Samstag, 5. November 2016

Dutschkes erfolgreicher Marsch durch die Institutionen

von Thomas Heck...

Die Skandalurteile des letzten Woche summieren sich zu Skandalurteilen der letzten Monate und Jahre. Es ist eine von den 68ern unterwanderten Justiz, die Rudi Dutschkes Vision vom Marsch durch die Institutionen wahr gemacht haben. Eine Justiz, die Vergewaltiger höher stellt, als die vergewaltigte Frauen. Eine menschenverachtende Justiz, die der Justiz des Dritten Reiches in seiner grausamsten Ausprägung, nämlich des Volksgerichtshof unter Freisler, nacheifert, zwar noch ohne Todesurteile und Standgerichte, aber mit ähnlicher Ungerechtigkeit und in höchster Perversion, der Umkehr von Opfern und Tätern.


Der Freispruch von drei jungen Männern, die in der Silvester-Nacht in Hamburg eine 18-Jährige bedrängt haben sollen, sorgt für viel Kritik. Die Richterin hatte den Behörden schwere Fehler vorgeworfen – doch Staatsanwaltschaft und Polizei wehren sich gegen die Vorwürfe. Am schlimmsten ist es jedoch für das Opfer: Sie fühlt sich wehrlos.


„Ich fühle mich nicht gerecht behandelt“, sagte die junge Frau der „Bild“-Zeitung. „Die Fragen der Richterin waren einseitig und ich hatte den Eindruck, dass meine Glaubwürdigkeit von ihr stark angezweifelt wird.“ Die Richterin habe ihr misstraut, weil sie sich nicht an alle Details erinnern konnte. „Nach jeder Frage fühlte ich mich wehrloser, unverstandener und fast selbst schuldig.“

Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, die junge Frau auf St. Pauli sexuell bedrängt zu haben. Sie hätten sich in der Silvesternacht mit weiteren, bislang nicht identifizierten Männern zu sexuellen Übergriffen verabredet. Die Verwirrung der Frauen hätten sie zu Diebstählen ausnutzen wollen. Einer von ihnen soll versucht haben, das Handy der 18-Jährigen zu entwenden.

Richterin zweifelte die Zeugenaussagen an

Die Richterin am Landgericht, Anne Meier-Göring, sprach die drei Angeklagte jedoch von allen Vorwürfen frei und gewährte ihnen eine Entschädigung von jeweils rund 4600 Euro für die erlittene Untersuchungshaft. Den Ermittlern warf sie schwere Fehler vor: Die Aussage der jungen Frau sei verfälscht worden. Der Druck der öffentlichen Meinung, der Medien und der Politik tat sein Übriges.

Dem Opfer habe sie laut „Bild“ vorgeworfen, nach der Tat weiter auf dem Kiez gewesen zu sein. „Ich war in der Situation nur froh, dass es vorbei war“, wehrte sich die heute 19-Jährige. Sie habe erst nach den ersten Medienberichten über die Übergriffe in Köln und in anderen deutschen Städten den Mut gefasst, sich zu melden. In Hamburg waren 243 Strafanzeigen von 403 Frauen eingegangen.

„Vor Gericht ein zweites Mal Opfer geworden“

„Was mir vor Gericht passiert ist, ist schlimmer als die Tat selbst“, sagte die 19-Jährige, die von der Opferschutzorganisation „Weißer Ring“ betreut wird, gegenüber der „Bild“-Zeitung. „Ich bin vor Gericht ein zweites Mal Opfer geworden und habe mich dort selbst mehr als Täterin gefühlt.“ Nach diesem Prozess würde sie einen ähnlichen Vorfall womöglich nicht noch einmal zur Anzeige bringen.

Bereits im Mai war ein erster Prozess um die Übergriffe vor dem Amtsgericht mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Ende August hatte die Strafkammer von Meier-Göring einen jungen Afghanen wegen sexueller Nötigung und Körperverletzung einer 19-Jährigen am Neujahrsmorgen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Die Judikative ist außer Kontrolle geraten. Recht wird nach Hautfarbe gesprochen, ist zutiefst rassistisch geworden. Das Volk empfindet eine große Gerechtigkeitslücke.

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