Wenn Grüne nach einem Neger und Sklavenhändler Straßen benennen...

von Alexander Kissler

Erst einen Monat ist es her, dass Aktivisten und deren Sympathisanten die Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte feierten. Am „Amo-Fest“ zu Ehren des neuen Namensgebers Anton Wilhelm Amo beteiligten sich etwa der Afrikarat, der Musiker Arenor Anuku, die Schriftstellerin Sharon Dodua Otoo und zahlreiche Akteure der Berliner Dekolonisierungsszene. Man war sich einig, dass der Begriff „Mohr“ rassistische Stereotype transportiert habe und mit Amo, einem „bedeutenden Schwarzen Philosophen des 18. Jahrhunderts“, die perfekte Alternative gefunden sei.

Stefanie Remlinger (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte, enthüllte feierlich das neue Straßenschild

Die Freude könnte sich als voreilig erweisen. Neue Recherchen wecken Zweifel an Amos Leumund. Der Historiker Michael Zeuske, Professor in Bonn und Autor des Standardwerks „Sklaverei – eine Menschheitsgeschichte von der Steinzeit bis heute“, hat Funde aus den Archiven ausgewertet.

In einem Namensbeitrag und einem Interview in der „Berliner Zeitung“ kommt Zeuske nach den Studien der Quellen zu dem Schluss, „dass weder der junge Amo noch der Amo am Hof von Wolfenbüttel jemals Sklave gewesen ist.“ Er gehörte vielmehr in Ghana „zur Elite einer politischen Gemeinschaft, die Sklaven hielt und Kriegsgefangene sowie Sklaven an die verbündeten Niederländer lieferte und verkaufte.“ Diese Gruppe wurde explizit Mohren oder Morianer genannt. Als solche waren sie laut Zeuske „Sklavenjäger, Sklavenhalter und Sklavenhändler“.

Ob Amo persönlich mit Sklaven handelte, ist ungewiss. Doch er war eben kein Sklave, und er entstammte einer Gemeinschaft der Sklavenhändler. Damit hat er sich als Namensgeber einer Straße in Berlin disqualifiziert.

Das entsprechende Straßengesetz verbietet nämlich die Benennung nach „Wegbereitern und Verfechtern von Kolonialismus, Sklaverei und rassistisch-imperialistischen Ideologien“ und nach „in diesem Zusammenhang“ stehenden Orten, Sachen „oder ähnlichem“.

Die neue Wendung wirft ein Licht auf den historisch bekannten Sachverhalt, dass Afrikaner auch von Afrikanern als Sklaven gehalten wurden. Und sie zeigt, dass der woke Säuberungswahn Probleme schafft und Widersprüche produziert.

Erschienen im Newsletter von Nius

OB-Wahl in Ludwigshafen: „Unsere Demokratie“ funktioniert nur ohne Wähler

von Theo-Paul Löwengrub

Seine Anhänger boykottierten die OB-Wahl aus Protest mehrheitlich komplett: Verhinderter Ludwigshafener AfD-Kandidat Joachim Paul

Gestern fand in Ludwigshafen die wohl größte Skandalwahl der deutschen Nachkriegsgeschichte statt. Dem aussichtsreichen AfD-Kandidaten Joachim Paul war zuvor eigens für diese Oberbürgermeisterwahl in einem putschartigen Manöver das passive Wahlrecht entzogen worden, indem ein linker Filz aus Kommunalpolitik und rotgrün dominierter Landesregierung beim politisch weisungsgebundenen rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz ein „Gutachten“ bestellt hatte, das ihm mit hanebüchenen Vorwänden angebliche Verfassungsfeindlichkeit unterstellte – und das, obwohl Paul Beamter auf Lebenszeit und seit über neun Jahren Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag ist. Willfährige Richter beteiligten sich an dieser Farce, indem sie sämtliche Eilanträge auf Wahlzulassung abwiesen.

Die Wähler von Ludwigshafen haben dieses üble Spiel durchschaut – und durch demonstrativen Wahlboykott weit mehrheitlich klargemacht, was sie von diesen realsozialistisch-antidemokratischen Manövern halten: Die Wahlbeteiligung lag bei historisch niedrigen 29,3 Prozent (2017 waren es noch 60,2 Prozent gewesen). Hinzu kam, dass 9,2 Prozent der Stimmen ungültig waren – was die Zahl der gültigen Stimmen auf 26,6 Prozent reduzierte. Doch diese ungültigen Stimmen waren nicht etwa dem Unvermögen der Wähler geschuldet, Stimmzettel korrekt auszufüllen, sondern überwiegend ein vorsätzlicher Akt des Protestes und Widerstands: Auf zahlreichen Zetteln war die aufgeführte Kandidatenliste durchgestrichen und um den den Namen Pauls ergänzt worden, neben dem die Bürger ihr Kreuz machten. Zum Vergleich: Vor acht Jahren hatte die Zahl der ungültigen Stimmen noch bei 2,6 Prozent gelegen.

Einer der „ungültigen“, aber dennoch aussagekräftigen Protest-Wahlscheine, von einem Ludwigshafener Wähler in der Wahlkabine fotografiert

Das Resultat sieht nun so aus, dass der gemeinsame Kandidat von CDU und Freien Wähler mit jämmerlichen 12.943 Stimmen vorne landete, gefolgt vom Kandidaten der SPD mit 11.160 Stimmen. Damit werden nun zwei Kandidaten in die Stichwahl gehen, die zusammen nur knapp 25.000 Stimmen erhalten haben – und das in einer Stadt mit rund 122.000 Wahlberechtigten Von einer „demokratischen Legitimation“ kann unter solch grotesken Bedingungen keine Rede mehr sein. Die scheidende Amtsinhaberin Jutta Steinruck (einst SPD, inzwischen parteilos) auf die die Intrige gegen Paul maßgeblich zurückging, besaß gestern dann auch noch die Unverschämtheit zu erklären: „Wahlbeteiligungen sind in Deutschland seit vielen Jahren ein Problem. Da muss tatsächlich ein bisschen mehr Verantwortung für die eigene Stadt übernommen werden.“ Steinruck verhöhnt damit nicht nur alle realen Demokraten, sondern erdreistet sich, die Bürger dafür zu kritisieren, die sie (völlig zu Recht) als unter ihrer Würde erachteten, sich an einer derart vorab manipulierten Demokratiesimulation zu beteiligen.

