nicht mehr aufrufbar, wie der österreichische FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser berichtete. Dasselbe gilt offenbar für eine unbekannte Zahl weiterer freier Medien. Nicht betroffen sind (noch) Ansage!, “Journalistenwatch” und “PI-News”.

“Um Sie zu schützen”

Bei Aufruf der jeweiligen gelöschten Seiten kommt der freundliche Big-Brother-Hinweis: “We blocked this website for you“. Na, was für ein toller Service: Die EU-Verwaltung beschützt die unmündigen, zu eigenem Denken offenbar für unfähig gehaltenen Abgeordneten wie kleine Kinder vor toxischen Einflüssen, damit sie in ihren Empfindungen “nicht verletzt” werden; eine besondere Staatsfürsorge à la Nordkorea.

Explizit stellen von der Leyens Zensoren klar: “Das ist keine Fehlermeldung. Wir haben diese Seite absichtlich für Sie gesperrt, damit Sie nicht verletzt werden!” Den Grund (“Reason”) für die Zensur des freien Mediums lässt Brüssel offen: Die entsprechende Stelle in der Erklärung bleibt nach dem Doppelpunkt leer. Dass die Zensur für frei gewählte Volksvertreter und Mandatsträger in den EU-Gebäuden somit noch weiter gehen soll als für die sie wählenden EU-Bürger (die “nur“ von der Zensur vermeintlicher Feindkanäle wie “Russia Today” oder “China Global Television” betroffen sind), ist ein Skandal und beweist die ganze Demokratie- und Bürgerverachtung der Brüsseler Ideologen und Propagandisten. Dass die EU-Exekutive den Vertretern der Legislative mithin offenbar die Fähigkeit abspricht, selbst zu entscheiden, wo und wie man sich informiert, und Meinungen kritisch zu beurteilen, spricht Bände.

René Aust (AfD), Vorsitzender der neugegründeten ESN-Fraktion (Europa der Souveränen Nationen) im EU-Parlament, brachte gegenüber Ansage! sein äußerstes Befremden über die Praxis der Kommission (beziehungsweise des Parlamentspräsidiums, sofern dieses für die Zensur verantwortlich sein sollte) zum Ausdruck: “Weder die EU noch das EU-Parlament müssen mich vor Inhalten von Seiten beschützen, die ich freiwillig besuche. Wir alle müssen aber von der Zensur des EU-Parlaments und der Europäischen Union geschützt werden!” Auch sein Parlamentskollege Hauser von der FPÖ zeige sich schockiert: “Das ist erschreckend! Das ist Zensur in einem Ausmaß, das einer Demokratie spottet!“. Gegenüber der Geschäftsführerin von “Der Status”, Bernadette Conrads, die wegen der Blockade ihrer Seite rechtliche Sprüche prüft, versprach Hauser, er werde nun eine parlamentarische Anfrage einbringen. Kommissionspräsidenten von der Leyen solle erklären, “warum sie uns Parlamentariern die Informationsfreiheit raubt”.

Erschienen auf ansage.org ...

ARD-Propagandashow “Die 100”: Mietmäuler, Komparsen und Altparteienkader getarnt als Normalbürger gegen die AfD

von Daniel Matissek...

Szene aus “Die 100”: Ob ihr richtig steht oder nicht, sag euch gleich das Licht? 

Was sich die ARD mit ihrer Polit-Propagandashow “Die 100“ am Wochenende geleistet hat, dürfte mit das Übelste und Perfideste sein, was seit den Tagen der von Goebbels beherrschten Reichs-Rundfunk-Gesellschaft je über deutsche Mattscheiben geflimmert ist. Das ausschließlich zur Diskreditierung und Verhetzung der einzigen Realopposition konzipierte Format, von dessen inhaltlicher und choreographischer Schamlosigkeit sich sogar nordkoreanische Agitprop eine Scheibe abschneiden könnte, stellt fraglos den bisherigen Höhepunkt in puncto Zweckentfremdung von Rundfunkgebühren und Missachtung des sich aus dem Rundfunkstaatsvertrag ergebenen Auftrages dar. Wer hoffte, bei den Öffentlich-Rechtlichen sei nach den jüngsten Wahltriumphen der AfD auch nur das kleinste bisschen Besinnung oder gar die selbstkritische Einsicht gereift, dass die jahrelange primitive Anti-AfD-Dauerhetze vielleicht doch nicht den klügsten Umgang mit mehr als einem Drittel der Wähler (und Gebührenzahler) darstellt, sah sich am Montagabend eines Besseren belehrt.

Die als bürgernahe Sendung gestrickte Zuschauerverhöhnung „Die 100“ widmete sich der scheinheiligen Frage: „Ist die AfD eigentlich ein Problem?“ Wie die Staatsfunker darauf antworten, stand ohnehin von vornherein fest; hier sollte daher “das Volk”, vermeintlich repräsentativ, abgebildet und ergründet werden, welche Zeitgenossen der angeblich “gesichert rechtsextremen Partei” die Stimme geben. Der AfD-Wähler, das unbekannte Wesen! Hierzu ersann man als Showkonzept eine perverse Mischung aus “Die Welle” und Michaels Schanzes legendärer Kindershow “Eins, zwei oder drei“ – mit dem einzigen Ziel, Menschen, die sich – ob aus Überzeugung oder Protest – zu den bürgerlich-rationalen Positionen der AfD bekennen, öffentlich vorzuführen und stellvertretend einem virtuellen Scherbengericht auszuliefern. Bestimmte beleuchtete Felder, auf denen sich die Fürsprecher und Gegner von behaupteten oder tatsächlichen AfD-Standpunkten je nach Präferenz einfinden sollten, wurden so entweder zum Sammelpunkt für selbstgerechte Mitläufer oder zum Pranger für “unverbesserliche” Außenseiter; letztere wurden dann von Moderator Ingo Zamparoni sogleich dem üblichen Populismus-Check unterworfen und lächerlich gemacht (Aussage einer pro AfD gesinnten älteren Dame: “Ich traue mich zuhause bei mir kaum noch auf die Straße“ – Gegenfrage Zamperoni: “Haben sie da auch mal was erlebt, oder ist das eher gefühlt?“).

