Weihnachtsimpressionen vom Breitscheidplatz...

von Thomas Heck...

Berlin schmückt sich für die Weihnachtszeit, so wie andere Städte auch. Auffallend hier, wie auch anderswo, die allseits bekannten Merkel-Legos. Doch bei allem Sicherheitsbedürfnis darf nicht vergessen werden, dass mit den Barrieren auch Fluchtwege versperrt werden. So wird der Breitscheidplatz zum Testgelände für Weihnachtsmarkt-Sicherheit.

Oh du stiller Weihnachtsbaum

Die Lkw-Scheinwerfer brennen und alle Leute rennen.

Noch schnell um ihr Leben laufen
was könnten wir noch an Sicherheit gebrauchen?
Das ist die stille Zeit im Jahr und schon ist der Islamist da.
Wir wünschen euch zu diesem Feste alles Liebe nur das Beste.
Gemütlichkeit, ja ruhige Stunden mit der Familie lieb verbunden.
Unter den Tannenbaum in Deckung gehen
angesichts des Terrors dem Tod ins Auge sehen,
Ihre Augen tränenverwischt mit Kerzenschein,
dass muss die Stille der Weihnacht sein.

Eine Gruppe Japaner kurvt gut gelaunt zwischen halb fertigen Holzbuden, ungeschmückten Weihnachtsbäumen und gestapelten Betonpollern hin und her. Ein älterer Mann mit Hut steht daneben und fragt unverhohlen neugierig: „Das war doch hier mit dem Lkw, oder?“ – und schaut interessiert auf die hüfthohen Betonsperren rund um den Breitscheidplatz. Am kommenden Montag wird hier wieder der Weihnachtsmarkt öffnen. Zum 35. Mal, oder, nach neuer Zählung, zum zweiten Mal – seit dem Terroranschlag vom 19. Dezember 2016, bei dem zwölf Menschen starben und mehr als 70 verletzt wurden.

„Ich fühle mich sicherer durch die Absperrungen, ich muss immer auf dem Weg zur Arbeit hier vorbei“, sagt eine junge Frau. „Und wenn etwas passiert, kann hinterher niemand den Vorwurf erheben, man hätte den Weihnachtsmarkt besser schützen müssen.“ 2016 war der Attentäter Anis Amri mit einem gestohlenen Lastwagen in die Marktstände gerast, allein das automatische Abschaltsystem des Lkw verhinderte noch mehr Opfer. Danach wurde viel gestritten über die Macht von Betonpollern, ihre Symbolwirkung und wer die Kosten trägt.

Diesmal sollen lange Reihen aus Betonpollern den Markt schützen. Auf der Budapester- und der Tauentzienstraße sind je ein Fahrsteifen abtrennt, der Verkehr verläuft hier nur noch in je eine Richtung. Zwischen Hardenberg- und Breitscheidplatz und vor den Eingängen des Marktes sind zusätzlich Poller installiert. Sperrelemente und Aufbau kosten das Land gut 2,5 Millionen Euro, die Kombination soll dafür einen in Deutschland bislang „einzigartigen Zufahrtsschutz“ gegen Terroranschläge mit Lastwagen bieten.

Aus dem Konzept wolle man Erkenntnisse für künftige Großveranstaltungen gewinnen. Und, so betonte der Senat, Poller und Sockel seien wiederverwendbar. So erklärt sich vielleicht, dass die Absperrungen auch ein bisschen wirken wie eine Werbeausstellung von Sicherheitstechnik. „Made in Germany“ steht auf jedem Poller. Die 100 sand- und steingefüllten Drahtkörbe rund um den Platz tragen den Werbespruch des britischen Herstellers, der auch Grenzen und Militärcamps schützt: „Stop everything.“

Hotel „Waldorf Astoria“ ist besonders stark gesichert

Doch das erste, was die Sicherheitsvorkehrungen diese Woche stoppten, war der Verkehr. Radfahrer und Fußgänger rütteln neugierig an den Absperrungen, manche schütteln den Kopf. Hinter ihnen fluchen Busfahrer und Lieferanten im Stau. Wer mit dem Auto zum Breitscheidplatz will, muss bis zum 9. Januar Geduld mitbringen. Bis dahin läuft der Markt.

Besonders gesichert ist das Hotel „Waldorf Astoria“ an der Hardenbergstraße, dessen Gäste zwischen Pollern und Absperrgittern aus Limousinen steigen. „Ich kann verstehen, dass die Menschen jeglichen Schutz wollen, der möglich ist“, sagt eine Geschäftsfrau aus Bayern. Sie selbst sei am Tag des Anschlags in der Nähe gewesen. Eine andere Passantin sagt: „Ein bisschen wirkt es wie Fort Knox, aber an Flughäfen nehmen wir Sicherheitsmaßnahmen auch hin.“

Zufrieden ist Michael Roden, Vorsitzender des Berliner Schaustellerverbandes. „Die Öffentlichkeit hat Sicherheit gefordert, die Medien haben es verlangt, wir fühlen uns sicher.“ Die Maßnahmen habe der Senat mit den Schaustellern besprochen. Martin Germer, Pfarrer der Gedächtniskirche, weiß dagegen erst seit vergangener Woche von den erhöhten Sicherheitsmaßnahmen.

„Sie wurden im Vorfeld nicht mit uns abgesprochen, es gab offenbar eine hohe Geheimhaltungsstufe“, sagt Germer. Er sei zwar nicht sicher, „ob das die Art von Sicherheit ist, die wir tatsächlich brauchen. Aber wenn Politiker diese Maßnahmen anordnen, akzeptieren wir das“. Ob und wie sich die Absperrungen auf das Umfeld der Kirche und die Atmosphäre des Weihnachtsmarktes auswirken, müsse sich zeigen.

Spiegel TV über arabische Clans...

von Thomas Heck...

Wenn einem das nicht vorhandene Messer in der Tasche aufgeht... Spiegel TV berichtet über arabische Clans und die offensichtliche Ohnmacht des deutschen Rechtsstaates...