Die Ludwigshafener wissen ganz genau, warum Paul – der in allen Umfragen bis zu seinem willkürlichen Ausschluss führende OB-Bewerber – mit allen Mitteln verhindert wurde: Seine Partei ist die einzige, die die vom Altparteienkartell herbeigeführten katastrophalen Zustände offen benennt und konsequent an den Wurzeln anzupacken willens ist. Gerade in der – migrantisch bis auf Slumniveau “bereicherten” – desolaten Industriestadt am Rhein, in der soziale Probleme und Gewalt durch Problemzuwanderung seit Jahren kulminieren, wäre dies mehr als überfällig gewesen. Gleichsam zur Unterstreichung der wahren Zustände im “pfälzischen Shithole” Ludwigshafen hatte kurz vor der Wahl, in der Nacht auf Samstag, die Ermordung eines 26-Jährigen mit mehreren Schüssen auf offener Straße für bundesweites Aufsehen gesorgt.

Demokratieverhöhnung wie in dunklen Zeiten

Anderswo, wo aufgrund noch intakter sozialer Verhältnisse der große Selbstbetrug noch funktioniert und ein starkes Abschneiden der AfD eher nicht zu erwarten war, durften deren Kandidaten antreten – weil sie keine Gefahr für Amtsinhaber oder Herausforderer der Blockparteien darstellten. So wird es etwa in Koblenz keine Stichwahl geben, weil dort Oberbürgermeister David Langner (der zwar in der SPD ist, es aber vorzog, als Parteiloser anzutreten) mit 67,1 Prozent im Amt bestätigt wurde; der örtlicheAfD-Kandidat Markus Meixner landete mit 7,6 Prozent auf Platz drei. In Potsdam kommt es zur Stichwahl zwischen der Parteilosen Noosha Aubel und dem SPD-Kandidaten Severin Fischer, doch auch hier, im grünen Wohlstandsspeckgürtel um die Hauptstadt, landete der AfD-Kandidat Chaled-Uwe Said mit 13 Prozent auf Platz drei. In Frankfurt/Oder hingegen schaffte es AfD-Mann Wilko Möller mit 30,2 Prozent in die Stichwahl am 12. Oktober, wo er gegen den Parteilosen Axel Strasser antreten wird, der ihn mit 32,4 Prozent nur knapp überrundete. Dort besteht also immerhin noch die Chance auf einen AfD-Bürgermeister.

Die Schande von Ludwigshafen jedoch überschattet alles an diesem gestrigen Wahltag – gerade nach dem weltweit mit Besorgnis zur Kenntnis genommenen Ausschluss Pauls. Diesem hatten die über seinen Einspruch entscheidenden Richter übrigens zynisch empfohlen, er könne sich ja nach der Wahl über die Behandlung beschweren, die ihm zuteil wurde – eine weitere bodenlose Demokratieverhöhnung, die an düstere Zeiten erinnert. Ob Paul dies nun tun wird oder erst in fünf Jahren einen neuen Anlauf startet, wenn dann wirklich alles in Trümmern liegt? Die Bürger von Ludwigshafen haben jedenfalls begriffen, was die Stunde geschlagen hat… und für das angehalfterte Altparteien-Kartell wird sich diese Wahl, die keine war, noch als Pyrrhussieg erweisen. Denn vielen Menschen, weit über Ludwigshafen hinaus, sind endgültig die Augen aufgegangen. Eine gelenkte Demokratie, die von den eigenen Bürgern boykottiert wird, ist keine Demokratie.

Erschienen auf ansage.org

Lügenpresse-Vorwürfe: Hayali, Miosga oder Theveßen sind zum Glück nicht der Maßstab

von Dennis Riehle

Nicht alle Journalisten sind heute Systemlinge und Propagandisten!

Wer in diesen Tagen auf die sozialen Plattformen blickt, der wird überhäuft mit dem Vorwurf der “Lügenpresse” in Richtung “der Medien”. Ich als Journalist, der seinen Beruf ernst nimmt und gewissenhaft ausübt, bin darüber weder überrascht, noch könnte ich der aus diesen Zuschreibungen ablesbaren Enttäuschung etwas entgegensetzen. Denn ich bin selbst wütend darüber, wie sehr manche Kollegen ihre berufliche Rolle und Macht dafür missbrauchen, ideologische Propaganda in die Welt zu setzen, statt sich in objektiver Berichterstattung und angemessener Meinungsäußerung zu üben. Die jüngsten Entgleisungen von Dunja Hayali und Elmar Theveßen, die nach dem Mord an Charlie Kirk mit übelster Demagogie und Falschbehauptungen die Würde des Getöteten in den Dreck zogen, stehen beispielhaft für eine selbsternannte “Elite” unter jenen, die längst sowohl alle journalistisch-publizistischen wie auch moralischen Grundsätze schmähen und mittlerweile überhaupt keine Scham mehr besitzen, ihren persönlichen Hass auf Andersdenkende vor der Kamera kraftvoll in ebenso agitatorische wie verleumderische Sätze zu packen. Auch Caren Miosga versagte letzte Woche abermals kläglich, als sie die Linken-Ikone Heidi Reichinnek realkommunistische Visionen und Lügenmärchen ohne Gegenrede ins Mikrofon tröten ließ – ein Offenbarungseid, der noch schändlicher war als ihr groupiehaft-unkritisches Gebaren gegenüber Robert Habeck.