Inszeniertes Schmierentheater

Bei dem inszenierten Schmierentheater durften natürlich gleich zu Beginn an manipulativer Bösartigkeit nicht zu toppende, aus dem Zusammenhang gerissene Originalzitate von AfD-Politikern nicht fehlen, mit denen der als vermeintlich neutraler Präsentator auftretende ÖRR-Jugendaufklärer “Checker Tobi” (persönliches Twitter-Bekenntnis: “#fdckafd“) sein AfD-Framing als ausländerfeindliche, islamfeindliche und hasserfüllte Partei untermauerte. Da wurde dann die Aussage ”solche Leute entsorgen” schonmal als Beweis für AfD-Menschenverachtung herangezogen, ohne den Kontext zu erwähnen (sie bezog sich explizit auf Vergewaltiger und Kindermörder wie den Täter von Illerkirchberg). Auch eine ebenfalls grotesk verkürzt wiedergegebene Höcke-Rede wurde zum Beweis für ”Rassismus” zurechtgebogen. Wer sich nach dieser verzerrten Stimmungsmache anschließend noch auf ein Pro-AfD-Feld wagte, konnte sich der Verachtung des Saal- und TV-Publikums sicher sein. Ein Wunder, dass sich von den 100 vermeintlichen “Durchschnittsbürgern” (dazu gleich mehr), die sich angeblich für die Teilnahme “beworben” hatten, dennoch vergleichsweise viele zu ihrer Meinung bekannten und Rückgrat bewiesen.

Doch dann ging die Gehirnwäsche ging erst richtig los, etwa mit einstudierten Rollenspielen: So plädierte Moderatorin Anna Planken als gespielte Fürsprecherin für die Legitimität der AfD, während ihr Gegenpart Tobias Krell, auch im realen Leben ein bekennender AfD-Gegner und Klimafanatiker, der aus seinen Ansichten in den sozialen Medien keinen Hehl macht, natürlich die einstudierten “besseren” Argumente gegen die Partei aufbot. Nach Abwägung der Pro-und-Contra-Argumente sollten die Teilnehmer dann abstimmen, ob sie bei ihrer Meinung bleiben, die sie vor der Sendung hatten, oder ob sich diese geändert habe. Und spätestens hier offenbarte sich dann der nächste Skandal: Wie befürchtet nämlich konnten die Zwangsgebühren-Propagandisten auch hier wieder nicht der Versuchung widerstehen, auf das bewährte, in bester DDR-Tradition stehende Muster zu setzen, den Zuschauern aktive Politiker und Mitglieder der Systemparteien als “zufällige” Normalbürger zu verklickern. Schlimmer noch: Es kamen sogar gedungene Komparsen zum Einsatz. So trat etwa auch der aus unzähligen TV-Sendungen von “Tatort“ bis “Die Notärztin“ Laiendarsteller und Statist Michael Schleiermacher aus Kaiserslautern auf – eine Art mediales Allzweck-Mietmaul –, der hier als „Bürokaufmann“ vorgestellt wurde und sich gleich zu Beginn der Show im Pro-AfD-Lager verortete, ehe er dann im Laufe der Sendung angeblich geläutert wurde und die AfD am Ende schließlich ablehnte – da er nun erkannt habe, dass die Partei, die er anfangs nicht als Gefahr gesehen habe, ja eigentlich ein „Wolf im Schafspelz“ sei. Das war natürlich genau das erwünschte Ergebnis: Schleiermacher spielte hier offensichtlich den ihn zugedachten Part eines wankelmütigen AfD-Anhängers, den die vorbildliche Aufklärungsarbeit der ARD dann quasi in Echtzeit exorziert und auf den Pfad der Tugend zurückführt.

Lausig schlechte Statisten verraten sich

Zweierlei hatte man dabei allerdings übersehen: Schleiermacher performte in seiner Rolle so grottig, dass die billige Inszenierung jedem halbwegs intelligenzbegabten Zuschauer auffiel. Und: Jeder, der wollte, konnte im Netz noch während der Sendung googeln, dass Schleiermacher ein käuflicher Darsteller ist, der mit seiner reichhaltigen bisherigen “TV-Erfahrung” nicht hinterm Berg hält: „Ich war im Tatort, drehte Werbespots und war im April 2023 Kandidat in der VOX-Sendung First Dates. Auch werde ich in weiteren neuen Serien, die 2024 in ARD und ZDF starten, in Sprechrollen zu sehen sein. Manchmal nur mit 1-2 Sätzen, aber das reicht mir, es muss keine Hauptrolle sein“, schrieb er etwa auf dem Job-Portal “Stagepool”. Auch auf Instagram bewarb er seine mimischen Dienstleistungen. Dass man, als einen der “100”, ausgerechnet auf einen Laiendarsteller in der Rolle des vom AfD-Sympathisanten zum Renegaten Gewandelten setzte, zeigt die Dreistigkeit der ARD-Altparteienwahlhelfer. Schleiermacher war aber nicht der einzige Schauspieler unter den “100“; auch ein weiterer “Zufallsbürger“, ein Bühnenakteur namens Christian Stadler, war bereits in professionellen RTL-Sendungen aufgetreten. Und eine weitere Berufskollegin, die bereits in einer ARD-Sendung mitgewirkt hatte, wurde ohne nähere Erwähnung dieses Hintergrunds vorgestellt als No-Name-Bürgerin.

