Rotgrüne Gutsherren bei Miosga: „Die Menschen wieder wie Erwachsene behandeln“

von Hans S. Mundi

Die ganze Trostlosigkeit der Abendunterhaltung korrespondiert mit dem Zustand der Politik in diesem Land

Die Kausalkette sollte (!) für gestandene Journalisten eigentlich intellektuell zu schaffen sein: Für die Moderatorin einer Talkshow wären lediglich zwei pflegeleichte Gesprächsteilnehmer, die coram publico ihre intellektuellen Offenbarungseide ablegen, normalerweise ein willkommener Anlass, sämtliche Finger in frische Wunden legen. Sollte. Wären. Auch eine intakte Öffentlichkeit in einer freien Bürgergesellschaft müsste eigentlich laut und empört aufschreien, wenn die zwei erwähnten Gestalten, lakonisch und eher larmoyant, ganz dreist und ungeniert offen eingestehen, dass sie, als Vertreter der rot-grünen Regierungsparteien, die Bevölkerung und ihre Wähler drei Jahre lang wie kleine Kinder behandelt und qua Amt ein ganzes Volk als unmündige Trottel betrachtet haben. Müsste. Deutschland ist aber leider nicht mehr ganz real, was Wahrnehmungen und geistige Reflektionen betrifft – und so liegt das Problem offen da: Deutschland kennt keine kritische Kausalität mehr, Wahrnehmung ist selektiv und wird von üppig gewachsener Staatsmacht über dessen Kuschelmedien gelenkt.

Und mittlerweile fühlt sich das politische Personal dabei so dermaßen fest im Sattel, es weiß so selbstbewusst und sicher, dass ihm von Seiten der öffentlich-rechtlichen Wohlfühlmedien kein Ungemach, keine kritische Konfrontation droht, dass es jegliche Maskierungen ablegt und der Heiligenschein politisch allerhöchster Moral immer seltener getragen wird. Deshalb Im Plauderton resümierten am Sonntagabend in der ARD nun zwei Spitzenpolitiker im Plauderton ihr eigenes Versagen, ihre Handlungsunfähigkeit, aber natürlich bar jeder Selbstkritik. Im Gegenteil: Frech offenbarten sie dabei ihre fast schon feudalistische Gesinnung – wohl wissend, dass eh niemand sie zur Verantwortung ziehen wird und keiner diese Macht eines bestimmten Milieus zu beenden droht.

Lehrstunde in Dumpfpropaganda

Allen Ernstes lautete die Sendung im anschwellenden Wahlkampf dieser Tage deshalb auch: “Wie gewinnt die Politik das Vertrauen der Bevölkerung zurück?” Die Fragestellerin ist keine Geringere als die Bauchrednerin des rotgrünen Staatsmilieus in all ihrer Dreistigkeit, Caren Miosga. Die sinistre Fragestellung der Sendung in all ihrer dämlichen Pauschalität war denn auch Programm. Denn es handelt sich, bei voller Verachtung des Volkswillens, um eine Brandschutzfrage vor dem Hintergrund einer diskriminierenden politischen “Mauer”. Der Sonntagabend im Zwangsgebühren-Ersten geriet für die, die sich dies antaten, damit abermals zu einer Lehrstunde in Sachen medialer Irrlauf und parteiliche Dumpfpropaganda. Als die beiden erwähnten Milieu-Gäste Miosgas waren Peer Steinbrück (Rot) und Ricarda Lang (Grün) geladen, und beide füllten an diesem Abend das Fass mit der erwünschten und bestellten “Wahrheit” massiv auf.

Wie heruntergekommen diese deutsche “unsere Demokratie” inzwischen ist, offenbart ja gerade Miosgas Propagandatafel über dieser scheußlichen TV-Veranstaltung: “Was kann die Politik gegen das Misstrauen der Bevölkerung tun?” – und man fragt sich unweigerlicher: Wer, zur Hölle, ist hier wohl “die Politik”…?! Gemeint (und einzig geistig zugelassen) ist atürlich ist das ins Studio geladene rot-grüne Milieu, welches diesen Staat längst als sein Eigentum betrachtet (und die Bevölkerung als seine Zahlesel, Heloten und Zubringer gleich mit). Diesen Untertanen soll nun also lediglich das “Misstrauen” ausgetrieben werden, damit es endlich wieder aus dem Trog der Altparteien frisst. Es ist wie mit den selbstbetrügerischen Ampelmärchen, die eigene Politik sei eigentlich grandios, bloß sei es halt nicht gelungen, die Erfolge jedem zu vermitteln: Nicht die, die das Vertrauen verspielt haben, sind das Problem, sondern die Bürger, die das Vertrauen verloren und verlernt haben!