In einem solchen Medienambiente ist es kein Zufall, dass sich auch die AfD mit teils allzu pauschalierenden Angriffen gegen Pressevertreter zu Wort meldet. Die vernichtende Kritik ist an zahlreichen Stellen berechtigt, gibt es doch inzwischen zahllose Exempel für journalistisches Totalversagen, die einen hinreichenden Nährboden für eine generelle Aversion gegenüber meiner Zunft bieten. Leidtragende dieser Verallgemeinerung sind allerdings jene, zu denen ich mich in aller Bescheiden ebenfalls zähle, welche sich Anstand und Respekt ihre Verantwortung als Vertreter der vierten Gewalt ernst nehmen und sich täglich darum bemühen, einen Gegenentwurf zu Tendenziosität, Verzerrung und Desinformation (explizit von ARD oder ZDF) zu zeichnen. Selbstverständlich bin auch ich nicht ohne Fehler und würde im Traum nie den Anspruch auf vollständige Neutralität erheben; wer vermochte dies schon? Doch dieser unerfüllbare Anspruch ist auch gar nicht gefragt; es genügen ein Mindestmaß an Fairness und Unabhängigkeit.

Parteiabhängige Marktschreier

Wäre am Ende vielleicht eine Realität besser, in der es gar keine TV-Journalisten und “Schreiberlinge” mehr gäbe? Kann die Dreistigkeit einer leider inzwischen mehrheitlich die beruflichen Regeln und Anstand vernachlässigenden Medienzunft die prinzipielle Hetze gegen alle rechtfertigen, auch gegen Investigativjournalisten und sogenannte “Mistkratzer”, die den Finger in die Wunde legen und sich nicht im Schönfärben, sondern in Problembenennung üben? Diese Frage ließe sich sofort beantworten, lebten wir in unter Zensurzwang gleichgeschalteten Verhältnissen, in denen die “Dissidenten” im Untergrund lebten oder in einer verschwindend geringen Unterzahl wären. Doch wir erleben die freiwillige Selbstgleichschaltung ideologisch gefärbter Funktionsjournalisten, während sich sowohl das Publikum immer mehr abwendet als auch immer mehr Gegenwind aufkommt: Denn am Horizont tun sich immer mehr Vorbilder der freien Medien auf, auch mit durchaus großer Reichweite wie “Nius” oder “Apollo News”, die eben nicht von Gebühren finanziert werden und das journalistische Selbstverständnis eines Aufklärers und Horizonterweiterers verkörpern, nicht das eines Volkserziehers und Moralapostels.

Mir liegt es fern, erziehen zu wollen oder die Erwartung in mir zu tragen, dass die in meinen Kommentaren transportierte Sichtweise vom Gegenüber übernommen wird oder gar absolut sei. Ich biete eine Perspektive an, die zum eigenständigen Denken und Rekapitulieren anregen soll. Wenn ich mich mit etwas gemein mache, dann – wie es sich in einer Demokratie gehört – eher mit der Opposition als mit der Mehrheit. Schließlich gibt es bereits Unmengen an Hofschranzen und Ministeriumssprechern, die nicht selten zu parteiabhängigen Marktschreiern degradiert werden. Der Drehtüreffekt zwischen Staatsmedien und Regierungsämtern ist inzwischen Alltag, und es ist schlimm genug, dass der Wechsel von dortigen Posten hinein in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder einst angesehene Zeitungen, oder umgekehrt, mittlerweile das Normalste der Welt zu sein scheint.

Politische “Zuverlässigkeit”

Die Glaubwürdigkeit und Integrität eines ganzes Berufszweigs stehen dadurch auf der Kippe – zumal selbst die Redaktion in den größten Verlagen und Sendern nie weniger gegen weltanschauliche Indoktrination gefeit waren als heute. Stattdessen gehört parteipolitische Loyalität zu Grünen, Linken und SPD sowie politische “Zuverlässigkeit” heutzutage ganz unverhohlen zu den Einstellungsvoraussetzungen vieler Medienhäuser; macht man doch selbst in den Führungsetagen kein Geheimnis mehr daraus, in engstem Kontakt zu Vertretern der Macht und der etablierten Kartelle zu stehen. Lohnt es sich da also überhaupt noch, die Instrumentalisierung von “Mietmäulern” und journalistischen “Medienprofis” unter den Kollegen anzuprangern, die sich doch eigentlich durch Äquidistanz nach allen Seiten auszeichnen sollten?

An manchen Tagen fehlt mir tatsächlich inzwischen die Motivation, als Einzelkämpfer die Fahne von journalistischer Sachlichkeit und Ausgewogenheit hochzuhalten. Immerhin erfahre auch ich keinerlei Differenzierung mehr, begegnen mir Vertreter der AfD doch genauso wie Bürger mit dezidiert rechtskonservativer Haltung oftmals mit Ablehnung in Bausch und Bogen, Argwohn oder Skepsis, nur weil ich mich eben auch mit ihnen Sichtweisen zuweilen nicht gemein mache. Obwohl ich damit ringe, keinen Anlass zu liefern, mich je dem Verdacht der Tendenziösität oder Einseitigkeit auszusetzen, bleiben diesbezügliche Anstrengungen zumeist ohne jede Würdigung – weil die alternativen Medien teils ebenso tendenziös ticken wie die “Systemmedien”. Niemand scheint mehr zu begreifen, wie wichtig Zwischentöne sind, Schattierungen und Nuancen. Umso eher trifft mich der Bumerang, der eigentlich gegen jene geschleudert wurde, die sich morgens regelmäßig neu dafür auf die Schulter klopfen, zum nachrichtentechnischen Brandstifter und plakativen Lügenbold verkommen zu sein. Doch man sollte eines nicht vergessen: Wer den Dreck aufwühlt, lockert den Boden auf und macht ihn fruchtbarer und gedeihlicher.