Doch das war längst nicht alles: Natürlich tummelten sich auch etliche (ausnahmslos links tickende) Politiker unter den 100 Sendungsteilnehmern, ohne dass das Publikum darüber an irgendeiner Stelle informiert wurde; darunter sogar vergleichsweise hochkarätige Mandatsträger wie die ehemalige nordrhein-westfälische Linken-Landtagsabgeordnete Bärbel Bauermann. Auch der hier als „Arbeitspädagoge“ vorgestellte Kofi Bernd Räder kandidierte bereits für die AfD-feindliche „Die Partei“. Ein weiterer „zufälliger“ Teilnehmer war Martin Hobmeier, ein SPD-Gemeinderat aus Tiefenbach. Ein weiterer interviewter Teilnehmer namens Dennis Knorn, schlicht als “Student” eingeführt, sitzt in Wahrheit im Vorstand der SPD Barsinghausen. Und eine ebenfalls zu Wort kommende “Hotelkauffrau” ist Limburger Kommunalpolitiker die Linken. Ansonsten wurde die parteipolitische Voreingenommenheit schon modisch sichtbar: Ein Vertreter der Anti-AfD-Fraktion im Teilnehmerfeld trug einen blauen EU-Pullover, der aus dem Shirtshop der SPD stammt. Und so weiter, und so weiter.

Öffentlich-rechtliche Irreführung

Es ist immer dieselbe dreckige Masche, die ARD und ZDF seit Jahren praktizieren, wenn sie Ausgewogenheit oder Unvoreingenommenheit vortäuschen wollen – ob bei scheinbar spontanen Straßeninterviews oder bei ihrer konzertierten Wahlkampfeinmischung im Dienste der Systemparteien (und es ist dieselbe, die auch Vertreter der Ampelregierung, allen voran Olaf Scholz, bei ihren “Bürgerkonferenzen” oder “-sprechstunden” anwenden): Parteikader und gezielt ausgesuchte Funktionäre werden den Zuschauern als zufällige Mitbürger und Vertreter von Volkes Stimme präsentiert, obwohl sie das genaue Gegenteil sind. Und so buchstabieren wir öffentlich-rechtliche Irreführung.

Natürlich dementierte der für die Show verantwortliche „Norddeutsche Rundfunk“ (NDR), dass irgendwelche Darsteller eingesetzt wurden. Aha! Es war also reiner Zufall, dass sich unter angeblich 100 aus ganz Deutschland kommenden “Bewerbern” mindestens drei aktuelle oder ehemalige TV-Darsteller befinden – und noch dazu gleich eine ganze Reihe aktiver linker Politiker? Wer das schluckt, glaubt auch an den Osterhasen. Die Fakten sprechen eine andere Sprache: In welchem Ausmaß diese Form von Manipulation beim Staatsfunk inzwischen an der Tagesordnung ist, zeigte bereits im Januar dieses Jahres eine Auswertung des kritischen Twitter/X-Kanals “ÖRRBlog":

Was sich die Spin-Doctors hinter der “100”-Propagandashow, deren NDR-Programmverantwortliche und die politischen Hintermänner offenbar für ganz Deutschland wünschen, gelang – ganz regiekonform – wenigstens in der Sendung: Am Ende hatte sich die Zahl derer, die die AfD für “unproblematisch” hielten, von 37 auf 28 Prozent verringert. Dies ist wohl der feuchte Traum der Macher, speziell mit Blick auf die Wahlen am Sonntag in Brandenburg. Wobei man sich doch wundert, dass der Bekehrungserfolg nicht noch höher war und die Endzustimmung gleich auf unter fünf Prozent sank (also dahin, wo im echten Leben gerade die Brandenburger Grünen dümpeln). Offenbar hatte man – wohl im irrigen Vertrauen auf die Überzeugungskünste und Verhetzungsbemühungen von “Checker Tobi” & Co. – am Ende versehentlich doch zu viele selbständig denkende Bürger ausgesucht und zu wenige gedungene Mietmäuler engagiert? Kleiner Tip für die ÖRR-Indoktrinierer: Beim nächsten Mal einfach das “100”-Casting der Bertelsmann Stiftung überlassen! Die hat gerade erst mit ihrem handverlesenem “Bürgerrat”, der gemeinsam mit den Grünen und dem Bundesverfassungsschutz seine totalitären, grundgesetzwidrigen Zensurwünsche artikulierte und einer begeisterten Bundesinnenministerin Faeser überreichte, größte Trittsicherheit bei der Auswahl politisch zuverlässiger Statisten bewiesen.

Erschienen auf ansage.org ...

Wenn dem Terroristen der Hizbollah der Pager im Schritt explodiert...

von Thomas Heck...

War es Karma, war es Gott oder war es der Mossad? Der Hizbollah sind alle Pager explodiert. Derzeit 4.000 verletzte Terroristen, 400 davon im kritischen Zustand, 18 Kommandeure verletzt, 11 Tote, keine zivilen Opfer. In Syrien wurden 19 Soldaten der iranischen Revolutionsgarden getötet, viele verletzt. Vielleicht war es aber auch nur ein Softwarefehler, ein fehlendes Update, mangelnder Virenschutz. 

Es könnte aber auch eine geniale Geheimdienstoperation gewesen sein, bei der die Bestellung und Lieferung von Pagern abgefangen, die Pager manipuliert und unbemerkt an die Hizbollah ausgeliefert wurden.

Ist aber auch egal, denn der Iran und die Hizbollah werden Israel bezichtigen. So wie immer. Sie werden Vergeltung üben, was auch egal ist, denn Sie beschießen Israel ja seit mittlerweile einem Jahr. Denn für arabischen Terror braucht es keinen Grund. Wer also auch immer für diese geniale Aktion verantwortlich zeichnet: Er hat der Hizbollah die eigene bittere Medizin der Gewalt verabreicht. Danke. 

Nachdem der Gaza-Streifen weitestgehend in einen Parkplatz umgewandelt wurde, ist davon auszugehen, dass es nun der Hizbollah an den Kragen gehen wird. Die Ausschaltung der Kommunikation der Terroristen könnte dafür ein Indiz sein.

Und nun: Impressionen des heutigen Tages... Achtung, es wird blutig... kleine Anekdote am Rande. Wo trägt man Pager? Irgendwo in einer Hosentasche. Man hat die Hizbollah nicht nur hart getroffen, wann hat ihnen die Eier weggesprengt. Hier gilt die alte jüdische Weisheit: "Wenn der Pager in der Hose explodiert, der Terrorist Gemächt und Hoden verliert". DAS nenne ich mal eine Nachricht senden...