Sendung ohne Sinn und Verstand

Ach ja, fast hätte ich es vergessen: Der stellvertretende “Welt”-Chefredakteur Robin Alexander war auch noch da – wie üblich als gut funktionierendes Alibi, als inhaltliche Leerstelle und verbindlich-gemäßigter Allzweck-Grüßaugust in allen Talkshows, der dem jeweiligen Moderator quasi als systemkonformer, nie über die Stränge schlagender Sidekick dient. Dieser saß auch diesmal wieder dabei – neben Ricarda Lang, der Ex-Grünen-Vorsitzenden, die angehalten war, hier über ihre Zeit als Parteichefin zu schwadronieren, sowie Peer Steinbrück, dem ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten, der bei NGOs und staatsnahen Stiftungen bis heute seine weitgehend sinnfreien Redner- und Beraterhonorare mitnimmt. Dieser Steinbrück saß nun wegen irgendeiner Studie, die die Welt nicht braucht, in der Runde – weil diese in einem Jahr “Antworten” auf die Frage geben soll, warum Politik sich “mit Reformen schwertut und welche Reformen für dieses Land dringend nötig wären.” Dazu sonderte Steinbrück schonmal passend vorab jede Menge Stuss ab: “Politiker müssen genauer erklären, dass schwierige Zeiten auf uns zukommen.”

In der Miosga-Sendung ohne Sinn und Verstand wurde dann auch noch auf eine Umfrage der Körber-Stiftung verwiesen, die nun ermittelt haben will, dass das Ansehen der Parteien und der von ihnen gelenkten Institutionen deutlich abgenommen hat. Nein… ist nicht wahr! Im Ernst: Wer braucht für diese Binse noch eine Umfrage? Der Inhalt überrascht jedenfalls kaum bis gar nicht: Demzufolge schenken gerade mal 22 Prozent der Befragten dem Bundestag noch ihr Vertrauen, 18 Prozent der Bundesregierung, 9 Prozent den politischen Parteien.” Doch dann kam es ganz dicke – von der Lang (die trotz sichtbarer Diätfortschritte noch immer als nicht politisches, aber physisches Schwergewicht gelten darf): Die real existierenden Probleme, so ihre Erleuchtung zwischen zwei Mahlzeiten, würden oft “durch Diskussionen über das Vertrauen in die Demokratie” überdeckt. Auf diesem Niveau, in diesem Stil schnatterte es den ganzen Sendungsverlauf über durch Miosgas geistlose Runde. Motto: Wir stellen uns alle nun mal fünf Minuten an den Heuchelpranger – und danach fordern wir wieder die Erhöhung der Brandmauer um mindestens vier Meter, und wundern uns dann in einem Jahr, dass das Vertrauen noch weiter abgekackt ist!

Schuld ist nie das Offensichtliche

Genau genommen sei mit “Vertrauen” ja das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik gemeint – und das sei geschwunden, dozierte Peer Steinbrück mit vielfach erprobter, betulicher Ich-bin-wichtig-Miene mitten in den Brei hinein. Da miosgate es sogleich jaulend durch die Blährunde dieser ehrbaren Musterdemokraten: Hilfe, das kann zu einem Demokratieproblem werden! Gemeint war: Wer uns nicht wählt, ist ein Problem. Steinbrück: “Wenn eine neue Regierung nicht in der Lage ist, dieses Vertrauen wieder zu heben, indem sie auf das eingeht, was maßgeblich ist für die Bürgerinnen und Bürger, dann fürchte ich, dass die übernächsten Bundestagswahlen 2029 zu einer Nagelprobe auf unseren Parlamentarismus werden könnten.” Lang legte intern den Pakt der Ampelregierung offen: Themen mit unterschiedlichen Ansichten der Partner sollten zunächst auf die Halde. Das konnte nicht funktionieren – denn Habecks Klima-Planwirtschaft musste zwangsläufig crashen. Aber natürlich war nicht das Offensichtliche ursächlich; nein: Nicht nicht die toxische Ideologie der Grünen riss Land, Leute und Ampel in den Abgrund – sondern die bösen Russen waren’s!