Erschienen auf ansage.org

Drohende Kaufhold-Wahl: Die Richterrobe bleibt rot, auch wenn die SPD schon Geschichte ist

von Michael Münch

Soll linke Agenda-Politik unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen im Land über eine autoritäre Richterherrschaft sichern: 

SPD-Verfassungsgerichts-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold

Die SPD ist längst ein Schatten ihrer selbst, ein politisches Fossil, das auf dem Weg in die Einstelligkeit taumelt. Einst ein Koloss mit 44 Prozent, heute ein Zwerg mit 13 Prozent und morgen vielleicht nur noch ein kümmerlicher Sprengel der “Sonstigen” in der Parteienlandschaft. Aber bevor man endgültig in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, will man noch schnell noch Zeichen setzen: Marken einbrennen, seinen Stempel in den Stein der Republik meißeln. Und was man an der Wahlurne und damit an legislativem Einfluss verliert, holt man sich eben auf den Richterstühlen zurück.

So erklärt sich die geradezu verzweifelte Leidenschaft erklären, mit der die SPD ihre Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold ins Bundesverfassungsgericht hieven möchte. Eine Frau, die nicht einfach Recht spricht, sondern eine geschlossene Weltanschauung predigt. Eine Klima- und Kontrollapostelin, die ihre Habilitationsschrift über Finanzaufsicht gleich für eine Blaupause zur politischen Bevormundung der gesamten Gesellschaft nutzte.

Wer von Schmetterlingen in Osaka schwärmt, die Kettenreaktionen auslösen, kann in Karlsruhe gleich die ganze Republik unter Kuratel stellen. Kaufhold nennt das Systemaufsicht, andere würden es schlicht eine neue Form der Bevormundung nennen. Man muss sich diesen Vorgang plastisch vorstellen: Während der SPD das Wasser einem politischen Flusspferd gleich bis zum Hals steht, reißt sie immer noch ihr großes Hippo-Maul auf. Zugleich wirft sie noch schnell ein paar ideologische Anker aus – in der Hoffnung, dass diese ihren Untergang abwenden oder überdauern mögen.

An Ende knickt die Union wohl wieder ein

Ein Richteramt für zwölf Jahre ist ein solider Betonklotz, der selbst dann noch Wirkung entfaltet, wenn die Partei längst von den Wogen der Geschichte verschluckt wurde. Und die Union, die ewige Zögerin, die sich vor wenigen Wochen noch damit brüstete, Frauke Brosius-Gersdorf verhindert zu haben, steht nun schon wieder vor der Frage, ob sie das Messer erneut an die eigenen konservativen Wurzeln legt. Während die Ersatzkandidatin der SPD für “BroGer”, Sigrid Emmenegger, diesbezüglich kein Problem darstellt, ist Kaufhold eigentlich noch gefährlicher und freiheitsfeindlicher als erstere. 50 Unionsabgeordnete haben das begriffen und hadern damit, bei der für diesen Donnerstag im Bundestag angesetzten Richterwahl für Kaufhold zu stimmen. Doch am Ende wird die Wählertäuscherpartei aller Voraussicht nach wieder einknicken.

Dabei wäre es die endgültige moralische Selbstkastration – und das schwerwiegendste hingebungsvolle Opfer im Tempel einer SPD, die selbst schon keine Gläubigen mehr hat. Merz, von Ehrgeiz geblendet, dürfte in der Versuchung stehen, brav zu nicken, nur um seine wackelige Kanzlerschaft über Wasser zu halten. Wer weiß, vielleicht erscheint es ihm wie ein großer Staatsakt – doch in Wahrheit wäre es nur ein weiterer Kotau vor dem Juniorpartner, der alle Erpressungsmittel in der Hand hält.

Mit dem Fallschirm ins Nichts

Die SPD verhält sich wie ein Hausbesitzer, der sein Anwesen längst an den Insolvenzverwalter verloren hat, aber noch schnell die Tapeten mit grellen Parolen beklebt. Und wer später einzieht, soll täglich daran erinnert werden, wer hier einmal gewohnt hat. Das nennt man nicht politische Weitsicht, sondern ideologische Resteverwertung. Kaufhold ist das perfekte Werkzeug dafür: Eine Richterin, die Parlamente für lästig, Gerichte und Zentralbanken für die besseren Politikgestalter, Eigentum für ein elastisches Konstrukt und Parteienverbote für ein probates Mittel hält.

Während die SPD also mit dem Fallschirm ins Nichts segelt, legt sie auf dem Dach des Bundesverfassungsgerichts ein rotes Graffiti an. CDU und CSU könnten das noch übertünchen, sie könnten die Spraydose beiseite legen und wenigstens den Anschein einer konservativer Selbstachtung retten. Aber ob sie noch die Kraft dafür haben, ist mehr als fraglich. Vieles spricht dafür, dass die Union auch diesmal selbst den Edding in die Hand nimmt und das Kunstwerk vollendet. Und so bleibt am Ende die bittere Pointe: Eine Partei, die das Land schon nicht mehr repräsentiert, wird es wohl über seine Karlsruhe-Altlasten noch lange prägen. Wie ein Gespenst, das keiner mehr ruft, das aber weiter durch die Gänge der Republik geistert.

Erschienen auf ansage.org

Charlie Kirk im Faktencheck: Licht in der Finsternis linker Medienlügen

von Lukas Mihr

Charlie Kirk bei einer seiner Universitätsdebatten

Wie soll man den ermordeten Charlie Kirk bezeichnen? Konservativ? Ultrarechts? Rechtsextrem? Diese Frage stellte der “Spiegel” in einem “Faktencheck”-Format. Dort wurden Argumente gesammelt, die eine Einstufung als „rechtsextrem“ rechtfertigen. Schon in den vergangenen Tagen wurden in anderen Artikeln weitere Argumente zusammengetragen. Dabei zeigt sich: Die “Fakten”, die zusammengetragen wurden, halten meist selbst keinem Faktencheck stand. Aber der Reihe nach.

