Die Kriegsziele im Irankrieg – und die Dauerbedrohung Israels durch den Iran

von Albrecht Künstle

Regimeanhänger im Iran verbrennen Israels Flagge

Die Meinungsmacher der Medien sind sich fast übereinstimmend darin einig, die USA und Israel hätten keine definierten Kriegsziele, und sofern doch, würden sich diese widersprechen. Israel gehe es um die Dezimierung des Raketenarsenals und eine prophylaktische nukleare Entwaffnung des Iran, also schlicht um eine „Endlösung“ der militärischen Bedrohung durch den Erzfeind Iran. Den USA gehe es um einen Regimewechsel, die Entmachtung der mörderischen Islamischen Republik der Mullahs und wahrscheinlich auch um iranische Bodenschätze – Stichwort „Die Amerikaner haben großes Glück: wo immer sie Freiheit und Demokratie exportieren wollen, finden sie Öl“. Und der Iran selbst habe natürlich überhaupt keinen Krieg im Sinne gehabt, so die Gutgläubigen unseres Landes (und die Islamhörigen sowieso).

Doch gibt es den konstruierten Widerspruch zwischen den Kriegszielen und -ursachen wirklich? Bei näherer Analyse der Entwicklung des schiitischen „Gottesstaates“ lautet die Antwort: Nein. Dieser Staat hat nichts mit unserem Gottesverständnis zu tun, umso mehr mit dem Allah des Koran. Die schiitische Geistlichkeit, dieses totalitäre Regime, will den „Judenstaat“ Israel erklärtermaßen mit Angriffswaffen von der Landkarte auslöschen. Was Israel verständlicher Weise verhindern will. “Tod Israel, Tod den USA” ist das Mantra, das bei jeder Gelegenheit verbreitet word.

Identisches Ziele: Hoffnung auf Machtwechsel im Iran durch die Iraner

Die USA will dieses Regime mit seinen völkerrechtswidrigen Kriegszielen bekämpfen und hat demzufolge das gleiche Ziel wie Israel – die Absichten sind identisch, nicht verschieden, es sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Ob sich die Hoffnung erfüllen wird, dass das iranische Volk die Mullahs zum Teufel jagen kann, wenn diesen die militärische Gewalt aus der Hand geschlagen wird, muss man sehen. Dem iranischen Volk dürfte Israel eher egal sein – es will seine verdiente Freiheit. Die gleiche Freiheit, wie sie übrigens die hunderttausende in Israel lebenden Iraner oder Iranischstämmige genießen.

Gibt es diese existenzielle Bedrohung Israels tatsächlich? Ja, denn die friedliche Koexistenz der beiden Länder endete mit der Machtergreifung des Ayatollahs Ruhollah Chomeini im Jahr 1979 abrupt. Während der Islamischen Revolution wurde von Iran politische, wirtschaftliche und sonstige Kontakte zu Israel abgebrochen. Sämtliche Vereinbarungen und Verträge, die in der Vergangenheit zwischen Israel und dem Persien des Shah Pahlewi geschlossen worden waren, wurden auf Anordnung des Revolutionsführers annulliert. Die Ermordung Habib Elghanians, des Präsidenten der Jüdischen Gesellschaft Teherans, des Selfmade-Millionärs und Besitzer der Plasco-Fabriken,, durch ein Erschießungskommando drei Monate nach der Rückkehr Chomeinis, galt als Startsignal des Exodus der ursprünglich 65.000 jüdischen Iraner, von denen mehr als 80 Prozent das Land verließen.

DIe nukleare Bedrohung

Die Islamische Revolution in Iran führte zu einer fundamentalen Änderung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Der Kampf gegen Israel bzw. die Zerstörung des jüdischen Staates wurde iranische Staatsdoktrin. Der Holocaust-Leugner Mahmud Ahmadineschad sagte wiederholt: „Israel muss von der Landkarte getilgt werden“. Die Führung der islamischen Diktatur Iran erkannte fortan das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat nicht mehr an. Iran strebt stattdessen einen Staat Palästina auf dem Gebiet des heutigen Israel an. So wird auch beim alljährlichen „Al-Quds-Tag“ die angestrebte Tilgung Israels gefeiert; sogar in Deutschland – vorwiegend in den vom Iran unterhaltenen Moscheen. Auch der Nachfolger Chomeinis, Ali Chamenei, dämonisierte Israel. Etwa inzwischen 250.000 Israelis sind iranischer Abstammung und pflegen persische Traditionen und Kultur in Israel. Der Oberste Führer Irans bezeichnete Israel als “Krebsgeschwür“ im Nahen Osten, „das entfernt werden muss und entfernt werden wird“. Daher unterstützt der Iran maßgebliche radikalislamische Terrorgruppen wie Hisbollah, Hamas und Islamischer Dschihad in ihrem bewaffneten Kampf gegen Israel.

Israel betrachtet die iranische Führung deshalb nicht von ungefährt als größten Feind. Insbesondere wegen des iranischen Atomprogramms haben die Spannungen zwischen beiden Staaten seit Jahren weiter zugenommen. Der ehemalige Präsident Rafsandschani forderte in einer Predigt in der Moschee der Universität Teheran am 14. Dezember 2001 die nukleare Vernichtung Israels. Er sagte unter anderem: „Eine einzige Atombombe könne in Israel alles zerstören und das Problem Israel lösen“. Israel ist also durch eine mögliche atomare Bewaffnung Irans fraglos in seiner Existenz bedroht. Nachdem Trump in seiner ersten Amtszeit das unter Obama abgeschlossene Atomabkommen gekündigt und neue Sanktionen eingeführt hatte, nahm Iran das Atomprogramm wieder auf. Infolgedessen begann der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad mit der Ermordung iranischer Atomwissenschaftler und der Sabotage von Atomanlagen.

Countdown zur Auslöschung Israels

In Iran wurde unter Mahmud Ahmadineschad verstärkt antiisraelische Propaganda verbreitet. Er vertrat die iranische Staatsdoktrin äußerst offensiv und bezeichnete Israel als „zionistisches Besatzerregime“, leugnete mehrfach den Holocaust und bestritt im Dezember 2006 auf eine Holocaust-Konferenz in Teheran das Existenzrecht Israels. Juden in Iran sind zwar eine anerkannte religiöse Minderheit, werden allerdings seitens des Staates und der mehrheitlich schiitischen Bevölkerung diskriminiert, wie das teilweise auch mit den Christen geschieht. Daher ist auch die Zahl der jüdischen Iraner in mehreren Auswanderungswellen stark geschrumpft.

Erschienen auf Ansage

Volk, Staatsvolk und demokratische Selbstbestimmung

von David Cohnen

Deutschland und sein Volk: Politisch verwässerte Axiome

In öffentlichen Beiträgen wird in letzter Zeit wiederholt – zumindest implizit – der Eindruck erweckt, dass das Eintreten für den Erhalt einer historisch gewachsenen, kulturell zusammenhängenden Staatsgesellschaft bereits verfassungsfeindlich oder sogar strafrechtlich relevant sein könne. Eine solche Darstellung wirft grundlegende Fragen auf und bedarf einer sachlichen Einordnung. In der politischen Diskussion unserer Zeit werden Begriffe wie „Volk“, „Volksgemeinschaft“ oder „ethnische Identität“ häufig stark emotionalisiert und mit historischen Belastungen versehen. Dadurch entsteht nicht selten der Eindruck, bereits ihre Verwendung oder eine ablehnende Haltung gegenüber Migration könne als verfassungswidrig, moralisch verwerflich oder sogar strafrechtlich relevant angesehen werden. Eine nüchterne Betrachtung zeigt jedoch, dass eine solche Schlussfolgerung weder historisch noch rechtlich zutrifft.

Hinzu kommt, dass sich Teile dieser Debatte häufig auf einzelne Begriffe konzentrieren und diese isoliert bewerten. Formulierungen, die nicht in jeder Hinsicht vollkommen präzise oder wissenschaftlich definiert sind, werden dabei bisweilen so interpretiert, als würden sie zwangsläufig bestimmte extreme oder historisch belastete Positionen ausdrücken. Dadurch kann der Eindruck entstehen, als würden bereits ungenaue oder verkürzte Formulierungen ausreichen, um eine Position grundsätzlich zu diskreditieren, obwohl die tatsächliche Aussage oder Absicht derjenigen, die sich äußern, eine deutlich differenziertere sein kann.

Kulturelle und gesellschaftliche Kontinuität

Zunächst muss geklärt werden, was mit dem Begriff „Volk“ überhaupt gemeint ist. Im staatsrechtlichen Sinne spricht das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland davon, dass „alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht“. Gemeint ist damit das sogenannte Staatsvolk, also die Gesamtheit der Staatsbürger eines Landes, die Träger der demokratischen Souveränität sind. Historisch ist diese Gemeinschaft jedoch nie vollkommen homogen gewesen. Theodor Storms Geschichte Pole Poppenspäler illustriert dies auf anschauliche Weise: Sie beschreibt den Unterschied zwischen einer norddeutschen und einer süddeutschen Familie und verdeutlicht, dass kulturelle Vielfalt und regionale Unterschiede auch innerhalb eines Volkes existieren, ohne die gemeinsame Identität oder den Zusammenhalt der Gesellschaft infrage zu stellen.

Gleichzeitig ist unbestreitbar, dass sich Gemeinschaften historisch entwickeln. Das heutige deutsche Volk ist das Ergebnis einer langen geschichtlichen Entwicklung. Über Jahrhunderte – teilweise über Jahrtausende – haben Menschen auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands zusammengelebt, gemeinsame kulturelle Traditionen entwickelt, Sprache und gesellschaftliche Strukturen geprägt und eine kollektive historische Erfahrung aufgebaut. Diese Entwicklung war niemals vollkommen abgeschlossen oder homogen; immer wieder sind neue Menschen hinzugekommen, die Teil dieser Gemeinschaft wurden. Dennoch hat sich über die Jahrhunderte hinweg eine kulturelle und gesellschaftliche Kontinuität herausgebildet, die für viele Menschen verbindend ist und das Fundament für das moderne Staatsvolk bildet.

