| |
Flugzeugträger USS Lincoln | |
Ein Luftschlag der USA gegen den Iran wird immer wahrscheinlicher, die militärischen Vorbereitungen laufen. Umso mehr Falschmeldungen geistern durchs Netz, vermengt mit Mutmaßungen und Propaganda. | |
Einige Meldungen kamen in der vergangenen Nacht nach und nach rein. | |
• Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte gestern zwei ungenannte europäische Offizielle, dass ein Schlag gegen den Iran innerhalb der nächsten 24St erfolgen könnte. | |
• Im Iran wurde das Kriegsrecht ausgerufen. | |
• Die israelische Regierungsmaschine „Wing of Zion“, das Pendant zu den amerikanischen Air Force One, hat gestern Israel verlassen. | |
| |
Die israelische „Air Force One“, die Wing of Zion. | |
• Mehrere Fluggesellschaften ziehen ihr Personal aus Israel ab und haben alle Flüge von und nach Israel gecancelt. Darunter auch die deutsche Lufthansa. | |
• Batterien des Iron Dome wurden mindestens in Jerusalem in Stellung gebracht. | |
| |
Ein Starter des Dystems Iron Dome. | |
• Bereits seit der vergangenen Woche haben die USA viele Transportmaschinen oder Tanker nach oder über Europa verlegt, darunter mehrere Stratotanker (Boeing KC-135). Diese können lange in der Luft bleiben und Bomber und Jagdbomber im Flug auftanken. | |
• In den frühen Morgenstunden europäischer Zeit hat der Iran seinen Luftraum gesperrt. | |
• Die USA haben in der gesamten Region Personal und Material abgezogen bzw. verteilt. Man spricht von „dislozieren“, damit sie schlechter zu bekämpfen sind. So im und aus dem Irak, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Oman und Kuweit. | |
| |
Luftbild der Air Base Al Udeid in Katar. | |
• Ebenfalls in den frühen Morgenstunden kam die Falschmeldung auf, die USA hätten den Flugzeugträger Theodore Roosevelt vorm Iran. Darauf sind auch MilBlogger und hochrangige ehemalige Soldaten reingefallen. | |
• Ich habe die Einschätzung gelesen, dass Trump persönlich bei so etwas nur mitmacht, wenn er maximale Sicherheit hat. Er möchte den Friedensnobelpreis, weit wichtiger ist aber, dass er seinen Maga-Wählern keine Verluste erklären muss. Das halte ich für ein sehr kluges Argument. | |
• In Reichweite zum Iran liegen die Zerstörer USS Roosevelt (DDG-80), die USS Mitscher (DDG-57) und die USS McFaul (DDG-74). Alle drei gehören zur Arleigh Burke Klasse. | |
• Darüber hinaus habe ich von einem vierten Zerstörer und einem Atom-U-Boot gelesen, konnte das aber nicht verifizieren. | |
• In der Region operieren auch die USS Canberra (LCS-30), die USS Tulsa (LCS-16) und die USS Santa Barbara (LCS-32). Das sind Fregatten der neuen Independence Klasse, die für asymmetrische und küstennahe Kriegsführung und nachrichtendienstliche Aufklärung konzipiert sind. | |
• Am frühen Morgen kam dann die Bestätigung, dass die USA die „Battle Group“ des Flugzeugträgers USS Abraham Lincoln (CVN-72) vor den Arabischen Golf beordert haben. (Titelbild) Dazu gehören mindestens (!) die USS Spruance (DDG-111), die USS Michael Murphy (DDG-112) und die USS Frank E. Petersen Jr. (DDG-121). Ebenfalls alles Zerstörer der Arleigh Burke Klasse. | |
• Zu der Battle Group gehört immer auch mindestens ein Atom-U-Boot, derzeit der Ohio Klasse. | |
| |
Die SSGN Ohio | |
• Zu einer solchen Battle Group gehören auch immer Versorger, um die Schiffe „nachladen“ zu können. | |
• Durch das aufgebaute Netz von Tankern ist es, wie beim Schlag gegen das iranische Atomprogramm, zusätzlich möglich, B2 Bomber einzusetzen. Diese können ohne Zwischenstopp aus den USA kommen. | |
| |
Ein B2 Bomber in der Einsatzvorbereitung. | |
• Verschiedene Quellen haben wiedergegeben, die Verlegung der Battle Group würde sechs bis acht Tage dauern. Um ehrlich zu sein weiß ich gar nicht, wie man darauf kommt. | |
| |
Einschätzung | |
Ich bin keineswegs sicher, ob ein Luftschlag erfolgen wird. | |
Spannend ist auch immer Saudi-Arabien. Denn die sind eigentlich der Erzfeind des Irans. Halten sich aber schön aus allem raus. Würde der Iran die Saudis angreifen, kämme es vermutlich zu einem Krieg, der auch Iran-Irak weit in den Schatten stellen könnte. | |
Wenn es knallt, dann richtig. | |
Die Flugabwehr ist nach dem letzten Schlagabtausch nahezu ausgeschaltet. Der Iran verfügt nicht über die Kapazitäten. Die USA könnten – überspitzt – über dem Iran machen, was sie wollen. | |
| |
B2 beim Start in den USA. | |
Gefährlicher sind die Gegenschläge. Denn der Iran verfügt durchaus noch über ausreichend ballistische Raketen, die in Israel oder den Emiraten durchaus etwas anrichten können. | |
| |
Iranische Raketen bei einer Übung. | |
Die USA wird also vermutlich vor allem diese Systeme angreifen. Und erst sekundär dann Kasernen und Einrichtungen der Revolutionsgarden, der Basij-Milizen und Imam Ali Bataillone, die die Bevölkerung terrorisieren und massakrieren. Es sind hochmobile Milizen, mit Gewehren auf Motorrädern. Das wird man nicht aus der Luft erledigen können. Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass die Iraner selber das werden erledigen müssen, um das Mullah-Regime zu beenden. | |
Ein anderer Faktor sollte aber nicht unterschätzt werden. | |
Dennoch gibt es immer mehr Meldungen, dass die Proteste bereits weitestgehend in sich zusammengebrochen sind. Die Frage wird dann also sein, ob ein Luftschlag ausreicht, die iranische Bevölkerung erneut zu befeuern. |
Freitag, 16. Januar 2026
Briefing Iran
Iran: Nur Mullahs eines „Regimes“? Es sind Islamisten!
von Albrecht Künstle
Sitzt weiter – oder wieder? – fest im Sattel: Oberster Führer Khamenei
Im Zusammenhang mit dem Aufstand großer Teile der Iranerinnen und Iraner gegen “die „Mullahs“ wird in den westlichen Medien, fast verharmlosend, stets vom “Kampf gegen das Regime” gesprochen. Doch Regimes gibt es überall auf der Welt, auch ohne dass diese vergleichbar blutig gegen ihr Volk vorgehen wie im Iran. Der Hauptunterschied liegt darin, dass dieses iranische “Regime” nichts weniger ist als ein islamisches Herrschaftssystem, eine islamische Herrschaftsform auf Grundlage des Koran, und so lautet der Name des Landes seit 1979 auch ganz konkret „Islamische Republik Iran“. “Republik” klingt harmlos, ist es aber nicht – und wurde es erst recht auch nicht dadurch, dass der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier skandalöserweise den dortigen Herrschern zum 40. Jahrestag ihrer islamischen Revolution gratulierte (was sogar berichtete den “Tagesspiegel” erheblich befremdete). Dass Steinmeiers diese Grußbotschaft auch noch “im Namen meiner Landsleute” aussprach, erfüllt eigentlich den Straftatbestand der üblen Nachrede: Zumindest in meinem Namen postete er diese Glückwünsche definitiv nicht. Welche Leute glaubte er diesbezüglich hinter sich zu haben?
In diesem Beitrag soll es um die Ausprägung des iranischen, schiitischen Islam gehen. Während von den rund 1,6 Milliarden Muslimen weltweit rund 85 Prozent Sunniten sind, ist dieses Verhältnis im Iran in etwa umgekehrt. In der Verfassung der “Islamischen Republik” ist die Zwölfer-Schia verankert, zu der weltweit 175 Millionen Muslime gehören sollen. Deren „12 Imame“ sind nicht zu verwechseln mit den 12 Aposteln der „Tafelrunde“ Jesu – und waren auch allesamt weit weniger friedlich als die 12 Jünger. Die Zwölfer-Schiiten gedenken in Trauerzeremonien und mit Selbstgeiselungen an die Imame und andere Angehörigen der Familie des „Propheten“ Muhammad, der sich nicht wie Jesu auf Weissagungen und wundersame Heilungen beschränkte, sondern viele Kriege führte, und seine Glaubensbotschaft nicht mit dem Wort, sondern dem Schwert verbreitete (dies ist bis heute der zentrale Unterschied zwischen Christentum und Islam). Dabei kamen natürlich nicht nur Gegner ums Leben, sondern auch der eine oder andere „Glaubenskrieger“. Die Zeremonien finden ihren Höhepunkt zum „Märtyrertod“ von Imam al-Husain ibn ʿAlī und seiner Verwandten in der Schlacht von Kerbela. Hingegen führte unter den 12 christlichen Apostel Petrus die einzige überlieferte „Schlacht“, als er bei der Verhaftung Jesu einem römischen Soldaten ein Ohr abschlug.
