Wirtschafts-“Weise“: Umbau des Sozialsystems, aber kein Ende der wirtschaftsschädlichen Klimapolitik – trotz Rücknahme des IPCC-Szenarios

von Albrecht Künstle

Die „Weisen aus dem Morgenland“ letzte Woche bei der Vorstellung ihres Frühjahrsgutachtens

Man stelle sich vor, ein Arzt diagnostiziert bei einem Patienten eine zunehmende Muskelschwäche und verordnet statt einem Aufbaupräparat und körperlicher Betätigung – eine Diät. Einen ähnlichen Eindruck hatte man, als die sogenannten Wirtschaftsweisen ihr „Frühjahrsgutachten“ vorstellten, jedenfalls, wenn man die Medienberichte verfolgte. „Teure Energie schwächt die deutsche Wirtschaft“ war eine der Schlagzeilen. Deshalb fordern die unendlich Weisen nun: „Sozialsystem umbauen!“ Nun braucht man für die Feststellung, dass unser Sozialstaat aus dem Ruder läuft, keine teuren Wirtschaftsweisen. Dass stellte auch wiederholt schon das ifo-Institut fest, das auf 500 unterschiedliche Sozialleistungen kam. Wie ich schon an anderer Stelle ausführte, ist dieses System kaum noch finanzierbar. Ein Beispiel ist „Bürgergeld“ an Nicht-Bürger: Artikel 20 Grundgesetz, Absatz 1 („Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“) wird inzwischen als Freibrief für jede soziale und unsoziale Wohltat bemüht. Die Sozialleistungen stiegen dabei auf ein Rekordniveau: „Ausgeuferter Sozialstaat verschlingt 751 Milliarden Euro“, wird etwa hier treffend zusammengefasst . Wobei es teilweise auch anders aussieht: Die im europäischen Vergleich niedrigen Renten können kaum weiter abgemagert werden.

Doch eigentlich lenken die Wirtschaftsweisen mit ihrer “Expertise” von etwas wesentlich Gravierenderem ab – nämlich von der verfehlten Energiepolitik und ihren katastrophalen Folgen. Die Kurzfassung des Frühjahrsgutachten besagt eingangs lediglich: “Hohe Energiepreise bremsen die konjunkturelle Erholung. Die Weltwirtschaft (jedoch) hat sich im vergangenen Jahr robust entwickelt – trotz der seit mehr als einem Jahr erhöhten handelspolitischen Unsicherheit. Im Prognosezeitraum dürften die protektionistische US-Handelspolitik und die infolge des Iran-Kriegs stark gestiegenen Preise fossiler Energieträger die Weltkonjunktur allerdings dämpfen. Der Sachverständigenrat rechnet für die Jahre 2026 und 2027 mit einem Wachstum des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von jeweils 2,3 Prozent. … Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich schwach… Der stark gestiegene Ölpreis dürfte im Jahr 2026 eine Verschlechterung der Terms of Trade für Deutschland bedeuten.“ Aha. Nun wird die Schuld also, wie zuvor dem Ukrainekrieg, dem Irankrieg angelastet. Doch der mit dem “Weltklima” begründete, schon vor vielen Jahren angezettelte Energiekrieg gegen das eigene Land wird geflissentlich ausgeblendet.

Abgeräumtes Weltuntergangsszenario

Diese “Weisen aus dem Abendland” hätten besser einmal von den „Weisen aus dem Morgenland“ gelernt: Letztere hatten immerhin aus der realen Bewegung der Sterne zutreffend eine planetare Konjunktion ausgemacht – den sogenannten “Stern von Bethlehem” – und sind diesem gefolgt. Unsere Wirtschaftsweisen hingegen hätten weitaus mehr Möglichkeiten, aus Daten und Fakten – etwa der Dynamik und Entwicklung von Wirtschaftsdaten – die richtigen Schlüsse zu ziehen. Stattdessen folgen sie lieber anderen “Sternen” oder gar ideologischen Schwarzen Löchern. Diese Herrschaften sollten aber nicht nur publizieren, sondern ab und zu auch einmal lesen: Beispielsweise die sensationelle Meldung, dass der Weltklimarat IPCC nun sein eigenes Weltunteruntergangsszenario, auf dessen Grundlage in Deutschland Gesetze, Verfassungsgerichtsurteile und sogar Grundgesetzänderungen durchgesetzt wurden, als völlig „unplausibel“ – also falsch – zurückgezogen hat. Man musste eingestehen, dass es viel fossile Energie auf dem Globus gar nicht gibt, dass selbst deren komplette Verwertung eine Klimakatastrophe auslösen könnte.

Nun bestünde die Möglichkeit – nein, es wäre sogar dringend geboten –, unsere Energiepolitik einer sofortigen Revision oder wenigstens Korrektur zu unterziehen und wieder auf ökonomisch und ökologisch gesunde Füße zu stellen. Denn das “Null-CO2-Ziel” einer vollständigen “Dekarbonisierung” ist nicht nur physikalisch unerreichbar, sondern wirtschaftlich verheerend. Zumal der Strombedarf aufgrund der boomenden Kommunikationstechnologie, des Streaming-Unwesens, der KI-Technik mit immer mehr Bedarf an Rechenzentren, der vollständigen Elektrifizierung des Verkehrs und vielen anderen Verbrauchssteigerungen eine Entwicklung, die allein mit regenerativen Energien niemals gedeckt werden kann; im Tagesverlauf nicht, und übers Jahr gesehen (geschweige denn global) noch weniger. Die Zerstörung unserer AKWs und Kohlekraftwerken, die unwiederbringliche Flutung von Kohlegruben, die Sprengung und Demontage von Gasleitungen, die Ächtung von Erd-/Heizöl und Treibstoffen, teure Fernwärme statt billiger Gasleitungen zu den Verbrauchern für dezentrale Gasheizungen – all das ist schon heute kaum mehr bezahlbar.

Den Irrweg sofort beenden!

Doch dazu kein Wort der “Weisen”. Die „Energiewende“ wird weiterhin fehlgesteuert und mit weiteren Milliarden-Subventionen für Stromproduzenten von Solar- und Windparks am Bedarf vorbei vergoldet – zu Lasten der Steuerzahler und der Wirtschaft. Die Verbraucher können sich kaum aus dem Staub machen, die Wirtschaft umso mehr. Und das tut sie auch: Die Unternehmen suchen sich weltweit Standorte mit moderaten Energiepreisen. Von alldem ist im 275-seitigen Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen nichts zu finden. Das Wort „Energie“ kommt darin zwar 12 Mal vor – doch nur als Lamento über die Höhe der Energiepreise. Aber auch „Weise“ können nicht alle Zusammenhänge durchschauen (Normalsterbliche zuweilen schon eher). Zur Ehrenrettung Ersterer: Die „Weisen aus dem Morgenland“ waren Sterndeuter und Astronomen, hatten aber von Energiepolitik mit Sicherheit ebenfalls keine Ahnung.

Nachdem schon die „Weisen“ des Weltklimarates zugaben, dass sie irrten, sollte nun auch die Politik ihren Irrweg beenden und eine andere Richtung einschlagen. Ich möchte dieses sehr wichtige Problem aus Platzgründen nicht vertiefen; hier findet man es überaus kompetent aufgezeigt (man sollte sich diesen Beitrag von Ute Böttcher zumindest bis zu den erklärenden Graphiken anschauen) Welche finanziellen Dimensionen die verfehlte “Energiewende” hat, zeigte sich an der Nacht- und Nebelaktion der einem staatsstreichartigen Einführung des Artikels 143h ins Grundgesetz vom am 22. März 2025, beschlossen vom einen Monat zuvor abgewählten Bundestag im Rahmen der vom wortbrüchigen Merz zu verantwortenden „Sondervermögen“ (ergo Sonderschulden). Der Wortlaut dieser Ergänzung: “Der Bund kann ein Sondervermögen mit eige-ner Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten.“ Und wenn man dem Gesetzgeber eine Finanzwaffe in die Hand gibt, benutzt er sie auch – wie die leidliche Erfahrung zeigt. Dass dieses Geld anschließend weitgehend zum Stopfen von Haushaltslöchern verpulvert wurde, macht diesen Skandal noch größer.