Konsequente Anwendung bestehender Gesetze

Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht ungewöhnlich, dass Menschen den Wunsch äußern, diese gewachsene Lebensform auch in Zukunft zu bewahren. Der Wunsch, in einer vertrauten kulturellen Umgebung weiterzuleben und die gesellschaftliche Entwicklung eines Landes nicht unbegrenzt dem Zufall zu überlassen, ist zunächst ein legitimes menschliches und politisches Anliegen. In einer demokratischen Ordnung gehört es zum Recht der Bürger, über die Zukunft ihres Landes zu diskutieren und selbst zu entscheiden. Dazu zählt auch die Frage, ob Migration zugelassen werden soll und, falls ja, in welchem Umfang und in welcher Form. Der Staat unterscheidet dabei rechtlich klar zwischen legaler und illegaler Einreise; entsprechende Regelungen finden sich etwa im Asylgesetz sowie im Aufenthaltsgesetz. Diese Gesetze bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Menschen nach Deutschland einreisen und sich hier aufhalten dürfen. Dem souveränen Volk – also dem deutschen Staatsvolk – steht es jederzeit frei, den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Rahmen zu wahren oder zu verändern.

Wenn Personen illegal in das Land einreisen, also ohne eine entsprechende rechtliche Grundlage, können sie wieder ausgewiesen werden. Auch wer sein Aufenthaltsrecht durch Täuschung oder falsche Angaben erschlichen hat, kann dieses verlieren. Der Staat ist in diesen Fällen berechtigt und verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die geltenden Gesetze durchzusetzen. Juristisch handelt es sich dabei um Zurückweisung, Ausweisung oder Abschiebung. Diese Maßnahmen sind Teil der staatlichen Rechtsordnung und stellen keine „Vertreibung“ dar, sondern die konsequente Anwendung bestehender Gesetze. Das deutsche Staatsvolk hat das Recht, dass die geltenden Gesetze, einschließlich der Regelungen zur Einreise und zum Aufenthalt, konsequent umgesetzt werden.

Korrektur einer rechtswidrig entstandenen Situation

Auch in Fällen, in denen eine Staatsangehörigkeit durch Täuschung erlangt wurde, kann sie nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz wieder zurückgenommen werden. Wenn die betreffende Person anschließend kein Aufenthaltsrecht besitzt, können ebenfalls aufenthaltsrechtliche Maßnahmen folgen. Auch dies ist rechtlich keine Vertreibung, sondern die Korrektur einer rechtswidrig entstandenen Situation. Die öffentliche Debatte wird jedoch häufig dadurch erschwert, dass der Wunsch nach dem Erhalt kultureller Kontinuität vorschnell mit extremen historischen Ideologien gleichgesetzt wird. Eine solche Gleichsetzung verhindert eine sachliche Diskussion über reale politische Fragen.

In einer demokratischen Ordnung muss es möglich sein, die Auffassung zu vertreten, dass Migration abgelehnt werden kann oder dass die gewachsene gesellschaftliche und kulturelle Identität eines Landes bewahrt werden soll. Die Bürger eines Landes haben nicht nur das Recht, über ihre politische Ordnung zu bestimmen, sondern auch über die Rahmenbedingungen, unter denen sich ihre Gesellschaft in Zukunft entwickeln soll. Dieses Recht zur politischen Gestaltung ergibt sich aus dem Prinzip der Volkssouveränität. Nach dem Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Damit liegt die politische Verantwortung für die Gestaltung der staatlichen Ordnung – einschließlich der Einwanderungspolitik – letztlich beim Staatsvolk und seinen demokratisch gewählten Vertretern. Der Wunsch vieler Menschen, die gewachsene kulturelle und gesellschaftliche Struktur ihres Landes zu bewahren und keine Zuwanderung zuzulassen, ist daher zunächst Ausdruck demokratischer Selbstbestimmung. Eine solche Position ist weder verfassungswidrig, noch moralisch verwerflich und schon gar nicht strafbar. Sie ist Teil einer legitimen politischen Debatte über die Zukunft eines Landes und seiner Gesellschaft.

Erschienen auf Ansage

Transaktivisten und Islam: Sie wollen es einfach nicht verstehen…

von Mirjam Lübke

Regenbogenbunt und sprenggläubig: Linke Vielfalts-Schizophrenie

Alice Schwarzer muss eine unerschütterliche Optimistin sein. Selbst als bei ihrem Vortrag in Hamburg letzten Freitag “Transaktivisten“ die Bühne stürmen wollten, glaubte immer noch, mit ihnen ins Gespräch kommen zu können. Nun lassen sich derlei Aktivisten selten zum Reden blicken, sondern eher für Unruhestiftung aller Art – und selbst wenn es gelänge, einen von ihnen aus der wütenden Menge zu lösen und mit etwas Charme zum Dialog zu bewegen, würde der Rest des aufgebrachten Mobs diesen durch wildes Trillerpfeifen und Gebrüll alsbald im Keim ersticken. “Massenbildung” nennt man das in der Soziologie: Auch ohne zentrale Steuerung weiß der einzelne Teilnehmer des Demonstrationszuges genau, was in solchen Momenten von ihm erwartet wird, schließlich hat man sich schon im Vorfeld gegenseitig in Kampfesstimmung gebracht. Ähnlich wie die Dorfbewohner, die im alten Frankenstein-Klassiker von 1931 dem Geschöpf in der brennenden Mühle mit Fackeln und Mistgabeln nach dem Leben trachten – nur diesmal in Multikulti-Technicolor. Da der moderne Aktivist allerdings nicht mehr weiß, wozu eine Mistgabel ursprünglich nützlich ist, greift er zum selbstgeschriebenen Transparent. Der “gerechte Zorn” bleibt allerdings derselbe.

Feminismus-Urgestein Alice Schwarzer steht schon seit längerem unter Beschuss aus der queer-woken-islamophilen Szene, weil sie sich früh gegen die Verharmlosung des Kopftuches einsetzte und die Abschaffung “kultursensibler” Gerichtsurteile forderte. Sie machte schon vor der großen Einwanderungswelle von 2015 auf den Fall einer Frau aufmerksam, die vor Gericht keine Härtefallscheidung bewilligt bekam. Die Richterin hatte befunden, es sei in der muslimischen Kultur »normal«, wenn der Ehemann seine Frau auch einmal körperlich züchtige, deshalb lägen keine besonderen Härten vor. Die Ehefrau solle das reguläre Trennungsjahr abwarten. Dank des von Schwarzer erlangten öffentlichen Interesses kassierte eine höhere Instanz das Urteil und verfügte die sofortige Scheidung. Prompt riefen Kritiker ihr übliches Credo, man dürfe das alles nicht verallgemeinern, Kopftücher seien nur ein Stück Stoff und Schwarzer sei “fremden-” und“ islamfeindlich”«.

Endgültig in die rechte Ecke gedrängt wurde die klassische Feministin, als sie Erfahrungsberichte von Transmenschen veröffentlichte, in denen diese erzählten, wie wenig glücklich sie mit ihrer Entscheidung geworden waren. Statt der Erfüllung ihres Lebenstraums folgten Depressionen und die bittere Erkenntnis, nichts mehr rückgängig machen zu können. Suizide in der Szene dürfen ebenfalls nicht benannt werden, das Dauermotto lautet ”Trans macht glücklich!”

Zwischen allen Stühlen

Alice Schwarzer möchte keine “Rechte” sein, und ihre radikalliberale Haltung zur Abtreibung würde auch nicht mit jener bürgerlicher Konservativer in Übereinklang zu bringen sein. In letzter Zeit suchte sie im Zuge ihres pazifistischen Engagements die Nähe zu Sahra Wagenknecht und scheint damit nun zwischen allen Stühlen zu stehen. Im konservativen Lager würde man mit ihr sprechen, schon, weil sie sich bereits früh gegen die fortschreitende Islamisierung engagierte, aber lieber wäre es ihr wohl, wieder Anschluss an die Linke zu finden, die eher zu ihrer politischen Heimat gehört. Realistisch ist das derzeit nicht – vielleicht sollte Frau Schwarzer sich deshalb der Tatsache bewusstwerden, wie schnell heute das rechte Etikett vergeben wird und ob sich unter diesem Etikett vielleicht doch ein paar Vernünftige befinden, die sie in Trans- und Islambelangen unterstützen würden.

Denn in der woken Szene sieht es nach wie vor noch düsterer aus, was das Licht der Erkenntnis angeht. Nicht nur verschenkt sie durch ihre Randale jedes Restchen Verständnis für ihre Anliegen in der Bevölkerung – was wahrscheinlich auch gut so ist, denn sie haben schon genug Unheil angerichtet, das Selbstbestimmungsgesetz durchgebracht und den Forschungsbetrieb an den Universitäten in eine ideologische Hölle verwandelt: Die Schwester der Transbewegung, die Genderideologie, drängt nicht nur der Biologie ihren Stempel auf. Und sucht sich als Verbündeten ausgerechnet die islamische Welt aus. Obwohl man dort vor Entsetzen die Hände ringt: Ein palästinensischer Imam ließ kürzlich verlauten, man habe den Krieg gegen Israel nur wegen der “Queers for Palestine” verloren, deren Unterstützung habe den Zorn Allahs auf Gaza herabgerufen. Ein wenig amüsiert konnte man von diesem Statement schon sein: Da hatte sich ein Teil der Queer- und Transszene komplett zum Affen gemacht und versteht wahrscheinlich bis heute nicht, warum sie dafür keinen Dank geerntet hat. Wenn der Imam recht hat – und wer kennt schon die Wege Allahs? – dann sollten Israel den Queers eventuell Blumen zukommen lassen.

Nachwuchs-Salafisten und Linksextremisten

Warum die Linke sich so gut mit Islamisten versteht, kann man mittlerweile recht gut aufschlüsseln: Es ist die Lust daran, Andersdenkende- und -gläubige bedingungslos zu unterwerfen. Es geht längst nicht mehr darum, den Rest der Welt von Ideen zu überzeugen, sondern sie bis ins Private hinein mit Gewalt durchzusetzen. Ayatollah Khomeini liebte ebenso wie Mao Zedong die öffentliche Herabwürdigung und Bestrafung seiner Gegner, nur trifft das von ihm installierte System hauptsächlich die Frauen, die auf offener Straße wegen “unmoralischen Verhaltens” abgefangen und bestraft wurden – als deutliche Abschreckung für alle anderen, die an Widerstand auch nur dachten. Das Prinzip “Bestrafe einen, erziehe Hunderte”, das Mao zugeschrieben wird, findet ebenso in islamistischen Systemen seine Anwendung, wo jeder dazu aufgerufen ist, Abweichler ohne Zögern körperlich zu bestrafen.