Gestern waren Pager dran, am Tag 2 geht es mit anderen Geräten weiter: Smartphones, Walkie-Talkies, Autoradios, Funk-Scanner, Solar-Anlagen, Batterien und anderes Equipment wie z.B. elektonische Schlösser. Terroristen, zieht Euch warm an. Es ist Zeit für Vergeltung.

Der lange Marsch von Volkswagen in die Bedeutungslosigkeit

von Hans-Günter Appel...

Dämmerung über Wolfsburg: Politische Fehlentscheidungen und das Setzen aufs falsche E-Pferd haben VW in eine existenzielle Krise geführt (Foto: Imago)

Unsinnige Grenzwerte von Stickstoff- und Kohlenstoffdioxid zerstören die deutsche und europäische Automobilindustrie. Vorstände und Gewerkschaften zeigen keine Gegenwehr. Das wär früher anders. Nach dem Studium war ich im Volkswagenwerk als Werkstoffingenieur tätig. Die Aufgabe war, den Käfer besser und billiger zu machen. Das gelang. Es gab Lohnerhöhungen von 10 Prozent im Jahr bei gleichbleibenden oder sogar sinkenden Preisen. Erreicht wurde dies durch zunehmende Automatisierung, die auf einer sicheren und preiswerten Stromversorgung mit heimischer Kohle basierte.

Der Vorsitzende von Volkswagen war damals Heinrich Nordhoff, der das Werk nach dem Krieg ab 1948 aufgebaut hat. Er war ein hervorragender selbstbewusster Wirtschaftsführer, der nicht vor Politikern buckelte. In einer Betriebsversammlung erinnerte er an die Antwort des schwedischen Reichskanzlers Oxenstierna vor 400 Jahren an seinen Sohn, der sich über unsinnige politische Entscheidungen beklagt hatte: „Du ahnst nicht, mein Sohn, mit wie wenig Verstand die Welt regiert wird.“ Dies war seine Kritik an einseitigen Steuern, die den Absatz des „Bulli“ stark beeinträchtigten. In einer Versammlung leitender Angestellter berichtete er von seiner Reise zur Industriemesse in Posen über die staatliche Bevormundung in Polen. Seine Erkenntnis war: Jeder Pfennig, der an den Staat fließt, schränkt unsere Freiheit ein. Geben Sie dem Staat nur das unbedingt Erforderliche, war sein Credo.

Unsinnige Stickoxid-Grenzwerte

Mit der weiteren politischen Entwicklung wurde die bisherige Volkswagen GmbH, die im Besitz des Landes Niedersachsen stand, privatisiert. Niedersachsen behielt einen Anteil von 20 Prozent an dem Werk und bekam Mitspracherechte garantiert; damit stieg der politische Einfluss auf die Werksführung. Hinzu kam das Erstarken der Gewerkschaften. Politiker und Gewerkschaften erreichten im Aufsichtsrat die Mehrheit und bestimmen damit über den Vorstand. Der Vorstand kann sich nur halten, wenn er politische Entscheidungen mitträgt. Ähnliche politische Einflüsse gab und gibt es auch bei den meisten Konzernen in Europa.

Nur vor diesem Hintergrund wird es verständlich, dass der von der EU festgesetzte, unsinnig niedrige Stickoxid-Grenzwert von 40 µg NO2/m³ Luft (1 NO2-Molekül auf 50 Millionen Luftmoleküle – dieser Wert liegt knapp an der Nachweisgrenze) durch die Autohersteller nicht beanstandet wurde. Erste gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Stickoxide liegen um den Faktor 1.000 (!) höher. Warum der damalige Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn diesen unsinnigen Grenzwert akzeptierte, bleibt Spekulation. Er diente nicht der Gesundheit der Menschen, sondern war ein Schlag gegen die sparsamen deutschen Dieselmotoren, die in den USA immer stärker nachgefragt wurden. Es mag sein, dass Herrn Winterkorn von seinen Motorenentwicklern versichert wurde, der Grenzwert könne eingehalten werden. Damit sah er die Chance, den Absatz von Dieselfahrzeugen gegenüber der Konkurrenz noch zu vergrößern. Ob ihm auch klar mitgeteilt wurde, dass der Grenzwert nur im Test eingehalten wird, bleibt offen; denn für die freie Fahrt brauchte man höhere Motortemperaturen zur Kraftstoffeinsparung, die zwangsläufig mehr Stickoxide bringen.

Dekarbonisierung bringt Wohlstandsverlust

Die Aufdeckung dieser Manipulation hat VW bis heute viele Milliarden Euro gekostet, obwohl kein Mensch dadurch gesundheitlich beeinträchtigt wurde. Der Absatz von Dieselfahrzeugen brach in Europa und in den USA ein. Der EU-Grenzwert wurde aber nicht infrage gestellt, sondern einige Jahre mit Fahreinschränkungen durchgesetzt. Heute sind Stickoxide kaum noch ein Thema. Die Profiteure dieser Regulierung, wie die “Deutsche Umwelthilfe”, haben offensichtlich mit Abmahnungen genug daran verdient. Der Grenzwert wird nun mit „Add blue“, einer Harnstofflösung, die dem Kraftstoff beigemischt wird, eingehalten. “Add blue” und höherer Treibstoffverbrauch erhöhen die Fahrkosten.