Das alles wird die Wirtschaft nicht beflügeln, sondern ihr eher schaden. Manager und Politiker können das Weite suchen, wenn ihr Experiment scheitert; doch von der steuerzahlenden, immer weiter schrumpfenden Leistungsbevölkerung können das die wenigsten. Was deren Nachkommen einmal tun werden? Bergsteiger wissen, es ist leichter einen Berg zu erklimmen, als wieder von ihm herabzusteigen. Das gilt auch für den Schuldenberg. Die Enkel werden es als Wähler in der Hand haben, was aus ihrem Land einmal werden soll. Vielleicht aber auch nicht – wenn es stimmt, dass Wahlen eh nichts ändern können…

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Das große Fressen: Darum ist die SPD die wertvollste Partei aller Zeiten

von Bernd Volkmer

Trotz abschmierender Umfragewerte sind die Sozen noch immer die vermögendste Partei Deutschlands – dank üppiger staatlicher Parteienfinanzierung aus Steuermitteln

Es sind harte Zeiten für die deutsche Altparteienlandschaft. Die Inflation galoppiert, die Umfragewerte schrumpfen schneller als ein fauler Apfel im Souterrain des Willy-Brandt-Hauses, und der Wähler zeigt sich zunehmend undankbar. Doch inmitten dieser krisengeschüttelten Tristesse gibt es eine Oase des reinen Wohlstands, eine Bastion des monetären Glücks, in der Milch, Honig und Steuergelder fließen: die SPD. Wie frisch geleakte Zahlen aus dem Maschinenraum „Unserer Demokratie™“ zeigen, durften sich die Sozialdemokraten für das Jahr 2024 über einen warmen Geldregen von sage und schreibe 70,3 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung freuen.

Das ist der Spitzenplatz – und Reichtum! Soziale Gerechtigkeit fängt schließlich beim eigenen Girokonto an. Dabei nagen die Herrschaften in den Parteizentralen ohnehin nicht am Hungertuch. Insgesamt sitzen die deutschen Parteien bereits auf einem gigantischen, fast schon unanständigen Gesamtvermögen von 828 Millionen Euro (Stand: 2024). Man leistet sich ja sonst nichts im Dienste der Demokratie.

Die SPD: Für 70 Millionen Euro gibt es jede Menge „Verwunderung“

Kritiker unken bereits, dass hier das Preis-Leistungs-Verhältnis nicht mehr so ganz passe. Wenn man die 70,3 SPD-Millionen Euro auf die aktuellen Umfragewerte der Partei herunterbricht, kostet ein einziges Prozentpünktchen Zustimmung im Volk mittlerweile mehr als ein Dutzend nobler Einfamilienhäuser in bester Wohnlage. Doch das kann den Genossen herzlich egal sein – denn wenigstens beim Blick auf das Sparbuch wird jedem Sozialdemokraten warm ums Herz: Die SPD ist mit Abstand die reichste Partei des Landes und hortet ein phänomenales Reinvermögen von 351,6 Millionen Euro. Und das Beste daran: Allein in einem Jahr ist dieser Berg um satte 56,5 Millionen Euro angewachsen.

Während das gemeine Volk lernt, die Heizung herunterzudrehen, weiß die SPD eben noch, wie man echt, sozialverträglich Reich wird. Gute Leistung will schließlich bezahlt sein! Allein die Anschaffungskosten für die gigantischen Mengen an Baldrian und Beruhigungstee, die Fraktion und Regierung täglich benötigen, um bei Koalitionsdebatten nicht kollektiv die Fassung zu verlieren, verschlingen natürlich Unmengen.

Die Union: Sparen für das Kanzleramt

Mit leichtem Neid, aber gewohnt staatstragender Attitüde schaut die CDU auf den großen Bruder im Steuerzahler-Ranking. Die Christdemokraten mussten sich mit mageren 54,7 Millionen Euro aus der Staatskasse begnügen. Immerhin: Auf der hohen Kante hat die Partei der Konrad-Adenauer-Stiftung solide 233,8 Millionen Euro liegen. Das reicht in der heutigen Zeit aber kaum noch für eine anständige Haargel-Flatrate für die Regierungsebene und die Anmietung von Fotostudios, um Kanzler und Unionsminister staatsmännisch vor glänzenden Kulissen zu inszenieren.

Dabei trägt die bayerische Schwester CSU sogar noch 18,3 Millionen Euro Förderung zusätzlich bei; deren Reinvermögen von 43,3 Millionen Euro ist nun wirklich kein Desaster: Für diesen Betrag kann Markus Söder auf Instagram immerhin ein paar monumentale Fotoshootings mit bayerischen Bratwürsten und ein halbes Volksfest finanzieren. Völlig angemessen für einen Sonnenkönig.

Die Grünen: Biozertifizierter Geldregen

Auf Platz drei rangieren die Grünen mit 42,9 Millionen Euro Jahresspritze und einem stolzen Vermögen von 117,4 Millionen Euro. Eine solide Summe, die komplett nachhaltig, vegan und CO₂-neutral angelegt wird. Insider berichten, dass das Geld direkt in die Erforschung von Lastenrädern mit glühenden Speichen und in die psychologische Betreuung von Realos fließt, die nachts schweißgebadet aufwachen, weil sie schon wieder einen Alptraum von einem Kohlekraftwerk hatten.

Richtig dramatisch wird es jedoch am äußeren Rand des politischen Buffets. Die AfD erhielt lediglich 12,8 Millionen Euro staatliche Mittel. Ein Skandal, findet sie: Wie soll man mit so wenig Geld die Social-Media-Kanäle mit genügend patriotischen KI-Bildern fluten, auf denen deutsche Familien vor den Ruinen der Kartellparteien posieren? Da bleibt am Ende des Monats kaum noch etwas für die juristischen Spielchen mit dem Verfassungsschutz übrig!

Die Ränder am Hungertuch

Einziger Trost der AfD: Sie liegt nicht auf dem letzten Platz bei den staatlicher Zuschüssen. Dort rangiert die Linke mit 11,2 Millionen Euro. Nach der schmerzhaften Scheidung von Sahra Wagenknecht hat auch die Kasse gelitten: Mit elf Millionen Euro kann man heutzutage im Berliner Immobilienmarkt nicht einmal mehr eine anständige WG für die lieben Genossen kaufen, geschweige denn die Weltrevolution anzetteln. Da hilft wohl nur noch ein Solidaritätskonzert mit Heidi Reichinnek in der Fußgängerzone.

Immerhin verfügen sowohl AfD als auch Linkspartei über ein Vermögen von jeweils rund 40,8 Millionen Euro. Die bittere Erkenntnis: Wer in Deutschland Politik machen will, muss also sparen – außer natürlich, siehe oben, man ist die SPD.

Weitere Erhöhung der Parteienfinanzierung schonmal angekündigt

Denn die Genossen zeigen eindrucksvoll: Man kann in allen Umfragen zwar in den Keller rauschen, dort aber will das eingelagerte Geld regelmäßig umgeschaufelt werden. Beim Griff in die Staatskasse und beim Anhäufen von Reichtum bleiben die Sozis unangefochtener Marktführer.

Übrigens: Gerade hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Erhöhung der Parteienfinanzierung um 3,1 Prozent verkündet. Das entspricht einem Wachstum von 7 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Motto: Wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schon nicht wächst, dann wenigstens die Parteienfinanzierung! “Und der Steuerzahler lacht: Das habt ihr wirklich gut gemacht…”.