Wenn also Politik und Justiz in Deutschland dem Linksextremismus so viel Spielraum zugestehen, dann mögen ähnliche Motive im Hintergrund schon mitschwingen: Milde Urteile für die “Hammerbande”, die Menschen für “falsche Kleidung” ins Krankenhaus prügelte, weil dahinter “ehrenhafte Motive” standen, gehen daher in eine fatale Richtung. Der öffentliche Raum wird zu einer Strafzone für all jene, die sich den entsprechenden Ideologien nicht anpassen wollen: Ob Nachwuchs-Salafist auf dem nordrhein-westfälischen Pausenhof, der seine Mitschülerinnen bedrängt, das Kopftuch zu tragen oder der Linkextremist, der dem politischen Gegner die Fensterscheiben einwirft, der Geist dahinter ist derselbe. Und trifft auf eine Gesellschaft, die keinen Ärger haben will und sich wegduckt. Warum spielen aber Queers und Feministinnen bei diesem Spiel mit? Falls sie hoffen sollten, am Ende mit Wohltaten für ihre Unterstützung bedacht zu werden, so lohnt sich auch hier ein Blick auf die revolutionären Systeme der Vergangenheit.

Große Stunde mit Abschluss des Klassenkampfs

Zu Beginn wird die zahlenmäßige Unterstützung gern in Anspruch genommen, sobald sich das System etabliert hat, räumt es allerdings gnadenlos auf. Der Stalinismus mit “gemäßigteren” kommunistischen Gruppen oder eben die Ayatollahs mit der der iranischen Linken, die bei der Rückkehr Khomeinis noch gejubelt hatten. Scheinbar gemeinsame Ziele, etwa die Bekämpfung des Kapitalismus, dienen als Honigtöpfe, um die Mitstreiter zunächst bei der Stange zu halten. Am Ende dann das böse Erwachen: Keine der Zusagen, für die man sich ideologisch verbogen hat, wird eingehalten. Auch Feministinnen lassen sich schon seit Jahrzehnten vertrösten, dass mit dem Abschluss des Klassenkampfes auch ihre große Stunde gekommen sei. Im Sozialismus sah das auch fast so aus, denn Frauen wurden auch in Männerberufen gebraucht, an die Spitze der Hierarchie drangen sie aber nur selten vor, es sei denn sie verfügten über die Gnadenlosigkeit einer Hilde Benjamin oder Margot Honecker.

Von diesem Standpunkt aus kommt Alice Schwarzer immerhin das Verdienst zu, sich nicht weggeduckt zu haben, während ihre Gegnerinnen einfach nicht klug werden wollen: Das System, das sie propagieren, wird auch sie auffressen. Sei es, weil die Interessen von “Transfrauen” längst über die biologischer Frauen gestellt werden, Widerstand gegen Transfrauen im Frauensport kommt etwa nur noch von den Athletinnen selbst, die sonst jegliche Chance auf einen fairen Wettbewerb verlieren würden. Oder weil das Kopftuch eben kein Symbol der Selbstbestimmung ist, sondern nur die andere Seite der sexistischen Medaille. Und nebenbei gesagt, noch nicht einmal vor Sexismus in Form von Gewalt und Missbrauch schützt, weil der Islam nun einmal die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht im Programm bereithält. Alice Schwarzer hat das früh durchschaut, durchschaut aber noch nicht, wie radikal die Szene ist. Da kann sie keinen Blumentopf gewinnen. Vielleicht ist es für sie an der Zeit, sich andere Verbündete zu suchen und mit diesen – gewaltfrei und gesprächsbereit – über Gemeinsamkeiten und Unterschiede bei ihren Standpunkten zu diskutieren.

Erschienen auf Ansage

Zweiklassen-Justiz: Spahn verbrennt rund vier Milliarden – und bleibt straffrei!

von Oliver Flesch

Jens Spahn: Gesundheitspolitik für die Tonne – und beispiellose Schäden für den Steuerzahler 

Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler: Jens Spahn, maßgeblich verantwortlich für die chaotischsten Masken- und Schutzausrüstungsdeals der “Pandemie”, bleibt unbehelligt. Seit Anfang Juni 2025 gingen mehr als 170 Strafanzeigen gegen den CDU-Politiker ein – vor allem wegen Verdachts auf Vorteilsnahme und Untreue. Wegen seiner parlamentarischen Immunität wurden diese zunächst nur als “Prüfvorgänge” geführt. Die Staatsanwaltschaft prüfte unter anderem den Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhoff. Darin wird Spahn vorgeworfen, bei den milliardenschweren Maskenaufträgen überteuerte Einkäufe begünstigt, ihm nahestehende Personen bevorzugt und notwendige Bedarfsprüfungen ignoriert zu haben. Auch die kritischen Berichte des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags wurden ausgewertet.

Trotz alledem kam die Staatsanwaltschaft nun zu dem Ergebnis: Angeblich keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat. Das Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Vorteilsannahme wird leise eingestellt. Keine Hauptverhandlung, null öffentliche Aufarbeitung, keine Konsequenzen. Die Dimensionen sind allerdings atemberaubend: Der Bund kaufte rund 5,7 Milliarden Corona-Schutzmasken für knapp 6 Milliarden Euro. Davon wurden nur etwa zwei Milliarden Masken tatsächlich verteilt. Der Rest – also Milliarden Masken – wurde später vernichtet. Steuergeld in gigantischem Ausmaß verbrannt, Bürger in der Pandemie durch fehlende oder mangelhafte Ausrüstung gefährdet – und die Justiz schaut weg.

Kritiker und Masken-Ärzte wurden dagegen gnadenlos verfolgt

Zum krassen Vergleich: Petr Bystron, AfD-Bundestagsabgeordneter, gerät ins Visier – nicht wegen handfester Beweise oder eines richterlich bestätigten Anfangsverdachts auf schwere Straftaten, sondern ausschließlich wegen „Medienberichten“. Vage, nicht öffentlich belegte Vorwürfe, bis heute ohne gerichtsfeste Substanz. Ergebnis: 29 Hausdurchsuchungen in seinem privaten und politischen Umfeld. Wohnung, Büro, Parteiräume, Bekannte, Verwandte – alles durchsucht. Rechner, Smartphones, Datenträger beschlagnahmt. Gleichzeitige mediale Vorverurteilung und Zerstörungskampagne. Bei Spahn: null Konsequenzen. Bei Bystron: 29-mal die volle Wucht des Staatsapparats – allein auf Basis von Pressegerüchten.

Zudem wurden mehrere „Masken-Ärzte” wie Ronald Weikl von übereifrigen Staatsanwälten gnadenlos vor Gericht gezerrt und erhielten teils hohe Haft- und sogar Freiheitsstrafen, viele verloren ihre Zulassung. Doch Spahn bleibt – trotz erdeckender Hinweise auf Günstlingswirtschaft – straffrei. Nein, das ist keine neutrale Justiz mehr – das ist politische Selektion. Wer Milliarden verschleudert, aber dem System treu bleibt, erhält faktischen Freifahrtschein. Wer abweicht, kritisiert oder der falschen Partei angehört, dem droht schon bei Gerüchten die totale Durchleuchtung. Wir haben es hier mit keinem Rechtsstaat mehr tun, sondern einem System das seine Bürger nach politischer Nützlichkeit sortiert. Wen das nicht empört, der will das Problem nicht sehen. Denn morgen kann genau dieses Muster jeden treffen.

Erschienen auf Ansage

Wurden muslimische Täter geschützt? 16-Jährige in Jugendzentrum in Berlin-Neukölln vergewaltigt – Zentrumsleitung erstattete keine Anzeige!

von Thomas Heck

Britische Verhältnisse auch an der Spree. In England machten Massenvergewaltigungen von Pakistanischen Grooming-Gangs an Minderjährige durch Muslime vor allem deswegen Schlagzeilen, weil diese Vorfälle systematisch verschwiegen und verschleiert wurden. Bis heute werden Bürger verfolgt, die diese Vergewaltigungen offenlegen und Täter an den Pranger stellen. Dies scheint sich nun in Berlin zu wiederholen, um muslimische Täter vor "Stigatisierung" zu schützen. Für die Opfer wenig Interesse durch Polizei, Politik und Medien. Das ist das Resultat einen fatalen Politik des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner und seiner CDU. Wobei man hier durchaus davon ausgehen kann, dass hier noch linksgrünequeere Strukturen am Werke sind, die die Fäden ziehen.

Eine 16-jährige Schülerin wurde in einem Neuköllner Jugendzentrum vergewaltigt und erpresst. Die Zentrumsmitarbeiter schützen aber nicht das Opfer, sondern die mutmaßlichen Täter. „Weil diese Muslime sind?“, fragt die Bild in ihrem Artikel.

Der Vorfall soll sich im Jugendzentrum an der Wutzkyallee in der Gropiusstadt ereignet haben. Am Eingang hängt ein großes Plakat mit den Hausregeln, darunter ein ausdrückliches Verbot von Gewalt, Beleidigungen oder Unterdrückung. Angesichts der nun erhobenen Vorwürfe wirkt dieser Hinweis fast schon zynisch.

Nach Angaben aus dem Umfeld der Einrichtung hatte es bereits zuvor Berichte über grenzüberschreitendes Verhalten gegeben. Mädchen hätten von unerwünschten Umarmungen, Berührungen und anderen Übergriffen berichtet. Teilweise sollen solche Situationen auch in Anwesenheit von Mitarbeitern stattgefunden haben.

Auf Grafiken des Jugendzentrums sieht man die Förderung durch die Stadt Berlin.

16-Jährige wurde vergewaltigt und erpresst

Ein besonders schwerer Vorfall im Januar löste schließlich interne Nachforschungen aus. Dabei soll eine 16-jährige Schülerin von mehreren Jungen in einen hinteren Raum des Jugendzentrums gebracht worden sein. Dort sei sie auf eine Couch gedrückt und von mehreren Jugendlichen bedrängt worden, während ein weiterer Junge an der Tür gestanden habe. Erst als eine Mitarbeiterin erschien, hätten die Jugendlichen von ihr abgelassen.

Kurz darauf berichtete das Mädchen, dass bereits Wochen zuvor ein noch schwererer Übergriff stattgefunden habe. Demnach sei sie im November abends im Garten des Jugendzentrums vergewaltigt worden. Nach dem Vorfall habe sie sich längere Zeit auf dem Gelände versteckt, bevor sie später über einen Zaun kletterte, um das abgeschlossene Gelände zu verlassen. Dabei habe sie sich ein Sprunggelenk gebrochen.

Ein 17-jähriger Jugendlicher mit dem Spitznamen „Medi“ soll zudem ein Video der Tat aufgenommen und die Schülerin damit unter Druck gesetzt haben. „Ich will dich hier jeden Montag sehen, sonst schicke ich das deinen Eltern“, soll Medi gesagt haben. In der Folge sei sie von weiteren Jugendlichen bedrängt worden. „Du lässt dich doch ficken“, hieß es aus der Gruppe. Diese verlangte auch, die 14-jährige Schwester der Geschädigten zu treffen.