Verschärfte Versorgungslage
Doch wie ist das Verhältnis zwischen dem theoretischen und praktischen Islam im Iran? Spielt die Religion bei diesem Aufstand überhaupt eine Rolle? Den Medien nach gehe es bei den aktuellen Protesten angeblich „nur“ um die laufende Verschlechterung des Wohlstandes, um steigende Inflation und die wirtschaftliche Krise. Dies sind sicherlich gewichtige Faktoren, denn der galoppierende Verfall des Rial in den letzten Wochen hat die mächtigen, bisher das Regime stützenden Basaris veranlasst, aus Protest ihre Geschäfte zu schließen. Die hierdurch noch weiter verschärfte Versorgungslage, eine kaum noch existierende Wasserversorgung in der 15-Millionen-Metropole Teheran und eine relativ gut ausgebildete junge, aber extrem unzufriedene und desillusionierte Generation ohne Berufschancen sind die Gründe für diesen Aufstand, der sich einreiht in frühere Widerstandsaktionen gegen das Regime der jüngeren Vergangenheit. So weit, so richtig; aber es gibt auch Gründe, über die in den Medien nicht berichtet wird.
Die “Islamische Republik Iran” ist ein Staat, in dem die Religion fast jeden Aspekt des sozialen Lebens prägt. Die Abkehr vom Islam (selbst eine Konversion zum sunnitischen Islam wird so gewertet) kann mit dem Tode bestraft werden. Laut Volkszählung 2011 waren offiziell 99,4 Prozent der Einwohner Muslime, wobei Studien zufolge in den letzten Jahren ein zunehmender Wandel in den religiösen Überzeugungen der Bevölkerung eingesetzt hat: Nur noch ein Drittel verstehe sich einer Umfrage zufolge als schiitisch, was die Mullahs und ihre Revolutionsgarden gleichermaßen auf (dort gar nicht vorhandene) Palmen bringt; 22 Prozent gaben zuletzt sogar an, keiner Religion oder Weltanschauung anzugehören. Weitere 7 Prozent sind Sunniten und 9 Prozent bezeichneten sich als Atheisten. 47 Prozent gaben in anonymen Befragungen (also geheim) an, ihre Religion verloren zu haben. Man könnte sagen, dass den Mullahs ihre Anhänger in ähnlicher Weise davonlaufen wie der SPD ihre letzten gutgläubigen Wähler. Formale Austritte wie aus unseren Kirchen gibt es im Iran natürlich nicht.
Zwei Drittel aller Moscheen geschlossen – doch im verbliebenen Drittel wird immer radikaler gepredigt
Dementsprechend wurde – ganz anders als in Deutschland – im Iran ein starker Rückgang der Moscheebesuche festgestellt: 2023 berichtete ein hochrangiger iranischer Geistlicher, dass 50.000 der landesweit 75.000 Moscheen aufgrund des Rückgangs der Besucherzahlen geschlossen wurden. Das ist sehr aufschlussreich vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in Deutschland gar nicht genug davon gebaut werden können. Der bewusste Geistliche mit dem Namen Doulabi machte dafür unter anderem die Misshandlung der Bevölkerung im Namen der Religion, die Verzerrung religiöser Lehren und die Verwendung religiöser Konzepte zur Bestrafung von Regierungskritikern verantwortlich. All diese Faktoren hätten im Iran zu einem wachsenden Misstrauen nicht nur gegenüber der Regierung, sondern ebenso den geistlichen Institutionen geführt. Und obwohl es keine verifizierten Statistiken über den genauen Grad der Säkularisierung gibt, deutet vieles darauf hin, dass sich immer mehr Iraner von der offiziellen religiösen Identität ihres Landes distanzieren. Deshalb laufen die Mullahs Amok: Sie sehen ihre Felle davonschwimmen. Und das zeigt sich nun auch in den überschießenden extremen Reaktionen auf die Proteste.
In den iranweit 25.000 verbliebenen Moscheen geht es indes umso islamistischer zu: Noch immer wird dort – spätestens am Ende des Freitagsgebets – den „Ungläubigen“ und der halben Menschheit der Tod gewünscht. Die Zahl der schiitischen Islamisten und Unterstützer des Regimes ist immer noch erschreckend hoch. Hingegen ist die Zahl der Juden im Iran auf etwa 10.000 geschrumpft. Dies liegt vor allem an der antizionistischen Politik der iranischen Regierung, durch die iranische Juden zuweilen verdächtigt werden, israelische Spione zu sein. Das Christentum hat in Iran ebenfalls eine lange Geschichte; heute leben in der “Islamischen Republik Iran” etwa 60.000 assyrische Christen sowie die Nachfahren der etwa 300.000 armenischen Christen, die unter den Safawiden ins Land geholt wurden. Des Weiteren gibt es römisch-katholische, anglikanische, evangelische und andere christliche Gemeinden, teilweise mit eigenen Kirchenbauten, vielfach unterdrückt und bedroht. Inwiefern sich Christen am aktuellen Aufstand beteiligen, ist nicht bekannt.
Israel kannte die Schwächen besser als alle anderen
Die iranische Verfassung erkennt Christen und Juden zwar als religiöse Minderheiten an; doch sie müssen die Kleidungsvorschriften in der Öffentlichkeit beachten und dürfen nicht missionieren. Für den Abfall vom Glauben droht Muslimen in Iran die Todesstrafe. Konvertiten kommen unter Lebensgefahr in Hauskirchen zusammen. In der Praxis sind alle Angehörigen von religiösen Minderheiten einer subtilen Form der Diskriminierung ausgesetzt wie bei der Arbeitsplatzwahl in der staatlich dominierten Wirtschaft, im Erbrecht oder bei Zeugenaussagen. Auch höhere Ämter wie Minister, Staatssekretäre, Richter und Lehrer an Regelschulen sind ihnen verschlossen. Insofern hätten Christen noch mehr Grund als Muslime, sich gegen die Mullah-Herrschaft aufzulehnen.
Mittlerweile flacht der Aufstand ab. Die Mutigsten sind bereits tot oder warten in Gefängnissen auf ihre Hinrichtung. Israel hätte dem Gemetzel schon längst ein Ende setzen können, zumal dessen Geheimdienste, aufgrund der permanenten Bedrohung Israels durch den Iran und seine Proxy-Terrororganisationen im Nahen Osten, die Strukturen der iranischen Herrscherclique besser kennt als irgendjemand sonst im Westen, auch als die US-amerikanischen Geheimdienste. Die IDF hätten en detail gewusst, wo und wie sie zuschlagen müssen – was aber erwartbar die Hälfte der Staatengemeinschaft sogleich verurteilt hätte (schon heute sind die Anti-Israel-Demonstranten überall in der Mehrheit). Das erhoffte und in Aussicht gestellte Eingreifen der USA ist ausgeblieben, zur riesigen Enttäuschung vor allem der westlichen Diaspora der Exil-Iraner; das Zeitfenster für eine Intervention, die den Sturz des Systems hätte besiegeln können, hat sich geschlossen.
Trump und das verpasste Zeitfenster
Falss Trump doch noch militärisch tätig wird, dürfte es zu spät sein, abgesehen davon, dass er dafür ebenfalls an den Pranger kommen komme (letzteres dürfte ihm indes egal sein, da sein Ruf ohnehin bereits ruiniert ist). Immerhin: Die großangekündigten Hinrichtungen von verhafteten Demonstranten wurden aufgrund der unmissverständlichen Drohung Trumps (noch) nicht begonnen. Dabei hätten die USA durchaus eine Bringschuld: Denn mit ihrer maßgeblichen Hilfe wurde der Schah 1979 gestürzt und durch den Großayatollah Chomeini ersetzt. Doch Schah Reza Pahlavi hatte wenigstens den Anstand, nicht auf das eigene Volk schießen zu lassen, und verließ sein Land. Soviel Anstand kann man von den Mullahs gewiss nicht erwarten, die sich ja als Stellvertreter Allahs auf Erden verstehen.