Auch der nächste Schritt zum Niedergang der europäischen Fahrzeugindustrie kommt von der EU: Die CO2-Emissionen aus dem Verbrennen von Kohle, Erdöl und Erdgas sollen angeblich zu einem kritischen Anstieg der Erdtemperatur führen – obwohl es dafür bis heute keinen schlüssigen Beweis gibt. Hingegen haben viele namhafte Physiker nachgewiesen, dass eine Erhöhung des CO2-Gehaltes in der Luft zu keiner weiteren Erhöhung der Erdtemperatur führen kann. Trotzdem hämmern uns fast alle Medien ständig ein, CO2 sei ein “Klimakiller” und so ist es erklärte Politik der EU, die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen in den nächsten Jahrzehnten gänzlich zu stoppen. So soll das “Weltklima” gerettet werden. Dabei ist der Einfluss von CO2 auf das Klima im Vergleich zu natürlichen Einflüssen, vor allem wechselnden Sonnenaktivitäten, vernachlässigbar.

Von wegen ”emissionsfrei”

Das CO2 in den Abgasen der Verbrennungsmotoren wird als ein maßgebender Anteil der klimaschädlichen Emissionen angesehen und soll daher verboten werden. Fahrzeuge sollen in ferner Zukunft nur noch elektrisch oder mit grünem Wasserstoff angetrieben werden. Dazu werden die erlaubten CO2-Emissionen im Abgas Jahr für Jahr reduziert. Inzwischen sind sie so gering, dass ein Mittelklassewagen mit Verbrennungsmotor keine ausreichende Leistung mehr aufweist.

Die erlaubten Emissionen werden für den Flottendurchschnitt berechnet. Das ist der Mittelwert aller Typen eines Herstellers. Batterie-Autos gelten als “emissionsfrei”, obwohl sie mit Strom fahren, der vorwiegend aus Kraftwerken mit fossilen Brennstoffen stammt. Diese E-Autos drücken den Flottendurchschnitt. Das ist der Grund, warum alle Hersteller sehr schnell Elektroautos gebaut haben. Der US-Hersteller von E-Autos, Tesla, verdient ausschließlich Geld durch den Verkauf seiner Emissionsrechte an andere Autofirmen.

Schwächen der Elektro-Autos

Die Autofahrer in Europa haben die Schwächen der E-Autos schnell erkannt: Zum Laden wird preiswerter Strom mit hohen Leistungen gebraucht. Das ist jedoch Wunschdenken in Deutschland mit seiner “Energiewende”. Jede Fakepower-Anlage – also Wind- und Solarstrom – erhöht die Stromkosten und senkt die Verfügbarkeit. Strom gibt es nur, wenn die Sonne scheint und der Wind weht. Dann kann es allerdings Überschuss geben, der unter Zuzahlung ins Ausland entsorgt werden muss. Die Batterie soll in Zukunft nur dann geladen werden, wenn genügend “grüner Strom” verfügbar ist; eine abschreckende Idee. Darüber hinaus braucht das Laden viel Zeit. Selbst mit einer hohen Ladeleistung von 100 Kilowatt (kW) muss man fast eine Stunde warten, um dann 400 Kilometer weiter zu kommen. Das Tanken mit Treibstoff für die gleiche Fahrstrecke dauert dagegen nur eine Minute.

So ist es verständlich, dass immer mehr der produzierten E-Autos auf Halde landen. Es finden sich keine Käufer. Die Kunden wollen Autos, die bezahlbar und jederzeit fahrbereit sind – und E-Autos erfüllen diese Forderungen definitiv nicht. Wohl aber tut es der Dieselantrieb mit seinem hohen Wirkungsgrad. Wir werden daher noch viele Jahrzehnte mit Verbrennungsmotoren unsere Fahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe, Baumaschinen und viele andere Aggregate antreiben. Das ist auch vernünftig. Die Verbrennungsmotoren sollten daher weiterentwickelt und weiter in ihrer Effizienz verbessert werden; das wäre der richtige Weg. Ihr Verbot hingegen führt zu einem erheblichen Wohlstandsverlust.

Drohende Strafzahlungen in Milliardenhöhe

Das „Heizungsgesetz“ verhindert den Kauf von E-Autos zusätzlich: Es fordert unter Strafandrohung den Einbau emissionsloser Heizungen, die mindestens so viel kosten wie ein Mittelklassewagen. Dieses Geld fehlt zum Autokauf. Mit der Ablehnung von E-Autos durch immer mehr Autokäufer kann VW im kommenden Jahr den geforderten Flottendurchschnitt nicht erreichen, der dann um weitere 15 Prozent abgesenkt wird. Es drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die der finanziell angeschlagene Konzern nur kurzzeitig stemmen kann. Der Absturz von VW in die Bedeutungslosigkeit ist eingeleitet.

Dabei ist es kein Trost, dass es den übrigen Autoherstellern in Europa ähnlich geht. Eine Umkehr ist nur möglich, wenn die Energiewende beendet wird und die Energieversorgung marktwirtschaftlich mit Kohle, Erdgas und Erdöl gesichert wird. Vorrang sollten dabei die heimischen Rohstoffe haben: Braunkohle zur Verstromung, Erdgas und Erdöl aus Schiefergestein zum Heizen, für Treibstoffe und die chemische Industrie. Steinkohle für die Kraftwerke muss importiert werden. Sie ist preiswert auf dem Weltmarkt zu haben.

Chinas sichere und preiswerte Stromversorgung

Autoexperten und Politiker verweisen immer wieder auf den hohen Anteil an E-Autos in China und behaupten, Deutschland und Europa hätten die Entwicklung “verschlafen”. Die Energieversorgung in China ist jedoch völlig anders aufgebaut: Strom kostet dort nur ein Drittel der deutschen Preise und ist sicher in beliebiger Menge aus regelbaren Kraftwerken verfügbar. Jede große Stadt hat ihr eigenes Kohle- oder Kernkraftwerk. Die Versorgung mit Strom geschieht auf kurzen Wegen– ohne größere Leitungsverluste. Die zahlreichen Windstromanlagen dienen vor allem dazu, den regelbaren Strom aus den Wasserkraftwerken der großen Stauseen zu strecken und stören das Stromnetz nicht durch Überproduktion. Damit steht mehr Regelenergie zur Verfügung. Die Windstromanlagen in China sollen keine Kohle- und Gaskraftwerke ersetzen, sondern allein zur besseren Nutzung der Wasserkraft beitragen. Mit Deutschland ist das überhaupt nicht vergleichbar.

