Dienstag, 14. Februar 2023

Die Wahlfarce 2023 in Berlin nach dem Wahldebakel 2021...

von Thomas Heck...

Wir haben es schon immer gesagt. Glaubt hier irgendwer, dass die Grünen freiwillig die Macht wieder hergeben werden, wenn sie einmal an deren süßen Nektar gekostet hatten? Das regelmäßige Einkommen für Taugenichtse, die ohne Politik mit dem Bürgergeld auskommen müssten? Die intensive Nutzung von Dienstwagen und Dienstflügen, obwohl man dem Pöbel am liebsten heute statt morgen privates Fahren und Flugreisen untersagen würde?

Bei der Wahl in Berlin ist rot-rot-grün krachend gescheitert, auf den politischen Wechsel wird der Bürger aber lange warten müssen. Auch auf Bezirksebene. Es geht um Pensionsansprüche. Demokratie oder gar das Wohl der Bürger ist da nebensächlich. Und so kleben Bezirksbürgermeister von SPD, Grünen und der Linkspartei an ihren Ämtern, wie Klimaterroristen am Berliner Asphalt. Sollte sich das bewahrheiten, was die B.Z. rausgefunden hat, würde die Wahlbeteiligung noch mehr sinken. Wir erleben eine Wahlfarce nach dem Wahldebakel.

Nicht nur bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus gab’s einen CDU-Wumms – auch in den Bezirksparlamenten legte die Union enorm zu. Doch bislang will (und muss) keiner der Bürgermeister seinen Posten räumen!

Am Sonntag konnte die CDU in sechs Bezirken neue Mehrheiten erringen – sie stellt in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) jeweils die stärkste Fraktion. Damit hätte sie theoretisch Anspruch auf Bürgermeister-Posten und (je nach Zuwachs) auf mehr Stadträte.





Doch die Innenverwaltung entschied vor der Wahl, dass dieser Automatismus diesmal nicht greift. 2021 seien Bürgermeister und Stadträte für die gesamte Laufzeit gewählt worden. Abwahl nur mit Zweidrittelmehrheit.

Alles neu in den Bezirken, trotzdem bleibt alles beim Alten? Gegen diese sonderbare Entscheidung regt sich Protest. Denn dann wäre die BVV-Stimme wertlos.

Problem: Treten Bürgermeister (Besoldungsgruppe B6, etwa 10.300 Euro) und Stadträte (Besoldungsgruppe B4/B5, etwa 9100 bis 9700 Euro) zurück, verlieren sie ihre Pensionsansprüche!

In Lichtenberg verlor die Linke ihre Mehrheit. Was tun, wenn die Abwahl von Bürgermeister Michael Grunst (52) scheitert? „Dann müssen wir ihn zu seinem Glück zwingen“, so Vize-Bürgermeister Kevin Hönicke (38, SPD) zur B.Z. Seine Idee: „Wenn mehrere Stadträte zurücktreten, ist das Bezirksamt nicht mehr handlungsfähig.“

Den Konflikt gibt es auch in Bezirken wie Reinickendorf, wo die CDU ihren Vorsprung auf 25 Sitze in der BVV ausbauen konnte. Die SPD stellt den Bürgermeister, kommt aber nur noch auf 13 Sitze!

CDU-Kreischef Frank Balzer (58): „Ich habe SPD und Grüne zu Gesprächen eingeladen, damit wir das Wahl-Ergebnis in die Realität umsetzen. Alles andere würde die Öffentlichkeit nicht verstehen!“

Wie es in den betreffenden Bezirken aussieht:

Neukölln: Martin Hikel (SPD)


Überraschung in Neukölln: Die SPD stellt nicht mehr die größte Fraktion in der BVV, kommt nur noch auf 15 Sitze, die CDU nun auf 17. Muss Bürgermeister Martin Hikel (36, SPD) nun weichen? „Es kann nicht der Wählerauftrag sein, dass sich Politiker ihre Pfründe sichern“, so Jugendstadtrat und CDU-Kreischef Falko Liecke (50) zur B.Z. Er will jetzt Hikels Job! „Ich habe 13 Jahre darauf hingearbeitet, dreimal kandidiert. Jetzt könnte es klappen!“ Außerdem stehe der Union ein Stadtratsposten mehr zu.

Hikel: „Das Ergebnis der Wiederholungswahl ist eine herbe Schlappe für die SPD. Daran gibt es nichts schönzureden. Wir werden in den Parteigremien und der BVV darüber sprechen, wie es nun weitergehen kann. Ich halte es weiterhin für sinnvoll, ein einheitliches Vorgehen in ganz Berlin zu vereinbaren.“

Tempelhof-Schöneberg: Jörn Oltmann (Grüne)


Schlappe für die Grünen in Tempelhof-Schöneberg: Dort kommt die CDU nun auf 19 Sitze in der BVV, die Grünen nur noch auf 14. „Ein sehr, sehr klares Ergebnis, das wir als Auftrag für uns sehen“, so CDU-Kreischef Jan-Marco Luczak (47).