Und wohin sollten sie gehen? In der Hölle wäre wohl der beste Platz. Vielleicht erbarmen sich aber auch Frankreich, Großbritannien oder natürlich Deutschland? Mir jedenfalls bleibt in der allgemeinen Rat- und Hilfslosigkeit nur noch schwarzer Humor, wie er in dem folgenden Witz aufscheint: Zwei Mullahs, die am Ende doch noch der Teufel holte, streiten sich in der Hölle, ob das angerichtete Blutbad ausreichte oder ob man nicht noch mehr Demonstranten hätte abschlachten sollen. Kommt Allah dazu und meint, das Für und Wider nütze doch jetzt nichts mehr. Sagen diese: Halt Dich raus, Du warst ja bei dem Gemetzel nicht dabei!
Live-Talkformat „Es geht besser“ in Bad Griesbach mit hochkarätigen Gästen von Veranstaltungshotel abgesagt – aus Angst vor linken Repressalien
von Theo-Paul Löwengrub
Bad Griesbacher Hotel „Maximilian“, Veranstalter Thomas Eglinski
Der politisch geförderte linke Terror ist in Deutschland mittlerweile allgegenwärtig. Doch er beschränkt sich nicht auf Anschläge auf kritische Infrastruktur wie Stromleitungen oder Bahnstrecken, sondern setzt täglich viele kleinere, weniger spektakuläre, aber deshalb nicht weniger kriminelle und zerstörerische Nadelstiche gegen Freiheit und Demokratie – vor allem, wenn es um die wirksame Verhinderung von offener Debatte und freier Rede geht. So ist politischer Austausch und Teilhabe für unerwünschte konservative, rechte oder bürgerliche Meinungsträger inzwischen praktisch unmöglich geworden: Veranstaltungen von dezidiert Nicht-Linken stehen in diesem Land inzwischen nämlich unter dem permanenten Damoklesschwert linker Drohungen und Einschüchterungen gegenüber Veranstaltern, Gästen und Besuchern.
Dies gilt nun auch für das Hotel “Maximilian” im bayerischen Bad Griesbach im Rottal: Dort hätte kommende Woche, vom 19.- 21. Januar, eine seit langem mit viel Vorbereitung und Aufwand geplante Talkveranstaltung unter dem Titel „es geht besser” stattfinden sollen, die von dem bekannten Publizisten und Moderator Thomas Eglinski hingebungsvoll organisiert wurde, der auch gemeinsam mit der Journalistin Silke Schröder als Moderatoren durchs Programm führen sollte. Unter den angekündigten hochrangigen Gästen waren unter anderem der Staatsrechtler und frühere CDU-Verteidigungsminister Rupert Scholz, die Autorin Ulrike Stockmann, der Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt, der Ex-CDU-Politiker Alexander von Bismarck sowie der Bestsellerautor Colin McMahon. Auch Ansage!– und Journalistenwatch-Chefredakteur Daniel Matissek war eingeladen. Per Realtalk im niveauvollen Rahmen sollten brisante Themen der Zeit, vor allem zur Sicherheitslage, EU-Außenpolitik und der multipolaren Weltordnung, diskutiert werden. Bei anschließenden Gesprächen und lockerem Beisammensein sollten sich Besucher und Talkgäste austauschen können. Etliche Karten waren bereits verkauft, es zeichnete sich ein riesiges Publikumsinteresse ab.
Hass und Diffamierungen
Doch zu dieser Veranstaltung wird es nun aber nicht kommen – weil sie einer kleinen Gruppe der üblichen linken Verdächtigen im Raum Passau nicht in den Kram passt: Diese bastelte in aller Eile eine Webseite, auf der sie die Gäste mit Schmähungen überzog und das Event als Stelldichein rechtsextremer und ultrarechter Figuren darstellte. Eglinski und Co-Moderatorin Silke Schröder seien für den „rechtsextremen TV-Sender AUF1 aktiv“ und obendrein auch noch „selbsternannte ‚Coaches‘ für Selbstoptimierung und Businessthemen“ – etwas, das linken Faulenzern und Schmarotzern natürlich ein Gräuel ist. Schröder sei zudem beim „Deutschland Kurier“ aktiv, „einem Medium, das man genau wie AUF1 klar dem rechtsextremen Vorfeld zuordnen“ müsse. Natürlich darf das Lügenmärchen des Potsdam-Geheimtreffens nicht unerwähnt bleiben: Weil Schröder und von Bismarck an diesem teilgenommen hatten, wiederholen die linken Hetzer die zigfach gerichtsfest widerlegte Lüge, dort hätten sich „Rechtsextreme unter anderem über die Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund ausgetauscht“.
Und über den hochrenommierten Politikwissenschaftler Patzelt wird behauptet, dieser lasse sich „dem Rechtsaußen-Flügel der Union“ zuordnen und sei seit 2019 Mitglied der “rechtskonservativen WerteUnion”, wobei er immer wieder „eine ideologische und politische Annäherung der CDU an die AfD und ihr Vorfeld“ gefordert habe; außerdem arbeite er für einen “Thinktank der ungarischen Regierung”. Und auch Scholz, Stockmann und von Bismarck seien dem “Feld zwischen CDU und AfD“ zuzurechnen. Der ebenfalls geladene ehemalige Berliner FDP-und-Freie-Wähler-Politiker Marcel Luthe wird mit den Worten diffamiert, er habe mit seiner im Zuge der Coronapandemie gegründeten „Good Governance Gewerkschaft“ (GGG) eine Organisation geschaffen „die sich unter anderem gegen eine vermeintliche Impfpflicht und für die Abschaffung des 1. Mai als Feiertag einsetzte“ und sich an den „als „Vollversammlungen der wahren Schwarmintelligenz bekannten Vernetzungstreffen rechter Kräfte aus CDU, AfD und WerteUnion“ beteiligt.
Letzte Chance zum Ausstieg
Nichts von alledem, was hier als Beweis für angeblichen “Rechtsextremismus” angeführt wird, bewegt sich in irgendeiner Form außerhalb des Rahmens der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung; im Gegenteil. Es handelt sich um liberal-konservative Positionen und Organisationen, die hier in einer perfiden, für diese hysterischen Zeiten zu typischen Oberflächlichkeit und Beliebigkeit kriminalisiert werden, um damit eine Verleumdungskampagne zu begründen. Wörtlich heißt es auf der Webseite der Linksextremen: „Die angekündigte Talkshow dürfte in eine ähnliche Kerbe schlagen und eine weitere Vernetzung zwischen dem rechtsextremen AfD-Vorfeld und anderen rechtskonservativen Kräften vorantreiben.“ Eine völlig absurde Paranoia kommt hier zum Vorschein, doch selbst wenn dies der Fall wäre, wäre dies in keiner Weise illegitim oder gar verboten. Und dann kommen die Autoren der Hetzseite zum Wesentlichen: Der Ausübung von Druck auf die Veranstaltungslokalität mit lupenreinen faschistischen Methoden. Es sei “unklar”, schreiben sie scheinheilig, „inwieweit die Betreiber:innen des ‚Maximilian‘ über die Hintergründe dieser Veranstaltung in ihren Räumlichkeiten Bescheid wissen“. Die Botschaft ist klar: Man will den Bedrohten eine letzte Chance zum gesichtswahrenden Ausstieg bieten, bevor man ihn zum Abschuss freigibt – nach dem Motto: Wenn du jetzt noch einen Rückzieher machst, nehmen wir zu deinen Gunsten an, dass du es nicht besser gewusst hast. Hältst du an der Veranstaltung fest, ist es Vorsatz – und du kriegst die Konsequenzen zu spüren!