Und dann dieses dumme Urteil des Bundesverfassungsgerichts! Das habe – Achtung – den Ampel-Pakt “in die Realität zurückgeworfen”. Leider waren keine echten Journalisten in der Runde, die solch eine willkommene Steilvorlage hätten aufgreifen können – so durfte sich Lang wie üblich wieder einmal um Kopf und Kragen plappern. Ihrer Verbaldiarrhö entfleuchten noch weitere Enthüllungen: Christian Lindner hätte eigentlich einen neuen Koalitionsvertrag verhandeln wollen; die Grünen wollten aber keine Realität. Lang bereut und gibt kleinlaut zu, dass sie da “auf der falschen Seite” stand. Jetzt ist Offenbarungszeit: Die Ampelregierung konnte auf Realitäten also nicht mehr angemessen reagieren. In Miosgas Talknebel zieht plötzlich klare Sicht ein.

Zugegeben: Das Volk als Laborratten für Ökosozialisten

Lang lehnt sich weit raus – und plumpst aus dem Fenster: Allzu ängstlich mochte man Probleme nicht benennen, man wollte doch beliebt sein und die Wähler nicht in falsche AfD-Arme treiben – was Steinbrück eifrig bestätigt. Und dann kommt wacht Robin Alexander kurz auf und wirft altklug ein: “Die Zeitenwende war im Prinzip richtig. Es war richtig, wegzukommen vom russischen Gas. Es war richtig, LNGs zu bauen. Die wirklichen Gegensätze, die sie zerrissen haben, kamen doch erst, als sie angefangen haben mit dem Heizungsgesetz und so weiter, also als sie wieder in ihren Ideologien waren.” Brav rapportiert, Junge… kannst weiterdösen! Und sowas nennt sich Journalist.

Steinbrücks Demut währte nur wenige Minuten, dann verfiel er wieder in seine Paraderolle der personifizierten Arroganz: In Wahrheit seien ja die Menschen selber schuld, weil sie sich schon seit Jahren in einer “Komfortzone” bewegten. Zumutungen fänden alle ganz toll, wenn die Steuern auch für Reiche höher würden, so der sinngemäße Schwachsinn des SPD-Manns. Sie müssten aber ehrlich angesprochen werden, bevor der Staat sie ausplündert und entmündigt, könnte man Lang hierzu interpretieren: “Wir müssen anfangen, die Menschen wieder wie Erwachsene zu behandeln.” Kein Scheiß, das hat sie wirklich unwidersprochen gesagt. Viel von Merkels “Freiheit” steckt in dieser weiteren Offenbarung. Mediale Schönfärber bemühen sich derweil bereits, diesen fetten Klops – gemeint ist Langs Riesenfettnäpfchen – wieder einzufangen und dieses neuerliche Eingeständnis des rotgrünen Milieus, Deutschlands Bevölkerung als Laborratten für neo- und ökosozialistische Menschenversuche zu betrachten, umzudeuten. “Neue Umgangsformen mit der Bevölkerung” – das schrieb dazu irgendwo ein medialer Armleuchter. Lang, beim Wort genommen, bedeutet tatsächlich aber etwas ganz anderes: Lasst sie halt Kekse fressen, wenn sie hungern…

Erschienen auf ansage.org

Ludwigshafener Polizei: Knallharte Waffenkontrollen auf Weihnachtsmärkten – bei deutschen Rentnerpaaren

von Olli Garch

 

So kennen wir die knallharte deutsche Polizei: Die verdächtige Haupttätergruppe immer fest im Visier 

Als Reaktion auf den ständigen Anstieg von Messerattacken hat die Politik in ihrer unendlichen Weisheit bekanntlich Messerverbotszonen und verstärkte Kontrollen im öffentlichen Raum beschlossen. Aktuell gilt dies besonders für Weihnachtsmärkte. Die SWR-Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ hat einmal dokumentiert, wie solche Kontrollen beispielsweise auf dem Ludwigshafener Weihnachtsmarkt aussehen – und dabei, wohl unbeabsichtigt mangels jeglichen auch nur minimalen Gefühls für die Ironie dieser Groteske, die ganze Lächerlichkeit des staatlichen Handelns bei der Durchsetzung seines “Gewaltmonopols” offengelegt. Denn kontrolliert wurden hier nicht etwa syrische Allahu-Akbar-Provokateure, halbstarke Migrantengangs, Talahon-Abziehbilder oder fuselbärtige potenzielle Islamisten (an diese trauen sich die gutfrisierten Björn-Torbens, Maltes und ihre adretten Kolleginnen im Polizeidienst sowieso nicht heran).

