von Thomas Heck...
Europa braucht Trump so nötig, wie nie zuvor. Für seine Gegner eine gewagte These, für mich nach dem G7-Gipfel schlichtweg knallharte Wahrheit. Und die einfache Erkenntnis, dass Europa auf Themen setzt, die entweder sehr viel Geld kosten (Flüchtlinge, Klima) oder in der restlichen Welt keinen interessieren (Flüchtlinge, Klima).
Und Deutschland blutet in diesen beiden Fragen besonders stark. Durch die Merkelsche Flüchtlingepolitik = massenhaft und ungehemmte Migration von illegalen Einwanderen, gewaltbereiten Nafris, Vergewaltigern, IS-Terroristen und einigen Flüchtlingen als wirkliche Schutzbedrüftige, landen die im Mittelmeer von Schlepper-NGO's "zwangsgeretteten" Menschen letztlich in Deutschland und werden hier vermutlich dauerhaft alimentiert und können hier finanziell abgesichert ihrem schändlichen Tun nachgehen. Der Blick in die Gazetten zeigt täglich die Folgen dieser Einwanderungspolitik, mit der Krimininalität, Gewalt gegen die Bürger, sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder, Antisemitismus.
Der Widerstand dagegen wird vom Staat, von den weitestgehend gleichgeschalteten Medien, von den Kirchen und von regierungstreuen NGO's kriminalisiert und in der äußerst rechten Ecke der Gesellschaft verortet, die Meinunsgfreiheit dafür aufs Spiel gesetzt, Gesetze und die Verfassung gebrochen. Die Luft für diejenigen in der Gesellschaft, die nicht diesen Wahnsinn weiterbetreiben wollen wird immer dünner.
An dieser Stelle kommt mit Trump ein wohltuend anderer Politikertypus daher, polternd zugegeben, nicht immer diplomatisch, aber direkt und ehrlich. Trump zeigt der herrschenden Politik in Europa ihre Grenzen. Trump zeigt auch im direkten Vergleich, wie weit die Unfreiheit in Europa fortgeschritten ist. Die Politik und die Medien zeigen dadurch, dass sie unter Druck stehen, weil die ihre Macht angegriffen sehen. Und sie verkennen, wie abhängig wir von den USA sind, wie wichtig für das schwache Europa das militärische Bündnis mit den USA ist.
Mit diesem G-7-Gipfel beendet Trump entgültig die Klima- und die Refugees-Welcome-Hysterie Europas und Merkels feuchte Träume. Er zeigt klare Kante gegen Russland und führt die ihm vorgeworfene Nähe zu Russland ad absurdum. Er sichert Polen zu, dass die US-Streitkräfte in Polen bleiben, so lange das nötig und gewünscht ist.
Das Abschlussdokument zeigt den Unterschied zwischen G 7 unter Obama und unter Trump. Statt 30 Seiten linkes und ökologisches Geschwafel wie unter Obama, hat das Abschlussdokument 6 Seiten die von ganz konkreten Massnahmen spricht. Trump macht einen kurzen Prozess mit dem linken Pack, die Welt ist ein kleines Stückchen besser geworden.
Die Welt sieht das naturgemäß anders:
Donald Trump sprengt den G-7-Gipfel: Es wird gerungen und gerungen, heraus kommt nur ein mageres Kommuniqué. Denn der US-Präsident blockiert bei Fragen über Klimaschutz, Handel und Flüchtlinge.
Der G-7-Gipfel der großen westlichen Industriestaaten auf Sizilien droht in einem Fiasko zu enden - wegen der Blockade des US-Präsidenten Donald Trump. Aufgrund dieser Differenzen wurde schon im Vorfeld nur eine kurze Abschlusserklärung erwartet.
Uneinigkeit herrscht über die großen Themen Freihandel, Klimaschutz und Flüchtlingskrise. Die Verhandlungen über Nacht gestalteten sich extrem schwierig, obwohl nur um einen Minimalkonsens gerungen wurde.