Jugendzentrum ergriff kaum Maßnahmen

Innerhalb der Einrichtung wurden nach Bekanntwerden einzelner Vorfälle offenbar nur begrenzte Maßnahmen ergriffen. So wurde die Tür zu einem Raum ausgehängt und Besucherinnen ein sogenanntes Safewort genannt, das sie im Fall einer Bedrohung äußern sollten. Eine Anzeige bei der Polizei wurde jedoch zunächst nicht erstattet.

„Intern heißt es, man wolle den Ball flachhalten, sonst würde es gleich wieder über die Jugendlichen heißen: typisch Muslime!“, schreibt die Bild.

Jugend-Staatssekretär Falko Liecke (CDU) sagte zur Bild: „Es ist ein Unding, dass hier offensichtlich die muslimischen Täter geschützt werden, um sie nicht zu stigmatisieren, und das Opfer wird im Stich gelassen. Diese Haltung ist ein völliges No-Go.“ Er prüfe strafrechtliche Konsequenzen wegen Verstößen gegen den Kinderschutz, berichtet die Bild.

Der Fall erreichte schließlich die Behörden, nachdem die Schülerin außerhalb des Jugendzentrums Unterstützung gesucht hatte. Gemeinsam mit ihren Eltern und einer Polizeibeamtin erstattete sie Anzeige beim Landeskriminalamt und gab dort eine Videoaussage ab. Ermittler beschlagnahmten anschließend das Mobiltelefon eines Beschuldigten.

Der Vater der Jugendlichen stellte neben der Anzeige gegen den mutmaßlichen Täter auch Online-Anzeigen gegen Verantwortliche der Einrichtung, denen er Untätigkeit vorwirft.

„Dieser Fall sollte politisch unter den Teppich gekehrt werden“

Staatssekretär Liecke ordnet ein: „Offensichtlich sollte dieser Fall politisch unter den Teppich gekehrt werden. Er wurde im Bezirksamt nicht auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl dies hätte stattfinden müssen. Vom Jugendamt und der zuständigen Stadträtin sind keine Anzeigen bei der Polizei gemacht worden. Das ist ein Skandal und muss Konsequenzen haben.“

Die Leiterin des Jugendamtes wurde schon Ende Januar informiert. Die fragwürdige Begründung der Neuköllner Verwaltung gegenüber der Bild: „Das Jugendamt hat keine Anzeige gestellt, da dem Jugendamt weder vom Opfer noch vom Täter die Namen bekannt sind.“

Neuköllns SPD-Bürgermeister Martin Hikel sieht hingegen keinen Grund für disziplinarrechtliche Konsequenzen gegen die politisch zuständige Jugendstadträtin der Linkspartei, weil sie von ihrem Jugendamt erst am Anfang März informiert worden sei. „Der erschütternde Fall zeigt allerdings, dass die Strukturen und Abläufe im Jugendamt einer selbstkritischen internen Überprüfung bedürfen. In diesem Zusammenhang wäre eine Erhebung zum Thema sexueller Übergriffe in Jugendfreizeiteinrichtungen angezeigt, um systematische Verbesserungen erarbeiten zu können. Dazu wird sich das Bezirksamt beraten“, so Hikel.

Erschienen auf Nius

„Israel züchtet babyfressende Kinderentführer“: Die SPD auf judenfeindlichen Abwegen

von Julian Marius Plutz

Rücktritt nach irren antisemitischen Ausfällen: 

Die Mannheim-Feudenheimer SPD-Lokalpolitikerin Melek Hirvali Cizer

Der gemeine Mannheimer verfügt nicht nur über einen Dialekt, der an den Sprachduktus eines Schlaganfallpatienten erinnert, sondern bringt auch regelmäßig Söhne und Töchter aus der Stadt hervor, die, um es höflich auszudrücken, den tiefen Teller nicht erfunden haben. Xavier Naidoo zum Beispiel, der als sonnenbebrillte Heulboje unlängst in die Schlagzeilen geriet, als er allen Ernstes meinte, dass eine bekannte Chipsmarke ihren Snack mit einer Embryonenlösung glasiert und wir ohnehin alle Babys essen würden. Das muss man sich mal vorstellen.

Die Sache mit den verspeisten Kindern entwickelt sich zu einem Trend, der sich größter Beliebtheit nicht nur, aber offenkundig besonders verschärft in Mannheim erfreut. So entblödete sich die SPD-Politikerin Melek Hirvali Cizer, die )für die Quadratestadt völlig überraschend) türkische Wurzeln hat, auf Facebook durch die Verbreitung judenfeindlicher Thesen: Israel, weiß Cizer habe „das größte Reservoir für Ersatzorgane“ und es „züchte“ natürlich auch „babyfressende, weltweit Kinder entführende Agenten“. Geben Sie es zu, das wussten auch Sie noch nicht! Ach ja, das nächste Land, welches Israel angreifen wird, ist übrigens die Türkei, ist sich Melek sicher. Überhaupt sei Israel ein Land, das „Länder überfällt, Einheimische misshandelt und tötet“.

Meleks Babyfresser und die Pädos

Publiziert hat sie diesen literarisch sowie intellektuellen Leckerbissen am vergangenen Freitag – und dazu noch ein zweites Werk ähnlicher Qualität, dafür nicht weniger gaskrank: „Was ist Israel?“, fragt sie darin und fährt fort: „Diesen Angriffen“ (gemeint ist der israelisch-amerikanische Militärschlag gegen die Mörder-Mullahs im Iran) „verdankt Europa die massenhaften Flüchtlinge, die gezielt in die EU manövriert werden.“ Auch das wussten Sie noch nicht, liebe Leser, oder? Und weiter heißt es bei Melek: „Was denken Sie, wie lange das gut geht? Seit wann wollen Pädos und Babyfresser Gutes für andere? Spanien ist wohl nicht in den Epstein-Akten und lässt sich nicht erpressen!“ Am Ende bezieht sie sich noch auf den spanischen Protest gegen die USA sowie Israel und unterstellt, Spanien sei deshalb nicht erpressbar, weil es nicht zum Missbrauchskomplex um Jeffrey Epstein gehöre.

Auch wenn diese Melekschen Weisheiten sogar den eigenen Genossen zu bunt wurden und sie nach internem Druck gestern von ihren Ämtern zurücktrat (sie war immerhin Ortsvorstand in Mannheim-Feudenheim und saß zudem im Bezirksbeirat!), sind solche von linken wie rechten hoffnungslos abgedrifteten Zeitgenossen verbreiteten Überzeugungen leider in diesem Land Alltag. Und das ist ist, zugegeben, nicht nur ein Problem der SPD. Melek Hirvali Cizer reiht sich nämlich in die Liga der zahllosen Judenhasser ein, die in jeder Partei und jenseits von Parteien zu finden sind.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Die Cizers dieses Landes erzählen Verschwörungstheorien und verbreiten diese (nicht selten mit der scheinbaren Pointe auf den Lippen, weil sich ja bei Corona und Impfung Verschwörungstheorien später als wahr herausgestellt hätten, müsse dies axiomatisch für alles gelten, was als Verschwörungstheorie bezeichnet wird). Dabei finden sie erschreckend viel Zuspruch. Keine Woche vergeht, ohne dass ich nicht irgendwo derartigen geistesgestörten Schwachsinn lesen muss. Dabei handelt es sich um – zumindest formal– gut gebildete Menschen, gerne mit Titeln und/oder Ämtern versehen, die sich trotzdem oder gerade deshalb so äußern, als seien sie doof wie Schifferscheiße. Wie recht Gustave Flaubert hatte, hätte wohl selbst Gustave Flaubert nicht gedacht: “Ehren entehren. Titel werten ab. Ein Amt verblödet.”

Die Spitze des judenfeindlichen Eisbergs im Fall Cizer ist aber die Tatsache, dass dies aus dem Mund beziehungsweise Kopf einer Politikerin kommt, einer Partei, die in Baden-Württemberg nur knapp die 5-Prozent-Hürde geknackt hat. Offensichtlich muss sich die Arbeiterpartei ohne Arbeiter ein neues Klientel suchen – und hierbei sind osmanische Randfichten wie unsere Melek aus Mannheim genau die nützlichen Vollidioten, um eine längst gescheiterte Partei noch künstlich am Leben zu halten. Der erhoffte Zulauf aus Zugelaufenen und durch Absenkung des Wahlalters bei gleichzeitigen Social-Media-Verboten geköderten Teenagern soll ihr das Überleben sichern. Jaja. Die Hoffnung stirbt zuletzt, liebe Sozis – aber sie stirbt. Und das ist auch gut so.

Erschienen auf Ansage

Aussteiger und Renegaten sind „Verräter“: Gegen das ZDF ist Scientology ein Kindergeburtstag

von Alexander Schwarz

Klandestine Strukturen und Freund-Feind-Denken bei ZDF

Der KI-Skandal im ZDF zeigte nicht nur abermals die groteske linke Einseitigkeit des Senders, seine Aufarbeitung offenbart auch die mafiösen Strukturen, die dort vorherrschen. Nachdem man die New-York-Korrespondentin Nicola Albrecht als Bauernopfer abschoss, während die Hauptverantwortlichen in der Mainzer Zentrale ungeschoren davonkommen, zog ein Mitarbeiter, der eine digitale Krisensitzung leakte, den geballten Zorn des ZDF-Personalrats Hubert Krech zu. Im Intranet ließ er seinen Emotionen freien Lauf: „Du hältst Dich für einen Helden, weil Du es dem ZDF und den Chefs mal ‚so richtig gezeigt hast‘? Hast Du das wirklich?“, schrieb Krech. „Zumindest hast Du Leute mit Infos gefüttert, die nur ein Ziel haben: ARD und ZDF zu schaden“. Und weiter: „Gleichzeitig hast Du Tausenden von Kolleginnen und Kollegen ins Gesicht gespuckt. Kollegen, die vielleicht seit Jahren oder Jahrzehnten neben Dir sitzen, mit Dir arbeiten und lachen und weinen und Frust schieben und sich freuen.“

Vor allem habe der Mitarbeiter „Kolleginnen und Kollegen, die sich in der OpenCR gemeldet haben, Portalen preisgegeben, die einen Krieg gegen uns führen“. Damit noch immer nicht genug, tat Krech auch noch seine Ansicht kund: „Ich glaube, Du bist für diejenigen, die uns zerstören wollen, nur ein ,nützlicher Idiot‘. Du wirst benutzt, um uns zu schaden“. Nach dieser pathetisch-aggressiven Tirade möchte man wahrlich nicht in der Haut des Whistleblowers stecken. Wer die Omertà beim ZDF bricht, muss mit dem Schlimmsten rechnen. Sollte man dem Mann oder der Frau habhaft werden, der oder die die Öffentlichkeit über die internen Vorgänge aufklärte, wird man ein Exempel sondergleichen statuieren.