Nein: Der Waffenkontrolle unterzogen wurde ein völlig harmloses einheimisches Ehepaar vom Typ durchschnittlicher “Tagesschau”-Zuschauer, das beim Essen gestört und aufgefordert wurde, seine Taschen zu leeren und seine gesamten mitgeführten Habseligkeiten vorzulegen, die sodann akribisch durchsucht wurden. Ob die gezeigten Polizisten ernsthaft annahmen, hier eine Machete oder eine sprengbereite Bombe zu finden, oder ob ihnen die Absurdität und Feigheit ihres Vorgehens auch nur ansatzweise bewusst war, wurde nicht näher erläutert. Wer kennt sie nicht, die biodeutschen Rentner mit dem Klappmesser, die einfach Passanten abstechen!

Angst vor Racial Profiling

Natürlich sind Kandidaten für Messerangriffe und sonstige Gewaltakte im öffentlichen Raum nahezu ausschließlich muslimische Migranten; das dürften auch die diensthabenden Uniformierten wohl wissen. Vor denen nässen sich deutsche Ordnungshüter allerdings gewohnheitsmäßig ein (womit sich dann unter anderem solche Bilder wie hier erklären lassen) – insbesondere wohl in Ludwigshafen, seit im benachbarten Mannheim, gleich auf der anderen Seite des Rheins, am 31. Mai dieses Jahres ihr Kollege Rouven Laur von einem afghanischen Fanatiker ermordet wurde, als er den Islamkritiker Michael Stürzenberger schützen wollte. Hier zeigt sich, was dabei herauskommt, wenn ein Land von Waschlappen im Zustand anhaltender Verweichlichung und Enthoheitlichung, aus Angst vor vermeintlichem „racial profiling“, darauf verzichtet, kriminalistische weltweit bewährt Fahndungs- und Präventionstechniken gegenüber Verdachtsgruppen anzuwenden, und stattdessen, um bloß niemanden vorzuverurteilen, als zuerst einmal potentielle “Täter” praktisch auszuschließende Bevölkerungsteile ins Visier nimmt (insbesondere von Typus “alter weißer Deutscher”, der per se gar nicht diskriminierungsfähig ist).

Also simuliert man Handlungsfähigkeit, indem man sich an ein kreuzbraves deutsches Paar hält, das – auch dies bezeichnend – diese völlig unbegründete Schikane so klaglos und bereitwillig über sich ergehen lässt wie vor drei Jahren vermutlich eine 2G- oder Maskenkontrolle, ohne auch nur im Geringsten gegen diese staatliche Übergriffigkeit aufzubegehren oder gar zu hinterfragen, warum sich die Polizei nicht an die wirklich bedrohliche Klientel hält. So kennen wir unsere Almans: Alles muss seine Ordnung haben, wenn Uniformierte kommen, schlägt man die Hacken zusammen, schließlich gehorcht man dem Staat – und man will ja auf gar keinen Fall als Rassist gelten, schon gar nicht vor laufender Kamera! Und in diesem Mind-Set operieren dann auch die Außenreporter des Gebührenfernsehens, weshalb natürlich auch vom SWR kein Wort der Kritik an dieser absurden polizeilichen Ressoucenvergeudung und Verirrung kam. Stattdessen wurde die Kontrolle todernst begleitet. Dieses Land ist nicht mehr zu retten.