Die Differenzen in der Klimapolitik konnten gar nicht überbrückt werden. In der Abschlusserklärung werde deutlich gemacht, dass sich die USA im Gegensatz zu den sechs anderen Ländern nicht klar zum Pariser Klimaabkommen bekennen wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Regierungschefs der G-7-Staaten hatten bei dem Treffen darauf gedrungen, dass die USA an ihrer Verpflichtung festhalten, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Merkel nannte die Klima-Ergebnisse zum Abschluss "sehr unzufriedenstellend". (So redet nur Merkel)
Trump stellte den Kampf gegen den Terrorismus als das wichtigste Thema des G7-Gipfels dar. Bei den Diskussionen gehe es um viele sehr wichtige Themen, schrieb Trump am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter. „Der Terrorismus steht ganz oben auf der Liste.“ Die Europäer halten hingegen den Klimaschutz und die Migration für die dringendsten Anliegen.
Trump blockiert und kritisiert
Im Streit über Freihandel hielt der US-Präsident an seinem Abschottungskurs fest und kritisierte die Deutschen dafür, dass sie zwar viel an die USA verkaufen, aber weniger kauften. Schon in den vorbereitenden Gesprächen der Finanzminister war eine sonst übliche Erklärung der G 7, gegen Protektionismus eintreten zu wollen, am Widerstand der USA gescheitert.
In der Flüchtlingspolitik verhinderte Trump einen umfassenden Plan zur Bewältigung der Krise. Damit brüskierte er Gastgeber Italien. Im Abschlusskommuniqué wird nun auf Forderung der USA nur ein kurzer Passus zu Flüchtlingen aufgenommen, der Sicherheitsfragen hervorhebt. „Wir bestätigen die souveränen Rechte der Staaten, ihre Grenzen zu kontrollieren und klare Grenzen für die Zuwanderung zu setzen“, heißt es in dem Entwurf.
Eigentlich hatte Gastgeber Italien eine gemeinsame Erklärung zu den positiven Aspekten der Zuwanderung und einer besseren Bewältigung der Flüchtlingskrise verabschieden wollen. Dabei sollte es auch um legale Migration gehen. Doch hatten die US-Unterhändler das Vorhaben in den letzten Sitzungen zuerst Ende April und dann bei einem ungewöhnlichen Krisentreffen der „Sherpas“ Mitte des Monats endgültig blockiert.
„Der USA sagen, wo die rote Linie ist“
„Ich habe noch nie einen solchen Gipfel erlebt“, sagte die Vertreterin einer Entwicklungsorganisation. Mit Hinweis auf die Blockadehaltung der USA sagte sie: „Die anderen Länder müssen aber auch mal sagen, wo die rote Linie ist.“
Die G 7 sei ein Forum für kollektive Entscheidungen, sagte ein Vertreter von Oxfam. „Der Ansatz der USA, dass die anderen ihre Haltung akzeptieren müssen oder dass sonst nichts möglich ist, schafft kein Vertrauen.“ Diese Haltung untergrabe, wie die G 7 arbeite und auch funktionieren müsse.
Das Thema Flüchtlinge spielt am zweiten Gipfeltag noch mal eine größere Rolle, da Vertreter mehrerer afrikanischer Länder zu dem Treffen dazustoßen. Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni möchte dann über Migration und den Kampf gegen Hungersnöte reden. Entwicklungsorganisationen forderten, dass die G 7 zum Ende des Gipfels neue Zusagen für den UN-Hilfsappell über 6,9 Milliarden Dollar macht. Bisher liegen erst Zusagen über 30 Prozent vor.
Die Amerikaner sahen im Gegensatz zu den Europäern den Gipfel in einem positivem Licht: „Der Präsident möchte, dass Ihr alle wisst, dass die Treffen im wahrsten Sinne des Wortes unglaublich gut laufen“, sagte Trumps Berater Gary Cohn über die Gespräche des US-Präsidenten mit den anderen Staats- und Regierungschefs der G 7 vor Journalisten.
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