Jeden Realitätsbezug verloren

Mit fast 600 Likes erreichte Krechs Invektive einen Rekordwert an Zustimmung im ZDF-Intranet. Dies zeigt, dass man sich auf dem Lerchenberg tatsächlich noch immer als von bösen Feinden belagertes Bollwerk journalistischer Reinheit sieht. Die KI-Affäre wird zwar widerwillig und unter öffentlichem Druck als Fehler anerkannt, man sieht aber vor allem feindliche rechte Portale am Werk, die einen Vernichtungskrieg gegen das ZDF führen. Eine solche Wagenburgmentalität ist typisch für Organisationen, die jeden Realitätsbezug verloren und keine wirksamen internen Kontrollen haben.

Anstatt sich ernsthaft zu fragen, warum der Unmut über diesen mit Milliarden an Zwangsgebühren gemästeten Propagandazirkus immer schneller wächst, schießt man sich lieber auf die Kritiker ein und unterstellt ihnen die finstersten Absichten. Wenn ein Mitarbeiter die Zustände im eigenen Laden für so schlimm hält, dass er -zu Recht- meint, dass ein öffentliches Interesse an solchen Interna besteht, wird er als gemeiner Verräter und Kollaborateur mit dem Feind gebrandmarkt. Der Journalist und ehemalige ZDF-Mitarbeiter Peter Welchering kommentierte: „Wie ZDF-Funktionär Hubert Krech hier einen verantwortungsvollen Kollegen beschimpft und diffamiert, der Informationen von großem öffentlichen Interesse aus einem journalistisch verwahrlosten Sender öffentlich gemacht hat, zeigt vor allen Dingen eines: Die ZDF-Funktionäre haben Angst“.

Der nächste Klopper nach Lanz-Günther und KI-Fakes

Genau das ist der Punkt. Nach einer seit Jahren anhaltenden Kette von Skandalen, sei es die permanente linke Hetze des „Satirikers“ Jan Böhmermann; die ständigen Ausfälle von Moderatorin Dunja Hayali; die geradezu irrwitzigen Zerrbilder aus den USA, die der unsägliche Korrespondent Elmar Theveßen ständig über den Atlantik schickt; die Beilhilfe von Markus Lanz zu den Lügen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, der das, was er bei seinem Auftritt bei Lanz live vor einem Millionenpublikum gesagt hatte, rundheraus bestreitet und dafür auch noch Unterstützung von ihm erhält, und so weiter und so weiter. Es wäre überfällig, dass zumindest Intendant Norbert Himmler, unter dessen Ägide das ZDF sich endgültig zur journalistischen Kloake entwickelt hat, endlich zurücktritt oder entlassen wird – doch stattdessen kann er nächste Woche sogar mit seiner Wiederwahl rechnen!

Das ZDF- und ebenso die nicht minder verkommene ARD- sind ein Abbild der allgemeinen Verantwortungslosigkeit in diesem Land, das von Eliten, die nur von dem Geld leben, das sie den Bürgern zwangsweise abpressen, ruiniert wird. Und wer dies nicht mehr mit ansehen will, muss mit drastischen Konsequenzen rechnen. Man teilt liebend gern gegen „Rechte“ und andere Medien aus, die desaströsen Zustände im eigenen Haus sollen aber gefälligst nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Die Enthüllungen aus dem ZDF bestätigen, was seit Jahren klar ist: der ÖRR hat nicht nur keine Existenzberechtigung mehr, ist nicht reformierbar und muss endlich abgeschafft werden.

Erschienen auf Ansage

Die CDU könnte regieren – wenn sie nur wollte

von Albrecht Künstle

Hinter der Brandmauer läge die Zukunft – auch im „Ländle“

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist gelaufen. Das Wettrennen zwischen den regierenden Grünen und der mitregierenden CDU ging aus wie schon vor fünf Jahren, wobei die CDU stärker zunahm als die Grünen ab – es ist fast ein Patt mit weniger als einem Prozent Unterschied. Die Wahlanalysen zeigen, dass nicht die Wahlprogramme entscheidend waren, sondern der Bekanntheitsgrad und Sympathiewert der Spitzenkandidaten. Von der Programmatik her liegen die beiden Parteien zwar deutlich auseinander, was die beiden Spitzenkandidaten für das Ministerpräsidentenamt Manuel Hagel und Cem Özdemir nicht davon abgehalten hat, sich öffentlich fast in den Armen zu liegen. Es scheint ausgemachte Sache zu sein, dass sich die CDU nun als Juniorpartner der Grünen Regierung anbiedert. Doch muss das wirklich sein?

Nein, denn die CDU könnte den Ministerpräsidenten stellen und in Baden-Württemberg den Ton angeben – wie auch im Bund übrigens –, was allerdings nur mit der AfD möglich wäre. Denn: CDU und AfD hätten im neuen Stuttgarter Landtag ebenfalls eine komfortable Mehrheit der 154 Abgeordneten. Programmatisch liegen die Parteien nicht allzu sehr auseinander. Vieles scheinen die beiden Parteien voneinander abgeschrieben zu haben. Wer den Wahl-O-Mat nutzte um sich zu vergewissern, wie er oder sie liegt, konnte nach der Beantwortung der über 30 Fragen feststellen, dass die eigene Präferenz, je nachdem die Bestätigung für die eigene Partei, oder mit wenig Abstand eine Wahlempfehlung zugunsten der AfD oder CDU erhielt. Warum also nicht koalieren?

Schwarz-blau müsste die Zukunft sein

Mit der AfD könnte die CDU erheblich mehr durchsetzen als mit den Grünen. Wenn auch „die Musik“ im trostlosen Berlin gemacht wird, eine schwarz-blaue Koalition in BW würde den Takt für eine Trendwende setzen im ungebremsten Niedergang des ehemaligen Exportweltmeisters Deutschland, dessen Erfolgszentrum über Jahrzehnte in den high tec – Ländern BW und Bayern lagt. „Könnten“ – wäre da nicht die AfD, die in einer jahrelangen Medienkampagne zum Schmuddelkind der Nation dämonisiert wurde.

Könnte von einer CDU, die sich dem “C” im Parteinamen verpflichtet fühlt, nicht erwartet werden, sich christliche Gedanken zu machen? Beim heutigen Kirchgang stand das Johannes-Evangelium von der Begegnung von Jesus mit einer Samariterin am Brunnen im Mittelpunkt. Diese Frau wunderte sich, dass sich Jesus mit ihr unterhielt, nicht nur mit ihr als eine Frau, sondern mit einer Samariterin! Sie sagte: Du als Jude sprichst mit mir – wo doch Samariter in den Augen der Juden als Fremdvolk, eine Art Paria sind, jedenfalls als Außenseiter?

Das Gleichnis vom barmherzigen Samariter

Denn man sollte wissen: Juden und Samariter galten als verfeindet. Niemals hätte ein Samariter einem halbtoten Juden am Wegrand geholfen. Und niemals wäre ein Jude bereit gewesen, einen Samaritaner zu lieben wie sich selbst. Nie hatte ein jüdischer Rabbi mit einer samaritanischen Frau gesprochen. Überhaupt pflegten die Juden bei ihren Reisen einen großen Bogen um die Samariter zu machen. Samariter waren für Juden quasi das, was in den Augen der heutigen Altparteien die geächtete AfD-Anhängern sind. Doch, und hier wird es christlich: Jesus durchbrach dieses Muster. Nicht nur in diesem Evangelium, sondern auch, als er ausgerechnet einen Samariter als Barmherzigen herausstellte.

Was könnten uns diese Gleichnisse aus der Bibel lehren? Leben wir gedanklich immer noch in der Zeit vor 2000 Jahren? Politiker tun sich ja bekanntlich schwer damit, aus der Geschichte zu lernen. Wäre es nicht an der Zeit, den Kleinkrieg mit der AfD zu beenden. In beiden Parteien gibt es außer Übereinstimmung in Sachfragen noch gute Christen. Mit der ausgrenzenden Brandmauer hatten die Altparteien bisher keinen Erfolg. Wie aus der Stadt Samaria schließlich ein Land Samaria wurde – heute der nördliche Teil des Westjordanlandes – so vergrößerte sich auch die AfD – trotz oder wegen der Stigmatisierung als politischer Paria – auf rund ein Fünftel der Bevölkerung.

15 Jahre Kretschmann reichen

Ein Politikwechsel gebietet nicht nur die Strategie, sondern insbesondere die inhaltliche Politik. Denn wie oben aufgezeigt, liegen CDU und AfD programmatisch näher beieinander als mit den Grünen. Gemeinsam würden sie den Wandel repräsentieren, der von weiten Teilen der Bevölkerung gefordert wird. Wenn Özdemir im Wahlkampf propagierte, es gebe drei wichtige Aufgaben für Baden-Württemberg, Wirtschaft, Wirtschaft und nochmals Wirtschaft, sollte er wissen, dass er mit der Programmatik seiner Grünen nicht erfolgreich sein kann. Wenn sich die CDU auf Biegen und Brechen einem „grünen“ Ministerpräsidenten unterwerfen will sollte sie wissen, dass sie dann nur eine einzige und starke Opposition haben wird, die AfD!

Die SPD wird sich mit ihren 5,5 Prozent wohl auf das Schicksal vorbereiten müssen, das jetzt der FDP widerfahren ist. Diese ist nach 75 Jahren aus dem Stuttgarter Parlament ausgeschieden, was meinerseits bedauert wird. Sie wäre heute nicht mehr überflüssig. Mit nur 0,7 Prozent Abstand zwischen CDU und Grünen sollte es keine ausgemachte Sache sein, dass Özdemir Ministerpräsident wird. 15 Jahre Kretschmann sollten reichen. In diesen Jahren hat Baden-Württemberg leider abgewirtschaftet. Es tut weh, das nicht nur mit ansehen, sondern auch den weiteren Niedergang des Landes mit erleben zu müssen. Wirklich weiter so?