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Streetworker statt Security: Immer mehr „Vielfalt“ im Freibad – Hannover verordnet städtischem Aufsichtspersonal „Deeskalationsschulungen“

von Jochen Sommer

Vielfalt und kulturelle Bereicherung im Freibad

Die Freibadsaison hat begonnen – und im maximal kulturbereicherten Deutschland bedeutet das seit zehn Jahren auch den stets latenten Ausnahmezustand. Denn die übliche Klientel aus vorwiegend arabisch-muslimischen Männern, die den gesamten öffentlichen Raum in einen Dschungel verwandelt hat, dehnt ihre Aktivitäten nun auch auf Schwimmbäder aus. Meldungen über Massenschlägereien, sexuelle Übergriffe, überforderte Bademeister und die Wahrheit verschleiernde Bürgermeister werden die nächsten Monate zuverlässig die Schlagzeilen beherrschen, wie jedes Jahr. Die Stadt Hannover will sich dagegen nun mit weiteren Schutzmaßnahmen wappnen: Das Personal wurde bereits unter der Anleitung der Polizei geschult, nachdem im letzten Jahr ein Mitarbeiter angegriffen wurde. Damals reagierte man auf den Vorfall, indem man Stoppschilder am Sprungbecken auf, die deutlich machen sollten, dass Gewalt gegen städtische Beschäftigte nicht geduldet werde. In den Sommerferien wurden dann in einem der Bäder Streetworker eingesetzt, die Präsenz zeigen, mit Jugendlichen ins Gespräch kommen und mögliche Konflikte früh erkennen sollten.

Beides dürfte bei den üblichen Verdächtigen wohl kaum eine abschreckende Wirkung ausgelöst haben, allenfalls Gelächter. 16 Hausverbote wurden im vergangenen Jahr insgesamt ausgesprochen; trotzdem behauptet die Stadt, die Schulungen und die “Sensibilisierung des Personals” würden bereits Wirkung zeigen – und das, obwohl man auch in diesem Jahr schon das erste Handgemenge verbuchen musste. Nun setze man auf den Grundsatz „Prävention vor Intervention“. Dem Personal seien daher rechtzeitig vor Saisonstart Schulungen zu den Themen Gewaltformen, Deeskalation, Distanzhalten, Alarmierungssysteme, Hausrecht und dem Umgang mit aggressiven Badegästen verordnet worden, wurde mitgeteilt. Außerdem habe man Abläufe für verschiedene Einsatzlagen angepasst, wie etwa medizinische Notfälle, Straftaten, sicherheitsrelevante Situationen und mögliche Räumungen. Bei Bedarf sollen in allen Freibädern Sicherheitskräfte eingesetzt werden, deren Zahl sich nach dem jeweiligen Bedarf richte. Dies gilt auch für den Einsatz von Jugendsozialarbeit.

Albernheiten wie Sozialarbeit und Stoppschilder

Neue Vorgaben für das Personal hält man bezeichnenderweise nicht für erforderlich: Die bestehenden Regeln böten, so heißt es ernsthaft, “bereits wirksame Handlungsmöglichkeiten”. Vor allem soll der Austausch zwischen Bäderpersonal, Polizei und anderen Fachbereichen verbessern. Dass das bisherige Instrumentarium gerade keine wirksame Besserung der Lage erbracht hat, wird hier unterschlagen. Denn was sich in Wahrheit hinter all diesem Geschwurbel und den Alibimaßnahmen verbirgt, ist die übliche linke Realitätsverleugnung: Auch im vom grünen Oberbürgermeister Belit Onay regierten Hannover denkt man natürlich nicht daran, die Ursachen für die alljährlichen Exzesse anzusprechen – nämlich die Massenmigration. Stattdessen macht man sich mit völlig wirkungslosen Albernheiten wie Sozialarbeit und Stoppschildern lächerlich. In keiner Weise wird thematisiert, dass – und warum überhaupt – man sich in diesem Land inzwischen so generalstabsmäßig mit Polizeischulungen, Deeskalationskonzepten, Räumungsplänen und anderen Notfallmaßnahmen auf so etwas eigentlich fröhlich-friedliches Banales wie die Freibadsaison vorbereiten muss.

Wer solche Berichte wie den Hannovers zu Schutzvorkehrungen liest, könnte den Eindruck gewinnen, hier würde eine Spezialeinheit für den Fronteinsatz im Kriegsgebiet trainiert; dabei geht es einfach nur darum, dass man in diesem Land nach über zehn Jahren Zuwanderung nicht mehr in der Lage ist, elementarstes zivilisatorisches Zusammenleben zu gewährleisten, und importierten Alltagskonflikten und Gewaltexzessen Herr zu werden, die es ohne die vielgepriesene “Vielfalt” überhaupt nicht gebe. Die Frage, warum und seit wann das alles eigentlich nötig ist, wird folglich gar nicht gestellt, weil sie die bunte Multikulti-Ideologie als katastrophale ideologische Verirrung entlarven könnte. Die Antwort kennt zwar jeder, doch umso weniger darf sie deshalb ungestraft ausgesprochen werden. Und wo sich dies angesichts der erdrückenden Zahl an “Einzelfällen” dann doch nicht durchhalten lässt, schiebt man die Schuld dann eben auf „Männer“ im Allgemeinen, statt zu fragen, welche Männer das sind, die seit gut zehn Jahren derart aggressiv in Erscheinung treten. Die Bürgerverhöhnung läuft auf Hochtouren...

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Wegners autoritäre Offenbarung: Die ungeliebte Demokratie

von Thomas Hartung

Autoritär und am liebsten ohne störende Proteste rumfuhrwerken – davon träumt Berlins Regierender CDU-Bürgermeister Kai Wegner

„Es muss einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen.“ Dieser Satz von Berlins (de facto Nicht-)Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” wirkt zunächst wie eine gewöhnliche sicherheitspolitische Forderung im Berliner Wahlkampf. Tatsächlich offenbart er jedoch etwas Grundsätzlicheres über das politische Selbstverständnis der deutschen Union. Denn historisch betrachtet war Demokratie für die CDU nie primär ein Projekt leidenschaftlicher Freiheitsbejahung. Sie war vielmehr eine Realität, die sie nach 1945 akzeptieren musste – nicht unbedingt eine, die sie ursprünglich angestrebt hatte.

Natürlich ist die Bundesrepublik kein autoritärer Staat. Aber die gegenwärtige politische Kultur zeigt zunehmend, wie brüchig die freiheitlichen Instinkte der etablierten Parteien geworden sind. Gerade die CDU präsentiert sich zwar rhetorisch als „Partei der Mitte“, denkt jedoch in Krisensituationen erstaunlich schnell ordnungspolitisch statt liberal. Demonstrationen erscheinen dann nicht mehr als Wesenskern demokratischer Öffentlichkeit, sondern als Sicherheitsproblem. Opposition wird nicht als notwendiger Ausdruck politischer Freiheit betrachtet, sondern als Störfaktor administrativer Steuerung.

Demonstration als Risiko

Kai Wegners Forderung passt genau in dieses Muster: Nicht die Ursachen gesellschaftlicher Polarisierung sollen bekämpft werden, sondern ihre Sichtbarkeit. Die Demonstration wird nicht mehr als Grundrecht verstanden, sondern als Risiko, das präventiv begrenzt werden soll. Gerade darin zeigt sich ein bemerkenswerter Wandel der Bundesrepublik. Das Demonstrationsrecht entstand historisch nicht, damit Regierungen genehme Kundgebungen verwalten können. Es entstand als Schutzrecht gegen staatliche Macht. Die Versammlungsfreiheit richtet sich ihrem Ursprung nach gerade gegen die Obrigkeit – nicht zu ihrer komfortablen Entlastung.

Doch die politische Klasse Deutschlands hat sich längst daran gewöhnt, Demokratie primär als verwaltbaren Stabilitätszustand zu begreifen. Freiheit gilt nur noch solange als positiv, wie sie kontrollierbar bleibt. Sobald Protest unberechenbar, laut oder systemkritisch wird, wächst sofort der Ruf nach Regulierung. Besonders paradox wird dies bei der CDU. Denn dieselbe Partei inszeniert sich gern als Verteidigerin des Grundgesetzes gegen autoritäre Versuchungen. Gleichzeitig reagiert sie auf gesellschaftliche Spannungen immer häufiger mit Einschränkungsphantasien: mehr Überwachung, schärfere Polizeigesetze, stärkere Eingriffsbefugnisse, einfachere Demonstrationsverbote. Die Logik dahinter lautet stets gleich: Der Staat müsse „handlungsfähig“ bleiben.

