von Thomas Heck...
Während der deutsche Michel noch nicht weiß, wie er künftig seine Stromrechnung bezahlen will, hat doch nicht jeder Bundesbürger das erträgliche Einkommen eines grünen Parteibonzen, will Habeck die EEG-Umlage aus der Stromrechnung entnehmen, um die Bürger zu entlasten, ein Vorschlag, den schon sein Amtsvorgänger Altmaier in die Diskussion brachte. Die EEG-Umlage verteuert aktuell die Stromrechnung, weil hierüber jedes Windrad, jeder Solaranlage subventioniert wird, lustigerweise in der Gestalt, das der Betreiber einer solchen Anlage die Nennwertleistung vergütet bekommt, egal wie viel sie tatsächlich produziert. Weht kein Wind oder scheint keine Sonne, egal, Geld fliesst dennoch.
Und es kommt noch schlimmer. Zur gleichen Zeit muss Deutschland Strom importieren, wenn kein Wind weht oder keine Sonne scheint. Je mehr Kraftwerkkapazität aus Strom oder Atom oder Gas abgebaut wird, desto mehr Importe werden benötigt, um das Netz stabil zu halten. Dabei weiß die Regierung nicht, wie importierter Strom erzeugt wird. Eine Klimaheuchelei ohne Grenzen.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat dafür geworben, den Wunsch vieler EU-Länder nach Atomenergie als Teil ihrer Klimapolitik zu respektieren. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Länder in Europa einen unterschiedlichen Blick haben.“
Deutschland stellt sich gerne als Vorreiter im Klimaschutz dar. Eine Anfrage der Linkspartei zeigt nun aber: Minister Habeck (Grüne) weiß nicht, aus welchen Quellen importierter Strom stammt. Als sicher kann gelten, dass auch der verpönte Atom- und Kohlestrom dabei ist.
Bis 2030 sollen 80 Prozent des in Deutschland genutzten Stroms nach den Plänen der Ampel-Koalition aus erneuerbaren Energien stammen. Bislang sind es 42 Prozent, das Ziel ist also ehrgeizig. Auf dem Weg dorthin – und wohl darüber hinaus – wird Deutschland zeitweise auf Stromimporte angewiesen sein.
Schon jetzt wird Strom aus Nachbarländern zugekauft. Allerdings hat die Bundesregierung keinen Überblick darüber, aus welchen Quellen der stammt. Während also hierzulande die Atom- und Kohlekraftwerke nach und nach abgeschaltet werden, fließt über Importe Atom- und Kohlestrom ins Land.
Auf eine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag gibt das Klimaschutzministerium von Minister Robert Habeck (Grüne) an: Eine Aufschlüsselung der Energieträger, die die Basis für importierten Strom bildeten, sei im eng verflochtenen „europäischen Stromverbundsystem nicht möglich“. Aufgrund der zahllosen Einspeise- und Entnahmepunkte sei eine physikalische Zuordnung von Strom, die der Endverbraucher nutze, schlicht nicht machbar.
Dass ausgerechnet der selbst ernannte Klimaschutzvorreiter Deutschland Strom aus nicht nachvollziehbaren Quellen bezieht, ist nach Ansicht der Fraktion der Linken ein unhaltbarer Zustand. „Es kann nicht sein, dass jeder Stromanbieter in der Lage ist, seinen Strommix transparent zu machen, aber die Bundesregierung nicht weiß, welcher Strom nach Deutschland importiert wird“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch WELT. „Es wäre Klimaheuchelei, wenn wir in Deutschland aus Atom und Kohle aussteigen, um dann zum Beispiel aus Frankreich oder Polen weiter Atom- und Kohlestrom zu importieren.“
Der Fraktionsvorsitzende fordert: „Die Bundesregierung muss öffentlich machen, aus welchen Quellen Strom importiert wird. Robert Habeck sollte ein Stromimportregister einführen. Wir brauchen Transparenz und Ehrlichkeit beim Klimaschutz.“
Sicherlich wird nicht nur sauberer Strom geliefert
Es dürfte jedoch schwer werden, die geforderte Transparenz herzustellen. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Versorger nicht automatisch Angaben dazu machten, wie sie ihren Strom produzieren – und der Kunde kann naturgemäß nicht feststellen, welche Art Strom er gerade nutzt. Und selbst wenn die Stromproduzenten ausweisen würden, wie sie ihre Energie herstellen, ist es – um ein fiktives Beispiel zu nehmen – nicht so, dass in Südfrankreich gekaufter Ökostrom tatsächlich nach Deutschland fließt.
Was bei Auslandskunden ankommt, ist in aller Regel Energie aus grenznahen Kraftwerken. Das wäre im Fall von Lieferungen aus Frankreich Strom aus Kernkraftwerken. Die Garantie, wirklich sauberen Strom zu importieren, könnte nur dadurch gewährleistet werden, ihn ausschließlich aus Staaten zu beziehen, die überwiegend auf erneuerbare Energie setzen. Das tun die Hauptlieferanten Deutschlands allerdings nicht.
Deutschland exportiert im Jahresschnitt gesehen mehr Strom, als eingeführt wird. Die Nachbarländer greifen gerne zu, denn deutscher Strom aus erneuerbaren Energien ist aufgrund der staatlichen Förderung an den europäischen Strombörsen vergleichsweise günstig. Nur wenn Wind- und Fotovoltaik-Anlagen nicht genug Energie liefern, wird zugekauft. In den vergangenen Jahren vor allem in Dänemark, Frankreich, den Niederlanden und der Schweiz. Da sich die Produktionsquellen nicht nachverfolgen lassen, bleibt nur der Strommix des jeweiligen Landes als grober Anhaltspunkt dafür, welchen Strom man von dort bezieht.
In Frankreich sind im vergangenen Jahr 70,9 Prozent des Stroms in Kernkraftwerken produzierten worden. In den Niederlanden dominierten 2021 Erdgas und Steinkohle mit 82,9 Prozent. Die Schweizer haben im selben Jahr ein Drittel ihres Stromes aus Atomkraft hergestellt, der Rest kam aus erneuerbaren Energien.
Das heißt, Stromimporte aus diesen Ländern stammen zum großen Teil aus Atomkraft-, Kohle- und Gaskraftwerken. Nur Zukäufe aus Dänemark dürften überwiegend nachhaltig und sauber sein, denn die Dänen haben 2021 ihre Strom zu 68,6 Prozent aus erneuerbaren Energien hergestellt, überwiegend aus Windkraft.
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