Erschienen auf Ansage

Hat der Sprachschul-Chef einen Mordversuch erfunden?

von Thomas Heck

Regelmäßig liest man in den Medien von zunehmenden islamophoben Übergriffen auf muslimische Bürger in Berlin. Ich bezweifel regelmäßig diese geschilderten Vorfälle, bei denen sich unsere muslimischen Freunde gerne in die Opferrolle begeben, um daraus in welcher Form auch immer Kapital zu schlagen. So auch in diesem Fall, wo der Chef der Deutsche-Arabischen Schile "Inm Khaldun" angeblich einen Anschlag überlebt haben soll. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner beeilte sich, den "feigen Angriff" aufs Schärfste zu verurteilen. Hier lag Kai Wegner wie sie oft falsch, wie sich jetzt rausstellte.

Und wer glaubt ernsthaft, dass der normale Berliner Bürger den ganzen Tag nur auf die Gelegenheit wartet, dem muslimischen Mitbürger islamophob zu begegnen, obwohl er ganz genau weiß, dass die meisten von denen bis an die Zähne bewaffnet sind. Das Messer gehört bei dieser Personengruppe nun mal zur Grundausstattung. Deshalb begegne ich Meldungen über Angriffe einer Rentnerin Erna auf den kleinen Ahmed mit der gebotenen Skepsis, die sich in den meisten Fällen auch stes bestätigt, wenn die Geschichte sich als eine aus dem Paulanergarten entpuppt.

Schulleiter Hudhaifa Al-Mashhadani soll sich den Angriff auf dem U-Bahnhof ausgedacht haben 

Er gilt als Aushängeschild der Berliner Migrationspolitik, doch jetzt werden schwere Vorwürfe gegen Hudhaifa Al-Mashhadani (44) laut. Der Chef der Deutsch-Arabischen Schule „Ibn Khaldun“ im Bezirk Neukölln soll ein Hochstapler sein. Ein Anschlag auf ihn soll von ihm erfunden worden sein.

Am 14. November postete Al-Mashhadani auf Facebook den Bericht über einen „schweren, sicherheitsrelevanten Vorfall“ am U-Bahnhof Rathaus Neukölln. Er sei „von einer unbekannten Person gezielt und mit erheblicher Kraft von hinten gestoßen“ vor die einfahrende U-Bahn gestoßen worden. „Nur durch eine äußerst schnelle Reaktion konnte eine potenziell lebensgefährliche Situation verhindert werden“, heißt es in seinem Post. Auch eine Täterbeschreibung veröffentlichte der Schulleiter. War das alles nur ausgedacht?

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Al-Mashhadani

Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Al-Mashhadani! Die Zeitung „Tagesspiegel“ veröffentlichte am Montag Bilder einer Überwachungskamera, die eine ganz andere Version des Vorfalls zeigen. Al-Mashhadani läuft den Bahnsteig entlang, betritt dann den ersten Wagen der U-Bahn – niemand schubst ihn vor den Zug. Stattdessen kommt ein anderer Passagier den Bahnsteig entlang. Der zeigt auf seine Augen und dann mit dem Zeigefinger auf Al-Mashhadani. Was bedeutet: Ich habe dich im Blick.

Die Deutsch-Arabische Schule in Berlin-Neukölln steht unter Polizeischutz

Auf B.Z.-Anfrage bestätigt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Falschaussage. Sprecher Alan Bauer: „Es gibt weitere Ermittlungen wegen des Angriffs. Beide Verfahren laufen noch, auch das wegen des mutmaßlichen Angriffs. Die Überwachungsbilder vom U-Bahnhof sind Gegenstand des aktuellen Ermittlungsverfahrens. Zu weiteren Einzelheiten können wir uns derzeit nicht äußern.“

Al-Mashhadani ließ eine Anfrage von B.Z. unbeantwortet. Die Pressestelle der Schule schrieb nur: „Aufgrund der aktuellen Situation sowie laufender rechtlicher Prüfungen können wir derzeit leider keine Interviews führen oder ausführliche Stellungnahmen abgeben. Der gesamte Sachverhalt wird momentan juristisch geprüft, weshalb wir uns in dieser Phase mit öffentlichen Aussagen zurückhalten müssen.“ Auf Facebook postete der Schulleiter Montagfrüh ein Foto von sich, dazu nur einen Satz: „Die Hunde bellen und die Karawane zieht weiter.“ Tags zuvor schrieb er: „Man will uns zum Schweigen bringen.“

Vergangene Woche hatte bereits die links-alternative „taz“ über den Schulleiter berichtet und dessen Schilderungen zum angeblichen Angriff angezweifelt. Außerdem gebe es Zweifel an seinen biografischen Daten, vieles sei nicht belegbar. Auf Facebook behauptete Al-Mashhadani, diese Angaben seien „derzeit in einem sensiblen sicherheitsrelevanten Kontext“, der auch seine Familie betreffe.

Deutsch-Arabische Sprachschule von Polizei bewacht

Die Deutsch-Arabische Sprachschule residiert in einem unscheinbaren Neubau an der Berliner Karl-Marx-Straße. Nach Drohungen und Mordaufrufen durch radikale Israel-Hasser wird sie von der Polizei bewacht. Al-Mashhadani eröffnete die Schule vor fünf Jahren. Er wurde laut eigenen Angaben in Bagdad geboren, studierte Medizin im Irak und Politikwissenschaften in den USA. 700 Schüler gibt es, die von 23 Lehrern und Lehrerinnen unterrichtet werden. Namensgeber ist ein nordafrikanischer Gelehrter des 14. Jahrhunderts.

Schulleiter Hudhaifa Al-Mashhadani mit Schülern in der Deutsch-Arabischen Schule in Neukölln

Auf dem Lehrplan stehen neben Arabisch auch Lektionen in jüdischer Geschichte, der Holocaust und demokratische Bildung. Es gibt Synagogenbesuche, ein Projekt gegen Radikalisierung wurde gegründet und ein Austausch mit israelischen Schülern organisiert. Über die Schule wurde bundesweit berichtet, stets gab es Lob für die Integrationsarbeit. Im September kam der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (53, CDU) zu einem Besuch vorbei. Nach der angeblichen Attacke auf dem U-Bahnhof meldete sich der Rathaus-Chef auf X zu Wort: „Der feige Angriff erschüttert mich zutiefst und ich verurteile diese feige Tat aufs Schärfste.“

Erschienen in der B.Z.

Dem Islam gehört Deutschland: Ramadan-Unterwerfungslust in Schulen, Firmen, Fußballstadien

von Olli Garch

Die „weltoffene“ Unterwerfung trägt Früchte

Der diesjährige Ramadan markiert fraglos den einstweiligen – zweifellos nur vorläufigen – Höhepunkt der deutschen und europäischen Bereitschaft, sich dem Islam blind zu unterwerfen. Während sich in früheren Jahren vor allem linke Politiker mit Grußworten zum islamischen Fastenmonat überbaten, sind mittlerweile alle Dämme gebrochen. An einer Gesamtschule in Nordrhein-Westfalen wurden die Kinder von ihrer Lehrerin aufgefordert, sich beim Essen ihres Pausenbrotes rücksichtsvoll wegzudrehen, damit die fastenden Muslime nicht provoziert werden (!). Die betreffende Klasse besteht aus 21 Schülern im Alter von zehn bis 12 Jahren – 17 davon haben einen Migrationshintergrund. Wer nicht fastet, sieht sich dort und an vielen anderen Schulen und sonstigen Orten ohnehin bereits Schikanen ausgesetzt. Nach Angaben der Eltern sollen mehrere der fastenden Schüler „Würge- und Kotzgeräusche“ gemacht haben, wenn andere Kinder essen. Auch Begriffe wie „hässliches deutsches Mädchen“ sollen gefallen sein, eine weitere Mutter erklärte, ihre Tochter werde in den Pausen von Mitschülerinnen mit der Begründung, sie sei “deutsch”, ausgeschlossen.

Eine gemeinsame Weihnachtsfeier gab es selbstverständlich dort nicht – dafür jetzt aber eine Einladung für Kinder, Lehrer und Eltern zum täglichen “gemeinsamen Fastenbrechen nach Sonnenuntergang»” in der Schule. Komplettiert wird dies auch noch mit dem Motto „Schule mit Courage“ und „Schule der Vielfalt“. Es ist weder Courage noch Vielfalt, denn in Wahrheit herrscht dort längst die Monokultur des Islam und der Staat hat kapituliert – und diese Schule ist beileibe kein Einzelfall. Fast überall wird Rücksicht auf islamische Gepflogenheiten genommen – oder diese wird von allen, auch Nichtmuslimen, nachdrücklich eingefordert. Da sich niemand mit der muslimischen Schülermehrheit und deren familiärem Anhang anlegen will, gehorcht man im Voraus und nennt es “Toleranz” – als ob man eine Wahl hätte, ohne sich in (Lebens-)Gefahr zu bringen.

Söder, Herrmann und Imam Idriz

Der devote Irrsinn zeigt sich auf allen Ebenen. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nahm, gemeinsam mit seinem Innenminister Joachim Herrmann, an einem Fastenbrechen der Islamischen Gemeinde Penzberg teil. Dabei wurden sie ausgerechnet von dem berüchtigten Imam Benjamin Idriz begleitet, der enge Kontakte zu der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG) sowie der Islamischen Gemeinde Deutschland (IGD) unterhält, einer zentralen Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft. Von Idriz’ Seite aus sei immer wieder erklärt worden, dass es diese Kontakte nicht mehr gebe, sagte Herrmann schon im Jahr 2010 – doch das sei nachweislich„einfach falsch“. Die Wahrheit sei, „dass nicht irgendwer, irgendwelche Kontakte pflegte, sondern dass Herr Idriz persönlich in ständigem telefonischen Kontakt mit Spitzen dieser radikalen Organisationen stand. Deswegen ist hier große Vorsicht geboten“, so Herrmann damals.

Nun, 16 Jahre später, erklärt derselbe Herrmann gegenüber der „Welt“ plötzlich, die Gemeinde werde bereits seit 2015 nicht mehr beobachtet und auch aktuell lägen dem bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz keine Erkenntnisse vor, die zu einer anderen Einschätzung führen. Seit 2010 hätten „mit Herrn Idriz zahlreiche Gespräche verschiedener Politiker stattgefunden, die zu einer positiven Entwicklung geführt haben.“ Idriz sei „für sein großes Engagement im interreligiösen Dialog bekannt“. So schnell ändern sich die Zeiten, so buchstabieren wir nacktes Islam-Appeasement. Ein offenkundig radikaler Imam wird zum gefragten Ansprechpartner der “Christlich”-Sozialen Union – grotesker geht es eigentlich nicht mehr. Natürlich nahmen auch Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche an dem Fastenbrechen teil. Auch hier ist die selbstmörderische Unterwerfung bereits weit fortgeschritten.