Konflikttoleranz statt Konfliktfreiheit

Doch genau dieser Begriff markiert den Kern des Problems moderner Demokratien. Denn eine Demokratie beweist ihre Stärke gerade dadurch, dass sie offene Konflikte aushält. Nicht die konfliktfreie Gesellschaft ist demokratisch, sondern die konflikttolerante.

Historisch betrachtet besitzt Deutschland allerdings ein tiefes Misstrauen gegenüber unkontrollierter Öffentlichkeit. Das Kaiserreich war obrigkeitsstaatlich geprägt. Die Weimarer Republik litt unter autoritären Sehnsüchten weiter Teile der Eliten. Und auch die frühe Bundesrepublik blieb lange eine eher paternalistische Ordnung: stabilitätsorientiert, staatsnah, konfliktscheu.

Die CDU entstand aus genau diesem Milieu. Ihr Selbstverständnis war nie revolutionär-demokratisch wie etwa in angelsächsischen Freiheitsbewegungen. Die Union verstand Demokratie primär als geordnete Konsensverwaltung unter moralischer Führung verantwortlicher Eliten. Deshalb besitzt die Partei bis heute ein ambivalentes Verhältnis zur Straße. Bürgerprotest gilt nur dann als legitim, wenn er sich innerhalb des eigenen moralischen Koordinatensystems bewegt. Demonstrationen „gegen Rechts“ erscheinen als demokratische Zivilgesellschaft, Demonstrationen gegen Regierungspolitik dagegen oft als potenzielle Gefahr.

Von der liberalen zur pädagogischen Demokratie

Gerade Berlin liefert dafür inzwischen ein Lehrstück. Als Hunderttausende gegen Corona-Maßnahmen protestierten, diskutierte das politische Establishment nicht über die Ursachen gesellschaftlicher Entfremdung, sondern über härtere Auflagen, Verbote und Polizeibefugnisse. Dieselbe politische Klasse, die heute permanent „Vielfalt“ beschwört, reagiert auf echte politische Abweichung erstaunlich nervös. Dabei zeigt sich ein tieferer Widerspruch der Gegenwart: Der moderne Staat liebt Partizipation nur noch in ritualisierter Form. Demokratie soll sichtbar sein, aber kalkulierbar bleiben. Protest darf stattfinden – solange er symbolisch integrierbar bleibt. Sobald Bürger jedoch tatsächlich fundamentale Kritik formulieren, kippt die Sprache schnell: Dann ist von „Delegitimierung“, „Radikalisierung“ oder „Gefahr für die öffentliche Ordnung“ die Rede.

Genau hierin liegt die eigentliche Bedeutung von Wegners Aussage. Sie ist weniger ein Ausrutscher als Ausdruck eines politischen Klimas. Die Bundesrepublik entwickelt sich schleichend von einer liberalen Demokratie zu einer pädagogischen Demokratie. Der Staat versteht sich nicht mehr bloß als Garant von Freiheit, sondern zunehmend als moralischer Kurator gesellschaftlich akzeptabler Meinungen.

CDU als technokratische Verwaltungspartei

Das Demonstrationsrecht wird dadurch faktisch konditional: Nicht jede öffentliche Mobilisierung erscheint noch gleich schützenswert. Dabei wäre gerade konservatives Denken historisch eigentlich verpflichtet, Freiheitsrechte gegen staatliche Übergriffigkeit zu verteidigen. Der klassische Konservative misstraute immer auch der Machtkonzentration des Staates. Die heutige CDU dagegen wirkt oft wie eine technokratische Verwaltungspartei ohne tiefes Freiheitsbewusstsein.

Vielleicht erklärt genau das die zunehmende Nervosität in der Union gegenüber gesellschaftlicher Opposition. Wer Politik primär als Management versteht, empfindet offene Protestbewegungen zwangsläufig als Störung des Betriebsablaufs. Doch Demokratie ist kein Betriebsablauf. Sie ist geordneter Konflikt. Und genau deshalb sollten wir sehr, sehr hellhörig werden, wenn führende Politiker beginnen, Demonstrationen nicht mehr als Ausdruck politischer Freiheit, sondern vor allem als Problem der Gefahrenabwehr zu betrachten.

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UN-Bericht: Vergewaltigung palästinensischer Gefangener in Israel

 

Seit einiger Zeit kursiert die Behauptung, palästinensische Gefangene würden in Israel sexuell Missbraucht werden. Nun ist ein UN-Bericht veröffentlicht worden, der das belegen soll. Doch ist dem wirklich so?

Am 11.05.2026 veröffentlichte der preisgekrönte Journalist Nicholas Kristof in der New York Times einen Meinungsbeitrag, der von sexuellem Missbrauch palästinensischer Gefangener durch Israelische Soldaten und Vollzugsbeamte berichtet. Zwei Dinge an dem Werk sind auffällig.

Zum ersten verlässt Kristof sich ausschließlich auf Zeugenaussagen. Von denen zumeist nicht klar ist, ob er selber mit diesen Zeugen oder Opfern gesprochen hat, oder ob es auf Hörensagen beruht. Und auf den Euro-Med Human Rights Monitor, den er als „In Genf ansässige Aktivistengruppe“ beschreibt, die „häufig Israel kritisiert“. Tatsächlich handelt es sich dabei aber um eine palästinensische Lobbyorganisation, die bisher vergeblich versucht von der UN anerkannt zu werden. Aber sie hat ein Büro in Brüssel und ist gut vernetzt. Vom Gründer Ramy Abdu existieren Aufnahmen mit Führungsleuten der Hamas.

Screenshot des groß aufgemachten Meinungsbeitrags von Kristof in der New York Times.

Zum zweiten erschien dieser Meinungsbeitrag nur einen Tag, bevor die internationale Civil Commission ihren Bericht zum sexuellen Terror durch die Palästinenser am und nach dem 10/7 veröffentlichte.

Seitdem ist dieses Gerücht in der Propaganda gerne genommen. Es wurde längst als Tatsachenbehauptung übernommen.

Gestern hat die UN nun einen Bericht veröffentlicht, der beweist, dass palästinensische Gefangene durch Israelis vergewaltigt werden. Das ist zumindest die Aussage der Propaganda und der Grundton einiger Medienberichte. Doch nichts an dieser Aussage stimmt.

Der Bericht

Die UN hat zu allen möglichen Themen Sonderbeauftragte. Diese berichten regelmäßig an den Sicherheitsrat und teilweise an die Vollversammlung. Die Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt bei Konflikten ist seit 2017 die Juristin Pramila Patten aus Mauritius. (Titelbild)

Diese hat vorgestern ihren regelmäßigen Bericht an den UN-Sicherheitsrat übergeben. Es handelt sich also nicht um einen gesonderten Bericht zu Israel und Palästina, sondern ist eine aktuelle Übersicht.

In dem 35-seitigen Bericht (S/2026/321, 30 Seiten plus Anhänge) geht es u.a. auch um den Kongo, Mali, den Sudan, Syrien, und so weiter. Bis auf Myanmar und Israel sind alle anderen genannten Staaten muslimisch.

Die Vorwürfe

In dem Abschnitt zu Israel und Palästina geht es vergleichsweise kurz um das, was die Hamas getan hat. Erwähnt werden sechs Fälle von – so wörtlich – Vorwürfen (allegations) durch ehemalige Geiseln.

Im längeren Abschnitt geht es um mutmaßliche sexuelle Gewalt an palästinensischen Gefangenen durch Israel.

„Im Jahr 2025 wurden weiterhin Muster sexueller Gewalt gegen Palästinenser dokumentiert, die in Israel und im besetzten palästinensischen Gebiet inhaftiert sind. Die von den Vereinten Nationen verifizierten Fälle sollten – angesichts der anhaltenden Verweigerung des Zugangs zu Hafteinrichtungen sowie zum Gazastreifen durch die Regierung Israels – eher als Indikatoren für Vorfälle und Muster über mehrere Berichtszeiträume hinweg betrachtet werden, denn als umfassend.“

Auf gut Deutsch: Da Israel die UN nicht in die Gefängnisse und in die Kampfzone lässt, muss man von einem Muster ausgehen. Was merkwürdig ist, da in einem vorherigen Bericht, nach einem Besuch der Sonderbeauftragten 2024, noch von der Kooperation durch die israelische Regierung gesprochen wurde.

