Donnerstag, 24. August 2023

Urteil gegen Weimarer Familienrichter: Die Coronajustiz kennt kein Erbarmen

von Alexander Schwarz...

Familienrichter Christian Dettmar (M.) mit seinen Verteidigern als Angeklagter in Erfurt



Die deutsche Corona-Gesinnungsstaat kennt auch nach dem - zumindest vorläufigen - Ende der „Pandemie“ keine Gnade mit ihren Gegnern. Wer sich bei all den vielen symbolischen Witzstrafen und Freisprüchen für Vergewaltiger und Gewalttäter (meist mit Bereicherungshintergrund) oder für Klimaterroristen (meist mit biodeutschem Wohlstandsverwahrlosungshintergrund) fragt, wo eigentlich der "hässliche Deutsche" in Robe und Talar abgeblieben ist und was aus der einst so unerbittlich strafenden Justiz geworden ist: Hier, in den Tribunalen gegen Maskenverweigerer, und -attestierer, Impfgegner und all jene, die sich im Corona-Zivilisationsbruch Anstand und Menschlichkeit bewahrt werden und dafür heute vor Gericht stehen, haben sie sich erhalten.

Das gestrige Urteil gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar, der wegen "Rechtsbeugung” zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde, ist ein weiteres spät statuiertes Exempel des autoritären Notstandsregimes, wenngleich der Delinquent hier mit einer Bewährungsstrafe davonkam. An der Skandalträchtigkeit des Urteils ändert dies gleichwohl nichts. Denn Dettmar hatte nichts anderes getan, als im April 2021 den Maskenzwang der Thüringer Landesregierung an zwei Schulen aufzuheben - weil dieser gesundheitsschädlich und grotesk unverhältnismäßig sei. Konkret hatte er damit der Klage einer Mutter stattgegeben, deren Kinder unter der völlig sinnlosen Verordnung gelitten hatten; in einem weiteren Sinn jedoch hatte er damit das vorweggenommen, was im Lichte heutiger Erkenntnisse außer Zweifel steht: Dass der Schaden den Nutzen der Gesichtsmasken bei weitem überwog, dass deren Beitrag zur Vermeidung des Infektionsgeschehens praktisch nicht nachweisbar war, und dass für Kinder durch Covid ohnehin überhaupt kein Gesundheitsrisiko bestand, welches eine solche Zwangsmaßnahme auch nur annähernd rechtfertigt hätte.

"Ich weiß bis heute nicht, warum ich hier sitze"

Dettmar hatte vor seiner Entscheidung zwei Gutachten ausgewiesener Experten herangezogen. Das Urteil war jedoch schnell vom Oberlandesgericht kassiert worden - wobei vor allem die fehlende Zuständigkeit des Richters im Mittelpunkt stand: Angeblich sei nicht das Familien-, sondern das Verwaltungsgericht für den Fall zuständig gewesen. Formal mag das stimmen, doch da Dettmar in einem Akt "übergesetzlichen Notstands" das System gegen sich selbst wendete, wäre dies im konkreten Fall nachrangig zu bewerten gewesen. Seither jedenfalls muss Dettmar sämtliche Schikanen über sich ergehen lassen, zu denen diese Republik mittlerweile im wohlerprobten Umgang mit "Staatsfeinden" und "Delegitimierern" imstande ist: Er wurde suspendiert, sein Haus und sein Privatfahrzeug wurden durchsucht, eine mediale Hetzkampagne wurde gegen ihn gestartet.

Zu Prozessbeginn hatte Dettmar erklärt: „Ich weiß bis heute nicht, warum ich hier sitze. Ich habe selbst drei erwachsene Kinder. Der Alltag der Schulkinder hat mich damals umgetrieben. Ich sah Gefahr in Verzug. Die von mir herangezogenen Gutachten stammen von erfahrenen Universitäts-Professoren.“ Das Gericht wollte all dies nicht gelten lassen. Stattdessen warf es Dettmar unter anderem vor, bewusst Gutachter herangezogen zu haben, die allesamt "als "Kritiker der Coronamaßnahmen galten” - in Zeiten, da vom propagierten "Konsens" abweichende Meinungen, ob zu Klima oder Gesundheit, als Ausweis von Desinformation, Geschwurbel und fachlicher Unseriosität gelten, anscheinend ein Sakrileg. Als ob umgekehrt nicht nur solche „Experten“ in der Corona-Zeit bei der Politik den Ton angegeben hätten, die blinde Befürworter der Beschränkungen und sogar explizite Scharfmacher waren, und als ob die Politik nicht alle kritischen Fachleute bei ihren Beratungen systematisch ausgeschlossen hätte!

Furchtbare Richter

Wie bereits erwähnt: Angesichts der vielen Haftstrafen, die etwa gegen Ärzte verhängt wurden, die falsche Atteste ausstellten, um ihre Patienten vor der Corona-Impfung oder dem Maskenzwang zu schützen, mag die Bewährungsstrafe für Dettmar sogar noch einigermaßen gnädig erscheinen. Laut Beamtenrecht bedeutet das Urteil für ihn nun dennoch den Verlust seines Beamtenstatus und seiner Pension. Seine bürgerliche Existenz ist damit ruiniert. Dettmar kündigte zwar Revision an, da der Vorwurf der Rechtsbeugung juristisch auf äußerst schwachen Beinen steht und offensichtlich ohnehin nur ein Vorwand war, um einen hohen Amtsträger zu zerstören, der sich dem staatlichen Corona-Wahn entgegengestellt hat; da die "furchtbaren Richter" (wie die "Anwälte für Aufklärung" - unter Anleihen bei Rolf Hochhuth - die Erfurter Kammer nannten) allerdings beileibe jedoch keine Ausnahme ihrer Zunft darstellen, in diesem zerfallenden Rechtsstaat, ist zweifelhaft, ob Dettmar dort auf mehr Milde hoffen kann.

Während also die Klimaextremisten der „Letzten Generation“ entweder gar nicht oder allenfalls zu Bagatellstrafen verurteilt werden, während ein Dresdner Richter der Linksterroristin Lina Engel, deren „Hammerbande“ Jagd auf vermeintliche Rechtsradikale machte und um ein Haar Morde begangen hatte, „achtbare Motive“ zubilligt (und ihre ohnehin geringe Haftstrafe sofort aussetzte), während illegal eingewanderte Vergewaltiger und Mörder von Deutschlands Gerichten mit Samthandschuhen angefasst werden: Da wird ein unbescholtener Richter, der einen durch nichts zu rechtfertigenden staatlichen Übergriff auf die Gesundheit von Kindern aufhob, zum Unmenschen erklärt. Und so wie Staat - gewiss auch mit Blick auf bevorstehende neue „Pandemien“ oder Klimanotstände - solche juristischen Exempel an denen statuiert, die seine Willkür herausforderten, so untätig bleibt er gegenüber den wahren Schuldigen des Menschheitsverbrechens Corona: Noch immer sind jene, die Masken- und Schnelltestfilz, Zwangsimpfungen und rechtswidrige Ausgangssperren zu verantworten haben, in Amt und Würden.



