Die Mogelpackung mit den Diskurs um den UN-Migrationspakt...

von Thomas Heck...

Plötzlich ist die Diskussion eröffnet. Über das Thema würden wir alle nichts wissen, gäbe es nicht die Sozialen Medien. Es geht um den UN-Migrationspakt, der das Zeug unser aller Leben nachhaltig zu verändern. Der Versuch der Bundesregierung, den Pakt klammheimlich zu unterzeichnen, ist gescheitert, obwohl eine Petition mit über 430.000 Unterschriften durch den Petitionsausschuss zwischenzeitlich abgelehnt wurde, einer nahezu einmaliger Vorgang in Deutschland.

Nach den USA, Ungarn, Kroatien und Australien hatte sich nun auch Österreich geweigert, diesen Pakt zu unterzeichnen. Hier die Begründung. Jetzt wäre es eigentlich an der Zeit, den Diskurs zu eröffnen, basierend auf einer ausgewogenen Berichterstattung und Informationsvielfalt. Doch weit gefehlt, denn die bisher schweigenden Journalisten zeigen jetzt wieder einmal ihre linksgrün-ideologisch gefärbte Sicht der Welt und verdammen zum Beispiel die Entscheidung Österreichs als rechtes und damit gefährliches Gedankengut. Die Gegner des Migrationspaktes werden so wie zuvor die Gegner des Migrationskurses in die rechte Ecke gestellt. Ein Diskurs wird so von vornherein blockiert. Unterstützt durch die Journaille.

Vorgaben der Bundesregierung wurden nun durch den Deutschlandfunk verbreitet, die Propaganda-Maschinerie läuft an. Der Deutschlandfunk titelte: "Bundesregierung warnt vor politischer Stimmungsmache". Die Bundesregierung warnt laut Medienbericht vor politischer Stimmungsmache gegen den UN-Migrationspakt. Mit "irreführenden Informationen" werde gegen das Abkommen mobilisiert. Falschmeldungen würden etwa von der AfD verbreitet.

Spätestens mit der Ankündigung Österreichs, den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen zu wollen, hat die Debatte über das Abkommen Fahrt gewonnen. Vor allem im Netz machen rechtsextreme Bewegungen gegen das Abkommen mobil. Parallel trommelt die AfD gegen das Vorhaben der Vereinten Nationen. Sie warnen vor einem Verlust staatlicher Souveränität durch den Migrationspakt. Und, die Frage muss erlaubt sein, wieso wird der Migrationspakt nicht da diskutiert, wo er diskutiert werden muss, nämlich öffentlich und im Parlament? Denn Kanzlerin Merkel hat so nebenbei erwähnt, worum es geht. Es geht darum, illegale Migration in legale Migration umzuwandeln. Die Folgen könnten immens sein. Und wer schon beklagt, dass Merkel 2015 die Grenzen ohne jegliche parlamentarische Legitimation öffnen ließ, kann dem Migrationspakt ohne parlamentarischen Diskurs nicht ernsthaft zustimmen.

Außenministerium widerspricht AfD-Darstellung

Das Auswärtige Amt will nun offenbar gegen die politische Stimmungsmache vorgehen. Es gebe Versuche, durch "irreführende Informationen" die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, heißt es laut den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) aus dem Auswärtigen Amt. Künftig solle Falschmeldungen entgegengetreten werden, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet würden.

So widerspricht das Auswärtige Amt der Darstellung der AfD, mit einem Beitritt zu dem Abkommen nehme die Bundesregierung "eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf". Vorhersagen, wonach sich durch den Migrationspakt die Zuwanderung in bestimmte Länder erhöhen werde, seien "vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes", heißt es dazu laut RND-Zeitungen im Auswärtigen Amt. Nur der Glaube fehlt mir.

CDU beantwortet wichtige Fragen

Auch die CDU kritisierte Falschmeldungen im Internet über den Migrationspakt. Diese hätten zu "Fragen von besorgten Bürgern geführt", teilte die Partei mit. Auf ihrer Internetseite beantwortet sie verschiedene Fragen, wie "Um was handelt es sich beim UN-Migrationspakt?" und "Entstehen aus dem UN-Migrationspakt neue Pflichten für unser Land?"

Die CDU führt auch die Frage auf: "Stimmt es, dass der UN-Migrationspakt bedeutet, dass Deutschland bis 2035 jährlich zwei Millionen Menschen aufnehmen soll und damit unsere Identität in Gefahr gerät?" Die Antwort der Partei darauf lautet "Nein": "Der UN-Migrationspakt enthält keine Aufnahmezusagen. Zudem fordert der Pakt, dass die Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen." Wozu dann aber überhaupt zustimmen.

Mehr zum Thema:

UN beschließen Migrationspakt - ohne die USA

Österreich zieht sich aus UN-Migrationspakt zurück

Tagesschau Faktenfinder UN-Migrationspakt: gefahr für die nationale Souveränität

Rechtlich nicht bindend

Der von den UN initiierte erste "weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration" soll im Dezember bei einer Konferenz in Marokko offiziell angenommen werden. Er beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings rechtlich nicht bindend ist, was von Österreich ganz anders beurteilt wird, weswegen das Land aus dem Abkommen nicht beitreten wird. Es geht um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Im Juli hatten alle 193 UN-Mitglieder außer den USA das UN-Abkommen gebilligt.

USA, Ungarn, Österreich, Tschechien

Bis zur offiziellen Annahme des Paktes im Dezember wolle man weitere Informationsangebote zur Verfügung stellen, um eine ausgewogene und sachliche Debatte zu fördern, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Nach den USA und Ungarn hatte allerdings auch die österreichische Regierungskoalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ angekündigt, den Migrationspakt nicht unterschreiben zu wollen.

Und auch Tschechien schert nun aus. Er sei mit den Beschlüssen der UN nicht einverstanden, sagte Ministerpräsident Andrej Babis vor Abgeordneten. Deshalb werde er den mit ihm in einer Koalition regierenden Sozialdemokraten einen Ausstieg aus dem Pakt vorschlagen.

Viele Fragen aber keine Antworten zum Migrationspakt...

von Thomas Heck...

Manchmal stellen auch Mainstream-Journalisten die richtigen Fragen. Diesmal Kathrin Spoerr in der WELT zu dem UN-Migrationspakt, der viele Fragen unbeantwortet lässt und die Fragenden als Antisemiten, Nazis, besorgte Bürger, zumindest als rechts dastehen lässt.

Es geht im die rechtliche Unverbindlichkeit eines Migrationspaktes, die vielleicht gar nicht so unverbindlich ist, wie uns das unsere Regierung verkaufen will. Denn wozu einen rechtlich unverbindlichen Vertrag überhaupt abschließen? Wozu die anfängliche Geheimniskrämerei?

Wieso werden zahlreiche Länder ihre Standards im Umgang mit Flüchtlingen anheben müssen, wie Heiko Maas argumentierte, wenn es keinerlei rechtliche Verbindlichkeiten gibt?

Es gilt, hier mißtrauisch zu bleiben, läuft denn bei der Migrationspolitik in Deutschland einiges falsch. Wurden uns seitens der Regierung noch die ersten Flüchtlinge ausschließlich als Kriegsflüchtlinge verkauft, mutierten sie schnell über Fachkräfte zu den Einwanderern, die Deutschland so dringend bräuchte, weil das Märchen der Fachkräfte nicht glaubhaft vermittelt werden konnte. In diesem Kontext ist der UN-Migrationspakt zu sehen, der nicht so harmlos ist wie er erscheint.

Zuwanderung: Ich verstehe den Migrationspakt nicht

Die UN-Vereinbarung scheint in Deutschland auch dann nicht zu gelten, wenn die Bundesregierung sie unterschreibt. Unsere Autorin kann das nicht nachvollziehen. Aber das könnte an ihrem Leseverhalten liegen. Meint der Außenminister

Kathrin Spoerr

Die Fraktionen von Union und SPD haben sich mit großen Mehrheiten hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt. Die Abgeordneten stimmten in Berlin für einen gemeinsam geplanten Entschließungsantrag zu dem Pakt.