Die deutsche Energiepolitik ist daher auf Sand gebaut. Doch Gewerkschaften und Vorstände stützen diesen politischen Kurs der Ampel weiterhin. Das ist unverständlich, denn damit ebnen sie den Weg Deutschlands in die Bedeutungslosigkeit. Gemeinsam müssten sie von der Regierung eine marktorientierte Energiepolitik ohne ideologische Vorbehalte einfordern. Doch davon ist man anscheinend weit entfernt. Bis sich die Einsicht durchsetzt, gilt wohl weiter die von Herrn Nordhoff wiedergegebene Erkenntnis: „Du ahnst nicht, mein Sohn, mit wie wenig Verstand die Welt regiert wird.“ Und wir werden weiterhin für unsinnige Staatsausgaben, die unsere Freiheit einschränken, zur Kasse gebeten.

Erschienen auf ansage.org ...

Scholz’ Antwort auf die Migrationskrise: Nochmal 250.000 Afrikaner mehr

von Daniel Matissek...

Der verantwortungsloseste Kanzler seit 1945 und sein kenianischer Partner, der sein Glück über soviel Idiotie nicht fassen kann

Es erschien wie verspäteter Aprilscherz, Satiremeldung und KI-Ente zugleich, doch die Meldung war tatsächlich echt: Am Ende derselben Woche, die das Scheitern des nächsten “Migrationsgipfels” und anschließend eine denkwürdige Generaldebatte im Bundestag sah, in der das vollständige Staatsversagen bei Asylpolitik und Grenzschutz dargelegt wurde: Da teilt die deutsche Bundesregierung mit, dass sie nun auch noch eine Viertel Million Kenianer als angebliche “Fachkräfte” nach Deutschland holen wird. Meinte das vielleicht Annalena Baerbock, als sie diese Woche in alle Welt hinausrief: “Es sind noch Plätze frei“?

“Skilled and semi-skilled Kenyan Workers” sollen nun, als angeblicher Beitrag zur Lösung der “Facharbeiterkrise“, im Zuge des neuen “Migrationsabkommens” mit dem westafrikanischen Staat nach Deutschland geholt werden. Und wie bei dieser Bundesregierung, die Orwell’sche Lüge zur Staatsdoktrin erhoben hat, nicht anders zu erwarten, wird das, was uns nun blüht, mit seinem genauen Gegenteil begründet: „Wir wollen Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht konsequent durchsetzen. Auf der anderen Seite wollen wir qualifizierte Arbeitskräfte gewinnen, die wir dringend brauchen”, so Nancy Faesers Innenministerium in mittlerweile gewohnheitsmäßiger Volksverdummung. Wieder einmal wird hier also die nächste unkontrollierte Masseneinwanderung als segensreiche Fachkräftelüge verkauft – als hätte nicht dieselbe Politik, die einer maximal desillusionierten und willkommenskulturell ernüchterten Bevölkerung diese Blankozusicherungen macht, seit neun Jahren über 4,5 Millionen Leute mit demselben Versprechen ins Land geholt, während sich der angebliche “Fachkräftemangel” gleichzeitig immer weiter vergrößerte.

Das Fachkräftemärchen und andere Lügen

Zunächst hatte Faeser gestern noch versucht, die Größenordnung des Deals zu verleugnen; auf die initiale öffentliche Empörung hin hieß es aus Faeser Haus, die Zahl 250.000 sei “falsch”; das Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Kenia enthalte “keinerlei Zahlen oder Kontingente von Fachkräften aus Kenia, die in Deutschland arbeiten könnten.” Und: “Alle Bewerber müssen die Kriterien des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erfüllen”, so das BMI. Abgesehen davon, dass Deutschland diese Kriterien erweislich ebenso wenig kontrollieren kann (und will) wie die Bestimmungen von Artikel 16 Grundgesetz und das Asylgesetzes, ist Faesers Dementi offenkundig eine weitere Täuschung der Öffentlichkeit: Die Zahl von 250.000 war nämlich nicht nur von der BBC berichtet worden, sondern auch von der direkt in die Verhandlungen mit der deutschen Delegation eingebundenen kenianischen Außenministerin und von Präsident William Ruto – und zwar bereits im Februar, als das Migrationsabkommen noch in der Entstehungsphase war. Und: Die Leiterin des Sachverständigenrats der Bundesregierung sagte selbst, dass Deutschland “jährlich 400.000 Zuwanderer” brauche, um seinem “Fachkräftemangel” angemessen zu begegnen.

So oder so ist natürlich auch diese Zahl irreführend – denn soweit es einen realen Fachkräftemangel gibt, könnte und müsste Deutschland diesen aus seinen einheimischen 2,9 Millionen Arbeitslosen mühelos decken – was allerdings voraussetzte, dass die politischen Rahmenbedingungen geändert und die generalstabsmäßige Honorierung des Nichtstuns durch das bedingungslose Grundeinkommen namens Bürgergeld beendet würden.

Von wegen “Abschiebepakt”

Der zweite Zweck des vergeblichen Abkommens, das Bundeskanzler Scholz allen Ernstes als “Win-Win“ verkauft, die “Rückführungsoffensive“, entpuppt sich bei nähere Betrachtung sogar als noch dreistere Verarschung der Öffentlichkeit: Denn ausgerechnet Kenia stellt in puncto Abschiebestau und mangelnder Rückführungen ein vergleichsweise geringes bis inexistenten Problem dar: Von den 329.120 Asyl-Erstanträgen im Jahr 2023 kamen 451 Anträge von Personen aus Kenia – also rund 0,14 Prozent; ein Treppenwitz. Und: Es leben 14.800 Kenianer in Deutschland von denen knapp 800 ausreisepflichtig. Für die Rücknahme von 451 aus dieser Gruppe verpflichtet sich Deutschland nun dazu, nochmals das 17-fache aller hier lebender Kenianer ins Land zu holen – unvermeidlicher Familiennachzug und Reproduktion nicht eingerechnet. Auf Twitter/X fanden sich zwar harte, aber treffende sarkastische Kommentare dazu, etwa dieser: “Ein guter Deal! Im Austausch zu 451 Taugenichtse bekommen wir 250 000 hochqualifizierte. Die bringen wiederum 2,5 Millionen Familienangehörige mit. Alle zusammen werden sie unsere Rente zahlen.”