Doch Bürgermeister Jörn Oltmann (56) sagt: „Ein Rücktritt kommt für mich nicht infrage. Ich habe mir persönlich nichts vorzuwerfen.“ Er sieht weiterhin eine linke Mehrheit. „Die muss nur neu geformt werden. Ich bin darauf aus, ein grün-rot-rotes Bündnis auf Bezirksebene hinzubekommen.“

Gegen die CDU wettert er nicht: „Wir haben im Bezirksamt gut zusammengearbeitet. Es bringt dem Bürger ja nichts, wenn wir uns unter dem Tisch gegenseitig vor das Schienbein treten.“

Lichtenberg: Michael Grunst (Linke)


Was die SPD über 30 Jahre lang in Lichtenberg versucht hat, ist nun der CDU gelungen – an der Linkspartei vorbeizuziehen. Die Union kommt auf 15, die Linke nur noch auf 14 Sitze in der BVV.

„Die demokratischen Parteien müssen den Wählerwillen akzeptieren und umsetzen“, betont Vize-Bürgermeister Kevin Hönicke (38, SPD). Er wäre künftig selbst nur noch einfacher Stadtrat, da die SPD auf 9 Sitze fällt. Als neuer Bürgermeister käme Ordnungsstadtrat Martin Schaefer (CDU) infrage. „Meine Unterstützung hätte er“, so Hönicke.

Amtsinhaber Michael Grunst (52, Linke) gibt sich gegenüber B.Z. äußerst wortkarg: „In den kommenden Tagen und Wochen werden die verschiedenen Gremien tagen, alle demokratischen Parteien werden Gespräche miteinander führen und Entscheidungen treffen. Diesen Prozess gilt es jetzt abzuwarten.“

Charlottenburg-Wilmersdorf: Kirstin Bauch (Grüne)


Auch im Bezirks-Parlament von Charlottenburg-Wilmersdorf ist die CDU neue stärkste Kraft. Die Union holte 18 Sitze, die Grünen kommen nur noch auf 14.

„Wir wollen den Bürgermeister oder zumindest den Vize-Bürgermeister stellen“, so CDU-Kreischef Klaus-Dieter Gröhler (56) zur B.Z. Auch einen dritten Stadtrat wolle die Union fordern. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die anderen Parteien an ihrem Stuhl kleben.“

Die jetzige Bürgermeisterin Kirstin Bauch (42, Grüne): „Ich habe die Verantwortung übernommen, den Bezirk zu führen. Dazu bin ich ernannt worden. Dieser Verantwortung komme ich nach. Alles Weitere liegt in der Hand der Fraktionen der BVV.“

Spandau: Carola Brückner (SPD)


Phänomenaler Erfolg für die Union in Spandau: Sie errang 23 der 55 Sitze! Die SPD kommt nur noch auf 14 Sitze.

„Ein klares Votum der Wähler, dass wir künftig den Bürgermeister stellen“, so Bildungsstadtrat Frank Bewig (47, CDU). „Die Sache ist so glasklar, dieses Votum kann niemand missachten. Da bin ich optimistisch!“

Amtsinhaberin Carola Brückner (60, SPD): „Herrn Bewig habe ich selbstverständlich zu diesem klaren Wahlsieg gratuliert. Alle Parteien werden das Wahlergebnis und die Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind, zunächst in ihren Parteigremien besprechen, um danach Gespräche unter den demokratischen Parteien miteinander zu führen.“

Treptow-Köpenick: Oliver Igel (SPD)


In Treptow-Köpenick kommt die CDU nun auf 14 Sitze, die SPD nur noch auf 13. Bezirksbürgermeister Oliver Igel (44) argumentiert im Gegensatz zu anderen so: „Im Bezirksamtsmitgliedergesetz ist kein Rücktritt vorgesehen. Er ist damit nicht möglich.“

Er gehe davon aus, dass die neue BVV die Entscheidungen über die Zusammensetzung des Bezirksamtes trifft. „Das ist auch ihre Aufgabe, womit der Wählerwille respektiert wird.“

Igel wartet ohnehin noch auf die Verfassungsbeschwerde gegen die Wiederholungswahl ab. Sollte die zugunsten der Antragsteller beschieden werden, „würde sich erneut die Frage nach der Zusammensetzung der Bezirksämter stellen“.

Pankow: Sören Benn (Linke)


In Pankow sind die Grünen mit 15 (vorher 16) Sitzen die stärkste Fraktion. „Das sollte dazu führen, dass wir den Bürgermeister stellen“, heißt es aus der Öko-Partei. Doch den Posten besetzt Sören Benn (54, Linke).

Bei seiner Wahl 2021 kam der Verdacht auf, er sei nur mit den Stimmen der AfD ins Amt gekommen. Auf Unterstützung war die Linke angewiesen – sie kam nur auf 12 Sitze (jetzt 11).

Nun fällt die Linke sogar auf Platz 3 – die CDU kommt auf 12 Sitze (vorher 8). Wird Benn seinen Posten räumen? Linke-Chefin Sandra Brunner (47) ausweichend: „Politische Entscheidungen werden gemeinsam in den zuständigen Gremien von Partei und Fraktion getroffen und nach etwaigen politischen Verhandlungen mit demokratischen Parteien.“

Idee der Grünen: Alle Mitglieder des Bezirksamtes werden abgewählt – so verliert niemand seinen Pensionsanspruch.




 

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