von Thomas Heck...
Auch im Urlaub wird die Tagespresse studiert. Die Heck Ticker-Redaktion geniesst ihren Urlaub und die "globale Erwärmung" auf Usedom.
Viel hat sich nicht geändert. Der übliche Wahnsinn geht weiter. Beginnen mit den Reaktionen auf Trump-Juncker-Deal:
Die Einigung zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zur Beilegung des Handelsstreits ist auf Erleichterung, aber auch Skepsis gestoßen. Kanzlerin Angela Merkel begrüßte am Donnerstag die Verabredung zu einem konstruktiven Vorgehen beim Handel. Außenminister Heiko Maas wertete die Einigung als einen Erfolg der Europäer. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte, es habe sich klar gezeigt, wie klug es sei, wenn Europa mit einer Stimme spreche. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire forderte Klarstellungen und zog bereits rote Linien für künftige Verhandlungen vor allem beim Thema Landwirtschaft. Zudem zeigte er sich bei einem möglichen umfassenden Handelsabkommen skeptisch. Die Grenzen eines solchen Unterfangens seien durch das gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP aufgezeigt worden. Auch müsse die Landwirtschaft aus den Verhandlungen zwischen EU und USA herausgehalten werden. Der französische Präsident Emmanuel Macron lehnte ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ab. Das britische Handelsministerium begrüßte, dass die EU und die USA Handelsschranken senken wollen. Nach den Worten von EZB-Chef Mario Draghi ist es für eine Bewertung der Vereinbarung zu früh. Der EU-Handelspolitiker Bernd Lange kritisierte den Handelskompromiss als substanzlos: Die US-Zölle auf Stahl und Aluminium bestünden weiter, und auch Trumps Drohung mit Zöllen auf Autos aus der EU liege noch auf dem Tisch. Für Irritationen sorgten außerdem die triumphierenden Tweets der US-Regierung über angebliche Zugeständnisse der Europäer. Trump hat Juncker persönlich für die Übereinkunft im Handelsstreit gedankt. US-Finanzminister Steven Mnuchin hat derweil bestätigt, dass die USA vorerst keine Strafzölle auf Autos aus der EU verhängen werden. In den USA befinden sich mehr als 700 Kinder illegaler Einwanderer weiter in Gewahrsam der Behörden, obwohl die Wiedervereinigung der Familien bis Donnerstag richterlich angeordnet war.
tagesspiegel.de, spiegel.de, tagesschau.de, handelsblatt.com, tagesspiegel.de, welt.de, n-tv.de (Mnuchin), zeit.de (Kinder)
Maas bietet deutsche Hilfe für Annäherung in Korea an: Außenminister Heiko Maas hat bei seinem Besuch in Südkorea am Donnerstag deutsche Hilfe bei der Annäherung der beiden koreanischen Staaten angeboten. Deutschland könne seine beim Atom-Abkommen mit dem Iran gewonnene Expertise einbringen. Zudem könnten beide Seiten von den deutschen Erfahrungen mit der Wiedervereinigung profitieren. Einen Besuch in Nordkorea plant Maas zunächst nicht. Zu einem jetzigen Zeitpunkt solche Signale auszusenden, halte er für falsch, denn es sei noch nichts geliefert worden. Zur Frage, ob Korea Lehren aus der deutschen Wiedervereinigung nutzen könne, sagte Maas, die Ausgangslagen seien nur sehr bedingt vergleichbar. Der Minister äußerte sich skeptisch zur Verlässlichkeit der Zusagen des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un. Dennoch sei der jetzt begonnene Prozess vielleicht die größte Chance, die es in dem innerkoreanischen Konflikt bisher gegeben habe. Deshalb gebe es Hoffnung. Bei ihrem Treffen mit Maas begrüßte es Südkoreas Außenministerin Kang Kyung Wha, dass das Nachbarland im Mai das Atomtestgelände in Punggye-ri geschlossen habe. Es gebe Anzeichen, dass Nordkorea seine Raketenstartanlage in Sohae an der Westküste abbaue. Kyung Wha forderte eine Überprüfung der jüngsten Schritte Nordkoreas in Richtung eines Abbaus seines Raketen- und Atomprogramms. Die US-Regierung hält Nordkorea auch nach dem gemeinsamen Gipfel für die weltweit größte Gefahr. US-Vizepräsident Mike Pence hat der nordkoreanischen Führung vorgeworfen, die Bevölkerung beispielloser Entbehrungen und Grausamkeiten auszusetzen.