Offenbar ging das perverse Kalkül auf: Ob auf die Hotelleitung nun wie üblich durch Boykottdrohungen und Stimmungsmache auch von örtlichen Gästen und möglicherweise sogar öffentlichen Organen wegen des gebrandmarkten Treffens Druck ausgeübt wurde, oder ob alleine der Inhalt Webseite das Rückgrat der Hoteldirektorin besten ließ, mag dahinstehen: Jedenfalls kapitulierte diese gestern – eine Woche vor der Veranstaltung! – aus heiterem Himmel und sagte das Event kurzerhand komplett ab. Und das, obwohl Eglinski seit fünf Jahren im “Maximilian” eine Vielzahl an Kongressen und Seminaren durchgeführt hatte, er dort bestens bekannt ist und eine hervorragende Beziehung zur Geschäftsführung unterhielt. Eglinski, der angesichts der Absage fassungslos und tief enttäuscht ist, versteht dieses Einknicken nicht: Während der Bewerbung der Talkshow in den sozialen Netzwerken habe das Hotel seine Beiträge regelmäßig geteilt und ihn sogar ausdrücklich gebeten, das “Maximilian” dabei stets zu verlinken. Zu keinem Zeitpunkt habe es auch Kritik an den zuvor klar und vollständig kommunizierten Namen der Gäste gegeben, die dem Hotel allesamt bekannt waren. Dass das Hotel dennoch die umfiel, lässt erahnen, welcher infame, erpresserische und womöglich existenzbedrohliche Druck hier aufgebaut worden sein muss, dass man sich am Ende lieber vertragsbrüchig und schadenersatzpflichtig machte, statt offen für unternehmerische Vertragsfreiheit, Redefreiheit und Demokratie einzustehen. Eglinski, der aufgrund der Kurzfristigkeit der Absage außerstande ist, eine Ausweichlokalität zu organisieren, hofft zwar, das Event zu einem späteren Zeitpunkt an anderem Ort nachholen zu können, doch erstmal ist daran nicht zu denken.
Zustand wie in der Endphase von Weimar
Dieser neuerliche, ungeheuerliche Vorfall bestätigt einmal mehr, dass dieses Land sich im Würgegriff des linken Terrors befindet. Das, was der AfD bei jeder Ortsverbandssitzung, bei jedem Bürgerdialog bis hinauf zu Bundesparteitagen blüht, betrifft zunehmend auch Lokale und Veranstaltungslokalitäten, in denen politische Informationsveranstaltungen, Podiumsdiskussionen oder Lesungen stattfinden sollen. Wer seine Räumlichkeiten dafür zur Verfügung stellt, muss mit Drohungen und Boykottaufrufen rechnen, sobald alle, einige oder auch nur einzelne der Beteiligten aus Sicht angemaßter Gesinnungswächter, Antifa-Aktivisten und Vertreter des jeweils lokal aktiven linken NGO-Komplexes als “rechtsextrem” oder einfach nur “rechts” etikettiert werden. Viele Gaststätten oder Hotels knicken daher ein und lehnen entsprechende Anfragen schon frühzeitig ab – oder sagen unter dem Eindruck marktschreierischer öffentlicher Anprangerung, Stimmungsmache “Warnungen” vor Attacken aus nackter Angst auf den letzten Drücker ab – selbst dann, wenn sie dadurch erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen oder gar mit Schadenersatzforderungen konfrontiert werden.
Solche Zustände, die denen der Endphase von Weimar mit dem SA-Terror gleichen (nur diesmal von links), dürfte es in einer demokratischen Gesellschaft gar nicht geben, und sie müssten eine breite gesellschaftliche Ächtung und eine harte Antwort des Rechtsstaats nach sich ziehen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Pogromstimmung gegen anderes und die kaum verhohlenen Drohungen mit Gewalt, Rufschädigung oder wirtschaftlicher Sabotage wird als “Zivilcourage” im Namen der Rettung “unserer Demokratie” gefeiert – und ihre Treiber werden von einem 200-Millionen-Euro-Sumpf aus Steuergeldern mit Regierungsprogrammen wie “Demokratie leben!” gemästet. Wenn dieser Linksfaschismus nicht zerschlagen wird, ist Deutschland wieder einmal genau dort gelandet, wo es “nie wieder” hinwollte.
Donnerstag, 15. Januar 2026
Die „Zeit“ müht sich mal wieder ab: Ist Trump ein Faschist?
von Lukas Mihr
Die „Zeit“ baut ihre Argumentation auf die Theorien des inzwischen 93-jährigen amerikanischen Faschismusforschers Robert Paxton
Spricht man vom “F-Wort”, meint man meistens „Fuck“. Seit dem Beginn der zweiten Präsidentschaft Donald Trumps bedeutet es zumindest in der deutschen Medienlandschaft immer häufiger: Faschismus. Womit dann auch die Frage geklärt wäre, wen genau man denn als Faschisten verortet.
Nun versucht sich die “Zeit” an der großen Gegenwartsfrage. Sasan Abdi-Herrle blickt in seinem Beitrag „in eine dystopische Zukunft“ und beruft sich dabei auf den amerikanischen Faschismusforscher Robert Paxton. Allerdings, aufgemerkt: Paxton will sich in dieser Angelegenheit nicht mehr äußern. Bereits im letzten Jahr lehnte der mittlerweile 93-Jährige der “Zeit” gegenüber ein Interview ab und begründete dies mit seinem fortgeschrittenen Alter. Was nach der Leser-Schlagzeile wie eine Einschätzung Paxtons selbst klingt, ist daher nur eine Exegese – also der Versuch des Journalisten, selbst einzuschätzen, wie sich der Experte entsprechend seiner eigenen Maßstäbe wohl positionieren würde. Obwohl er sich ja eben nicht positionieren wollte. Dass dabei das Risiko einer Fehleinschätzung besteht, liegt auf der Hand.
Eingangs erwähnt wird, dass auch andere Wissenschaftler unter Donald Trump das Aufkommen eines neuen Faschismus beobachten, wie zum Beispiel Jason Stanley oder Timothy Snyder. Ersterer war zumindest zu Studienzeiten Sympathisant der RAF, und Letzterer erklärte den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2016 damit, dass die Republikaner infolge des weit verbreiteten Opioid-Konsums mental abgestumpft seien. 2017 hatte Paxton sich noch dagegen gesträubt, Trump einen Faschisten zu nennen, auch wenn er aufgrund seiner „absurden Theatralik“ an Mussolini erinnere. Man dürfe aber „giftige Zuschreibungen“ nicht „wahllos“ verwenden, da dies „oberflächlich und analytisch wenig hilfreich“ sei. Nach dem “Kapitolsturm” 2021 schwenkte Paxton dann aber um. Trumps Ermutigung zu offener Gewalt stelle das Überschreiten einer „roten Linie“ dar, dozierte er; es sei daher „nicht nur akzeptabel, sondern notwendig“, ihn einen Faschisten zu nennen.
“Uneindeutigkeit in der Faschismusbewertung”
Immerhin versucht die “Zeit” also nicht, auf Biegen und Brechen Paxtons Aussagen in ihr Gegenteil zu verkehren, so wie man ja gelegentlich versucht, tote Personen zum Vorkämpfer für das jeweils aktuelle Anliegen zu instrumentalisieren – im Wissen darum, dass diese ja kaum widersprechen können (so wie die letzten Überlebenden der Weißen Rose darüber stritten, ob Hans und Sophie Scholl sich in der Gegenwart eher gegen die AfD oder eher gegen die Islamisierung ausgesprochen hätten). Wenn man nun aber das Fünf-Stufen-Modell Paxtons zur Klassifizierung des Faschismus heranzieht, bleibt fraglich, ob jeder einzelne Punkt methodisch sauber erfasst wurde. Ein bisschen kommen der “Zeit” da selbst Zweifel, denn in einem kurzen Moment heißt es erstaunlich ehrlich: „Man wüsste gerne, wie Paxton mittlerweile auf die Lage blickt.“ Sprich: Man weiß es eben nicht.
Die jüngste Verhaftung des illegitimen venezolanischen Machthabers Maduros sei bei der Neubewertung elementar wichtig: „Mit dem Angriff auf Venezuela hat sich eine Uneindeutigkeit in der Faschismusbewertung Trumps aufgelöst. Bislang konnte man argumentieren, dass die Außenpolitik des US-Präsidenten nicht kompatibel mit gängigen Faschismusdefinitionen ist, auch nicht mit der von Paxton. Faschisten lieben und brauchen den Krieg, weil er das Volk eint und aktiviert. Sie streben ihn auch an, weil in ihrer Logik gewaltsame Landnahme unvermeidlich ist.“ Nur handelte es sich in diesem Fall aber, anders als beispielsweise beim russischen Überfall auf die Ukraine, eben nicht um einen Krieg, sondern nur um eine militärische Spezialoperation. Die Zahl der Todesopfer – vor allem kubanische Bodyguards des venezolanischen Präsidenten – erreichte die Zahl von 1.000, die für die Definition eines Krieges in der Politologie notwendig ist, bei weitem nicht. Auch konnte sich Maduro nur durch Wahlbetrug an der Macht halten, und er ließ Oppositionelle ins Gefängnis werfen, während die Bevölkerung hungerte. Erst wenn die USA Venezuela jetzt tatsächlich zum 51. Bundesstaat machen, könnte man über diesen Punkt noch einmal nachdenken.