Verfehlte Planziele in allen Bereichen: Regierungsversagen als politische Konstante

von Jason Ford...

Idiotistan Deutschland: Unfähige Politiker und ihre "Pläne”



In praktisch keinem einzigen Aufgabenbereich hat diese Bundesregierung eines ihrer selbstgesteckten Ziele auch nur annähernd erreicht. Ressortübergreifend herrschen Dysfunktionalität und blankes Staatsversagen. Das, was in der freien Wirtschaft niemals irgendwo auch nur für kurze Zeit gutgehen könnte, wird in der Politik achselzuckend hingenommen und als vermeintlich gottgegebenes oder normales Phänomen abgetan. Hier nur einige exemplarische Schlagzeilen der letzten Monate zu den entsprechenden Aufgabenbereichen.

Beispiel Elektromobilität: "Die Bundesregierung verfehlt laut Experte Ziel von 15 Millionen E-Autos... Automobil-Experte Stefan Bratzel sieht das deutsche 15-Millionen-Ziel für Elektroautos bis 2030 in Gefahr. Er erwartet, dass gerade einmal halb so viele Stromer wie geplant unterwegs sein werden.” ("Welt")

Beispiel Gesundheit: "Deutschland verfehlt offenbar Ziele beim Gesundheitsschutz - Gerade zu Beginn der Corona-Pandemie fehlten Masken und anderes Schutzmaterial. Als Lehre daraus wollte die frühere Bundesregierung eine zentrale Reserve aufbauen. Ein Ziel: nicht mehr so abhängig zu sein von China. Doch das Vorhaben stockt offenbar.” ("Bayerischer Rundfunk”)

Verfehlte Pläne

Beispiel Wohnungsbau: "Regierung verfehlt Wohnungsbau-Ziel drastisch: Angepeilt hatte die Bundesregierung den Bau von 400.000 Wohnungen - geworden sind es im vergangenen Jahr allerdings nur gut 295.000. Ökonomen und Verbände zeigen sich besorgt.” (ZDF)

Beispiel Bahn: "Verkehrswende stockt: Deutschlandtakt der Bahn auf 2070 verschoben... Pünktliche Züge, kürzere Aufenthalte, kürzere Fahrzeiten: Der Deutschlandtakt sollte ab 2030 das Bahnfahren revolutionieren. Jetzt wird daraus ein Jahrhundertprojekt.” (ZDF)

Beispiel Verkehr: "Der Verkehrssektor verfehlt seine Ziele deutlich... die Treibhausgasemissionen in Deutschland sinken zu langsam.” ("Tagesspiegel")

Beispiel Digitalisierung: "Bundesregierung will Zeitplan für Digitalisierung aufgeben - Bis zum Jahresende sollten Verwaltungen eigentlich Hunderte Leistungen auch elektronisch anbieten müssen. Doch nun soll diese Frist vom Bundesinnenministerium ersatzlos gestrichen werden.” ("Welt")

Eindeutiges Muster

Wer hier ein Muster erkennt, outet sich eindeutig als Regierungskompetenzleugner - wovor ich ausdrücklich warne. Diese Leute sind vermutlich schon kompetent; sie zeigen es nur nicht. Am besten gefällt mir ja ein Satz aus der Einleitung eines "Stern”-Artikels über die verpassten CO2-Ziele von März: "Das Umweltbundesamt fordert von Minister Wissing einen 'dringenden Plan'." Tja, wenn der ursprüngliche Plan scheitert, braucht es als nächstes eben einen "dringenden Plan”. Logisch!

Der Plan, der Plan, alles für den Plan: Wenn es an irgendetwas in Deutschland nicht mangelt, dann sind es hochtrabende "Pläne” und "Ziele” der Regierung - die sie anschließend zielsicher verfehlt. Liebe "Letzte Generation”: Wenn Ihr wirklich an den Weltuntergang aufgrund eines Spurengases glaubt, dann gewöhnt euch an diesen Gedanken und genießt Eure vermeintlich letzten Jahre... denn die Regierung (und nicht nur diese, sondern grundsätzlich auch jede künftige andere) wird garantiert nicht kommen, um Euch zu "retten”. Selbst wenn dies wirklich notwendig wäre: Sie könnte es gar nicht, auch wenn sie es noch so sehr wollte. Warum? Weil Planwirtschaft nicht funktioniert und nie funktionieren wird.



Mittwoch, 23. August 2023

Lässt sich Ricarda Lang auf Twitter von gekauften Fake-Accounts bejubeln?

von Bundschuh-Patriot...

 
Von hier an blind: Grünen-Chefin Ricarda Lang



Nachdem es Grünen-Chefin Ricarda Lang dieser Tage erstmals bei "X” (die Plattform formerly known as Twitter) unter den "Trends” allen Ernstes auf Platz 1 (!) geschafft hat, wurden so manche Influencer und Zwitscherer des Politbetriebs schon reichlich neidisch. Den von Lang - besser: von ihrem Social-Media-Team - abgesetzten, ach so "trendigen" Tweet möchten wir hier wörtlich zitieren: "Unser Land braucht Investitionen, um unseren Wohlstand zu sichern Der Koalitionsvertrag sieht hier mit den Investitionsgesellschaften explizit eine Möglichkeit im Rahmen der Schuldembremse vor. Diese Instrumente sollten wir nutzen." Verlinkt dazu war ein peinlich-distanzloser Artikel der Grünen-Hofschranzenpostille "Süddeutsche Zeitung". Was Lang hier absondert, bedeutet nicht mehr als das Eingeständnis, dass die Kassen endgültig leer ist und man nun vorsätzlich die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse reißen möchte.

