Paradise Papers... Neid und Missgunst in Deutschland...

von Thomas Heck...

Da hat die Journaille wieder ihren Skandal. Reichen nutzen Steuerschlupflöcher. Unglaublich. Doch was ist hier der Skandal? Dass Reiche jede Möglichkeit nutzen, legale und illegale, um Steuern zu sparen?  Bei illegalen Möglichkeiten reden wir von Steuerstraftaten, die entsprechend sanktioniert werden. Bei Reichen allerdings etwas nachlässiger, wie der prominente Fall des Bayern-Managers Ulli Hoeneß zeigte. Auch die Steuerhinterziehung von Emma-Chefin Alice Schweizer scheint für die Hinterzieherin selbst ja relativ glimpflich abgegangen zu sein. In den Knast eingewandert ist sie jedenfalls nicht.

Bei den Paradise Papers wurden jedoch legale Steuerschlupfmöglichkeiten aufgedeckt. Hier haben Reiche als Steuersparmöglichkeiten für sich genutzt, haben legal agiert, nicht gegen das Gesetz gerichtet und stehen dennoch am Pranger. Weil sie gegen die Moral verstoßen haben? Wären Verstöße gegen die Moral justitiabel, würde die halbe Regierung bereits in Festungshaft sitzen.

Hier geht es schlichtweg um eine Scheindebatte, die von den eigentlichen Themen ablenken soll. Denn den Hass auf die "Reichen" zu lenken, hat schon unter den Nazis funktioniert. Da ging es gegen die Juden. Wohin das führte, ist allgemein bekannt. Heute geht es halt gegen die Reichen, die ich lieber als die Hauptsteuerzahler bezeichne, die die Party hier in Deutschland finanzieren. Über Steuersätze kann man ja diskutieren. Doch wer viel Steuern zahlt, hat auch das Recht, über Steuervermeidung nachzudenken, gehört doch der Steuersatz in Deutschland zu den höchsten auf der ganzen Welt.

Bei Unternehmen muss ein Staat abwägen zwischen einer Abschreckung durch eine unattraktive Besteuerung und damit verbundener Abwanderung in andere Länder und eine angemessenen Besteuerung. Hilfreich wäre eine Homogenisierung der Steuersätze weltweit über eine Angleichung.

Die Angst vor der falschen Meinung... der neue Faschismus steht links...

von Thomas Heck...

Deutschland ist ein Land der Denunzianten. War es unter den Nazis, war es in der DDR unter den Kommunisten, ist es heute wieder unter Merkel. Eine vergiftete Atmosphäre, die schnell in persönliche Beleidigungen, Zerstörung von Karrieren und Existenzen ausufern kann. Pech hat heute der, der eine von der politischen korrekten Meinung abweicht, wer den Mainstream ablehnt, der den Gender-Schwachsinn nicht mitmacht, der eine Islamisierung ablehnt. Der lebt teilweise schon gefährlich.

Bloß nicht Falsches sagen – an Hochschulen in Deutschland regiert ein Geist, der kaum noch Widerspruch zulässt. Wer aus dem Rahmen fällt, muss mit Konsequenzen rechnen. So wie zuletzt in einem Fall in Würzburg. Denn an deutschen Unis werden Banalitäten skandalisiert, betreiben Studenten ein Verhalten, dass man höchstens ins Deutschland des Jahres 1933 verorten würde.

Seit dem 25. Oktober steht die akademische Laufbahn von Gisela Müller-Brandeck-Bocquet infrage. Die Würzburger Professorin ist dem Verdacht ausgesetzt, eine Rechtspopulistin zu sein. Was war geschehen? In der Einführungsveranstaltung „Internationale Beziehungen“ hatte die Politikwissenschaftlerin Studenten im ersten Semester aufgefordert, ihre Kopfbedeckungen abzunehmen.

Gemeint waren die jungen Männer, die mit Basecaps in der Vorlesung saßen. Allerdings soll Müller-Brandeck-Bocquet auch explizit eine Studentin mit Kopftuch angesprochen und diese aufgefordert haben, es den Männern gleichzutun. „Das gilt auch für Sie“, erinnern sich Studenten an die Worte der Professorin zur jungen Muslima. Die Universität sei ein säkulärer Raum, soll Müller-Brandeck-Bocquet gesagt haben. Religion habe darin nichts verloren.

Es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung, Kommilitonen schlugen sich auf die Seite der 19-jährigen Muslima und verließen empört den Hörsaal. Müller-Brandeck-Bocquet bedauerte danach in einer schriftlichen Stellungnahme den Vorfall. Es sei ihr lediglich um Gleichbehandlung von Männern und Frauen gegangen. Keinesfalls wolle sie Muslime diskriminieren. Doch mit Muslimen und ihren Unterstützern in der Gesellschaft legt man sicher besser nicht an. Denn die Linken sind etwas nachtragender, etwas gehässiger als andere.

Vermutlich ahnte sie, dass sie sich im Ton vergriffen hatte. Denn die Rechtslage spricht klar für die junge Studentin. Wie überall an bayerischen Hochschulen dürfen auch an der Uni Würzburg Kopfbedeckungen aller Art getragen werden. Selbstverständlich auch religiöse.

Ein Pranger für die Professorin

Mit ihrer Erklärung aber war der Ärger für Müller-Brandeck-Bocquet noch nicht ausgestanden. Fachschaft, Grüne Jugend und Würzburger Jusos forderten zusätzlich eine persönliche und öffentliche Entschuldigung der Professorin. Zumindest was die persönliche Ebene angeht, wurde rasch gehandelt: Die Professorin bat per Brief um Verzeihung, die Studentin nahm die Entschuldigung an. Fall erledigt, möge man denken.

An diesem Mittwoch folgt nun der zweite Teil. Exakt zwei Wochen nach der Auseinandersetzung wird die Professorin in ihrer Vorlesung noch einmal öffentlich um Entschuldigung bitten – auch weil das die Universität, die durch den Vorfall selbst unter Druck geraten ist, explizit von ihr fordert. Hier beginnt die Einrichtung eines Prangers, der rechtlich an sich schon bedenklich ist.

„Angesichts des Umstandes, dass sich die Professorin öffentlich entschuldigt und die Studentin die Entschuldigung angenommen hat, wird die Prüfung eines dienstrechtlichen Vorgehens gegen die Professorin nicht mehr für notwendig erachtet“, heißt es in einer Erklärung der Universität, die der WELT vorliegt. Dies könnte man auch Erpressung nennen.

Heißt im Klartext: Die persönliche Entschuldigung reicht der Universität ebenso wenig wie etwa der Grünen Jugend – sie muss eine Art Prangerwirkung entfalten. Bei Zuwiderhandlung droht ihr demnach mindestens ein Verfahren. Müller-Brandeck-Bocquet schweigt bislang, sie will nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen. Die vergangenen zehn Tage waren belastend. Nun geht es um ihre Reputation im Hochschulbetrieb.