Kirk wird vorgeworfen, die These vom “Großen Austausch”, also einer drohenden weißen Minderheit, vertreten zu haben. Darüber, ob es dahinter eine planerische Absicht gibt, oder ob es sich um einen organischen Prozess handelt, kann man sich natürlich streiten. Fakt ist aber: Kirk hat hier nur wertfrei Fakten benannt, denn die Weißen in den USA werden langsam zur Minderheit. Bereits jetzt ist in 10 von 51 US-Bundesstaaten (Washington D.C. mitgerechnet) der Anteil der Weißen unter 50 Prozent gefallen. In acht weiteren Staaten liegt er unter 60 Prozent. Vermutlich um das Jahr 2040 wird der Anteil in den gesamten USA unter 50 Prozent fallen. Doch Kirks These wurde einfach dämonisiert statt widerlegt – was alleine ja schon beweist, dass sie wahr sein muss. Denn bei einer falschen Thesen müsste man nur die internen Fehler benennen. Der “Spiegel” hingegen nutzt keine Argumente, sondern nur moralische Erpressung: Zwei rechtsextreme Täter hätten diese These für ihre Massenmorde mit über 60 Toten genutzt.

Was ist “Kulturmarxismus”?

Weiter wird Kirk vorgeworfen, er habe Donald Trumps These vom “Wahlbetrug 2020” aufgegriffen, als Joe Biden zum Präsidenten gewählt wurde. Ist ein gestohlener Wahlsieg überhaupt plausibel? Nicht wirklich. Als Trump 2016 gewann, saß noch der Demokrat Barack Obama im Weißen Haus. Trump verlor dann 2020 während seiner eigenen Präsidentschaft die Wahlen – und gewann sie 2024 während der Präsidentschaft Joe Bidens. Warum sollten die Demokraten ausgerechnet dann, wenn sie an der Macht waren, keine Möglichkeit zum Wahlbetrug gehabt haben, aber sehr wohl dann, wenn sie nicht an der Macht waren? Dass Trump selbst den Vorwurf der Wahlfälschung vertrat, war taktisch äußerst unklug; schließlich hatten die Medien genau so ein Szenario in den Wochen vor den Wahlen prophezeit. Hätte er Anfang 2021 in Würde den Stab an Joe Biden übergeben hätte, wäre die journalistische Klasse der USA blamiert gewesen.

Ein weiterer Vorwurf lautet, Kirk habe die These vom „Kulturmarxismus“ vertreten – ebenso wie der rechtsextreme Attentäter Anders Behring Breivik, der 2011 in Norwegen 77 Menschen ermordete. Aber auch hier gilt, dass Gewaltakte nichts am Wahrheitsgehalt einer Aussage ändern, bloß weil diese auch der Täter geteilt hatte. Was bedeutet “Kulturmarxismus” überhaupt? Letztlich handelt es sich nur um einen unscharfen Kampfbegriff, der mit verschiedenen Bedeutungen aufgeladen sein kann – darunter auch mit antisemitischen. Aber er könnte letztlich auch schlicht den Umstand bezeichnen, dass die politische Linke sich von den klassisch marxistischen Positionen wie der Umverteilung und der Befreiung der Arbeiterklasse losgesagt hat und sich seitdem eher auf woke Identitätspolitik konzentriert – mit demselben marxistischen Eifer, mit dem sie zuvor soziale Ungleichheiten zum Kampfinhalte machte. Sahra Wagenknecht, eine Alt-Kommunistin, sprach in diesem Zusammenhang einmal von den „Lifestyle-Linken“.

“Jüdische Großspender” und was damit gemeint ist

Aber hat Kirk sich mit diesem Begriff, indem er ihn verwendete, nun auf Juden bezogen oder nicht? Tatsächlich sprach er von „jüdischen Großspendern“, die kulturmarxistische Positionen unterstützten. Dennoch lohnt es sich etwas genauer hinzuschauen: Generell stehen die amerikanischen Juden eher der demokratischen Partei nahe, was von den Republikanern meist argwöhnisch betrachtet wird. Bei der letzten Wahl beispielsweise stimmten die amerikanischen Juden zu 78 Prozent für Kamala Harris und nur zu 22 Prozent für Donald Trump. Auch Kirk griff diese Thematik in seinen Videos auf. Die fraglichen Äußerungen fanden kurze Zeit nach dem verheerenden Angriff der Hamas auf Israel statt. Kirk betonte zunächst ausdrücklich seine Solidarität zum jüdischen Volk und zeigte sich erfreut, dass nun endlich ein Umdenken stattfinde: Immer mehr Juden seien bereit, sich den Republikanern anzuschließen, da sie von diesen eine stärkere Position in Bezug auf Antisemitismus und Islamismus erwarteten.

Dies stehe in Kontrast zu den besagten „jüdischen Großspendern“, die weiterhin anti-weiße und kulturmarxistische Positionen verträten. Aber weder sagte Kirk damit, dass alle Juden diesem Personenkreis angehören, noch behauptete er, dass ihm keine Nicht-Juden angehörten. Er erwähnt diesen Umstand nur, weil er so widersprüchlich ist: Denn schließlich würde die kulturmarxistische Position dazu führen, dass die USA am Ende nicht mehr Israels Sicherheit garantieren könnten. Auch argumentierte Kirk nicht pauschal, sondern differenzierte zwischen säkularen und religiösen Juden.