Die Fraktionen von Union und SPD haben sich mit großen Mehrheiten hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt. Die Abgeordneten stimmten in Berlin für einen gemeinsam geplanten Entschließungsantrag zu dem Pakt. 

Seit Tagen versuche ich zu verstehen, was es mit dem UN-Migrationspakt auf sich hat, aber es gelingt mir nicht. Einerseits erzählt mir die Bundesregierung, dass der Vertrag unbedingt die Rechte von Migranten regeln muss.

Andererseits sagt die gleiche Bundesregierung, dass die Rechte von Migranten in Deutschland schon geregelt sind – und zwar besser und umfassender, als der Migrationspakt es vorsieht.

Die Bundesregierung muss es wissen. Sie hat in den letzten drei Jahren fast zwei Millionen Migranten aufgenommen und ist noch immer damit beschäftigt, die rechtlichen und sonstigen Folgen zu bewältigen.

Aus irgendeinem Grund scheint der Migrationspakt in Deutschland gar nicht zu gelten, auch dann nicht, wenn Deutschland ihn unterschreibt. Dass der Vertrag „keine rechtliche Wirkung“ entfaltet, ist der Bundesregierung so wichtig, dass sie Anfang letzter Woche extra eine Erklärung verabschiedete, die dessen rechtliche Unverbindlichkeit deutlich machte.

Noch etwas verstehe ich nicht. Obwohl der Vertrag keine rechtliche Wirkung entfaltet, scheint die Bundesregierung viel von ihm zu erwarten. „Durch den Pakt werden zahlreiche Länder ihre Standards im Umgang mit Flüchtlingen anheben müssen“ (Heiko Maas, SPD), „durch den Vertrag werden Standards eingehalten werden müssen“ (Stephan Thomae, FDP), „Migranten sollen mit dem Abkommen vor unmenschlichen Bedingungen geschützt werden“ (Petra Pau, Linke).

Zweimal müssen, einmal sollen. Offenbar geht die Bundesregierung davon aus, dass der Vertrag nur in Deutschland nicht gilt, in anderen Ländern aber sehr wohl. 

„Großes Empörungspotenzial"

Aber ich sollte mit Kritik vorsichtig sein, denn Heiko Maas, Außenminister, hat im Bundestag schon mal klargemacht, was er von Kritikern hält: Deren Empörungspotenzial sei oft größer als das Lesevermögen.

Mein Empörungspotenzial ist deswegen so groß, weil ich mich in meinem Alltag anders verhalte als meine Bundesregierung. Wenn ich etwas unterschreibe, gilt es. Wenn ich etwas nicht will, unterschreibe ich es nicht. Mit dieser Vorstellung von Verträgen bin ich offenbar nicht allein.

Die SPD-Politikerin Gabriela Heinrich sagte im Bundestag: „Ich höre immer wieder: Wenn der Pakt nicht verbindlich ist, wofür brauchen wir ihn dann?“ Sie antwortet dann immer: „Schauen Sie auf die Erklärung für Menschenrechte – sie ist auch nicht verbindlich.“

Die Frage habe ich verstanden, die Antwort leider nicht. Aber das liegt sicher an meinem Lesevermögen.

Die Petition zum UN-Migrationspakt endlich online...

von Thomas Heck...

Gut Ding will Weile haben, könnte man sagen, doch so einfach ist die Sache damit noch lange nicht erledigt. Der Bundestag veröffentlichte zwar gestern eine der eingereichten Petitionen gegen den UN-Migrationspakt, doch zuvor waren zahlreiche Eingaben der Bürger auf dem Portal einfach zensiert worden. Ein fast beispielloser Vorgang in der bundesdeutschen Geschichte. Noch in der Nacht gab es mehrfach Fehlermeldungen, so dass es mir nicht möglich war, mein Grundrecht auf Unterzeichnung der Petition wahrzunehmen.

Die Hauptforderung der nun online verfügbaren Petition ist ein Beschluss des Plenums, dass Deutschland dem globalen Migrationspakt nicht beitreten solle. Die Bundesregierung möge sich in der für den 10. Dezember geplanten Abstimmung enthalten und eine "Erklärung bei den Vereinten Nationen abgeben, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei“. Gerade Letzteres ist ein wichtiger Punkt, denn im Vertragstext finden sich weit über 100 Mal die Begriffe „Pflicht“, „Gewährleistung“ und „Sicherstellung“. Merkel beteuert nichtsdestotrotz die Unverbindlichkeit.

Wichtig ist es, dass möglichst viele Bürger die Petition unterzeichen, denn die Zahl der nötigen Petenten ist mit 50.000 noch nicht erreicht. 

Mitzeichnen der Petition 85565

Vereinte Nationen (UNO) - Global Compact for Migration vom 01.11.2018

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.

Begründung

Der Pakt ist nicht geeignet, Migrationsfragen zu regeln. Es ist ein Verlust deutscher Souveränität in der Einwanderungspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration zu befürchten.

Die Bundesregierung soll stattdessen den Standpunkt der österreichischen Bundesregierung unterstützen, dass nämlich kein Menschenrecht auf Migration besteht und entstehen kann, sei es durch Völkergewohnheitsrecht, Soft Law oder internationale Rechtsprechung.

Zwar wird in dem Dokument zum globalen Migrationspakt einerseits versichert, die Inhalte seien nicht verpflichtend, andererseits wird mehr als 50-mal von „sich verpflichten“ oder „Verpflichtung“ gegenüber Migranten gesprochen, wodurch deutlich wird, dass durch den Migrationspakt zumindest der Einstieg in eine Selbstverpflichtung erfolgt. Wenn aber der Eindruck der Verbindlichkeit erweckt wird, fördert man eine Erwartungshaltung bei Migrationswilligen und befeuert damit die Migration an sich. 

Besonders kritisch ist, dass Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus einen Zugang zu sozialstaatliche Leistungen bekommen sollen, der darüber hinaus diskriminierungsfrei erfolgen soll, was wohl bedeuten würde, dass selbst illegale Einwanderer einen Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen wie Einheimische hätten. Damit würde der Handlungsspielraum der Bundesländer in der Asyl- und Migrationspolitik, die zum Teil vorrangig Sachleistungen für Migranten vorsehen, noch weiter eingeschränkt.

Petition mitzeichnen

Mit dem Migrationspakt wurden wir belogen und betrogen...

von Thomas Heck...

Dass eine Regierung nicht immer und in allen Bereichen die Wahrheit sagen kann, ist dem Bürger an sich klar. In Fragen jedoch, wo die Zukunft der Bürger massiv beeinträchtigt ist, sollte eine größtmögliche Transparenz der Standard sein, damit sich letztlich der Bürger als Wähler sein eigenes Bild machen kann. In Fragen des UN-Migrationspakt, wir hatten darüber berichtet, wurden auf viele Fragen wenig Antworten gegeben. Doch viel schlimmer ist, dass unsere Regierung in entscheidenden Punkten seine Bürger massiv belogen hat. 

Dass mit der Unverbindlichkeit des Migrationspakts stellte sich als dann doch nicht so unverbindlich heraus, wie man uns das verkaufen wollten und es wird letztlich die weitere und ungehemmte Migration legitimieren. Und in den Fragen der geheimen Besprechungen, was immer seitens der Politik massiv bestritten wurde, musste jetzt das Auswärtige Amt kleinlaut "nichtöffentliche" Sitzungen einräumen. 

Erst nach einem vom Tagesspiegel geführten Widerspruchsverfahren musste das Auswärtige Amt bestätigen, dass der Migrationspakt jenseits aller demokratischen Diskussionskultur zustande kam. Das schwante den meisten Beobachtern ohnehin, denn das Vertragswerk fand erst in den letzten Wochen ans Tageslicht - maßgeblich getrieben von der AfD, die auf breiter Front über diese Büchse der Pandora informierte.