Es geht um Berichte von sexuellem Missbrauch gegen 14 Männer, 7 Frauen, 9 „Jungen“ und einem „Mädchen“. Der Bericht hält sich, wie alle Berichte der UN, an die Sprachregelung von UNICEF: Alle unter 18 werden als Kinder bezeichnet.

„Dreizehn dieser Fälle traten im Jahr 2025 auf, und 18 in den Jahren 2023 und 2024.“

Diese berichteten Fälle stammen also nicht aus einem Jahr. Sondern aus drei Jahren. Und das bei über 10.000 Gefangenen, von denen tausende bereits wieder auf freiem Fuß sind.

„Zu den Verstößen zählten Vergewaltigungen – einschließlich solcher unter Einsatz von Gegenständen –, Gruppenvergewaltigungen, versuchte Vergewaltigungen, körperliche Gewalt gegen die Genitalien, Fälle gezielten Schießens auf die Genitalien, Berührungen der Brüste und Genitalien, Nackt- und Leibesvisitationen ohne erkennbare sicherheitsrelevante Rechtfertigung, erzwungene Nacktheit sowie Vergewaltigungsdrohungen. Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen – in einigen Fällen wiederholt – wurden an neun Opfern verübt, von denen die Mehrheit aus dem Gazastreifen stammte.“

Wir kommen darauf zurück.

„Das ist nicht mein Job.“

Am Tag darauf, dem gestrigen 29.05.2026 hielt die Sonderbeauftragte Patten dann eine Pressekonferenz ab. Ausnahmsweise fragten einige Journalistinnen kritisch nach. Die Antworten sind erschütternd.

Screenshot der Übertragung der Pressekonferenz.

Ich übersetze frei.

Zunächst fragt eine französische Journalistin, deren Namen ich nicht verstanden habe, von der Agentur AFP, dass der Berichte ja fehlende Kooperation durch Israel behaupte. Der israelische Botschafter habe Patten und UN-Repräsentanten aber eingeladen. Und diese haben abgelehnt zu kommen. Patten bestätigt, dass sie im März 2025 von Danon (Botschafter Israels bei der UN) eingeladen wurde. Und erklärt dann minutenlang, warum es dazu nicht gekommen ist, was sich geändert hatte und was bei einem Treffen mit Danon besprochen wurde.

Eine weitere Journalistin, die ihren Namen und Medium nicht nennt, fragt dann nach der Dokumentation der genannten Fälle. Wie diese dokumentiert wurden und warum sie nicht bereits 2023 bis 2025 dokumentiert wurden.

Patten sagt daraufhin, sie würde gar nichts dokumentieren. Dies seien Fälle, die wiederum vom Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte dokumentiert würden. Das ist derzeit der Österreicher Volker Türk. Es sei nicht die Verantwortung ihres Büros, diese zu prüfen.

Dann fragt Jessica Le Masurier von France 24 unter anderem, ob Patten die Fotos und Videos gesehen habe, die laut ihres Berichts durch Israelis von dem sexuellen Missbrauch gemacht wurden. Ob sie diese als Beweise bezeichnen würde.

Patten erklärt, dass sie kein Mandat habe, um „da raus zu gehen“ und dass die Informationen von „Human Rights Monitors“ stammen. Sie habe sich zwar schon mal mit ehemaligen Geiseln und Gefangenen getroffen. Im Kontext zu diesem aktuellen Bericht jedoch nicht.

„Ich bin nicht der Hüter dieser Informationen.“

Le Masurier bohrt nach. Patten habe also für ihren Bericht zu den israelischen Opfern direkt mit einigen gesprochen, für den aktuellen Bericht aber nicht mit palästinensischen. Patten laviert. Le Masurier fragt nochmal nach, ob Patten Zugang zu Beweisen gehabt habe. Daraufhin sagt Patten, sie bräuchte keinen Zugang zu Beweisen. Die Fälle seien mit einer „robusten Methodologie“ verifiziert. Le Masurier: „Ich wollte nur wissen, ob Sie es mit eigenen Augen gesehen haben.“ Patten: „Nein. Das ist nicht mein Job.“

Auch die restliche Pressekonferenz ist aufschlussreich. Unter anderem fragt auch ein Journalist der in London ansässigen Al-Qudas Arabia.

Eine weitere Frage beantwortet Patten damit, dass in ihrem Bericht jeweils die Themen angesprochen würden, die vom Generalsekretär bzw. dem Sicherheitsrat vorgegeben würden. So habe sie zu 2022 auch über die Ukraine berichtet, nun aber nicht. Warum das Thema ausgerechnet jetzt angefragt wurde, sagt sie nicht. Ein weiterer merkwürdiger Zufall.

Woher die Informationen?

Im Bericht finden sich keinerlei Quellenangaben zu den angeblich so sorgsam und „robust“ dokumentierten Fällen. Die Sonderbeauftragte räumt ein, dass sie das weder recherchiert, noch irgendwie prüft. Die Quellen bleiben verborgen. Mehrfach spricht sie von „Human Rights Monitors“ („Beobachter für Menschenrechte“), ohne dass diese klar benannt werden.

Pressekonferenz des Council for European Palestinian Relations (CEPR) zum Thema „Die Hamas-Bewegung im internationalen Kontext“ 2013. Links Ramy Abdu, Gründer des häufig zitierten Euro-Med Human Rights Monitor. Daneben, in der Mitte, der Hamas-Führer Osama Hamdan.

Spielen wir des Teufels Advokat: Eine palästinensische Gefangene beklagt sich nach ihrer Rückkehr darüber, dass sie sich ausziehen musst oder ihre Brüste berührt wurden. Was bei Leibesvisitationen ja durchaus angebracht ist. Und legal. Dies landet dann entweder bei der Hamas oder (über diese) bei einer Lobby Organisation wie dem bereits erwähnten Euro-Med Human Rights Monitor. Das geht dann an das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte. Von da geht es an die Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt bei Konflikten, weil für einen Bericht nach Israel gefragt wurde. Und dieser Bericht wird dann von der israelfeindlichen und antisemitischen Propaganda aufgenommen. Ohne dass noch hinterfragt wird – geschweige denn nachvollziehbar wäre – woher diese Informationen stammen.

Ich nenne das Weißwaschen von Behauptungen durch die UN.

2013: Mazen Kahel, einer der Vorsitzenden beim Euro-Med Human Rights Monitor 2015 – 2019, und der Gründer Ramy Abdu bei einer Zusammenkunft der Organisationen „Die Europäische Kampagne zur Beendigung der Belagerung des Gazastreifens“ (ECESG), „European NGOs Empowerment Services“ (ENES) und der „Rat für europäisch-palästinensische Beziehungen“ (CEPR), zu der auch Abdu gehörte. In der ersten Reihe: Der inzwischen getötete politische Chef der Hamas Ismail Haniyya.

Die Gewichtung lenkt

Nun könnte man argumentieren, dass die Leute bei der UN halt ihren Job machen. Und die Strukturen nun einmal so sind.

Spannend ist allerdings, dass so gut wie keine Frage in der Pressekonferenz zu einem anderen Thema gestellt wurde.

Die allermeisten Journalisten werden nicht den ganzen Bericht lesen. Für so etwas gibt es Zusammenfassungen und Pressemitteilungen. Die Seite der UN, die den Bericht zusammenfasst und auf der der Bericht nur eingebettet ist, widmet den Taten der Hamas 121 Wörter. Weitere 82 Wörter dazu, dass die Hamas bisher keine Stellung genommen hat und es keine Anklagen wegen sexuellem Missbrauch an Israelis gegeben habe.

Der zitierte Absatz zu den Vorwürfen gegen Israel ist 484 Wörter lang. In der Zusammenfassung, wohlgemerkt.