„Diskriminierend und sexistisch“

Es hat sich etwas verändert an deutschen Universitäten. Banalitäten werden skandalisiert, der Wunsch, alles richtig zu machen und auf jede Befindlichkeit zu achten, hat vielerorts Überhand genommen. Ständig fühlt sich jemand verletzt. Und die Unis spielen mehr oder weniger freiwillig mit, fördern ein derartiges Verhalten an einem Ort, wo eigentlich Freidenken, kritisches Denken, das anders sein eigentlich Programm sein sollte. So wie in Göttingen.

Am vergangenen Freitag wurden dort mehrere Dutzend Kunstwerke in der Zentralmensa der Universität abgehängt. Der Grund: Einige Studenten hatten sich an den nur leicht bekleideten Frauen und Männern auf den Bildern gestört. Die Ausstellung mit dem Titel „Geschmackssache“ war erst am 20. Oktober in der Unimensa eröffnet worden – angesichts wachsender Kritik vor allem in den sozialen Medien entschlossen sich die beteiligten Künstler aber rasch zum Abbruch. Kunstfreiheit? Wozu? Wir sind in Deutschland.

Befeuert wurde der Ärger über die Kunst vom Allgemeinen Studierendenausschuss Asta und der Göttinger Gleichstellungsbeauftragten: Die freizügigen Bilder der Künstlerin Marion Vina seien „diskriminierend und sexistisch“, sie hätten in der Uni nichts verloren. Doch wer entscheidet das? Die Studenten sollen sich über „idealisierende und normschöne“ Frauenkörper geärgert haben. Zudem seien auf den Bildern insgesamt mehr halb nackte Frauen als Männer zu sehen. Das ist klassische Zensur. Bilder abzuhängen, weil sie einem nicht gefallen? Das geht schon in Richtung entartete Kunst unter Adolf Hitler.

Anders als in Würzburg war die Studentenschaft zumindest gespalten: Im aufgeklärten Universitätsmilieu müsse es möglich sein, satirische und provozierende Ausstellungen zu zeigen, hieß es in einer Stellungnahme des Studentenwerks. Man hoffe, dass dies nicht der Beginn einer Entwicklung sei, die Kunst über guten oder schlechten Geschmack definiere. Der Diskurs nutzte nichts mehr. Die Bilder wurden abgehangen.

Umstrittenes Gedicht soll weg

Auch an der Alice-Salomon-Hochschule im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf konkurrierte Kunstfreiheit mit studentischen Befindlichkeiten. Und wie in Göttingen ging die Kunstfreiheit kürzlich als Verlierer aus einer Auseinandersetzung hervor. Bereits im September hatte die Hochschule im Osten der Hauptstadt beschlossen, ein Gedicht des Bolivianers Eugen Gomringer von ihrer Fassade entfernen und diese neu gestalten zu lassen. Der Asta monierte, das Gedicht, das seit 2011 an der Fassade zu sehen ist und sich als Ode an die Schönheit einer Frau interpretieren lässt, stehe in einer „patriarchalen Kunsttradition“. Wir hatten hierüber berichtet.

15 Meter hoch prangen die Worte an der Hauswand der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin-Hellersdorf: „avenidas/ avenidas y flores/ flores/ flores y mujeres/ avenidas/ avenidas y mujeres/avenidas y flores y mujeres y/ un admirador“ („Alleen/ Alleen und Blumen/ Blumen/ Blumen und Frauen/ Alleen/ Alleen und Frauen/ Alleen und Blumen und Frauen und/ ein Bewunderer“). 

Es sei "geschmacklos", weil sich einige Studentinnen auf dem Platz vor der Hochschule und der U-Bahn-Station Hellersdorf seit einiger Zeit nicht mehr sicher fühlten und dieses Gefühl durch das Gedicht verstärkt würde. Durch ein Gedicht in spanischer Sprache? Wirklich? Ebenso wie in Würzburg konnten die Studenten hier auf die Unterstützung der Universitätsleitung bauen. Wenn das die Studenten stört, bei massiven sexuellen Mißbrauch wie auf der Domplatte aber Rassismus befürchtet wird, ist was faul im Staate.

Das Gedicht sei eben einfach nicht mehr zeitgemäß, erklärte Prorektorin Bettina Völter in einem umständlichen Brief, nachdem eine mediale Diskussion entbrannt war. Schuld seien ohnehin ihre Vorgänger. Die hätten sich bei der Fassadengestaltung vor sechs Jahren nicht ausreichend mit dem Inhalt des Gedichts auseinandergesetzt.

Für den Medienwissenschaftler Norbert Bolz sind solche Entwicklungen wenig überraschend. „Man darf nicht vergessen, dass Universitäten Biotope der Weltfremdheit sind. Nirgendwo kann man intellektuell so losgelöst von der Wirklichkeit argumentieren“, sagte Bolz der WELT. Dass sich die Stimmung ausgerechnet in letzter Zeit verschärft habe, führt Bolz darauf zurück, dass die Toleranz zwar grundsätzlich steige. Als umso unerträglicher werde deshalb von manchen das wenige empfunden, das nicht mehr ins Bild passe, was den Begriff der Toleranz ad absurdum führt. Da haben diese Studenten die Vorlesungen, wo es um Toleranz ging, schlichtweg verschlafen. Setzen 6, möchte man sagen.

Gleichzeitig gebe es eine große gesellschaftliche Verunsicherung, die in Hysterie münde. „Man gelangt nicht ans Ziel und schlägt deshalb um sich.“ Schuld sind nach Ansicht von Bolz nicht in erster Linie die Wortführer, sondern diejenigen, die keinen Widerstand leisten: „Die Etablierten gehen in die Knie. Und die Studenten spüren, dass sie sich alles erlauben können.“ Mit der Einforderung von Bußritualen – wie in Würzburg – sei auch die letzte Grenze gefallen.

Gegen Studenten vor Gericht gezogen

Wie unerbittlich Studenten auch gegen Professoren persönlich vorgehen, zeigen zwei Beispiele von der Berliner Humboldt-Universität. Im Jahr 2015 sezierte eine Gruppe von Studenten die Aussagen des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler auf einer Art Internetpranger, den sie „Münkler-Watch“ tauften.

Der Professor, so die Vorwürfe, sei rechtslastig und verherrliche Gewalt. Münkler vernachlässige zudem Frauen und Schwarze in seinen Lesehinweisen. Er zitiere Passagen aus der Bibel, in denen vergewaltigt werde. Außerdem habe er über das Gendern gescherzt. Im universitären Betrieb kommt das fast einer Todsünde gleich.

Den Historiker Jörg Baberowski diffamierten Studenten als „rassistisch“, weil er sich kritisch über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung äußerte. Eine kleine Gruppe Studenten verfolgt Baberowski nach seinen Worten auf Schritt und Tritt und fotografiert ihn.