Obwohl dieser “Rücknahme”-Part des Abkommens eine noch größere Farce als die mit 1.000 Euro Handgeld pro Kopf versüßten Wahlkampf-PR-Abschiebung von 28 afghanischen Mördern und Vergewaltigern vor zwei Wochen darstellt, stürzten sich die servilen Regieurungsmedien natürlich sogleich auf diesen Teil der Meldung und titelten etwa “ „Abschiebepakt mit Kenia”. Aber es geht nicht um Abschiebung, sondern um noch mehr Masseneinwanderung. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kommentiert: “Hatten Sie gehört, dass wir Abschiebungsprobleme mit Kenia hätten? Ich auch nicht. Kenia zählt zu den afrikanischen Staaten, mit denen wir keine Probleme bei der Abschiebung haben.”

Wer am Ende wirklich kommt…

Das weitaus gravierendere Problem, das den eigentliche Skandal dieser erneut extremst deutschlandfeindlichen Entscheidung ausmacht, liegt natürlich daran, dass es sich bei denen, die kommen werden, an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich auch diesmal wieder nicht echte Fachkräfte handeln wird. Wer wollte es überprüfen? Die Resultate sehen wir in einem Jahr sehen, wenn in den Erwerbslosen- und möglicherweise auch schon Kriminalstatistiken auch wieder viele dieser Neuankommenden wieder auftauchen. Nur zur Veranschaulichung: Ginge man – wider allen bisherige Erfahrungen – nur von einer Fehlerquote der Behörden von 1 Prozent aus, dann wären dies 2.500 neue Problemfälle. Da die Ampel erwiesenermaßen jedoch Fehlerquoten von 50 Prozent und mehr erreicht, ist die Messe schon gelesen, bevor sie begonnen hat.

Schlimmer noch: Weil Deutschland somit keinerlei Mechanismen hat, wirksam die Qualifikation von Zuwanderer festzustellen (das tut es ja nicht einmal bei der Identität der Ankommenden), und zudem weltweit dafür “berühmt” ist, jeden Hergelaufenen oder Eingeflogenen mit dem Zauberwort “Asyl“ auf den Lippen ins Land zu lassen, wird Kenia einen Teufel tun, seine wirklich fähigen Leute zu uns zu schicken, die es weiß Gott im eigenen Land brauchen kann. Wer kommt wohl stattdessen? Darauf gibt es eine recht simple Antwort, die ungleich plausibler als die wolkigen Regierungsmärchen, von den pro-migrations-aktivistischen Systemjournalisten hierzulande jedoch unterschlagen wid. Experten, die die Lage in Westafrika kennen, warnen seit langem davor, dass die kenianische Regierung ein großes Interesse daran hat, seine beiden Flüchtlingslager Dadaab, wo 250.000 Somalier leben, und Kakuma, wo 100.000 Sudanesen untergebracht sind, endlich zu evakuieren. Ende Mai 2024 waren in Kenia 774.000 Flüchtlinge und Asylsuchende registriert, die mehrheitlich von den großen Seen des afrikanischen Grabenbruchs sowie vom Horn von Afrika kommen und riesige soziale und finanzelle Belastung für das Land darstellen. Denn: Bei diesen handelt es sich garantiert um keine Fachkräfte, sondern ausnahmslos um Menschen, die seit 1991 vom UNHCR und Welternährungsprogramm versorgt werden.

Das eigentliche Ziel: Deutschland für immer verändern

Wer wollte die Hand dafür ins Feuer legen oder ausschließen, dass diese nun nicht zu kenianischen Fachkräften umetikettiert werden – so wie dies schon hunderttausendfach mit “syrischen Kriegsflüchtlingen“, mit “Afghanen“ und zuletzt auch “Ukrainern“ geschehen ist? Offenbar fehlt deutschen Politikern jegliches Vorstellungsvermögen (und sie wurden diesbezüglich auch nicht durch den riesigen bisherigen Schaden klug), dass andere Staaten in erster Linie ihre eigenen Interessen durchzusetzen versuchen – und das Hauptinteresse Kenias ist es, die humanitäre Altlast seiner Flüchtlinge um jeden Preis außer Landes zu schaffen. Was läge da näher, als sie vertrottelten deutschen Gutmenschen mit ihrer Scheckbuch- und Schulddiplomatie noch als Segen und kostbare Morgengabe anzupreisen? Tatsächlich liegt hier die einzige wahre Win-Win-Situation – für Kenia nämlich.

Natürlich hat auch die Ampel etwas davon: Da es deren Ziel ist, Deutschland immer weiter bis zur Unkenntlichkeit zu verändern (und weil man in Berlin offenbar voller Grimm und Rachsucht meint, je mehr Menschen im Land AfD wählen, umso schneller und rabiater müsste man ihnen noch mehr kulturelle Bereicherung in Form von Zuwanderern von irgendwoher vor die Nase setzen), knallen jetzt die Korken im Kanzleramt. Vor allem in SPD und Grünen geht es Etlichen sowieso nur darum, noch mehr Menschen aus prekären Staaten – bevorzugt Afrikaner – ins Land zu holen. Der Bevölkerungsaustausch – der von denselben Politikern als “rechtsextremes Narrativ“ zurückgewiesen wird, die ihn vorsätzlich und faktisch vorantreiben – wird immer mehr beschleunigt und nur darum geht es, wie diese Grafik zeigt:

Niedergang und Wegsterben der indigenen Deutschen (in der Grafik blau) und die Ersetzungsmigration der Fremden (in der Grafik orange) ergeben zusammen exakt das, was polemisch als “Umvolkung” bezeichnet wird, eben aber genau diese Transformation beschreibt: Es ist all das, was “die Gesellschaft spaltet, die Islamisierung bringt, die Sicherheit einbrechen lässt, die ethnische Wahl einführt, den Bürgerkrieg ermöglicht und Deutschland vernichtet“, schreibt Martin Sellner, der ergänzt: “ Nur Remigration kann diesen Trend ins Nichts aufhalten!” Er lag damit leider niemals richtiger als heute. Deutschland aber vollführt das genaue Gegenteil. Gestern, als die Ankündigung des Kenia-Irrsinns gerade viral gegangen war, folgte schon die nächste frohe Botschaft eines weiteren Migrationsabkommens mit Usbekistan. Allerdings wurden keine konkreten Zahlen genannt, um wieviele “Fachkräfte“ es sich hier handeln soll.