Schäuble gibt DFB Schuld an der Özil-Affäre: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht die Hauptschuld für die Eskalation des Streits um den inzwischen zurückgetretenen Nationalspieler Mesut Özil beim Deutschen Fußball-Bund. Er verstehe bis heute nicht, weshalb man beim DFB zugelassen habe, dass aus einer unklugen Fotoaktion eine derartige Staatsaffäre gemacht worden sei, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Als Politiker bedauere er, dass durch eine Fülle von Fehlern und Missverständnissen die Integration gelitten habe. Er frage sich, wieso gut bezahlte Fußball-Manager und -Berater den Schaden nicht hätten verhindern können. Dennoch dürfe man die Integrationsleistungen des Fußballs nicht infrage stellen, dieser habe beachtliche Erfolge ermöglicht. Innenminister Horst Seehofer hat sich solidarisch mit Özil gezeigt. Der Fußballspieler gehöre selbstverständlich zu Deutschland, sagte der auch für Sport zuständige Minister der FAZ. DFB-Chef Reinhard Grindel hat die Rassismus-Vorwürfe gegen ihn entschieden zurückgewiesen, im Umgang mit Özil aber Fehler eingestanden. Der DFB-Integrationsbeauftragte Cacau hat Özils Rassismusvorwürfen widersprochen.
Deutscher in der Türkei wegen Terror-Propaganda festgenommen: Im Süden der Türkei ist ein deutscher Staatsbürger unter dem Vorwurf der Terrorpropaganda für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen worden. Der Mann habe nach Angaben der Justiz in den Onlinenetzwerken für die verbotene kurdische Rebellengruppe geworben, berichtete die türkische Nachrichtenagentur DHA. Das Auswärtige Amt bestätigte seine Festnahme. US-Präsident Donald Trump hat wegen der Inhaftierung eines amerikanischen Geistlichen Sanktionen gegen die Türkei angekündigt. Erst drohte Vizepräsident Mike Pence der Regierung in Ankara mit Strafmaßnahmen in bedeutsamem Umfang, dann legte Trump nach und twitterte, die USA würden weitreichende Sanktionen gegen die Türkei verhängen. Der Pastor solle sofort freigelassen werden. Die Türkei wies die Drohung als inakzeptabel zurück. Vor der US-Botschaft in Peking ist am Donnerstag ein Sprengsatz explodiert. Die chinesische Polizei beschrieb den Bombenleger nach ersten Ermittlungen als geistesgestört.
Regierung plant Gesetz für Brexit-Übergangsphase: Die deutsche Regierung treibt die Vorbereitungen für den Austritt Großbritanniens aus der EU voran. Das Auswärtige Amt hat innerhalb der Regierung einen Gesetzentwurf verschickt, der die 21-monatige Übergangsphase nach Ende der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens regeln soll. Der Entwurf liegt dem „Handelsblatt“ vor. Regeln im Bundesrecht, die sich auf die EU-Mitgliedschaft beziehen, sollen im Übergangszeitraum für Großbritannien weiter gelten. Zudem soll durch das Gesetz eine Regelung zugunsten von britischen Staatsangehörigen getroffen werden, die im Übergangszeitraum einen Einbürgerungsantrag stellen. So soll sichergestellt werden, dass sie ihre britische Staatsangehörigkeit nicht aufgeben müssen. Das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern in Großbritannien wiederum war einer der großen Streitpunkte zwischen Brüssel und London. Der britische Innenminister Sajid Javid stellte kürzlich seine Pläne vor. Demnach sollen sich die geschätzt 3,5 Mio. EU-Bürger, die in Großbritannien leben, registrieren. Jeder EU-Bürger, der bis Ende 2020 mehr als fünf Jahre in Großbritannien gelebt hat, kann einen „settled status“ beantragen, der lebenslanges Recht auf Wohnen und Arbeiten gibt.
Bericht über Widerstand gegen Firmenverkauf an Chinesen: Die Regierung will einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ zufolge den Verkauf des westfälischen Werkzeugmaschinenherstellers Leifeld Metal Spinning an chinesische Investoren verhindern. Das wäre das erste Mal, dass die Regierung ihr Veto gegen einen Verkauf eines Unternehmens an Chinesen einlegt. Einen entsprechenden Beschluss wolle das Kabinett demnach am 1. August treffen. Vorangegangen sei eine monatelange Prüfung durch das Wirtschaftsministerium. Begründet wurde die Entscheidung demnach damit, dass ein Verkauf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit Deutschlands gefährden könne. Leifeld ist laut „Wirtschaftswoche“ Technologieführer bei hochfesten Materialien, die in der Luft- und Raumfahrt zum Einsatz kommen, aber auch im Nuklearbereich verwendbar sind. Laut Wirtschaftsministerium kommt ein Investitionsprüfungsverfahren bei einem Unternehmenserwerb in Betracht, wenn Investoren mit Sitz außerhalb der EU mindestens 25 Prozent der Stimmrechte an einem in Deutschland ansässigen Unternehmen erlangen.