Der Versuch Baberowskis sich dagegen zu wehren, scheiterte im Frühjahr vor dem Kölner Oberlandesgericht, nachdem er vor dem Landgericht mit einer einstweiligen Verfügung zunächst einen Teilerfolg errungen hatte. Der Bremer Asta darf jetzt wieder behaupten, Baberowski verbreite gewaltverherrlichende Thesen und rechtsradikale Positionen. Das mag karriereschädigend sein – nach Ansicht des Gerichts ist es aber von der Meinungsfreiheit gedeckt. Studenten, die eher in SA oder SS gepasst hätten, berufen sich auf Meinungsfreiheit. Zu Lasten der Persönlichkeitsrechte eines Professors. So etwas geht heute nur noch in Deutschland, wo der neue Faschismus links steht. Da kann man nur noch fordern: Studenten in die Produktion...

Qui Bono: Wenn der Gutmensch letztlich doch das asoziale Arschloch ist...

von Thomas Heck...

Ich habe heute morgen im Auto lauthals gelacht, als die frohe Botschaft im Radio vernahm: Ausgerechnet Bono. Bono, dessen Songs ich normalerweise sofort wegdrücke. Der U2-Frontmann mit dem Image des Weltverbesserers taucht in den "Paradise Papers" auf. Für Bono ist der Fall pikant. Ausgerechnet ein Unternehmen des U2-Sängers, der sich gerne als Weltverbesserer gibt, soll jahrelang keine Steuern gezahlt haben. Er zeigt sich nun entsetzt - doch die Häme prasselt auf ihn ein. Und Bono gibt sich nun reumütig: "Ich nehme die Sache sehr Ernst". Von den Steuertricks seines litauischen Unternehmens will er nichts gewusst haben.

Bei den Vorwürfen geht es um ein Einkaufszentrum in Litauen, in das Bono über Firmen in Malta und Guernsey investiert und an dem er noch immer Anteile hat. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, zahlte das Einkaufszentrum in den zehn Jahren seines Bestehens keine Steuern auf Unternehmensgewinne - und das, obwohl es in den vergangenen drei Jahren rund 100.000 Euro Gewinn gemacht haben soll. Die litauische Steuerbehörde hat inzwischen ein Kontrollverfahren eingeleitet.

Bono erklärte nun, nichts von Regelverstößen gewusst zu haben. Er habe sich von der Leitung des Unternehmens versichern lassen, dass alles steuerlich konform ablaufe, erklärt er in einer Stellungnahme. Aber wenn das nicht der Fall sei, sei er genauso wie die Steuerbehörden an einer Aufklärung interessiert. "Ich nehme die Sache sehr Ernst", so Bono weiter.

"Fakt ist, ich begrüße diese Berichterstattung", so Bono. Es dürfe nicht erst zu Leaks kommen, damit klar werde, was vor sich gehe. "Es sollte öffentliche Register geben, damit Presse und Öffentlichkeit sehen können, was Regierungen wie Guernsey bereits wissen."

Laut Bonos Management ist der Sänger ein "passiver Minderheitsinvestor". Der Vorwurf von Steuervorwürfen sei aber "kategorisch falsch". Tatsächlich verstoßen Bonos Investments vermutlich nicht gegen Steuervorschriften. Doch durch die Finanztricks vermeidet er es, Steuern zu zahlen - zum Schaden der Allgemeinheit.

Inzwischen hagelt es auch Kritik an Bono, dem viele Heuchelei und Doppelmoral vorwerfen. "100% am Fiskus vorbei, aber ein Prozent großzügig Spenden und dann als Lichtgestalt darstehen", empört sich unter anderem ein Twitter-Nutzer. Eine andere Nutzerin schreibt: "Es ist sooo leicht, sich für Arme od. Flüchtlinge einzusetzen, wenn man in einer umzäunten Villa wohnt u. sich vor Steuern drückt."

Der U2-Sänger setzt sich seit Langem für fairen Handel, Schuldenerlass für Dritte-Welt-Länder und Menschenrechte ein. 2007 sang Bono beim G8-Gipfel in Heiligendamm gegen die Armut in der Welt – just in dem Jahr, in dem er in das litauische Einkaufszentrum investierte.

St. Martin... der Irrsinn mit der Integration...

von Thomas Heck...

Die Angst vor dem muslimischen Migranten muss groß sein. Jetzt muss der Heilige St. Martin daran glauben und er wird es nicht überleben. Wie soll der Martinsumzug bezeichnet werden? „Sonne, Mond, Sterne“-Fest? Oder doch lieber „Lichterfest“? Die Angst davor, Migranten auszuschließen, ist groß – der Ärger über diese Angst noch größer. Angst ist hier jedoch ein ganz schlechter Ratgeber. Wird aber mittlerweile zu einer Selbstverständlichkeit. Ein Beispiel der Selbstaufgabe der eigenen Kultur und ein Kniefall vor den Muslimen, die teilweise gar nicht wissen, wie ihnen geschieht. Eher ein hausgemachtes Problem, verursacht von den üblichen Gutmenschen. Geopfert wird dafür St. Martin, der schon durch die Gegend ritt, als es den Islam noch gar nicht gab, gut 300 Jahre vorher. Zeit an ihn zu erinnern, bevor er gänzlich verdrängt sein wird.

Der Vater wird schwer enttäuscht gewesen sein. Er, der römische Militärtribun, der in der Provinz Pannonien seinem Kaiser diente und sicher nicht ohne Grund seinen um 317 geborenen Sohn nach dem Kriegsgott Mars benannt hatte – Martinus. Ausgerechnet sein Sohn wollte nicht zur Armee! Ein Christ wollte er sein, und schon mit zehn Jahren wurde er Katechumene, ein Bewerber auf die Taufe. 

Soldat musste er trotzdem werden. Kaiser Diokletian hatte einst bestimmt, dass der männliche Nachkomme eines römischen Offiziers zum Militärdienst verpflichtet wäre. Mit 15 stand er schon in der Leibwache von Kaiser Konstantin II. Bald zog er auch in die Schlacht, kämpfte in Gallien gegen die Alemannen. Als er in der Gegend des heutigen Worms die römische Besatzungsmacht gegen die anrückenden Germanen verteidigen sollte, verweigerte er den Kriegsdienst. Mit 40, nach 25 Jahren Dienstzeit, wurde er endlich entlassen.

Das ist die weniger bekannte Geschichte des dritten Bischofs von Tours, der heute nicht nur in der katholischen Kirche als St. Martin verehrt wird. Weitaus bekannter ist die Legende von Martins Begegnung mit einem frierenden Bettler am Tor der französischen Stadt Amiens.

Martin, damals noch in römischen Kriegsdiensten, soll kurzerhand seinen Soldatenmantel mit dem Schwert in zwei Hälften geteilt und die eine dem Armen gegeben haben. Nachts, im Traum, wäre ihm dann Christus erschienen – gehüllt in eben jene Mantelhälfte. So hatte der bis dahin noch ungetaufte Römer das im Matthäusevangelium bezeugte Christuswort erfüllt: „Was immer ihr einem Geringsten getan habt, das habt ihr mir getan.“

Eigentlich hat der Heilige alles, was ihn zu einer Symbolfigur der politischen Korrektheit machen könnte. Er war ein Pazifist, ein Verweigerer gar. Er hatte so wenig Respekt vor Uniformen, dass er seine eigene zerschnitt. Und er war wirklich richtig sozial.