Laut der nur widerwillig geäußerten Information des Auswärtigen Amtes seien die zwischenstaatlichen Verhandlungsrunden in New York nur „teilweise öffentlich“ gewesen. Es habe außerdem „vor- und nachgeschaltete nicht-öffentliche Sitzungen“ gegeben. Tatsächlich wurde die Regierung Merkel nicht müde, immer wieder die Transparenz des gesamten Verfahrens zu betonen. Man war sich nicht zu schade, den Bürgern nach allen Regeln der Kunst Sand in die Augen zu streuen. Was für eine Schande, aber auch nicht anders zu erwarten gewesen.

Der Pakt wurde ohne jegliche demokratische Legitimation initiiert. Er schafft illegale Migration durch Gleichstellung mit legaler Migration ab und erzeugt einen noch größeren Wanderungsdruck. Er benennt praktisch nur die Rechte der „Migranten“ und die Pflichten der Zielländer. Dahinter verbirgt sich ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge, da Qualifikationen ohne formalen Nachweis anerkannt werden.

Der UN-Migrationspakt ermöglicht allen künftigen Migranten den Zugang zum Sozialsystem, zu dessen Erbringung sie nichts beigetragen haben. Er statuiert eine Aufnahmepflicht für alle, die behaupten, Opfer des „Klimawandels“ zu sein. Er bürdet sämtliche mit der Zuwanderung einhergehenden Kosten den Zielländern auf. Gleichzeitig blendet der Pakt die möglichen Gefahren für die innere Sicherheit durch Zuwandererkriminalität aus und ignoriert die Probleme bei der Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen. Außerdem fordert er auf, in den Medien über die Vorteile der Zuwanderung im Sinne einer „Bereicherung der Gesellschaft“ zu „sensibilisieren“ und „falsche“ Berichterstattung zu bestrafen. Künftig sollen Täterprofil-Erstellungen aufgrund der Ethnie oder Religion verboten werden.

Mittlerweile berichten auch etablierte Medien, war doch die kritische Berichterstattung weitestgehend auf politische Blogs beschränkt Doch nun titelt sogar der Tagesspiegel: Auswärtiges Amt räumt nichtöffentliche Sitzungen ein.

Nach einem Widerspruchsverfahren des Tagesspiegels musste das Auswärtige Amt bestätigen, dass der Migrationspakt zum Teil geheim verhandelt wurde.

Entgegen offizieller Darstellungen des Auswärtigen Amts (AA) wurde der umstrittene Migrationspakt der Vereinten Nationen in Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Das geht aus einem Bescheid des AA zu einem Antrag des Tagesspiegels nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hervor. Demnach seien die zwischenstaatlichen Verhandlungsrunden in New York nur „teilweise öffentlich“ gewesen. Es habe außerdem „vor- und nachgeschaltete nicht-öffentliche Sitzungen“ gegeben. Dies sei nach Angaben des AA „durchaus üblich“, hieß es jetzt.

Tatsächlich hatte die Regierung immer wieder die Transparenz des gesamten Verfahrens betont, insbesondere für die Treffen der Staatenvertreter am UN-Sitz in New York in der ersten Jahreshälfte 2018. „Die Verhandlungen konnten von der interessierten Öffentlichkeit vor Ort verfolgt werden“, hieß es zuletzt im Februar auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion. Auch gegenüber der Presse hatte das Auswärtige Amt stets von „öffentlich zugänglichen Verhandlungsrunden“ in den USA gesprochen. Dazu seien unter anderem alle Fraktionen des Bundestages und deutsche zivilgesellschaftliche Organisationen eingeladen worden. 

Der „globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ war im Dezember in Marokko mit den Stimmen der Bundesrepublik sowie 151 weiteren UN-Mitgliedstaaten angenommen worden. Mehrere EU-Staaten enthielten sich. Kritisiert wurde insbesondere eine drohende Einschränkung der staatlichen Souveränität.

Gegner des Pakts in Deutschland, insbesondere die AfD, verwiesen darauf, dass er zahlreiche Verpflichtungen enthalte und rechtlich bindend wirke. Das Außenministerium beklagte eine Kampagne und zahlreiche Desinformationen; dem Amt wiederum wurde vorgeworfen, zu wenig Öffentlichkeitsarbeit betrieben zu haben.

Zunächst verweigert

Nähere Informationen zum Ablauf der Verhandlungsrunden hatte das AA zunächst verweigert. Verschwiegen wurden insbesondere Zugeständnisse, die die deutsche Delegation gegenüber anderen Verhandlungspartnern gemacht hat. Informationen würden Medien nur in Hintergrundgesprächen und nur vertraulich erteilt, hieß es. Erst nach einem IFG-Antrag auf Dokumentenzugang legte das AA die internen Delegationsberichte aus den Verhandlungsrunden offen, die bei Tagesspiegel online veröffentlicht sind.

Aus den Papieren geht hervor, dass die EU-Staaten zahlreiche Kompromisse machen mussten. Grund waren laut den Berichten unter anderem „Maximalforderungen“ einiger Länder, die den Vertrag rechtsverbindlich ausgestalten und eine „deutliche Besserstellung irregulärer Migranten“ erreichen wollten. Demnach drohten die Verhandlungen zu scheitern. Die Dokumente wurden nicht vollständig transparent gemacht, sondern blieben teilweise geschwärzt. Unter Hinweis auf die angebliche Öffentlichkeit der Gespräche in New York legte der Tagesspiegel Widerspruch gegen die Schwärzungen ein.

In dem nun vorliegenden Widerspruchsbescheid räumt das AA erstmals ein, dass die Verhandlungspartner auch jenseits der öffentlichen Sitzungen zusammenkamen, weshalb die Passagen weiter unkenntlich bleiben müssten. Die internationalen Verhandlungspartner müssten darauf vertrauen können, dass das „innerhalb etablierter diplomatischer Kommunikationskanäle“ Besprochene nicht durch einen beteiligten Staat offenbart werde.

Dennoch betonte das AA in dem Bescheid, es habe die Korrespondenz nur „minimalinvasiv geschwärzt“, so dass die Berichterstattung über den Verhandlungsverlauf weitestgehend transparent sei. Eine unbeschränkte Veröffentlichung könne dazu führen, dass die Bundesrepublik ihren Ruf als verlässlicher und vertrauensvoller Partner einbüße, hieß es.

Wer kann Merkel noch stoppen?

von Thomas Heck...

Für einen Nachruf auf Merkel ist es noch zu früh. Denn Sie ist noch Regierungschefin und dieser Funktion befugt, völkerrechtlich verbindliche Verträge für Deutschland zu schließen. Heute hat sie dies in Marakesch getan und lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen, wenn Ihnen in den Mainstream-Medien dieser Tage eingetrichtert werden soll, wie unverbindlich dieser ominöse UN-Migrationspakt doch angeblich sei, wird doch von den gleichen Journalisten als Argument immer genannt, wie dieser Pakt Druck auf andere Länder ausüben kann, die ihre Standards gefälligst auf deutsches Niveau anzuheben haben und so Migrationsbewegungen verhindert werden könnten.

Doch nun ist er halt da, der Migrationspakt. Dann warten wir doch mal die nächsten Jahrzehnte ab, wie unverbindlich dieser Pakt für Deutschland wirklich ist, hat es doch bisher keinerlei Paktes bedurft, unser Land mit dem Elend der Welt, mit Analphabeten, mit Messerstechern, Vergewaltigern und Mördern zu fluten. Allein das große Herz unser großen Führerin Angela Merkel hat dies möglich gemacht. Wissentlich gegen geltendes Recht hat sie gehandelt und versucht nun, mittels des UN-Migrationspakts ihr Handeln nachträglich zu legitmieren.

Auf dem vergangenen CDU-Parteitag, auf dem sie ihre Wunschnachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer als willfähige CDU-Parteichefin implementierte, nahm sie die Standing-Ovations einer gleichgeschalteten Partei entgegen, die nicht mehr die Kraft hatte, gegen die alte Parteichefin zu voten. Zu tief sitzt die Angst, noch im letzten Augenblick geschasst zu werden, wie viele Merkelkritiker der Vergangenheit. Merkels stalinistischer Besen hat ganz Arbeit geleistet und eine Partei ohne jegliches Rückgrat, ohne Selbstbewusstsein hinterlassen.

