Dienstag, 11. Mai 2021

Israel und die Palästinenser... an der News-Front nichts Neues...

von Thomas Heck...

Im Nahen Osten kracht es wieder. Der Wechsel in der US-Präsidentschaft von einem israelfreundlichen Donald Trump, der den palästinensischen Terroristen schnell deren Grenzen aufzeigte, zu einem sagen wir mal neutraleren Joe Biden, der umgehend die Finanzierung der Palästinenser wiederaufnahm, macht sich schon seit Tagen in wachsender Gewalt der palästinischen Seite bemerkbar, die jeglichen Zuzug von Juden in das östliche Jerusalem verhindern wollen. Die arabischen Viertel sollen faktisch judenrein bleiben. Dass genau diese Juden 1948 aus dem Osten Jerusalem vertrieben wurden, interessiert heute keinen Menschen mehr. Und so ist auch die Berichterstattung in den Medien.









Nahost-Konflikt: Heiko Maas’ Reaktion zeigt das Kernproblem deutscher Israel-Politik

Im eskalierenden Nahost-Konflikt hat Außenminister Maas „alle Seiten“ zur Mäßigung aufgerufen. In den Ohren der Israelis, die derzeit unter Dauerbeschuss stehen, muss das wie Hohn klingen. Deutschland verpasst eine Chance, sich klar auf Israels Seite zu stellen.

Bei einem Raketenangriff auf die israelische Hafenstadt Aschkelon sind zwei israelische Frauen getötet worden. Zuvor wurden bei einem Angriff der israelischen Armee knapp 140 militärische Ziele der palästinensischen Hamas zerstört. 

Die Rakete traf ihr Ziel am frühen Morgen. Ein mehrstöckiges Wohnhaus in der israelischen Stadt Aschkelon. Die Explosion riss das Dach herunter. Trümmer und Splitter trafen eine ganze Familie. Der Vater wurde schwer verletzt, auch die Mutter und ihre zwei Kinder sind im Krankenhaus. Zeit zum Flüchten blieb ihnen nicht.

Der Gazastreifen liegt nur wenige Kilometer südlich von ihrem Zuhause. Die Rakete, dort abgefeuert von Mitgliedern der Terrormiliz Hamas, brauchte weniger als 30 Sekunden, ehe sie einschlug. Bei weiter anhaltendem Beschuss meldete Israel am Nachmittag die ersten Todesopfer.

So sieht die Realität für israelische Bürger in diesen Tagen aus. Mehrere Hundert Raketen hat die radikalislamische Terrormiliz jüngst auf israelisches Gebiet abgefeuert. Auf Schulen, Wohnhäuser, Kindergärten und Supermärkte. Im Visier sind Zivilisten: Sie sollen getötet, verletzt, in Angst versetzt werden. Dass nicht mehr Israelis verletzt oder gar getötet wurden, liegt am gut funktionierenden Raketenabwehrsystem Iron Dome.

„Beide Seiten“ zur Mäßigung aufrufen – ein sich stetig wiederholender Satz

Dieses grausame Spiel wiederholt sich regelmäßig, seitdem Israel im Jahr 2005 den Gazastreifen geräumt hat – in der damaligen Annahme, dieses Zugeständnis würde der Region Frieden bringen. Was sich seitdem auch wiederholt: Deutsche Regierungsvertreter, die in dieser Lage „beide Seiten“ zur Mäßigung aufrufen. So wie nun etwa Bundesaußenminister Heiko Maas. Der erklärte zwar, der Raketenbeschuss auf die israelische Zivilbevölkerung sei „durch nichts zu rechtfertigen“. Um dann hinzuzufügen: „Alle Seiten stehen in der Pflicht, weitere Opfer unter Zivilisten zu verhindern.“

Dieser zweite Satz muss in den Ohren der Israelis, die sich derzeit in Lebensgefahr befinden, wie Hohn klingen. Zugleich offenbart er tiefergehende Probleme der deutschen Nahost-Politik. Die israelische Armee hat zum Schutz ihrer Bürger auf den Beschuss reagiert. Bei ihren Luftangriffen auf Gaza sind auch Zivilisten gestorben, darunter Kinder. Niemand darf diese Opfer auf palästinensischer Seite relativieren. 

Dennoch, Fakt ist: Israel verteidigt sich. Dass die Hamas ihre Raketenbasen und Kommandozentralen in Wohngebiete legt, also eigene Bürger als Schutzschilde missbraucht, zeigt, wie sehr der Appell an beide Seiten, „weitere Opfer unter Zivilisten“ zu verhindern, ins Leere geht. Am Dienstagmittag äußerte sich ein Regierungssprecher in Berlin. Die Bundesregierung verurteile die Raketenangriffe auf Israel aus dem Gazastreifen „auf das Schärfste“. „Es handelt sich um eine durch nichts zu rechtfertigende Eskalation in einer angespannten Lage.“

Warum stellt die Bundesregierung nicht klar, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat? Warum ist im Statement des Außenministers nur von „Raketenbeschuss“ die Rede, wenn doch eindeutig ist, dass die Raketen von Hamas abgefeuert wurden? Wer den Namen der Angreifer nicht ausspricht, lässt viel Spielraum für Interpretation.

Weil die Bundesregierung versucht, als Vermittler aufzutreten, versäumt sie es in einem entscheidenden Moment, sich klar an die Seite Israels zu stellen. Und gibt zugleich jenen Stimmen Raum, die stets von einer „Spirale der Gewalt“ raunen, aber in Wahrheit islamistischen Terror herunterspielen. 

Dass es auch anders geht, zeigen die USA: Außenminister Anthony Blinken verurteilte die Angriffe der Hamas klar und unterstrich das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Um dann in einem weiteren Schritt die israelische Seite ebenfalls zu ermahnen. Allerdings in einem anderen Thema: In Jerusalem haben Gerichte eine Räumungsklage gegen arabische Familien im Stadtteil Scheich Dscharrah ausgesprochen. Sie sollen ihre Häuser verlassen, damit jüdische Israelis einziehen können. Der Vorgang ist auch in Israel politisch umstritten. 

Die Hamas will daraus jedoch einen legitimen Grund ableiten, die Zivilbevölkerung eines ganzen Landes mit Raketen zu beschießen. Wer hier nicht sofort und mit Nachdruck widerspricht, droht unfreiwillig Komplize der Aggressionen gegen Israel zu werden, die nur ein erklärtes Ziel haben: die Auslöschung des jüdischen Staates. Die Bundesrepublik, die das Existenzrecht Israels zur Staatsräson erklärt hat, hat es erneut versäumt, an Israels Seite zu stehen.

„Es gibt viele Gründe für das große Gewaltpotenzial“ 

Der Konflikt zwischen Israel und Palästina eskaliert weiter: Israel regiert mit Vergeltungsangriffen auf den massiven Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. Israel-Korrespondentin Christine Kensche beschreibt die Situation.



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