Schwammige Definitionen
Auch der Angriff der US-Luftwaffe auf den Iran deute einen Wandel an. Dabei gibt es kaum andere Staaten auf der Welt, die man mit mehr Berechtigung faschistisch nennen könnte, als die Theokratie der Mullahs. Zudem galten die Bombenschläge nicht der Zivilbevölkerung, sondern dem iranischen Atombombenprogramm, das potenziell Israel bedroht. Zugegeben sind Trumps Gebietsansprüche auf Grönland (wäre das dann der 51. oder der 52. Bundesstaat?) tatsächlich bedenklich. Würde er bis zum Äußersten gehen, könnte dies die NATO komplett sprengen. Man kann also an der Begründung, die Eingliederung würde der Abwehr eines russischen Angriffs dienen, zweifeln. Denn wäre eine Schwächung Russlands das Ziel, dürfte die Ukraine mehr militärische Unterstützung erfahren. Andererseits: Um die Gewinnung von Lebensraum dürfte es Trump kaum gehen; denn wer will schon im ewigen Eis leben? Und die grönländische Bevölkerung dürfte wohl kaum einen amerikanischen Soldaten zu Gesicht bekommen. Denn die meisten Einwohner der Insel leben auf der Amerika zugewandten Seite, während Militärbasen eher auf der abgewandten Seite Sinn ergeben.
Im Übrigen besetzte Großbritannien 1940 Island und erwog auch, Norwegen einzunehmen, um Deutschlands strategische Position in der Nordsee zu schwächen. Und war das etwa Faschismus? Richtig überzeugt ist man bei der “Zeit” dann doch nicht: „Doch macht das allein den US-Präsidenten noch nicht zu einem Faschisten. Es ist aber Merkmal eines solchen, ein Puzzleteil, dem weitere hinzugefügt werden müssen.“ Im Weiteren arbeitet sich die “Zeit” dann doch eng an Paxtons Richtlinien entlang – aber das zeigt nicht, wie akribisch die Redaktion vorgeht, sondern nur, wie schwammig Paxton bleibt. Denn dessen Definition flüchtet sich immer wieder ins Nebulöse: Faschismus stelle “das Handeln über Gedanken”; Gefühle seien für ihn “wichtiger als Ideen und politische Programme.“
Niedergangsszenarien auch bei den Linken
Nicht nur, dass das allein wohl kaum Faschismus begründet, trifft es wohl auf alle politischen Richtungen zu; die Energiewende hilft schließlich dem Klima, – soll der Bürger sich doch mit den Stromkosten herumärgern. Ganz ähnlich darf man auch alles andere als CO2-neutral um die Welt jetten, solange man hinterher auch ganz arg ein schlechtes Gewissen hat und um Abbitte fleht: Flugscham heißt das! Genauso gibt es im linken Lager immer wieder einen Trend, dem man sich durch ein Symbol im Profil anschließt, ohne danach je wieder einen Gedanken daran zu verschwenden. Und das Gefühl eines Mannes, eine Frau zu sein, wurde mit dem Selbstbestimmungsgesetz in juristische Form gegossen.
Wichtig seien dem Faschisten eine „obsessive Beschäftigung mit dem Niedergang, der Demütigung und der Opferrolle einer Gemeinschaft“ sowie das Benennen externer und interner Feinde. Woran es Paxtons Definition mangelt, ist ein simpler Faktencheck. Denn wäre die Situation perfekt, wäre es ja wirklich seltsam, sich immer kurz vor dem Abgrund zu wähnen. Wenn aber tatsächlich alles schlechter wird, muss man nicht lange nach einer Erklärung suchen, warum die Politiker diesen simplen Fakt thematisieren. Und Niedergangsszenarien gibt es auch auf der Linken. Dort heißt es dann immer, dass „unsere Demokratie“ gefährdet sei und angesichts des “Rechtsrucks” erodiere. Wenn man genauer darüber nachdenkt, ist auch der Klimawandel ein solches Niedergangsszenario, bei dem die Temperaturen allerdings steigen, statt zu sinken. Und vor dem Aufkommen der „Lifestyle-Linken“ (Sahra Wagenknecht) warnten die klassischen Linken stets noch vor einem weiteren Auseinanderdriften von Arm und Reich.
Was nicht passt, wird passend gemacht
Mittlerweile haben vor allem „bisexuelle Vierteltschechen“ die Opferrolle abonniert. Daneben gibt es lauter afrikanische Aktivisten, deren gesamte Tätigkeit daraus besteht, hinter allem Rassismus zu sehen, auch hinter der Frage nach der Herkunft oder dem Kompliment für akzentfreies Deutsch. Und ebenso gibt es genug dicke Menschen, die sich dem Kampf gegen Gewichtsdiskriminierung widmen – statt einfach abzunehmen. Auch wähnten sich Faschisten in einem „Kampf der Reinen gegen die Korrumpierten“ – wobei es heute eher das linke Lager ist, das sich als besonders rein inszeniert – besonders dann, wenn es gegen interne Feinde, sprich die AfD oder Querdenker, geht, während man in Putin und Trump die externen Feinde sieht.
Zu den internen Feinden Trumps zählt die “Zeit” auch „vermeintlich sozialistische oder angeblich linksextreme Persönlichkeiten wie Bernie Sanders oder Zohran Mamdani“. Nun bezeichnen sich beide aber selbst als Sozialisten, und ob Mamdani linksextrem ist, dürfte sich bald zeigen – schließlich regiert er seit Kurzem New York. Nach Einschätzung der “Zeit” ist Trump ein „durchaus charismatischer Politiker“ – wohl eben deshalb, weil dies Paxtons Faschismusdefinition so vorsieht. Dabei hatten die Journalisten auf beiden Seiten des Atlantiks doch sonst voll Schadenfreude seine mangelhaften rhetorischen Fähigkeiten aufs Korn genommen! Aber nun gilt eben: Was nicht passt, wird passend gemacht. Tatsächlich charismatische Politiker waren übrigens die Medienlieblinge Barack Obama und Justin Trudeau. Zentrale Bedingung für das Aufkommen des Faschismus sei „die Angst der Konservativen vor einer wahrgenommenen linken Hegemonie. Auf die Gegenwart gewendet, könnte das der sogenannte Wokeism sein, der Rechtspopulisten in vielen westlichen Gesellschaften Argumente für eine angebliche linke ‚Meinungsdiktatur‘ an die Hand gegeben hat.“
Wer verhetzt das Volks?
Wahrgenommen. Sogenannt. Angeblich. Das klingt so, als handele es sich nur um ein frei erfundenes Phänomen und nicht um die Realität. Wenn jemand in Amerika wegen der falschen Meinung seinen Job verlor, hieß es aus dem linken Lager, dies sei keine Cancel Culture – man müsse nur eben mit den Konsequenzen leben. Als dann aber der rechte Aktivist Charlie Kirk ermordet wurde und viele Demokraten, die seinen Tod bejubelten, gefeuert wurden, war das Gejammere groß. Da galt das Konsequenzen-Argument auf einmal doch nicht mehr. Und die Meinungsdiktatur schreitet in immer größeren Schritten voran. Schließlich will die aktuelle Bundesregierung laut Koalitionsvertrag eigentlich ein Lügenverbot umsetzen – auch wenn man davon seit einiger Zeit glücklicherweise nichts mehr gehört hat. Aber wer entscheidet, was eine Lüge ist? Ein Wahrheitsministerium? So weit will man dann doch nicht gehen, sondern spricht nur von einer „staatsfernen Medienaufsicht“, die aber natürlich vom Staat eingesetzt wird. Also doch ein kleines bisschen Orwell.
Und dabei ist nicht zu vergessen, dass die parlamentarischen Rechte der AfD Stück für Stück beschnitten werden. Aktuell gibt es sogar einen Vorstoß, Politikern, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, die Aufstellung bei Wahlen zu verweigern. Was aber genau verhetzt das Volk? Die Blinddarm-Äußerung einer Sarah Bosetti nicht, die Angst vor Gruppenvergewaltigung schon. Wenn man früher in der “Tagesschau” hörte, dass in einem fernen Land die Opposition eingeschränkt wurde, wusste man, dass man es mit einem Shithole-Country zu tun hatte.