Zahl der Toten bei IS-Angriff in Syrien steigt auf fast 300: Nach einem der blutigsten IS-Überraschungsangriffe seit Monaten in der Stadt Suwaida im Süden Syriens ist die Zahl der Toten nach Angaben von Aktivisten auf fast 300 gestiegen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete am Donnerstag, unter den Opfern seien 135 Zivilisten und 111 regierungstreue Kämpfer.
Die von den USA unterstützten Kurden im Norden Syriens nähern sich an die Regierung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad an. Beide Seiten verhandeln nach kurdischen Angaben über eine Kooperation auf lokaler Ebene. Assad hat die Rückeroberung der nordwestlichen Rebellenhochburg Idlib zur militärischen Priorität erklärt. In der früheren syrischen Rebellenhochburg Ost-Ghuta hat die Verteilung von französischen Hilfsgütern begonnen, die in einer gemeinsamen Aktion mit Russland nach Syrien geliefert worden waren. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erörtert in verschiedenen Ländern die Rückkehrmöglichkeit syrischer Flüchtlinge. Die Bundesrepublik Deutschland muss Syrer wegen der Flucht vor dem Wehrdienst in ihrem Heimatland als Flüchtlinge anerkennen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat dies mit zwei Urteilen am Donnerstag entschieden. Die Bundesanwaltschaft hat im Großraum Karlsruhe eine Deutsche als mutmaßliches IS-Mitglied festnehmen lassen. Der IS-Dschihadist Nils D. ist wegen Mordes in drei Fällen angeklagt worden. Der Berliner Islamist Reda Seyam, der zuletzt ein ranghohes Mitglied des IS gewesen sein soll, ist offenbar tot.
Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte
Die von den USA unterstützten Kurden im Norden Syriens nähern sich an die Regierung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad an. Beide Seiten verhandeln nach kurdischen Angaben über eine Kooperation auf lokaler Ebene. Assad hat die Rückeroberung der nordwestlichen Rebellenhochburg Idlib zur militärischen Priorität erklärt. In der früheren syrischen Rebellenhochburg Ost-Ghuta hat die Verteilung von französischen Hilfsgütern begonnen, die in einer gemeinsamen Aktion mit Russland nach Syrien geliefert worden waren. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erörtert in verschiedenen Ländern die Rückkehrmöglichkeit syrischer Flüchtlinge. Die Bundesrepublik Deutschland muss Syrer wegen der Flucht vor dem Wehrdienst in ihrem Heimatland als Flüchtlinge anerkennen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat dies mit zwei Urteilen am Donnerstag entschieden. Die Bundesanwaltschaft hat im Großraum Karlsruhe eine Deutsche als mutmaßliches IS-Mitglied festnehmen lassen. Der IS-Dschihadist Nils D. ist wegen Mordes in drei Fällen angeklagt worden. Der Berliner Islamist Reda Seyam, der zuletzt ein ranghohes Mitglied des IS gewesen sein soll, ist offenbar tot.
tagesspiegel.de (Suwaida), zdf.de (Kurden), handelsblatt.com (Idlib), zeit.de (Ost-Ghuta), dw.com (Lawrow), welt.de (Urteil), tagesschau.de, tagesspiegel.de, welt.de (IS)
Weitere Schlagzeilen:
Entscheidung der tunesischen Justiz zum Fall Sami A. an diesem Freitag erwartet n-tv.de
Reform beim Unterhaltsrecht geplant n-tv.de
Regierung verurteilt Gewalt und Repression in Nicaragua zeit.de
Hunderte Migranten überwinden gewaltsam Grenzzäune in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta faz.net
Tausende protestieren in Polen gegen Justizreform zeit.de
Konflikt um Russland-Ermittlungen in den USA eskaliert spiegel.de
Imran Khan erklärt sich zum Wahlsieger in Pakistan tagesspiegel.de
Äthiopiens Premier macht einer ganzen Region Hoffnung tagesspiegel.de
Palästinenser verletzt drei Israelis – Täter erschossen welt.de
Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle rügt Asyl-Rhetorik der CSU: In der Asyldebatte hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, die Sprache von CSU-Politikern gerügt, ohne diese beim Namen zu nennen. In der „Süddeutschen Zeitung“ bezeichnete er zum Beispiel den Begriff „Herrschaft des Unrechts“ als inakzeptabel. Diesen Begriff hatte CSU-Chef Horst Seehofer verwendet. Diese Rhetorik wolle Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig seien, kritisierte Voßkuhle. Zum Begriff „Anti-Abschiebeindustrie“, den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Blick auf Asylanwälte und Flüchtlingshelfer benutzt hatte, betonte Voßkuhle, wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nehme, müsse sich dafür nicht beschimpfen lassen. Allgemein würden Diskussionen über Migration und Flüchtlinge teilweise ziemlich schrill geführt und seien der Komplexität der Situation nicht angemessen. Bei der Frage etwa, ob man Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen dürfe, gehe es um ein Zusammenspiel der Dublin-III-Verordnung mit dem Völkerrecht und dem deutschen Ausländerrecht. Man müsse daher mit einfachen Formeln sehr vorsichtig sein. Gleichzeitig räumte Voßkuhle ein, dass Zuspitzung zur politischen Auseinandersetzung gehöre. Aus falsch verstandener political correctness dürfe nicht immer gleich ein Populismusvorwurf erhoben werden.