Auf Twitter/X stellten einige User gleich Langs Autorschaft dieses Tweets in Frage, der zwar mit Sicherheit ihr sozialistisches und fiskalpolitisches Gedankengut widerspiegelt, nicht aber ihre Eloquenz. "Ich bin begeistert. Schreiben Sie all die inspirierenden und unfassbar intelligenten Texte selbst?”, lautete einer der Kommentare. Die Zweifel betrafen jedoch nicht nur die urheberliche Authentizität, sondern auch den verdächtig hohen Zuspruch: Denn dieser Tweet war so erfolgreich, dass sogar Yuqi Yang und all Ihre Freundinnen aus dem fernen Hongkong diesen Beitrag liken mussten; exemplarisch dafür stehen etwa die Profilbilder der folgenden Accounts:

 

Natürlich gibt es hierzu bereits mannigfaltige ironische Bemerkungen und Spekulationen, an denen wir uns nicht beteiligen möchten; aber eines ist doch merkwürdig - und da darf man schon mal kritisch hinterfragen: Warum folgen ausgerechnet diese figürlich wohldefinierten und gertenschlanken Ladys einer Vertreterin ihres exakten physiognomischen Gegenteils?

Übrigens sind begründete Zweifel an der Echtheit von Langs "Fangemeinde" nichts Neues; schon bisher fielen die verdächtig hohen Zahlen asiatischer Follower und entsprechender Likes unter ihren Twitter/X-Posts auf, worauf unter anderem diese Nutzer aufmerksam machten:

 

Während nämlich die echten, kritischen Follower grünuntypisch bei der leisesten Kritik sogleich geblockt werden, sind die fernöstlichen Nutzer und Fans gerne gesehen. Vielleicht, weil bei den Grünen niemand Chinesisch kann?




 

Dienstag, 22. August 2023

Das Fahrtenbuch der Bundesregierung

von Thomas Heck...

Die Ampel hat sich viel vorgenommen, hat den Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben und nimmt die Bevölkerung in Anspruch. Doch bei sich selber wird ein anderer Maßstab angelegt. So werden die gepanzerten Limousine der Ampel-Regierung genutzt, als gäbe es keinen "menschengemachten" Klimawandel.

Dienstkarossen im Kilometerwettrennen der Ampel-Minister



Wollten wir die Bundesregierung zum Mond schießen – sie wäre schon zweimal da!

850 000 Kilometer sind Kanzler Olaf Scholz (65., SPD) seine Ampel-Minister seit Amtsantritt im Dezember 2021 schon mit ihren persönlichen Dienst-Limos gefahren. Das ist 2,2-mal die Strecke von der Erde zum Mond.

Das musste die Regierung schon auf Anfrage der AfD mitteilen. Doch sie weigerte sich, die Einzelliste für die jeweiligen Minister herauszugeben. Jetzt liegt BILD exklusiv das Fahrtenbuch des Kabinetts vor! Das Bundesinnenministerium musste seinen Widerstand aufgeben.

„Wer Führung bestellt, bekommt Führung“: Der Kanzler führt im Kilometer-Ranking des Kabinetts



Und wer ist nun der größte Kilometerfresser im Ampel-Kabinett?

Es ist der Kanzler selbst – der wird, wie schon als Vizekanzler unter Angela Merkel, in einer gepanzerten „Mercedes S-Klasse“ chauffiert.

Bummelletzte ist: Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) mit ihrem Audi A8-Hybrid (Langversion). Kein Wunder: Die Ministerin des Äußeren fliegt mehr durch die Welt (wenn sie ankommt) als sie durch Deutschland gurkt.


Verteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD) hat seinen Dienstwagen von Vorgängerin Christine Lambrecht übernommen. Der Wagen hat jetzt 114 300 Minister-Kilometer runter



Ein Fleißbienchen beim Kilometerfressen verdient sich die Arbeitsbiene des Kabinetts: Arbeitsminister Hubertus Heil (50, SPD) wurde seit Ampelstart stattliche 128 800 km in seinem Mercedes-Benz S 580 e 4MATIC 9GTRONIC herumgefahren. Damit ist er mehr als 6,5-mal vom Nord- zum Südpol gefahren.

Mal halblang! Robert Habeck (53, Grüne) ist – was Dienstkilometer angeht – Mittelklasse im Kabinett Scholz



Eher ein Kurzstrecken-Minister ist der für Wirtschaft: Robert Habeck (53, Grüne) ist mit 52 400 nur Kilometer-Durchschnitt. Das sind nur halb so viele Kilometer, wie bei Verkehrsminister Volker Wissing (53, FDP), der mit seiner Dienstkarosse (selbes Modell wie Heil) 100 100 Kilometer schrubbte.

20 bis 25 Prozent der Fahrten sind erfahrungsgemäß übrigens Leerfahrten – also ohne einen Minister an Bord …





Donnerstag, 17. August 2023

Vermeidbarer Wohnungsnotstand in Deutschland – allein wegen Klima- und Migrationswahn

von Alexander Schwarz...

Zu den zahllosen Krisen, die die Ampel-Regierung entweder von ihrer Vorgängerin geerbt oder selbst neu verursacht hat, gehört auch der katastrophale Zustand des Wohnungsmarktes. Die Baupreise explodieren immer weiter und haben völlig absurde Höhen erreicht. Laut Angaben der Arge lag der bundesweite Medianwert für den Bau eines Quadratmeters Wohnfläche – inklusive Grundstückskosten – im ersten Quartal bei 5.148 Euro, aktuell geschätzt bei circa 5.200 Euro. Bis in die Provinz hinab bewegt sich der Quadratmeterpreis mittlerweile bei um 18 Euro. „Im Mai lagen die Baupreise für konventionellen Wohnungsneubau um 36 Prozent höher als im Frühsommer 2020“, erklärte der Ludwig Dorffmeister, vom Münchner Ifo-Institut. Das Bauen sei einfach zu teuer. Wohnungsunternehmen würden Vorhaben oft zurückstellen, weil die dafür eigentlich notwendige Miete die späteren Bewohner finanziell überfordern würde, so Dorffmeister weiter. Zugleich habe der Bund seine Neubauförderung seit 2022 stark eingeschränkt. Trotz der erwarteten Anpassungsbemühungen aller Beteiligten rechne er mit keiner Trendwende, „sondern mit weiteren herben Markteinbußen“.

Der Bundesverband der Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) geht für 2024 von lediglich 214.000 neuen Wohnungen aus. Die Regierung wollte eigentlich 400.000 pro Jahr errichten. Laut der Arge Kiel werde der Wohnungsbau ohne einen „Masterplan“ bei nächster Gelegenheit den „Kipppunkt“ überschreiten. „Die angemessene Deckung des Wohnraumbedarfs in Deutschland, insbesondere im Segment des bezahlbaren Wohnungsbaus, wird dann langfristig nicht mehr möglich sein“, heißt es in einem Papier.