Wer würde heute schon seinen Mantel durchschneiden, um die Hälfte einem Obdachlosen über die Schulter zu legen? Martin hat es getan. Und wenn am 11. November, an seinem Gedenktag, überall im Land als St. Martin verkleidete Väter zu Pferde die zahllosen St.-Martins-Umzüge anführen, dann sind es Figuren, die in der Tat einen Migrationshintergrund haben. Schließlich war Martinus Italiener.

Umso merkwürdiger ist es, dass es alle Jahre wieder die eine oder andere Kindertagesstätte gibt, die sich bewusst dafür entscheidet, den St.-Martins-Umzug zum „Sonne, Mond, Sterne“-Fest umzubenennen oder zum „Lichterfest“, weil die Laternenumzüge für alle Kinder offen sein sollen, nicht nur für christliche. Wie die „Allgemeine Zeitung“ berichtet, wird in diesem Jahr bei dem großen gemeinsamen Sternmarsch von sechs Kindertagesstätten im rheinlandpfälzischen Kreuznach das Wort „St. Martin“ gar nicht mehr vorkommen. 

Die Kitas laden zum „Fest der Lichter“ und zum „Laternenfest“. Die Zeitung gab eine Erzieherin wieder, die erklärte, „als nicht kirchliche Einrichtung“ habe man „das Teilen im Allgemeinen und nicht den Bischof in den Mittelpunkt stellen wollen. Man habe das Fest bewusst neutral und damit für alle Nationen offenhalten wollen.“ Vor zwei Jahren hatte Rüdiger Sagel, Sprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen, für Empörung gesorgt, als er empfahl, den St.-Martins-Umzug in „Sonne-Mond-und-Sterne-Fest“ umzubenennen.

Respekt vor Muslimen oder doch eher Angst...

In den Kinderbetreuungseinrichtungen wären viele muslimische Kinder, „ihnen sollte man die christliche Tradition nicht aufdrängen“, zitierte ihn die „Rheinische Post“. Auch in Bochum hatte eine Kita aus Gründen der „Neutralität“ darauf verzichtet, den Umzug von einem verkleideten Martin anführen zu lassen.

In diesem Jahr sorgte der Heilige vor allem in Düsseldorf für Zündstoff. Ein Kindergarten des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) bereitete die Kinder bewusst auf das „Lichterfest“ vor. „Weil“, so die Leiterin gegenüber der „Rheinischen Post“, „wir im Sinne von Integration und Einheit so viele Kinder wie möglich erreichen wollen.“

Auch die Leiterin einer Grundschule hatte die Bezeichnung „Lichterfest“ mit dem Bemühen um religiöse Neutralität begründet – „um Integration zu erleichtern“. Über dieses Ausmaß an politischer Korrektheit schüttelten viele den Kopf. Auch Muslime. Dass muslimische Eltern die Abschaffung von St. Martin fordern, davon kann keine Rede sein. „Das Leben des heiligen Martin ist doch geradezu vorbildlich“, so Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, 2013 in der „Welt“, „auch für Muslime.“

Vorauseilender Gehorsam

Bei einigen Kritikern nahm die Empörung unerwartete Ausmaße an. Als vor zwei Jahren die Rede davon war, eine Kita in Bad Homburg habe im vorauseilenden Gehorsam St. Martin abgeschafft, lief das Postfach der Einrichtung über von Hassmails. Der Umzug fand schließlich unter Polizeischutz statt. Dabei hieß er „St.-Martins-Umzug“, wie immer.

Irgendjemand hatte einfach ein Gerücht in die Welt gesetzt. Im vergangenen Jahr bekam der Bielefelder evangelische Pfarrer Armin Piepenbrink-Rademacher Morddrohungen, weil er angeblich aus „gutmenschlicher Arschkriecherei“ seinen Umzug nicht nach dem heiligen Martin benennen würde. Dabei hatte er als Protestant schon immer einen „Laternenumzug“ veranstaltet, während die katholische Nachbargemeinde den Umzug dem Heiligen widmete.

Auch in diesem Jahr sorgten die angeblichen Umbenennungen des St.-Martins-Festes wieder für Protest. Selbst auf englischsprachigen Internetseiten wie der des US-amerikanischen Radiojournalisten Alex Jones wurde Alarm geschlagen und der Eindruck erweckt, dass Deutschland kurz davor stehe, seine kulturelle Identität aufzugeben. Tatsächlich spricht nichts dafür, dass am 11. November, dem St.-Martins-Tag, das Abendland untergeht.

Ein Muslim als Martin

Allein in Düsseldorf wird St. Martin 130 Umzüge anführen. Und auch das Deutsche Rote Kreuz bekennt sich zu dem Heiligen. „Hilfe für den Nächsten ist die zentrale Aufgabe des Roten Kreuzes, und die Martinsgeschichte beschreibt diesen Gedanken in einer besonders schönen und anschaulichen Weise“, so Thomas Jeschkowski, stellvertretender Geschäftsführer des DRK Düsseldorf.

„Wir halten überhaupt nichts davon, diesen Namen zu ändern.“ Jürgen Otto, Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bezirksverband Niederrhein e. V., berichtet sogar von einer Kita, in der ein muslimischer Vater zum St. Martin wird.

Berlin, Du hast ein Problem mit Deiner Polizei...

von Thomas Heck...

Berlin ist ein Drecksloch. Ich weiß, wovon ich rede, ich wohne da. Berlin ist, wenn Du keine 5 Minuten im Parkverbot stehen kannst, ohne ein Ticket zu kassieren, weil es Kohle bringt, Polizeischüler mit Migrationshintergrund jedoch bei Prüfungen bescheißen können, die Aufklärung darüber mit dem Vorwurf des Rassismus weggebügelt wird.

Dabei sind die Probleme mit Migranten innerhalb der Polizei schon lange bekannt. Und selbst, wenn es nur wenige Fälle sein sollten, leidtragend wären die ehrlichen Polizisten mit Migrationshintergrund, deren Vertrauen durch die Bevölkerung nachhaltig beschädigt ist. Denn dass es strategische Bestrebungen arabischer Clans gibt, Teile der Familie straffrei zu halten, um sie in den öffentlichen Dienst generell einzuschleusen, ist doch kein Geheimnis. Und da geht es doch auch gar nicht darum, alle Migranten mit dem Namen Omeirat unter Generalverdacht zu stellen. Nur, genau hinschauen sollte der Staat schon.

Ein Bekannter, der bei der Polizei arbeitet, erzählte mir im Vertrauen, wie das abläuft. Früher gab es beim Bewerbungsverfahren bei der Polizei als ersten Test eine Rechtschreibprüfung, dem früher 50% der Bewerber zum Opfer fielen. Ich selbst nahm 1983 daran teil, als ich mich bei der Berliner Kripo bewarb. Nach 3 Tagen war auch für mich Schluß. Ich hatte keinen Verwandten bei der Polizei. West-Berlin war schon damals ein korruptes Loch. 