Berlin heizt immer noch mit Braunkohle... und will Diesel-Fahrverbote...

von Thomas Heck...

Der rot-rot-grünversiffte Senat in Berlin, der es nicht schafft, den Flughafen BER fertigzustellen, der es nicht schafft, auch nur eine Abschiebung illegaler Migranten und Straftäter durchzuführen, bei dem die Gefängnisse die durchlässigsten in ganz Europa sind, hat sich den Umweltschutz auf seine Fahnen geschrieben. Die geifern förmlich schon nach den Dieselfahrverboten, die letztlich die Stadt komplett lahmlegen wollen. Dabei hat Berlin ein ganz anderes Problem der Luftverschmutzung: die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, bei denen noch 5.000 Öfen in Betrieb sind. Willkommen in der Hauptstadt der Bekloppten. Dit jeht nur in Berlin.

In insgesamt 2.196 stadteigenen Wohnungen wird noch mit Braunkohle geheizt. Die Abgase sind viel gefährlicher als die Rückstände aus Dieselmotoren. Bevor der Senat Fahrverbote verhängt, sollte er die Öfen stilllegen, meint Gunnar Schupelius. Die Luftverschmutzung ist in aller Munde. Der rot-rot-grüne Senat zeigt auf die Autofahrer. Der Diesel soll schuld sein. Doch das ist offenbar nicht die ganze Wahrheit.

Denn es gibt eine Quelle ungeheurer Luftverschmutzung, die noch den ältesten Diesel in den Schatten stellt, und das ist der Hausbrand: In Berlin sind mehr als 5000 Öfen in Betrieb, die mit Braunkohle befeuert werden. Diese Öfen stehen ausgerechnet in Wohnungen, die den städtischen Wohnungsbaugesellschaften gehören. Hier führt der rot-rot-grüne Senat die Regie.

In insgesamt 1994 Wohnungen der Gesellschaften Gewobag, Gesobau, Stadt und Land und WBM stehen diese Öfen. Das gab die Senatsverwaltung für Umwelt auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe bekannt.

Wenn man davon ausgeht, dass eine Wohnung durchschnittlich über drei Öfen verfügt, so kommt man auf eine Gesamtzahl, die über 5.000 liegt. Eingerechnet sind dabei auch Wohnungen mit gemischter Heizung. Zu solchen Wohnungen machen allerdings nur zwei Wohnungsgesellschaften genaue Angaben.

Der Abgeordnete Luthe wollte außerdem wissen, welcher Brennstoff denn in den Kohleöfen verfeuert werde. Gewissenhaft besorgten die Mitarbeiter der Senatsverwaltung die notwendige Information dafür mit einer „stichprobenartigen Abfrage bei Schornsteinfegern“. Und siehe da: Es wird die Braunkohle aus der Lausitz verwendet, Marke „Rekord“.

Diese Marke gab es schon zu DDR-Zeiten, die älteren Berliner werden sich erinnern, vor allem auch an den Geruch, der damals in der Luft lag. In den Wintermonaten zog bei schlechter Wetterlage ein beißender gelber Dampf durch die Straßen, der die Atemwege reizte und den weißen Kragen am Hemd bräunlich färbte.

Braunkohle wird heute nur noch in Kraftwerken bei sehr hoher Temperatur und mit moderner Filtertechnik verwendet, diese Verbrennung ist weitgehend schadstofffrei. Wenn die Kohle aber im Kachelofen kokelt und die Abgase in geringer Höhe ungefiltert entweichen, gehört sie zu den schmutzigsten Brennstoffen mit den gefährlichsten Abgasen überhaupt. Schwefeldioxid wird ausgestoßen, außerdem Ruß, Stickoxide und Schwermetalle. Dieses Gemisch verursacht Lungenkrebs und Herzinfarkt.

Wie geht es also weiter? Darauf gibt nur die Gesobau eine befriedigende Antwort. Diese Gesellschaft will in Mitte 53, in Pankow 43 und in Marzahn-Hellersdorf 46 Wohnungen vom Kachelofen auf Fernwärme umstellen. Immerhin! Das wären dann erst 142 von insgesamt 1994 Kohle-Wohnungen.

Zur Erinnerung: Abgase aus Dieselmotoren werden weitgehend gereinigt, zum Beispiel wird Feinstaub herausgefiltert. Kohleöfen haben keinen Filter.

Bevor der Senat Fahrverbote verhängt, sollte er die Öfen stilllegen und die Frage beantworten, warum das nicht längst geschehen ist.

Erschienen in der B.Z.

Ohne Mampf kein Kampf... oder, der Krampf um den Mampf...

von Thomas Heck...

Bei der NATO-Großübung Trident Juncture in Norwegen hat die Bundeswehr ihre Fähigkeit, für Schwerpunkteinsätze alles zu mobilisieren, ganze Truppenteile auszuschlachten, um die materielle und personelle Einsatzbereitschaft für die Übung sicherzustellen, in beeindruckender Weise unter Beweis gestellt. 

Das hat es auch früher gegeben, doch mit einer reellen Einsatzbereitschaft, wie ein Staat es machen würde, dessen Überleben von seiner Armee abhängt, hat das Rumgewurschtel nun wirklich nichts mehr zu tun. Diese Armee, dieses Land würde einen Überlebenskampf gegen einen militärischen Gegner nicht überstehen, daran scheitert es schon aufgrund mangelnden politischen Willens. Und das obwohl die Soldaten sehr wohl kämpfen können und kämpfen wollen. Alle beide...

Das Großgerät der Bundeswehr ist gut, wenn es denn funktioniert. Doch ist es auch kriegstauglich? Bezeichnend für eine Armee, die es nicht mehr ernst meint, ist es jedoch, wenn es schon an grundlegenden Dingen fehlt. Denn was nutzen gut ausgebildete Soldaten, deren Motivation schon im Standort in den Truppenküchen auf eine harte Probe gestellt wird, wenn es schon am Geschirr mangelt. Nun könnten die Soldaten aber auch den bewährten Pickpot in die Truppenküchen mitführen, die schon beim meiner Mutter (Jahrgang 1944) zu Schulzeiten zur Schulspeisung genutzt wurden, doch die Bundeswehr nimmt lieber Plastikgeschirr...

