Was in Gottes Namen ist in Polen los?

von Aleksandra Rybinska.

Mit der Regierungsbildung von Donald Tusk setzte in Polen ein Kampf um die „richtige“ Politik und die Verteilung der Posten und Ressourcen ein. Regierung und Opposition machen sich gegenseitig für das Chaos verantwortlich. Präsident Duda und Ministerpräsident Tusk handeln und reden aneinander vorbei.

Präsident Duda und Ministerpräsident Tusk

Mit den Worten „Noch ist Polen nicht verloren“ beginnt die polnische Nationalhymne. Und tatsächlich ist Polen zwar noch nicht verloren, aber dank der brutalen Vorgehensweise der neuen Regierung von Donald Tusk erinnert unser Land immer mehr an eine Bananenrepublik. Wieder einmal stellt sich die Frage: Was in Gottes Namen ist in Polen los?

Der im Augenblick tobende politische Konflikt hat drei Dimensionen: Zum einen das Aufeinanderprallen von zwei gegensetzlichen und unvereinbaren politischen Visionen – die eine liberal, die andere konservativ und EU-skeptisch, zum anderen die brutale und illegale Übernahme der öffentlich-rechtlichen Medien durch die neue Regierung, und letztendlich die unbegründete Festnahme von zwei Abgeordneten, die das Polnische Antikorruptionsbüro gegründet haben. Wir haben es mit einem Patt zu tun, das wahrscheinlich nicht auf verfassungsrechtlicher Ebene, sondern nur auf politischer oder praktischer Ebene gelöst werden kann.

Die ersten Schüsse in diesem Krieg fielen bereits vor dem Wahlsieg der Recht und Gerechtichkeit (PiS) im Jahr 2015, als die liberale Bürgerplatform (PO) die Wahl überzähliger Verfassungsgerichtsrichter durch das Parlament, den Sejm, erzwang. Die PO wusste, das sie wahrscheinlich die Wahl verlieren würde. Ziel war also, die Regierungsarbiet in Zukunft durch Verfassungsbeschlüsse zu behindern und die Plätze im Verfassungsgericht zu blockieren, damit die PiS keine eigenen Richter mehr ernennen kann. Auf diese Weise wurde das Verfassungsgericht politisiert. Nicht von der PiS, sondern von der PO.

Natürlich hat die PiS ihre eigenen Richter trotzdem ernannt. Die PO ging sofort mit einer Beschwerde zur Europäischen Kommission, was mit einem Rechtstaatlichkeitsverfahren gegen Polen endete. Dazu kam der Versuch der Partei von Jarosław Kaczyński, das Justizwesen zu reformieren, u.a. um die Wahl von Richtern in den Nationalen Justizrat transparenter zu gestalten. Das gefiel den Richtern, die Verwandte und Bekannte hinter geschlossenen Türen dazuwählten, und sich selbst „außergewöhnliche Kaste” nannten, natürlich nicht. Sie gingen auf die Straße und nach Brüssel, und die Bürgerplattform Donald Tusks ernannte sich zu ihrer politischen Vertretung. Die acht Jahre der Regierung PiS verliefen also unter dem Vorzeichen einer ständigen Auseinandersetzung mit der Justiz und der Anwaltschaft, die seit 1989 keinerlei Reform unterlagen und wollten, dass das so bleibt.

2023, nach acht Jahren der Regierung PiS, mit vielen Krisen (Pandemie, Krieg in der Ukraine), aber auch beisspiellosem Wirtschafts- und Wohlstandswachstum, folgte eine äußerst heftige Wahlkampagne. Die Brutalität dieser Kampagne bestand in der außergewöhnlichen Intensität negativer Botschaften. Es wurde weniger über die Vision des zukünftigen Polen gesprochen, als Angst vor dem politischen Gegner geschürt. Dies löste große Emotionen bei den Wählern aus, was zu einer riesigen (für polnische Verhältnisse) Wahlbeteiligung führte, die den liberalen und linken Parteien den Sieg bescherte, aber gleichzeitig die Polarisierung verschärfte.

Die neue Regierungskoalition, aus zwölf Parteien bestehend, von liberal bis links, machte kein Hehl daraus, dass sie auf Rache sinnt. Alles was mit der PiS zu tun hat, was auch nur an sie erinnert, sollte verschwinden. Natürlich wusste Donald Tusk, dass es in Polen Mediengesetze gibt, einen Medienrat, und einen Präsidenten, der ein Vetorecht besitzt, aber er beschloss das zu ignorieren. Recht und Gesetz wie zum Beispiel die Verfassung sollten den großen Rachefeldzug nicht behindern.

Aktion im Präsidentenpalast

Am 13. Dezember, am Tag der Vereidigung der neuen Regierung durch den Sejm, auf der Grundlage einer Parlamentsresolution, die keinerlei Rechtsfolgen nach sich zieht, ohne ein neues Mediengesetz zu erlassen, wurden die Direktoren der öffentlich-rechtlichen Medien entlassen und neue drangen in die Gebäude dieser Medien ein, in Begleitung bewaffneter Wachmänner. Das Sendesignal des Nachrichtensenders TVP Info wurde einfach ausgeschaltet. Es kam zu Rangeleien. Eine Abgeordnete der PiS, die versucht hat, die dort befindlichen Journalisten zu verteidigen, wurde verletzt. Der Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz, der diese brutale Aktion in Auftrag gegeben hat, hat anschließend versucht, die neuen Direktoren zu registrieren, aber die Gerichte haben ihm das verweigert, weil dafür die Rechtsgrundlage fehlt. Die gesamte Aktion war also illegal. Die PO hat sich aber dazu entschlossen, weil sie wusste, das Präsident Andrzej Duda gegen ein neues Mediengesetz sein Veto eingelegt hätte. Der politische Wille stand also für die Bürgerplattform über Recht und Gesetz.

Das war der Beginn des politischen Patts, in dem wir uns augenblicklich befinden. Da die Gerichte die Übernahme der Medien nicht sanktionieren wollten, wurden sie unter Konkursverwaltung gestellt, um Liquidatoren einführen zu können. Der Präsident hat im Gegenzug gegen das komplementäre Haushaltsgesetz sein Veto eingelegt, das eine Finanzierung für die öffentlich-rechtlichen Medien in Höhe von 3 Milliarden Zloty vorsah. Das Sendesignal von TVP Info war über mehrere Tage ausgeschaltet, es lief keine Werbung, was ernsthafte finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen wird. Inzwischen ist TVP Info wieder auf Sendung, aber die Hauptnachrichten werden in einem gepachteten Studio aufgenommen, weil die „neuen” Journalisten der Bürgerplattform Angst vor Sabotage haben. Die Zuschauerzahlen sind in den Keller gerutscht. Ein kleiner, konservativer Privatsender, der bislang 0,5 Prozent Marktanteil hatte, hat plötzlich fast 6 Prozent – die Leute haben auf ihn umgeschaltet.

Wie sich herausgestellt hat, war das aber erst der Anfang der Säuberungsaktion der Bürgerplattform. Danach kam die Verhaftung der beiden Abgeordneten der PiS. Mariusz Kamiński und Maciej Wąski, die bei den letzten Wahlen erneut ins Parlament gewählt wurden, hatten zuletzt Ministerämter inne und waren vorher, in den Jahren 2005 bis 2009, bei der damals neu gegründeten CBA, der Polnischen Antikorruptionsbehörde, tätig. Kamiński, der zur Zeit des Kommunismus im Untergrund aktiv war, war Chef der CBA und galt als unermüdlicher Kämpfer gegen die Korruption. Während seiner Tätigkeit hat er viele Interessen angerührt, auch die von mit der Bürgerplattform verbundenen Geschäftsmännern.

Im März 2015 wurden beide Abgeordnete in erster Instanz zu drei Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Wenn man in Betracht zieht, wie das Verhältnis der Richter zu der PiS aussieht, war so ein hartes Urteil zu erwarten. Ein halbes Jahr später hat sie der neue Präsident Andrzej Duda begnadigt. Zwei Jahre später erklärte der Oberste Gerichtshof die Begnadigung aber für unwirksam, da beide nicht rechtskräftig verurteilt waren. Es gibt aber keine Vorschriften, die das regeln. In der Verfassung heißt es, dass der Präsident Gnade gewähren kann. Punkt. Dieselben Rechtsexperten, die 2015 behauptet haben, die Begnadigung beider Politiker sei wirksam, behaupten heute das Gegenteil.