Erschienen auf ansage.org

Mich erinnert diese #Messerkontrolle in Ludwigshafen ja eher an RTL Scripted Reality. Ob die Oma wirklich eine Strafe bekommt, sehen wir dann bei Richterin Barbara Salesch. pic.twitter.com/0k2yXKiZhB

— ¯\_(ツ)_/¯ 🪥 💙🕊️ (@BB12_DE) December 17, 2024

 

Längst keine Frage des Vertrauens mehr: Die inszenierte Demokratie

von Daniel Matissek

Laiendarsteller eines schlechten Schauspiels: Steinmeier, Scholz heute Nachmittag in Schloss Bellevue 

Heute nachmittag hat Bundeskanzler Olaf Scholz sein Ziel erreicht, mit der Vertrauensfrage im Bundestag zu scheitern und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen. 394 Abgeordnete haben sich gegen den Kanzler gestellt, 207 Abgeordnete sprachen sich für ihn aus, 116 enthielten sich. Damit wurde die notwendige Mehrheit von 367 Stimmen verfehlt. Das erbärmliche Schmierentheater, dass das Parteienkartell seit fünf Wochen aufführt, kann nun in die nächste Runde gehen. Heute Nachmittag bereits schlug Scholz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor, den Bundestag aufzulösen. Der nächste soll dann am bereits ausgehandelten Termin 23. Februar 2025 neu gewählt werden.

Wie ein Theaterstück, bei dessen Inszenierung zwar die formalen Vorgaben des Grundgesetzes als Regieanweisungen berücksichtigt werden müssen, dessen Inhalt jedoch festgeschrieben ist, wird das zwischen blockparteiübergreifenden Akteuren ausbaldowerte Programm abgehakt – an dessen Ende um jeden Preis eine Fortsetzung der bestehenden politischen Agenda stehen soll, wenn auch unter ausgetauschten Galionsfiguren. Und für den Fall, dass der Wähler am 23. Februar doch nicht so tut, wie er soll, und an der Urne einen Politikwechsel erzwingen sollte durch zu wenige Stimmen für die Grünen und zu viele für die AfD, tüftelt man man bereits – nach der Blaupause Rumänien – an Finten und Scheinbegründungen, wie die Wahl nötigenfalls annulliert werden könnte (Stichwort “Putin-Plan” zur Wahleinmischung durch “russische Desinformation”). Die Hüter und selbsternannten Retter “unserer Demokratie” haben wahrlich an alles gedacht.

Große Sabotage an Deutschland

Die Debatte selbst war dabei so absurd und abgeschmackt wie die gesamte parlamentarische Performance der letzten Wochen, seit die rot-grüne Resteampel mit Billigung der Merz-Union einfach sämtliche Anträge der Opposition in einem historisch beispiellosen Vorgang hatte absetzen und damit die eigentliche Aufgabe des Bundestages sabotiert hatte. Scholz nutzte seine Rede wieder einmal für geschmacklose Attacken auf die FDP und offenbarte seinen völlige Realitätsverlust: „Politik ist kein Spiel. In eine Regierung einzutreten – dafür braucht es die nötige sittliche Reife“, sagte er allen Ernstes, und inszenierte ausgerechnet sich als denjenigen, der die Ampel über drei Jahre „immer wieder zu Ergebnissen und Kompromissen zusammengeführt“ habe. Tatsächlich geschah das genaue Gegenteil: Immer wieder hat sich Scholz seit Dezember 2021 von den Grünen, die die gesamte Regierung mit ihrer doktrinär-ideologischen Radikalität dominiert haben, auf der Nase herumtanzen lassen und kein einziges Mal Führungsstärke gezeigt. Erneut warf er der FDF „wochenlange Sabotage“ vor – als sei nicht seine gesamte Regierungszeit eine einzige große Sabotage an Deutschland gewesen.

Wie wenig Scholz die Wirklichkeit im Land und die politische Stimmungslage begriffen hat, zeigten seine weiteren Aussagen: So beharrte er darauf, dass Massenmigration dringend notwendig für den Arbeitsmarkt sei, und ignorierte die wirtschaftliche Notlage wie auch die Energiekrise. Zum bevorstehenden Wahlkampf (von dem man bei ergebnisoffenen demokratischen Zuständen ja noch gar nicht hätte sicher wissen können, ob er denn überhaupt kommt) appellierte Scholz an die anderen Parteien: „Lassen Sie uns im Wahlkampf ehrlich miteinander sein“. Sein Vizekanzler Robert Habeck bewies einmal mehr seine atemberaubende Dreistigkeit mit der Äußerung, die Vorschläge der Union seien „nicht gegenfinanziert“ – als ob nicht eher es wäre, der Milliarden und Abermilliarden an Subventionen durch den Schornstein jagt, um seine irren Projekte auf Kosten der Allgemeinheit zu finanzieren.