Bundeswehr greift aus Personalmangel auf Plastikgeschirr zurück

Deutschlands Streitkräfte finden nicht mehr genug Küchenhilfen. Die Truppe improvisiert: Um keine Teller spülen zu müssen, greift die Truppe zu Plastikgeschirr. Das hat aber einen entscheidenden Nachteil.

20 Millionen Mahlzeiten werden bei der Bundeswehr pro Jahr ausgegeben. Damit auch 20 Millionen Mal Geschirr. Doch genau da fangen auch schon die Probleme an, denn es gibt kein Personal zum Spülen mehr. 

Es ist die größte Küchenkette in Deutschland: Rund 20 Millionen Mahlzeiten werden von den 257 Truppenküchen der Bundeswehr jedes Jahr ausgegeben – normalerweise auf Porzellangeschirr. An zwei Standorten aber mussten in diesem Jahr Soldaten und Bundeswehrbedienstete über Wochen von Plastikgeschirr essen.

Das ist ein Problem. Denn während die EU-Kommission derzeit ein Verbot von Einweggeschirr oder Strohhalmen aus Plastik vorbereitet, um Umwelt und Meere besser zu schützen, produzierte die Bundeswehr zusätzlichen Plastikmüll. In der Truppenküche Mayen in der Vulkaneifel sei seit Jahresbeginn an insgesamt 15 Wochen und am Fliegerhorst Büchel an drei Wochen Einweggeschirr verwendet worden, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr.

Der Grund: Die Bundeswehr leidet, wie viele andere Firmen auch, an einem Mangel an Arbeitskräften. Soldaten spülen in der Kaserne ihr Geschirr nämlich nicht selbst. Das übernehmen Zivilbeschäftigte. Davon allerdings gab es durch Krankheit und Urlaub zu wenige. Offene Stellen ließen sich außerdem kaum nachbesetzen, gibt die Truppe gewunden zu: „Die Kompensation des Mangels an eigenen Kräften durch den Einsatz von Leiharbeitskräften gestaltet sich in der Eifel äußerst schwierig.“

Besonders Küchenkräfte sind in der Region gut beschäftigt und daher auf dem Arbeitsmarkt sehr gesucht. In Mayen mussten deshalb täglich etwa 250 und in Büchel etwa 550 Personen mit Plastik statt Porzellan vorliebnehmen. Zeitweise jedenfalls. Aktuell werde an den Standorten kein Einweggeschirr mehr ausgegeben, heißt es. Dafür aber an fünf anderen Standorten, weil dort die Geschirrspülmaschinen defekt sind oder die Küche und der Spülbereich saniert wird. 

So ist beispielsweise in der Lüttich-Kaserne in Köln eine Dampfkesselanlage ausgefallen und damit kein Spülbetrieb möglich. Reparaturen – ob bei den Waffensystemen oder der Küche – dauern bei der Bundeswehr offensichtlich immer eine Weile.

Ohne Mampf kein Kampf, heißt es bei der Truppe. In den Truppenküchen im Bundesgebiet sind insgesamt fast 3.000 Mitarbeiter beschäftigt. Dort dürfen die Küchenchefs nicht einfach nach Lust und Laune die Speisen zubereiten. Vielmehr wird nach einem zentralen Plan und Rezepten vom Verpflegungsamt der Bundeswehr (VpflABw) bundesweit einheitlich gekocht.

Seit März steht zusätzlich eine spezielle Fitnesskost mit frischem Obst, Gemüse und Vollkornprodukten auf dem Plan. Das neue Essen hat 2.200 Kilokalorien am Tag und damit 1.400 Kilokalorien weniger als das Essen für Gebirgsjäger, Pioniere oder andere Soldaten mit höchster körperlicher Belastung, heißt es in einer Mitteilung des Verpflegungsamtes. Die Truppe soll dünner werden. 

Auch dafür spielt das Geschirr eine wichtige Rolle. Die kalorienreduzierte Kost kommt auf Ausgabegeschirr mit grünem Rand. Wenn dann das Porzellan nicht gespült werden kann, müsste das Fitnessessen auf Plastiktellern gereicht werden. Grüne Markierungen auf Wegwerfgeschirr passen aber nur schlecht zusammen.

Erschienen in der WELT

Verheerende Stickoxyd-Werte nach Dieselfahrverbot...

von Thomas Heck...

Es war abzusehen. Diese lästigen Dieselfahrverbote bringen außer Ärger für den Verbraucher nichts, rein gar nichts. So beklagt nun die Hamburger Morgenpost, dass die Stickoxyd-Belastungen in den Dieselfahrverbotszonen im Verbotszeitraum sogar leicht gestiegen sind und führt dies darauf zurück, dass dort verbotenerweise Fahrzeuge passieren, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen. Ehrlich?

Leider offenbart die Journaille und auch linke und grüne Politiker, dass sie sogar zu blöde sind eins und eins zusammen zu zählen. Denn, und das hätte ich den Oberpfeifen auch vorher sagen können, die Belastungen steigen natürlich an, weil sich der Verkehr auf Nebenstraßen verlagert und dafür Umwege in Kauf genommen werden (müssen). Und längere Wege führen zu längeren Fahrtzeiten, vermutlich auch in Ortsunkenntnis zu vermehrten Staus und somit zu steigenden Emissionen. 

Bleibt zu hoffen, dass den Kommunen über Schadenersatzklagen einmal richtig die Leviten gelesen werden. Das wäre auch eine Option im Umgang mit diesem dubiosen Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe, denen es nur um Macht und Geld geht und sicher nicht um unsere Gesundheit. Zumal alles nur auf Schätzungen basiert und nichts substantiiert ist. Vielleicht setzt sich auch die Erkenntnis bei den Gerichten durch, dass dieser Schuss nach hinten losging. Man müsste mal berechnen, wie viel mehr Todesfälle wir zu beklagen haben, weil mehr Feinstaub, mehr Stickocyde emittiert werden. Wer dafür die Verantwortung tragen wird? Glorreicher Lösungsvorschlag des Hamburger Linken-Politikers Norbert Hackbusch: Ein Lkw-Transit-Verbot. Dem ist auch nicht mehr zu helfen.