"Düsteres Omen"

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer beim Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), deutet den Rückgang bei Baugenehmigungen und Auftragseingängen als „düsteres Omen“. Zwar würden die Unternehmen alles tun, um ihr Personal zu halten, jedoch würde die Kurzarbeit bei den Wohnungsbauunternehmen zunehmen. „Ohne auskömmliche Förderbudgets und bessere Baubedingungen wie eine höhere Zinsstütze, einen geringeren Mehrwertsteuersatz oder eine niedrige Grunderwerbssteuer werden wir einen gravierenden Einbruch im Wohnungsbausektor sehen“, lautet Pakleppas Prognose. Dies habe „unabsehbare Folgen für die Beschäftigten in der Branche, die uns morgen fehlen würden für die anstehenden Bauaufgaben“. Für den Wohnungsbau sieht er einen jährlichen Subventionsbedarf von 23 Milliarden (!) Euro.

Der Klimairrsinn tut dann noch sein Übriges, um die Kosten in immer neue Höhen zu treiben: Seit der Jahrtausendwende haben sich die Rohbaukosten verdoppelt, die Aufwendungen infolge ökologisch per saldo sinnloser, symbolpolitischer Schikanen wie Wärmedämmung oder Normen für den technischen Ausbau mit Heizung et cetera sogar vervierfacht. Auch die Mieten stiegen immer weiter. „Haushalte, die sich bis vor zwei Jahren noch eine Wohnung gekauft hätten, suchen inzwischen ebenfalls nach Mietwohnungen“, erklärte Hans Maier, Direktor des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW). Und mitten in diese Katastrophe hinein, in der Einheimische kaum noch Wohnraum finden, importiert die Regierung nun auch noch Millionen von Migranten - obwohl bereits für die, die allein seit 2015 gekommen sind, kein Wohnraum mehr zur Verfügung steht und Kommunen unter dieser Last zusammenbrechen. So werden auch auf diesem Gebiet durch eine völlig verantwortungslose und ideologiegetriebene Politik immer neue soziale Spannungen verursacht, die das Land in eine Polarisierung hineintreiben, die sich über kurz oder lang entladen muss.



Israel-Bashing der UN: Ausgerechnet Schurkenstaaten schwingen sich zu moralischen Anklägern auf

von Alexander Schwarz...

Die Vereinten Nationen haben abermals unter Beweis gestellt, dass sie - moralisch und von der politischen Integrität her - nach ihren eigenen Maßstäben nicht mehr ernst zu nehmen sind: Ihr Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) hat wieder einmal zwei Resolutionen gegen Israel angenommen, weil der jüdische Staat angeblich die Rechte palästinensischer Frauen beziehungsweise die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Palästinenser insgesamt missachten würde. Zu den 54 Mitgliedern des Gremiums gehören solche "Leuchttürme” der Menschenrechte wie Nordkorea, Kuba, Libyen, Katar oder Simbabwe. Kein Wunder, dass Israel natürlich das einzige Land, das hier überhaupt namentlich zur Abstimmung stand. Die Resolution war von Kuba, Syrien, Nordkorea und Venezuela unterstützt und von 37 zu sechs Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen worden.

In der einem Generalverdikt gleichenden Entschließung wird ausgerechnet Israel, der der einzige demokratische und menschenrechtsbasierte im gesamten Nahen und Mittleren Osten, beschuldigt, das „Haupthindernis“ für palästinensische Frauen darzustellen, „wenn es um die Verwirklichung ihrer Rechte, ihren Aufstieg, ihre Selbstständigkeit und ihre Integration in die Entwicklung ihrer Gesellschaft geht“. Der Rat erklärte, Frauen und Mädchen seien von der „anhaltenden systematischen Verletzung der Menschenrechte des palästinensischen Volkes durch die Besatzungsmacht Israel“ betroffen.


Gipfel der Verlogenheit

Ausgerechnet totalitäre Diktaturen und islamische Staaten empören sich hier also über die angebliche Verletzung von Frauenrechten - und das, obwohl die radikalislamische palästinensische Terrororganisation Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, bislang nicht gerade als Vorkämpferin des Feminismus bekannt ist. Dass die Resolution - als Gipfel der Verlogenheit - die palästinensischen „Initiativen auf legislativer, administrativer und sicherheitspolitischer Ebene zur Förderung der Frauenrechte“ auch noch ausdrücklich lobt, macht sie dann endgültig zur Karikatur.

UN-kritische Organisationen finden für diesen unmöglichen Vorgang denn auch deutliche Worte: "Die ECOSOC-Tagung 2023 hat die schlimmsten Verletzer von Frauenrechten der Welt völlig ignoriert und sich geweigert, eine einzige Resolution zur Lage der Frauen in Afghanistan, im Iran, in Pakistan, Algerien, im Tschad oder in Mali zu verabschieden, die laut dem vom Weltwirtschaftsforum erstellten Global Gender Gap Report 2023 zu den zehn schlimmsten Verletzern von Frauenrechten der Welt gehören“, moniert Hillel Neuer, der Exekutivdirektor von UN Watch.

Seit 2006 fast 100 Anti-Israel-Resolutionen

Der ECOSOC werde als Forum missbraucht, um Israel ins Visier zu nehmen - während in Libyen Vergewaltigung als Kriegstaktik eingesetzt werde, UN-Experten die Taliban in Afghanistan der „Geschlechter-Apartheid“ beschuldigten, in Nigeria 20 Millionen Frauen mit Genitalverstümmelung lebten, in Katar Frauen mit Gefängnisstrafen rechnen müssten, wenn sie sexuelle Übergriffe melden oder in Simbabwe Frauenrechtsaktivistinnen politisch motivierter sexueller Gewalt und Mobbing ausgesetzt seien, empörte sich Neuer weiter.