Von wegen “transphob”

Zudem wies er auf einzelne jüdische Organisationen hin. Die “Anti-Defamation League” unterstützt tatsächlich woke Zwecke, wie beispielsweise die Organisation “Black Lives Matter”. Und in Deutschland werden auch die “Neuen Deutschen Medienmacher_innen” von George Soros unterstützt. Aber hatte Kirk nicht gesagt, dass ein Großteil dieser Spenden auf Juden zurückginge? Wie der Historiker Gil Troy schätzt, gingen im Präsidentschaftswahlkampf 2016 etwa 50 Prozent aller Spenden an die Demokraten und 25 Prozent aller Spenden an die Republikaner auf Juden zurück. Dieser Wert erscheint allerdings unglaubwürdig hoch, da Juden gerade einmal 2 Prozent der US-Bevölkerung ausmachen – auch wenn er nicht ganz unplausibel ist insofern, dass Juden etwa 20 Prozent aller US-Milliardäre und 30 Prozent aller Milliardenvermögen stellen.

In einem anderen Artikel ist zu lesen: „Kirk hatte sich immer wieder ablehnend gegenüber trans Personen geäußert. Einer trans Person sagte er auf einem Podium erst vor wenigen Monaten, er bete für sie, dass sie sich in dem Körper wohlfühle, in dem sie geboren ist. Für bestimmte Ärzte, die trans Personen auch mit Hormontherapien behandeln, forderte Kirk Gerichtsverfahren nach Vorbild der Nürnberger Prozesse.“ Dafür beten, dass eine Trans-Person sich wohlfühlt, ist also “transphob”? Tatsächlich war Kirk niemals dem einzelnen Menschen gegenüber, sondern stets nur der Ideologie dahinter ablehnend eingestellt. Er akzeptierte, dass Menschen sich nicht mit ihrem biologischen Geschlecht identifizierten, aber pochte dennoch darauf, die biologische Zweigeschlechtlichkeit nicht zu verleugnen und ein Eindringen von transsexuellen Männern in weibliche Sphären, wie beispielsweise den Frauensport, zu verhindern. Auf die restlos entkräftete Theveßen-Lüge, Kirk habe die “Steinigung von Homosexuellen” gefordert, braucht an dieser Stelle wohl nicht mehr eingegangen zu werden.

Wer relativiert hier wirklich den Holocaust?

Auch stellt sich die Frage, was an seiner dezidierten Ablehnung der Hormontherapie so verachtenswert sein soll: Die medizinischen Eingriffe können die Pubertät hinauszögern und transsexuellen Personen tatsächlich das Leben erleichtern. Aber nicht wenige transsexuelle Personen bereuten ihre Transition später – entweder, weil sie sich nicht mehr als transsexuell identifizierten, oder weil es zu erhebliche Nebenwirkungen kam. Eine Hormontherapie, die lang genug durchgeführt wurde, ist in aller Regel nicht mehr umkehrbar und kann zu einer Störung der sexuellen Entwicklung führen. Nicht umsonst gibt es viele transsexuelle Personen, die aus Frustration darüber Suizid begehen. Natürlich ist klar, dass der überspitzende Vergleich mit den Nürnberger Prozess sehr hoch gegriffen ist. Aber macht das Kirk zu einem “Holocaust-Relativierer”, wie viele Medien berichten? Natürlich nicht. Und schon gar nicht, wenn dieser Vorwurf aus dem Mund von Medien kommt, die jeden politisch Andersdenkenden in die Nazi-Ecke rücken.

Eine Holocaust-Analogie wäre nur dann relativierend, wenn sie direkt auf den Holocaust abzielte. In diesem Fall sollte die Analogie aber nicht das Ausmaß des Holocaust schmälern, sondern – wenn auch in drastischen Worten – auf die negativen Folgen der Hormontherapie hinweisen. Eine Gleichsetzung der israelischen Kriegsführung mit dem Holocaust ist hingegen tatsächlich eine Relativierung – eines, mit dem linke Journalisten aber erstaunlicherweise überhaupt kein Problem haben. Auch ein Aufrechnen des Holocaust mit den stalinistischen Säuberungen könnte eine solche Relativierung darstellen. Wobei Kirk, wie gesagt, ein Unterstützer Israels war und in den letzten Wochen vor seinem Tod Völkermordvorwürfe gegen Israel zurückwies.

Tatsachenbasierte Islamkritik

Ein weiterer Vorwurf lautet, Kirk habe gefordert, Kindern Live-Übertragungen von Hinrichtungen zu zeigen, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Auch hier ist die Wahrheit deutlich komplexer. Tatsächlich bezog er sich in einem seiner Videos auf diese Idee, stellt diese aber nur als provokanten Vorschlag in dem Raum und ließ seine Mitstreiter darüber debattieren. Einer schlug vor, die Altersgrenze bei 12, ein anderer bei 16 Jahren zu ziehen. Wie aus seiner Mimik zu folgern ist, war Kirk klar der Altersgrenze von 16 Jahren eher zugeneigt. Es ging also nie darum, Kleinkinder mit solchen Bildern zu verstören.

Weiter schreibt der “Spiegel”: „Der Ton war ruppig und seine Positionen extrem, wenn es um Waffenrecht, Abtreibung oder Gleichberechtigung ging. Mitunter war es blanker Rassismus. In seinem täglichen Podcast, der ‚Charlie Kirk Show‘, ging er oft noch weiter : ‚Wenn ich einen schwarzen Piloten sehe, denke ich mir, Junge, ich hoffe, er ist qualifiziert.‘ Der Islam sei ‚das Schwert, das die Linke benutzt, um Amerika die Kehle aufzuschlitzen‘. Oder: Schwarze Frauen verfügten ’nicht über die geistige Leistungsfähigkeit, um ernst genommen zu werden‘.“

Berechtigte Ablehnung des Quotenmodells

Für diese Aussagen gibt der Spiegel den britischen “Guardian” an, doch für die Aussagen mit den Piloten fehlt der Kontext gänzlich: 2021 hatte kündigte die Fluggesellschaft United Airlines angekündigt ,bis 2030 mehr schwarze und weibliche Piloten einstellen zu wollen. Deren kombinierter Anteil sollte bis auf 50 Prozent ansteigen. Bei einem Quotenmodell kommt es aber immer auch zu einem Einbruch der Leistungen – weil man zwangsläufig Personen, die die bisherigen Qualifikationen nicht erbrachten, einstellen muss, bis sich der gewünschte Wert eingestellt hat. Kirks Aussage bezog sich also auf einen hypothetischen Zeitpunkt in der Zukunft und nicht auf die Gegenwart. Zudem ähnelt sein Argument dem des schwarzen Verfassungsrichters Clarence Thomas, der geklagt hatte, durch Quotenmodelle würde man ihm nicht zutrauen, es aus eigener Leistung geschafft zu haben. So würden rassistische Vorurteile verstärkt, statt abgebaut.