Altona -

Diese Bilanz liest sich verheerend: Seit dem 31. Mai gelten für zwei Straßen in Altona Diesel-Fahrverbote für alle Fahrzeuge, die nicht die Euro-6-Abgasnorm erfüllen. Und was hat's gebracht? Die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) hat sich in der Stresemannstraße ganz leicht verbessert – in der Max-Brauer-Allee sind die Werte sogar noch gestiegen!

Abzulesen sind die Daten im Hamburger Luftmessnetz. Zu Beginn der Maßnahmen ist wirklich eine deutliche Verbesserung der Daten in der „Strese“ abzulesen. Die Messstation auf 1,50 Meter Höhe zeigt hier eine Veränderung im Juni zum Vorjahr – von 47 Mikrogramm pro Kubikmeter auf 37. Damals gab es auch recht viele Anfangskontrollen. Richtung Herbst gleichen sich die Werte allerdings immer mehr an, im Oktober liegt der Wert mit 48 Mikrogramm pro Kubikmeter sogar deutlich über dem Vorjahreswert (39)!

Linke: „PR-Gag des Senats!“

Schlimmer noch sieht es in der Max-Brauer-Allee aus: Bis auf August sind die Werte allesamt (!) schlechter als im Jahr 2017, als es noch keine Fahrverbote gab. Heißt: Die Maßnahme scheint nicht wirklich viel zu bringen.

Polizisten kontrollieren in der Max-Brauer-Allee im Bezirk Altona Pkw-Fahrer auf die Einhaltung des Dieselfahrverbotes.

Foto:

dpa

Anwohner berichten immer wieder, dass Fahrzeuge durchfahren, die mit Sicherheit nicht die Euro-6-Norm erfüllten – es würde schließlich kaum kontrolliert. Die Polizeipressestelle indes versichert: „Wir kontrollieren in unregelmäßigen Abständen.“

Norbert Hackbusch (Linke) kommentiert gegenüber der MOPO: „Damit erweisen sich diese Maßnahmen an den Verkehrsstraßen als Beruhigungsmittel. Und als PR-Gag des Senats!“ Er fordert den Senat auf, nicht erst in einem Jahr weitere Maßnahmen zu diskutieren. „Wir schlagen als ersten Schritt ein LKW-Transit-Verbot durch Hamburg vor."

Zudem solle an den belasteten Hauptstraßen der Einsatz von Elektrobussen forciert werden.

Erschienen in den Hamburger Morgenpost

Ziemlich beste Freunde oder pflegen die uns zu Tode?

von Thomas Heck...

Angesichts des eklatanten Mangels an Pflegekräften in Deutschland fordern die Grünen ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die in der Pflege arbeiten. Grünen-Chef Robert Habeck empfiehlt dafür eine Gesetzesänderung.

„Wir brauchen eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung für Pflege- und die Helferberufe als Einstieg in ein Einwanderungsgesetz“, sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck der Deutschen Presse-Agentur. In Pflegeheimen und Krankenhäusern fehlten Zehntausende Fachkräfte, zugleich schiebe Deutschland auch Flüchtlinge ab, die in diesem Bereich eine Ausbildung machten. „Die Bundesregierung muss die Gesetzeslage entsprechend ändern“, forderte er.

Es brauche mehr als nur eine Duldung für die Zeit der Ausbildung. Damit bekämen Flüchtlinge einen Anreiz, sich zu qualifizieren und einer sinnvollen Beschäftigung nachzugehen. „Gleichzeitig würde es den Druck im Pflegebereich lindern und vielen Pflegebedürftigen sofort helfen.“

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass in der Alten- und Krankenpflege rund 35.000 Stellen nicht besetzt sind, darunter rund 25.000 Fachkraftstellen. Die Bundesregierung will mit einem Sofortprogramm 8000 neue Fachkraftstellen in Pflegeeinrichtungen schaffen. Zudem sollen Bezahlung nach Tarif, attraktivere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung der Ausbildung mehr Arbeitskräfte in den Pflegebereich locken.

Ob nun der afghanische Pfleger, der gestern einen 85jährigen Rentner mit Messerstichen tötete, weiter in Deutschland bleiben darf oder abgeschoben wird, ist mir unklar. Volker Habeck war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Aber es ist schon bemerkenswert, wie die aktuelle Migrationspolitik der Kanzlerin die Probleme Altersarmut und Pflegenotstand gleichzeitig angeht...

Rentner getötet: 20-Jähriger in U-Haft

In Wittenburg (Landkreis Ludwigslust-Parchim) ist am frühen Sonnabendmorgen ein 85-jähriger Rentner in seinem Haus mit einem Messer getötet worden. Ein 20-jähriger Afghane steht unter dringendem Tatverdacht. Das Amtsgericht Schwerin erließ noch am Sonnabend auf Antrag der Staatsanwaltschaft Schwerin Haftbefehl wegen heimtückischen Mordes.

Tatverdächtiger ist abgelehnter Asylbewerber

Der Beschuldigte ist nach Angaben der Polizei abgelehnter Asylbewerber. Er verfüge bis Ende Januar 2019 über einen Duldungsstatus einer sächsischen Behörde, hieß es. Der Tatverdächtige sei mit dem Opfer persönlich bekannt und im August 2018 eine Woche lang mit der Pflege des Rentners betraut gewesen. Zur Tatzeit soll er Hilfsarbeiten am Haus des Opfers ausgeführt haben.

Haushaltshelfer sieht Tat im Babyphone

Auf die Spur des mutmaßlichen Täters kamen die Ermittler durch einen Haushaltshelfer, der mit im Haus des Rentners lebte und den Angriff des Beschuldigten über eine Kamera in einem Babyphone gesehen hatte.