Erschienen auf ansage.org ...

Nach Abmahnungen wegen Rufschädigung: Bayrischer Verfassungsschutz rudert zurück

von Daniel Matissek...

Das, was der Westen Russlands Propagandaapparat vorwirft, betreibt er von hoheitlicher Seite im Prinzip selbst

Mit seinem Versuch, die Pressefreiheit anzugreifen, indem er deutsche Medien der alternativen Gegenöffentlichkeit beschuldigte, russische Propaganda zu verbreiten – nur weil sie sich kritisch zur deutschen Unterstützung der Ukraine geäußert haben –, hat der Bayerische Verfassungsschutz einstweilen krachend Schiffbruch erlitten: Auf der Liste fanden sich unter anderem „Tichys Einblick“, die „Berliner Zeitung“, die „Nachdenkseiten“, die „Junge Freiheit“, die „Weltwoche“ und auch Ansage!. Sie alle stellte der bayrische Inlandsgeheimdienst rechtswidrig an den Pranger und erweckte in einer umfassenden “Vollanalyse” zu sogenannten “Doppelgängern” den Eindruck, diese und andere Medien würden sich absichtlich zu Verlautbarungsorganen des Kremls machen. Mit diesen “Doppelgänger“-Seiten sind prorussische oder von russischen Propagandisten gesteuerte Webseiten gemeint, die einzelne oder komplette Inhalte bis hin zu Stil und Layout von den betroffenen deutschen Netzmedien kopieren.

Dies geschah – und geschieht weiterhin – natürlich ohne deren Wissen geschweige denn Einwilligung. Dennoch nimmt der Münchner Verfassungsschutz dieses illegale Verhalten ausländischer Seitenbetreiber zum Anlass, die deutschen Originalseiten ins Zwielicht zu rücken, indem er sie in den Anschein prorussischer Desinformation rückt – bloß weil einzelne von ihnen veröffentlichte Beiträge Russland nützen könnten. Um im deutschen Verfassungsschutzberichten Erwähnung zu finden, reicht es also inzwischen schon, ungefragt von russischen Seiten zitiert oder abgekuppelt zu wurden. Dies wäre so, als würde man vor Medien warnen, weil diese auch von Kinderschändern und Massenmördern gelesen oder einzelne ihrer Beiträge schon einmal kopiert oder geteilt wurden. Allen Ernstes hieß es seitens der Behörde, mit ihren Veröffentlichungen würden die betroffenen Seiten „die westlichen Gesellschaften spalten und den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen“.

Rufschädigung bereits eingetreten

Gegen diese ungeheuerliche Rufschädigung sind nun als erstes „Tichys Einblick“ und die „Berliner Zeitung“ erfolgreich juristisch vorgegangen (andere tun dies zur Stunde noch) und wehrten sich erfolgreich mit Abmahnungen gegen den bayrischen Verfassungsschutz. Dieser ruderte vorgestern zurück und spricht nun plötzlich von „Missverständnissen… in der öffentlichen Rezeption“. Außerdem behauptet er, es sei „explizit nicht” unterstellt worden, “dass die Verantwortlichen der hier aufgelisteten Webseiten russische Propaganda verbreiten oder in Kenntnis darüber sind oder es gutheißen, dass ihre Inhalte im Rahmen der ‚Doppelgänger‘-Kampagne weiterverbreitet werden“. Sehr wohl jedoch wurde dies insinuiert – und genau das war auch das Ziel der perfiden Erwähnung dieser öffentlich abrufbaren “Analyse”. Auch der Hinweis der Behörde, man habe „keinerlei Wertung der Inhalte der betreffenden Webseiten” vorgenommen, macht es nicht besser.

Der Vorgang ist an Absurdität und Dreistigkeit kaum noch zu überbieten – denn genau diese Wertung war ja durch Nennung der betroffenen Medien in diesem Zusammenhang erfolgt, und genau dies bedingte ja auch den Skandal. Die eingetretene Rufschädigung ist natürlich trotzdem kaum noch rückgängig zu machen, denn ähnlich wie bei der längst als Lügenmärchen entlarvten „Correctiv“-Propagandahetze über das angebliche rechtsradikale „Geheimtreffen“ in Potsdam werden heutzutage ins “Gegen-rechts”-Narrativ passende Falschbehauptungen von vielen Medien einfach weiterverbreitet. Dies zeigte sich bereits diese Woche, als das SPD-nahen „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ die Diffamierungen des Bayerischen Verfassungsschutzes gegenüber „Tichys Einblick“ sogleich nachplapperte. Der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel sprach zutreffend von einem der “eklatantesten Beispiele, wie Staatsorgane versuchen, Medien herabzusetzen“. Genau darum und nichts anderes ging es hier – und die Gefahr ist natürlich nicht gebannt. Deshalb wird auch Ansage! weiter gegen diese ungeheuerlichen Verleumdungen vorgehen, denn man kann Gift darauf nehmen, dass sich der Feldzug des ideologischen Linkstaates mit seinen faktisch gleichgeschalteten weisungsgebundenen Behörden gegen Meinungsfreiheit und Opposition in diesem Land unerbittlich fortsetzen wird.

Erschienen auf ansage.org ...