Friedrich Merz hätte es vielleicht reißen können, er hätte unter allen CDU-Mitgliedern oder in der Bevölkerung eine entsprechende Mehrheit gefunden. Nicht aber bei den Delegierten eines Parteitages, der es schaffte, der Chefin minutenlangen Applaus ganz im nordkoreanischen Stil angedeihen zu lassen, Delegierte mit Tränen in den Augen, Honecker und Mielke während blass vor Neid geworden.

Aber noch ist Merkel Kanzlerin und kann noch weiteres Unheil über uns bringen. Und die Nachfolgerin im Amt, Annegret Kramp-Karrenbauer, wird Merkels Kurs fortsetzen. Daher bleibt nur zu hoffen, dass sich fortsetzt, was die letzten Tage nach der Nicht-Wahl von Friedrich Merz geschah. Nämlich zahllose Parteiaustritte konservativer Mitglieder, die Gefahr der Abspaltung des konservativen Flügels der CDU. Die verbliebene Zeit der Kanzlerschaft Merkels könnte noch spannend werden. Doch zunächst gilt es, den UN-Migrationspakt zu verdauen und das könnte eine schwer zu verdauende Kost werden, auch wenn der FOCUS im folgenden versucht, es anders darzustellen.

Kanzlerin Angela Merkel hat bei der UN-Migrationskonferenz in Marokko leidenschaftlich für den Pakt geworben. Während einige Staaten das Papier ablehnen und andere nur die zweite oder dritte Garde schickten, reiste die deutsche Regierungschefin selbst an. Botschaft: Der Pakt ist unverzichtbar. Als Garant für menschliche Mindest-Standards in vielen Ländern der Welt. Und er ist auch wichtig für Deutschland. Das Papier wurde angenommen.

Etwa 150 Vertreter von Ländern aus aller Welt sind angereist – Staats- und Regierungschefs, aber auch Staatssekretäre sind ins Bab Ighli Konferenzzentrum, in der Nähe des Stadttors von Marrakesch, gekommen. Hier war 2016 die Weltklimakonferenz. Von hier hätte ein starkes, geschlossenes Signal des guten Willens ausgehen können. Ein Bekenntnis zum UN-Migrationspakt, zur besseren Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Migrationskrise, zu humanitären Standards im Umgang mit Zuwanderern. Alle ziehen mit – so war es gedacht. Ursprünglich.

Doch die Teilnehmer starteten heute in gedämpfter Stimmung in das zweitägige Treffen. Denn schon vor Beginn stand fest: Es wird ein Signal mit Abstrichen. Die USA hatten noch bei der Vorbereitung des Pakts „Goodbye“ gesagt. Auch europäische Staaten wie Ungarn, Österreich, Polen, Slowakei und Tschechien ziehen nicht mit. Und in Belgien ist gestern sogar die Koalition am Streit um den Migrationspakt zerbrochen. Populisten wie die ÖVP und die AfD hatten vielerorts die Kommunikation zu der Vereinbarung regelrecht gekapert. Chile zum Beispiel klinkte sich noch wenige Stunden vor Beginn der Zusammenkunft aus.

Menschenrechte – für alle Menschen

Und so wurde Merkel in ihrer Rede in Marrakesch bald deutlich. „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Grundlagen unserer internationalen Zusammenarbeit“, sagte sie. Deshalb sei sie gekommen. Sie sprach von einem „sehr bedeutenden Tag“, weil erstmals auf globaler Ebene eine umfassende politische Vereinbarung zur Migration getroffen werde. Kleine Erinnerungshilfe der Deutschen: Der 10. Dezember 2018 ist der 70. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte.

Im Winter 1948 wurden diese Rechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris verkündet. Merkel betonte – mit Blick auf Kinderarbeit und skandalöse Ausbeutung in vielen Ländern – ausdrücklich, dass jene universellen Rechte eben auch für diese Menschen gelten. Der Pakt setze klare Zeichen gegen solche Missstände. „Und das ist auch richtig so.“

Kampfansage gegen illegale Migration

Für die Kanzlerin hat der Pakt auch einen hohen Wert, weil er eine Kampfansage gegen illegale Migration ist. Wer Grenzen schützen und gegen Schleuser vorgehen wolle, könne dies nur über multilateraler Zusammenarbeit. „Das ist der einzige Weg.“

Merkel hob zugleich die Chancen einer sicheren, geordneten regulären Migration hervor. Freizügigkeit zur Aufnahme von Arbeit innerhalb der EU schaffe neuen Wohlstand. Das könnten künftig auch verstärkt Fachkräfte im großen globalen Rahmen leisten.

„Falschmeldungen unter die Leute gebracht"

Die Kanzlerin wollte an diesem Morgen in Marrakesch auch einiges richtigstellen. Ängste würden von Gegnern des Pakts benutzt, „um Falschmeldungen“ unter die Leute zu bringen, kritisierte sie. Botschaft Merkel: „Die Antwort auf puren Nationalismus war die Gründung der Vereinten Nationen.“

Die Rede war Merkels Signal an die Weltgemeinschaft. Es war aber zugleich – natürlich – auch ein Signal an die vielen Kritiker und Gegner des Pakts daheim.

Nach ihrer Rede sagte Merkel in einem Statement: „Ich habe mich gestern für eine sehr gute Zusammenarbeit bei der Rückführung bedankt. Die hat sich in den letzten Jahren sehr stark verbessert. Deshalb wäre es auch hohe Zeit, dass wir Marokko seitens Deutschlands zu einem sicheren Herkunftsland erklären, damit gerade die illegale Migration zwischen Marokko und der Europäischen Union noch besser bekämpft werden kann.“

Guterres spricht über die eigene Mutter

Mit emotionalen Worten hatte am früheren Morgen António Guterres, UN-Generalsekretär, die Konferenz eröffnet. Dieser Moment sei das Ergebnis langer Bemühungen und harter Arbeit. Der Pakt sei ein „Fahrplan“, um Leid zu mindern und gemeinsam Strategien zu entwickeln, von denen alle profitierten. Beispiele gefällig? Guterres sprach über seine eigene, 95-jährige Mutter, die 24 Stunden am Tag Pflege und Betreuung braucht. In den allermeistern Fällen seien es Migranten, die solche Aufgaben übernähmen. Diese Helfer müssten weltweit auf humane Standards vertrauen können. Auch um sie geht es im Migrationspakt.

Staaten können weiter selbst entscheiden

Und noch etwas gab der UN-Generalsekretär zu bedenken: Es sei doch ironisch, wenn ausgerechnet zum 70. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte diese Rechte für Migranten nicht gelten. Und – als richte er sich an die Zweifler und Gegner des Pakts in vielen Ländern – betonte der UN -Generalsekretär noch einmal, sozusagen zum Mitschreiben, was ohnehin in dem Papier ausdrücklich festgehalten ist: Das Papier ist nicht rechtlich bindend, sondern nur ein Rahmenwerk. Es schränkt die Souveränitätsrechte der Staaten nicht ein.

Nachfrage, Applaus – angenommen

Der Pakt wurde in Marrakesch heute, nur eine Stunde nach Beginn der Konferenz, angenommen – Angela Merkel hatte da noch nicht einmal gesprochen. Der eigentliche Akt – per kurzer Nachfrage und folgender Akklamation– war so unspektakulär, dass er in den Kurz-Ansprachen fast unterging.

Der Pakt soll in gut einer Woche in New York von der UN „final“ akzeptiert werden. Es braucht dazu eine Zweidrittel-Mehrheit.

Erschienen im FOCUS

Erklärungsnot um den "Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration"

von Thomas Heck...

Gestern lief die "Debatte" über den UN-Migrationspakt im Deutschen Bundestag. Eine Stunde mehr oder weniger Diskussion, die mehr Fragen als Antworten hervorbrachte und auch den geneigten Zuschauer eher ratlos zurückließ. Die mangelhafte Informationslage ist eine direkte Folge des Versuchs der Bundesregierung, den Migrationspakt heimlich und möglichst ohne großen Federlesens durchboxen zu wollen. Selbst führende Journalisten und Intendanten der öff.-rechtlichen Medien wussten nichts vom UN-Migrationspakt. 