Der Grund für die Verurteilung beider, die sogenannte Grundstücksaffäre, liegt Jahre zurück. Damals überführte die CBA den Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper der Korruption, u.a durch einen inszenierten „Deal“, der in der operationellen Arbeit der Polizei nicht unüblich ist, aber beiden zur Last gelegt wurde. Im Dezember 2022 verurteilte das Bezirksgericht in Warschau beide Abgeordneten erneut, diesmal zu zwei Jahren Haft, gleichzeitig wurden sie aber von den schwersten Vorwürfen freigesprochen. Für geringfügige Amtsverfehlungen wurde ein hartes Urteil verhängt. Sie wurden verurteilt u.a. dafür, dass sie zwar die gerichtliche Erlaubnis hatten, den Verdächtigen an einem öffentlichen Ort zu verhören, dies jedoch in einem Hotel geschah und das Gericht entschied, dass es sich bei einem Hotel nicht um einen öffentlichen Ort handelte. Ein absurdes Urteil und eine Politposse, deren Ziel es ist, die Abgeordneten der PiS in Angst und Schrecken zu versetzen.

Staatsanwaltschaft übernehmen, um straffrei zu bleiben

Der Vorsitzende des Sejm, Szymon Hołownia, hob ihre Immunität sofort auf. Beide legten Einspruch dagegen ein. Eine Kammer des Obersten Gerichtshofs befand die Aufhebung der Immunität für gültig, eine andere für ungültig. Und das Chaos begann. Die Abgeordneten wurden während eines Besuchs im Präsidentenpalast während der Abwesenheit des Präsidenten von der Polizei festgenommen. Polizisten drangen in den Präsidentenpalast ein und zerrten sie hinaus. Sobald Andrzej Duda davon erfuhr, versuchte er Ihnen zu Hilfe zu kommen, aber seine Limousine wurde von einem angeblich kaputten Stadtbus blockiert. Die PiS glaubt, das sei absichtlich geschehen, zumal der Präsident wahrscheinlich abgehört wurde, sonst hätte die Polizei nicht gewusst, wo im Präsidentenpalast die beiden Politiker sich befinden. Ein unerhörtes Geschehen in einem demokratischen Land unter einer Regierung, die sich die Rechtsstaatlichkeit auf die Fahnen geschrieben hat.

Beide Politiker befinden sich augenblicklich in zwei verschiedenen Gefängnissen. Sie sind in Hungerstreik getreten, und der Gesundheitszustand von Mariusz Kamiński hat sich erheblich verschlechtert. Es gab einen riesigen Protest in Warschau zur Verteidigung der Medien und beider Abgeordneter, Bis zu 300.000 Menschen haben an ihm teilgenommen. Trotz schlechten Wetters.

Natürlich ist es nicht so, dass all dies ohne Konsequenzen für die Regierung Donald Tusks sein wird. Alle illegalen Aktionen der letzten Wochen sind bei der Staatsanwaltschaft gelandet. Die Strafen für einzelne Minister können hoch ausfalllen. Daher beschloss der Justizminister Adam Bodnar, den Landesstaatsanwalt abzusetzen. In Polen fungiert der Justizminister als Generalstaatsanwalt, während die Staatsanwaltschaft in der Praxis vom Landesstaatsanwalt und seinen Stellvertretern geleitet wird. Um den Landesstaatsanwalt zu entlassen, bedarf es laut Verfassung einer Zustimmung des Präsidenten, genauer gesagt seiner Unterschrift. Deshalb reagierten die 11 Verteter des Landesstaatsanwalts sofort und protestierten heftig gegen so einen Verfassungsverstoß. Się haben sich im Gebäude der Landesstaatsanwaltschaft verschanzt – genauso wie der Justizminister, der sich dort ein Büro eingerichtet hat. Auf Twitter gab er dann bekannt, er habe sich mit dem amerikanischen Botschafter getroffen und der habe ihn gelobt – er mache alles richtig.

Die nächsten zwei Wahlkämpfe kommen

Zusammenfassend: Polen befindet sich in einer sehr tiefen Verfassungskrise, der tiefsten seit dem Fall des Kommunismus und möglicherweise des Kriegszustands von 1981, mit dem das Vorgehen der neuen Regierung oft verglichen wird. Panzer auf den Straßen sehen wir zwar noch nicht, aber wir haben es bereits mit gewaltsamen Aktionen zu tun. Und mit einem Rechtsdualismus, der den Staat paralysiert, Es wird immer häufiger von einem Zustand der Anarchie gesprochen. Es gilt nicht das Gesetz, sondern die Meinung von Rechtsexperten, die gegen entsprechendes Entgelt gerne alles zurechtinterpretieren. Wie Donald Tusk so schön gesagt hat: „Wir werden das Recht anwenden so wie wir es verstehen”.

Der Präsident, größtes Hindernis für ein bequemes Durchregieren Tusks, soll entmachtet werden, seine Befugnisse verschwinden. Es ist der Triumph des politischen Willens über den Rechtsstaat.

Alle sind sich einig, dass die derzeitige Situation und das Chaos für Polen, seine Wirtschaft, schädlich sind. Derzeit ist jedoch keine Lösung in Sicht. Die neue Regierung basiert auf dem Hass der liberalen Eliten (Justizwesen eingeschlossen) gegenüber der PiS und der Unterstützung des Westens, während sich die Opposition immer mehr konsolidiert, stärkt und auf einen langfristigen Kampf vorbereitet. Polen hat zwei Wahlkämpfe vor sich im ersten Halbjahr dieses Jahres: die Kommunalwahlen und die Europawahlen. Es drohen auch vorgezogene Neuwahlen, wenn das Parlament den Haushalt bis Ende Januar nicht verabschiedet.

Die Polen erwarten zudem weitere Konflikte um die Polnische Nationalbank (Donald Tusk träumt vom Euro, der Chef der Notenbank will das verhindern) und das Verfassungsgericht. Die Bürgerplatform will 4.000 Richter entlassen, alle, die zur Zeit der PiS Regierung ernannt wurden. Es drohen auch ideologische Kriege rund um den Migrationspakt der EU, die Abtreibung und die Homoehe sowie die Föderalisierung, also die Zentralisierung der Europäischen Union, die Donald Tusk unterstützt. Keine der Seiten ist dabei bereit, klein beizugeben. Man kann nur hoffen, dass die Liberalen zur Vernunft zurückfinden, obwohl es mit jedem Schritt vorwärts immer schwieriger wird. Und die Erwartungen in Brüssel sind groß, dass das, was in Polen geschieht, Schule machen könnte – als Methode gegen „illiberale” Populisten.

Aleksandra Rybińska ist Politologin, Redakteurin der Internetzeitschrift „Nowa Konfederacja“, Publizistin des Portals „wPolityce.pl“ und des Wochenmagazins „wSieci“ sowie Vorstandsmitglied der Maciej Rybiński Stiftung.

Erschienen auf der Achse des Guten...

Nach dem Corona-Logdown folgt der Klima-Logdown...

von Thomas Heck...

Wie sehr wir schon heute einer Umweltideologie unterliegen, die nicht ausschliesslich von der Grünen angestrebt, sondern auch von den Unionsparteien unter Merkel praktiziert wird, merken wir alle am Geldbeutel, der sich weitestgehend ohne zusätzlichen Nutzen leert. Wie zahlen nun den Preis dafür, dass CDU/CSU angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl und katastrophaler Umfragewerte aus nackter Panik in einen Klimaaktionismus verfallen ist und hofft, mit grünen Themen doch noch die Wahl für sich entscheiden zu können. Zu versuchen, den grünen politischen Gegner zu bekämpfen, ihn aber gleichzeitig zu kopieren, wird nicht funktionieren.

Und wir zahlen auch mangels politischer Alternativen den Preis, weil  zwar mit der AfD der konservativen Wähler eine Option hat, die aber realistischerweise zur Zeit keinerlei Chance auf eine Regierungsbeteiligung hat, die etablierten Parteien dies nicht zulassen, Demokratie hin oder her. 

Nur so kann es doch sein, dass eine sprachgestörte Annalena Baerbock mit autistischen Zügen eine realistische Chance auf das Bundeskanzleramt hat und nach derzeitigen Umfrageergebnissen die Wahl für sich entscheiden könnte. Dabei ist es doch kaum vorstellbar, dass der Wähler den Ausverkauf der deutschen Wirtschaft befürwortet, der den Wohlstand gefährdet, in dem wir alle bislang gut gelebt haben. Es ist kaum vorstellbar, dass die Wähler einen grünen Migrationskurs mittragen wollen, der die Schleusen endgültig einreissen wird, wie es ganz offen angekündigt wird. Alles darf rein, alles soll rein.

