Sonntag, 14. Dezember 2014

Judenhass zum Frühstück

von Thomas Heck...

Kaum geht es um Waffenlieferungen an Israel, kommt der deutsche Gutmensch aus seinen Löchern gekrochen und verbreitet unter dem Deckmantel des Antizionismus einen Judenhass und  Antisemitimus, dass man meint, man sei mit einer Zeitmaschine in die Tage der Judenprogrome des Dritten Reiches versetzt worden. Immer mehr trauen sich, offen das Thema anzusprechen. Das ist auch gut so, zeigt es doch die Geisteshaltung mancher Menschen. Denn nicht der Wunsch Singapores nach U-Booten treibt den Gutmenschen in die Öffentlichkeit und an die Tastatur. Nein, der Jude, der Waffen benötigt, der treibt dem Gutmenschen die Zornesröte ins Gesicht und schärft sein Gerechtigkeitsempfinden.


 Umso wichtiger wird es, wachsam zu bleiben und diese Menschen dahin zu zerren, wo sie hingehören. Nämlich in die Öffentlichkeit. Denn mit Argumenten kann man dem Antisemiten schwerlich kommen. Entweder man mag Israel oder man mag es nicht. Wenn man jedoch offen die einzige Demokratie im Nahen Osten ablehnt, der zufälligerweise der jüdische Staat ist, während die gesamte Region im Blut versinkt, sagt das über die Gesinnung viel aus. 

Von der Linkspartei ist das hinreichend bekannt. Inge Höger und Annette Groth habe ich an dieser Stelle schon hinreichend geschrieben und werde dies auch weiter tun. Bei der SPD war das auch schon lange so, ist aber der Öffentlichkeit nicht ganz so bekannt. Es wird Zeit, dass zu ändern und die Fakten auf den Tisch zu packen.

Über die Reaktionen auf der Facebook-Präsenz von n-tv am Sonntag Morgen kann man sich nur wundern. Da kann einem schon mal der Appetit vergehen.

Der Artikel auf n-tv

Hightech-Kriegsschiffe für IsraelDeutschland unterstützt Korvetten-Kauf

Hinter den Kulissen des Berliner Politikbetriebs bahnt sich Streit um Rüstunghilfen und die deutsche Rolle im Nahostkonflikt an. Einem Bericht zufolge will sich die Bundesregierung mit einem dreistelligen Millionenbetrag am Kauf von Hightech-Schiffen für Israel beteiligen.
Der Antrag aus dem Finanzministerium ist politisch brisant: Deutschland will Israel nach Informationen der "Bild am Sonntag" bei der Anschaffung neuer Kriegsschiffe mit bis zu 115 Millionen Euro unterstützen. Israel wolle für insgesamt eine Milliarde Euro vier Korvetten der Meko-Baureihe bei ThyssenKrupp Marine in Kiel bestellen, heißt es in einem Vorabbericht der Zeitung. Die hochmodernen Kriegsschiffe aus deutscher Produktion sollen demnach zur Sicherung "der Wirtschaftszone im Mittelmeer" beitragen.
Brisant wird das Geschäft vor allem durch die parteipolitischen Hintergründe in Deutschland: Die Zeitung beruft sich auf ein als geheim eingestuftes Schreiben des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch. Dem Schreiben des CDU-Politikers an die Budget-Expertin der Linken zufolge beantragt das Bundesverteidigungsministerium die Gelder "zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel".

Job-Faktor Schiffbau

Deutsche Waffenexporte an Israel sind nicht unumstritten. In der Debatte um Rüstungslieferungen in Konfliktgebiete hatte zuletzt SPD-Vize Ralf Stegner Waffenexporte an Israel grundsätzlich infrage gestellt. Zwar habe Deutschland für die Sicherheit Israels eine große Verantwortung. Er habe aber nicht den Eindruck, dass Waffen im Nahen Osten dazu beitrügen, das Problem zu lösen, hatte Stegner argumentiert.
Lötzschs Partei Die Linke hatte sich in der Vergangenheit wiederholt generell kritisch zu deutschen Rüstungsexporten geäußert. Winkt die Haushaltsexpertin die Zahlung durch, droht ihr womöglich Kritik aus den eigenen Reihen. Verweigert sie dem Finanzministerium ihre Zustimmung, riskiert sie außenpolitische Verstimmungen und bricht darüberhinaus mit einer langgeübten Praxis.

Dilemma für Lötzsch?

Denn die finanzielle und materielle Unterstützung Israels ist im deutschen Staatshaushalt fest verankert. Seit Jahrzehnten wird Israel aus einer historischen Verantwortung heraus unabhängig von der Lage im Nahost-Konflikt mit Rüstungsgütern aus Deutschland versorgt. Zuletzt wurden ein U-Boot im Wert von 600 Millionen Euro und Zündersysteme für Waffen für rund 900.000 Euro nach Israel geschickt.


Abgesehen von der politischen Geste bleiben die Ausgaben für die Rüstungshilfen auch für den heimischen Arbeitsmarkt nicht ohne Wirkung. Exportaufträge für die Werftenindustrie sichern nicht nur im Norden Deutschlands wertvolle Arbeitsplätze.
Die Reaktionen auf Facebook


2 Kommentare:

Donnerstag, 11. Dezember 2014

Tod eines Ministers

von Ullrich W. Sahm...

Der Tod des palästinensischen „Ministers“, der gar kein Kabinettsminister in der Regierung von Präsident Mahmoud Abbas war, ist eine regelrechte Propagandaschlacht ausgebrochen.

Über den Hergang des Vorfalles um den Tod von Ziad Abu Ein gibt es höchst widersprüchliche Darstellungen. Da war die Rede von Schlägen mit Gewehrkolben von einem Soldaten, der Abu Ein „gewürgt“ habe, und dem „Einatmen von zu viel Tränengas“. Ein israelischer Reporter, der neben Abu Ein gestanden habe, sagte, dass es keine Kolbenschläge in die Brust von Abu Ein gegeben habe. In Filmaufnahmen ist Abu Ein zu sehen, wie er mit den Soldaten „diskutierte“ und ein Soldat ihn offensichtlich auf Distanz halten wollte. Aber von Tränengas ist nichts zu erkennen inmitten der Gruppe von Soldaten und Offizieren, denen sich der „Minister“ genähert habe. Der israelische Reporter Joram Cohen filmte Abu Ein, während er zusammenbrach und langsam bewusstlos wurde. Abu Ein war wahrscheinlich unterzuckert und galt als „heißblütig“. Zu seinen letzten Worten zählten gehässige Sprüche wie „das ist eine Terrorarmee“. Eine israelische Sanitäterin kümmert sich gerade um den in Not geratenen Abu Ein, als Palästinenser kommen und ihn zu einer „sehr verspätet gekommenen“ Ambulanz wegtragen. Vielleicht hatte das den Tod verursacht, denn Abu Ein ist auf dem Weg zum Hospital in Ramallah verstorben. Vielleicht hätte er gerettet werden können, wenn er gebührend behandelt worden wäre.

„Was hat eigentlich ein Minister bei einer gewaltsamen Demonstration zu suchen“, fragte der israelische Strategieminister Juval Steinitz in einem Rundfunkinterview und bezeichnete bei der Gelegenheit die Autonomiebehörde als „Feind“ Israels. Verteidigungsminister Mosche Jaalon hingegen „bedauerte“ den Tod von Ziad Abu Ein und erklärte, dass jordanische wie israelische Pathologen gemeinsam eine Autopsie der Leiche vornehmen würden, um die Todesursache festzustellen. „Beide Seiten sind an einer Zusammenarbeit interessiert“, erklärte Jaalon, nachdem palästinensische Sprecher, darunter Verhandlungsführer Saeb Erekat und der Chef des Fußballbundes, Dschibril Radschoub, ein Ende der israelisch-palästinensischen Sicherheitskooperation verkündet haben.

Dank dieser Kooperation wurde nicht nur ein von der Türkei aus gelenkter Staatsstreich der Hamas-Bewegung gegen Mahmoud Abbas aufgedeckt. Die Kooperation hat vermutlich auch viele Menschenleben gerettet, weil palästinensische Sicherheitskräfte demonstrierende Palästinenser von Israelis fernhielten und potentiell tödliche Zusammenstöße verhinderten.

Die hohe EU-Kommissarin Federica Mogherini, Nachfolgerin von Catherine Ashton, hat eine sehr scharfe Verurteilung zum Tod des palästinensischen „Ministers“ veröffentlicht. Nach Beileidsbekundungen mit der Familie von Abu Ein und dem palästinensischen Volk äußerte Mogherini „extreme Sorge“ wegen der „exzessiven Gewalt durch die israelischen Sicherheitskräfte“. Dieses sei eine „dramatische Erinnerung für die gesamte internationale Gemeinschaft an die sich verschlechternde Situation vor Ort“. Israelische Regierungssprecher bedauerten, dass Mogherini nicht einmal die Ermittlung der Todesursache Abu Eins abgewartet hätte.

Noch schärfer reagierte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Der Tod des Ministers beweise erneut die „exzessive Gewalt“ der israelischen Armee. Die Soldaten hätten „willkürliche und missbrauchende Gewalt“ angewandt. Ein Soldat habe Abu Ein „an der Gurgel gepackt“. Der Nahostdirektor der Menschenrechtsorganisation, Philip Luther, forderte eine eingehende Untersuchung, zumal „die israelischen Streitkräfte übertriebene und tödliche Gewalt“ gegen Demonstranten einsetzen. Als Todesursache erwähnt Amnesty allein, dass Abu Ein „von einem Tränengaskanister in die Brust“ getroffen, Komplikationen durch das Einatmen von Tränengas erlitten oder von israelischen Soldaten „verprügelt“ worden sei. Zur Illustration folgte noch ein Link zum „schießfreudigen Israel“.

Noch in der Nacht soll die Leiche von Abu Ein untersucht werden. Am Morgen wird sich vielleicht zeigen, was die wahre Todesursache war. Vom Ergebnis der Autopsie, falls sich die Pathologen einigen, könnte abhängen, ob jetzt auch der Nahe Osten in die Luft fliegt, nachdem der Orient zwischen Libyen und Irak ohnehin schon ein einziges Kriegsgebiet mit Millionen Toten und Vertriebenen ist.

Anmerkung von Thomas Heck

Man könnte sich aber das Video anschauen, wo von einer exzessiven Gewaltanwendung der israelischen Soldaten wahrlich nichts zu sehen ist. Nach einem Interview mit Reportern bricht der Mann zusammen. Ein Herzinfarkt? Die Strafe Gottes? Denn vergessen wir doch nicht: Ziad Abu Ein war ein Terrorist, der 1981 zwei Israelis, darunter einen 16jährigen Jungen, bei einem Bombenanschlag tötete. Möge Allah seiner Seele nicht gnädig sein.




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