Die von der AfD initiierte Debatte über den "Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" kommt daher der Bundesregierung ziemlich ungelegen. Und muss langsam die Hose herunterlassen, um alle Informationen bezüglich des Paktes offenzulegen, wie die BILD fordert:

UN-Migrationspakt: Diese 16 Punkte muss die Regierung uns erklären - Politik Inland - Bild.de

08.11.2018 - 06:31 Uhr

Ein spanischer Grenzpolizist versucht, einen afrikanischen Migranten vom Grenzzaun zur spanischen Enklave Melilla in Nordafrika zu ziehenFoto: picture alliance / dpa

Am Donnerstag ab 10 Uhr debattiert der Bundestag (endlich) über den umstrittenen „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“.

Kritiker fürchten, der Pakt könne neue Zuwanderer anlocken und führe – obwohl rechtlich „nicht bindend“ – zu Masseneinwanderung, Bürokratie und Kosten. Tatsächlich klingen viele Passagen des Paktes vieldeutig, laden zu kritischen Nachfragen ein. 

Diese 16 Punkte muss uns die Regierung heute genauer erklären: 

1. Migration sei „schon immer Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ gewesen, so der Pakt-Text. Man fragt sich: Wer behauptet denn, dass es so ist? Migration KANN gut für den Wohlstand sein, aber garantiert ist das nicht.

2. Staaten sollen „das Recht der freien Meinungsäußerung schützen“, gleichzeitig aber eine „objektive und hochwertige Berichterstattung“ fördern. Und: Rassistischen, diskriminierenden Medien ist staatliche Förderung zu entziehen. Problem: Wer entscheidet darüber? Soll eine neue Zensurbehörde eingeführt werden? Ist – je nach politischer Einstellung – dann mangelnde Migrationsbegeisterung oder starke Islam-Euphorie auch schon rassistisch?

Außenminister Heiko Maas bekräftigt gegenüber BILD: „Der Globale Pakt ändert nichts an der Rechtslage in Deutschland.“ Die Pressefreiheit im Grundgesetz gelte „ohne Wenn und Aber“.

3. Ärzte und Grenzbeamte sollen „geschlechtersensibel“ agieren und in „kultureller Sensibilität“ geschult werden. Heißt das, kein männlicher Zahnarzt darf eine Migrantin behandeln? Und kein Grenzer bei der Passkontrolle den Schleier einer muslimischen Frau lüften?

4. Um „Staatenlosigkeit zu verhindern“ sollen „im Hoheitsgebiet eines anderen Staates geborene Kinder die Staatsangehörigkeit“ des Ziellandes bekommen. Dies gelte „im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften“ – entspricht jedoch nicht deutschem Recht.

5. „Sanktionen“ gegen illegale Zuwanderer sollen „überprüft und revidiert“ werden – ob sie „verhältnismäßig, ausgewogen und nicht diskriminierend“ sind. Dies bedeutet im Umkehrschluss: Was nicht sanktioniert wird, ist erlaubt. Ohne Sanktionen wäre illegaler Grenzübertritt faktisch legal. Aber wer entscheidet, ob z. B. ein deutscher Abschiebeknast „diskriminierend“ ist?

6. Es gelte das „Recht aller Menschen auf eine rechtliche Identität“. Zielländer sollen „ausreichende Dokumente und Personenstandsurkunden“ ausstellen. ABER: Gilt das auch für Zuwanderer, die ihre Pässe weggeschmissen haben...

7. „Hass-Straftaten“ gegen Zuwanderer sollen verboten sein. Doch diesen Begriff kennt das deutsche Recht nicht. Wie soll er definiert werden?

8. „Freizügigkeitsregelungen, Visaliberalisierung“ sollen Wanderarbeitern das Leben erleichtern. ABER: Im Falle Bulgariens/Rumäniens exportieren sie auch Sozialfälle. Kommen nun noch mehr Staaten dazu?

9. Ein „koordiniertes Grenzmanagement“ soll „sichere und reguläre Grenzübertritte“ gewährleisten. Das klingt nach einer Normalisierung von Ausnahmefällen.

10. Es sollen „gezielte Förderprogramme“ für „unternehmerische Betätigung von Migranten“ finanziert werden. Werden davon deutsche Firmen ausdrücklich ausgenommen?

11. Angestrebt wird die „gegenseitige Anerkennung ausländischer Qualifikationsabschlüsse und nicht formal erworbener Fertigkeiten“. Fragt sich: Wie wird Gleichbehandlung mit Deutschen und ihren Abschlüssen gewährleistet? 

Fakt ist: Kaum eine Berufsausbildung der Welt entspricht den Standards einer deutschen Lehre. Ein sudanesischer Ingenieur ist nach deutschen Standards vermutlich kein Ingenieur.

12. „Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus“ sollen „Zugang zu Sozialschutz“ erhalten sowie „Grundleistungen“. Bezieht sich das wirklich nur auf legal zugewanderte „Arbeitsmigranten“? Und: Bekommen die dann auch Hartz IV?

13. Die Bundesregierung will, so der Pakt, „Polarisierung vermeiden und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Migrationspolitik“ stärken. Aber: Das Vertrauen in die Migrations-Politik der Merkel-Regierung ist schwer erschüttert. Absurd, wenn sie es jetzt per UN-Beschluss wiederherstellen will.

14. Das Papier betont an zahlreichen Stellen die „positiven Auswirkungen“ und „positiven Beiträge“ von Migration. Die gibt es natürlich auch. Aber: Negative Effekte werden von den Autoren völlig ausgeblendet.

15. Der Pakt will „für Migranten auf allen Qualifikationsniveaus den Zugang zu Verfahren der Familienzusammenführung erleichtern“. Wie passt das zu der in Deutschland gedeckelten Zahl des Familiennachzugs?

16. Der Pakt thematisiert auch Migranten, „die aufgrund von schleichenden Naturkatastrophen, den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels und Umweltzerstörung gezwungen sind, ihr Herkunftsland zu verlassen“. Werden sie womöglich am Ende mit z. B. Kriegsflüchtlingen gleichgestellt?

Und vor allem: Die Bundesregierung muss beantworten, warum in dem UN-Text 45-mal das Wort „verpflichten“ steht – wenn zugleich in der Präambel steht: „Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen.“

Noch ein Nachtrag zur Debatte im Bundestag, die von Hass und Hetze geprägt war:

Merkels Plan ist aufgegangen...

von Thomas Heck...

"Bitte bloß nicht die", werden nicht wenige CDU-Anhänger gedacht haben, doch nun ist es halt geschehen. Annegret Kramp-Karrenbauer, vulgo AKK, ist und mag es kaum glauben, Vorsitzender der CDU und wird so als Merkels Mädchen dafür Sorge tragen, dass die CDU auf ihrem wirren sozialistischen Kurs weiter fahren wird. Der konservative Wähler, schon lange auf der Suche nach Alternativen in der Parteienlandschaft, kann damit nicht zufrieden sein, ist doch Kramp-Karrenbauer nach Eigenaussage links von der Mitte. Wenn Merkel dafür Sorge trug, dass alles Konservative per Farbverschiebung ins Braune verortet und somit als Nazi definiert wurde, sich selbst als in der Mitte stehend einstufte, tatsächlich aber den Sozialismus in der Bundesrepublik einführte, der kann sich ausrechnen, was jetzt passieren wird. Die CDU wird mehr und mehr nach links driften, egal wie oft sich AKK selbst als wert-konservativ tituliert. Sie ist es nicht. Dies ist ein rabenschwarzer Tag für unser Land.