Weitere Einzelheiten am Nachmittag

Der Tatverdächtige war zunächst flüchtig, konnte jedoch noch am Sonnabend festgenommen und der Haftrichterin vorgeführt werden, die Untersuchungshaft anordnete. Das Tatmotiv ist noch unklar. Anhaltspunkte auf eine politisch/religiös motivierte Tat bestehen laut Polizei nicht. Weitere Einzelheiten wollen Staatsanwaltschaft und Polizei am Nachmittag bekannt geben.

Erschienen im NDR

Grenzwerte anhand von Schätzungen festgelegt...

von Thomas Heck...

160 000 Pendler dürfen ab Januar mit ihren Dieseln nicht mehr nach Stuttgart fahren. In Berlin werden Fahrten mit einem Dieselfahrzeug bald das Ergebnis einer detaillierten Planung sein, in Hamburg fahren Autofahrer bis zu 5 km Umweg, um 500 Meter gesperrte Straße zu vermeiden. In nahezu allen Großstädten drohen Fahrverbotszonen. In Essen wurde jetzt eine ganze Autobahn Opfer mehr oder weniger willkürlicher Sperrmaßnahmen. Doch an der Begründung, Fahrverbote seien zum Schutz der Gesundheit nötig, gibt es erhebliche Zweifel, zumal die deutsche Luft so sauber ist, wie nie zuvor. Wer sich noch an Fahrverbote an Smog-Tagen des letzten Jahrhunderts erinnert, weiß, wovon ich rede.

Der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft beruht offenbar nicht auf Erkenntnissen über die Schädlichkeit dieses Auspuffgases. Für einen solchen Zusammenhang gebe es „bis heute keine Belege“, sagte der Medizinprofessor Alexander Kekulé. Er hatte als erster Wissenschaftler die Entstehung des Grenzwerts ausgewertet. Die zuständige Kommission der Weltgesundheitsorganisation WHO habe in der angestrebten Größenordnung keine Gesundheitsgefahren belegen können. Daher habe sie sich damit beholfen, den Stickoxidaus­stoß von Gasherden zu schätzen. Aufgrund vager Vermutungen habe sie den Wert 40 errechnet und habe damit den bis heute gültigen Grenzwert der EU gesetzt.

Der Verwaltungsrechts-Experte Christofer Lenz kritisiert die Landesregierung für ihre Untätigkeit. Sie hätte die Grenzwerte auch selbst durch ein Gutachten hinterfragen und die Erkenntnisse in die Verhandlungen über Fahrverbote einbringen können. Er hält in dieser Frage auch einen Untersuchungsausschuss für möglich, der sich mit der Frage befasst, ob das Land die Autofahrer ins Messer hat laufen lassen. Und man darf sich auch fragen, auf welchen Fakten die von Gerichten verhängten Fahrverbotszonen letztlich basieren, die mittlerweile auf Betreiben eines Abmahnvereins, der sich Deutsche Umwelthilfe nennt, nahezu alle deutschen Autofahrer in Geiselhaft zu nehmen droht.

Die FDP-Bundestagstabgeordnete Judith Skudelny erklärte, die Landesregierung habe aus „ideologischen Gründen rechtliche Aspekte vor Gericht nicht vorgebracht“. Man mute den Bürgern „tiefe Einschnitte zu, um die Bevölkerung vor Gefahren zu schützen, die es so gar nicht gibt“.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte, es sei nicht die Aufgabe der Landesregierung, eine gesundheitliche Bewertung der EU-Grenzwerte vorzunehmen. Vielmehr sei zunächst davon auszugehen, dass solche Werte gut begründet sind. Am Ende ist der Dumme der Autofahrer, der mit seinen Steuern die Party bezahlt, auf der er nicht zum Tanzen eingeladen ist. Ein Staat, wo viel geschätzt wird. Beim Wählen, bei Fahrverboten und wer weiß wo sonst noch...

Quelle: Stuttgarter Nachrichten

Im Visier des Staates...durch automatisierte Videoüberwachung...

von Thomas Heck...

Was bei so läppischen Straftaten wie Terrorismus, Vergewaltigung oder die Alltagsbrutalität in Busse und Bahnen nicht möglich war, soll bei Dieselfahrzeugen nun Alltag werden: Die automatisierte und flächendeckende Überwachung mit Video. 

Genau bei dem Thema, wo SPD und Grüne immer ablehnende Positionen eingenommen haben, besteht ausgerechnet bei der Überwachung des Diesel-Fahrverbotes die Aussicht, doch noch in den Genuss einer flächendeckenden Videoüberwachung kommen zu können. Vermutlich werden es die linken Partei noch durchsetzen, dass die aus der Überwachung gewonnenen Daten ausschließlich für die Ahndung von Verstößen gegen das Dieselfahrverbotes genutzt werden dürfen, damit andere Straftäter weiter ungestört ihrer Tätigkeit nachgehen werden können. 

Im Visier des Staates sind eben nicht Mörder, Vergewaltiger, Messerstecher oder Terroristen, sondern Umweltschweine wie Sie und ich, die es wagen, mit einem Diesel durch deutsche Städte zu fahren. Denen geht es nun an den Kragen. Flächendeckend. Datenschutz? Unschuldsvermutung? Fehlanzeige. Ein starkes Stück für die Umsetzung eines Fahrverbots aufgrund einer Schätzung, der ohne jegliche Idenditätsprüfung alles ins Land lässt, was noch gehen kann...

Die Bundesregierung plant die von Gerichten angeordneten Fahrverbote mit einer automatisierten Erfassung aller Verkehrsteilnehmer durchzusetzen. Ein Gesetzentwurf, der heise online vorliegt, sieht dafür einen automatisierten Datenbankabgleich mit dem Kraftfahrt-Bundesamt vor. 