Die USA, Großbritannien, Kanada, die Tschechische Republik und Liberia lehnten die Resolution ab, die sich in ein seit Jahrzehnten zu beobachtendes Muster einfügt: Erst 2022 verabschiedete die UN-Generalversammlung 15 Resolutionen gegen Israel - und damit mehr als gegen alle anderen Länder der Welt insgesamt. Zwischen 2015 und 2022 waren es 140 Resolutionen gegen Israel und 68 gegen andere Länder. Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedete von 2006 bis 2022 nicht weniger als 99 Resolutionen gegen Israel, gegen Syrien waren es nur 41 und gegen den Iran ganze 13. Ausgerechnet der einzige demokratische Rechtsstaat in einer vormittelalterlichen, oft totalitären und gewaltgeprägten islamischen Umgebung ist das am meisten verurteilte Land in der UNO - während die schlimmsten Schurkenstaaten wie Nordkorea oder der Iran selten bis gar nicht kritisiert werden. Dass Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten, im Menschenrechtsrat und anderen UN-Gremien sitzen und dort sogar den Ton angeben, zeigt, dass die UN-Resolutionen zur Farce geworden sind und jede Glaubwürdigkeit verspielt haben.




Dienstag, 15. August 2023

Berliner Polizist raubt mit Dienstwaffe 57 000 Euro

von Thomas Heck...

Unsere Berliner Polizei. Unterwandert von Araber-Clans. Jetzt unterscheiden sie sich von normalen Verbrechern nur durch eins: Der Dienstmarke. Ein türkischstämmiger Hauptkommissar hat mit seinem zivilen Dienstwagen und Dienstwaffe einen Autofahrer ausgeraubt und dabei 57.000 Euro Bargeld erbeutet. Was besonders verunsichert ist, dass dieser Polizist zwar vom Dienst suspendiert ist, wo eine fristlose Entfernung aus dem Polizeidienst, aus dem Beamtenverhältnis unter Aberkennung von Pensionsansprüchen angezeigt wäre. Doch damit nicht genug. Ein verkündeter Haftbefehl der Staatsanwaltschaft ist bislang außer Verzug. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Der ist nicht in Untersuchungshaft. Erstaunlich, wie weit der Arm der Clans bis in die Exekutive reicht. Eine weitere Posse aus der Haupstadt der Bekloppten im Land der Irren. Wenigstens haben sie dem die Dienstwaffe abgenommen.


KONTROLLE VORGETÄUSCHT, AUTOFAHRER BEDROHT

Berliner Polizist raubt mit Dienstwaffe 57 000 Euro

Der Polizeihauptkommissar (48) war in dem Gebäudekomplex an der Friesenstraße (Berlin-Kreuzberg) tätig



Berlin – Skandal bei der Hauptstadt-Polizei! Ausgerechnet ein Hauptkommissar soll mit Dienstwaffe und zivilem Dienstwagen einen Autofahrer ausgeraubt und 57 000.Euro Bargeld sowie Mobil-Telefone erbeutet haben. Jetzt ist er ein Fall für den Staatsanwalt.

Am 19. Juli soll der Polizist (48) mit einem unbekannten Mittäter den Autofahrer auf der Stadtautobahn Höhe Messedamm mit „Sondersignalen und Polizeikelle“ gestoppt und den Eindruck erweckt haben, es handele sich um eine „ordnungsgemäße polizeiliche Maßnahme“.

„Seine dienstliche Ausrüstung soll er dabei einschließlich seiner Dienstwaffe im Holster getragen haben“, sagte ein Polizeisprecher.

Bei der Personenkontrolle soll das 62-jährige Opfer mit Handschellen gefesselt und in das Polizeifahrzeug gesetzt worden sein. Dann sollen die beiden Täter das Auto durchsucht, 57.000 Euro und mehrere Mobiltelefone mitgenommen haben.

Polizist wusste offenbar von dem Geldtransport

Nach BILD-Informationen handelt es sich bei dem Beschuldigten um den türkischstämmigen Bülent L.-K. aus der Direktion 5. Dort soll er nach vorliegenden Informationen bei der Fachdienststelle AGIA (Arbeitsgebiet interkulturelle Aufgaben) bisher seinen Dienst versehen haben.

Der Tatverdächtige spielt Fussball im TSV Mariendorf 1897



Die AGIA bearbeitet unter anderem Straftaten wie illegale Einreise, illegale Prostitution und Handel mit unverzollten Zigaretten.

Besonders dreist: „Der Polizeihauptkommissar soll dem mutmaßlichen Opfer sogar noch ein polizeiliches Sicherstellungsprotokoll ausgehändigt haben, auf dem das beschlagnahmte Geld aber nicht verzeichnet war“, so der Polizeisprecher.

Wie BILD aus Ermittlerkreisen erfuhr, muss der 48-Jährige von dem Geldtransport gewusst haben. Ob er dienstlich oder privat davon erfuhr, sei derzeit Gegenstand der Ermittlungen.

Am Montag wurde die Wohnung des Verdächtigen und die Diensträume durchsucht. Dort wurden „die verwendeten dienstlichen Ausrüstungsgegenstände“ und weitere Beweismittel beschlagnahmt. Außerdem wurde seine Dienstwaffe konfisziert, sie wurde zur Spurensicherung transportiert.

Noch am selben Tag wurde vom Amtsgericht Tiergarten Haftbefehl verkündet. Allerdings ist der Beschuldigte bislang von der Haft verschont. Der Hauptkommissar darf seinen Dienst bis zum Abschluss der Ermittlungen nicht mehr ausüben.

Nur ein weiterer Fall in der Trümmertruppe der Berliner Polizei. In einem anderen Fall hat ein Polizist seine Kollegin mit K.o.-Tropfen betäubt und wollte sie über einen Portal anbieten. Hier wird noch ermittelt. Da kommt doch Vertrauen auf.


 

Bezahlte Migrationsverherrlichung: Auch Dunja Hayali kassierte Regierungsgelder

von Alexander Schwarz...

Inkarnation des deutschen "Systemjournalismus": Dunja Hayali



Der Skandal um von der Bundesregierung bezahlte Journalisten zieht immer weitere Kreise und offenbart einen Abgrund an journalistischer Korruption, wie er mittlerweile in vielen westlichen Ländern gang und gäbe geworden ist. Und ständig kommen neue Peinlichkeiten ans Licht: Im Zuge der von der AfD aufgedeckten Zahlungen gelangte nun durch Recherchen von „Apollo News“ an die Öffentlichkeit, dass auch die ZDF-„Journalistin“ Dunja Hayali, einer der glühendsten ÖRR-Aushängeschilder für moralische Bevormundung und selbstgerechte Haltungsnoten, auf der Gehaltsliste der Merkel-Regierung stand. Mit Beginn der wahnwitzigen Grenzöffnung von 2015 erhoffte man sich offenbar gerade aufgrund von Hayalis Migrationshintergrund durch sie propagandistische Unterstützung beim Kampf gegen die Gegner des Willkommenswahns.