Sei es drum. Jetzt ist sie halt da und wir werden mir ihr leben müssen. Für den Satiriker ist sie ein Glücksfall, mit der kann man viel Spaß haben. Für das Bürgertum in Deutschland ist sie eine Katastrophe. Meine Prognose: Annegret Kramp-Karrenbauer wird den Wählerschwund nicht verhindern können. Denn der konservative Wähler, schon lange auf der Suche nach konservativen Alternativen, hatte auf Friedrich Merz gehofft, doch der hatte sich trotz eines denkbar knappen Wahlausgangs schon als ernsthafter Kandidat selbst abgeschossen, als er auf simple Frage, ob er Millionär sein, rumstotterte, anstatt eine klare Antwort zu geben. Da war die Anekdote des von einem Obdachlosen gefundenen Laptops nur noch eine unbedeutende Randnotiz. Merz schenket dem Finder jovial eine signierte Ausgabe seines Buches "Wege zum Erfolg", der dieses Meisterwerk einer natürlichen Bestimmung zuführte: Er warf es in die Spree.

Es bleibt also die Frage, quo vadis CDU. Man darf auf die nächsten Umfragewerte gespannte sein. Ein erstes Feedback wird erst bei der nächsten Landtagswahl erhältlich sein. Bis dahin wird der "unverbindliche" Migrationspakt unterschrieben sein, der Zuzug illegaler Migranten vulgo Einwanderer wird ungehindert weitergehen. Bis dahin werden weiter Messerangriffe, Vergewaltigungen und Morde verschmähter Liebhaber aus aller Herren Länder an der Tagesordnung sein. Wir werden uns dran gewöhnen. Merkels Plan ist aufgegangen.

Und in der AfD-Parteizentrale, die die Wahl gestern sicher mit Spannung verfolgten, knallten nach der Wahl AKK's die Korken. Ein Friedrich Merz hätte das Geschäftskonzept der AfD mit Sicherheit zunichte gemacht. 

Durch ihren Aufstieg zur CDU-Vorsitzenden hat Annegret Kramp-Karrenbauer eine Lücke hinterlassen: Sie sucht einen Generalsekretär. Mit der Personalentscheidung könnte sie ein Versöhnungssignal senden. Und was ist mit Friedrich Merz?

Die CDU hat sie gestern zur Parteivorsitzenden gewählt, heute wird Annegret Kramp-Karrenbauer den Delegierten vorstellen, wen sie sich als Generalsekretärin oder Generalsekretär wünscht. Es wird darüber spekuliert, ob sie einen Vertrauten ihrer ehemaligen Konkurrenten um den Vorsitz - Friedrich Merz und Jens Spahn - vorschlägt, um die unterschiedlichen Lager in der Partei miteinander zu versöhnen.

Im Gespräch ist zum Beispiel der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union, Paul Ziemiak, der als Spahn-nah gilt. Kramp-Karrenbauer könnte damit sowohl die Jungen in der Partei und auch konservative Kritiker der bisherigen Vorsitzenden Angela Merkel ansprechen. Auch der Name des sächsischen Abgeordneten Marco Wanderwitz wird genannt - dies wäre ein Signal für Ostdeutschland, wo im kommenden Jahr die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen anstehen.

Nach der Wahl präsentierten sich Spahn, Kramp-Karrenbauer und Merz zusammen auf der Bühne.

Spitzengremien gewählt

Die Stellvertreter der neuen Parteivorsitzenden wurden bereits gewählt: Es sind Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Nach seiner Niederlage im Kampf um den Parteivorsitz wurde Gesundheitsminister Spahn in das weitere Präsidium gewählt. Weitere Mitglieder sind Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann, der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring, Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, Kulturstaatsministerin Monika Grütters sowie die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz. Merz stellte sich nicht zur Wahl.

Kramp-Karrenbauer kündigte in mehreren Interviews an, in den kommenden Tagen mit Merz sprechen zu wollen, wie er weiter in die Parteiarbeit eingebunden werden könne.

"Keine Schlacht gegen Frau Merkel"

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wehrte sich gegen den Eindruck, sich im Vorfeld der Wahl gegen Kanzlerin Merkel gestellt zu haben, als er seine Unterstützung für Merz öffentlich machte. "Ich habe überhaupt keine Schlacht gegen Frau Merkel geführt", sagte er im ZDF. Er habe sich gegen niemanden positioniert, sondern Argumente für Merz genannt. Das sei vor der Wahl gewesen. "Jetzt ist das Ergebnis gut."

Mehr zum Thema

• Altmaier kritisiert Schäuble wegen Wahlempfehlung für Merz, 06.12.2018
• Schäuble spricht sich für Merz aus, 05.12.2018

Bekenntnis zum UN-Migrationspakt

Auf dem Bundesparteitag wird heute die Programmdebatte fortgesetzt. Dabei geht es unter anderem um Forderungen wie die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages bis 2021 oder ein Bekenntnis besseren finanziellen Ausstattung der Bundeswehr.

Bereits gestern hatten die Delegierten einen Antrag des Bundesvorstandes zum UN-Migrationspakt mit großer Mehrheit angenommen. Für den Pakt, der Migration steuern und die Ausbeutung von Arbeitsmigranten bekämpfen soll, hatte unter anderem Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus geworben. Er sagte, in den vergangenen Wochen sei deutlich geworden, dass es eine beispiellose "Kampagne gegen den Migrationspakt gibt". Teil dieser Kampagne sei "das bewusste Weglassen von Fakten".

Kanzlerin Angela Merkel wird am Montag nach Marokko reisen, wo die - rechtlich nicht bindende - internationale Vereinbarung auf einem UN-Gipfel angenommen werden soll.

Der Migrationspakt... ein Kommentar

von Thomas Heck...

Der UN-Migrationspakt beschäftigt mehr und mehr die Diskussion in der Öffentlichkeit. Doch nicht aufgrund eines gewollten Diskurses, der einer Demokratie gut zu Gesicht gestanden hätten, sondern nur aufgrund eines entstandenen Drucks in Sozialen Medien. Nur die AfD hat überhaupt eine Debatte im Bundestag beantragt, von den restlichen Parteien brüllendes Schweigen. Jens Spahn, CDU-Möchtegern-Parteiechef sagte gestern, dass der Diskurs in der CDU noch anstehe. Ein bisschen spät, soll doch dieser UN-Pakt bald beschlossen werden.

Der staatliche Versuch, die Diskussion um das Thema zu bestimmen, am besten gänzlich auszuschließen und kritische Stimmen zu sanktionieren ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und nicht geeignet, für neutrale Informationen zu sorgen, von einer verfassungsrechtlichen Beurteilung ganz zu schweigen, doch was interessiert das die Regierung. Das Bundesaußenministerium unter Heiko Maas hat bereits angekündigt, gegen Fake-News vorzugehen. Eine ergebnisoffen Diskussion sieht anders aus. Bei solchen Vorraussetzungen ist Mißtrauen angebracht, denn wozu muss eine Deutungshoheit über Begrifflichkeiten staatlich festgelegt werden, wann man auch mit Argumenten punkten könnte. Doch genau daran hapert es beim UN-Migrationspakt.

Schon die Prämisse, dass Migration gut sei, geht an der Realität vorbei. Denn was es für einen Sinn macht, afrikanische Migranten aufzunehmen, egal wie, wenn im gleichen Zeitraum 50 Millionen neue Afrikaner geboren werden, konnten die Befürworter von Migration nie beantworten.

Neutrale und kritische Informationen zu dem Thema Migration sind in den öffentlich-rechtlichen Medien kaum zu finden. Wohltuend anders hier die privaten Sender, hier mal RTL in einem Kommentar, der Fragen stellt, die Kleber & Co. nicht stellen.

SPIEGEL-Kolumnist Christian Stöcker als Dummschwätzer entlarvt...

von Akif Pirinci...

Eigentlich wollte ich über Greta Thunberg, das Klimaschutz gewordene Asperger-Syndrom oder umgekehrt, nichts schreiben, weil ich sie für einen Witz halte, dessen Pointe derart vorhersehbar ist, daß er nicht einmal für einen müden Lacher taugt.

Im Gegensatz zu Lügenpresslern habe ich auch nicht das geringste Problem, mich über geistig Behinderte lustig zu machen, sofern sie die Träger eines gesunden Verstandes mit ihrer Shizo-Scheiße belästigen, in Gretchens Fall sogar im pathetischen Gestus einer gratismutigen Jeanne d’Arc die ganze Welt, oder sich für das geräuschlose Durchflutschen der globalen, milliardenschweren Emissionshandel-Big-Deals instrumentalisieren lassen.