Heute bekommen Polizeianwärter mit Migrationshintergrund Nachhilfe in Deutsch, das Auswahlverfahren läuft computergestützt ab, wer das besteht, wird genommen, auch wenn im Bewerbungsgespräch, wie geschehen, Polizeianwärter die Auswahlkommission mit "Ey, Alter" begrüssten. In diesem Stadium werden Bewerber nicht mehr abgelehnt. Es geht um Politik in Berlin, es ist politisch gewünscht, eine möglichst hohe Migrantenquote zu erzielen, in einer Stadt mit derart hohem Ausländeranteil verständlich, aber auch nicht ohne Risiko. Nur muss man sich schon fragen, warum Bewerber, die offensichtlich charakterliche Mängel aufweisen, nicht sofort aussortiert werden? Würde man beim deutschen Bewerber doch auch machen. Nicht jedoch beim Migrationshintergrund.

Jetzt kommt die Berliner Polizei-Akademie nicht zur Ruhe. Jetzt werden Vorwürfe laut, dass Studenten mit Migrationshintergrund bei Prüfungen geschummelt haben sollen. Die Masche klingt abenteuerlich.

Neue Vorwürfe gegen den Polizei-Nachwuchs in Berlin: Dieses Mal stehen Studenten im Verdacht, bei Prüfungen geschummelt zu haben. Wie der Sender rbb am Dienstag berichtete, sollen an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht Polizei-Studenten mit Migrationshintergrund Doppelgänger zu wichtigen Rechtsklausuren geschickt haben, um besser abzuschneiden.

Außerdem sollen Plagiate bei Hausarbeiten abgegeben worden sein. Die Hochschule für Wirtschaft und Recht war am Dienstagabend für eine Stellungnahme zu dem Bericht zunächst nicht erreichbar. In der vergangenen Woche hatten schon massive Vorwürfe gegen die Polizeiakademie in Berlin Aufsehen erregt.

Drei Fälle von Plagiaten hätten Dozenten der rbb-„Abendschau“ bestätigt, teilte der Sender mit. Die Hochschule habe Plagiate nicht ausgeschlossen, wollte Zahlen aber aus Datenschutzgründen nicht nennen. „Wir haben uns sehr gewundert, dass bei der Präsentation der Arbeiten dann immer vom Blatt abgelesen wurde. Selbst konnten die Studenten keinen einzigen zusammenhängenden Satz dazu sprechen“, erklärte eine Lehrkraft, die anonym bleiben will, dem Sender. Warum jetzt allerdings Datenschutz vor Aufklärung steht, kann die Schule nicht erklären.

Immer neue Vorwürfe zu Missständen

Die Leitung der Hochschule soll bei der Polizeiführung schon im Sommer Unterstützung angefordert haben, berichtete der rbb weiter. Rund 20 Polizisten, die eigentlich im Funkwagen sitzen müssten, kontrollieren und beaufsichtigen demnach jetzt die Klausuren. Die Studenten studieren an der Hochschule für den höheren Dienst.

Seit Tagen sorgen immer neue Vorwürfe zu Missständen an der Ausbildungsstätte der Hauptstadt-Polizei für Aufregung. Demnach sollen dort Polizeischüler mit Migrationshintergrund durch Hass, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse aufgefallen sein. An diesem Mittwoch befasst sich der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in einer Sondersitzung mit den Vorwürfen.

Bei Rassismus gleich die Polizei rufen...

von Thomas Heck...

Damit hatten die kleinen Racker wohl nicht gerechnet, dieses Rassistenpack: Der Ausflug einer schwedischen Kindergartengruppe endete mit einem Polizeieinsatz. Und alles nur, weil ein Pippi-Langstrumpf-Hörspiel lief. Davon fühlte sich ein Bibliotheksbesucher belästigt. Der lächerliche Vorwurf: Pippi sei rassistisch. Daher am besten direkt mit dem SEK anrücken, damit die kleinen Rassisten sich ordentlich in die Hosen scheißen. 

Seit mehreren Generationen gehört Pippi Langstrumpf nun zu den Klassikern der Kinderliteratur. Der von Astrid Lindgren erdachte Charakter beeindruckt nicht nur durch seine Stärke und seinen Witz, sondern auch durch seine Fantasie. Der Ansatz der Emanzipation eines Mädchens in der Erwachsenenwelt ist bis heute beispielgebend und sollte in jedes Kinderzimmer gehören. 

Eine Sache wurde aber immer wieder Kritisiert: die Sprache. Pippi Langstrumpf erschien 1945, damals zählten Begriffe wie „Neger“ oder „Zigeuner“ noch zum normalen Vokabular. Heute werden diese negativ konnotierten Wörter meist vermieden. Anders beim Pippi-Hörspiel, das sich die Kindergartengruppe im schwedischen Borås anhörte. 

Rassistische Begriffe in Kinderbüchern 

In dieser Originalversion wird der Vater des Rotschopfes immer noch als „Negerkönig“ bezeichnet und genau hier liegt auch der Grund für den Polizeieinsatz in der Bibliothek. Wobei hier die negative Konnotation erst noch nachzuweisen wäre. Denn weshalb der Terminus "Negerkönig" überhauppt rassistische sein soll, erschließt sich mir nicht. Sehen aber nicht alle so... und auch in Deutschland regt sich schon lange Widerstand. 

Wenn Pippi Langstrumpf in dem gleichnamigen Buch ihren Vater den "Negerkönig" nennt, macht das Kaisa Ilunga sauer: Der Ausdruck sei rassistisch, sagt er. Der Mann aus dem Kongo lebt seit mehr als 20 Jahren in Deutschland. Der Schwarze ist Mitglied im Bonner Integrationsrat. Der Verlag Friedrich Oetinger hat die Wörter "Neger" und "Zigeuner" 2009 zwar aus dem Werk von Astrid Lindgren gestrichen und nennt Pippis Vater jetzt den "Südseekönig". Aber: In rund 70 alten Exemplaren in der Stadtbibliothek Bonn ist immer noch die Rede vom "Negerkönig" oder von Pippi der "Negerprinzessin".

Das will Ilunga ändern. Auch an Bonner Schulen verwende man noch die alte Auflage im Unterricht, erklärt er. Seinen Ärger teilen andere Eltern und auch Schüler. Deshalb hat der 54-Jährige einen Antrag gestellt: Die Bücher sollen weg aus Stadtbibliothek und Unterricht. Am besten verbrennen, darin haben wir ja große Erfahrung. 

War Astrid Lindgren eine Rassistin? Wohl eher nicht. Denn als die schwedische Autorin das Buch schrieb, "war in Skandinavien das Wort 'Neger' die übliche Bezeichnung für Menschen mit schwarzer Hautfarbe", heißt auf der Internetseite des Oetinger-Verlags. 