Fußball unterm Halbmond

Auch im Sport geht die frömmelnde Anbiederung weiter: Am Freitag wurde das Zweitligaspiel zwischen Schalke 04 und Arminia Bielfeld nach 22 Minuten (!) unterbrochen, damit fastende Muslime sich stärken konnten. „Wir haben sieben oder acht Spieler, die diesen Fastenmonat praktizieren. Wir unterstützen die Jungs bestmöglich. Die Jungs, die das praktizieren, machen das nicht das erste Mal. Sie kennen die Abläufe und den Flow“, erklärte Schalke-Trainer Miron Muslic vor dem Spiel. Auch beim Spiel zwischen den englischen Erstligisten Leeds United und Manchester City gab es eine solche Unterbrechung aus demselben Grund – hier allerdings zum lautstarken Missfallen des Stadionpublikums, das seine Ablehnung mit Buhrufen kundtat. Dies erregte wiederum völliges Unverständnis bei der Vereinsführung von Leeds, die sich öffentlich für die Fanproteste bei den erzürnten neuen Herren des Landes entschuldigte – und sich internfortan sich solche Unmutsbekundungen gegen den Islam verbat: „Um es klar zu sagen: Der Leeds United Football Club verurteilt ausdrücklich alle Fans im Heim- oder Auswärtsblock, die Spieler, die den Ramadan einhalten und das geltende Protokoll zum Fastenbrechen anwenden, aktiv ausbuhen“, hieß es wörtlich in einer Mitteilung, die die Fans zur Ordnung rief.

Das Einzige, was man sich vorwarf, war, dass man die Aktion noch „proaktiver“ hätte kommunizieren sollen. Dass die Fans einfach nicht einsehen, dass solchen archaischen Bräuchen eine derartige Sonderstellung eingeräumt wird, kann man sich offenbar gar nicht vorstellen. Fußballspieler – und damit immer noch Angestellte des Vereins –, die sich im religiösen Eifer selbst physisch so schwächen, dass sie ihren Arbeitsvertrag nur noch eingeschränkt erfüllen können, müssten eigentlich sanktioniert werden; stattdessen werden sie hofiert. Ein Christ, der sich in der Fastenzeit so verhalten würde, könnte natürlich auf keinerlei Rücksichtnahme hoffen. Im Gegenteil: er würde als rückständiger Fundamentalist gebrandmarkt und könnte froh sein, wenn er nicht suspendiert wird.

Unterwerfungslust und Geschichtsvergessenheit

Überall erstrahlen die Ramaden-Beleuchtungen (eine eigens als kultursubstituierender Akt geschaffener Pseudo-Brauch, mit dem die Überwindung der Weihnachtsmarktbeleuchtungen demonstriert werden soll), es erschallen die Muezzinrufe über deutschen Städten und deutsche Politiker vom Dorfbürgermeister bis zum Kanzler schreiben sich mit Ramadan-Grußbotschaften die Finger wund oder lassen sich beim Radebrechen auf Arabisch oder Türkisch filmen. Diese Aufzählung erhebt freilich längst keinen Anspruch auf Vollständigkeit, was die Unterwerfungsgesten abgeht. Nirgendwo wird mehr auch nur der geringste Assimilierungs- oder auch nur Integrationsdruck ausgeübt, im Gegenteil: Man gibt alles Eigene, mit dem man fremdelt oder dessen man sich schämt (und das man vielfach selbst gar nicht mehr begreift) mit Wollust auf. Die Geschichtsblindheit in Westeuropa ist haarsträubend; jedes Wissen über das Wesen des Islam, seinen expansiven und aggressiven, intoleranten und totalitären Charakter ist verlorengegangen oder wurde erfolgreich verdrängt. Die Erkenntnis, dass es sich weit weniger um eine Religion als eine weltliche Herrschaftsideologie handelt, die nach totaler Dominanz strebt, wird als “antimuslimischer Rassismus” geframt.

Über Jahrhunderte kämpfte Europa erfolgreich und unter hohen Verlusten gegen seine Unterwerfung unter den Halbmond an… nur um sich heute begeistert widerstandslos überrennen und übernehmen zu lassen – im Namen der Toleranz und Weltoffenheit, Eigenschaften, die in jeder islamistischen Herrschaft der Gegenwart kategorisch fehlen. Diese Selbstabschaffung eines Kulturraums – im Westen im Allgemeinen und in Deutschland im Besonderes – dürfte in der Menschheitsgeschichte beispiellos sein.

Erschienen auf Ansage

Baden-Württemberg setzt weiter auf grüne Sabotage

von Alexander Schwarz

Der wohl nächste Ministerpräsident Cem Özdemir mit seinem designierten CDU-Bettvorleger Manuel Hagel

Die gestrigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg bringt die ganze politische Schizophrenie in Deutschland perfekt auf den Punkt: Die seit 15 Jahren regierenden Grünen, unter denen das einstige Vorzeige-Bundesland immer mehr auf den Hund gekommen ist, schaffen es, trotz Verlusten gegenüber 2021 von 2,3 Prozent, mit einem hauchdünnem Vorsprung mit 30,2 Prozent stärkste Partei zu bleiben und werden weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Dies ist jedoch ausschließlich ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir zu verdanken, der seinen Wahlkampf gegen die eigene Partei geführt hat und sie nicht einmal auf seinen Plakaten nannte. Konsequent inszenierte er sich als nüchterner Realpolitiker, der auf denkbar größten Abstand zu den Grünen-Parteiirren in Berlin und anderswo ging. Das reichte dem saturierten “Shitbürgertum” (Ulf Poschardt) gerade im basisgrünen linksintellektuellen Milieu Baden-Württembergs offensichtlich, um erneut den eigenen Untergang zu wählen. Bei dieser Wahl stand ausschließlich eine grüne Regierung zur Wahl, ob als CDU-Grüne oder Grüne-CDU – oder eben die blaue Opposition. Wie das ausgehen würde, war selbsterklärend: Eine Wahl, so spannend wie die Volkskammerwahlen der DDR.

Wie goldrichtig Özdemir mit seiner zynischen Strategie lag, von dem hoffnungslos verlorenen Sauhaufen seiner Partei zumindest im Wahlkampf abzulassen, bestätigte gestern prompt die Grüne Jugend, passenderweise gleich am Wahlabend: „Jetzt geht es darum zu zeigen, dass wir keine CDU mit grünem Anstrich bekommen, sondern eine konsequente Klimapolitik“, forderte deren Co-Vorsitzende Henriette Held. Zudem müsse die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Bedingung für Koalitionsverhandlungen werden. Ihr Kollege Luis Bobga faselte: „Wichtiger als ein gutes Ergebnis für die Partei ist am Ende auch gute Politik für die Menschen in Baden-Württemberg“. Bei Özdemir bleibe „ein Fragezeichen hängen, ob das am Ende grüne Politik ist“. Er könne nicht alleine regieren, sondern müsse das „als Teil dieser Partei machen“. Was ihn mehr beschäftige als die Tatsache, dass Cem Özdemir “der erste Ministerpräsident mit Migrationsgeschichte”, sei, „wenn Rechtsextreme in Parlamenten sitzen… das ist das etwas, was mich mehr beschäftigt“. Für ihr „sehr persönlich“, so Bobga weiter, sei auch der folgende Punkt wichtig: „Was bringt mir jemand mit Migrationsgeschichte als Ministerpräsident, wenn seine Politik sich eben ganz oft gegen Migrantinnen richtet?“ Dazu fällt einem dann wirklich nichts mehr ein.

Unsouveränes Gemaule

Die zweite grüne Partei, die CDU, hat es geschafft, 5,6 Prozent hinzuzugewinnen und dennoch der Verlierer des Abends zu sein. Trotz ihres peinlichen und farblosen Kandidaten Manuel Hagel, der auch noch eine völlig konturlose Kampagne führte und mehrmals zielsicher ins Klo griff (zuletzt mit seinem umstrittenen Auftritt in einer Schule diese Woche), lag man monatelang und bis vor wenigen Wochen mehrere Prozentpunkte vor den Grünen und ging von einem komfortablen Wahlsieg aus. Am Ende landete die Union dennoch bei 29,7 Prozent; Özdemirs Bekanntheit und Hagels Dilettantismus und Feigheit flogen letzterem dann aber doch noch um die Ohren. Um jeden Preis wollte er eine Konfrontation mit den Grünen vermeiden. Wie immer ging es der CDU einzig und allein um die Macht, Inhalte sind ihr egal, solange das Kanzleramt beziehungsweise die Staatskanzlei und genügend weitere Posten und Pöstchen für sie herausspringen. Anstatt auf das Desaster grüner Klimapolitik, gerade für das Autoland Baden-Württemberg hinzuweisen, sich ohne Wenn und Aber für die Beibehaltung des Verbrennermotors und den Wiedereinstieg in die Atomkraft einzusetzen, drückte Hagel sich um jedes relevante Thema herum, weil ohnehin feststand, dass die Grünen der Koalitionspartner der Brandmauer-CDU sein würden.

In seiner zerknirschten Rede beklagte Hagel wieder den aggressiven Wahlkampf der Grünen „weit unter der Gürtellinie“ – nicht ganz zu Unrecht, denn damit bezog er sich auf das von den Grünen ausgegrabene acht Jahre alte Video, das den damals 29-jährigen Hagel zeigt, wie er von den „rehbraunen Augen“ einer Schülerin schwärmt. Der CDU sei es dagegen immer wichtig gewesen, „dass wir unseren Wahlkampf mit Anstand führen, mit Stil führen und vor allen Dingen entlang von den Inhalten, wo wir überzeugt sind, dass sie für unser Land wichtig sind“, so Hagel. „Aber das ist nicht mein Thema. Das müssen andere für sich verantworten und nach dem 8. März kommt der 9. März. Da müssen alle wieder runter vom Baum“, schwafelte er weiter. Sein in breitem Schwäbisch vorgetragenes, unsouveränes Gemaule bestätigte abermals, welche Fehlbesetzung Hagel als Spitzenkandidat war – wobei man zugestehen muss, dass in dieser Partei auch sonst niemand mit Courage mehr übrig ist. Bundeskanzler Friedrich Merz war fest von einem CDU-Sieg in Baden-Württemberg ausgegangen. Diese erste wichtige Wahl seiner Amtszeit ist sofort ein herber Rückschlag. Ob die CDU es in zwei Wochen schafft, in Rheinland-Pfalz die seit Jahrzehnten regierende SPD abzulösen, ist keineswegs sicher. Merz ging davon aus, dass es am Ende dieses Superwahljahres zwei CDU-Ministerpräsidenten mehr geben würde. Wahrscheinlicher ist, dass es zwei weniger sein werden, denn der Berliner Regierende Totalausfall Kai Wegner steht ebenso auf der Kippe wie Sven Schulze, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, wo ein Erdrutschsieg der AfD so gut wie sicher ist.