Gerade haben wir einen Silberstreif am düsteren Horizont, daß wir die Corona-Krise bald überwunden haben könnten. Wir dachten schon, wir könnten im Sommer aufatmen – da kommen die ersten Politiker auf die Idee, das Prinzip „Lockdown“ zu verlängern! Nicht nur die Grünen, sogar der CSU-Chef Markus Söder, der sich in Corona-Zeiten als „Knallhart-Politiker“ inszenierte, phantasiert ganz in der Tonlage der Grünen darüber. Zitat Söder: „Der Klimawandel ist nach Corona die nächste pandemische Herausforderung.“

Das Karlruher Skandal-Urteil

Jetzt wird die Weltrettung also Pflicht für alle. Deutschlands neues Staatsziel: die globale Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzen. Das bedeutet: Benzin, Diesel und Heizöl noch teurer machen, Landwirtschaft noch mehr einschränken, Kraftwerke schneller abschalten. Denn das CO2 muß weg. Und die Freiheit, ja, die muß eben auch mal weg, wenn die Umweltkatastrophe droht. 

Das sind die Folgen eines Skandalbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik, den die Richter in Karlsruhe veröffentlichten. Parallel verhandelte in Stuttgart übrigens die neue grün-schwarze Koalition die Grundlagen für die „Dekarbonisierung“ des Landes.

Der Skandal: Freiheitsrechte können zugunsten eines „Klimaschutzes“ eingeschränkt werden. „Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein“, heißt es wörtlich in dem Beschluß.

Das Klima kann damit nahtlos in die Fußstapfen von Corona treten. Die Richter schreiben tatsächlich: „Zwar müßte CO2-relevanter Freiheitsgebrauch, um den Klimawandel anzuhalten, ohnehin irgendwann im wesentlichen unterbunden werden, weil sich die Erderwärmung nur stoppen läßt, wenn die anthropogene CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre nicht mehr weiter steigt.“ 

Karlsruhe meint nämlich, daß das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition gegen Freiheitsrechte kommender Generationen gerichtet ist. Denn das reiche mit seinen Vorschriften nur bis zum Jahre 2030. Für die Zeit danach seien keine konkreten Maßnahmen, also Verbote, festgelegt, wie bis 2050 Deutschland zu einem Netto-Null-CO2-Land werden soll. Da müsse nachgebessert werden, forderten die Richter. 

Im Zuge von Corona und Klima-Rettung werden von der Linken plötzlich massive Grundrechtseinschränkungen bejubelt

Denn die „Last“, die die Klimakinder später zu tragen hätten, würde deren Freiheitsrechte zu stark einschränken. Eine Freiheitsberaubung künftiger Generationen sei das, so Karlsruhe. Das überraschte sogar einen Mann der linken taz, für den die Verfassungsrichter wie „Extinction Rebellion“ klingen: „Regierung muß CO2-Budget berücksichtigen, Emissionen sind Freiheitsberaubung.“

Absonderliche Logik: Das Gericht greift willkürlich aus den verschiedenen Klimarechenspielen des Bundesumweltministeriums eine CO2-Budgetrechnerei heraus, wieviel Deutschland angeblich noch übrigbleibt, und begründet darauf das Urteil. Beweise benötigt Karlsruhe nicht mehr, die Ideologie der Klimakinder reicht. Aufgrund einer unbewiesenen Klima-Hypothese wird eine künftige Entwicklung vermutet, deswegen müssen jetzt die Freiheitsrechte eingeschränkt werden, damit die Freiheitsrechte in 20 Jahren gewahrt bleiben.

Sieben mal fließt den obersten Verfassungsrichtern das Unwort von der „Klimaneutralität“ in den Text: „Zu dem danach gebotenen rechtzeitigen Übergang zu Klimaneutralität reichen die gesetzlichen Maßgaben für die Fortschreibung des Reduktionspfads der Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2031 nicht aus.“ 

Freundlicherweise plädieren die Verfassungsrichter für einen „freiheitsschonenden Übergang in die Klimaneutralität“, den der Gesetzgeber gewährleisten müsse. Kritik und Widerworte an der Klimaideologie sind fortan verfassungsfeindlich. Damit erweitert das Gericht die Interpretation des Artikels 20a des Grundgesetzes auf merkwürdige Weise: „Der Staat schützt“, so heißt es dort, „auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung.“ 

Dieser Grundgesetz-Paragraph 20a wurde erst 1994 als Zusatz aufgenommen. Bundeskanzler war damals Helmut Kohl, Umweltministerin Angela Merkel, die übrigens seinerzeit einer „CO2-Bepreisung“ das Wort geredet hat. Aus dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen machen die Verfassungsrichter in ihrem Beschluß: „Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz und zielt auf die Herstellung von Klimaneutralität.“ 

Umweltschutz mit Klimaschutz gleichzusetzen, etwas zu schützen, was man nicht schützen kann, hat schon etwas von höherem Unfug. Das Grundgesetz soll das Verhältnis zwischen Bürger und Staat beschreiben, keine Staatsziele festlegen. Jeder Bürger hat einen Anspruch auf Rechtsschutz gegenüber dem Staat. Oder jetzt: hatte. Das Verfassungsgericht dreht um und schafft ihn ab. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hofierte die „Klima-Aktivistin“ Greta Thunberg und steht für eine katastrophale Energiepolitik

Je nach beliebig festgesetztem CO2-Gehalt können Reisen und Fleischessen verboten sowie Ausgangssperren erlassen werden. Alles das ist demnach verfassungsmäßig. Den Corona-Lockdowns folgen nahtlos Klima-Lockdowns, wenn’s paßt. Schon wagen Leute wie Karl Lauterbach, solche Maßnahmen lauthals zu fordern.

Der Spruch aus Karlsruhe ist letztlich die Erbsünde einer linksgrünen Politik, die einen Machtblock quer durch alle Institutionen installiert hat. Nach diesem Skandalspruch ist die politische Linie klar: Karlsruhe hat die Klimakinder heiliggesprochen. Doch der Heiligenschein des obersten Gerichts ist weg. Vergessen, was der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio sagte: Es sei nicht die Aufgabe des BVerfG, sich an die Stelle der Politik zu setzen und politische Vorgaben zu machen, sondern zu garantieren, daß der Rechtsstaat bleibt. 

Doch Merkel und der Bundestag haben Verwaltungsgerichte und Souveränität der Länder ausgeschaltet und das Bundesverfassungsgericht politisiert. Stephan Harbarth, neuer Gerichtspräsident, hat geliefert. Merkels Mann fürs Grobe hatte bekanntlich im Dezember 2019 den extrem umstrittenen Migrationspakt für Merkel mit seiner Rede im Bundestag („wer gegen diesen Pakt stimmt, handelt gegen das nationale Interesse Deutschlands“) durchgedrückt. Ihn interessierten nicht die Folgen jener exorbitanten Schuldenaufnahme von 750 Milliarden Euro, die das Gericht vor kurzem durchgewinkt hat. Die werden künftigen Generationen viel mehr Freiheit nehmen, kaum aber jene 400 Teile des harmlosen Spurengases CO2 in einer Million Teile Luft. 

Mit Windrädern verschandelte Landschaft: Ideologie schlägt Vernunft

Zur Klarstellung: Es ist zweifellos notwendig und eine urkonservative Forderung, Verschwendung natürlicher Ressourcen zu stoppen, den Raubbau an der Natur zu bremsen und Alternativen zu fossilen Treibstoffen zu entwickeln. Letztlich weil es vernünftig ist. Das apokalyptische Gerede aber vom nahenden Untergang der Welt, drohendem Massenaussterben, alternativlosen Lösungen und monokausalen Erklärungen hat das Terrain seriöser Wissenschaft jedoch schon lange verlassen und die Ebene eines irrationalen Glaubenskrieges erreicht, den links-grüne Ideologen im Interesse einer politischen Agenda führen, über deren Ziele sie nicht mit offenen Karten spielen.

Erschienen in den Jungen Freiheit...

EU-Migrantenverteilung - sicher kein Problemlöser...

von Thomas Heck...

Die Migranten von Moria warten immer noch auf ihre Verbringung ins gelobte Land Deutschland. Währenddessen schafft die EU neue Fakten, weitestgehend unbemerkt. Das Credo Uschi von der Leyens lautet: Alles muss rein, was auch nur krauchen kann, der Rest wird eingeflogen. Bezahlt wird das nahezu ausschließlich vom deutschen Steuerzahler.

Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), vulgo EU-Asyl- und Migrationspakt. Schon ziemlich lange übrigens und bis dato erfolglos. Die seit Dezember 2019 im Amt befindliche Kommissionschefin Ursula von der Leyen will der Angelegenheit jetzt neuen Schwung verleihen. Am 23. September sollen Details dazu präsentiert werden.

Problem 1: Offene Außengrenzen

Eines kann man jetzt schon sagen: Das Hauptproblem wir dabei nicht angegangen werden. Das sind die offenen EU-Außengrenzen für jeden, der das Wort “Asyl” ausspricht. Man weiß zwar, dass Asylanträge selbst nach den großzügigen Regeln in der EU mehrheitlich abgelehnt werden. Aber man hält daran fest: Jeder, der es bis an die EU-Außengrenze geschafft hat, kann einen Asylantrag stellen. Dann ist er da, muss ein Asylverfahren erhalten und versorgt werden. Selbst dann, wenn er völlig offensichtlich aus einem sicheren Drittstaat kommt – also längst keine Angst mehr vor Verfolgung haben muss. Und selbst dann, wenn – wie 2015 – ein Massenansturm stattfindet.

A Flourish chart

Offensichtlich wurde das erst im heurigen März wieder, als die Türkei zu Tausenden Migranten an die griechische Grenze gebracht hatte und damit einen neuen Flüchtlingszug in die EU auslösen wollte. Griechenland versuchte zunächst, den Außengrenzschutz ernst zu nehmen und verweigerte die Annahme von Asylanträgen. Es folgte unmittelbar Druck auf Griechenland, das diese Praxis wieder einstellen musste.

So gesehen ist einer der Punkte, um den es bei den Kommissionsvorschlägen auch gehen wird, weit weniger relevant als man annehmen sollte: nämlich die Stärkung der EU-Grenzschutzorganisation Frontex, vermarktet als “Außengrenzschutz”. Geschützt wird hier gar nichts, zumindest dann nicht, wenn man darunter versteht, dass man Personen den Eintritt in die Union auch verweigern kann. Egal wie viele Grenzschützer man aufbietet, können diese die Grenze für Migranten nicht schließen, solange die Regeln nicht geändert werden. Damit ist also in der EU dem Missbrauch des Asylrechts zum Zweck der Zuwanderung Tür und Tor geöffnet – und die neue Kommission wird daran wohl auch nicht rütteln.

Problem 2: Verteilung

Zuständig für einen Asylantrag ist jenes EU-Land, das Migranten als erstes betreten. Das sagt das nach wie vor gültige Dublin-Abkommen. Insofern sinnvoll, als dass damit ein Zusammenhang zwischen Außengrenzschutz und Belastung durch Asylverfahren hergestellt wird: Wer hereinlässt, muss sich auch um die Asylanträge kümmern. Wenn man aber alle, die kommen, über die Außengrenze lassen muss, bleibt demnach eine hohe Belastung für die Länder, die Migranten als erstes betreten. Das waren in den vergangenen Jahren vor allem Griechenland (östliche Mittelmeerroute hauptsächlich aus der Türkei kommend) und Italien (zentrale Mittelmeerroute aus Nordafrika kommend).

Die EU-Kommission wird sich wohl einmal mehr auf die schon in der Vergangenheit gescheiterte Verteilung der Migranten auf alle EU-Länder fokussieren. Migrationskommissar Schinas nennt das beschönigend “System der dauerhaften Solidarität“. Tatsächlich wird es sich um eine Art Zwangsverteilung handeln (die Juncker-Kommission war schon einmal so weit) – eventuell mit der Option bei Nichtteilnahme hohe Strafzahlungen leisten zu müssen. 

Dieser Fokus ist grundfalsch, weil es signalisiert: Wir nehmen weiterhin auf, ja haben jetzt sogar ein noch “leistungsfähigeres” Aufnahmesystem. Bevor illegale Migration in die EU nicht nachweislich und dauerhaft massiv eingedämmt werden kann und ehe Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern nicht in viel größerem Umfang stattfinden, kann man eine Zwangsverteilung nur ablehnen.

Problem 3: Sekundärmigration

Viele Migranten haben sich bisher allerdings quasi von selbst verteilt. Sie sind einmal in der EU angekommen einfach in das Zielland ihrer Wahl weitergezogen. Dank bestehender EU-Regeln völlig unproblematisch. Das Schengen-Abkommen lässt die Kontrolle der Binnengrenzen in der EU nur in Ausnahmefällen, zeitlich befristet und beschränkt zu. Selbst wenn Migranten an der Grenze aufgehalten werden und an einer EU-Binnengrenze logischerweise aus einem sicheren Drittstaat kommen (denn es gibt nur sichere Drittstaaten in der EU), können sie nicht einfach zurückgeschickt werden. 

Ein Asylantrag muss auch hier angenommen und in weiterer Folge in einem Verfahren festgestellt werden, wer nun für diesen Antrag zuständig ist. Nachdem aber weder Migranten noch jene Länder, die als erstes in der EU betreten wurden, ein gesteigertes Interesse an der Rückführung in das Erstaufnahmeland haben, gestalten sich diese Verfahren überaus schwierig. Wohlgemerkt: Wir reden hier von “Schutzsuchenden”, die längst Schutz gefunden hätten. 

Nur so kommt es zustande, dass nicht an einer EU-Außengrenze liegende Länder wie Österreich oder Deutschland zu den am stärksten mit Asylwerbern belasteten Ländern werden konnten. In Österreich etwa wurden – bezogen auf 100.000 Einwohner – zwischen 2015 und 2019 rund 2050 Asylanträge gestellt – fast dreimal so viele wie im “Außengrenzland” Italien und nur rund ein Fünftel weniger als in Migrations-Brennpunkt Griechenland.

Man darf also gespannt sein, was die Kommission in ihren Vorschlägen anbieten wird, um diese Sekundärmigration in den Griff zu bekommen. Schließlich ist die relativ einfache Möglichkeit, sich in der EU das Zielland seiner Wahl (und damit auch die Sozialleistungen seiner Wahl) aussuchen zu können, einer der Pull-Faktoren für Migrationswillige.

Problem 4: Viel zu wenig Abschiebungen

Nächstes Kernproblem ist, dass sich viel zu viele zwar illegal in der EU aufhalten, aber trotzdem nicht abgeschoben werden. Die Zahlen sind mehr als ernüchternd: 2019 haben rund 514.000 in der EU aufhältige Drittstaatsangehörige die Anordnung erhalten, die EU zu verlassen. Getan haben das aber nur rund 162.000. Was heißt: Mehr als zwei Drittel sind einfach da geblieben. Insgesamt haben sich im Vorjahr rund 650.000 Drittstaatsangehörige illegal in der EU aufgehalten (> Daten). So kapituliert ein Rechtsstaat.

Tatsächlich darf man sich in dieser Frage seitens der Kommission zumindest Ansätze erwarten, wie künftig Abschiebungen erstens schnellstmöglich und zweitens in viel, viel größerem Ausmaß auch stattfinden können.

Die Kombination aus jeder kann kommen, die meisten können in ihr Lieblingszielland weiterziehen bei gleichzeitig hoher Chance, dauerhaft bleiben zu können, selbst wenn ein Asylantrag abgelehnt wird, hat sich natürlich in den Herkunftsländern der Migranten längst herumgesprochen. Nicht gerade ein Beitrag dazu, Migrationswillige vom Kommen abzuhalten. 

Problem 5: legale Migrationswege

Noch kein wirklich aktuelles Problem, aber es kann dazu werden. Die EU führt schon seit längerem sogenannte “Resettlements” durch. Dabei werden ausgewählte Schutzbedürftige aus ihren Herkunftsländern direkt in die EU gebracht. Damit fällt die Anreise via Schlepper samt aller Risiken und ein etwaiger illegaler Grenzübertritt weg, weshalb man das als “legale Migrationswege” bezeichnet, ja euphemistisch davon spricht, Migration zu “legalisieren”.

2019 kamen so rund 31.000 Personen, was angesichts von mehr als 720.000 Asylanträgen in der gesamten EU noch einigermaßen überschaubar war. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Mitgliedsländer selber bestimmen, ob und wie viele solcher Umsiedlungen sie akzeptieren wollen.

Seit einiger Zeit aber gibt es Bestrebungen, diese Umsiedlungsprogramme auszuweiten und zentraler zu organisieren. Was dabei potenziell droht ist, dass statt den Menschen in der Region zu helfen diese einfach in großer Zahl in die EU transportiert werden. Hier wird man sehr genau hinschauen müssen, ob etwaige Kommissions-Vorschläge einer Ausweitung dieser Programme – eventuell irgendwann auch gegen den Willen von Mitgliedsstaaten – Vorschub leisten.