Den "Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes" hat die Bundesregierung zwar noch nicht öffentlich vorgestellt, doch Interessenverbände der Polizei und von Herstellern von Überwachungstechnik werben bereits dafür. Die bisherigen Fahrverbote etwa in Hamburg zeigten bereits einen erhöhten Personalbedarf bei der Polizei zur Durchführung von Verkehrskontrollen auf. 

Der Gesetzentwurf soll es den Behörden erlauben, "im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten, auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden sowie auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen" zu können. Im Kraftfahrt-Bundesamt sind die Halter- und Fahrzeugdaten über zugelassene Fahrzeuge gespeichert. Um in einem automatisierten Datenabgleich feststellen zu können, ob für bestimmte Fahrzeuge eine Verkehrsbeschränkung gilt, sollen die Behörden vor Ort das Fahrzeugkennzeichen, die Fahrzeugmerkmale, das Bild des Fahrzeugs und des Fahrers "automatisiert" erfassen und abgleichen dürfen. Das Bild des Fahrers ist dabei erforderlich, weil er verkehrsrechtlich persönlich haftet und daher identifiziert werden muss. 

In der Regel soll die Datenerhebung offen für jeden erkennbar erfolgen. Die Daten müssen spätestens sechs Monate nach ihrer Erhebung gelöscht werden, es sei denn es kommt zu einem Treffer: Die Daten der nicht fahrberechtigten Fahrzeuge müssen nach der Übermittlung an die für die Ordnungswidrigkeiten zuständige Verwaltungsbehörde "unverzüglich" gelöscht werden. 

In dem Entwurf wird davon ausgegangen, dass zur Umsetzung "keine weiteren Kosten" entstehen. Die Interessenverbände sehen das anders. Sowohl die Deutsche Polizeigewerkschaft, als auch der Bundesverband für Verkehrssicherheitstechnik plädieren für den Aufbau einer "intelligenten Videoüberwachung". Diese könnte mit einer Vignette oder einer Nummernschilderfassung kombiniert werden. Im letzteren Fall wäre auch die im Gesetz vorgesehene Abfrage des Zentralen Fahrzeugregisters notwendig.

Verhältnismäßige Alternativen

Der Jurist und Datenschutzexperte Malte Engeler unterstrich gegenüber heise online, dass das vorgesehene Verfahren nur dann verhältnismäßig sei, wenn es tatsächlich keine milderen Mittel der Durchsetzung gibt: "Man könnte technisch aber vorsehen, dass statt auf das optisch erfasste Kennzeichen auf andere speziell für diese Zwecke geschaffene Identifier zurückgegriffen wird, wie zum Beispiel kleine RFID-Funksender, wie sie etwa beim Mautsystem E-ZPass in den USA genutzt werden. Das wäre genauso geeignet und weniger invasiv."

Engeler weist auch darauf hin, dass das geplante System nur dann funktioniert, wenn alle vom Dieselverbot betroffenen Fahrzeuge von den Händlern oder dem TÜV an das Kraftfahrt-Bundesamt gemeldet werden. Diese Vorfrage sei aber gerichtlich umstritten. Letztlich werde damit "eine Überwachungsinfrastruktur auf Basis eines ‚harmlosen Anlasses‘ auf- und ausgebaut, die später mit wenigen Handgriffen zu hochproblematischen Zwecken genutzt werden kann."

Massenüberwachung statt Hardware-Nachrüstungen

Rena Tangens vom Bürgerrechtsverein Digitalcourage sagte heise online: "Es ist unsäglich, dass die Politik die Autokonzerne nicht zu einer technischen Nachrüstlösung verpflichtet, dafür für symbolische Fahrverbote eine Überwachungsinfrastruktur für alle Leute aufbauen will, die in die Innenstadt fahren."

Um die Automobilhersteller nicht zu brüskieren, werde das eigentliche Problem nicht angepackt: Statt den öffentlichen Personennahverkehr und eine Radinfrastruktur schnell auszubauen, werde in eine automatisierte Überwachung investiert, die von den Polizeiverbänden bereits seit Jahren für andere Zwecke gefordert wurde.

Der Gesetzentwurf wurde nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums klammheimlich bereits am 7. November im Kabinett verabschiedet. Voraus gingen Anhörungen der Länder und Verbände. Den datenschutzrechtlichen Regelungen des Gesetzentwurfs stimmten im Rahmen der Ressortanhörung vom Bundesjustizministerium, dem Bundesinnenministerium sowie der Bundesbeauftragten für Datenschutz (BfDI) zu. Damit liegt der Ball jetzt im Bundestag.

Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber heise online, es sei klar, dass die Einhaltung von Fahrverboten kontrolliert werden müsse. Doch der vorliegende Vorstoß der Bundesregierung schieße "weit über's Ziel hinaus". Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wolle offensichtlich anlasslos alle Gebiete und alle einfahrenden Pkw dauerhaft überwachen, für die Fahrverbote gelten. Es solle eine vollautomatisierte Überwachungsinfrastruktur installiert werden, die ausschließlich der zufälligen stichprobenartigen Kontrolle von möglichen Ordnungswidrigkeitsverstößen diene. Das sei "absolut unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich bedenklich".

Verfassungsschutz: Den Bock zum Gärtner gemacht...

von Thomas Heck...

Der neue Verfassungschutzpräsident Haldenwang lässt nichts anbrennen und startet selbstbewusst ins Amt: „Jetzt bin ich der Präsident, jetzt setze ich die Akzente.“ Und die sind so ganz anders, als bei seinem Amtsvorgänger Maaßen. Denn Haldenwang betont in auffälligem Umfang rechtsextremistische Bedrohungen, während er islamistischen Bedrohungen nur einen Absatz widmete. Mehr als jeder zweite der 24.000 vom Verfassungsschutz vermuteten Rechtsextremisten sei gewaltbereit, so Haldenwang. Er nannte zahlreiche Beispiele: Oldschool Society, Gruppe Freital, Freie Kameradschaft Dresden. Und schob hinterher: Noch in diesem Jahr wolle der Bundesverfassungsschutz zusammen mit den Landesämtern entscheiden, wie man mit der AfD umgehen wolle. Neue und harte Zeiten brechen an. Wir werden uns alle warm anziehen müssen.

Und das fühlt sich nicht gut an. So auch in der Causa Soziale Netzwerke, deren Überwachung Haldenwang verstärken will. War er vielleicht bei der Stasi? Ich frage ja nur. Am Fall der Ausschreitungen in Chemnitz habe man gesehen, dass Aufrufe zu Demonstrationen und Aktionen innerhalb von kurzer Zeit Menschenmengen mobilisieren können. Geschehe die Kommunikation in offenen Gruppen, könne der Verfassungsschutz das „mitplotten“. Aber beispielsweise Hooligans hätten in geschlossenen Gruppen kommuniziert und trotzdem Tausende Personen auf die Straße bringen können. Soziale Medien seien „Aufputschmittel“ und „Tatort“ zugleich und könnten „Brandbeschleuniger für physische Gewalt“ sein.

Wie genau ein Social-Media-Monitoring aus nicht-öffentlichen Quellen aussehen könnte, führte der Verfassungsschutz-Chef nicht aus. Schon 2014 begann der Verfassungsschutz seine Überwachungskapazitäten in sozialen Medien auszubauen – mit der „Erweiterten Fachunterstützung Internet“. Damals sahen die Pläne vor, Einzelpersonen und ihre Beziehungsnetzwerke analysieren zu können und das BfV bestritt, dadurch eine Massendatenauswertung durchzuführen. Bei der Beobachtung ganzer Zusammenhänge und Tendenzen dürfte die Behauptung, gezielte Einzelpersonen zu überwachen, nicht mehr zu vermitteln sein.

Und auch bei der Personalie um den Vize-Präsidenten gibt es Merkwürdigkeiten. Dass der Tagesspiegel diese Entwicklung nicht bedenklich findet, ist ein Beispiel, wie verrückt dieses Land geworden ist, der den neuen Vizepräsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz porträtiert. Erdogan muss sich vor Lachen nicht mehr einbekommen haben. Nun wird ihm aus Berlin direkt berichtet.

Es ist ein starkes Signal, allerdings auch ein überfälliges. Erstmals wird ein Spitzenposten in den Bundessicherheitsbehörden mit einem Mann mit Migrationshintergrund besetzt. Der türkischstämmige, in Istanbul geborene Terrorismusexperte Sinan Selen soll Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz werden. 

Er folgt auf den zum Chef aufgestiegenen Thomas Haldenwang. Regierungskreise in Berlin bestätigten am Freitag eine Meldung des „Focus“. Der 46-jährige Selen ist seit Juni 2016 Leiter der Konzernsicherheit beim Reiseunternehmen TUI. Doch nun kehrt der Jurist in die Welt der Behörden zurück, in der er bereits herausragende Arbeit geleistet hat.

Selen leitete beim Bundeskriminalamt die Ermittlungen zu dem nur knapp gescheiterten Anschlag der Kofferbomber. Zwei junge libanesische Islamisten hatten am 31. Juli 2006 im Kölner Hauptbahnhof Trolleys mit Sprengsätzen in zwei Regionalzüge gestellt und sich entfernt. Nur wegen eines technischen Fehlers explodierten die Bomben nicht. 

Die Passagiere der Züge entgingen mit viel Glück einer Katastrophe. Das BKA fahndete mit großem Aufwand nach den Terroristen. Selen und seine Kollegen werteten eine gewaltige Menge Bilder von Überwachungskameras aus, die im Kölner Bahnhof die Täter gefilmt hatten. 

Daten im Umfang von neun Terabyte seien gesichtet worden, berichtete Selen im August 2006. Das BKA gab Bilder aus den Videos für eine öffentliche Fahndung heraus – und hatte Erfolg. Drei Wochen nach dem Beinahe-Anschlag konnte die Polizei auf dem ebenfalls videoüberwachten Bahnhof in Kiel einen der Täter festnehmen. Der Komplize stellte sich dann im Libanon den Behörden. Nicht nur diese Geschichte zeugt von der Qualifikation Selens für einen hohen Posten in einer Sicherheitsbehörde. 

Selen durchlief Stationen in Bundesinnenministerium und Bundespolizei, vor seinem Wechsel zu TUI war er im Ministerium für die Koordination der nationalen und internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des globalen Terrorismus zuständig. Er engagierte sich auch für die Beratung von Angehörigen radikalisierter Muslime und bekam im Frühjahr 2016 einen nicht ganz einfachen Auftrag: Selen wurde Ansprechpartner für die Türkei beim Thema Terror, das in Ankara teilweise anders interpretiert wird als in Berlin. Selen ging dann aber bald zu TUI. Nun dürfte seine Ankunft im BfV dessen Terrorismuskompetenz stärken.

Bei Maybrit Illner nichts Neues...

von Thomas Heck...

Schauen Sie noch Maybrit Illner & Co.?  Ich versuche mittlerweile, es mir zu verkneifen, gefällt mir doch die tendenziöse Stoßrichtung nicht. Auch diesmal habe ich mir die Sendung nach einem kurzen Reinzappen verkniffen. Diesmal stritten bei „Maybrit Illner“ die Gäste über die Verwerfungen der deutschen Parteienlandschaft. Am Ende lief mal wieder alles auf einen Showdown zwischen Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt und AfD-Chef Alexander Gauland hinaus, wie die WELT zu berichten weiß, die die Sendung offensichtlich im Gegensatz zu mir gesehen haben.

Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt und AfD-Chef Alexander Gauland sind in der Talksendung „Maybrit Illner“ heftig aneinandergeraten. Klima, Flüchtlinge und die AfD-Spendenaffäre haben die Stimmung im Studio hochkochen lassen. 

Für einen kurzen Moment schien alles wie früher: Eine Grünen-Politikerin streitet mit einem CDU-Politiker mit harten Bandagen über den richtigen Umgang mit der Klimaerwärmung. Der Schlagabtausch zwischen Katrin Göring-Eckardt und dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, hätte so ähnlich auch vor zehn Jahren bei „Maybrit Illner“ stattfinden können. In einer Zeit vor Flüchtlingskrise und AfD.