Mehr noch. Israel/Palästina ist sogar der einzige Fall, der in der Zusammenfassung genannt wird. Nichts zu den Massakern im Sudan. Nichts zu Myanmar, wo der IGH tatsächlich einen Genozid sah. Nichts zum Kongo, wo laut Pressemitteilung der UNICEF 2025 alle halbe Stunde ein Kind vergewaltigt wird. Nur die 31 Fälle angeblichen sexuellen Missbrauchs an Palästinensern in israelischer Haft im Zeitraum von drei Jahren. Aus ungenannten Quellen.

Wenn das nicht strukturelle Israelfeindlichkeit ist, was dann? Erschienen auf steady.page

Terroristen Lina Engel und Daniela Klette... und Maja T.

von Thomas Heck

Lina E. wird vorzeitig aus der Haft entlassen. Der Bundesgerichtshof bestätigte eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden, wonach die verurteilte Linksextremistin wegen guter Sozialprognose auf Bewährung freikommt.

Die Studentin aus Leipzig hatte sich 2018 der sogenannten Hammerbande angeschlossen. Die Gruppe überfiel mehrfach Menschen mit Hämmern, drei Opfer stammten aus der rechtsradikalen Szene, ein Kanalarbeiter wurde irrtümlich für einen Neonazi gehalten. Im März 2023 verurteilte das Oberlandesgericht Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft und bescheinigte ihr eine „herausragende Stellung“ in der Gruppe.

Ihre Untersuchungshaft wurde angerechnet, zwei Drittel der Strafe sind verbüßt. Ein Gutachten sieht bei ihr eine glaubhafte Abkehr von Gewalt, im Gefängnis habe sie sich ordentlich geführt. Eine Beschwerde des Generalbundesanwalts wies der Bundesgerichtshof am Mittwoch zurück. Lina E. saß zuletzt in der Justizvollzugsanstalt in Berlin-Lichtenberg. Zur Erinnerung, was das für ein Mensch ist. Berlin versteht übrigens unter guter Sozialprognose, dass diese Terroristin nach der Entlassung ausgerechnet da gemeldet ist, wo kürzlich die Polizei in Sachen Stromterrorismus eine Razzia durchführte. Wetten wir mal, dass wir nicht das letzte Mal von der Trulla gehört hatten.

Wenigstens sind Maja T. weiterhin in Ungarn ein. Und auch hier frohlocke ich, denn obwohl Orban abgewählt ist und die linken Terrorunterstützer hierzulande feuchte Träume einer baldigen Entlassung vom primitiven Schläger Maja T. hatten, droht diesem sogar noch eine Verlängerung der Haft im ungarischen Knast.

Aber es gibt auch die guten Nachrichten. RAF-Terroristin und Judenhasserin Daniela Klette ist zu 17 Haft verurteilt worden. Es gibt sie vielleicht doch noch. Die Gerechtigkeit. Möge Frau Klette im Knast verrotten.

Zwei von drei kommen in Haft. Darauf genehmige ich mir einen. Prost...

Stimmen aus der Gruft: Ex-SPD-Chef Müntefering plärrt nach sofortigem AfD-Verbotsverfahren

von Theo-Paul Löwengrub

Ein Mann von gestern plädiert für Methoden von vorgestern, um unliebsame Parteien loszuwerden: Ex-SPD-Chef Franz Müntefering (86)

SPD-Fossil Franz Müntefering hat es für nötig gehalten, im Gespräch mit der „Zeit“ nun ebenfalls noch seine überflüssige Meinung dazu kundzutun, wie die an der Grenze zur Einstelligkeit kratzende ehemalige Arbeiter- und Volkspartei SPD die fast dreimal so starke neue Arbeiter- und Volkspartei AfD loswerden könnte –und plädiert natürlich, in bester sozialistischer Demokratieverachtung, für ein Verbot der unliebsamen Konkurrenz. Wenig überraschend ist der 86-Jährige nicht nur uneingeschränkt für diesen praktisch gar nicht durchsetzbaren, weil zwingend zu Unruhen führenden Schritt – sondern will diesen auch noch “so schnell wie möglich”, auf jeden Fall aber vor der nächsten Bundestagswahl durchführen. Diese steht offiziell zwar erst 2029 an, angesichts des desolaten Zustandes der Regierung ist aber kaum anzunehmen, dass es bis zu Neuwahlen noch so lange dauern wird.

Als Gründe für ein AfD-Verbot fallen Müntefering nur die üblichen Diffamierungen ein, die nur auf Propagandalügen und Fremdzuschreibungen basieren, von linken Unbelehrbaren aber umso sturer geglaubt werden: Mit ihren Positionen zu Ausländern und Zuwanderern hebele die AfD Artikel 1 des Grundgesetzes aus, der die Menschenwürde zum Verfassungsprinzip erklärt – und damit die „Grundidee unserer Demokratie“, log “Münte“ frech. Ergo, so sein schon auf falschen Grundannahmen beruhendes Fazit, hätten die „demokratischen Parteien“, die bisher „viel zu defensiv“ seien, nicht nur das Recht, einen Verbotsantrag zu stellen, sondern auch eine “Pflicht” dazu. Wer sagt es ihm? Die AfD repräsentiert bald jeden dritten Wähler, währen die SPD eine Klein-, bald Splitterpartei ist – und die sogenannten “demokratischen Parteien” sind in Wahrheit die Antidemokraten, was sie täglich neu beweisen.

Ahnungslos auf dem Altenteil

Das Parteienverbot, schwafelte Müntefering, sei „ein ausdrücklich in der Verfassung vorgesehenes Instrument der wehrhaften Demokratie“. Man müsse die Republik „jetzt wachrütteln und sehr laut sagen: Leute, da ist Gefahr im Busch“. Bezeichnenderweise fiel aber nicht einmal ihm eine einzige konkrete dieser angeblichen “Gefahren” ein – außer dem Vorhaben der Sachsen-Anhalt-AfD, den staatlichen Schulzwang abzuschaffen und Eltern Heimunterricht zu ermöglichen. Ihm zufolge falle ein Teil der Menschen gerade darauf herein, dass es hier angeblich darum gehe, Familien zu stärken: in Wirklichkeit wäre die Ersetzung der Schul- durch eine reine Bildungspflicht jedoch „verheerend für die Schwächsten“, die auf staatliche Strukturen und Bildungsangebote angewiesen seien. Kinder würden in der Schule nicht nur Schreiben und Rechnen lernen, sondern das Miteinander und Zusammenleben mit anderen Kindern. Außerdem seien Schulen auch Schutzräume.

Offenbar ist Müntefering auf seinem Altenteil entgangen, dass genau diese schulischen Aufgaben unter den regierenden Parteien seit Jahren erodieren, weshalb die AfD überhaupt erst zur Notbremse einer Lockerung der staatlichen Schulpflicht und ihre Ersetzung durch alternative Beschulungsformen greift. Denn eine Studie nach der anderen belegt, dass Kinder in deutschen Schulen so gut wie gar nichts mehr lernen, dass gerade noch 60 Prozent der 15-Jährigen in Deutschland eine „Mindestkompetenz“ beim Lesen und Rechnen aufweisen und vor allem, dass Schulen durch die millionenfache Massenmigration schon lange keine Schutzräume, sondern Gefahrenzonen sind, in denen muslimische Mehrheiten den Ton angeben und der Staat längst kapituliert hat. All das ist dem greisen Alt-Genossen offensichtlich entgangen. Doch nicht nur in puncto Bildungskompetenzvermittlung ist das staatliche Schulsystem hierzulande vielfach eine einzige Katastrophe; die Kinder werden an zunehmend linksideologisch gefärbten Schulen auch noch mit dem woken Transgender-Irrsinn und anderen linken Wahnideen indoktriniert – einschließlich des Hasses auf die AfD.