Konstruierte Gewaltaufrufe
Dass die “Zeit” sich ihrer Sache nicht ganz so sicher ist, zeigt sich vor allem an den vielen skeptischen Sätzen, die den Text durchziehen:
- „An ihre Grenzen kommt die Übereinstimmung von Paxtons Faschismusdefinition und Trumps Politik erst beim Verhältnis von Individuum und Staat.“
- „Zwar lässt sich seine Definition, die auf der Analyse früherer faschistischer Regime beruht, längst nicht vollständig auf den US-Präsidenten übertragen. Moderner Faschismus wird nicht gänzlich im alten Gewand erscheinen.“
- „Sollte die Bewegung dagegen erschlaffen, könnte sich ein Fenster für Veränderung öffnen.“
- „Offensichtlich ist jedenfalls, dass MAGA nicht monolithisch ist. Die sichtbaren Risse zeugen von Trumps Schwäche.“
Zentraler Punkt in Paxtons Argumentation bleibt vor allem das Nutzen von Gewalt für politische Ziele. Und gerade dieses zentrale Argument ist der schwächste Punkt der Analyse. Denn wie will man Trump ernsthaft Gewalt auf der Stufe des historischen Faschismus vorwerfen? Einmal mit dem bereits genannten “Kapitolsturm”. Dort sind Gewaltaufrufe allerdings konstruiert. Die BBC wurde jüngst von einem Skandal erschüttert, bei dem auch Senderverantwortliche gehen mussten. In einer Dokumentation wurden Aussagen Trumps aus einer Rede so zusammengeschnitten, dass tatsächlich ein Aufruf zur Gewalt zu hören war. Allerdings lagen die Aussagen in seiner Rede fast 60 Minuten auseinander. Der Schnitt wurde maskiert, indem kurz eine Aufnahme des Publikums zu sehen war, während bei den beiden separaten Passagen der Rede Trump frontal erschien. Und auch die Schüsse auf eine Frau am Steuer ihres Autos im Bundesstaat Minnesota fallen wohl kaum in diese Kategorie. Schließlich hätte sie die Tötung jederzeit durch eine Kooperation mit den Beamten abwenden können. Ein Luxus, den Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg nicht hatten.
Unterirdisch: Melanie Amann springt Freiheitsfeind Daniel Günther bei
von Olli Garch
Schwurbeln im Paralleluniversum: Ex-„Spiegel“-Redakteurin Melanie Amann“Der Beruf des Pressemannes ist von einer hohen staatspolitischen Verantwortung umgeben; und nur Menschen, die dieser Verantwortung würdig sind, die die sittliche Reife mitbringen, um sie zu tragen, haben das Recht, an der Presse mitzuwirken und mitzuschaffen. Als unumgänglich notwendig erscheint mir in diesem Zusammenhang ein in Kürze zu erlassendes neues Pressegesetz, das das Verhältnis der Presse zu den staatspolitischen Kräften, die den Staat tragen, aufs neue regelt.” Dieses Zitat von Joseph Goebbels könnte auch fast wortgleich von Daniel Günther stammen, mit dem Unterschied, dass sich letzterer bei Markus Lanz im ZDF noch weitaus expliziter zu Medienzensur und Verboten bekannt hat.
Genau wie in den 1930er Jahren wieder würden auch jede Menge Vertreter der heutigen Medien diesen Frösteln machenden Goebbels-Worten, angewandt auf heutige Vorstellungen von “Verantwortung” und “Reife” im Linksstaat Deutschland, vorbehaltlos beipflichten – vor allem, was den Regulierungsbedarf zur Eindämmung “unwürdiger” Publikationen und das Verhältnis zu “staatspolitischen Kräften” anbelangt. Eine dieser unter allen Fahnen anzutreffenden Systemjournalisten ist die so penetrante wie gouvernantenhafte Ex-“Spiegel”-Frontfrau Melanie Amann, die inzwischen „Chefredakteurin Digital“ der Funke Mediengruppe ihr Unwesen treibt. Sechs Tage nach dem Skandalauftritt des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther in der Lanz-Sendung, bei dem sie selbst anwesend war, Melanie Amann nun einen unterirdischen Kommentar für die Berliner “Morgenpost” verbrochen, den man nur noch als finale journalistische Bankrotterklärung bezeichnen kann.
Deutliche Bejahung von Zensur
Dass Günther minutenlang gegen freie Medien (namentlich „Nius“) gehetzt und sie als als „Feinde der Demokratie“ bezeichnet hatte, und sich zudem offen für Zensur und einen noch engeren Schulterschluss zwischen dem Staat und der von diesem mit Steuergeld finanzierten „Zivilgesellschaft“ gezeigt hatte, um Kritiker mundtot zu machen, scheint für Amann in keiner Weise ein grundsätzliches Problem zu sein. Günther habe „Mist gebaut – aber auch Recht“, befindet sie lapidar; wer ihm bei Lanz genau zugehört habe, verstehe: „Das war kein Angriff auf die Pressefreiheit. Verbieten will Günther, dass Kinder unter 16 Jahren Hass und Hetze in Social Media ausgesetzt sind – was in Teilen der Welt schon Gesetz ist, was viele Politiker fordern und was viele Silicon-Valley-Manager ihren Kids heimlich vorschreiben“.
Diese zuvor von Günther vorgebrachte Schutzbehauptung ist glatt gelogen – denn die deutliche Bejahung von Zensur und “im Extremfall“ sogar Verboten erfolgte auf ausdrückliche Frage von Lanz nach “Nius”. Auch sie selbst als Gast der Sendung, habe dies „nachhören“ müssen, so Amann: „Mist gebaut“ habe Günther insofern, als er auf die Frage nach Zensur „Ja!“ gesagt habe, ehe klar gewesen sei, dass er Social-Media-Verbote meinte. In Zeiten digitaler Erregung sei dies eine „Torheit“, so Amann. Dies hatte allerdings niemand sonst so verstanden wie Amann, die offenkundig nur unvollständig “nachgehört” hat – denn Günthers Aussagen fielen explizit auf Lanz‘ Frage, was mit Medien wie “Nius“ aufgrund ihrer Berichterstattung passieren solle.
Dieselben plumpen Ressentiments
Damit nicht genug, attestiert Amann Günther auch noch den „Mut“, sein Unbehagen über die Zustände der Medienwelt ausgedrückt zu haben – denn: Es gebe “Hetzportale”, denen nichts an Aufklärung liege, „sondern an oft faktenfreier Stimmungsmache“. Politiker „und auch wir Qualitätsmedien“ lassen uns zu oft davon treiben, meint sie. Im Regierungsviertel grassiere die Angst vor Social-Media-Kampagnen, vor dem einen falschen Wort in einer Talkshow, das die „digitalen Wutbürger“ mobilisiere. Deshalb würden auch Politiker wie Ricarda Lang oder Armin Laschet nach Amtsende so befreit wirken. Endlich traue sich mit Günther ein Spitzenpolitiker, „den Druck anzusprechen und zum zivilen Widerstand zu ermutigen“, so das unfassbares Resümee dieser Hofberichterstatterin, die mehr in Talkshows herumlungert als sie journalistisch in Erscheinung tritt.
Dazu ist zunächst einmal festzustellen: Amann ist ganz sicher keine Qualitätsjournalistin, sondern das genaue Gegenteil. Schlechter, einseitiger, hasszerfressener und pseudoneutral kann man kaum auftreten als sie mit ihrer dümmlichen Arroganz. Ggenaugenommen ist Melanie Amann überhaupt keine Journalistin – sondern eine Aktivistin, die ihre intolerante, autoritäre und linksdoktrinäre Gesinnung über alles stellt und gegenüber Andersdenkenden und kritischen Medienvertretern dieselben plumpen Ressentiments hegt wie die von ihr gebauchpinselten und verteidigten Politiker. Schlimm genug, dass sie Günthers totalitäres Gezeter gegen die Pressefreiheit und seine faktische Forderung nach regierungskonformem Journalismus in der Sendung selbst unkommentiert ließ; nun lügt sie dieses klar grundgesetzlichen Offenbarungen allen Ernstes noch zu einem Akt der heldenhaften Courage um und macht Politiker und selbsternannte “Qualitätsmedien” zu Opfern böser und aus ihrer Sicht minderwertiger Medien, die angeblich bloß skrupellose Stimmungsmache betrieben
Hässliche Fratze der linken politmedialen Hauptstadtblase
Immerhin rang sie sich gönnerhaft den Satz ab, bei „Nius“ würden keine „Feinde der Demokratie“ arbeiten, sondern Kollegen “ihre Pressefreiheit” ausüben, „so ungern wir Qualitätsmedien das sagen“. Diese müssten eben „viel besser sein als die Krawallportale. Damit es sie nicht braucht.“ Was man wirklich nicht mehr braucht, sind Multiplikatoren wie Amann und ihre permanenten TV-Auftritte mit jedem bevormundendem Habitus, mit dem sie geradezu zum Gesicht der hässlichen politmedialen Hauptstadtblase geworden ist.