Erschienen auf der Homepage der FPÖ...

Mit dem Migrationspakt wurden wir belogen und betrogen...

von Thomas Heck...

Dass eine Regierung nicht immer und in allen Bereichen die Wahrheit sagen kann, ist dem Bürger an sich klar. In Fragen jedoch, wo die Zukunft der Bürger massiv beeinträchtigt ist, sollte eine größtmögliche Transparenz der Standard sein, damit sich letztlich der Bürger als Wähler sein eigenes Bild machen kann. In Fragen des UN-Migrationspakt, wir hatten darüber berichtet, wurden auf viele Fragen wenig Antworten gegeben. Doch viel schlimmer ist, dass unsere Regierung in entscheidenden Punkten seine Bürger massiv belogen hat. 

Dass mit der Unverbindlichkeit des Migrationspakts stellte sich als dann doch nicht so unverbindlich heraus, wie man uns das verkaufen wollten und es wird letztlich die weitere und ungehemmte Migration legitimieren. Und in den Fragen der geheimen Besprechungen, was immer seitens der Politik massiv bestritten wurde, musste jetzt das Auswärtige Amt kleinlaut "nichtöffentliche" Sitzungen einräumen. 

Erst nach einem vom Tagesspiegel geführten Widerspruchsverfahren musste das Auswärtige Amt bestätigen, dass der Migrationspakt jenseits aller demokratischen Diskussionskultur zustande kam. Das schwante den meisten Beobachtern ohnehin, denn das Vertragswerk fand erst in den letzten Wochen ans Tageslicht - maßgeblich getrieben von der AfD, die auf breiter Front über diese Büchse der Pandora informierte.

Laut der nur widerwillig geäußerten Information des Auswärtigen Amtes seien die zwischenstaatlichen Verhandlungsrunden in New York nur „teilweise öffentlich“ gewesen. Es habe außerdem „vor- und nachgeschaltete nicht-öffentliche Sitzungen“ gegeben. Tatsächlich wurde die Regierung Merkel nicht müde, immer wieder die Transparenz des gesamten Verfahrens zu betonen. Man war sich nicht zu schade, den Bürgern nach allen Regeln der Kunst Sand in die Augen zu streuen. Was für eine Schande, aber auch nicht anders zu erwarten gewesen.

Der Pakt wurde ohne jegliche demokratische Legitimation initiiert. Er schafft illegale Migration durch Gleichstellung mit legaler Migration ab und erzeugt einen noch größeren Wanderungsdruck. Er benennt praktisch nur die Rechte der „Migranten“ und die Pflichten der Zielländer. Dahinter verbirgt sich ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge, da Qualifikationen ohne formalen Nachweis anerkannt werden.

Der UN-Migrationspakt ermöglicht allen künftigen Migranten den Zugang zum Sozialsystem, zu dessen Erbringung sie nichts beigetragen haben. Er statuiert eine Aufnahmepflicht für alle, die behaupten, Opfer des „Klimawandels“ zu sein. Er bürdet sämtliche mit der Zuwanderung einhergehenden Kosten den Zielländern auf. Gleichzeitig blendet der Pakt die möglichen Gefahren für die innere Sicherheit durch Zuwandererkriminalität aus und ignoriert die Probleme bei der Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen. Außerdem fordert er auf, in den Medien über die Vorteile der Zuwanderung im Sinne einer „Bereicherung der Gesellschaft“ zu „sensibilisieren“ und „falsche“ Berichterstattung zu bestrafen. Künftig sollen Täterprofil-Erstellungen aufgrund der Ethnie oder Religion verboten werden.

Mittlerweile berichten auch etablierte Medien, war doch die kritische Berichterstattung weitestgehend auf politische Blogs beschränkt Doch nun titelt sogar der Tagesspiegel: Auswärtiges Amt räumt nichtöffentliche Sitzungen ein.

Nach einem Widerspruchsverfahren des Tagesspiegels musste das Auswärtige Amt bestätigen, dass der Migrationspakt zum Teil geheim verhandelt wurde.

Entgegen offizieller Darstellungen des Auswärtigen Amts (AA) wurde der umstrittene Migrationspakt der Vereinten Nationen in Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Das geht aus einem Bescheid des AA zu einem Antrag des Tagesspiegels nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hervor. Demnach seien die zwischenstaatlichen Verhandlungsrunden in New York nur „teilweise öffentlich“ gewesen. Es habe außerdem „vor- und nachgeschaltete nicht-öffentliche Sitzungen“ gegeben. Dies sei nach Angaben des AA „durchaus üblich“, hieß es jetzt.

Tatsächlich hatte die Regierung immer wieder die Transparenz des gesamten Verfahrens betont, insbesondere für die Treffen der Staatenvertreter am UN-Sitz in New York in der ersten Jahreshälfte 2018. „Die Verhandlungen konnten von der interessierten Öffentlichkeit vor Ort verfolgt werden“, hieß es zuletzt im Februar auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion. Auch gegenüber der Presse hatte das Auswärtige Amt stets von „öffentlich zugänglichen Verhandlungsrunden“ in den USA gesprochen. Dazu seien unter anderem alle Fraktionen des Bundestages und deutsche zivilgesellschaftliche Organisationen eingeladen worden. 

Der „globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ war im Dezember in Marokko mit den Stimmen der Bundesrepublik sowie 151 weiteren UN-Mitgliedstaaten angenommen worden. Mehrere EU-Staaten enthielten sich. Kritisiert wurde insbesondere eine drohende Einschränkung der staatlichen Souveränität.

Gegner des Pakts in Deutschland, insbesondere die AfD, verwiesen darauf, dass er zahlreiche Verpflichtungen enthalte und rechtlich bindend wirke. Das Außenministerium beklagte eine Kampagne und zahlreiche Desinformationen; dem Amt wiederum wurde vorgeworfen, zu wenig Öffentlichkeitsarbeit betrieben zu haben.

Zunächst verweigert

Nähere Informationen zum Ablauf der Verhandlungsrunden hatte das AA zunächst verweigert. Verschwiegen wurden insbesondere Zugeständnisse, die die deutsche Delegation gegenüber anderen Verhandlungspartnern gemacht hat. Informationen würden Medien nur in Hintergrundgesprächen und nur vertraulich erteilt, hieß es. Erst nach einem IFG-Antrag auf Dokumentenzugang legte das AA die internen Delegationsberichte aus den Verhandlungsrunden offen, die bei Tagesspiegel online veröffentlicht sind.

Aus den Papieren geht hervor, dass die EU-Staaten zahlreiche Kompromisse machen mussten. Grund waren laut den Berichten unter anderem „Maximalforderungen“ einiger Länder, die den Vertrag rechtsverbindlich ausgestalten und eine „deutliche Besserstellung irregulärer Migranten“ erreichen wollten. Demnach drohten die Verhandlungen zu scheitern. Die Dokumente wurden nicht vollständig transparent gemacht, sondern blieben teilweise geschwärzt. Unter Hinweis auf die angebliche Öffentlichkeit der Gespräche in New York legte der Tagesspiegel Widerspruch gegen die Schwärzungen ein.

In dem nun vorliegenden Widerspruchsbescheid räumt das AA erstmals ein, dass die Verhandlungspartner auch jenseits der öffentlichen Sitzungen zusammenkamen, weshalb die Passagen weiter unkenntlich bleiben müssten. Die internationalen Verhandlungspartner müssten darauf vertrauen können, dass das „innerhalb etablierter diplomatischer Kommunikationskanäle“ Besprochene nicht durch einen beteiligten Staat offenbart werde.

Dennoch betonte das AA in dem Bescheid, es habe die Korrespondenz nur „minimalinvasiv geschwärzt“, so dass die Berichterstattung über den Verhandlungsverlauf weitestgehend transparent sei. Eine unbeschränkte Veröffentlichung könne dazu führen, dass die Bundesrepublik ihren Ruf als verlässlicher und vertrauensvoller Partner einbüße, hieß es.

SPIEGEL-Kolumnist Christian Stöcker als Dummschwätzer entlarvt...

von Akif Pirinci...

Eigentlich wollte ich über Greta Thunberg, das Klimaschutz gewordene Asperger-Syndrom oder umgekehrt, nichts schreiben, weil ich sie für einen Witz halte, dessen Pointe derart vorhersehbar ist, daß er nicht einmal für einen müden Lacher taugt.