Und zum guten Schluß halte ich dieses ganze Klima-Gedöns für einen Mega-Betrug von den Rachen nicht voll kriegenden Hochstaplern im Mahner-, Wissenschaftler- und Politiker-Pelz, welches nur dazu dient, daß diese Nullen von unseren Steuergeldern jeden Tag Weine für 150 Euro pro Flasche saufen, Luxusnutten für 3.000 Euro die Nacht in den Arsch ficken und sich Villen an der Côte d’Azur leisten können. Daß ihnen dabei über Jahre hinweg mit pseudowissenschaftlichen Medienlügen hysterisierte Bevölkerungen auf den Leim gehen, neuerdings auch insbesondere hormonverwirrte weibliche Teenager, die sich den Rest des Tages Schminktipps von YouTube holen und von Justin Biber erstbepimpert werden wollen, paßt ins komödiantische Bild.

Das Klima wandelt sich oder auch nicht. Ich habe einige Jährchen auf dem Buckel und bis jetzt sehr unterschiedliche Sommer und Winter erlebt. Dabei war es in der Regel im Sommer immer wärmer als im Winter und im Winter kälter als im Sommer. Manchmal mehr, manchmal weniger. Was für eine Überraschung! Es kann sogar sein, daß irgendwo auf der Welt ein paar Inseln zyklisch 20 Zentimeter tiefer im Meer versinken und dann wieder auftauchen und Landstriche von Dürren und extremen Wetterphänomenen heimgesucht werden. Aber das war schon zu Noahs Zeiten so und wird sich nie ändern, und wenn doch können wir Erdenbewohner nix dafür.

Das Geschwafel über arme Menschen, seltsamerweise mehrheitlich Analphabeten lethargischen Gemüts, die vor ihrem böse gewandelten Klima zu uns Allwettergegerbten fliehen müssen, soll bloß den Umstand vertuschen, daß unsere Sozialämter selbst bei Minus 40 Grad Frost und 40 Grad Hitze eine angenehme Raumtemperatur der Luxus-Vollversorgung für jeden Dahergelaufenen gewährleisten.

Wer tatsächlich glaubt, man könne diesen Planeten zur “Normaltemperatur” designen, indem man Kraftwerke abschaltet, statt Würstchen Lauch ißt, den Autoverkehr lahmlegt und in Schulen einmal in der Woche die Heizung abdreht, hat `n Arsch offen. Es ist ja nicht so, daß keine wahrhaftigen Zahlen und Statistiken zum Thema vorliegen. Der Interessierte möge sich hierzu im Internet umtun, in den Relotius-Medien wird man kaum etwas darüber finden.

Was Greta Thunberg anbelangt, so sieht sie mit ihrem Mondgesicht, dem starr leerem Blick, der in sich gekehrten Autisten-Mimik und ihrer offensichtlichen Zwergwüchsigkeit schon von Weitem wie eine Bedötschte aus, der man dringend in einer entsprechenden Einrichtung eine Therapie mit Bällen oder sowas angedeihen lassen sollte. Was sie von sich gibt, klingt wie vermischte Bruchstücke von Dialogzeilen aus Italo Western und japanischen Manga-Comics: “Ich will, daß ihr in Panik geratet, daß ihr die Angst spürt, die ich jeden Tag spüre.”Wohlgemerkt, das meint sie nicht in Bezug auf ihr Heimatland Schweden, das es durch die selbstverschuldete Fremdenflutung zur Vergewaltigungshochburg des Kontinents gebracht hat.

Nachdem die Medien wohl oder übel zu begreifen beginnen, daß es sich bei dieser Kalenderidiotin, die sich als Spleen auch das Basteln von Kathedralen aus Streichhölzern hätte aussuchen können, um einen ganz gewöhnlichen Freak handelt, wollen sie ihr Verarscht-worden-Sein dadurch kaschieren, indem sie ihre Sprechpuppenhaftigkeit zwar ein klein bißchen eingestehen, doch ihre Sache weiterhin als korrekt und oberwichtig postulieren.

Der SPIEGEL-Kolumnist Christian Stöcker, “Kognitionspsychologe und seit Herbst 2016 Professor an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg” (lol!), versucht es am 3. Februar in seinem Artikel “Klimadebatte – so entlarven Sie die Schwätzer” auf die Schweinchen-Schlau-Tour. Gespickt mit sich nach Ich-hab-Abitur klingenden lateinischen Begriffen erklärt er uns, weshalb der Klimawandel-Dingens trotzdem eine unerschütterliche Wahrheit bleibt, auch wenn es inzwischen schon von Behinderten wiedergekäut wird:

“Als die sechzehnjährige Greta Thunberg vorige Woche nach Davos reiste, um Politik und Wirtschaft in Sachen Klimawandel ins Gewissen zu reden, fuhr sie, aus Überzeugung, mit der Bahn. Die ‘Welt’ lobte gönnerhaft, Thunberg habe ‘öffentlichkeitswirksam’ den Zug genommen. Als die Grünenpolitikerin Katharina Schulze im Januar ein Urlaubsfoto auf Instagram postete, auf dem ein Eis im Plastikbecher unter kalifornischer Sonne zu sehen war, erntete sie, anders als Thunberg, erboste Kritik. Mit dem Flugzeug in den Urlaub! Wasser predigen, Wein trinken! Und so weiter.”

Beide Reaktionen wären nach Stöcker falsch, denn sie implizierten, daß nur demjenigen die Verkündung der Wahrheit zustünde, der mit gutem Beispiel voranginge oder die Konsequenzen des Postulierten am eigenen Leib erführe. Da ist was dran. Niemand käme ja auch auf die Idee Pädophilie zu ignorieren oder gutzuheißen, wenn deren größte Bekämpfer sich plötzlich selber als Kinderficker entpuppten. Ein bißchen erinnert die Argumentation auch an die Kritik an Salonkommunisten, die selbst in Saus und Braus lebend trotzdem sich den kargen Umverteilungsstaat Marxscher Manier herbeisehnen, der ja so oder so das erstrebenswerte Paradies bleibe. Oder noch krasser: Das erste ernstzunehmende Tierschutzgesetz in Deutschland wurde von den Nationalsozialisten installiert. Soll man es wieder aufheben, nur weil seine Initiatoren Nazis waren? Wahrheit bleibt Wahrheit, auch wenn sie der Teufel ausspricht:

“Es geht dabei nicht darum, das Argument des Gegenübers zu entkräften, sondern die inhaltliche Auseinandersetzung zu umgehen, indem man die Person attackiert (…) Ob Greta Thunberg Bahn fährt oder nicht, ob Katharina Schulze in den Urlaub fliegt oder nicht: Wenn beide davor warnen, dass der Klimawandel zu furchtbaren Katastrophen führen wird und deshalb dringend etwas dagegen getan werden muss, haben sie recht. Ganz egal, wie sie sich selbst verhalten.”

Ja, das leuchtet ein. Allerdings vergißt der Herr Professor zu erwähnen, daß er hierbei selber einen unzulässigen rhetorischen Trick anwendet. Gleichgültig wer was sagt und sich danach persönlich verhält oder nicht, Stöcker geht von vornherein davon aus, daß der Klimawandel-Schwindel eben kein Schwindel sei, sondern eine gottgegebene bzw. menschengemachte Tatsache. Bestreiten tun dies seiner Meinung nach nur Idioten, verantwortungslose Bösewichter, Donald Trump, geldgierige Industrielle, vereinfacht gesagt “alte weiße Männer”, “Klimaleugner” halt. Jedenfalls kein vernünftiger Mensch oder Christians erleuchteten Saufkumpane vom SPIEGEL. Nach dieser Logik war das berühmt berüchtigte Waldsterben in den 80ern und die dramatische Vergrößerung des Ozonlochs Anfang der 90er in Granit gemeißelte Wahrheiten mit katastrophalen Folgen für die Menschheit – bloß daß diese nie eingetreten sind und alles auf Lügen basierte.