Auch seine Bemerkungen über schwarze Frauen sind nicht in dieser Form gefallen. Dort bezog er sich auf vier schwarze Frauen generell, nicht auf alle Frauen gemeinsam. Diese hatten sich alle auf die Praxis der „affirmative action“ bezogen, also auf ein Quotenmodell, dass Schwarzen den Zugang zu Studienplätzen erleichtert. Wer betone, es nur dank der Quote geschafft zu haben, der verfüge wohl nicht über ausreichend viel Leistungsfähigkeit, so jedenfalls Kirks Interpretation. Im “Guardian” fehlte der erste Kontext ebenfalls; der “Spiegel” hat hier also wohl blind abgeschrieben, statt weiter zu recherchieren. Dass Kirk sich aber explizit auf vier Frauen bezog, stand hingegen wohl im “Guardian”-Artikel – doch diese Information wurde bewusst ausgelassen.

Eher der Schöpfungslehre als Evolution zugetan

Im Übrigen leugnete Kirk genetische Differenzen zwischen den Menschenrassen und ließ auch in anderen Diskussionen durchscheinen, generell wenig von Genetik zu verstehen. Seine religiös begründete Forderung, auch ein schwangeres Mädchen zu zwingen, das Kind ihres Vergewaltigers auszutragen, lässt sich schwer eugenisch, sondern eher mit dem biblischen Konzept der Sünde erklären. Vielleicht liegt seine Unkenntnis der Genetik daran, dass er als frommer Christ mehr der biblischen Schöpfungslehre als der Evolutionstheorie zugeneigt war. Und seine Aussagen über den mörderischen Islam? Nun, Wikipedia listet 120 Terrortote seit den verheerenden Anschlägen vom 11. September 2001 auf. Und bei anhaltender Einwanderung wird diese Zahl weiter steigen, wie das Beispiel zahlreicher europäischer Länder zeigt.

In der Debatte um Waffenbesitz wurde Kirk wiederholt vorgeworfen, er würde Tote in Kauf nehmen, um die Verfassung zu schützen. Ein guter Mensch würde natürlich niemals Tote in Kauf nehmen! Oder? Falsch! Eine Gesellschaft nimmt am laufenden Band Tote in Kauf. In Deutschland sterben jährlich Tausende Menschen im Straßenverkehr. Verbieten wir deswegen Autos? Auch Alkohol, Tabak und Süßigkeiten sind erlaubt, obwohl sie zu Todesfällen führen. Und ein Medikament, das einen jahrelangen Erprobungsprozess durchlaufen hat, kann viele Leben retten, wird aber unweigerlich immer auch einige Menschen töten, wenn es millionenfach verschrieben wird.

Mit simplem Gut-Böse-Schema kommt man nicht weiter

Die USA sind ein Land mit 340 Millionen Einwohner. Jede Entscheidung, die ein US-Präsident trifft – egal ob Demokrat oder Republikaner – wird immer auch Menschenleben fordern. Das lässt sich einfach nicht vermeiden. Also nimmt praktisch jeder gesellschaftliche Akteur Tote in Kauf. Das ist also nicht im Geringsten verwerflich. Die Frage ist nur, ob diese Todesfälle es wert sind. Und im Falle von Autos, Alkohol, Tabak, Süßigkeiten und Medikamenten haben wir uns kollektiv entschieden, dass die Antwort Ja lautet – weil hier Freiheitsrechte gegen Lebensschutz abgewogen werden. Statt Kirk darauf festzunageln, dass er in diesem Punkt erstaunlich ehrlich war, sollte man also eher zeigen, dass seine Haltung zu Waffenbesitz die Toten nicht wert ist. Das allerdings ist eine andere und weit komplexere Debatte, in der man mit einem simplen Gut-Böse-Schema nicht weiterkommt.

War Kirk also wirklich ein so furchtbarer Mensch, wie es seine hasserfüllten Kritiker und tendenziösen Nachrufer unterstellen? Wohl kaum. Nach seinem Tod trauerten seine Mitstreiter Dave Rubin (schwul, jüdisch,) Blaire White (trans) und Candace Owens (schwarz) auf Social Media gemeinsam öffentlich um ihn. Das spricht eigentlich schon für sich.

Erschienen auf ansage.org

Was wurde eigentlich aus den MUFl, den Modularen Unterkünften für Flüchtlinge?

Berlin am Limit: Flüchtlingsunterkünfte voll, Wohnungslosigkeit auf Rekordkurs

Einst galten sie als flexible Antwort auf die Flüchtlingskrise – heute stehen die Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) im Zentrum neuer Streitigkeiten.

Anne-Kattrin Palmer

25.09.2025 , 19:11 Uhr

Neue Generation von Flüchtlingsunterkünften: die Anlage am Murtzaner Ring in Marzahn.Markus Waechter/Berliner Zeitung

Als 2015 die Flüchtlingszahlen stiegen, versprach der Berliner Senat schnelle Lösungen: Modulare Unterkünfte, kurz MUF, sollten nicht nur Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf bieten, sondern später auch dem regulären Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen. Die Idee war bestechend: schnelle Bauweise, flexible Nutzung, langfristiger Mehrwert.