Im Gegensatz zu Lügenpresslern habe ich auch nicht das geringste Problem, mich über geistig Behinderte lustig zu machen, sofern sie die Träger eines gesunden Verstandes mit ihrer Shizo-Scheiße belästigen, in Gretchens Fall sogar im pathetischen Gestus einer gratismutigen Jeanne d’Arc die ganze Welt, oder sich für das geräuschlose Durchflutschen der globalen, milliardenschweren Emissionshandel-Big-Deals instrumentalisieren lassen.

Und zum guten Schluß halte ich dieses ganze Klima-Gedöns für einen Mega-Betrug von den Rachen nicht voll kriegenden Hochstaplern im Mahner-, Wissenschaftler- und Politiker-Pelz, welches nur dazu dient, daß diese Nullen von unseren Steuergeldern jeden Tag Weine für 150 Euro pro Flasche saufen, Luxusnutten für 3.000 Euro die Nacht in den Arsch ficken und sich Villen an der Côte d’Azur leisten können. Daß ihnen dabei über Jahre hinweg mit pseudowissenschaftlichen Medienlügen hysterisierte Bevölkerungen auf den Leim gehen, neuerdings auch insbesondere hormonverwirrte weibliche Teenager, die sich den Rest des Tages Schminktipps von YouTube holen und von Justin Biber erstbepimpert werden wollen, paßt ins komödiantische Bild.

Das Klima wandelt sich oder auch nicht. Ich habe einige Jährchen auf dem Buckel und bis jetzt sehr unterschiedliche Sommer und Winter erlebt. Dabei war es in der Regel im Sommer immer wärmer als im Winter und im Winter kälter als im Sommer. Manchmal mehr, manchmal weniger. Was für eine Überraschung! Es kann sogar sein, daß irgendwo auf der Welt ein paar Inseln zyklisch 20 Zentimeter tiefer im Meer versinken und dann wieder auftauchen und Landstriche von Dürren und extremen Wetterphänomenen heimgesucht werden. Aber das war schon zu Noahs Zeiten so und wird sich nie ändern, und wenn doch können wir Erdenbewohner nix dafür.

Das Geschwafel über arme Menschen, seltsamerweise mehrheitlich Analphabeten lethargischen Gemüts, die vor ihrem böse gewandelten Klima zu uns Allwettergegerbten fliehen müssen, soll bloß den Umstand vertuschen, daß unsere Sozialämter selbst bei Minus 40 Grad Frost und 40 Grad Hitze eine angenehme Raumtemperatur der Luxus-Vollversorgung für jeden Dahergelaufenen gewährleisten.

Wer tatsächlich glaubt, man könne diesen Planeten zur “Normaltemperatur” designen, indem man Kraftwerke abschaltet, statt Würstchen Lauch ißt, den Autoverkehr lahmlegt und in Schulen einmal in der Woche die Heizung abdreht, hat `n Arsch offen. Es ist ja nicht so, daß keine wahrhaftigen Zahlen und Statistiken zum Thema vorliegen. Der Interessierte möge sich hierzu im Internet umtun, in den Relotius-Medien wird man kaum etwas darüber finden.

Was Greta Thunberg anbelangt, so sieht sie mit ihrem Mondgesicht, dem starr leerem Blick, der in sich gekehrten Autisten-Mimik und ihrer offensichtlichen Zwergwüchsigkeit schon von Weitem wie eine Bedötschte aus, der man dringend in einer entsprechenden Einrichtung eine Therapie mit Bällen oder sowas angedeihen lassen sollte. Was sie von sich gibt, klingt wie vermischte Bruchstücke von Dialogzeilen aus Italo Western und japanischen Manga-Comics: “Ich will, daß ihr in Panik geratet, daß ihr die Angst spürt, die ich jeden Tag spüre.”Wohlgemerkt, das meint sie nicht in Bezug auf ihr Heimatland Schweden, das es durch die selbstverschuldete Fremdenflutung zur Vergewaltigungshochburg des Kontinents gebracht hat.

Nachdem die Medien wohl oder übel zu begreifen beginnen, daß es sich bei dieser Kalenderidiotin, die sich als Spleen auch das Basteln von Kathedralen aus Streichhölzern hätte aussuchen können, um einen ganz gewöhnlichen Freak handelt, wollen sie ihr Verarscht-worden-Sein dadurch kaschieren, indem sie ihre Sprechpuppenhaftigkeit zwar ein klein bißchen eingestehen, doch ihre Sache weiterhin als korrekt und oberwichtig postulieren.

Der SPIEGEL-Kolumnist Christian Stöcker, “Kognitionspsychologe und seit Herbst 2016 Professor an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg” (lol!), versucht es am 3. Februar in seinem Artikel “Klimadebatte – so entlarven Sie die Schwätzer” auf die Schweinchen-Schlau-Tour. Gespickt mit sich nach Ich-hab-Abitur klingenden lateinischen Begriffen erklärt er uns, weshalb der Klimawandel-Dingens trotzdem eine unerschütterliche Wahrheit bleibt, auch wenn es inzwischen schon von Behinderten wiedergekäut wird:

“Als die sechzehnjährige Greta Thunberg vorige Woche nach Davos reiste, um Politik und Wirtschaft in Sachen Klimawandel ins Gewissen zu reden, fuhr sie, aus Überzeugung, mit der Bahn. Die ‘Welt’ lobte gönnerhaft, Thunberg habe ‘öffentlichkeitswirksam’ den Zug genommen. Als die Grünenpolitikerin Katharina Schulze im Januar ein Urlaubsfoto auf Instagram postete, auf dem ein Eis im Plastikbecher unter kalifornischer Sonne zu sehen war, erntete sie, anders als Thunberg, erboste Kritik. Mit dem Flugzeug in den Urlaub! Wasser predigen, Wein trinken! Und so weiter.”

Beide Reaktionen wären nach Stöcker falsch, denn sie implizierten, daß nur demjenigen die Verkündung der Wahrheit zustünde, der mit gutem Beispiel voranginge oder die Konsequenzen des Postulierten am eigenen Leib erführe. Da ist was dran. Niemand käme ja auch auf die Idee Pädophilie zu ignorieren oder gutzuheißen, wenn deren größte Bekämpfer sich plötzlich selber als Kinderficker entpuppten. Ein bißchen erinnert die Argumentation auch an die Kritik an Salonkommunisten, die selbst in Saus und Braus lebend trotzdem sich den kargen Umverteilungsstaat Marxscher Manier herbeisehnen, der ja so oder so das erstrebenswerte Paradies bleibe. Oder noch krasser: Das erste ernstzunehmende Tierschutzgesetz in Deutschland wurde von den Nationalsozialisten installiert. Soll man es wieder aufheben, nur weil seine Initiatoren Nazis waren? Wahrheit bleibt Wahrheit, auch wenn sie der Teufel ausspricht:

“Es geht dabei nicht darum, das Argument des Gegenübers zu entkräften, sondern die inhaltliche Auseinandersetzung zu umgehen, indem man die Person attackiert (…) Ob Greta Thunberg Bahn fährt oder nicht, ob Katharina Schulze in den Urlaub fliegt oder nicht: Wenn beide davor warnen, dass der Klimawandel zu furchtbaren Katastrophen führen wird und deshalb dringend etwas dagegen getan werden muss, haben sie recht. Ganz egal, wie sie sich selbst verhalten.”

Ja, das leuchtet ein. Allerdings vergißt der Herr Professor zu erwähnen, daß er hierbei selber einen unzulässigen rhetorischen Trick anwendet. Gleichgültig wer was sagt und sich danach persönlich verhält oder nicht, Stöcker geht von vornherein davon aus, daß der Klimawandel-Schwindel eben kein Schwindel sei, sondern eine gottgegebene bzw. menschengemachte Tatsache. Bestreiten tun dies seiner Meinung nach nur Idioten, verantwortungslose Bösewichter, Donald Trump, geldgierige Industrielle, vereinfacht gesagt “alte weiße Männer”, “Klimaleugner” halt. Jedenfalls kein vernünftiger Mensch oder Christians erleuchteten Saufkumpane vom SPIEGEL. Nach dieser Logik war das berühmt berüchtigte Waldsterben in den 80ern und die dramatische Vergrößerung des Ozonlochs Anfang der 90er in Granit gemeißelte Wahrheiten mit katastrophalen Folgen für die Menschheit – bloß daß diese nie eingetreten sind und alles auf Lügen basierte.