Belegfreie Anfeindungen

All dies markiert einen klaren Bruch des Beutelsbacher Konsens und der staatlichen Neutralitätspflicht. Die Möglichkeit zum Heimunterricht, die es in vielen anderen Ländern längst gibt, ist die einzige Möglichkeit, diesem völlig dysfunktionalen System zu entgehen und seinen Kindern noch Bildung und Schutz angedeihen zu lassen. Außer der Wiederholung von längst entlarvten Lügen über die angebliche Missachtung von Artikel 1 des Grundgesetzes durch die AfD und seine Ablehnung von Heimunterricht, hat Müntefering nichts Konkretes, was er gegen die AfD ins Feld führen könnte – und schon gar keine Belege für ihre angebliche Demokratiefeindlichkeit- Dass die AfD lediglich illegale und straffällig gewordene Ausländer in ihre Heimat abschieben will, was in jedem normalen Land eine banale Selbstverständlichkeit wäre, stört ihn nicht: „Ich erkenne die Melodie. Das Verfassungsgericht und die Fachleute müssen beurteilen, was in und mit der AfD vorgeht. Ob die gelebte Praxis dieser Partei die Gleichwertigkeit aller Menschen ist oder nationalistische Kleinkariertheit“, erklärte er in einem Anfall von mustergültigem Altersstarrsinn.

Wie alle Stimmen der “UnsereDemokratie™“-Scharfmacher haben auch Münteferings Behauptungen keinerlei Substanz. Warum die AfD in sämtlichen Umfragen einsam an der Spitze liegt, im Osten Volkspartei ist und auch im Westen immer stärker wird, scheint Müntefering sich gar nicht zu stellen. Mit alledem liegt er jedoch völlig auf der Linie seiner Partei, die bei jeder Wahl Rekordniederlagen einstecken muss, ohne zur Besinnung zu kommen. Angesichts dieser Entwicklung könnte die politische Lebenserwartung (sprich: Restlaufzeit) der SPD noch unter der von Müntefering liegen.

Erschienen auf Ansage

Deutschland, ein Opferfest. Happy Eid al-Adha...

von Erik Kothny

…und Kritik daran ist hierzulande dann “antimuslimischer Rassismus”: Barbarische Schächtung eines Rindes ohne Betäubung zum Opferfest

Ob der Oberbürgermeister von Hagen, Dennis Rehbein (wie jede Menge sonstiger deutscher Politiker auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene) oder Seine Hoheit, der Präsident des Asiatischen Fechtverbandes, Sultan Salem Bin Sultan Al Qasimi: Sie alle wünschen ihren Schutzbefohlenen ein gesegnetes Opferfest. Für Laien klärt die KI auf, in diesem Falle ChatGPT: “Eid al-Adha ist eines der wichtigsten Feste im Islam. Es wird auch ‚Opferfest‘ genannt und erinnert an die Bereitschaft des Propheten Ibrahim (Abraham), Gott seinen Sohn zu opfern. Nach islamischer Überlieferung ersetzte Gott das Opfer jedoch durch ein Tier. Für viele Muslime steht das Fest für: Glauben, Dankbarkeit, Großzügigkeit und Gemeinschaft.“ So weit, so gut. Doch was hat dies nun mit einer deutschen Kleinstadt oder dem asiatischen Fechtverband zu tun?

Werfen wir einen Blick auf die Hauptakteure dieses Festes: Die Opfertiere. Der 2000 verstorbene Facharzt für Chirurgie Werner Hartinger hat das Leid, das diesen alljährlich wegen dieses auch in Deutschland gefeierten und beklatschten Anlasses millionenfach widerfährt, eindringlich in einem Text beschrieben, der sich überaus grausam liest und manchen Leser verstören könnte, aber die schonungslose, hier mit buchstäblich chirurgischer Präzision beschriebene Wahrheit um dieses “Opferfest” mit seinen Ritualen beinhaltet, die zu aufgeklärt-modernen und erst recht westlichen Wertestandards absolut nicht passen. Nachfolgend Hartingers Ausführungen – ungeschönt.

Schmerzhaftes und angstvolles Ausbluten bei vollem Bewusstsein

Wenn die Schächtung am gefesselten und niedergeworfenen Tier, entsprechend den Vorschriften, durch einen Schnitt mit einem scharfen Messer vorgenommen wird, durchtrennt man zunächst die vordere Halshaut. Dann folgen die vorderen Halsmuskeln, die Luftröhre und die Speiseröhre. Jeder Mediziner oder Anästhesist mit operativer Erfahrung weiß, wie schmerzempfindlich Luftröhre und Speiseröhre sind, besonders aber der betroffene Kehlkopf, deren Verletzung selbst bei tiefer Narkose noch zu schweren reflektorischen Atemströmungen und Kreislaufreaktionen führt. Danach werden die darunter und seitlich liegenden, mit spezifischer Sensitivität ausgestatteten beiden Halsschlagadern durchschnitten, die eine relevante Gesamtreaktion auf Blutdruck und Kreislauf haben… Daneben werden auch die Nervi accessori und der Vagus sowie das gesamte Sympathische Nervensystem und die das Zwerchfell motorisch versorgenden Nervi phrenici durchtrennt.

Hierdurch kommt es zu einem immobilen Zwerchfell-Hochstand mit stärkster Beeinträchtigung der Lungenatmung, sodass das Tier neben seinen unerträglichen Schnittschmerzen auch noch zusätzliche Todesangst durch Atemnot erleidet. Diese Atemnot versucht es durch Hyperventilierung des knöchernen Thorax vergeblich zu kompensieren, was weitere Schmerzen verursacht und zu den schmerzhaft-angstvoll aufgerissenen Augen führt. Durch die angst- und atemnotbedingten verstärkten Atemreaktionen wird das Blut und der aus der Speiseröhre austretende Mageninhalt in die Lungen aspiriert, was zu zusätzlichen schweren Erstickungsanfällen führt.

Während des langsamen Ausblutens thrombosieren und verstopfen vielfach die Gefäßenden der vorderen Halsarterien, sodass regelmäßig nachgeschnitten werden muss. Und das alles bei vollem Bewusstsein des Tieres, weil beim Schächtschnitt die großen, das Gehirn versorgenden Arterien innerhalb der Halswirbelsäule ebenso wie das Rückenmark und die 12 Hirnnerven nicht durchtrennt sind und wegen der knöchernen Ummantelung auch nicht durchtrennt werden können. Diese noch intakten Gefäße versorgen über den an der Basis des Gehirns liegenden Circulus arteriosus weiterhin das ganze Gehirn noch ausreichend, sodass keine Bewusstlosigkeit eintritt.

Hängt man dann entsprechend den “Vorschriften” das Tier noch an den Hinterbeinen auf, so bleibt es infolge der noch ausreichenden Blutversorgung des Gehirns, des orthostatisch verstärkten Blutdruckes und des allgemein bekannten lebensrettenden physiologischen Phänomens, dass der blutende Organismus seine periphere Durchblutung zugunsten von Gehirn, Herz und Nieren bis auf null reduziert, praktisch bis zum Auslaufen der letzten Blutstropfen bei vollem Bewusstsein. Der Beweis hierfür wurde vielfach erbracht, indem man das Tier nach dem Ausbluten entfesselte. Mit der entsetzlich klaffenden Halswunde strebte es meistens voll orientiert bewegungsfähig und angstvoll dem Ausgang des Schlachtraumes zu und musste durch den Bolzenschussapparat endgültig getötet werden.

Soweit Hartungs penible Beschreibung der Abläufe beim Schächten. Übrigens: Auf eine eigene bildliche Darstellung dieses Rituals möchte ich diesmal wohlweislich verzichten, um Staatsanwalt Florian Weinzierl aus München nicht nochmals einen Grund zu geben, mich wegen „Gewaltdarstellung“ anzuklagen (Amtsgericht München AZ.: 850 Cs 112 Js 157749/17). Das obige Beitragsbild stammt aus einer offiziellen, frei zugänglichen Fotoagentur.

Also dann: Engarde… und Happy Eid al-Adha!