Bücher sollen ausgetauscht werden 

Es sei auch bis in die 1970er Jahre normal gewesen, das Lied "Zehn kleine Negerlein" zu singen, zitierte der Bonner "General-Anzeiger" den Germanisten Jan Seifert von der Universität Bonn. Die Wissenschaftlerin Antje Hornscheidt, die sich mit dem Thema beschäftigt hat und zusammen mit Susan Arndt das Buch "Afrika und die deutsche Sprache. Ein kritisches Nachschlagewerk" verfasst hat, erklärt dagegen: Das "N-Wort" sei auch in den 1970er Jahre bereits rassistisch gewesen. Es habe nur kein Bewusstsein dafür in der Bevölkerung gegeben. 

Pippis Vater zum Südseekönig zu krönen, war nicht leicht für den Oetinger-Verlag: Astrid Lindgren sei ihr Leben lang gegen eine Änderung ihres Buches gewesen. Auch mit ihren Erben habe man lange verhandeln müssen. In der DDR dagegen hat man das Problem mit dem "Negerkönig" schon immer umgangen: Dort hieß Pippis Vater "König der Takatukaner". 

In Bonn stehen die Chancen derweilen gut, dass Pippis Vater bald einen neuen Namen bekommt: "Wir nehmen die Bitte des Herrn Ilunga sehr ernst", sagte Stadtsprecherin Monika Frömbgen. Nun wolle man nach und nach die Bücher austauschen. 

Fragwürdige Begriffe in Kinderbüchern 

Aber nicht nur bei Pippi Langstrumpf finden sich aus heutiger Sicht fragwürdige Begriffe - auch in anderen Kinderbüchern sind sie vertreten: Bei "Struwwelpeter"-Exemplaren von Heinrich Hoffmann im Buchhandel ist immer noch vom "schwarzen Mohr" die Rede. Das Buch "Tim im Kongo" aus der Comicreihe "Tim und Struppi" sei ebenfalls rassistisch, sagt Antje Hornscheidt: Dort zeige der belgische Comiczeichner Hergé die Schwarzen immer mit einfacher, primitiver Bekleidung, bringe sie mit Kannibalismus in Verbindung und lasse sie immer wieder die gleichen, einfachen Worte wiederholen.

Zurück nach Schweden. Wie die schwedische Boulevardzeitung „Expressen“ berichtet, alarmierte ein Besucher die Beamten. In deren Bericht hieß es später, dass die Kindergartenkinder unterschiedlicher ethnischer Herkunft gewesen seien und das Pippi-Langstrumpf-Hörspiel als beleidigend aufgefasst wurde – zumindest von dem namentlich unbekannten Besucher, der den Vorfall meldete. 

Leiterin der Kita entschuldigt sich 

Marie Gerdin, Leiterin der Kindertagesstätte, erklärte, dass sie nicht gewusst habe, dass die Bibliothek Hörspiele habe, die nicht kindgerecht sein. Sie bedaure den Vorfall und wolle darauf achten, dass so etwas nicht noch einmal vorkomme. 

Solche rassistischen Begriffe würden nicht den Werten und den Vorstellungen des Kindergartens entsprechen. 

Rechtliche Konsequenzen muss die Bibliothek in Borås nach dem Polizeieinsatz nicht befürchten. Der zuständige Richter lehnte eine polizeiliche Strafverfolgung ab. Trotzdem möchten die Verantwortlichen das Pippi-Langstrumpf-Original jetzt lieber aussortieren. Und wie fanden die kleinen Rassisten den Polizeieinsatz?

Mehr Feinstaub durch Verdrängung des Diesels

von Thomas Heck...

Im Februar kann es ernst werden mit Diesel-Fahrverboten – dann beschäftigt sich das oberste Verwaltungsgericht mit der Luftqualität. Doch ein Fahrverbot hätte für die Umwelt wohl starke Nebenwirkungen. Würde doch ein sauberer Diesel, der wenig Sprit verbraucht, verdrängt werden. Und es zeigt wieder, dass es doch gar nicht um einen Motor oder eine Antriebsart geht, sondern um die Motorisierung allgemein. Ein typisches Scheingefecht wie bei der Stromerzeugung, wo es erst gegen die Atomkraftwerke ging und jetzt gegen Kohlekraftwerke.

Die Stuttgarter Expertenorganisation Dekra erwartet im Fall von Fahrverboten für den Diesel wieder ansteigende Feinstaubwerte in der Luft. Je stärker der Diesel durch potenzielle oder tatsächliche Fahrverbote aus dem Markt gedrängt wird, desto höher werde der Anteil von Benzinern, sagte der Chef der Dekra-Autosparte, Clemens Klinke, unserer Zeitung. Weil bestimmte Benziner „sehr viele Feinstaub-Partikel ausstoßen und das auch dürfen“, könne die „absurde Situation“ eintreten, dass Fahrverbote für den Diesel die Feinstaubbelastung der Luft wieder erhöhen. „Wenn es ganz schlecht läuft, diskutieren wir bald auch über Fahrverbote für Benziner.“

Der Benziner steht bereits seit längerem wegen seines vergleichsweise hohen Ausstoßes des Treibhausgases CO2 in der Kritik. Klinke weist zudem darauf hin, dass Benziner-Modelle mit Direkteinspritzung, die bereits vor September auf dem Markt waren, auch jetzt noch als Neuwagen zugelassen dürfen, obwohl sie zehnmal so viel Feinstaub ausstoßen dürfen wie moderne Diesel. Dagegen hätten moderne Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter praktisch kein Feinstaub-Problem mehr. Das Stickoxidproblem, mit dem mögliche Fahrverbote begründet werden, könne beim Diesel der neuesten Generation als gelöst betrachtet werden.

Umweltrisiken auch beim Elektroauto

Beim Elektroauto sieht Klinke bisher wenig beachtete Umweltprobleme. So werde die Batterie mit hohem Energieeinsatz produziert, so dass auf einem neuen E-Fahrzeug eine ökologische Hypothek laste. Klinke plädiert dafür, die bisher kaum beachteten synthetischen Kraftstoffe mehr zu fördern. Mit diesen ließen sich alle Schadstoffe stark reduzieren; zudem erforderten diese Kraftstoffe weiter einen Verbrennungsmotor, bei dem Deutschlands Industrie über weit mehr Kompetenz verfüge als beim Elektromotor.

Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten...

von Thomas Heck...

Merkels Deutschland im Jahre 2017 ist ein Land der Zensur, ein Land der Hetze, ein Land der Unfreiheit geworden. Was so langsam anfing, hat nun Gesetzeskraft und das Netzdurchsetzungsgesetz behindert mittlerweile den freien Gedankenaustausch auf Facebook erheblich. Netzsperrungen von Bloggern und Aktivisten, die sich gegen die Regierung positionieren, sind mittlerweile an der Tagesordnung.