Für seine Behauptung hat der Meisterrhetoriker aber einen unwiderlegbaren Beweis:

“Die Weltgemeinschaft hat sich bekanntlich längst darauf verständigt, dass die menschengemachte Temperaturerhöhung dringend begrenzt werden muss.”

Nö, Christian, auf einen Scheiß hat sich “die Weltgemeinschaft” verständigt. Es war ein Konglomerat aus im Staatsdienst stehenden Wissenschaftler-Darstellern mit gezinkten Computermodellen und gefälschten Statistiken, geisteskranken Technikfeinden, sich die grün-linke Versiffung zu Eigen gemacht habenden Politikern, geldgeilen NGOs, noch geldgeileren Hottentottenstaaten, die selber nix gebacken kriegen und sich deshalb das Schmarotzen am Westen über die Umweltschiene zum Geschäftsmodell auserkoren haben, Medien-Heinis, deren Kenntnisse über Naturwissenschaften nach der Grundschule ein Ende gefunden haben, einem Klima-Jet-set mit seinem gigantischen Hofstaat aus Beamten und Umwelt-Scheiß-Parasiten, deren innigstes Bestreben darin besteht, in irgendwelchen Schloßhotels an Traumorten der Erde 500-Euro-Menüs zu fressen und sich von den einheimischen 15-jährigen einen blasen zu lassen, und überhaupt schamlosen Profiteuren dieses am laufenden Band Goldbarren abwerfenden Irrsinns.

Es ist das Gleiche wie mit dem “Globalen Migrationspakt”. Ohne die Spur eines Beweises wird zu Beginn als “unwiderlegbare Wahrheit” vorausgesetzt, daß die Migration nur Positives bewirkt habe, obwohl sie uns in Wirklichkeit nur unsagbares Leid und Schaden in zig-Billionen-Höhe zugefügt hat. Auch auf diesen Vernichtungsfeldzug gegen die eigenen Völker hat sich die “Weltgemeinschaft” verständigt. Ohne allerdings uns zu fragen oder darüber abstimmen zu lassen.

Doch Christian läßt sich nicht beirren:

“FDP-Chef Christian Lindner verstieg sich diese Woche zu der These, ‘den Grünen und den mit ihnen verbündeten Abmahnvereinen’ gehe es gar nicht ‘um saubere Luft oder das Weltklima’. Das eigentliche Ziel sei ‘freie Fahrt für niemanden’, die – bedauernswerte! – Autoindustrie solle ‘enthauptet’ werden, die Bürger ‘umerzogen’ (…) Mich persönlich würde interessieren, wie Greta Thunberg auf diese Argumentation reagieren würde.”

Vermutlich mit einem epileptischen Anfall. Wieder tut Professorchen ahnungslos, wiewohl er gleichzeitig den Cheflogiker spielt. Ja, auf dem ersten Blick sieht das Ganze wie das Absägen des Astes aus, auf dem man sitzt. Aber nur auf dem ersten Blick. Auf dem zweiten wird sichtbar, daß einzelne Gruppen aus diesen destruktiven Vorgehensweisen oder ihrer Ankündigung saftige Vorteile ziehen.

Eine Katharina Schulze und ihre ausschließlich aus Zwangsjackenkandidaten bestehende Sekte namens die GRÜNEN z. B., die einer verblödeten urbanen Klientel, die zumeist staatlich alimentiert wird, erzählen, daß alles so bleiben wird wie es ist, wenn man die Sonne anbetet anstatt den Lichtschalter betätigt. Es handelt sich um naive Pferdekacke aus Kinderbüchern, die den Leuten als Jacke-wie-Hose-Wohlstand in einem modernen Industrieland ohne Industrie verkauft wird.

Und während hierzulande jährlich 400 000 Haushalten der Strom abgeklemmt wird, weil sie durch den Verteuerbare-Energie-Schwindel ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können, fliegt Katharina übers Neujahr mal fix nach Kalifornien, um dort aus einem Plastikbecher Eis zu essen und ihr Ich-habe-euch-alle-verarscht-Lachen in die Kamera zu lachen. Von diesem widerwärtigen Abmahnverein mit seinem 19.000-Euro-Gehalt-pro-Monat-Chef wollen wir erst gar nicht sprechen. Solche Unsymphaten verteidigt Stöcker.

Wenn du dich mit der Evolution ein bißchen auskennen würdest, Christian, dann wüßtest du, daß bei diesem Spiel niemand mitmacht, wenn er nicht auf seine Kosten kommt.

Der alte Mann Christian Stöcker weint unterdessen ob der brutzelnden Jugend in spe die Tränen des alten Krokodils:

“Es sind ja tatsächlich die Kinder und Jugendlichen von heute, die am meisten unter den Folgen der globalen Erwärmung zu leiden haben werden. All die überwiegend älteren Männer, die sich in letzter Zeit herablassend bis verächtlich über Greta Thunberg geäußert haben, sind nicht nur wegen ihrer Herablassung und Verächtlichkeit widerwärtig. Sie sind es auch, weil sie in senioriger Bräsigkeit eine, buchstäblich, ‘nach mir die Sintflut’-Haltung pflegen.”

Wieso so sibyllinisch, Christian, warum benennst du nicht konkret die “Folgen der globalen Erwärmung”? Hast du Schiß, daß man dich in zehn Jahren, wenn der ganze Klima-Schwachsinn sich als gewöhnlicher Schwachsinn erwiesen hat, an deinen Schwachsinn erinnern wird wie man es heutzutage vereinzelt mit den Erfindern der Waldsterben-Lüge tut?

Und was war denn letzten Sommer bei Temperaturen von über 35 Grad über Wochen hinweg? Außer verdorrte Felder – des Bauern Schicksal seit der Kultivierung von Nutzpflanzen – und einer gewissen Austrocknung von Flüssen – kommt immer mal vor – ist gar nix passiert. Im Gegenteil, alle hatten einen riesigen Sommerspaß, insbesondere die armen Jugendlichen, die sich hinter Büschen des Baggersees gegenseitig entjungfert haben. Niemand ist verdurstet und niemand hat Wohlstandseinbußen erlitten.

Dann kam aber der Hammer-Winter – ach so, der ist ja auch auf den Klimawandel zurückzuführen. So wie auch der ganz normale Sommer und der ganz normale Winter und meine gelegentlichen Blähungen. Dümmer geht ´s nicht!

“Ich kann denjenigen, die die Klimadebatte hysterisch finden, nur empfehlen, sich mal mit ihren Kindern, Enkeln, Neffen oder Nichten über das Thema zu unterhalten. Die Kinder und Jugendlichen von heute haben nämlich längst verstanden, dass sie gerade von ein bis zwei kompletten Generationen von Erwachsenen im Stich gelassen werden.”

Na sieh mal an, unsere Kinder, Enkeln, Neffen oder Nichten haben also im Gegensatz zu uns in “senioriger Bräsigkeit” lallenden “überwiegend älteren Männern” neben der Schule auch noch ein Studium der Meteorologie, Geologie, Physik, Ozeanologie und Geschichte absolviert und können bis hinterm Komma genau beweisen, daß ihre Smartphones und Bose-SoundLink-around-ear-Kopfhörer in Bälde weinen, pardon, sich kaputtschwitzen werden. Das erscheint realistisch, wo man doch das Türken-Abitur heutzutage geschenkt bekommt. Aber kann es auch sein, daß diese verwöhnten Gören, angestiftet von SPIEGEL & Co und den Profiteuren des Klima-Schwindels, sich lediglich an einen moralischen Hype dranhängen, zumal sie bei dieser Gelegenheit die Schule schwänzen und die Sau raus lassen können?

Am Schluß seiner Schwachsinniade läßt Christian wieder die aspergerische Erretterin des Planten zu Wort kommen:

“Wir müssen verstehen, was für ein Chaos die älteren Generationen angerichtet haben, das wir nun aufräumen, und mit dem wir leben müssen”

Du darfst das Chaos in deinem Kopf nicht mit dem verwechseln, was in der Welt der Normalen abläuft, Greta. Und aufräumen wirst du gar nix. Denn du bist geistig behindert.

Erschienen auf Der kleine Akif

Wenn der Islam zwei Frauen schlachtet...

von Jürgen Fritz...

Maren Ueland (28) aus Norwegen und ihre dänische Freundin Louisa Vesterager Jespersen (24) wollten in Marokko einen Monat lang durchs Atlasgebirge wandern. Aber die beiden Studentinnen kamen nicht sehr weit. Ihre Reise endete sehr schnell schon tödlich. Doch die jungen Frauen stürzten nicht von einem Berg, nein sie wurden brutal ermordet. Und es steht ein schrecklicher Verdacht im Raum. 