Erschienen auf Ansage

Immer mehr Hirntote durch Hitzepropaganda

von Alexander Schwarz

Mitteleuropa in wenigen Jahren, in den Köpfen der Klimaapokalyptiker

Ein paar Tage mit Temperaturen über 40 Grad Ende Mai – und das mediale Panikorchester läuft bereits wieder auf Hochtouren. Dieses Jahr kann es noch früher als gewöhnlich damit beginnen, Horrorstorys über Hitzetote und Höllensommer zu verbreiten. „Hitzewelle in Frankreich. Tropennächte schon vor dem Sommerbeginn“, vermeldet die ARD-“Tagesschau”. Selbst in der Bretagne, die nicht eben zu den heißesten Gegenden Frankreichs gehöre, gebe es jetzt bereits Temperaturen von weit über 30 Grad. „Wir reden hier natürlich von einer außergewöhnlichen, historisch beispiellosen Episode. Alle Superlative sind zugelassen, um diese aktuelle Wetterphase zu beschreiben“, wird ironiefrei der „Klimatologe“ Matthieu Sorel zitiert. Von sieben Todesfällen, die „direkt oder indirekt mit der aktuellen Hitzewelle in Verbindung gebracht werden können“, ist die Rede. Der Blick ins Detail offenbart das Ausmaß des Framings: Unter diesen sieben Toten sind allerdings um fünf Menschen, die bei Badeunfällen umkamen; zwei weitere traf es beim Sport. Ob und inwiefern hier Hitze eine Rolle spielte, ist völlig unklar bis abwegig. Es wird jedoch der Eindruck erweckt, Menschen würden zuhause oder auf der Straße wie die Fliegen tot umfallen, weil sie überall Hitzeschläge erleiden. Vermutlich würden “vertrauenswürdige Experten” des Staatsfunks hier dann argumentieren, dass sie ohne Hitze aber gar nicht schwimmen gegangen wären.

Damit nicht genug: Auch der Tod einer Deutschen, die an Pfingsten an der französischen Atlantikküste umkam, als sie von starken Strömungen ins Meer hinausgerissen wurde, wird ebenfalls der “Hitze” zugeschrieben. Menschen, die im Großraum Paris an die Ufer von Flüssen und Seen geströmt seien, hätten „zahlreiche kritische Situationen“ erlebt, raunt die “Tagesschau” weiter unheilvoll. Und auch für Großbritannien schlägt das ARD-Nachrichtenflaggschiff Alarm: „Während sich viele Briten über die Temperaturen freuen und die Strände voll sind, sorgen sich Experten.“ Von interviewten Menschen vorgestellt , die fröhlich an die Strände strömen und bekunden, wie sehr sie sich über den Frühsommer freuen, wechselt der Schnitt dann zum Met Office, dem nationalen meteorologischen Dienst, wo man hingegen „mit Sorge auf das Thermometer“ blicke, so die Klimapanik-Propagandastaatsfunker.

In blinder und argloser Sommerfreude unbedarft dem eigenen Hitzetod entgegentaumeln…

Fast schon mit grimmiger Genugtuung wird auf Richard Betts verwiesen, dem Leiter der Met-Klimafolgenforschung, der im BBC-Radio verkündet habe, solche Hitzewellen würden “öfter und auch heftiger” stattfinden – und in 20 Jahren könnten die Temperaturen “schon bei mehr als 40 Grad” im Sommer liegen, wenn der Mensch “den Planeten weiter aufheizt”, wie er orakelte. Es sei mit “vermehrten Dürreperioden” zu rechnen, was “die Nahrungsmittelproduktion erschweren” dürfte. Wiederum „Experten“ (wer auch sonst?) würden, so die “Tagesschau” weiter, vor dem „climate whiplash“ (sinngemäß: „Klima-Schleudertrauma“) warnen: Damit würde beschrieben, dass ein extremes Phänomen schnell von einem anderen abgelöst werde – ein Befund, der vor allem auf die altruistische Dauerberichterstattung deutscher Medien zutrifft. Hannah Cloke, Professorin für Hydrologie und Klima an der Universität Reading, darf ohne Einordnung und Gegenmeinung dräuend mahnen: „So fühlt sich der Klimawandel an!“ Das unwissende Volk taumelt also in blinder und argloser Sommerfreude unbedarft dem eigenen Hitzetod entgegen, der durch die “menschengemachte Erderwärmung” verursacht wird – und alle sehen es, die „Experten“ ebenso wie die Journalisten, und alle, die es sehen haben schlaflose Nächte – so der Tenor des “Tagesschau”-Berichts.

Diese unerträgliche Fürchtemacherei und Klimahysterie folgt demselben Drehbuch wie jedes Jahr, und nur routinemäßige Verdrängung und Vergesslichkeit des ohnehin überalterten öffentlich-rechtlichen Fernsehpubliums gewährleisten, dass die Lächerlichkeit in Wiederholungsschleife nicht evident wird. So hatte die “Tagesschau” auch im vergangenen Sommer die üblichen Narrative lustvoll bedient: Zwar setzte 2025 der Sommer nach nassen und kühlen Wochen erst viel zu spät ein – doch kaum wurde es Anfang Juli erstmals richtig knackig heiß, hieß es dort prompt, der “Klimawandel” habe “die jüngste Hitzewelle in Europa verstärkt”. Eine neue „Schnellstudie“ zeige, dass sich die Zahl der Todesopfer verdreifacht habe. Von insgesamt rund 2.300 “Hitzetoten” in zwölf untersuchten Städten wurden etwa 1.500 Todesfälle darauf zurückgeführt, „dass aufgrund des Klimawandels die Temperaturen noch höher waren“. In Wahrheit gab und gibt es, wie auch aktuell, überhaupt keine belastbaren Indizien dafür, welche Todesfälle tatsächlich unmittelbar auf die Hitze zurückgeführt werden können. Es ist die reinste unverantwortliche Panikmache ohne jede Substanz.

Nach IPCC-Hoax und abgeräumten Krisenszenarien endlich die Erlösung

Für die Klimasekte ist die aktuelle Hitze jedoch ein Geschenk des Himmels, der gerade noch rechtzeitig kommt, um die ins Wanken geratene und in ihrem Schwindel entlarvte Klimapropaganda zu retten. Denn vorletzte Woche hatte der Weltklimarat der UNO seine absurdeste Weltuntergangsprognose, die jahrelang die Grundlage für die irre Klimapolitik in vielen Ländern war, kurzerhand einkassiert, weil 46 bislang systemtreue Wissenschaftler diesen Unsinn nicht länger mittragen wollten und sie selbst mittlerweile einfach für zu abwegig und unplausibel halten. Diesen Rückschlag versuchte man zwar medial nach Kräften zu verschleiern und zu verharmlosen, doch ohne Erfolg. Da kommen die ersten heißen Tage des Sommers natürlich wie gerufen, um die pseudowissenschaftliche Scharlatanerie der Klima-Ideologen durch empirische Evidenz zu kompensieren: Von Entwarnung könne keine Rede sein, wird nun beschworen, denn die Erderwärmung sei so gefährlich wie eh und je. Beweis: Eine “Hitzewelle” im Sommer! Das und nichts anderes steckt hinter dem genüsslichen Aufzählen der Temperaturen in Frankreich und Großbritannien durch Staatsmedien, die damit ihre weltanschauliche Nähe zur Klimasekte und der dahinterstehenden politischen Agenda erneut unter Beweis stellen.

Allerdings trifft dies auch auf die Nicht-ÖRR-Medien des Mainstreams zu. So warnt “Focus”, für Deutschland werde inzwischen eine „Superwelle“ prophezeit – das stärkste Gewitter, das möglich ist. Laut Modell ziehe ein großes Gewittersystem aus Richtung Belgien und Frankreich über den Niederrhein in Richtung Köln. „Das könnte richtig gefährlich werden“, warnt der Meteorologe Jan Schenk. Die Angst als verbindendes Element der meisten großen Medienerzählungen der Gegenwart wird immer ungenierter aufgebauscht, und immer und überall wird Furcht verbreitet – vor „Pandemien“, der „Klimakrise“, dem angeblich spätestens 2029 bevorstehenden russischen Großangriff auf Europa oder der AfD. Tenor: Wir werden alle sterben! Und derweil werden die realen, ganz konkreten und tatsächlich menschgemachten Gefahren für die Zukunft der westlichen Gesellschaften entweder verharmlost oder gleich totgeschwiegen.

Erschienen auf Ansage