Die gedungene pseudokritische Moderatorin tat, was von ihr verlangt wurde: Prompt trat Hayali ab Herbst 2015 als vehemente Verteidigerin des ungebrochenen ersten großen Migrantenstroms (der aktuell seine Wiederholung und sogar Steigerung erfährt) auf. „Was mich jedoch im Innersten erschreckt“, empörte sie sich damals, „das sind die Ja-Aber-Kommentare. ,Ich hab ja nichts gegen Flüchtlinge, aber…‘ ABER WAS???“ Auf Facebook ließ sie verlauten: „Das Geburts-Lotto ist vielen bewusst, deshalb denken sie ohne Grenzen. Deutschland steht eng zusammen. Das macht Mut! Hoffe, das bleibt“. In einem anderen Text behauptete sie: „Es gibt KEINE Asylschmarotzer.“ Für solche und weitere Einlassungen wurde Hayali vom Bundesjustizministerium damals indirekt entlohnt - formal für die Moderation der Serie „Geschichtskino“. Der damalige Justizminister Heiko Maas war dabei immer anwesend. Ein Unrechtsbewusstsein scheint dabei durchaus bestanden zu haben - zumindest auf Seiten der Regierung, die wohl ahnte, wie skandalös ihre Praktiken waren (und weiterhin sind).

Regierungspropaganda als Staatsgeheimnis

Dies zeigt der Umstand, dass die Zahlungen an Hayali und andere Journalisten, vor allem von ARD und ZDF, buchstäblich als Staatsgeheimnis behandelt werden. Bei der Antwort auf die jüngste AfD-Anfrage über Gelder, die von 2013 bis 2017 geflossen sind, wurde sowohl die Identität der Empfänger als auch die Höhe der Beträge verschwiegen. Die Namen bleiben anonymisiert, die weiterführenden Informationen wurden mittlerweile an die Geheimschutzstelle des Bundestages überwiesen. Die Antwort der Regierung war mit dem Geheimschutzgrad „VS-Vertraulich“ versehen - der dritthöchsten diesbezüglichen staatlichen Klassifikation, der eigentlich Akten vorbehalten ist, deren Kenntnis die "nationale Sicherheit” gefährden könnte. Die Informationen sind seitdem nur für Bundestagsabgeordnete unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen und Verpflichtung auf ein striktes Vertraulichkeits- und Schweigegebot sowie Veröffentlichungsverbot einsehbar.

Und all das, wohlgemerkt, für Geldzahlungen an sogenannte Journalisten, die sich für Regierungspropaganda einkaufen ließen. Dabei hieß dies ohnehin, Eulen nach Athen zu tragen - da gerade Kantonisten wie Dunja Hayali in ihren zumeist üppigste zwangsgebührenfinanzierten Positionen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk diese Propaganda ohnehin betreiben. Damit wird der Skandal dann zur Farce. Wie so vieles andere, zeigt er, dass die moralischen Leitlinien und die Institutionen dieses Landes völlig aus den Fugen geraten sind: Staatliche Amtsträger missbrauchen ihre Positionen beliebig für ihre eigenen Zwecke, Journalisten haben jedes Berufsethos aufgegeben und agieren bereitwillig als Propagandisten der Regierung, da alle irgendwie an diesen Verhältnissen beteiligt sind, haben sie auch kein Interesse an ihrer Aufdeckung. Bei der Öffentlichkeit verstärkt sich so ein generalisiertes Misstrauen - welches Regierung und Medien sodann mit noch mehr Propaganda bekämpfen. Ein Teufelskreis. Der demokratische Staat wird dadurch von innen heraus zerstört.



Fakten versus Klimawissenschaft: Die Mär vom wegschmelzenden arktischen Oberflächeneis

von Volker Fuchs

Eisberge und -schollen in der Barentssee



Das arktische Oberflächenmeereis ist seit jeher natürlichen periodischen Schwankungen unterworfen und nimmt etwa auf einer dekadischen Basis zu und ab. Solange die Zunahmen ins Narrativ der Klimaalarmisten passten, wurden sie stets mit dräuendem Unterton vermeldet. Interessanterweise hingegen wurde die jüngste, allgemeine Erholungsphase stillschweigend aus der von "Net Zero” inspirierten Erzählung gestrichen: Denn Während Europa und die Vereinigten Staaten angeblich mit Feuer und Schwefel explodieren und die Fische in den kochenden Ozeanen quasi "sous-vide” sind, setzt das Meereis in der Arktis seine scheinbar kleine zyklische Erholung fort.

Nach Angaben des US-amerikanischen National Snow and Ice Data Centre (NSIDC) entsprach die jüngste tägliche Sommerschmelze genau dem mittleren Durchschnitt der Jahre 1981–2010. Die Katastrophenmedien bastelten daraus die scheinbar bedrohliche Meldung, am 17. Juli sei die Eisausdehnung die "zwölftniedrigste in den 44-jährigen Satellitenaufzeichnungen” gewesen.

Selektive Datenbasis

Abgesehen davon, dass sie damit immer noch über dem liegt, was zyklisch zu erwarten gewesen wäre, wird hier das manipulative Instrument der selektiven Datengrundlage angewandt. Der Klimaforscher Tony Heller deckte kürzlich die Täuschungen rund um das arktische Meereis auf. "Sie begraben alle älteren Daten (die vor 1979, die Red.) und tun so, als ob sie nicht bemerken, dass das Meereis wieder zunimmt“, so sein Vorwurf.

Unverdrossen wird weiterhin ein linearer Rückgang der Meereisausdehnung gegen Ende des Sommers in den Jahren seit 1979 behauptet. Heller weist jedoch darauf hin, dass das Minimum heute höher liegt als vor 10 und 15 Jahren. Die Darstellung des Trends als gleitender Durchschnitt zeigt nämlich, dass der Rückgang des sommerlichen Meereises vor einem Jahrzehnt gestoppt wurde. Der Datenbestand zum aktuellen Zustand der Meereisbedeckung vom 19. Juli 2023 kann hier eingesehen werden.