Maren, im Bild links, und Louisa, im Bild rechts, studierten an der Universität von Bø in Südost-Norwegen. Sie waren eng befreundet. Auf ihrem Trip nach Marokko wohnten die beiden zunächst einige Tage in Marrakesch, wo letzte Woche erst der UN-Migrationspakt feierlich besiegelt wurde. Von dort aus fuhren sie am Sonntag in das nahe gelegene Atlasgebirge.

In der Nähe des Berberdorfs Imlil gibt es einen Zeltplatz für Wanderer, den „Club Alip Francais“. Hier bereiten sich die Abenteurer auf ihre Ausflüge in die Wildnis vor. Viele Einwohner von Imlil leben davon, Touristen durch die Berge zu führen. Auch der Toubkal, der höchste Berg Marokkos, ist nicht weit.

DIE JUNGEN FRAUEN WURDEN MIT MESSERN BRUTAL UMGEBRACHT

Am Sonntagabend hatte Maren Uelands Mutter zum letzten Mal von ihrer Tochter gehört. Sie seien gut im Zeltlager angekommen und die nächsten Tage werden sie keine Mobilverbindung haben, aber es sei alles okay. Doch am Montag werden die Leichen der jungen Frauen in einer einsamen Gegend des Atlas-Gebirges von einem französischen Paar gefunden. Die beiden wurden offensichtlich ermordet.

Am Dienstag wird dann in Marrakesch bereits ein erster Tatverdächtiger festgenommen. Inzwischen hat die Polizei insgesamt vier des Verbrechens Verdächtige verhaftet. Das meldet die marokkanische Nachrichtenagentur MAP unter Berufung auf die zentrale Ermittlungsbehörde des Landes. Es soll sich um Marokkaner handeln, die in der Nähe kampiert haben sollen. Mitten in der Nacht haben die Männer das Lager verlassen, ihre Sachen aber zurückgelassen. Beim Verlassen von Imlil wurden sie von Überwacherungskameras gefilmt.

VON MUSLIMISCHEN TERRORISTEN ENTHAUPTET?

Nach dem Fund der beiden Leichen wurden die Sicherheitskräfte in der Region verstärkt. Alle Trekkingtouren wurden abgesagt. Bei dem Mord an den Studentinnen handelt es sich den Ermittlern zufolge möglicherweise um einen islamischen Terrorakt. Einige Zeitungen berichten, dass eine der beiden jungen Frauen enthauptet worden sei und zwar die 24-jährige Louisa Vesterager Jespersen aus Dänemark, im Bild oben rechts.

Gesichter des Todes...

Auch ein Polizeisprecher sprach von einer möglichen Terrortat. Einer der Verdächtigen sei in der Vergangenheit mit terroristischen Taten in Verbindung gebracht worden. Die Staatsanwaltschaft erklärte, der Festgenommene sei Mitglied einer muslimischen Extremistengruppe. Im Internet kursiert ein Video, das die Ermordung einer der beiden jungen Frauen zeigen soll. Die Behörde prüfe derzeit die Authentizität des Videos. Außerdem reisten am Dienstagmorgen Polizisten aus Norwegen und Dänemark nach Marokko.

DIE WEIGERUNG DER WESTLICHEN MACHTELITEN, DEN GRÖSSEREN PLAN DAHINTER OFFEN ZUZUGEBEN

In den Heimatländern der beiden Frauen hat der Fall große Bestürzung ausgelöst. Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen sagte: „Eine Ferienreise wurde zu einem Alptraum. Zwei junge Menschen wurden auf bestialische Weise ermordet.“ Norwegens Ministerpräsidentin Erna Solberg schwadronierte: „Das ist ein brutaler und sinnloser Angriff auf unschuldige Menschen, dem wir mit Abscheu und Verurteilung gegenüberstehen.“

Hier zeigt sich einmal mehr, dass die naiven Pazifisten nicht einmal fähig sind zu erkennen, worum es sich hier handeln dürfte: einen Krieg gegen die westliche respektive zivilisierte Welt. Und kein Mord ist natürlich „sinnlos“, sondern hat immer ein Motiv, mithin ein Ziel, das mit der Tat verfolgt wird, und damit eine Bedeutung. Solche Dinge geschehen nicht einfach so, ohne Sinn und Verstand, sondern folgen, sofern es sich wie vermutet, um einen islamischen Terrorakt handelt, einem größeren Plan, Stichwort Dschihad durch das Schwert. Denn ansonsten würde es sich ja um einen Unfall oder eine fahrlässige, also nicht beabsichtigte Tat handeln.

MUTTER: MAN HAT MEINER TOCHTER DEN HALS AUFGESCHNITTEN

Louisas Mutter Helle Jespersen schrieb am Montagabend auf Facebook: „Reise nie nach Marokko. Sie haben meine Tochter und ihre Freundin mit scharfen Gegenständen geschlachtet.“ Louisa sei immer lebenslustig und fröhlich gewesen, „Alle mochten sie, sie glaubte nie an das Böse. Als sie von Marokko sprach, haben wir ihr davon abgeraten. Ich bin völlig zusammengebrochen. Man hat ihr den Hals aufgeschnitten, und keiner kann bisher sagen, ob sie gelitten hat.“

Ein Touristenführer sprach mit der norwegischen Zeitung VG. Er versicherte, dass es in dieser Gegend noch nie zu einer Gewalttat gekommen sei. „Ganz Imlil ist schockiert. Das ist eine Tragödie für unseren Ort. Hier ist es normalerweise sehr sicher. Im Moment ist es nur sehr kalt und es liegt Schnee.“

ERNEUT STAATLICHE UND/ODER MEDIALE FAKE NEWS?

Sollte Loiusa tatsächlich der Kopf teilweise oder gar völlig abgetrennt worden sein, wie auf einem Video über mehr 70 Sekunden lang zu sehen ist und zwar nicht mit einem Schwert und einem Schlag, sondern mit einem großen Messer oder einer Machete ganz langsam bei lebendigem Leibe abgeschnitten (man hört die Frau noch mehrere Sekunden lang schreien und nachdem ihr die Kehle durchgeschnitten ist, stellt der eine Mann den Fuß auf ihren Kopf und der ändere säbelt mit dem großen Messer immer tiefer in den Hals hinein, wahrscheinlich um ihn Stück für Stück allmählich zu durchtrennen) – und einige Medien berichten, sie sei erstochen worden, so hätten wir es erneut mit der Verbreitung von Fake News zu tun, hier um eine schreckliche Tat zu verharmlosen.

Hier wäre dann zu eruieren, ob die Fake News (Lügen, Verharmlosungen und Verschleierungen, siehe auch das Massaker im Bataclan-Theater in Paris) bereits von den Ermittlungsbehörden ausgehen oder erneut bestimmten Medien zugeschrieben werden können, siehe die aktuelle Spiegel-Affäre und die Lügen-Berichte über Chemnitz, die sowohl von M-Medien als auch direkt vom Bundeskanzleramt ausgingen.

NACHTRAG VOM 21.12.2018: „HIER IST DEIN KOPF, FEINDIN ALLAHS“

Der bekannte Fotograf Markus Hibbeler schreibt dazu auf Facebook:

„Ich habe gerade ein Video geschickt bekommen, das zeigt, wie einer jungen Frau bei lebendigem Leib der Hals aufgeschnitten und dann der Kopf abgeschnitten wurde. Das Video ist echt und wurde von Islamisten aufgenommen. Vermutlich handelt es sich dabei um eine der in Marokko getöteten Backpackerinnen aus Norwegen (was ich allerdings nicht gänzlich verifizieren konnte). Die Islamisten filmten die Tat, sagten am Ende auf Arabisch: ‚Hier ist dein Kopf, Feindin Allahs‘.

Weitere Details erspare ich euch. Nur so viel: Schreie, überall Blut, ich bin seit vier Stunden wach und lieg mit eiskalten Händen auf dem Sofa. Ich habe als Pressefotograf über viele Kriminalfälle berichtet, doch das Video toppt alles, was ich bisher gesehen habe. Es ist ohne Übertreibung die schlimmste Filmsequenz meines Lebens.“

Ich selbst habe das Video gestern Abend nun auch gesehen. Ich rate davon ab, es sich anzusehen, weil es wirklich zu schrecklich ist. Diese Bilder machen etwas mit einem und lassen einen nicht so schnell wieder los.

Erschienen auf Jürgen Fritz Blog

In den sozialen Medien die üblichen Reaktionen in der muslimischen Welt...