Nichts ändert sich – dank Brandmauer

Auch in Baden-Württemberg holte die AfD mit 18,8 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in Westdeutschland und legte gegenüber ihrem letzten Ergebnis vor fünf Jahren um neun Prozent zu. Dennoch ist sie dank der Brandmauer-CDU weiterhin zur politischen Bedeutungslosigkeit verdammt. Dabei erreichten CDU und AfD auch bei dieser Wahl wieder eine Mehrheit Hälfte aller Stimmen. – und obwohl die Wähler, wie auch im Bund, inhaltlich-positionell ihren eindeutigen Wunsch nach einer konservativen Politikwende und einer bürgerlichen Mitte-Rechts-Regierung erklärten, erhalten sie erneut wieder nur dieselbe elende links-grüne Einheitssauce, von der sie endlich befreit werden wollten – eben wegen der antidemokratischen Brandmauer. Die CDU fungiert in ihrer irrationalen und unverantwortlichen Verweigerung gegenüber der AfD gleichzeitig als letzte Lebensversicherung eines völlig abgehalfterten Linksblocks, der aus eigener Kraft keine Mehrheiten mehr zusammenbringt. Dies zeigt sich auch am desaströsen Ergebnis der SPD, die nur auf erbärmliche 5,5 Prozent kam und nur um Haaresbreite überhaupt noch im Landtag vertreten sein wird; ihr Spitzenkandidat Andreas Stoch kann künftig selbst zum Entenpasteten-Einkauf ins benachbarte Elsass fahren, da er gestern Abend noch seinen Rückkehr als Landespartei- und Fraktionschef erklärte.

Positiv zu erwähnen ist, dass sich der Sterbeprozess der FDP auch in Baden-Württemberg fortsetzt, wo die Partei des Dauerverrats am Liberalismus satte 6,1 Prozent verlor und mit nunmehr nur noch 4,4 Prozent in hohem Bogen aus dem Landtag flog. SPD und FDP kommen also zusammen nicht einmal mehr auf zehn Prozent. Erfreulich ist, dass die Linke ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Was hingegen eine unveränderte Zumutung auch bei dieser Wahl blieb, war die Wahlberichterstattung des öffentlich-rechtlichen Staatsfunks, der seiner Propagandalinie unerbittlich treu blieb. Verzückte und gänzlich unkritische Fragen an Cem Özdemir von euphorisierten Moderatoren waren da kein Wunder; die ARD-„Journalistin“ Laura Cloppenburg kommentierte Özdemirs triumphalen Einzug bei der Grünen-Wahlparty im Stil eines Groupies und konnte vor Begeisterung kaum noch an sich halten. Auch sonst wurden Özdemir bei ARD und ZDF nur Gefälligkeitsfragen gestellt und Stichworte geliefert. Hingegen wurde der eigentlich Wahlsieger Markus Frohnmaier, dessen AfD sich verdoppelte, so knapp wie möglich gehalten, während anschließend stundenlang über den Niedergang der Splitterpartei SPD philosophiert wurde. Immer am Wählerwillen vorbei – so lautet auch hier die Devise. Sowohl die Wahl als auch ihre mainstreammediale Begleitung lassen also keinerlei Wende zum Besseren erkennen.

Erschienen auf Ansage

Berechtigte Fragen von @ulfposh

Was ist das alles für ein CDU-Theater? Bei jeder Wahl aufs Neue. Entweder steht die CDU endlich zu ihrer Partnerschaft mit den Grünen oder sie führt eben mal mit der AfD Gespräche pic.twitter.com/vJXTLCYFWs

— Zara Riffler (@ZaraRiffler) March 8, 2026

 

Verworrene Lage im Iran: Wie lange hält sich das taumelnde Regime noch?

von Theo-Paul Löwengrub

Der ausgeschaltete Oberste Führer Ali Chamenei wird nun iranweit als Märtyrer verehrt, mit großflächigen Plakaten (hier in Teheran)

Während die amerikanisch-israelischen Angriffe unvermindert anhalten, hat das iranische Mullah-Regime wieder offiziell einen „Obersten Führer“. Dabei handelt es sich um Modschtaba Chamenei, einen Sohn des am vorvergangenen Samstag getöteten Oberayatollahs Ali Chamenei. Dies wurde am Sonntagabend im staatlichen Fernsehen bekannt gegeben und das iranische Volk zur Einheit und Treue gegenüber dem neuen geistlichen Führer aufgerufen. Es wurde auch verkündet, dass bereits die erste Welle von Raketen auf die besetzten Gebiete seit Chameneis Tod abgefeuert worden sei. US-Präsident Donald Trump hatte bereits vor Tagen klargestellt, dass Chameneis Sohn für ihn als Führer inakzeptabel sei: „Wenn er nicht unsere Zustimmung erhält, wird er nicht lange im Amt bleiben“, so Trump. „Wir wollen jemanden, der Harmonie und Frieden in den Iran bringt“. Chamenei sei ein „Leichtgewicht“, sagte er. Die Zahl der toten US-Soldaten hat sich mittlerweile auf sieben erhöht.

Inzwischen teilte die israelische Armee mit, dass die Luftwaffe eine neue Welle von Attacken gegen Infrastruktur der iranischen Führung im Zentrum des Landes begonnen habe. Zudem sei erneut Infrastruktur der mit dem Iran verbündeten Hisbollah-Miliz in der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen worden. Der katarische Ministerpräsident Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani hat alle Seiten im Iran-Konflikt ⁠zur Deeskalation ‌aufgerufen. „Wir werden weiter mit den Iranern sprechen und auf eine Deeskalation hinwirken“, sagte er. Allerdings müsse der Iran ⁠zunächst alle Angriffe auf die Golfstaaten und andere ⁠Länder einstellen, die nicht an diesem Krieg beteiligt seien. Als Reaktion auf den Einschlag einer iranischen Drohne auf Zypern erwägt die Türkei die Entsendung von F-16-Kampfjets in die Türkische Republik Nordzypern, die allerdings auch nur von der Türkei anerkannt wird. “Angesichts der jüngsten Entwicklungen“ würden Pläne ausgearbeitet, um „die Sicherheit“ der Republik im Norden Zyperns zu garantieren, hieß es aus dem türkischen Verteidigungsministerium.

Schlüsselrolle bei den revolutionären Garden

Während sich so das Kriegsgeschehen allmählich ausweitet, scheint die von vielen im Westen beschworene Bürgerkriegsgefahr indes nicht real zu sein – zumindest nicht zwischen Anhängern der taumelnden Mullahs und dem Rest des Volkes. Der Rückhalt des Regimes ist so gering, dass wohl nicht mehr allzu viele bereit sein werden, einen sinnlosen Tod für dessen ohnehin äußerst unwahrscheinlichen Machterhalt zu sterben. Allerdings hängt nun alles davon ab, dass die iranische Bevölkerung auch tatsächlich die Macht ergreift und eine von ihr getragene Regierung übernimmt. Dazu müssten zunächst einmal die Vertreter des alten Regimes abdanken und den Übergang mittragen. Die Schlüsselrolle dürfte den revolutionären Garden zukommen, die das Rückgrat seines Machterhalts sind. Sollte man dort zu der Ansicht gelangen, dass der Kampf sich nicht mehr lohnt und das Amnestieangebot der USA annehmen, um die eigene Haut zu retten, ist das Regime endgültig am Ende.

Was die Rolle der Kurden beim Sturz des Regimes betrifft, äußert Trump sich nahezu täglich anders: Am Samstag erklärte er: „Der Krieg ist kompliziert genug, ohne die Kurden hineinzuziehen“. 48 Stunden zuvor hatte er noch verkündet, er fände es „wunderbar“, wenn die Kurden in den Iran einmarschieren würden und sei „voll dafür“. Rebaz Sharifi, ein militärischer Kommandeur der Kurdischen Freiheitspartei (PAK) im Nordirak, erklärte, er sei zuversichtlich, dass die USA sie bei einer möglichen Bodeninvasion des Iran unterstützen würden und gab an, es gebe 10.000 Kämpfer, die bereit seien zu marschieren, sobald der Befehl erteilt werde: „Wir sind die Einzigen, die das Regime zu Fall bringen können, weil keine der anderen ethnischen Gruppen im Iran Waffen hat. Wir sind sicher, dass im letzten Moment – und wenn es am nötigsten ist – Trump wieder hinter uns stehen wird. Trump sucht nach Kampfverbündeten, und niemand ist ein größerer Kämpfer als die Kurden“, sagte er gegenüber dem „Telegraph“.

Die Rolle der Kurden

Sharifi fragte außerdem öffentlich, was Trump eigentlich mit “in den Krieg hineingezogen werden” meine: „Sind wir nicht jetzt schon im Krieg? Werden wir nicht jeden Tag angegriffen? Werden unsere Leute im Iran nicht jeden Tag getötet? Das bedeutet, in einen Krieg verwickelt zu sein, und wir verteidigen uns. Wir sind Milizen – es ist nicht so, dass wir kämpfen, wenn Trump uns bezahlt, und wenn er es nicht tut, arbeiten wir nicht“. Die Kurden erhoffen sich einmal mehr, endlich den Staat zu erhalten, der ihnen seit über 100 Jahren in Aussicht gestellt wird – und haben im Lichte ihrer Erfahrungen mit dem Westen (vor allem, nachdem sie vor 12 Jahren praktisch im Alleingang ISIS besiegt und dafür nicht die in Aussicht gestellte Souveränität erhalten hatten), leider allen Grund, den USA zu misstrauen – denn diese ziehen sie immer wieder gerne dazu heran, die Kämpfe zu bestreiten, für die ihnen die eigenen Truppen zu schade sind. Wenn sie dann die Belohnung in Form eines autonomen Gebietes für ihre Opfer einfordern, werden sie jedoch regelmäßig fallengelassen und anderen, als höherrangig erachteten Interessen geopfert

Dieses falsche Spiel wiederholte sich immer und immer wieder. Trumps erratische Aussagen zur Rolle der Kurden in diesem Krieg lässt nichts Gutes erahnen. Die weitere Entwicklung ist hier völlig unklar, es ist aber zu befürchten, dass sie wieder leer ausgehen werden – selbst wenn sie einen vielleicht sogar entscheidenden Beitrag zum Sturz des Mullah-Regimes am Boden leisten sollten.

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