10-Jahres-Durchschnitte zwischen 1979 und 2018 und Jahresdurchschnitte für 2007, 2012 und 2023 der täglichen (a) Eisausdehnung und (b) Eisfläche in der nördlichen Hemisphäre sowie eine Auflistung der Ausdehnung und Fläche der Strömung , historische Mittel-, Minimal- und Maximalwerte in Quadratkilometern



Die Meereisdecke ist eine der Schlüsselkomponenten des polaren Klimasystems. In den letzten Jahren stand sie im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, vor allem aufgrund eines starken Rückgangs der arktischen Meereisbedeckung und Modellierungsergebnissen, die darauf hindeuten, dass die globale Erwärmung in der Arktis aufgrund der Eis-Albedo-Rückkopplung verstärkt werden könnte. Dies resultiert aus dem hohen Reflexionsvermögen (Albedo) des Meereises im Vergleich zu eisfreien Gewässern. Die satellitengestützte Datenaufzeichnung ab Ende 1978 zeigt, dass in der Arktis, wo die Eisbedeckung erheblich abgenommen hat, tatsächlich schnelle Veränderungen stattgefunden haben. Im Gegensatz dazu hat die Meereisbedeckung in der Antarktis zugenommen, wenn auch in geringerem Maße als in der Arktis.

Die nachfolgende farbcodierte Karte zeigt die tägliche Meereiskonzentration auf der Nordhalbkugel für das angegebene aktuelle Datum während der Jahre mit der geringsten Eisausdehnung (in Rot) und der größten Eisausdehnung (in gelb) im Zeitraum von November 1978 bis heute, zusammen mit den Konturen der sogenannten 15- Prozent-Kante, die die Integralsumme der Flächen aller abgebildeten Rasterzellen der Meereisausdehnung mit mindestens 15 Prozent Eiskonzentration darstellt. Unterhalb der Abbildung sind die Ausdehnungen in Quadratkilometers für das aktuelle Jahr und für die Jahre der minimalen und maximalen Ausdehnungen angegeben. Die verschiedenen Grautöne über dem Land geben die Höhe des Landes an, wobei das hellste Grau die höchste Erhebung darstellt:

 

Veranschaulicht man sich also den saisonalen Zyklus der Meereisausdehnungen und -flächen der nördlichen Hemisphäre auf Basis der Tagesdurchschnitte sowie die Meereisdifferenz, so ergibt sich für die Jahre 2012 bis 2023 absolut keine mit der Erzählung von der großen permanenten Eisschmelze konsistente Entwicklung; im Gegenteil. Dies verdeutlichen die beiden nachfolgenden Grafiken:

 




Wenn Baerbocks Traumurlaub ins Wasser fällt...

von Thomas Heck...

Annalena Baerbock wird schwer angefressen gewesen sein, als ihr Privatjet wegen eines Schadens in Dubai landen musste, war doch das Ziel mit den Fidschi-Inseln, Neuseeland und Australien zumindest so exotisch und für einen normalen Bürger finanziell so wenig erreichbar wie nur irgendwas. Auch der Durchschnittsrentner kann gar nicht so viel Pfandflaschen sammeln, um sich auch nur eine Reise ans andere Ende der Welt auch nur annähernd leisten zu können. Nicht zufällig reiste ihre Familie mit ihr.

Welche schwerwiegenden Probleme löst das minderbegabte Auswärtige Amt eigentlich in Neuseeland, Australien und den Fidschi-Inseln? Warum nicht mal Usedom? Mit der Bahn und dem 49-Euro-Ticket schnell aus Berlin erreichbar oder mit der Dienstlimousine in 3 Stunden, mit Sonderrechten sogar in 2 Stunden. Wäre auch für den Steuerzahler preiswerter und das Geld bliebe im Land. 

Unter anderem sollte in Australien ein Speer und ein Fischernetz an den Aborigin-Stamm Kaurna zurückgegeben werden, welche vor Jahrzehnten aus Australien nach Deutschland verbracht wurde. Auf die Idee, alles per UPS zu schicken, kam im Außenamt keiner. Es ist nicht überliefert, ob Frau Baerbock über Deutschlands koloniale Vergangenheit in Down Under vielleicht falsch informiert wurde, da es diese nicht gibt, so wie die falsch zurückgegeben Benin-Studien an die alte deutsche Kolonie Nigeria.


Und auch der zweite Versuch der betagten Airbus-Maschine der Bundesluftaffen-Airline "Flugbereitschaft" mit der Kennung 16 01 musste nach einiger Zeit aus Sicherheitsgründen abgebrochen werden. Wieder mussten 80 Tonnen Treibstoff abgelassen werden und es stellt sich die Frage, was wurde denn aus dem großen Versprechen der kleinen Außenministerin, öfter mal Linie zu fliegen? Der Flug sollte übrigens ja ursprünglich mit einer anderen Maschine der Flugbereitschaft stattfinden, die war aber auch kaputt... ob in Australien irgendjemand das Nichterscheinen der femistischen Außenministerin überhaupt bemerken wird, darf bezweifelt werden.

FAZIT: Die deutsche Außenministerin war vor allen Dingen in ihrer Rolle als Grünen-Ministerin unterwegs. Drei Länder, drei mal Klima, unterbrochen mit einer Prise Kulturgüter-Rückgabe und Frauen-WM. Was Baerbock konkret fürs Klima hätte tun können – unklar. Was konkret passiert ist: bei den zwei gescheiterten Flug-Versuchen wurden 200.000 Liter Kerosin einfach in die Luft abgelassen, 500 Tonnen CO2 wurden so freigesetzt. Das ist ziemlich genau so viel, wie 45 Deutsche für ihr ganz normales Leben in einem Jahr ausstoßen. Eine Zusammenfassung der "Reise" der Außenministerin finden Sie hier.

 
"Das nächste Mal fliege ich doch Linie..."



Aber was treibt die Ministerin in ferne Gefilde? Die Fußballweltmeisterschaft der Frauen kann es ja nicht mehr sein, Voss-Tecklenburgs "Mannen" scheiterten ja schon in der Vorrunde grandios. Ein Blick auf die Homepage des Auswärtigen Amtes beantwortet einiges: Demnach reist Frau Baerbock mit Australien, Neusseeland und Fidschi zu den "Zukunftsregionen im Pazifik", wobei man bei den Fidschi-Inseln agesichts des menschengemachten Klimawandels (z.B. durch unnötige Flugreisen) und angeblich steigenden Meeresspiegeln von einer "Zukunft" nicht reden kann, nähme man das ernst, was die Grünen uns täglich in unsere Schädel hämmern. Ingesamt nichts, was man nicht auch mit einer Videokonferenz oder, wenn schon persönliche Anwesenheit gewünscht ist, mit einem Linienflug hätte regeln können.

Bleibt die verständliche Sehnsucht nach schönen Orten in hundertausenden Kilometern Entfernung, was selbige Politiker dem Pöbel künftig verwehren wollen. Aus Gründen des Klimaschutzes. 