Über den Terminus "Neger" kann man sich geflissentlich und vortrefflich streiten. Ich würde ihn nicht benutzen, wenn neben mir ein Schwarzer an der Supermarktkasse steht. Bei Drogendealern im Görlitzer Park nehme ich keinerlei Rücksicht, weil die keine Rücksicht auf unsere Kinder nehmen und Drogen mit einer Dreistigkeit verticken, dass eigentlich nur noch Erschießen taugen würde. Das will der Zensor nicht lesen und löscht und sperrt dafür.

Dieses kultursensible Thema scheint Facebook schnell zu überfordern, denn ein simpler Hinweis, dass oftmals die Asylbewerber selbst die Brandstifter sind, führt wegen eines Verstoßes gegen die Gemeinschaftsstandards zur Sperrung. Die Beschimpfung als Nazi dagegen hat man hinzunehmen.

Und so wird mittlerweile jede an sich harmlose Meinungsäußerung zum Vabanque-Spiel, wenn diese gegen den Mainstream verstößt, gegen die Regierung gerichtet ist oder irgendjemanden grundsätzlich nicht passt. Die Furcht vor einer Millionenstrafe lässt Facebook und Twitter vorsorglich Kommentare löschen. So geht die Freiheit vor die Hunde. Deutschland ist ein totalitärer Staat geworden. Unter den Nazis totalitär, in der DDR totalitär, im Deutschland des Jahres 2017 unter Kanzlerin Merkel gewinnt der Totalitarisms wieder an Boden. 

Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. 

Wenn die erste Rede zensiert, 

der erste Gedanke verboten, 

die erste Freiheit verweigert wird, 

sind wir alle unweigerlich gefesselt.

Zwischendurch ist auch der dritte Account gesperrt. Für 24 Stunden. Das Vergehen: Ein Bericht über die Sperraktion mit dem Kommentar: "Läuft im Drecksland Deutschland unter FDJ-Merkel." - Wie groß muss die Angst, wenn eine derartige Aussage gelöscht wird. Denn egal, ob Merkel eine FDJ-Merkel geheißen wird, egal ob Deutschland als Drecksland tituliert wird. Es ist vom Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt. Von der Meinungsfreiheit.

Erhalten Asylbewerber wirklich mehr Leistungen als Hartz-IV-Empfänger?

von Thomas Heck...

Hartnäckig hält sich das Gerücht, Asylbewerber würden mehr staatliche Unterstützung bekommen als Deutsche, die von Hartz IV leben. Doch ist dem wirklich so? Ich ging zum Beispiel davon aus, dass Asylbewerber für ihre Kinder Kindergeld erhalten. Doch dem ist nicht so. Dennoch ist die Gewährung von Leistungen des deutschen Wohlfahrtstaates sicher eine der Fluchtursachen Nummer 1. Nicht der Klimawandel, wie uns die grüne Möchtergern-Regierungspartei  gerne erklären möchte. Denn der Flüchtling strebt ja bewusst nach Europa und wenn er denn in Europa ist, soll es doch bitteschön Deutschland sein. Und die hohe Zahl belastet die verschuldeten Kommunen kräftig.



Zurück zur Frage, was gezahlt wird. Die Märkische Allgemeine hat sich damit einmal näher beschäftigt und mit einem Vorurteil aufgeräumt.

Auch Karin Ohse aus Milow beschäftigt dieses Thema: „Warum bekommen Flüchtlinge so viel Geld? Ich habe gerade erst wieder ein Beispiel im Fernsehen gesehen. Eine Familie mit vier Kindern hat mit Kindergeld fast 3000 Euro im Monat. Wir haben mit einem Kind gerade mal 943 Euro.“ Karin Ohse und ihr Partner bekommen Arbeitslosengeld II, sie sind also Hartz-IV-Empfänger. Zudem verdient sich die Milowerin ein wenig Geld mit Putzen dazu.

„Wir können uns nicht einmal ein Stück Kleidung leisten und die bekommen alles“, ärgert sich Ohse. Besonders hart habe es ihre Familie im letzten Jahr getroffen. Nacheinander sind die Waschmaschine, der Herd, der Kühlschrank und die Mikrowelle kaputt gegangen. Als sie im Jobcenter nach einem Kredit fragte, erklärte man ihr, sie könne jeden Monat ein bisschen sparen und sich die Dinge dann selbst kaufen. Für Karin Ohse ein Schlag ins Gesicht. Sie fühlt sich ungerecht behandelt. Aber bekommen Flüchtlinge tatsächlich mehr Unterstützung als Deutsche?

1.644 Euro für eine Familie mit vier Kindern

Beantworten kann diese Frage nur das Jobcenter des Landkreises Havelland, das für die Leistungsgewährung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) zuständig ist. Um einen Vergleich aufstellen zu können, hat der Landkreis auf MAZ-Anfrage zwei Beispiele durchgerechnet. Demnach bekommt ein Paar mit einem vierjährigen Kind nach dem SGB-II-Regelsatz monatlich 973 Euro – je 368 Euro pro Elternteil sowie 237 Euro für das Kind. Das Kindergeld wird angerechnet, die Bruttowarmmiete übernimmt der Landkreis. Eine Flüchtlingsfamilie mit einem vierjährigen Kind muss dagegen mit 850 Euro im Monat auskommen. Kindergeld wird für Asylsuchende nicht gezahlt, die Kosten für die Unterkunft entfallen ebenfalls, da sie in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften leben.

Die Leistungen für Asylbewerber richten sich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Sie liegen mit 318 Euro pro Monat für einen Erwachsenen unter dem Niveau des Arbeitslosengelds II. Das von Ohse erwähnte Beispiel hat der Landkreis ebenfalls berechnet: Eine Flüchtlingsfamilie mit vier Kindern im Alter von 4, 7, 15 und 16 Jahren bekommt monatlich 1644 Euro staatliche Unterstützung. Einer vergleichbaren deutschen Familie stehen 1.886 Euro zur Verfügung.

Bei Mehrbedarf können zusätzliche Leistungen gewährt werden

Unterschiede gibt es laut der Pressestelle des Landkreises auch hinsichtlich der Erstausstattung für eine Wohnung. Gemäß § 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II stellt das Jobcenter des Landkreises allen SGB-II-Leistungsberechtigten technische Geräte wie Herd, Waschmaschine und Kühlschrank über die Möbelbörse kostenfrei zur Verfügung. Das gilt auch nach einem Wohnungsbrand oder der Trennung vom Partner. Asylsuchende bekommen in der Regel keinen Zuschuss, da ihnen diverse Haushaltsgeräte in den Gemeinschaftsunterkünften zur Verfügung stehen. Diese teilen sie sich üblicherweise in einer Gemeinschaftsküche mit den anderen Bewohnern.