Mit ihrer Parteinahme für Günthers politische Selbstoffenbarung nimmt Amann diesmal allerdings sogar innerhalb ihrer Peer-Groups eine Außenseiterposition ein. Selbst in der linken „Zeit“ zeigt man sich empört über Günthers Entgleisungen, zumal solche Zensur- und Unterdrückungsphantasien wahrlich nicht auf ihn beschränkt sind; denn der gesamte Staatsapparat wird mittlerweile aufgeboten, um jeden Widerstand gegen den Migrations- und Klimawahnsinn, der das ganze Land in den Untergang treibt, zu unterdrücken. Die AfD, in der sich dieser Widerstand bündelt, soll verboten oder zumindest kaltgestellt werden. Die EU verabschiedet ein Zensur-Gesetz nach dem anderen, und deutsche Regierungen setzten sie eilfertig und oft sogar in verschärfter Form um. Nein: Günthers Auftritt bei Lanz war nicht das isolierte Gefasel eines fehlgeleiteten Politikers, sondern der Ausdruck der Mentalität einer abgewirtschafteten Kaste, die sich weigert, sich weiterhin dem demokratischen Prozess zu stellen und von den Futtertrögen der Macht zu lassen, egal wie oft ihre Politik abgewählt wird. Und Hofberichterstatter wie Amann sind Teil des gesamten Problems.
Trumps Grönland-Pläne: Warum ein differenzierter Blick nottut
von Alexander Schwarz
Stimmungsmache gegen Trumps-Grönland Politik: Eine wohlgemerkt in Dänemark, nicht in Grönland populäre Kappe, die Trumps MAGA-Kampagne satirisch aufgreiftIn Deutschland und der EU ist die Empörung über die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer US-Annexion des zu Dänemark gehörenden Grönland weiterhin groß. „Wir werden wegen Grönland etwas unternehmen, ob es ihnen passt oder nicht“, sagte Trump und drohte: „Ich würde gerne einen Deal machen – aber wenn wir es nicht auf die einfache Art tun, werden wir es auf die harte Art tun“. Als Begründung führt er die nationale Sicherheit der USA an. Wenn die USA Grönland, dass eine zentrale geostrategische Position einnimmt und über wertvolle Bodenschätze verfügt, nicht einnähmen, würden es Russland oder China tun.
Von deutscher Seite kommen dazu die üblichen großspurig-lächerlichen Phrasen: Außenminister Johann Wadephul erklärte, es sei „allein Sache Grönlands und Dänemarks, über Fragen von Territorium und Souveränität von Grönland zu entscheiden“. SPD-Außenexperte Adis Ahmetovic wurde noch deutlicher: „Europa darf sich von Trump nicht einschüchtern lassen. Wir müssen gemeinsam bei Grönland ein Stoppschild setzen. Trump braucht endlich Klartext“, tönte er. Und Ex-Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin faselte: „Erstens könnten wir jetzt mal anfangen, Militärmanöver in und um Grönland zu machen“. Frankreich habe nach Trumps ersten Ankündigungen „ein Schiff vorbeigeschickt“, jetzt könnte Deutschland mit den Franzosen „gemeinsam solche Dinge auf den Weg bringen“.
Grönland als Taiwan des Polarkreises?
Die Europäer versuchen also hier rhetorischen an das anzuknüpfen, was ihnen vor dem russischen Angriff auf die Ukraine zu diesem Konflikt an warnenden Tönen gen Moskau einfiel, oder womit sie China im Fall Taiwans adressieren. Dass diese Töne in den USA bestenfalls Gelächter auslösen werden, blenden von Fundamentalpazifisten zu Bellizisten gewandelte altlinkee Fossilien wie Trittin frech aus, ebenso wie auch Patrick Sensburg, der Chef des Reservistenverbandes der Bundeswehr, der allen Ernstes fordert: „Europa muss viel stärker Präsenz zeigen. Wir müssen in kurzer Zeit mindestens eine europäische Brigade unter der Führung von Dänemark dorthin verlegen. Auch Deutschland wird hier besonders in der Pflicht stehen“. Allen Ernstes sieht Sensburg dadurch auch noch einen strategischen Nutzen für die Bundeswehr, da sie eine Dauerpräsenz mit Ausbildungsstätten auf Grönland errichten könne: „Das birgt auch Chancen. Wir könnten neben der Gebirgs- und Winterkampfschule in Mittenwald auch in Grönland trainieren und ausbilden. Das wird Europa stärker zusammenschweißen“.
Solche Einlassungen zeigen wieder einmal, welche peinlichen Traumtänzer in diesem Land das Sagen haben. Man bildet sich tatsächlich ein, Trump werde sich ausgerechnet von Europäern einschüchtern lassen und der deutschen Trümmertruppe, die wahrscheinlich nicht einmal über genügend funktionsfähige Schiffe verfügt, um Sensburgs Gebirgsjäger nach Grönland zu schicken, auch noch erlauben, dort Krieg zu spielen. Es ist geradezu aberwitzig, wie realitätsfern, undiplomatisch und unüberlegt hier agiert und dahergeredet wird.
Wohlbegründete Begehrlichkeiten
Was dabei allerdings völlig auf der Strecke bleibt, ist wieder einmal eine nüchterne und differenzierte Bestandsanalyse und Einordnung der Hintergründe, sowohl was die Situation Grönlands anbelangt als auch die Hintergründe der US-Begehrlichkeiten: EU-Politiker und Medien zeichnen Grönland als verwunschenes Paradies, das nun zum Opfer des US-Imperialismus zu werden droht. Dabei vegetieren auf der Rieseninsel rund 57.000 Menschen (etwa die Bevölkerung von Neustadt an der Weinstraße) – und zudem überwiegend in Armut, Alkoholismus und Gewalt – vor sich hin. Es gibt keine nennenswerte Wirtschaft, und damit dort überhaupt noch einigermaßen lebenswerte Bedingungen herrschen, pumpt Dänemark Unsummen von Subventionen in das Land auf der größten Insel der Welt, die mit ihren 2,16 Millionen Quadratkilometern gut sechsmal die Fläche Deutschlands hat. Das 400-jährige, heute völlig anachronistische dänische Kolonioalprojekt Grönland wird wegen abschmelzender Polkappen immer mehr zum elementar wichtigen Drehpunkt für den internationalen Güterverkehr – und als riesiges Reservoir von Bodenschätzen, zu deren Erschließung weder Dänemark noch die EU bisher willens oder fähig sind.
Sehr wohl wären dies aber Russland und China, die zudem ihre militärische marine Präsenz um das Land herum schleichend ausgebaut haben und so nahe an die US-Nordostküste heranrücken – zur zunehmenden Beunruhigung der USA. Da die Trump-Regierung zu Recht die europäischen Staaten ohnehin nicht mehr länger als zuverlässige Partner betrachtet, vor allem aufgrund ihrer durch Massenmigration unvermeidlichen Islamisierung mit unabsehbaren sicherheitspolitischen Folgen, rückt Grönland automatisch ins strategische Visier der USA. Nicht unerheblich ist außerdem, dass Grönland 1985 auf eigenen Wunsch – anders als das dänische Mutterland – aus der Europäischen Gemeinschaft ausgetreten ist, aber trotzdem alleine zwischen 2021 und 2027 EU-Zuwendungen von 225 Millionen Euro erhält. Die von Trump in Aussicht gestellten US-Zahlungen und -investitionen würden noch deutlich höher ausfallen.
Ein Ex-SPD-Bundestagsabgeordneter bringt es auf den Punkt
Politische Beobachter außerhalb Europas mit seiner hasszerfressenen Anti-Trump-Voreingenommenheit, die noch zu realpolitischem Denken befähigt sind und für einen konstruktiven Interessenausgleich eintreten, haben diese Zusammenhänge längt begriffen und reagieren darauf – während die wertewestlichen Völkerrechtsschwurbler in Brüssel und Berlin wie üblich den Schuss nicht gehört haben und von Venezuela über Grönland bis zum Iran eine wilde Melange von angeblichen Welteroberungsplänen Trumps zusammenphantasieren. Doch vereinzelt gibt es auch in Deutschland noch Stimmen der Vernunft – selbst in der SPD, wenn die Betreffenden auch wie üblich erst nach Ende ihrer politischen Karriere wieder laut zu sagen wagen, was sie eigentlich denken.