Für seine Behauptung hat der Meisterrhetoriker aber einen unwiderlegbaren Beweis:

“Die Weltgemeinschaft hat sich bekanntlich längst darauf verständigt, dass die menschengemachte Temperaturerhöhung dringend begrenzt werden muss.”

Nö, Christian, auf einen Scheiß hat sich “die Weltgemeinschaft” verständigt. Es war ein Konglomerat aus im Staatsdienst stehenden Wissenschaftler-Darstellern mit gezinkten Computermodellen und gefälschten Statistiken, geisteskranken Technikfeinden, sich die grün-linke Versiffung zu Eigen gemacht habenden Politikern, geldgeilen NGOs, noch geldgeileren Hottentottenstaaten, die selber nix gebacken kriegen und sich deshalb das Schmarotzen am Westen über die Umweltschiene zum Geschäftsmodell auserkoren haben, Medien-Heinis, deren Kenntnisse über Naturwissenschaften nach der Grundschule ein Ende gefunden haben, einem Klima-Jet-set mit seinem gigantischen Hofstaat aus Beamten und Umwelt-Scheiß-Parasiten, deren innigstes Bestreben darin besteht, in irgendwelchen Schloßhotels an Traumorten der Erde 500-Euro-Menüs zu fressen und sich von den einheimischen 15-jährigen einen blasen zu lassen, und überhaupt schamlosen Profiteuren dieses am laufenden Band Goldbarren abwerfenden Irrsinns.

Es ist das Gleiche wie mit dem “Globalen Migrationspakt”. Ohne die Spur eines Beweises wird zu Beginn als “unwiderlegbare Wahrheit” vorausgesetzt, daß die Migration nur Positives bewirkt habe, obwohl sie uns in Wirklichkeit nur unsagbares Leid und Schaden in zig-Billionen-Höhe zugefügt hat. Auch auf diesen Vernichtungsfeldzug gegen die eigenen Völker hat sich die “Weltgemeinschaft” verständigt. Ohne allerdings uns zu fragen oder darüber abstimmen zu lassen.

Doch Christian läßt sich nicht beirren:

“FDP-Chef Christian Lindner verstieg sich diese Woche zu der These, ‘den Grünen und den mit ihnen verbündeten Abmahnvereinen’ gehe es gar nicht ‘um saubere Luft oder das Weltklima’. Das eigentliche Ziel sei ‘freie Fahrt für niemanden’, die – bedauernswerte! – Autoindustrie solle ‘enthauptet’ werden, die Bürger ‘umerzogen’ (…) Mich persönlich würde interessieren, wie Greta Thunberg auf diese Argumentation reagieren würde.”

Vermutlich mit einem epileptischen Anfall. Wieder tut Professorchen ahnungslos, wiewohl er gleichzeitig den Cheflogiker spielt. Ja, auf dem ersten Blick sieht das Ganze wie das Absägen des Astes aus, auf dem man sitzt. Aber nur auf dem ersten Blick. Auf dem zweiten wird sichtbar, daß einzelne Gruppen aus diesen destruktiven Vorgehensweisen oder ihrer Ankündigung saftige Vorteile ziehen.

Eine Katharina Schulze und ihre ausschließlich aus Zwangsjackenkandidaten bestehende Sekte namens die GRÜNEN z. B., die einer verblödeten urbanen Klientel, die zumeist staatlich alimentiert wird, erzählen, daß alles so bleiben wird wie es ist, wenn man die Sonne anbetet anstatt den Lichtschalter betätigt. Es handelt sich um naive Pferdekacke aus Kinderbüchern, die den Leuten als Jacke-wie-Hose-Wohlstand in einem modernen Industrieland ohne Industrie verkauft wird.

Und während hierzulande jährlich 400 000 Haushalten der Strom abgeklemmt wird, weil sie durch den Verteuerbare-Energie-Schwindel ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können, fliegt Katharina übers Neujahr mal fix nach Kalifornien, um dort aus einem Plastikbecher Eis zu essen und ihr Ich-habe-euch-alle-verarscht-Lachen in die Kamera zu lachen. Von diesem widerwärtigen Abmahnverein mit seinem 19.000-Euro-Gehalt-pro-Monat-Chef wollen wir erst gar nicht sprechen. Solche Unsymphaten verteidigt Stöcker.

Wenn du dich mit der Evolution ein bißchen auskennen würdest, Christian, dann wüßtest du, daß bei diesem Spiel niemand mitmacht, wenn er nicht auf seine Kosten kommt.

Der alte Mann Christian Stöcker weint unterdessen ob der brutzelnden Jugend in spe die Tränen des alten Krokodils:

“Es sind ja tatsächlich die Kinder und Jugendlichen von heute, die am meisten unter den Folgen der globalen Erwärmung zu leiden haben werden. All die überwiegend älteren Männer, die sich in letzter Zeit herablassend bis verächtlich über Greta Thunberg geäußert haben, sind nicht nur wegen ihrer Herablassung und Verächtlichkeit widerwärtig. Sie sind es auch, weil sie in senioriger Bräsigkeit eine, buchstäblich, ‘nach mir die Sintflut’-Haltung pflegen.”

Wieso so sibyllinisch, Christian, warum benennst du nicht konkret die “Folgen der globalen Erwärmung”? Hast du Schiß, daß man dich in zehn Jahren, wenn der ganze Klima-Schwachsinn sich als gewöhnlicher Schwachsinn erwiesen hat, an deinen Schwachsinn erinnern wird wie man es heutzutage vereinzelt mit den Erfindern der Waldsterben-Lüge tut?

Und was war denn letzten Sommer bei Temperaturen von über 35 Grad über Wochen hinweg? Außer verdorrte Felder – des Bauern Schicksal seit der Kultivierung von Nutzpflanzen – und einer gewissen Austrocknung von Flüssen – kommt immer mal vor – ist gar nix passiert. Im Gegenteil, alle hatten einen riesigen Sommerspaß, insbesondere die armen Jugendlichen, die sich hinter Büschen des Baggersees gegenseitig entjungfert haben. Niemand ist verdurstet und niemand hat Wohlstandseinbußen erlitten.

Dann kam aber der Hammer-Winter – ach so, der ist ja auch auf den Klimawandel zurückzuführen. So wie auch der ganz normale Sommer und der ganz normale Winter und meine gelegentlichen Blähungen. Dümmer geht ´s nicht!

“Ich kann denjenigen, die die Klimadebatte hysterisch finden, nur empfehlen, sich mal mit ihren Kindern, Enkeln, Neffen oder Nichten über das Thema zu unterhalten. Die Kinder und Jugendlichen von heute haben nämlich längst verstanden, dass sie gerade von ein bis zwei kompletten Generationen von Erwachsenen im Stich gelassen werden.”

Na sieh mal an, unsere Kinder, Enkeln, Neffen oder Nichten haben also im Gegensatz zu uns in “senioriger Bräsigkeit” lallenden “überwiegend älteren Männern” neben der Schule auch noch ein Studium der Meteorologie, Geologie, Physik, Ozeanologie und Geschichte absolviert und können bis hinterm Komma genau beweisen, daß ihre Smartphones und Bose-SoundLink-around-ear-Kopfhörer in Bälde weinen, pardon, sich kaputtschwitzen werden. Das erscheint realistisch, wo man doch das Türken-Abitur heutzutage geschenkt bekommt. Aber kann es auch sein, daß diese verwöhnten Gören, angestiftet von SPIEGEL & Co und den Profiteuren des Klima-Schwindels, sich lediglich an einen moralischen Hype dranhängen, zumal sie bei dieser Gelegenheit die Schule schwänzen und die Sau raus lassen können?

Am Schluß seiner Schwachsinniade läßt Christian wieder die aspergerische Erretterin des Planten zu Wort kommen:

“Wir müssen verstehen, was für ein Chaos die älteren Generationen angerichtet haben, das wir nun aufräumen, und mit dem wir leben müssen”

Du darfst das Chaos in deinem Kopf nicht mit dem verwechseln, was in der Welt der Normalen abläuft, Greta. Und aufräumen wirst du gar nix. Denn du bist geistig behindert.

Erschienen auf Der kleine Akif