Das Versagen der Flugbereitschaft ist symptomatisch für das ganze Land und wirft einen vernichtenden Blick auf das ganze Land. Wie kann es sein, dass eine Außenministerin mit einer angeblich tadellos gewarteten Maschine um den halben Erdball geschickt wird, die jetzt frühzeitig ausgemustert werden muss?

Bleibt zu offen, dass die Ministerin rechtzeitig zum Tag der Offenen Tür im Auswärtigem Amt vom 19.-20. August 2023 wieder zu Hause ist. Vielleicht ist ihr aber auch das Einladungsvideo peinlich. Mir wäre es jedenfalls hochpeinlich. Doch sehen Sie selber...





 

Montag, 14. August 2023

Deutschland immer mehr Nettostromimporteur...

von Thomas Heck...

Deutschland entwickelt sich mehr und mehr zu einem Strommangelgebiet und ist auch auf Dauer auf Stromimporte angewiesen. Vor der Abschaltung der letzten deutschen AKW's sah das noch ganz anders aus. 



Und gleich werden wieder die ganz Schlauen aus ihren Löchern gekrochen und werden sagen, dass wir ja auch Strom exportieren. Richtig, muss man da ehrlicherweise zugeben, nur dass wir für den Export 38,60 € je MWh vergütet bekommen, für den Import dagegen 97,20 € je MWh berappen müssen.

Bis zur Abschaltung deutscher AKW's sah es so aus...

Januar 2023

Februar 2023


März 2023



April 2023


Seit der Abschaltung hat sich das Bild gewandelt.

Mai 2023



Juni 2023

Juli 2023


August 2023

Wer jetzt meint, der Stromimport im August lasse langsam nach, den muss ich enttäuschen. Der Monat August ist erst zur Hälfte rum. Es könnte ein Rekordmonat werden. Die Energiewende lässt auf sich warten.



Muss Deutschland nach dem AKW-Aus jetzt dauerhaft mit Strom aus dem Ausland versorgt werden, fragt sich die BILD zu recht?

„Jedes Jahr gibt es Phasen, in denen wir Strom aus anderen Ländern einkaufen“, antwortete Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) am Donnerstag im Erfurter Bürgerdialog auf die Frage, warum Deutschland die Kernkraft durch Importstrom ersetze.

Klang ganz so, als habe sich durch das AKW-Aus nichts verändert im Vergleich zu den Vorjahren. Doch das Gegenteil ist der Fall: Deutschland importiert so viel Strom wie nie! 5783,4 Gigawattstunden waren es im Juli laut Bundesnetzagentur – Allzeit-Rekord.

Noch NIE hat Deutschland so viel Strom aus dem Ausland eingekauft.

Und das hat seinen Preis: 469 Millionen Euro lautet das Export-Saldo, das Deutschland im Juli beim Stromhandel mit den EU-Nachbarn zahlen musste (Ursache: mehr Import als Export).

Deutschland zahlte im Juli 340 Millionen Euro drauf

Der Exportpreis lag bei nur 38,60 Euro pro Megawattstunde (MWh), während der Importpreis bei 97,20 Euro lag. Heißt: Wir blechen fast 60 Euro pro MWh mehr, als die EU-Nachbarn für unseren Strom zahlen!

Heißt: Da deutsche Unternehmen etwa 59 Euro mehr für die Megawattstunde zahlen mussten, als die Nachbarn für unseren Strom ausgeben, ergibt sich ein Delta von 340 Millionen Euro, das Deutschland gegenüber seinen Nachbarn in Bezug auf die eingekaufte Strommenge draufzahlt.

Heißt: Deutschland ist seit der Abschaltung der Kernkraftwerke Nettoimporteur – und die Importmenge steigt immer weiter an! Ursache: Auch wenn Import-Strom teurer ist als unser Export-Strom, ist er immer noch günstiger als Kohle oder Gas von hierzulande.

Wir seien auf den Import-Strom aber keineswegs angewiesen, deutete Scholz an: „In der Gesamtbilanz ist die Lage ganz anders.“ Es gebe schließlich noch die Braunkohle als Ersatz. Aber Deutschland setze lieber „auf Windstrom aus Dänemark und Atomstrom aus Frankreich“, weil der eben günstiger sei.

Funktioniert der europäische Strommarkt wirklich so gut, wie Scholz denkt? BILD fragte nach!

►Top-Ökonom undIfo-Präsident Prof. Clemens Fuest (54) sagte zu BILD: „Die Import-Strategie wird uns noch auf die Füße fallen. Denn der Preis wird durch die Verknappung in Deutschland steigen und dadurch auch einen Effekt auf den europäischen Strommarkt haben.“

Deutschland müsse jetzt notgedrungen auf Energie-Liefer-Hilfen anderer europäischer Länder setzen, da niemand ernsthaft Kohle als Energiequelle der Zukunft wolle und Ökostrom noch nicht ausreichend zur Verfügung stünde. „Wir machen uns da abhängig“, so Fuest.

Mit Blick auf die viel beschworene europäische Solidarität sagte der Volkswirt: „Die EU-Nachbarn haben begrenzt Lust, uns in den nächsten Jahren auszuhelfen.“

▶︎ Die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher (49) wirft der Bundesregierung sogar Heuchelei vor: „Es ist ein Widerspruch, massiv französische Atomenergie zu importieren und gleichzeitig jede EU-Gesetzgebung abzulehnen, die den Wert der Atomkraft als kohlenstoffarme Energiequelle anerkennt“, sagte Pannier-Runacher dem „Handelsblatt“.


▶︎ Leonhard Birnbaum (56), Vorstandsvorsitzender des deutschen Energieversorgers Eon, sagte der „Financial Times“, dass „Deutschland aufhören sollte, zu versuchen, dem Rest der EU seine Ansichten zur Kernenergie aufzuzwingen“. AKW seien wichtig für den Übergang zu sauberer Energie.

► Industrie-Präsident Siegfried Russwurm (60) sagte im „Münchner Merkur“, dass Strom im Ausland auch deshalb günstiger sei, „weil Deutschland aus politischen Gründen aus den Energieträgern rausgeht, die sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag zur Verfügung stehen.“

Brisant: Deutschland zahlt im europäischen Vergleich weiterhin die höchsten Steuern und Abgaben für Strom – exportiert aber trotzdem deutlich billiger, als es importiert. Höher sind die Steuern nur in Dänemark und Polen mit jeweils 38 Prozent. Im Durchschnitt der 27 EU-Länder lag der Anteil bei 15 Prozent.