So schreibt der 2025 aus dem Bundestag ausgeschiedene pfälzische Abgeordnete Jo Weingarten auf Facebook: “Die Aufregung über Donald Trumps Griff nach Grönland ist weiterhin hoch. Aber was ist denn die Alternative? So bleiben, wie es ist, kann es jedenfalls nicht… Die Insel liegt direkt in der potentiellen Angriffsschneise russischer Raketen aus der Region Murmansk auf Nordamerika. Dagegen müssen sich die USA genauso schützen, wie sie das in Alaska gegen Angriffe aus Sibirien tun. Zudem wird der Seeweg durch die Arktis sowohl entlang der russischen wie auch der kanadischen Küste mit den abschmelzen Eismassen immer wichtiger für den weltweiten Güterverkehr. Die Kontrolle darüber darf nicht an Russland und China alleine gehen.” Und weiter: “Eine gewaltsame Übernahme durch die USA ist keine ernsthafte Option. Aber am Ende werden die USA dort mehr politische, administrative und militärische Verantwortung übernehmen müssen.” Die Bundesregierung wäre gut beraten, auf diese weisen Worte zu hören, und nicht einen weiteren Graben zu Washington aufzureißen.
CDU-Beistand für Zensur-Günther: Kiesewetter blockiert Steinhöfel auf X, Polenz faselt von “rechter Kampagne“:
von Theo-Paul Löwengrub
Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther: Völlig schmerzfreiNach dem Auftritt des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther bei Markus Lanz, bei dem er vor einer Woche gegen freie Medien, vor allem gegen das Portal „Nius“ wütete, ihm ohne jede Belege falsche Berichterstattung unterstellte und es gar als “Gegner” und „Feind der Demokratie“ bezeichnete, hat der renommierte Medienanwalt Joachim Steinhöfel nun im Auftrag von „Nius“ bekanntlich eine Unterlassungserklärung vom Land Schleswig-Holstein mit Frist bis zum heutigen Mittwoch gefordert – und sich damit den Unmut von CDU-Kriegstreiber Roderich Kiesewetter zugezogen: Nachdem Steinhöfel einen Artikel der „Welt”, in dem sein juristisches Vorgehen gegen Günther näher erläutert wurde, auf Twitter geteilt hatte, kommentierte Kiesewetter dies mit den Worten: „Ich blocke Sie, zuviel ist zuviel“.
Ironischerweise hat Kiesewetter damit nicht nur erneut das in seiner Partei inzwischen strukturell verankerte Problem mit freier Meinungsäußerung und Kritik offenbart, sondern durch sein einmal einen Einblick in seinen besorgniserregenden Geisteszustand, der zumindest einen Anfangsverdacht auf schwere Paranoia begründet. Neben seinen ständigen Forderungen nach endlosen Ukraine-Hilfen und Angriffen auf den zum blutrünstigen, eroberungsgeilen Dämonen Putin war Kiesewetter zuletzt vor allem mit der geradezu verrückten und ansonsten nur bei Linken verbreiteten Theseaufgefallen, das Bekennerschreiben der linksextremen “Vulkangruppe”zum Anschlag auf das Berliner Stromnetz am vorgegangenen Samstag stamme in Wahrheit aus Russland. Nicht nur sichtlich befremdete, um nicht zu sagen fassungslose Vertreter der Berliner Polizeiführung auf einer Pressekonferenz zum Stromausfall, sondern auch das Bundesinnenministerium hatten dieser unsinnigen Behauptung vehement widersprochen, für die es keinerlei Hinweise gebe.
Auch Polenz: Je oller, desto doller
Am Ende zeigte sich hier nur erneut Kiesewetters krankhafter Russland-Hass. Und in einem akrobatischen Doppelsalto der Übertragung projiziert er diesen nun auf “Nius” (und dessen Anwalt Steinhöfel) – weil dieses Portal, das stellvertretend für alle alternativen freien Medien steht, aus seiner Sicht dem AfD- und damit prorussischen Feindlager zuzurechnen ist. Deshalb hatte ihm Günther mit seinen totalitären Zensur- und Verbotsphantasien vermutlich auch voll aus der Seele gesprochem. Nun macht sich dieser Schafmacher also mit seiner Attacke auf Steinhöfel abermals lächerlich und erweist sich damit erneut als “Karl Lauterbach der CDU”, eine “loose cannon” und Zeitbombe, dessen ständiges wirres Gefasel kein vernünftiger Mensch ernst nehmen kann.
Dasselbe gilt übrigens auch für den greisen Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz: Der bald 80-Jährige weiß auf seine alten Tagen offenbar nichts Besseres anzufangen, als sich ausgerechnet auf X, dem Portal, des ihm verhassten US-Milliardärs Musk, ständig mit linken Plattitüden lächerlich zu machen, und das in einem Ausmaß, das wohl selbst so manchem Grünen peinlich wäre: Auch Polenz faselt von einer „Kampagne“ gegen Günther, die von „Nius“, „Cicero“, „Welt“, Tichy“, „Bild“ und anderen betrieben werde – und diese sei darauf zurückzuführen, dass Günther wegen seiner “Anti-AfD-Politik“ so erfolgreich sei, wie der weite Vorsprung der CDU vor der Alternative in Schleswig-Holstein beweise. Damit legt Polenz beredtes Zeugnis über den mentalen Zustand einer Union im freien Fall ab. Wenn hier eine Kampagne läuft, dann von Seiten der Regierungsparteien – und namentlich der CDU – gegen die AfD und die auf ihre Rolle als Unterstützermedien heruntergebrochenen freien Medien wie “Nius”. Und diese findet sogar unter offenem Missbrauch öffentlicher Ämter statt, wie Günthers Auftritt zeigte.
Glatte Lügen
Genau darum geht es Inhalt auch in Steinhöfels Abmahnschreiben an die Kieler Staatskanzlei, in dem er das Unterlassungsbegehren von “Nius“ begründet: Günther hatte in der bewussten Lanz-Sendung ausdrücklich erklärt, er sei hier in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident und damit als Vertreter des Staates – und nicht als Bürger und damit Privatperson. Jedoch gilt, moniert Steinhöfel in seinem Schreiben: „Staatliche Stellen dürfen zwar informieren und auch kritisieren, müssen aber wahrheitsgemäß, sorgfältig und sachlich bleiben und dürfen nicht ohne Not und ohne konkrete Anknüpfungstatsachen ein Medium als grundsätzlich faktenfrei delegitimieren.“ Die pauschale Diffamierung eines Presseorgans als “unser Gegner‘ und “Feinde der Demokratie” sowie “vollkommen faktenfrei” überschreite die Grenze zulässiger, sachbezogener Kritik weit, weshalb „Nius“ durch diese Äußerungen in seiner Funktion als Presseorgan und in seiner sozialen Geltung getroffen werde.
Gegenüber der „Welt“ hatte Steinhöfel erklärt: „Daniel Günther hat in der Sendung deutlich betont, dass er nicht als Bürger, sondern als Amtsträger da war“. Der Staat verfüge über enorme Macht, die Grundrechte der Bürger seien das Korrektiv dagegen. Eines dieser Korrektive sei, dass der Staat sich nicht herablassend über seine Bürger äußern dürfe. „Ein Bürger darf das Grundrecht der Meinungsfreiheit ausüben. Der Staat hat dieses Grundrecht nicht. Er hat keinen Ehrenschutz, keine Meinungsfreiheit, keine Religionsfreiheit. Seine Aufgabe ist es, die Grundrechte der Bürger zu respektieren. Dieser Grundsatz ist Daniel Günther bislang verschlossen geblieben“, so Steinhöfel weiter. Diese Aussagen waren es, die Kiesewetter zum Blocken von Steinhöfels Account veranlassten – und mehr muss man über “Unsere Demokratie” nicht wissen. So bleibt nun nur noch abzuwarten, ob Günther die Unterlassungserklärung unterschreibt – oder ob er an seiner Taktik festhält, seine skandalösen Aussagen zu verharmlosen oder unter Aufbietung neuer Falschaussagen abzustreiten; so hatte er gestern behauptet, es sein in den angegriffenen Äußerungen zur Zensur nur um ein Internetverbot für unter 16-Jährige gegangen. Das ist eine glatte Lüge: In der Sendung ging es dezidiert um ein Zensur und im Extremfall sogar Verbot generell. Sollte er Steinhöfels Frist verstreichen lassen, will dieser „Nius“ die „unverzügliche Einleitung gerichtlicher Schritte“ empfehlen. Unabhängig davon ist Günther keinen Tag länger mehr als Ministerpräsident tragbar.
Abonnieren
Kommentare (Atom)