Im Fall von Familie Ohse handelt es sich allerdings nicht um eine Erstausstattung, sondern um eine Wiederbeschaffung beziehungsweise eine Reparatur. „Die Kosten dafür sind gemäß § 20 Abs. 1 SGB II aus den Regelbedarfen zu decken. Eine Übernahme als Zuschuss kann hier vom Jobcenter nicht übernommen werden“, heißt es in einer Erklärung des Landkreises. Im Einzelfall kann der Bedarf jedoch als Sach- oder Geldleistung in Form eines entsprechenden Darlehens gewährt werden. Das ist dann der Fall, wenn beispielsweise die Reparatur einer Waschmaschine oder der Neukauf eines Kühlschrankes ansteht. Eine Mikrowelle gehört allerdings nicht zur notwendigen Erstausstattung. Demnach hätte Karin Ohse durchaus einen Anspruch auf ein Darlehen. Voraussetzung ist, dass sie den Bedarf beim Jobcenter nachweisen kann.

Nicht zuletzt gewährt das Gesetz unter anderem Schwangeren, Alleinerziehenden oder Menschen mit Behinderung im SGB-II-Bezug zusätzliche Leistungen. Für Kinder und Jugendliche können außerdem Zuschüsse zum Beispiel für Klassenfahrten, Lernförderung oder Mitgliedsbeiträge im Sportverein beantragt werden. Allein für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, die das Jobcenter zur Unterstützung bei der Arbeitsaufnahme gewährt, gibt der Landkreis Havelland jährlich für alle Leistungsberechtigten rund acht Millionen Euro aus.

Welche Leistungen stehen Flüchtlingen zu?

Asylsuchende bekommen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Diese liegen mit 318 Euro monatlich unter dem Niveau des Arbeitslosengelds II mit 368 Euro.

Anspruch auf Kindergeld haben Asylsuchende nicht.

Im vierten Quartal waren rund 11 800 Havelländer auf SGB-II-Leistungen angewiesen, davon haben rund 800 einen Fluchthintergrund.

Insgesamt ist die Zahl der SGB-II-Empfänger gesunken. Im vierten Quartal 2015 bezogen noch rund 13 700 Havelländer Hartz-IV.

Ursula von der Leyen als Elefant im polnischen Porzellanladen...

von Thomas Heck...

Wenn sich die Inhaberin der Kommandogewalt über die Bundeswehr negativ über Polen äußerst, wird dies in Polen selbst sicher mehr Beachtung finden, als in Deutschland. Und hier ist Fingerspitzengefühl angesagt, welches hierzulande eher im Umgang mit Erdogan stattfindet, dort aber über Arschkriecherei nicht hinauskommt. Doch was die Regierung sich im Umgang mit unserem östlichen Nachbarn erdreistet, ist grenzwertig. Den Vogel schoß nun Ursula von der Leyen ab.

Eine Äußerung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einer ZDF-Talkshow schlägt hohe Wellen. Nicht in Deutschland, aber in Polen. Dort ist die Empörung groß. Konkret geht es um einen Satz, den von der Leyen am Donnerstag bei „Maybrit Illner“ fallen ließ. 

Die Runde sprach gerade über das Thema Europa und darüber, dass nicht alle osteuropäischen Staaten mehr Europa wollen. Von der Leyen plädierte dafür, nicht die Flinte ins Korn zu werfen. Sie hatte mit Bewunderung den "gesunden demokratischen Widerstand der jungen Generation in Polen" gegen die Regierungspolitik gelobt und gefordert: "Die muss man unterstützen!"

Der polnische Außenminister kritisiert von der Leyen deswegen nun stark. Er wirft ihr eine „Einmischung in die inneren Angelegenheiten Polens“ vor. Polens Verteidigungsminister gab über sein Pressebüro sogar bekannt, er habe auf offiziellem Weg von Deutschland eine „Erklärung“ eingefordert, wie die Ministerin ihre Worte gemeint habe. 

Warum reagiert Warschau derart empfindlich? Ein polnisches Internet-Nachrichtenmagazin kritisierte, dass von der Leyen mit ihren Äußerungen die „bisher von Deutschland eingehaltenen diplomatischen Normen gebrochen“ habe. Schon bisher sei offensichtlich gewesen, dass die deutsche Bundesregierung mit der liberalen Opposition in Polen sympathisiere. Doch hätten sich deutsche Politiker offiziell bisher mit direkten Angriffen auf die polnische Politik zurückgehalten, schrieb das Blatt. Von der Leyen hingegen habe mit ihrem Vorstoß die deutsch-polnischen Beziehungen „in eine gefährliche Spirale gebracht“, so die Kritik.

Man versuche sich die Aufregung vorzustellen, wenn die polnische Regierung der AfD entsprechende Unterstützung zusagen würde. Sinnvoller wäre gewesen, die Öffentlichkeit über den Verbleib von Franco A. aufzuklären.

Den Kommunisten gratuliert Merkel, Trump hat sie über Demokratie belehrt...

von Thomas Heck...

Man vergleiche den Ton, mit dem Merkel dem Kommunisten Xi Jinping gratuliert (man spürt fast, wie sie zur Feier des Tages ihr altes FDJ-Hemd trägt, wie sich die Faust nach oben streckt) und wie sie Donald Trump nach dessen Wahlsieg belehrte.

Beispiel 1:

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mittwoch, 25. Oktober 2017

Laufende Nr.:367

Ausgabejahr: 2017

Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, Herrn Xi Jinping

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

zu Ihrer Wiederwahl zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas möchte ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen.

Deutschland und China pflegen enge und gute bilaterale Beziehungen. Der Austausch zwischen unseren beiden Ländern ist intensiv und hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Die großen internationalen Herausforderungen erfordern, dass wir in globalen Institutionen konstruktiv zusammenarbeiten und uns gemeinsam für Frieden und Stabilität einsetzen. 

Ich verbinde mit meinem Glückwunsch die Hoffnung, mit Ihnen die intensive und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern weiterzuentwickeln.

Für die vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen weiterhin Kraft und viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Merkel

Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

...mit sozialistischem Gruße... 

Beispiel 2:

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mittwoch, 09. November 2016

Laufende Nr.:401

Ausgabejahr: 2016

Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem designierten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump

Sehr geehrter Herr Trump, 

zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gratuliere ich Ihnen.

Sie werden Ihr Amt in einer Zeit antreten, in der sich unsere Länder gemeinsam vielfältigen Herausforderungen gegenüber sehen.

Mit keinem Land außerhalb der Europäischen Union hat Deutschland eine tiefere Verbindung als mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Deutschland und Amerika sind durch gemeinsame Werte verbunden: durch Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde jedes einzelnen Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Auf der Basis dieser Werte möchte ich Ihnen eine enge Zusammenarbeit persönlich wie auch der Regierungen unserer Länder anbieten.

Die Partnerschaft mit den USA ist und bleibt ein Grundstein der deutschen Außenpolitik, gerade auch damit wir die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen können: das Streben nach wirtschaftlichem und sozialem Wohlergehen, das Bemühen um eine vorausschauende Klimapolitik, den Kampf gegen Terrorismus, Armut, Hunger und Krankheiten, den Einsatz für Frieden und Freiheit in der Welt.

Für die vor Ihnen liegenden Jahre an der Spitze Ihres Landes wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand, Erfolg und Gottes Segen.

Dr. Angela Merkel

Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland