Das war’s dann mit Ungarns Souveränität: Mit Magyars Wahlsieg sind die Weichen auf EU-Gleichschaltung gestellt

von Peter Pilz

Erfolgreich durchgedrückter EU-Wunschkandidat; Tisza-Chef und Wahlsieger Peter Magyar soll das Land auf Brüsseler Linie bringen

Die Ungarn-Wahlen sind durch. Viktor Orbán ist abgewählt; der von der EU, Soros und anderen dubiosen Financiers finanziell und ideologisch massiv unterstützte Herausforderer Herausforderer Péter Magyar hat die Wahl gewonnen. Mit dem 45-jährigen Magyar gewinnt der Wunschkandidat der EU-Globalisten. Ein Kandidat, der seine Frau laut deren Aussagen mehrfach verprügelte, vor seinen Kindern onanierte und einen Welpen in der Mikrowelle gegrillt hat, war der Hoffnungsträger aus Brüssel. Was das Benehmen des Wahlsiegers und seine Umgangsformen angeht, passt Magyar jedenfalls hervorragend zum Verteidiger westliche Werte und “unserer Demokratie™” Selenskyj in Kiew und zu den Sittenwächtern und Moralaposteln in Brüssel.

Der Fairness halber muss man dazu gratulieren (der angebliche “Antidemokrat” und “Diktator” Orbán tat dies gestern als erster!). In diesem Zusammenhang ist es schon bezeichnend, wie schnell hier die Glückwunschbotschaften in Richtung Magyar eintrudeln. Ob das bei einem Wahlsieg Orbáns auch so schnell gegangen wäre? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konnte gar nicht an sich halten; sie schrieb auf X die verräterschen Worte (siehe vor allem die farblich markierte Passage):

Zutreffend wären wohl eher folgende Feststellungen: 

• Ungarn hat die Unterwerfung gewählt
• Europa hat immer gegen Ungarn gewählt
• Ein Land kehrt in Reih und Glied gegen seine eigenen Interessen zurück
• Die Union wird autokratischer.

Erschienen auf Ansage

Wie tief kann man sinken: Kerkeling missbraucht Buchenwald-Gedenkrede für plumpes AfD-Bashing

von Alexander Schwarz

Früher komisch, heute nur noch peinlich: Kerkeling bei seiner gestrigen, von unpassenden Gleichsetzungen nur so strotzenden Rede

 

Das deutsche Holocaust-Gedenken hat einen weiteren peinlichen Tiefpunkt erreicht. Bei der gestrigen Gedenkfeier zur Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald wurde die Rede ausgerechnet vom längst zum Staats- und Systemclown avancierten Hape Kerkeling gehalten – der den Anlass dann natürlich auch prompt dazu missbrauchte, sein mittlerweile sattsam bekanntes, einfältig-aggressives Gefasel abzusondern. Es schmerzt besonders, dass ein einst so lustiger und begnadeter Künstler so dermaßen linkspolitisch verbohrt und linientreu auftritt und Regierungspropaganda nachplappert und verbreitet, statt kritische Distanz zu ihr zu wahren. Während Herbert Grönemeyer schon immer ein arroganter Heuchler war, handelt es sich bei Kerkeling um eine mehr als ärgerliche Verirrung – was es allerdings nicht besser macht.

Wer die Erinnerung an die Opfer als Belastung empfinde, vergesse, dass diese Erinnerung das einzige sei, „was uns vor einer Zukunft als Täter schützt“, schwadronierte Kerkeling anlässlich des Buchenwald-Gedenktags – und bekundete rituell einmal mehr, zutiefst alarmiert über die politische Entwicklung in Deutschland zu sein. „Wenn heute wieder Kräfte erstarken, die unsere Erinnerungskultur diffamieren, dann ist das ein Schlag ins Gesicht aller Opfer und ihrer Nachfahren“, so Kerkeling. Buchenwald sei eine steingewordene Warnung: „Wer heute wegschaut oder jenen applaudiert, die die Geschichte umschreiben wollen, macht sich mitschuldig.“ Demokratie lebe vom “mutigen Hinsehen”, der Artikel 1 Grundgesetz („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) sei die „direkte Antwort auf Buchenwald, auf Selektion, auf Vernichtung von wertvollen Menschen“. Wer hingegen die Zeit der NS-Herrschaft als „Vogelschiss“ herabwürdigen wolle, greife das Fundament unserer Gesellschaft an. Eine Gesinnung, die ausgrenze und spalte, habe auf dem Boden dieses Landes keine Berechtigung. Demokratie sei ein „Versprechen, das jede Generation gegen die Bequemlichkeit des Wegsehens“ verteidigen müsse. So etwas wie eine “Gnade der späten Geburt” gebe es nicht, sagte Kerkeling. Wer heute behaupte, die Geschichte des Faschismus in Deutschland sei ein abgeschlossenes Kapitel, habe nicht verstanden, „dass die bösen Geister von damals nicht in den Ruinen von Buchenwald geblieben sind“. Sie warteten darauf, „in verunglimpfender Sprache, bösartiger Hetze, im dumpfen Ressentiment und in der alltäglichen Gleichgültigkeit wieder geweckt zu werden“, meinte er.

Außer Vogelschiss fällt ihnen nichts mehr ein

Mit der „Vogelschiss“-Anspielung bezog Kerkeling sich natürlich auf den Ex-AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, der diese später von ihm selbst bedauerte Formulierung vor über 10 Jahren gebraucht hatte, wenn auch in einem ganz anderen Sinn, als es linke bis heute behaupten. Dieses Zitat, neben Höckes “Mahnmal der Schande” und zwei, drei weiteren Versatzstücken aus AfD-Redebeiträgen, dient bis heute quasi als einziger Beweis für die angebliche “völkisch”-reaktionäre und scheinbar NS-verharmlosende Gesinnung der Partei – was zeigt, wie aberwitzig dünn und haltlos die Unterstellungen gegen die AfD sind, wenn man nichts besseres hat als das (oder bizarr collagierte Verfassungsschutz-“Gutachten” ohne die geringste Aussagekraft). Gauland hatte mit seiner – wenn auch unpassenden – Bemerkung seinerzeit lediglich daran erinnern wollen, dass die deutsche Geschichte sehr viel länger ist und weit mehr beinhaltet als die zwölf Jahre Nationalsozialismus, auf die die Linken sie reduzieren wollen. Für “Festredner” bei Scham- und Schuldanlässen wie gestern Kerkeling, die fast nur noch der Diffamierung von Opposition und Andersdenkenden in der politischen Gegenwart dienen, gehört der “Vogelschiss” natürlich zum fixen Repertoire; überhaupt ist es leider schon lange üblich, dass das Holocaust-Gedenken nur noch ein weiterer Vorwand für völlig abwegige Einlassungen zur Tagespolitik und linke Haltungsfestspiele ist, bei denen die Rückkehr des Nationalsozialismus in Form der AfD heraufbeschworen wird.

Zum real existierenden Antisemitismus in Deutschland, der nahezu ausschließlich ein Resultat der millionenfachen muslimischen Massenmigration ist, hörte man gestern von Kerkeling wie immer kein einziges Wort – weil er sie nicht wahrhaben will. Soviel zur “Bequemlichkeit des Wegsehens”. Gestalten wie dieser System-Hofnarr, aber auch die ihm applaudierenden anwesenden Politiker gefallen sich bei solchen Anlässen in unerträglicher Selbstgefälligkeit und Realitätsverleugnung darin, als ewige Mahner vor imaginären Gefahren aufzutreten, während sie die wahren Bedrohungen für jüdisches Leben und andere Minderheiten der Gegenwart nicht nur unterschlagen, sondern diejenigen, die sie offen adressieren, auch noch als die neuen Nazis brandmarken. Tote Juden dienen ihnen als willkommene Projektionsfläche für die eigenen bräsigen Moralpredigten, während gerade die Kerkelings und die sonstigen „Kulturschaffenden“ dieses Landes entweder wortlos zusehen, wie Juden in Deutschland schikaniert und bedrängt (oder wie in Israel sogar massenhaft abgeschlachtet) werden – und sich sogar noch mit ihren Mördern solidarisieren.

Widerlich: Palästinenser-Aktivisten verhöhnen Holocaust-Opfer

Wie weit dieser Wahnwitz bereits gekommen ist, zeigt die Tatsache, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bei seiner Rede ständig durch Zwischenrufe unterbrochen und unter anderem als „Faschist“ beschimpft wurde; letzteres eine Anspielung darauf, dass er drei linksradikalen Buchhandlungen die staatliche Förderung gestrichen hatte. Vergeblich appellierte Weimer, „die Würde des Tages zu beherzigen“, was natürlich fehlschlug. Diese war jedoch freilich ohnehin nicht gegeben: Bereits am Samstag hatte die als extremistisch eingestufte propalästinensische Gruppe „Kufiyas in Buchenwald“ – trotz eines gerichtlichen Verbots – eine Mahnwache vor dem Konzentrationslager veranstaltet. Man habe sich am Samstag versammelt, „um bei einer Mahnwache auf den derzeitigen Völkermord in Palästina aufmerksam zu machen“, teilte die Gruppe mit. Die Leitung der Gedenkstätte müsse „im Fokus sein und zur Verantwortung gezogen werden für ihre ideologische Unterstützung des israelischen Völkermords“. Diese Geschmacklosigkeit und Pervertierung des Holocausts stört das politische Establishment natürlich nicht. Hier wird ein realer Völkermord dazu missbraucht, um einen propagandistisch herbeigelogenen Völkermord anzuprangern, den diesmal die Nachfahren der damaligen Opfer verübt haben sollen, indem sie sich gegen ihre neuerliche Vernichtung verteidigen – und niemand schreitet gegen diesen Skandal ein.

Es ist eine einzige unerträgliche Pietätlosigkeit, dass die Opfer des Holocaust 81 Jahre nach der Befreiung von der Nazi-Herrschaft nur noch als Staffage für die widerliche Selbstinszenierung abgehobener Millionäre, Politiker und antisemitischer Linksradikaler dienen. Und es wird nicht besser; als künftige Redner bei KZ-Gedenkveranstaltungen stehen vermutlich schon Grönemeyer oder Figuren wie Jan Böhmermann, Sarah Bosetti, Anja Reschke oder Carolin Kebekus ein der Startlöchern. Überraschend wären diese weiteren Tiefpunkte nicht.

Erschienen auf Ansage

Ochlokratie: Deutschlands Weg in die Herrschaft des Pöbels

von Kim Schumacher

Politische „Eliten“: Eine ehrenwerte Gesellschaft

„Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat. Er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat. Er ist frei, Politiker zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“ Dieses denkwürdige Zitat stammt vom deutschen Verfassungsrechtler Professor Dr. Hans Herbert von Arnim. Deutschland war einmal das einstige Land der Dichter und Denker, in dem die technologische Zukunft im Maschinenbau, in der Automobilindustrie, der Chemie und im technischen Fortschritt erdacht wird. Ein Land, in dem Bildung und Ausbildung als weltweites Vorbild gilt. Ein Land, in dem die Bestenauslese gilt. Ein Land der Zukunft – und das Land unserer Vorfahren.

Doch das war einmal. Anstatt die deutschen Tugenden Fleiß, Ehrgeiz und Zielstrebigkeit weiter zu leben, ist es zu einem Land der Negativauslese verkommen. Ein Land, in dem, statt an Kernkraft zu forschen, Lehrstühle für Genderwissenschaften und Fahrradprofessuren geschaffen werden; in dem die politisch-mediale Elite eine “Mobilitätswende” mit Elektroautos, Lastenrädern und 15 Minuten-Städten vorantreibt, statt auf die verlässlichste und effizienteste Verbrennertechnologie zu setzen; in dem hochvolatile Quellen wie Wind und Sonne sichere und günstige Energie aus Kernkraft, Kohlekraft und Gas ersetzen sollen; in dem Mathematik und Naturwissenschaft inzwischen mit Genderkompetenz verknüpft sein müssen; indem die Deindustrialisierung als Fortschritt gepriesen wird (“build back better”); in dem über Ausgleichsregelungen für alles und jeden der Mangel zum Standard aufgewertet wird und in dem Quoten Leistungsnachweise ersetzen. Kurzum: Deutschland verkommt zu einem Land, das faktisch durch die drei Herrschaftsformen Kakistokratie, Ineptokratie und Kleptokratie geprägt ist, wodurch es sich zu einer gesteuerten Pöbelherrschaft entwickelt. Ein solcher Staat ist letztendlich zwingend dem Untergang geweiht

Kakistokratie

„Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er“, schrieb Publius Cornelius Tacitus, römischer Geschichtsschreiber, Politiker und Senator. Regelungswut, Bevormundung und Ideologie würgen die Freiheit ab und erschweren den Alltag der Menschen immer mehr. Das wohl markanteste Beispiel dafür, wie sich die Herrscherkaste im Laufe der Zeit in eine Parallelwelt zurückzieht, die mit den Nöten und Problemen der Menschen nichts zu tun hat, ist die Geschichte des Imperators Caligula, der sein Pferd Incitatus aus dem Rennstall der „Grünen Zirkuspartei“ zum Konsul ernennen wollte. Es ist diese historisch belegte Geschichte, die meiner Meinung nach am besten zeigt, dass sich Geschichte wiederholt. Die derzeitige politisch-bürokratische Elite ist mit ihren Entscheidungen meilenweit von den Nöten und Bedürfnissen der Bevölkerung entfernt. Sie ist bereit, irrationale, ja kindliche Entscheidungen zu treffen und diese auch in Gesetzestexte umzusetzen. Beispiele dafür sind etwa das Selbstbestimmungsgesetz inklusive einer Strafe von bis zu 10.000 Euro für das Misgendern, eine Straßenverkehrsordnung für Vierbeiner, die Ermöglichung von Tampons auf der Herrentoilette oder die Förderung des Wrestlings gegen den Klimawandel sowie von klimafreundlichen Kühlschränken in Kolumbien.

Betrachtet man die Lebensläufe einiger Vertreter dieser politischen Elite, wird man vermutlich zu dem Ergebnis kommen, dass sie auf dem Arbeitsmarkt keinerlei Chancen hätten, auch nur im Entferntesten den Reichtum zu erlangen, den sie dank ihrer Parteizugehörigkeit erworben haben. Beispiele gibt es viele: Dazu gehören Kevin Kühnert, Ricarda Lang, Bärbel Bas, Joschka Fischer, Annalena Baerbock, Tim Küssendorf, Robert Habeck, Heidi Reichinnek, Carsten Schneider, Omid Nouripour, Lars Klingbeil und Timon Dzienus, allerdings auch AfD-Abgeordnete wie Markus Frohnmaier.

Ineptokratie

Lenin sagte: „In der Politik gibt es keine Moral, nur Zweckmäßigkeit.“ Man kann das deutsche Parteiensystem als ein System beschreiben, das sich selbst verwaltet, sich selbst schützt und dafür sorgt, dass es durch eine Negativauslese von innen heraus nicht gefährdet wird. So ist es nicht verwunderlich, dass dieses politische System vor allem Menschen hervorbringt, die inkompetent, unqualifiziert und in ihren Entscheidungen geistig minderbemittelt zu sein scheinen. Ihnen scheint es intellektuell und charakterlich unmöglich zu sein, sich selbst zu hinterfragen oder gar eigene Meinungen zu revidieren und wirkliche Politik für das Gemeinwohl des deutschen Volkes zu machen, von dem sie immerhin bezahlt werden und dessen Angestellte sie im Endeffekt sind. Das können sie aus ihrem Elfenbeinturm vermutlich gar nicht mehr erkennen – und wollen es auch nicht.

So wurde Annalena Baerbock Außenministerin – eine Frau, die der größten Atommacht der Erde, Russland, erst einmal den Krieg erklärte und Länder kennt, die Hunderttausende Kilometer von ihrem Heimatland entfernt sind. Robert Habeck wurde Wirtschaftsminister, obwohl er nicht wusste, dass ein Unternehmen produzieren und Waren verkaufen muss, um seine Existenz zu sichern und nicht insolvent zu werden. Lars Klingbeil hat mit der Politik angefangen, um sich “gegen rechts” einzusetzen, und hat nachweislich keinerlei Fachwissen über Finanzen und Staatshaushalt, wurde aber dennoch Finanzminister. Bärbel Bas, die öffentlich zum Kampf gegen Unternehmer aufgerufen hat, wurde Arbeitsministerin. Johann Wadephul, der in einem Interview mit dem “Westdeutschen Rundfunk” angab, er habe die EU zu einem neuen Sanktionspaket gegen Russland ermutigt, das zwar dem deutschen Volk schade, aber es dürfe nunmal “auf deutsche Ansprüche keine Rücksicht” genommen werden, wurde Außenminister. Friedrich Merz wurde nur mit Hilfe der Linkspartei – der Rechtsnachfolgerin der Mauermörderpartei SED – im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt und führt Deutschland seitdem durch seine Schuldenpolitik in den sicheren Staatsbankrott. Heidi Reichinnek, die ihre Inkompetenz beim Thema Mietendeckel – einem Kernthema ihrer Partei – in einer Sendung von Markus Lanz mit Migräne entschuldigte, wurde Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag. Und besagter Markus Frohnmaier, der außerhalb der Politik einen schlechteren Lebenslauf als Kevin Kühnert vorweisen kann, wurde Ministerpräsidentenkandidat der AfD in Baden-Württemberg. In der finalen Wahlkampfwoche glänzte er jedoch durch Abwesenheit, da er es für wichtiger hielt, sich in den USA aufzuhalten. Zudem wurde er stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion und außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.

Kleptokratie

Klaus Kinski: „Wenn man die Regierung durch die Mafia ersetzen würde, hätten wir vermutlich halb so viel Korruption, aber doppelt so viel Spaß.“ In der Tat: Deutschland ist ein Land der Kleptokraten. Hier gibt es eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, die auf Befehl aus der Politik – ihrem Dienstherren – dafür sorgt, dass mögliche Korruptionsfälle in der Politik entweder gar nicht erst vor Gericht landen oder im Laufe des Verfahrens eingestellt werden.

Falls es doch zu einem Urteil kommen sollte, wird selten Recht gesprochen, sondern zumeist nur ein Urteil gefällt – im Namen des Volkes. „Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher als die anderen“, heißt es in George Orwells „Farm der Tiere“. So haben Staatsanwaltschaften und einige Richter kein Problem damit, normale Bürger, die sich weigern, für die GEZ-Propaganda (inzwischen “ARD-ZDF-Deutschlandradio Beitragsservice”) zu zahlen, in den Knast zu schicken. Bei Politikern sieht das jedoch ganz anders aus (siehe hier).

Ein aktuelles Beispiel ist die Maskenaffäre um den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn. Jens Spahn ist seit 24 Jahren Bundestagsabgeordneter und dürfte somit vom normalen Leben außerhalb der Berliner Blase des vollkommen leistungslosen Einkommens als Politiker nicht mehr sonderlich viel wissen. In seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister veruntreute er während der ausgerufenen Pandemie Steuergeld für vollkommen nutzlose Masken: 5,8 Milliarden an der Zahl, von denen viele unnütz und überteuert waren. Nur 2,1 Milliarden wurden genutzt. Die restlichen wurden nicht gebraucht und ein Teil davon bereits verbrannt. Dabei wurden Steuergelder in Höhe von 5,9 Milliarden Euro ausgegeben – oder besser: veruntreut. Es gab deshalb über 170 Strafanzeigen gegen Jens Spahn wegen Vorteilsnahme und Untreue. Auch soll er ihm nahestehende Menschen beim Ankauf der Masken begünstigt haben. Anstatt eines ehrlichen Verfahrens mit einer Strafe gegen Jens Spahn, der als Abgeordneter des Deutschen Bundestags Immunität besitzt, wurde das Verfahren durch die Generalstaatsanwaltschaft eingestellt. Diese ist weisungsgebunden und die Staatsanwaltschaft sah keine „tatsächlichen Anhaltspunkte“ für eine Straftat. In Spanien sähe es für Jens Spahn hingegen nicht so gut aus, denn dort ist die Staatsanwaltschaft der Politik nicht weisungsgebunden. So sitzt dort der ehemalige Verkehrsminister José Luis Abalo wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit Maskenkäufen während der ausgerufenen Pandemie in Untersuchungshaft. Ihm drohen 24 Jahre Haft.

Kriminelle Machenschaften

Ein weiteres Beispiel ist Ursula von der Leyen. Während ihrer Zeit als Verteidigungsministerin sorgte sie mit einer Berateraffäre sowie Scheinselbstständigkeiten bei Aufträgen des Bundesverteidigungsministeriums für negative Schlagzeilen. Dabei geht es darum, dass einzelne Berater einer Scheinselbstständigkeit nachgegangen sein sollen. Das bedeutet, dass der Auftraggeber, also das Verteidigungsministerium, keine Sozialleistungen für die Berater gezahlt hat. Ebenso sollen zu hohe Honorare (in Millionenhöhe) für Beraterleistungen gezahlt worden sein, angeblich sogar teilweise für nicht erbrachte Leistungen, ohne dass es ein ordentliches Vergabeverfahren bzw. Ausschreibungen dazu gab. Ein eingesetzter Untersuchungsausschuss im Bundestag wollte mit Hilfe des Diensthandys von Ursula von der Leyen Licht in die Dunkelheit dieser Affäre bringen. Dazu sollte der SMS-Verkehr mit und zu Beraterfirmen aufgeklärt werden. Dazu kam es jedoch nicht, da die Handydaten vollständig gelöscht wurden – obwohl sie einen Monat vor der Löschung vom Untersuchungsausschuss als offizielles Beweismittel angefordert worden waren. Dieser Skandal, der dem deutschen Steuerzahler Millionen gekostet hat, war jedoch nicht das Ende der politischen Karriere von Ursula von der Leyen.

Im Jahr 2019 wurde sie dann sogar zur EU-Kommissionspräsidentin ernannt (beziehungsweise, treffender: in Hinterzimmergesprächen ausgekungelt) und vom EU-Parlament als solche bestätigt. Von keinem einzigen Bürger erhielt sie auch nur eine einzige Stimme. Ihr Herzensprojekt, der „Green Deal“, hat letztendlich zur Zerstörung der deutschen Autoindustrie und zur Deindustrialisierung der deutschen Industrie geführt. Unterstützung erhielt sie von der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie von den Gewerkschaften, dem EU-Rat und dem EU-Parlament, welches dem zustimmen musste. Das Meisterstück der Ursula von der Leyen war dann jedoch der 35-Milliarden-Euro-Deal mit dem Pharmagiganten und Impfstoffhersteller Pfizer. Dabei schloss sie im Jahr 2021 mit Pfizer-CEO Albert Bourla, einen Vertrag über den Kauf von 900 Millionen Impfdosen gegen Corona sowie eine Option auf weitere 900 Millionen Dosen. Das Volumen belief sich auf 35 Milliarden Euro und der Vertrag wurde “freihändig” per SMS abgeschlossen. Die „New York Times“ interessierte sich schließlich für den SMS-Verlauf zwischen von der Leyen und Bourla und stellte offiziell eine Anfrage zur Herausgabe der Nachrichten. Die Kommission lehnte dies mit waghalsigen Begründungen ab, beispielsweise, dass die SMS-Nachrichten keinen direkten Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen hätten oder dass die Zeitverschiebung zwischen New York und Brüssel eine Rolle spiele, also ein Jetlag vorliege. Die “New York Times” verklagte die EU-Kommission schließlich im Jahr 2023 auf Herausgabe der SMS-Chats. Diesen Prozess gewann die Zeitung vergangenes Jahr – jedoch waren die SMS-Nachrichten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr auffindbar. Es steht zu befürchten, dass sie nach “bewährtem” von-der-Leyen-Muster mal wieder gelöscht wurden.

Selbstbereicherung und Steuerverschwendung

Die SPD und die Grünen stehen der CDU jedoch in nichts nach, sondern sind ihr vollkommen ebenbürtig: In der Sendung „Rot-Grün macht Kasse“ berichtete das Magazin “Panorama” im Jahr 2011 darüber, wie der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (beide SPD) und der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sowie insgesamt 20 Prozent sämtlicher Minister und Staatssekretäre der zweiten rot-grünen Regierung 2002 bis 2005 nach ihrer gemeinsamen Regierungszeit in der freien Wirtschaft – also bei ihrem erklärten Feind – ordentlich Geld verdient und/oder erhalten haben. Die Gegenleistung, die sie dafür erbrachten, ist mehr als zweifelhaft. So schaffte es etwa der ehemalige Außenminister Joschka Fischer, dessen einzige „bestandene” Prüfung beziehungsweise formale Qualifikation außerhalb der Politik darin bestand, Taxifahrer geworden und den damals noch erforderlichen Taxischein erworben zu haben, mehrfacher Millionär zu werden. Ein weiteres Beispiel ist der ehemalige SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz, der vor allem durch seine Gedächtnislücken aufgefallen ist und mittlerweile in Vergessenheit geraten ist. Sein „Meisterstück“ war der Cum-Ex-Skandal, der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte. Dabei wurden mehrfach Steuererstattungen auf nicht geleistete Steuern beantragt, das heißt, mehrere Akteure haben denselben Steuerbetrag vom Finanzamt zurückgefordert. Olaf Scholz soll dabei während Zeit als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg aktiv dafür gesorgt haben, dass die M.M. Warburg Bank die nicht gezahlten Steuern in Höhe von 47 Millionen Euro aus dem Jahr 2009 nicht zurückerstatten musste.

Als im Jahr 2020 schließlich ein Untersuchungsausschuss im Hamburger Senat einberufen wurde, um zu klären, ob seitens der Hamburger Politik Einfluss auf die Finanzverwaltung genommen wurde, so dass es keine Steuerrückforderungen gegen die Bank M.M. Warburg vor Ende der Verjährung gab, wurde auch Olaf Scholz als Zeuge geladen. Dabei kam es zu verdächtigen Erinnerungslücken von Olaf Scholz bezüglich eines Telefonats und mehrerer Treffen mit dem Warburg-Eigner Christian Olearius, bei denen es angeblich um die von der M.M. Warburg Bank zurückzuzahlenden Steuern und vermutlich auch reichliche Parteispenden für die SPD ging. Folgen hatte dies für Olaf Scholz jedoch nicht. Der Strafprozess gegen Olearius wurde sogar aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme eingestellt. Die Liste ließe sich noch ins Unendliche erweitern – etwa um die Steuergeldverschwendung des Kinderbuchautors und ehemaligen Wirtschaftsministers und Vizekanzlers Robert Habeck oder das Maut-Desaster des ehemaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer. Das volle Ausmaß der Steuergeldverschwendung wäre jedoch vermutlich so riesig, dass niemand mehr durchsteigen würde (siehe hier oder hier). Nochmals zum Abschluss Hans Herbert von Arnim: “Die Parteien entscheiden in eigener Sache und im eigenen Interesse über alle Regeln und Institutionen, die ihnen eigentlich Grenzen setzen sollten. Sie entmachten die Bürger und füllen das dadurch entstandene demokratische Vakuum selbst. Aufgrund ihrer Abgehobenheit vom Volk liefern sie sich aber umso mehr dem Lobbyismus aus. All das geschieht über die Jahre und Jahrzehnte hinweg in Hunderten kleiner Schritte.“

Erschienen auf Ansage

Warum Viktor Orbán die heutigen Ungarn-Wahlen gewinnen muss

von David Berger

Muss im Interesse der Freiheit und ungarischen Selbstbehauptung siegreich bleiben: Viktor Orban 

Zuletzt, vor der heutigen richtungsweisenden Parlamentswahl in Ungarn, hatte sich die politische Lage dramatisch zugespitzt: Die Ungarn entscheiden am heutigen Sonntag über die Zusammensetzung des ihres Parlaments – und damit auch über den künftigen Kurs des Landes zwischen nationaler Souveränität und europäischer Integration. Ein umstrittenes Anti-Orbán-Konzert in Budapest und der „Weltwoche“-Kommentar von Matthias Matussek verdeutlichen, wie sehr diese Wahl über Ungarn hinaus politische Spannungen und Grundsatzfragen innerhalb Europas berührt.

Bei den Ungarn-Wahlen sind rund acht Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues Parlament mit 199 Sitzen zu wählen. Viktor Orbán, der seit mehr als 15 Jahren mit seiner Fidesz-Partei regiert, steht dabei angeblich unter erheblichem Druck durch die Opposition um Péter Magyar, deren Tisza-Partei in Umfragen teils deutlich vorne liegen soll. Beobachter sprechen von einer richtungsweisenden Abstimmung, die nicht nur über die politische Zukunft Ungarns, sondern auch über dessen Verhältnis zur Europäischen Union entscheiden könnte.

EUdSSR-Konzert und Kriegsrufe

Daher auch das große Interesse und die schon länger einhaltende Einmischung der EU in die Wahl, die gestern ihren Höhepunkt erreichte: Auf dem Budapester Heldenplatz hatten mehrere tausend unter anderem auf Betreiben von EU-treuen NGOs aus Nachbarländern zusammengekarrte Menschen ein Anti-Orban-Konzert besucht, auf dem linke Künstler aus der Musikszene Ungarns auftraten. Wie geplant kam es dabei zu Sprechchören, die etwa „Mocskos Fidesz!“ (Dreckige Fidesz!) und wesentlich lauter noch „Ruszkik, haza!“ (Russen, geht nach Hause!) skandierten. Was vermutlich den wenigsten klar war, ist der Umstand, dass es der EU um alles andere als um Freiheit und Wohlstand geht, – sondern vielmehr um mehr Einfluss und Zerstörung ungarischer Identität und gesunder Familienstrukturen, um mehr Migration und noch mehr Geld für ihren Ukraine-Krieg. Und so weiter.

Mit einem pointierten Beitrag unter dem Titel „Lieber Viktor Orbán“ hat der Publizist Matthias Matussek dies in seine Kolumne in der „Weltwoche“ mit wenigen Worten treffend herausgearbeitet: Es geht tatsächlich um eine Grundsatzentscheidung. Matussek schrieb, direkt an Orbán gerichtet: „Ihre Bürger haben nun die Wahl, ob sie ihre Unabhängigkeit und Freiheit behalten wollen“. Er zeichnet damit ein Bild eines Europas im Spannungsfeld zwischen nationaler Selbstbestimmung und supranationalem Einfluss. Die EU bezeichnet er zugespitzt als „bankrotte EU-Nomenklatura“, die anderen Staaten ihre Agenda aufzwingen wolle.

Ungarn droht nun auch Islamisierung

Im weiteren Verlauf greift Matussek zentrale Konfliktthemen auf – und macht insbesondere keinen Hehl aus seiner Haltung in der Migrationsfrage, vor allem die Gefahr offener Grenzen. Ein mögliches EU-Diktat für Ungarn bedeute, dass sich Ungarn unter anderem auch für Islamisten “öffnen” müsse Ähnlich äußert sich auch Michael Klonovsky: „Die Ungarn müssen sich entscheiden, ob sie künftig bunt und weltoffen sein oder einen ‚Rechtspopulisten‘ wählen wollen, der ihre Töchter vor Vergewaltigung und ihre Söhne vor den Messern schützt.“ Orbán gehört auch zu den profiliertesten Gegnern der blinden Selenskyj-Unterstützung und spricht von einem „immer sinnloseren Ukraine-Krieg“. Diesbezüglich verweist Matussek auf internationale und historische Bezüge und hebt er hervor, dass US-Vizepräsident J. D. Vance bei seinem Ungarn-Besuch diese Woche die Konsequenzen eines solchen EU-Kurses überzeugend dargelegt habe. Gleichzeitig erinnert er an die Partnerschaft und Freundschaft Helmut Kohls mit Orbán .

Neben außenpolitischen Themen richtet sich der Blick auch auf die Innenpolitik Ungarns. Die Gegner Orbáns, darunter Péter Magyar, sind vor allem skandalumwitterte Kandidaten – aber eben ganz nach dem Gusto von Brüssel. Matussek schließt seinen Appell an Orbán mit dem Wunsch, der heutige Tag werde das Fortbestehen seiner Regierung erbringen, und appelliert für diesen Fall an den ungarischen Premier: “Stören Sie weiter, bitte – für uns alle!”

Erschienen auf Ansage

Brandmauer mit Selbstzündung: Wie lange braucht die CDU noch, um sich selbst zu begraben?

von Michael Münch

Bild aus besseren Tagen: Lange ist’s her, dass die SPD-Sprechpuppe Lügen-Merz noch hinter seiner Wirtschaftsministerin Reiche stand

Es ist Sonntag, der 12. April – und Zeit, sich Fragen zu stellen. Zerfällt die CDU hinter der von den Linksgrünen konzipierte und von Friedrich Merz geschickt mitgebaute Brandmauer – oder hat sich die Union längst selbst lebendig eingemauert, Ziegel auf Ziegel, mit einem Mörtel aus Feigheit und Selbstverrat? Die Antwort ist so brutal wie trivial: Bei Fortsetzung des gegenwärtigen Kurses ist diese Partei erledigt – und es geht nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wann. Die jüngste Episode um Katherina Reiche ist kein unglücklicher Ausrutscher; sie ist das blutige Symptom eines Körpers, der sich selbst zerfleischt.

Schauen wir genauer hin: Eine Wirtschaftsministerin, die noch halbwegs bei Verstand ist, gerät nicht etwa unter Beschuss des politischen Gegners – nein: Der Dolchstoß kommt aus der eigenen Koalition, flankiert von den üblichen Verdächtigen aus den eigenen Reihen. Und der Kanzler? “Fotzn-Fritz” geriert sich wie ein Schiedsrichter, der bei jedem Foul der SPD nur höflich pfeift und seiner eigenen Spielerin die rote Karte zeigt. Er tritt wie üblich auf als ein Vermittler fremder Interessen. Ein Mann, der seine eigene Partei nicht führt, sondern sie zu “verwalten”, irgendwie im Gespinst der eigenen Lügen und des politischen Selbstbetrugs auf Linie zu halten versucht. Merz wirkt wie ein Notar, der den Nachlass eines Untoten verwaltet

All das ist kein Zufall, und ist auch nicht überraschend. Es ist die Konsequenz eines in jeder Hinsicht stupiden, ja saudummen Systems. Die CDU hat sich unter Merkel in eine Partei ohne Kompass, ohne Ehre und ohne Rückgrat verwandelt. Alles, was einst Markenkern der Union war – wirtschaftlicher Sachverstand, Bekenntnis zum Leistungsprinzip, Heimatverbundenheit – ist längst wie lästiger Ballast über Bord geworfen worden. Stattdessen: Linkgrün-totalitäre Klimakommandowirtschaft, postdemokratisches Geschwafel und der stille Verrat an genau den Menschen, die diese Partei jahrzehntelang getragen haben.

Die Brandmauer ist kein moralisches Bollwerk; sie ist ein ökonomischer Selbstmordpakt. Man kappt die konstruktiven und produktiven Segmente der eigenen Wählerschaft, als wären sie faule Äste – und wundert sich dann, warum der Baum kippt.

Ein Kannibalentreffen

Und während die SPD kontinuierlich und kontrolliert die Richtung vorgibt, die Grünen die ideologischen Peitschen schwingen und Klingbeil mit seinem Noch-12-Prozent-Apparat alle Strippen zieht, spielt die CDU den willigen Vollstrecker. Nicht aus Überzeugung, sondern aus purem Mangel an Alternativen. Ein ehemaliger aktiver Gestalter ist zum passiven Erfüllungsgehilfen verkommen – damit Merz Kanzler spielen kann; ein Kanzler, der bei jeder wichtigen Entscheidung nicht nach Vernunft, Fakten, Erkenntnislage und eigener Überzeugung agiert, sondern in den Spiegel oder besser: in den Terminkalender von Lars Klingbeil.

Innerparteilich macht diese absurde Farce aus der CDU ein Kannibalentreffen; jeder keilt gegen jeden: Der Wirtschaftsflügel gegen den Arbeitnehmerflügel; die Pragmatiker gegen die Moralprediger, Restkonservative gegen die Jünger der “Anschlussfähigkeit”, die lieber farb- und konturlos bleiben sich beim linken Block und der eigenen opportunistischen Parteiführung suspekt zu machen. Die Union-Arbeitnehmerverbände, allen voran die CDA Baden-Württemberg, fordern allen Ernstes die Entlassung der eigenen Wirtschaftsministerin und macht sich damit vollends zum willigen Büttel der SPD. Dagegen springt nun die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Brandenburg in die Bresche springen.

Es ist ein Bild für die Götter: Die eigene Partei zerfällt in westdeutsche Apparatschiks und ostdeutsche Realisten, die noch wissen, was soziale Marktwirtschaft eigentlich bedeutet. Verkehrte Welt. Und Reiche selbst? Sie steht mit dem Rücken zur Wand. Sie sieht, wie die Klimakommandowirtschaft Deutschland das Rückgrat bricht. Sie versucht, leise, über Verordnungen und Gesetze, wenigstens ein paar Schrauben zurückzudrehen. Doch der Habeck-Geist im eigenen Ministerium boykottiert jeden Millimeter Bewegung. All das hätte sie allerdings wissen müssen, bevor sie dieses zur Schizophrenie verdammte Ressort übernahm.

Selbstzerstörung mit Ansage

Die Folge: Klingbeil lädt zum Gipfel und Reiche geht erst gar nicht hin. Merz schweigt oder opfert herum. Und was kommt eigentlich von der Bundes-Mittelstandsunion, früher einmal Union-Schlüsselverbandes des wirtschaftlichen Rückgrats und Motor der Wirtschaft? Totenstille. Man könnte fast glauben, manche warten nur darauf, dass Reiche fällt – damit die nächste westdeutsche Karrieristin als SPD-Bettvorlegerin den Posten übernimmt – um die linke Reformverweigerung ungestört weiter mitzubetreiben.

Das alles ist keine Politik mehr. Das ist Selbstzerstörung mit Ansage. Nein, die CDU schrumpft nicht zufällig. Sie schrumpft, weil sie es genau so will. Sie verrät ihre Basis, löst ihre Identität auf und verbaut sich jede strategische Option. Und das alles im Namen einer Brandmauer, die längst zur Grabkammer geworden ist. Was bleibt, ist ein schleichender Prozess des kalten, unaufhaltsamen, fast schon technischen Zerfalls. Am Ende steht nicht die große Erneuerung, sondern nur der totale Zusammenbruch – und die traurige Feststellung, dass eine Volkspartei, die ihre eigene Wählerschaft so systematisch brüskiert und entsorgt, keine äußeren Feinde mehr braucht. Sie reicht sich selbst die Schaufel – damit Merz noch ein paar Jahre Kanzler spielen darf. Es ist der filmreife Niedergang einer ehemaligen großen Mitte-Rechts-Partei in Echtzeit

Erschienen auf Ansage

Herfried Münklers „Warnung” vor der AfD: Der Osten als Problemfall

von Thomas Hartung

Politikwissenschaftler Herfried Münkler: Übliche Schablone der rechten Demokratiefeinde

Wenn Herfried Münkler im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vor der AfD warnt und zugleich das „Demokratieverständnis“ der Ostdeutschen in Zweifel zieht, ist das mehr als ein Interview. Es ist ein exemplarisches Stück jener neuen Demokratiepädagogik, die in Deutschland immer dann auftritt, wenn Wahlen nicht mehr „passen“. Münkler greift dabei tief in die historische Alarmkiste: Er hält es für möglich, die AfD könne in einem ostdeutschen Bundesland parlamentarische Macht ähnlich nutzen wie die NSDAP 1931 in Thüringen; er spricht von einer „Anfälligkeit für autoritäre Regime“ im Osten und deutet stabile Zustimmungswerte trotz Vorwürfen als Zeichen, dass ein Teil der Bevölkerung „mit der Demokratie nichts anfangen kann und will“. Die politische Aussage ist klar: Nicht nur die AfD sei riskant – der Osten selbst sei es, weil er angeblich eine defizitäre politische Kultur habe. Das ist die eigentliche Zumutung. Denn hier wird nicht eine Partei kritisiert, sondern ein Landesteil moralisch in Haftung genommen: als Verdachtsraum, als Demokratie-Nachzügler, als potenziell autoritär „anfällig“. Ausgerechnet in jenem Teil Deutschlands, in dem 1989 Hunderttausende gegen eine Diktatur auf die Straße gingen, soll nun ein strukturelles Demokratiedefizit herrschen?

Das Grundproblem liegt im Demokratiebegriff, der in solchen Interventionen mitschwingt. Demokratie wird nicht mehr als Verfahren verstanden – freie Wahlen, wechselnde Mehrheiten, legitime Opposition –, sondern als normatives Ergebnis, das schon feststeht. Demokratisch ist dann nicht mehr, was gewählt wird, sondern was im Wertekanon der „richtigen Mitte“ liegt. Wer außerhalb dieses Kanons wählt, gilt als defizitär, verführbar oder „pseudodemokratisch“. Diese Umdeutung ist nicht auf Münkler beschränkt. Sie zeigt sich auch dort, wo mediale Leitdebatten die These nahelegen, Bürger seien zwar formal demokratisch, aber in Wahrheit „Pseudodemokraten“, sobald sie Parteien wählen, die das etablierte Milieu ablehnt. Der Kern dieser Argumentation ist immer derselbe: Nicht Politik und Parteien müssten sich erklären, sonden die Bürger müssten umerzogen werden. Damit verschiebt sich das Machtzentrum: vom Souverän zum Betreuer. “Demokratie” wird zur Therapie für falsche Präferenzen.

NSDAP-Vergleiche als Diskurssperre

Der NSDAP-Vergleich ist dabei ein besonders wirksames Instrument, weil er Diskussionen nicht eröffnet, sondern sperrt. Wer 1931 sagt, meint 1933. Wer Thüringen sagt, meint Reich. Das ist rhetorisch effizient: Es zwingt jede Gegenposition in die Defensive („Relativierst du etwa Hitler?“), bevor überhaupt über konkrete Politik, Programme oder reale Institutionen gesprochen wird. Münkler selbst räumt ein, er sei nicht sicher, ob ein AfD-Verbot die Lösung sei, und skizziert dann die Alternative: Entweder man akzeptiere, dass Demokratie “untergehen” könne – oder man verteidige sie „mit Zähnen und Klauen“ und nutze auch ein Verbotsverfahren. Das ist die Logik der Angstpolitik: Man erklärt den politischen Gegner zum Risiko, das mit den normalen Mitteln der Demokratie womöglich nicht mehr zu bändigen sei. So wird das Verbot als „denkbare Notwehr“ habituell normalisiert – auch wenn man es offiziell noch nicht will.

Parallel zu Münklers Diagnose läuft eine zweite Erzählspur, die denselben Effekt erzeugt: Der Osten wird zum Objekt westdeutscher Deutung, zum Problemfall, der erklärt, bemitleidet und zugleich moralisch bewertet werden muss. Das zeigt sich etwa in Kerstin Hensels These, Ostdeutschland habe sich „von der Demokratie verabschiedet“, weil die Wahlkarte dunkelblau werde – als sei eine Oppositionserhöhung nicht Demokratie in Aktion, sondern ihr Ende. Auch hier gilt: „Demokratie“ wird stillschweigend mit einer bestimmten Parteien- und Wertearchitektur identifiziert. Wo diese Architektur nicht mehr gewählt wird, gilt das als Abweichung. Der Osten wird dann nicht als politischer Akteur ernst genommen, sondern als Patient. Man erklärt seine Wahlentscheidungen zur Pathologie und leitet daraus das Recht ab, ihn zu therapieren. Eine substanzielle Analyse, inwiefern die AfD strukturell “antidemokratisch” sei oder woran sich die These überhaupt festmachen lässt, sie lehne die Demokratie ab, bleibt völlig aus und wird schon gar nicht mehr gefordert – die Parole hat sich propagandistisch zum Axiom entwickelt, zu einem Befund, der nicht mehr hinterfragt wird. Würde dies geschehen, würde sich die völlige Haltlosigkeit dieser Unterstellung sofort offenbaren.

Die paternalistische Kränkung: Bürgerlichkeit als Besitzstand

Ein klassischer Topos dieser Paternalismus-Literatur lautet: Dem Osten fehle „Bürgerlichkeit“, daher fehle politische Reife. Schon ältere Münkler-Äußerungen in diesem Duktus („im Osten fehlen 40 Jahre Bürgerlichkeit“) wurden so rezipiert. Im Kern ist das ein Besitzstandsargument: Bürgerlichkeit wird nicht als Tugend verstanden, die man politisch neu begründen und kulturell erneuern müsste, sondern als westdeutscher Vorrat, über den man verfügt und aus dem man moralisch belehrt.

Nur: Bürgerlichkeit ist nicht „West-DNA“. Bürgerlichkeit ist die Praxis von Verantwortung, Eigentumsethos, Vereinsleben, Gemeinsinn – und eben auch die Fähigkeit, dem Staat zu misstrauen, wenn er sich anmaßt, die Gesellschaft zu erziehen. Wer den Osten „anfällig für Autoritarismus“ nennt, weil er anders wählt, verwechselt Bürgerlichkeit mit Konformität. Hier setzt die Gegenperspektive an, die im deutschen Diskurs gern unterschlagen wird: Der Osten verfügt – historisch bedingt – über ein schärferes Sensorium für sanfte Formen von Unfreiheit. Wer eine Diktatur real erlebt hat, erkennt schneller, wenn eine Demokratie in Richtung Gesinnungsverwaltung kippt: wenn Sprache reguliert wird, wenn soziale Ächtung politische Argumente ersetzt, wenn Institutionen „Haltung“ fordern, wenn Medien sich als moralische Instanzen verstehen.

Diese Einsicht lässt sich pointiert so fassen: Freiheit ist keine Exportmarke des Westens, sondern eine Ressource, die dort besonders wach ist, wo Unfreiheit erlebt und überwunden wurde. Das heißt nicht, dass der Osten automatisch klüger oder moralisch besser ist, sondern dass er hat andere Erfahrungsdaten hat – und deshalb empfindlicher reagiert, wenn „Unsere Demokratie™“ als Chiffre für eine bestimmte Elite-Konstellation verwendet wird, während reale Mitsprache abnimmt.

Die eigentliche Gefahr: Demokratie ohne Bürger

Münkler sagt, die AfD müsse „inhaltlich gestellt“ werden. Das wäre tatsächlich der demokratische Weg. Nur funktioniert „inhaltlich stellen“ nicht, wenn die gesellschaftliche Deutung und die oben beschriebene Etikettierung bereits feststeht, dass die Wähler des Gegners eigentlich „mit der Demokratie nichts anfangen können“. Denn dann wird jeder inhaltliche Konflikt sekundär: Man diskutiert nicht mehr mit Bürgern, sondern über sie. Genau dort entsteht das, was man „Demokratie ohne Bürger“ nennen kann: eine Demokratie, die formell wählt, aber mental das Ergebnis nur akzeptiert, solange es dem normativen Erwartungshorizont entspricht. In so einer Ordnung werden Wahlentscheidungen nicht als legitime Präferenz gedeutet, sondern als Störung, die erklärt, entwertet und – im Extrem – juristisch neutralisiert werden soll. Und hier wird Münklers Ost-Diagnose politisch brandgefährlich: Sie liefert eine moralische Grundlage, um die Konsequenzen demokratischer Wahlen nicht mehr auszuhalten. Wer den Wähler zum Risiko erklärt, kann jeden Ausnahmegriff rechtfertigen: Brandmauern als Dauerzustand, Verwaltungsblockaden, Diskursverbote, Verbotsszenarien. Die Brandmauer ist aber nicht nur eine Abwehr gegen „rechts“, sondern auch eine Selbstfesselung der Mitte – und damit undemokratisch, da sie vorhandene demokratische Mehrheiten verhindert.

Münkler hat recht in einem Punkt: Demokratie ist eine riskante Form. Der entscheidende Satz ist nur: Sie ist riskant, weil sie den Bürger ernst nimmt. Wer diese Risikobereitschaft verliert und stattdessen Landesteile pauschal verdächtigt, weil sie „falsch“ wählen, arbeitet nicht an der Rettung der Demokratie, sondern an ihrer Entkernung. Eine konservative Antwort besteht deshalb nicht im Jubel über jede Protestwahl, sondern in einer Rückkehr zum prozeduralen Kern: Opposition ist legitim, Mehrheiten wechseln, und die Bürger sind keine Schüler, die nachsitzen müssen, wenn sie abweichen. Wer das akzeptiert, kann dann tatsächlich „inhaltlich stellen“ – ohne NS-Vergleiche als Diskurssperre und ohne den Osten zum pädagogischen Problemfall zu erklären. Denn am Ende entscheidet sich die deutsche Demokratie nicht daran, ob der Osten brav wählt, sondern daran, ob der Westen noch aushält, was Demokratie bedeutet: dass das Volk manchmal anders entscheidet, als die Leitmilieus es wünschen.

Erschienen auf Ansage

US-Iran-Gespräche ergebnislos abgebrochen: Knallt es jetzt richtig?

von Theo-Paul Löwengrub

Vance bei seiner Ankunft gestern in Islamabad

Gegen 3 Uhr Ortszeit ging vergangene Nacht im pakistanischen Islamabad die dritte Verhandlungsrunde im Poker zwischen den USA und dem Iran ergebnislos zu Ende. J.D. Vance hat den Iranern zuvor mehrfach gedroht, den Ernst der Lage anzuerkennen und nicht mit der US-Delegation “zu spielen”. Schließlich musste der US-Vizepräsident das Scheitern der Verhandlungen eingestehen. Die Iraner selbst hatten die Gespräche für beendet erklärt. Vance teilte dazu mit, die USA hätten verdeutlicht, wo ihre roten Linien liegen und wo man bereit sei, dem Iran entgegenzukommen. “Wir konnten einfach nicht zu einer Situation gelangen, in der die Iraner bereit waren, unsere Bedingungen zu akzeptieren.” Man habe flexibel und “entgegenkommend” verhandelt, entsprechend Trumps Anweisung, der der Delegation um Vance auf den Weg mitgegeben hatte, sie solle “in gutem Glauben hierher kommen und die besten Anstrengungen unternehmen, um einen Deal zu erreichen.” Dies habe man redlich versucht, aber am Ende leider keinen Fortschritt erzielt.

Der entscheidende Knackpunkt, so Vance, sei weiter derselbe, wegen dem die USA ihre gesamte Militäroperation am 28. Februar begonnen hatten: Die Gewissheit, dass von Teheran keine nukleare Bedrohung mehr ausgehen wird. „Wir brauchen eine klare Zusage, dass sie nicht nach Atomwaffen streben und dass sie nicht nach den Mitteln suchen, die es ihnen ermöglichen würden, schnell Atomwaffen zu entwickeln… Das ist das Hauptziel des Präsidenten der Vereinigten Staaten, und das ist es, was wir durch diese Verhandlungen zu erreichen versucht haben.” Zwar seien das iranische Atomprogramm und alle bekannten Anreicherungsanlagen ausgeschaltet worden, doch es bleibe die simple Frage nach der grundlegenden und ehrlichen Bereitschaft der Iraner, auch in Zukunft keine Atomwaffen zu entwickeln …“ nicht nur jetzt, nicht nur in zwei Jahren, sondern auf lange Sicht”.

Nun noch heftigere Militärschläge?

Das habe man leider noch nicht gesehen, wobei er hoffe, so Vance, dass der Iran eine entsprechende Verpflichtung eingehen werde. Bis es soweit ist, müssten die Gespräche für gescheitert erklärt werden. Die von der iranischen Delegation geforderte Freigabe eingefrorener Gelder und Vermögenswerte des Mullah-Staates hatten die USA ebenfalls von einer Verpflichtung der völligen Einstellungen aller atomaren Ambitionen abhängig gemacht, was die Iraner ablehnen. Neben diesem Kernthema waren weitere Streitpunkte die zukünftige Kontrolle und Nutzung – inklusive Erhebung einer Maut – der Straße von Hormus sein. Außerdem fordern die Vertreter des Iran die sofortige Beendigung der Angriffe auf die Hisbollah im Libanon, worauf sich die USA nicht einließen.

Vance‘ Konsequenz wurde in den USA begrüßt. Der politische Kommentator Eric Daugherty fasste den großen Respekt vieler konservativer und pragmatischer US-Beobachter der Gespräche für J.D. Vance klare Kante mit folgenden Worten zusammen: “Es ist offiziell. Vance weigerte sich, den Iranern nachzugeben, die in Pakistan auf Konfrontationskurs gingen. Er flog nach Pakistan, verhandelte fast 20 Stunden lang und gab keinen Millimeter nach. Das ist mein Vizepräsident!” Die Frage ist nun, wie es weitergeht und ob der Waffenstillstand nun kollabieren wird. Die USA könnten nun zu massiven militärischen Schlägen zurückkehren. Strategisch ist es für die USA bereits ein Erfolg, dass im Zuge der Waffenruhe die Operation zur Minenräumung und Sicherung der Straße von Hormus bereits in vollem Gange ist – denn der Iran hat selbst dafür die Voraussetzungen geschaffen, dass das US-Militär die wichtige Meerenge kontrollieren kann, über die allein bis zur des chinesischen Rohöls transportiert wird.

Erschienen auf Ansage

Washington gegen Brüssel: Ungarn als Schauplatz transatlantischer Machtspiele

von Beatrice Gross

Starker Bund der Freiheit gegen EU-Sozialismus und Bevormundung: Orban mit Vance

Morgen finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Als US-Vizepräsident J.D. Vance vor wenigen Tagen in Budapest landete, war die Botschaft klarer als jede offizielle Pressemitteilung. Sein Besuch war nicht nur eine Geste der Freundschaft gegenüber Ministerpräsident Viktor Orbán, sondern ein deutliches Signal an die Adresse der Europäischen Union. Vance machte keinen Hehl daraus: Die USA sehen in der aktuellen ungarischen Regierung einen Partner für die Verteidigung der westlichen Zivilisation.

Doch während Washington seine Unterstützung für Orbán offen zur Schau stellt, wachsen die Spannungen mit Berlin und Brüssel. Die Frage, die sich nun, nur wenige Tage vor der Wahl an diesem Sonntag, stellt, ist nicht nur, wer die Wahl gewinnt, sondern wer eigentlich über die Zukunft Ungarns entscheidet.

Die amerikanische Karte

Vances Aussage, Orbán werde die Wahl gewinnen, obwohl viele Umfragen noch ein anderes Bild zeichnen, ist mehr als eine Prognose. Es ist eine politische Positionierung. Die Trump-Administration scheint entschlossen, nationale Souveränität als Kernstück ihrer Außenpolitik auch in Europa zu verteidigen. Orbán passt in dieses Bild: Ein Regierungschef, der sich gegen Brüsseler Zentralisierung wehrt und eigene Energie- sowie Sicherheitsinteressen verfolgt. Für die USA ist ein stabiles, souveränes Ungarn ein strategischer Anker in Mitteleuropas.

Vances Kritik an der EU-Bürokratie, die versucht habe, die ungarische Wirtschaft zu zerstören, um das Wahlergebnis zu beeinflussen, unterstreicht diese Haltung. Es ist eine seltene Offenheit, mit der hier von ausländischer Einmischung gesprochen wird, diesmal jedoch nicht als Vorwurf gegen Budapest, sondern als Anklage gegen Brüssel.

Die Einmischung aus Brüssel

Während die US-Unterstützung für Orbán offen im Rahmen diplomatischer Beziehungen stattfindet, wirft die Förderung der ungarischen Opposition, insbesondere von Péter Magyar und der Tisza-Partei, weit ernstere Fragen auf. J.D. Vance bezeichnete das Vorgehen der EU sogar als “eines der schlimmsten Beispiele ausländischer Wahleinmischung”, die er je gesehen habe. Die Bürokraten in Brüssel hätten alles getan, um das ungarische Volk niederzuhalten, nur weil sie den Regierungschef nicht mögen. Diese Kritik zielt auf strukturelle Eingriffe ab. Die EU-Kommission hat kurz vor der Wahl das sogenannte Rapid Response System aktiviert. Dieses Instrument erlaubt es ausgewählten, überwiegend aus EU-Mitteln finanzierten NGOs, Inhalte auf großen Plattformen priorisiert melden zu lassen. Die Folge ist eine faktische Beschneidung der Reichweite von Fidesz, während die Opposition von solchen Maßnahmen weitgehend verschont bleibt.

Hinzu kommt die personelle Verflechtung zwischen Tech-Giganten und der Opposition. So wechselte die ehemalige Meta-Prokuristin Dóra Dávid direkt ins Europäische Parlament für die Tisza-Partei und forderte Anhänger auf, Beiträge Orbáns zu melden. Solche Verbindungen schaffen Vorteile im digitalen Wahlkampf. Gleichzeitig wird durch ein Netzwerk aus EU-finanzierten Medienprojekten das Narrativ einer angeblichen russischen Einmischung verbreitet, um im Falle eines Sieges von Fidesz die Legitimität der Wahl anzuzweifeln. Wenn eine Partei so eng mit den Mechanismen der EU-Bürokratie verwoben ist, muss sich der Wähler fragen: Wer würde hier eigentlich regieren? Budapest oder Brüssel?

Offene Drohungen aus Berlin

Die Reaktion aus Deutschland ließ nicht lange auf sich warten: Noch am Mittwoch kritisierte der Berliner Regierungssprecher den amerikanischen Vizepräsidenten scharf und warf ihm Heuchelei vor. Schließlich sei Vances Besuch selbst ein Eingriff in den Wahlkampf. Auf den ersten Blick mag dieses Argument logisch erscheinen. Doch vor dem Hintergrund der letzten Wochen wirkt es wie eine Ablenkung. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte erst Mitte März im Bundestag gefordert, keine Rücksicht auf einzelne Länder zu nehmen, wenn es um die Ukraine-Hilfen geht. Damit übte er direkten Druck auf Budapest aus, genau während des Wahlkampfs.

Doch gibt es Stimmen in Berlin, die noch radikaler denken. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, hat öffentlich gefordert, Deutschland solle das Wahlergebnis in Ungarn nicht anerkennen, falls Viktor Orbán gewinnt. Zudem solle man Ungarn von der Teilnahme an EU-Institutionen ausschließen. Wenn ein hochrangiger deutscher Politiker damit droht, die demokratische Entscheidung eines Nachbarlandes einfach zu ignorieren, weil das Ergebnis nicht passt, dann ist das keine Kritik an Einmischung mehr. Das ist die Ansage, dass die eigene politische Agenda über dem Wählerwillen steht. Wenn Berlin also Vances Einmischung brandmarkt, aber gleichzeitig solche Szenarien diskutiert, entsteht der Eindruck von massiven Doppelstandards.

Souveränität oder Integration?

Im Kern geht es bei dieser Wahl um mehr als nur Personalien. Es ist eine Grundsatzentscheidung über den Status Ungarns in Europa. Orbán steht für ein Modell, das nationale Interessen vor supranationale Vorgaben stellt. Unter seiner Führung hat sich Ungarn als einziges EU-Mitglied die Fähigkeit bewahrt, ausgewogene und freundschaftliche Beziehungen zu den globalen Großmächten USA, Russland und China zu pflegen. Vances Unterstützung unterstreicht, dass dieses Modell auch außerhalb der EU Verbündete hat. Die Opposition unter Magyar hingegen positioniert sich als pro-europäische Alternative. Doch was bedeutet das konkret? Kritiker befürchten, dass ein Regierungswechsel bedeutet, dass Ungarn seine Vetorechte in der EU aufgibt und sich automatisch den Vorgaben aus Berlin und Brüssel unterordnet, sei es bei der Migrationspolitik, bei Energiefragen oder beim Krieg in der Ukraine.

Die Debatte um Krieg oder Frieden, die den ungarischen Wahlkampf dominiert, zeigt die Brisanz. Orbán wirbt mit Friedensverhandlungen und Zurückhaltung. Die Opposition wird von vielen Wählern als das Lager wahrgenommen, das bereit ist, sich bedingungslos der aktuellen EU-Linie unterzuordnen, die auf weitere Eskalation setzt. Wenn Berlin also Vances Einmischung kritisiert, aber gleichzeitig eine Regierung in Budapest bevorzugt, die deutsche und EU-Interessen ohne Widerstand umsetzt, dann ist das kein Einsatz für Demokratie, sondern für Einflussnahme.

Die Entscheidung liegt in Budapest

Am Ende bleibt festzustellen: Beide Seiten, Washington und Brüssel, mischen sich ein. Der Unterschied liegt in der Art und dem Ziel. Die USA unterstützen einen gewählten Amtsinhaber, der nationale Souveränität betont. Die EU-Führung und Teile der deutschen Regierung scheinen einen Wechsel zu bevorzugen, der ihre eigene Machtbasis in Brüssel stärkt. Die Drohung, ein Wahlergebnis nicht anzuerkennen, wie sie von deutschen Politikern geäußert wurde, zeigt, wie weit man bereit ist zu gehen.

Für die ungarischen Wähler ist die Lage damit klarer geworden. Es geht nicht nur darum, ob man mit der Leistung der Regierung Orbán zufrieden ist. Es geht darum, ob man bereit ist, externe Druckversuche zu akzeptieren oder ob man sich für einen Kurs entscheidet, der unabhängig von Berlin und Brüssel ist. Péter Magyars Tisza-Partei mag als Erneuerer auftreten, doch ihr Aufstieg ist eng verflochten mit den Strukturen, die Ungarn derzeit bekämpft. Die Wahl am 12. April wird zeigen, ob Ungarn seine Rolle als Bastion der Vernunft behaupten kann oder ob es sich in den Reigen der gleichgeschalteten EU-Staaten einfügt. Vance Besuch war ein Warnschuss. Berlins Kritik war eine Trotzreaktion. Die Drohung, das Ergebnis nicht anzuerkennen, ist eine Warnung. Die Antwort geben nun die Ungarn an der Urne. Und diese Antwort wird weit über die Grenzen des Landes hinaus nachhallen.

Erschienen auf Ansage

Politisch korrekte Rassentrennung in Deutschland: Migranten sollen in Bus und Bahn nebeneinander sitzen

von Mirjam Lübke

Segregation in den USA vor der Bürgerrechtsbewegung: Was damals rassistische Diskriminierung war, wird heute von woken Irren als “Empowerment” gefordert

Im US-Bundesstaat Alabama wurde die Rassentrennung in öffentlichen Verkehrsmitteln 1956 abgeschafft. Grund dafür war bekanntlich der legendäre “Sitzstreik”, den die Schneiderin und Sekretärin Rosa Parks im Dezember des Vorjahres durchgeführt hatte, als sie nach ihrem harten Arbeitstag ihren Sitzplatz im Bus für einen weißen Mann räumen sollte. Als Hobby-Schneiderin weiß ich, wie sehr diese Tätigkeit den Rücken beansprucht, daher kann ich die Weigerung der damals 42-Jährigen nur zu gut nachvollziehen – zumal die Regeln der Höflichkeit ohnehin nicht vorsehen, dass eine Frau für einen Mann den Sitz freigeben muss, es sei denn, er sei vom Alter gebeugt oder anderweitig gebrechlich. Rosa Parks wurde zur Ikone, weil sie einem bürgerlichen Umfeld entstammte, hart arbeitete, kirchlich aktiv und vorher nie unangenehm aufgefallen war. Heute suchen sich “woke” Aktivisten gern weniger untadelige Vorbilder für ihre Aktionen aus und scheinen die Uhren wieder auf Rassentrennung zurückdrehen zu wollen. Natürlich nennt man das heute anders: Man spricht von “Safe Spaces”, verbietet “kulturelle Aneignung” – selbstverständlich nur in eine Richtung – und will jegliche Unbill von seinen Schützlingen fernhalten. Weiße Antirassisten gehen dabei oft weiter, als es den Betroffenen lieb ist: Wenn sich eine “Person of Color” durch einen flapsigen Witz von einem weißen Freund partout nicht beleidigt fühlen will, dann wird der Freund dennoch zur Strecke gebracht, selbst wenn der Nicht-Beleidigte sich schützend vor ihn wirft. Individuelle Selbstbestimmung ist im modernen Antirassismus nicht inbegriffen; es zählt das Kollektiv!

Mangels eines ausreichenden schwarzen Bevölkerungsanteils in Deutschland – auch wenn die Werbung uns etwas anderes vermitteln will – tobt sich die woke Szene hierzulande an der Gesamtheit der Migranten aus. So etwa die “Migratöchter” des “Südwestrundfunks”, die jüngst einen “Empowerment-Plan” für Frauen mit Migrationshintergrund ausgearbeitet haben. Teil dieses Plans ist auch eine Anleitung für die migrantisch korrekte Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Die Wahrnehmung der Bedrohungen in selbigen weicht bei den “Migratöchtern” ein wenig von jener der Restbevölkerung ab, wobei zugegebenermaßen allerdings eher die “Migrasöhne” eine unrühmliche Rolle spielen. Zugbegleiter jedenfalls mögen bereits auf manchen Strecken keine Fahrkartenkontrollen mehr durchführen oder halten sich an jene Fahrgäste, von denen kein Ärger zu erwarten ist. Vor einigen Wochen musste mein Zug eine Zwangspause einlegen, weil im hinteren Zugteil ein Messersportwettbewerb zwischen zwei verfeindeten arabischen Gruppen ausgebrochen war, der einen Polizei- und Notarzteinsatz erforderte.

Nein, Migranten sind sich auch untereinander nicht unbedingt immer grün, so sehr sich das die Vertreter multikultureller Toleranz-NGOs auch wünschen. Das erklärt sich eigentlich von selbst, schließlich mag ich unsympathische Nachbarn oder Kollegen auch nicht lieber, weil sie Deutsche sind. Auch wenn das in der Regel nicht zu Massenraufereien führt. Auch die “biodeutschen” Mitglieder von NGOs lehnen andere Deutsche ab, vor allem wenn sie anderer Meinung sind als ihre NGO. Am liebsten möchten sie gar keine Deutschen sein, sondern Weltbürger, welche der festen Überzeugung sind, das Band der Diskriminierung müsse alle Migranten oder anders Benachteiligten einigen.

Nur so lässt sich erklären, warum Frauen mit Migrationshintergrund sich in öffentlichen Verkehrsmitteln zusammenfinden sollen, um sich gegenseitig in der “feindseligen Umgebung” zu ermutigen. Wie das genau funktionieren soll, erfahren wir nicht. Sollen sich Arbeitskolleginnen – eine deutsch, die andere nicht – im Bus voneinander wegsetzen, auch wenn sie gemeinsam über den Abteilungsleiter lästern möchten? Auch über eine genauere Unterteilung wird nichts gesagt, denn weder sprechen alle Migranten dieselbe Muttersprache noch kommen sie aus demselben Kulturkreis: Heißt es dann ”russische Migrantinnen nach hinten links, die Ukrainerinnen nach vorn hinter den Busfahrer!”? Bei anderen Gruppen müsste eventuell noch nach Clanzugehörigkeit unterschieden werden, um spontane Catfights zu vermeiden. Am besten klebt man kleine Fähnchen auf die Sitze, was im Berufsverkehr die Sitzverteilung etwas kompliziert macht. Da ist die Rosa-Parks-Situation vorprogrammiert, wenn etwa die syrische Quote übererfüllt ist und im Sitzbereich der Afghaninnen noch etwas frei ist. Wie immer darf man die “klugen” Pläne solcher NGOs nicht zu Ende denken, sonst löst sich alles in unüberschaubares Chaos auf. Computersimulationen könnten das vermeiden, aber bei NGOs geht es schließlich nicht um das Funktionieren eines Plans, sondern um die richtige Haltung.

Erklärungen in Dauerschleife

Die übrigen Empfehlungen der “Migratöchter” lesen sich ähnlich weltfremd. So soll man den Social-Media-Posts von Migrantinnen fleißig zustimmen und diese auch teilen, damit sie weite Verbreitung finden. Das klingt intelligenzbeleidigend: Warum sollte eine Iranerin, die vor den Mullahs geflohen ist, den Beitrag einer Palästinenserin teilen, welche die Unterstützung der Theokraten für die Hamas ganz großartig findet? Muss eine Ukrainerin ein Loblied auf Putin gutheißen oder umgekehrt eine Russin ein solches auf Selenski? Womit wir wieder beim vollkommenen Entindividualisieren der großen Gruppe der Migranten angekommen sind. Eine Lösung für alle, auch wenn sie sich untereinander hassen. Vor allem Ex-Muslime trifft das hart, wenn sie sich äußern, geraten sie automatisch in den Verdacht, Verräter zu sein, wie fundiert ihre Kritik auch sein mag. Wenn Seyran Ates oder Necla Kelek etwas posten, dürfen sie nicht auf Rettung durch eine deutsche NGO hoffen, wenn Islamisten ihnen Drohungen schicken. In früheren Beiträgen kritisierten die “Migratöchter” etwa, man sehe in Filmen zu häufig Musliminnen, die sich vom Kopftuch befreien – auch das ist natürlich “islamophob”.

Schauen sich Migrantinnen so etwas überhaupt an, oder besser gefragt: Schaut sich überhaupt jemand so etwas an (es sei denn, er wolle wissen, wie bizarr hierzulande Steuergelder und Rundfunkgebühren verschwendet werden, um im Elfenbeinturm sitzenden Redakteurinnen den Job zu sichern)? Irgendjemand muss uns offensichtlich immer in Dauerschleife erklären, wie schön Migration ist und wie schützenswert jeglicher Migrant. So wie der Stadt- und Migrationsforscher Sebastian Kurtenbach, der gegenüber der “Rheinischen Post” ausführt: “In den westdeutschen Großstädten hat man es eben damit zu tun, dass die armutsgeprägten Stadtteile auch die am stärksten diversifizierten Stadteile sind.” Es werde lediglich Armut kriminalisiert, erklärt der Forscher – was wohl heißen soll, dass mehr Geld dort investiert werden soll. Vielleicht muss einfach auch noch mehr Steuergeld investiert werden für Stadt- und Migrationsforscher, die uns erklären, dass es so etwas wie “No-Go-Areas” gar nicht gibt und keineswegs ein Zusammenhang zu importierten “Konfliktlösungsstrategien” besteht. Offensichtlich ist Herr Kurtenbach noch nie mit der Straßenbahn durch Duisburg-Marxloh gefahren und hat dort einen Zusammenprall verfeindeter Clan-Jugendlicher erlebt. Und dann dürfte er sich nach Anweisung der “Migratöchter” noch nicht einmal neben eine nette Migrantin setzen – denn die muss den Platz schließlich für andere Migrantinnen freihalten. Auch wenn sie eventuell gar keine Lust darauf hat.

Erschienen auf Ansage

Merz demontiert die eigene Wirtschaftsministerin: Diese Regierung hat fertig

von Wilma Fricken

Schwerwiegende Entfremdung: Reiche (CDU) und ihr Parteichef und Lügenkanzler

Kaum aus der Osterpause zurück, hat Bundeskanzler Friedrich Merz in dieser Woche endgültig bewiesen, dass er absolut unfähig ist, diese gegen den Wählerwillen zusammengestoppelte Brandmauer-Koalition noch zu führen und zusammenzuhalten. Schon das bizarre Kurzvideo, mit dem Merz am Mittwoch an die Öffentlichkeit ging, zeigte einen kraftlosen, ausgemergelten, hohle Phrasen dreschenden alten Mann und markierte geradezu das symbolische Ende dieser Regierung. Die saft- und kraftlose Gestalt, die sich hier präsentierte, ist offenkundig nicht in der Lage, noch irgendeine Art von Aufbruch zu gestalten. Sein weiteres Handeln in dieser Woche glich dann einem politischen Amoklauf. Selbst in der eigenen Partei ist man zunehmend fassungslos über seine ständigen Kurswechsel in der Iran-Politik – und am Freitag erwies Merz sich wieder einmal als treuester Helfer der SPD, für die er sogar seine eigene Wirtschaftsministerin Katherina Reiche abschoss, die noch die Einzige in diesem Gruselkabinett ist, die eine fachliche Befähigung für ihr Amt mitbringt.

Weil Reiche auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz der Forderung von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil nach einer Übergewinnsteuer eine “klare Absage” erteilt und zudem die simple Wahrheit ausgesprochen hatte, dass Klingbeils Vorschläge, mit denen dieser sich nach den desaströsen SPD-Wahlniederlagen der letzten Wochen als Großreformer präsentieren will, „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ seien, zu „Verwirrung“ führen und den Verbrauchern nicht helfen würden, fiel ihr Merz ihr in den Rücken und ließ prompt von seinem Umfeld verbreiten, er sei „befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch“. Außerdem mahne er Reiche zur Zurückhaltung. Zur Energiepolitik habe es im Ministergespräch am Donnerstag eine “klare Verabredung” mit dem Ziel gegeben, Vorschläge einvernehmlich zu erarbeiten.

Gefallsucht aus Machtsicherungsgründen gegenüber der SPD

Merz habe dazu seine Vorstellungen genannt. Die zuständigen Ministerien sollten Vorbereitungen für den Fall treffen, dass die Benzinpreise weiter und dauerhaft steigen. Die Koalition stehe vor “wichtigen Reformentscheidungen”. Die öffentliche Nervosität sei verständlich, man könne jetzt aber nur zu Beschlüssen kommen, wenn man vertrauensvoll und ruhig zusammenarbeite. Es gehe jetzt „um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten“. Merz, für den die besondere Rücksicht auf die Sensibilität Klingbeils (von dessen Gnaden er überhaupt nur Kanzler ist) bekanntlich zu seinen obersten Prioritäten gehört, demontierte damit die eigene Ministerin.

Hintergrund des eskalierenden Streits zwischen Reiche und Klingbeil war, dass Klingbeil am Freitag einen Pseudo-Gipfel mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Vertretern veranstaltete, um über „wirtschafts- und finanzpolitische Auswirkungen des Iran-Kriegs“ zu diskutieren. Reiches Wirtschaftsministerium wurde dabei offenbar gezielt ausgebremst, weshalb sie die Pressekonferenz einberief, auf der sie Klingbeil kritisierte. Bereits am Donnerstag hatte Merz Reiche aufgefordert, am Montag vor der CDU-Spitze Fragen zur Benzin-Krise zu beantworten. Laut „Bild“ soll er zudem schon länger den Eindruck haben, dass Reiche “das Thema nicht im Griff” hat – als ob ausgerechnet dieser Wählerbetrüger und rückgratlose Opportunist irgendein Thema im Griff hätte! Die Ereignisse der letzten Tage haben endgültig den Beweis erbracht, dass diese unselige Katastrophenregierung, die es nie hätte geben dürfen, an ihrem Ende angelangt ist. Merz zerlegt seine eigene und einzig fähige Ministerin, um der SPD zu gefallen – jene inzwischen in die Einstelligkeit abgerutschte Splittergruppe mit der Attitüde der vormaligen Volkspartei, die ihn zwar bei jeder Gelegenheit vorführt, die aber auch seine einzige Chance ist, Brandmauer-Kanzler zu bleiben. Die Dauerbankrotterklärung, die der Lügenkanzler und seine Truppe abgeben, wird nunmehr bald eingelöst.

Erschienen auf Ansage

Trotz Medien-Häme und überschäumendem Trump-Hass: War der Irankrieg wirklich ganz „umsonst“?

von Albrecht Künstle

US-Marineeinheiten in der Straße von Hormus

Die USA und Israel haben auf ganzer Linie verloren – so lautet das überwiegende Resümee der Meinungsmacher der bekannten Zeitungen und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und die Kommentare in den alternativen Medien sehen kaum anders aus: Wir seien in einer noch schlechteren Position als schon vor dem Irankrieg, wird kolportiert. Dietmar Osterhase – sorry: Ostermann – kommentiert in der “Badischen Zeitung”, die Revolutionsgarden “demonstrieren aller Welt“, dass sie den Schlüssel für die Straße von Hormus in Händen halten. So einfach machen es sich deutsche „Qualitäts“-Kommentatoren. Ja, soll denn die Welt solchen Machtdemonstrationen einfach nur zuschauen? Der Krieg sei „umsonst“ gewesen, so das verkürzte Fazit – natürlich nicht hinsichtlich der Kosten. Bloß wird hier einiges vergessen. Denn: Wie war denn die Lage vor dem Krieg?

Das, was die Hamas am 7. Oktober 2023 im “Kleinen” erprobte – den Überfall auf Israel, den Massenmord an Juden und die Geiselnahmen – das drohte sehr wohl in Bälde im Großen zur real völkermordenden Realität zu werden. Die iran-islamischen Befehlshaber über die Hamas, Hisbollah und Huthi in Teheran arbeiteten nämlich seit Jahren fieberhaft an ihrer “Endlösung” für Israel, umso mehr seit den punktuellen Luftangriffen vom vergangenen Sommer. Sie reicherten weiter Uran in atomwaffenfähiger Konzentration an. Nur zur Verteidigung? Von wegen! Sie machten gar keinen Hehl daraus, dass sie das jüdische Israel aus dem Nahen Osten bomben wollten. Die Devise lautete “vom Jordan bis zum Mittelmeer” (entsprechend der auch auf unseren Straßen von Linken und Palästinensern dauerskandierten Parole „from the river to the sea“) und besagte, das Territorium Israels müsse ihren Glaubenskämpfern gehören. Und auch wenn niemand weiß, wie lange es noch bis zur Atomschlagfähigkeit gebraucht hätte, stellten sie permanent unter Beweis, dass sie – solange sie „die Bombe“ nicht hatten – auf ein quantitativ und qualitativ beängstigendes Raketenarsenal zurückgreifen konnten. Man stelle sich vor, all die seit Kriegsbeginn bisher auf arabische Ziele niedergegangenen Raketen wären ebenso treffsicher auf das kleine Israel abgefeuert worden!

Das Volk muss die Tyrannei beenden

Der Irrglaube von Netanjahu und Trump war es allerdings anzunehmen, dass ein Tyrannenmord – die Enthauptung des Mullah-Regimes von außen – ein Fanal auslösen würde, das die Volksmassen nicht nur auf die Straßen treiben, sondern sie die zweite Garde der schiitischen Herrschaften aus ihren Palästen holen und dort aufknüpfen lassen würde, so wie die Mullahs zuvor abertausende Menschen aufgehängt hatten. Enge Vertraute meinten wohl zu Recht, dass die Zeit dafür noch nicht reif sei; vielleicht hätte man auch wissen können, dass Tyrannenmorde in Regimes, die so lange stabil an der Macht sind (ein halbes Jahrhundert lang fast!) schnell scheitern können. Im Hitler-Deutschland schlug nicht nur der Versuch vom 20. Juli 1944 fehl, sondern davor schon eine ganze Reihe von Attentaten und Enthauptungsschlägen. Aber sollte es deshalb nicht trotzdem weiter versucht werden? Stauffenberg und seine Mitstreiteiter werden zu Recht jedes Jahr gefeiert – doch jetzt wird der Versuch, die iranische Diktatur zu stützen, von fast allen im “Wertewesten” verurteilt, mit dem Vorwand, es seien ja die bösen Amis und nicht das iranische Volk selbst. Dass Trumps und Netanjahus Ziel die Hilfe zur Selbsthilfe der Iraner war, wird ausgeblendet – wenngleich dieses Ziel eben, wie gesagt, arg naiv war, weil es wohl doch mehr als eine militärische Regimedestabilisierung von außen braucht.

Möglicherweise ist dieses doppelzüngige Verhalten ja dem Umstand geschuldet, dass Amerikaner und Briten 1953 den frei gewählten iranischen Präsidenten Mossadegh stürzten und dadurch die Macht des Schah-Regimes bewahrten, das dann wiederum in der Revolution von 1979 durch Chomeini gestürzt wurde, nachdem man ihm zuvor jahrelang die Möglichkeit der Indoktrination seiner Anhänger vom Exil in Paris aus gegeben hatte. Schon als der Schah 1968 Berlin besuchte, kam es zu blutigen Krawallen durch Studenten und linke Gruppierungen – und als er gestürzt wurde, war auch hierzulande der Jubel groß. Die Linken glaubten, hier sei eine Revolution des Volkes gegen den US-Imperialismus und seine Schergen geglückt; in Wirklichkeit war es ein islamistischer Rückfall in die islamistisch-fundamentalistische Barbarei. Doch mit der Einsicht, dass man sich damals geirrt hatte, taten sich deutsche Politiker immer schwer, vorneweg der heutige Bundespräsident Steinmeier.

NATO-Krise: Hört beim Geld die Freundschaft auf?

Haben wir es nur dem Krieg zu “verdanken”, dass die Straße von Hormus gesperrt wurde? Nein: Der Iran wollte schon lange seine Strategie realisieren, eine Mautgebühr für die immerhin über 50 Kilometer breite “Meerenge” zu den Arabischen Emiraten zu verlangen um seinen Terror und den seiner Vasallen gegen andere Staaten zu finanzieren – oder als Alternative zu sperren. Der Iran testete jetzt lediglich, wie weit sich diese Kontrolle durchsetzen lässt, ohne eine weitere Eskalation des Krieges zu provozieren. Die schrittweise Einführung von Registrierung, Begleitung und Zahlungen folgt dabei einem klaren Muster: Erst etablieren, dann normalisieren. Völkerrechtlich ist die Lage eindeutig: Internationale Meeresstraßen dürfen nicht blockiert, kontrolliert oder zur Einnahmequelle gemacht werden. Die freie Passage gilt unabhängig davon, welche politischen Spannungen bestehen. Nun stiegen die Energiepreise auch in Europa – obwohl wir aus dem persischen Golf kaum noch Energie beziehen. Das befreundete NATO-Mitglied Norwegen verlangte für sein Brent-Öl plötzlich unverschämt hohe Preise, und ebenso – nach demselben Muster – auch die USA, die (obwohl über die NATO mit uns verbandelt) für ihr LNG-Flüssiggas ein Vielfaches verlangten, was das ebenfalls mit Boykott belegte Russengas kostete. Hört beim Geld etwa die Freundschaft auf? Die Lieferländer und Ölkonzerne stoßen sich jedenfalls noch gesünder, als sie ohnehin schon sind – und machen täglich 21 Millionen Euro Zusatzprofit. Das ist allerdings anteilig gerechnet nichts gegen das, was alleine der deutsche Staat an der Krise verdient.

Denn klammheimlich freut sich der Fiskus mit seinem SPD-Finanzminister Lars Klingbeil über die explodierten Energiepreise, weil er exorbitant gestiegene Steuereinnahmen verbuchen kann. Im März soll er alleine 390 bis 490 Millionen Euro mehr an Mehrwertsteuer eingenommen haben; jetzt wissen wir endlich, woher der Name dieser Steuer kommt, das sind bis zu 16 Millionen Euro täglich. Diese dreiste Abzocke lässt Kumpanei mit den Öl-Multis vermuten – und vermutlich wird deshalb auch nichts ernsthaft gegen die steigenden Preise an den Zapfsäulen und in den Heizkellern unternommen. Stattdessen wurde die unsinnige 12-Uhr-Regelung eingeführt, damit wir uns nur noch einmal am Tag aufregen – ausgerechnet vor dem Mittagessen. Das mag zwar die Herzinfarktrate reduzieren und damit die Krankenkassen entlasten und außerdem die Freude am Autofahren mit Verbrennermotor reduzieren; es zeigt aber auch aufs Neue, wie egal und unwichtig dieser Bundesregierung das Wohl der deutschen Staatsbürger und die Situation der Wirtschaft sind.

Grausige Todesmaschine

Immerhin schweigen jetzt die Waffen am Persischen Golf – obwohl es wirkt, als sei her auf halber Strecke innegehalten worden (apropos: Warum hat sich im Deutschen eigentlich die Bezeichnung Persischer Golf und nicht Arabischer Golf durchgesetzt? Die arabische Küste ist deutlich länger). Zumal der Ableger der Mullahs im Libanon, die Hisbollah, weiter gegen Israel kämpfen will – und es auch tun lässt, solange man diese Terrorarmee gewähren lässt. Weil die libanesische Regierung leider nicht in der Lage ist, der Hisbollah das tödliche Handwerk zu legen, führt Israel seine Angriffe auf den Süden des Landes – wo nach UN-Resolutionen und somit dem vielbeschworenen “Völkerrecht” schon seit 20 Jahren überhaupt kein einziger Hisbollah-Kämpfer mehr stehen geschweige denn Israel attackieren dürfte; trotzdem wird in deutschen Medien von einem “zweiten Gaza” geschwurbelt. Zwar könnte ein militärisches Mandat der UN diese Aufgabe übernehmen – aber das wollen die isla-mischen Mitgliedsländer nicht, zumal sich UN-Mandate in der Vergangenheit noch immer als wenig bis gar nicht wirkungsvoll erwiesen haben. Ob Frankreich bereit wäre, diese Aufgabe zu übernehmen, das einst unter dem „Völkerbund“ das Mandat für den heutigen Libanon hatte? Dann müsste wenigstens nicht Israel die „Drecksarbeit“ erledigen. Doch genau das soll ja am Pranger stehen für seine angeblichen Kriegsverbrechen und dafür, dass Juden die “Frechheit” haben, sich zu wehren und sich nicht tatenlos abschlachten zu lassen.

Man darf gespannt sein, ob der Iran den Konflikt Israels mit der Hisbollah wirklich dauerhaft zum Anlass nimmt, den Waffenstillstand im eigenen Land und vor der Haustüre zu widerrufen. Ohnehin hatten die neuen Mullahs – respektive die Revolutionsgarden als eigentliche neue Machthaber – einen Waffenstillstand nicht ernsthaft gewollt, sondern ihm nur unter dem wahnsinnigen Druck Trumps zugestimmt, der ihr Land ansonsten militärisch in die Steinzeit zurückbomben wollte – obwohl sich die schiitischen Machthaber kulturell und moralisch schon längst in der Steinzeit befinden. Es schmerzt, mit ansehen zu müssen, was aus dem großen Kulturvolk der Perser nach der „islamischen Revolution“ ab 1979 geworden ist; den Einzigen, denen das nicht mehr wehtut, sind die zahllosen von den Mullahs Hingerichteten. Ohne dass dem Regime tatsächlich das Handwerk gelegt wird – auf welche Weise auch immer –, wird dieses seine grausige Todesmaschinerie weiter am Laufen halten – ganz so, wie es Robespierre und Konsorten einst mit ihren Schafotten taten. Doch auch diese wurden vom eigenen Volk gestürzt. Vielleicht erfolgt dies bald auch im Iran; dann hätte der Krieg doch noch seinen Zweck erfüllt.

Erschienen auf Ansage