Zehn Jahre später wirkt die Bilanz ernüchternd. Laut einer Anfrage des Berliner BSW-Abgeordneten Alexander King wurden von 53 ursprünglich geplanten Standorten zwar 36 realisiert. Doch sieben Projekte sind ganz gestrichen, zehn dümpeln weiter in der Planungsphase. Und während die Aktenordner dicker werden, platzen die vorhandenen Unterkünfte längst aus allen Nähten.

Die nüchternen Zahlen der Sozialsenatsverwaltung, die der Berliner Zeitung vorliegen, lesen sich wie ein Bericht aus einem Paralleluniversum: In Charlottenburg-Wilmersdorf, Quedlinburger Straße, leben 560 Menschen – bei null freien Plätzen. In Marzahn-Hellersdorf, Wittenberger Straße, sind alle 416 Betten belegt. Ähnlich sieht es in Neukölln, „An den Buckower Feldern“, aus: Vollbelegung. Nur an wenigen Standorten gibt es Restplätze, und deren Anzahl bewegt sich im einstelligen Bereich.

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Gleichzeitig stecken die Neubauprojekte fest. In Friedrichshain-Kreuzberg etwa wird die MUF an der Alten Jakobstraße nach aktuellem Stand nicht vor Ende 2028 fertig, in Lichtenberg an der Köpenicker Allee sieht man gar das Jahr 2030 als Zielmarke. An anderen Orten ist die Prognose noch vager: „Derzeit nicht einschätzbar“, heißt es über eine mögliche Fertigstellung.

King fragt: Was geschieht nach Ablauf der MUF-Verträge?

Besonders heikel ist für Alexander King jetzt vor allem die Frage, was nach Ablauf der Mietverträge mit den MUFs geschehen soll. Ursprünglich klang es für den Berliner Chef der Sahra-Wagenknecht-Partei so, als würden die Gebäude später unter anderem auch Menschen zugutekommen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind.

Doch davon sei inzwischen keine Rede mehr, beklagt King. Der Senat antwortet auf die schriftliche Anfrage des Abgeordneten lediglich, es gebe „keine Festlegung“, die eine bevorzugte Vergabe an Wohnungslose vorsieht.

Vorwurf: Abkehr von einem politischen Versprechen

Für Alexander King ist das mehr als eine verwaltungstechnische Fußnote – es ist eine stille Abkehr von einem politischen Versprechen. „Die Zahl der Wohnungslosen und der von Wohnungslosigkeit Bedrohten steigt in Berlin dramatisch an. Konkrete Abhilfe tut Not“, mahnt er. Die Nachnutzung der MUFs sei „mal angedacht“ gewesen, doch offenbar habe sich der Senat davon verabschiedet, so der Berliner Politiker.

Der Befund des BSW-Mannes ist doppelt ernüchternd: Erstens könne ohnehin von „Nachnutzung“ keine Rede sein, weil die meisten Unterkünfte voll seien und weitere gerade erst in Bau gingen. Zweitens habe die Verwaltung klargestellt, dass vor allem die bisherigen Bewohner Vorrang haben sollen. „Was ja an sich verständlich ist“, räumt King ein, „aber andere soziale Interessen wie die Behausung von Wohnungslosen spielen damit faktisch keine Rolle.“

Senat verweist auf landeseigene Wohnungsbaugesellschaften

Offiziell verweist die Senatsverwaltung auf die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Sie sollen nach Ende der Mietverträge entscheiden, wie die Häuser weiter genutzt werden. Einige MUFs müssen baulich angepasst oder rechtlich umgewidmet werden, bevor sie regulär vermietet werden dürfen.

Doch selbst dort, wo dies möglich wäre, soll in erster Linie der bestehende Bewohnerkreis – Flüchtlinge – den Zuschlag bekommen. In der Antwort aus der Senatssozialverwaltung heißt es: „Gleichwohl liegt es im Interesse des Senats, dass die in den MUF-Standorten wohnenden Menschen mit Fluchtgeschichte im Falle der Beendigung des Mietvertrags mit dem LAF übernommen werden“. Und weiter: Die Entscheidung, an welchen Personenkreis ein MUF-Standort vermietet würde, treffe letztendlich das Landeseigene Wohnungsunternehmen (LWU), „das den Standort errichtet hat“.

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King nennt es „schade“, dass damit die wachsende Zahl der Wohnungslosen so aus dem Blick gerät. Tatsächlich sprechen die Statistiken eine deutliche Sprache: Die Zahl der Menschen ohne feste Bleibe ist in Berlin in den vergangenen Jahren stark gestiegen, Hilfsorganisationen warnen vor einer dramatischen Zuspitzung im kommenden Winter. Allein im Januar dieses Jahres stieg die Zahl der wohnungslosen Menschen auf über 53.000 Menschen, was einen dramatischen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren darstellt. Zum Winter hin sieht es nicht besser aus.

Obdachlosigkeit wird nicht bis 2030 überwunden sein

Und auch das erklärte Ziel des Senats, Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden, scheint nicht erreicht zu werden. Die tatsächliche Entwicklung weist in die entgegengesetzte Richtung: Nach einer Prognose der Senatsverwaltung für Soziales wird die Zahl der in Berlin staatlich untergebrachten Wohnungslosen von derzeit rund 54.000 (Anfang dieses Jahres) bis Ende 2029 auf nahezu 86.000 ansteigen.

Hinzu kommen voraussichtlich weitere rund 30.000 Flüchtlinge. Auch sie müssen in der Stadt untergebracht werden – zumal das Ankunftszentrum Tegel ab 2026 nicht mehr als Massenunterkunft zur Verfügung steht. Neu ankommende Menschen sollen dann direkt auf die Bezirke verteilt werden.

Erschienen in der Berliner Zeitung