Aber bei der Illner-Spezialausgabe am Donnerstagabend stand der Umbruch in der deutschen Parteienlandschaft auf der Agenda. Und so arbeiteten sich am Ende der Sendung symptomatisch dafür die gesamte Runde einmal mehr an Alexander Gauland ab. Und der AfD-Chef genoss die ihm entgegengebrachte Aufmerksamkeit sichtlich.

Hatte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) eingangs noch angemahnt, die Politik müsse sich endlich wieder um aktuelle Sachthemen und nicht um sich selbst drehen, wurde letztendlich ernsthaft Björn Höckes „Mahnmal der Schande““-Spruch ein weiteres mal durchexerziert.

„Der Kampf um die CDU-Spitze tut dem Land gut“

Aber fangen wir vorne an: Die Sendung unter dem Titel „Neustart ohne Merkel – wer wird gewinnen und wer verlieren?“ war deshalb eine Spezialausgabe, weil sie als Rahmenhandlung von überdurchschnittlich vielen Experteneinschätzungen flankiert wurde. Den Anfang machten Frank Stauss und Dirk Metz. Die beiden Politikberater ordneten zu Beginn die aktuelle Lage der Parteien ein. Für die Union sieht Metz das Ende einer bleiernen Zeit gekommen: „Seit Merkels Ankündigung spürt man geradezu eine Aufbruchstimmung in der Partei. Der Kampf um die Parteispitze tut der Politik und auch dem Land gut.“

Stauss sah darüber hinaus das Problem, dass die eigentliche politische Arbeit zunehmend von symbolhaften Themen wie dem Konflikt zwischen Merkel und Seehofer und der Causa Maaßen überlagert werden. Das habe die Landtagswahlen in Bayern und Hessen nachhaltig beeinflusst. „Diese Themen hauen voll ins Kontor“, so Stauss. Und in Anspielung auf die Grünen und die AfD fügte er hinzu: „Alle, die daran nicht beteiligt sind, sind lachende Dritte.“

Bevor es zum Eklat mit Gauland kam, wurden im Schnelldurchgang alle relevanten politischen Themen dieser Tage abgehakt. Ziemiak drückte sich erwartungsgemäß um eine Einschätzung zu den drei Spitzenkandidaten für den CDU-Parteivorsitz herum, während Göring-Eckardt für sich und ihre Partei die Reform der Agenda 2010 reklamierte, die ja im Jahr 2018 schließlich nicht mehr zeitgemäß sei. 

„Volksparteien haben nicht mehr den ideologischen Rückhalt“

Trotz des Frontalangriffs auf die von Rot-Grün eingeführte Agenda ließ sich Giffey immer wieder leichtfertig das Wasser abgraben. Statt für die SPD zu kontern, verkörperte sie das Dilemma ihrer Partei. Auf fast jede Frage Illners reagierte sie floskelhaft damit, dass Politik ja irgendwie endlich mal wieder und sowieso und überhaupt die Sprache der normalen Menschen sprechen müsse und so weiter und so fort. Inhaltlich konkret wurde sie nie.

Wahlforscher Matthias Jung diagnostizierte als Hauptproblem der Volksparteien, dass sich die Gesellschaft über die Jahrzehnte verändert habe: „Die Orientierung der Union zur Mitte hin ist ein Versuch, in dieser Veränderung zu überleben. Wir haben immer mehr Parteien, weil die großen Volksparteien nicht mehr diesen ideologischen Rückhalt haben wie früher. Das ist ein ganz natürlicher Prozess.“

Beim Thema Klima stieg der Blutdruck dann zum ersten Mal richtig an. Während Ziemiak die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten und die Messwerte im Vergleich mit anderen Städten in der EU infrage stellte, meinte Göring-Eckardt das große Ganze: „Wenn wir über den Verkehr der Zukunft reden, dann reden wir nicht mehr über Autos.“ Damit rasselte sie erstmals so richtig mit Gauland aneinander. Der stritt zwar ab, den Klimawandel zu leugnen, er zweifelte jedoch an, dass Deutschland allein mit solchen Maßnahmen effektiv etwas ausrichten könne, und sprach von „Klimahysterie“.

„Sie tun nichts für die Leute“

Zum Finale inszenierte Illner dann den großen Knall um das Thema Flüchtlinge: Das sei ja schließlich das Gewinnerthema der AfD. Fürchte die sich vor einem CDU-Parteivorsitzenden wie Friedrich Merz, der ja eine deutlich restriktivere Gangart als Merkel vorgeben könne? Gauland zeigte sich demonstrativ gelassen. Die Probleme seien in der Union keineswegs ausdiskutiert und gelöst, und die SPD müsse sich endlich mal entscheiden, für wen sie Politik machen wolle: „Bei den GroKo-Verhandlungen war der Familiennachzug von Flüchtlingen die größte Sorge der SPD. Das interessiert keinen Facharbeiter bei Ford.“

Göring-Eckardt brachte das so richtig auf Betriebstemperatur. „Sie tun nichts für die Leute. Sie kuscheln mit Nazis und schüren Hass und Hetze“, grätschte sie dazwischen. „Wir werden das nicht zulassen.“ Während sie sich mit Gauland beharkte, versuchte Ziemiak die Gunst der Stunde zu nutzen. Die radikalen Positionen der Grünen und der AfD bei dem Thema würden beide nicht funktionieren. „Humanität und Recht und Ordnung gibt es nur mit der Union“, so Ziemiak.

Als die Spendenaffäre und die mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz debattiert wurden, schossen sich endgültig alle auf Gauland ein, was diesen einmal mehr in die komfortable Position des Underdogs brachte, der sich gegen ein vermeintlich übermächtiges Tribunal an Widersachern wehren müsste. Etwas mehr Gelassenheit wäre womöglich die cleverere Strategie gewesen.

Erschienen in der WELT