Innenminister Seehofer kontert Voßkuhles Sprachkritik: Horst Seehofer hat die Kritik von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle an seinen Formulierungen im Zusammenhang mit der Aufnahme vieler Flüchtlinge entschieden zurückgewiesen: Voßkuhle solle nicht die Sprachpolizei sein. Seehofer sagte, er habe hohe Achtung vor dem Verfassungsgericht. Es habe durch kluge Urteile über Jahrzehnte auch zur Stabilisierung des Rechtsstaats beigetragen, doch halte er die jüngste Kritik von Voßkuhle für unangemessen. Die Unterstellung, er hätte mit dieser Rhetorik Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken wollen, halte er für nicht akzeptabel. Gleichzeitig rief Seehofer zur verbalen Mäßigung in der Debatte über die Asylpolitik auf. Es gelte, Kurs zu halten, allerdings mit einer angemessenen Sprache, sagte der CSU-Chef der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das sei auch mit allen Verantwortlichen in der Partei abgesprochen. Es wäre verkehrt, wenn die Partei jetzt ihre Position aufgäbe. Wenn man seine Migrationspolitik mit einer Begrenzung der Zuwanderung verfolge, werde „der Spuk mit der AfD“ bald vorbei sein.
Verkehrsminister Scheuer weiter gegen Plaketten-Lösung: Andreas Scheuer hat seine ablehnende Haltung zu einer Plaketten-Lösung in der Dieselkrise bekräftigt. Er lehne die blaue Plakette und damit generelle Fahrverbote nach wie vor ab, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag. Scheuer zufolge habe sich auch das Umweltministerium gegen besondere Kennzeichnungen ausgesprochen, mit denen Fahrverbote überwacht werden sollen. Das Land Baden-Württemberg bereitet sich auf Fahrverbote für ältere Diesel in Stuttgart ab 2019 vor und will eine eigene Kennzeichnung zur effektiven Kontrolle. Dazu liefen Gespräche mit dem Bund, hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag gesagt. Scheuer bestätigte, dass es Gespräche mit der Landesregierung in Stuttgart gebe. Einzelheiten nannte er aber nicht.
Zum Schluß noch die übliche Hetze gegen US-Präsident Trump...
Melania Trump lässt sich CNN nicht verbieten: Jede Reise in der Präsidentenmaschine Air Force One folgt gewissen Vorgaben. Eine davon lautet: Der Sender Fox soll auf den TV-Geräten laufen. Bei der jüngsten Reise hielt sich die amerikanische First Lady aber nicht daran. Berichten zufolge soll Melania Trump CNN eingeschaltet haben – für Donald Trump ein Affront, schließlich hat er CNN schon mehrfach vorgeworfen, Fake News zu verbreiten. Der US-Präsident liegt seit seinem Wahlkampf mit dem Nachrichten-Sender (sowie mit den meisten US-Medien) in einem erbitterten Krieg und war laut „New York Times“ alles andere als erfreut über Melanias Sender-Wahl. Nun meldete sich Melanias Sprecherin zu Wort: In einem Statement erklärte sie, dass die First Lady jeden Sender schauen könne, für den sie sich entscheide. Das Weiße Haus schloss derweil eine CNN-Reporterin von einer Pressekonferenz mit Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker aus und sorgte damit für Proteste in der Medienwelt.
Allen Lesern eine schöne Urlaubszeit bei hoffentlich angemessenen Temperaturen. Wir werden kommenden Woche wieder mit neuen Artikeln online gehen.
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