Verhöhnung der Demokratie

Die Union-Serviceopposition unter CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte Scholz und Habeck formal scharf, allerdings hätte er sich diesen Zinnober sparen können – hat sich doch Merz mit seiner Brandmauer-Ideologie selbst in eine Situation gebracht, in der er nur mit SPD und/oder Grünen eine Regierung zusammenbekommen wird. Einen Wechsel wird es mit ihm in Deutschland nicht geben, denn auch er will auch keine grundlegenden Richtungsänderungen, ja nicht einmal beim Heizungsgesetz und vielerlei anderem grünen Irrsinn. AfD-Chefin Alice Weidel, die als einzige reale Oppositionsvertreterin kein Blatt vor den Mund nahm, hielt Scholz vor: „An den Schäden, die Sie dem Land zugefügt haben, werden die Deutschen noch in Jahren zu tragen haben. Stromversorgung ruiniert, das Land geflutet mit fordernd auftretenden Migranten, die innere Sicherheit im Zusammenbruch, das Sozialsystem überspannt.“ Sie warnte aber auch vor einem Kanzler Friedrich Merz: Wer ihn wähle, wähle den Krieg, so Weidel. Ihr Kollege Tino Chrupalla wurde noch deutlicher: Bei einem Kanzler Merz, „können wir unsere Kinder auf dem Friedhof besuchen“, stellte er, zum verlogenen Entsetzen der Alt-Parteien und der meisten Medien, fest und brachte als einziger den lebensgefährlichen Eskalationskurs, für den der BlackRock-Kanzler in spe steht, auf den Punkt.

Summa summarum war diese ganze Vorstellung die nächste Verhöhnung der parlamentarischen Demokratie und der “demokratischen Werte”, mit denen sich Deutschland doch vermeintlich von Autokratien, “gelenkten Demokratien” und Schurkenstaaten wie Russland, Weißrussland und anderen abzuheben meint. Nie so pervers wie heute wurde der Bundestag für eine an Verlogenheit kaum noch zu überbietende, abgekartete Wahlkampfshow missbraucht, bei der das Parteienkartell so tat, als würde es sich um die Zukunft des Landes sorgen, das es in den letzten 20 Jahren zerstört hat.

Die Väter des Grundgesetzes rotieren im Grabe

Wenn – wie es von den Vätern des Grundgesetzes angedacht war – konstruktive, sach- und inhaltsorientierte Verantwortungspolitik die Geschicke dieses Landes lenken würden, dann wäre Scholz längst durch konstruktives Misstrauensvotum gestürzt worden und wir hätten längst eine neue Regierung – denn seit dem Ende der Ampel-Koalition gibt es eine Mehrheit aus Union, AfD und (geläuterter) FDP plus Fraktionslose, die (jedenfalls ihren eigenen Programmen, Überzeugungen und Wahlversprechen zufolge) mehr oder weniger das exakt selbe wollen und zumindest ein natürlicheres und stimmigeres Zusammengehen ermöglichen würden als krampfhafte AfD-Verhinderungskoalitionen der Union mit beliebig linksextremen Hilfspartnern à la Thüringen. Doch auch ohne Koalition dieser bürgerlichen Kräfte hätte es längst die parlamentarischen Mehrheiten gegeben, zumindest die überfälligsten dringlichsten Maßnahmen wie Grenzschutz, Abschaffung des Heizungs- oder Selbstbestimmungsgesetz und Ausstieg aus dem Atomausstieg zu beschließen. Dies wurde vorsätzlich verweigert und stattdessen einigten sich Union, SPD, Grüne und FDP darauf, das Parlament einfach ein halbes Jahr lahmzulegen, obwohl das Land in einer existenziellen Krise steckt. Die Grenzen werden weiterhin von illegalen Migranten überrannt, die Kriminalität explodiert, ebenso wie die Strompreise, die historische Pleitewelle hält an – und die Verantwortlichen für diese Katastrophe tun nichts dagegen.

Die noch für einige Jahre nach Berlin hinübergerettete Bonner Republik, von Merkel bereits entkernt und entehrt, ist endgültig abgeräumt worden. Das heutige denkwürdige Spektakel im Bundestag hat noch einmal auf erschütternde Weise unterstrichen, dass dieses Land nicht mehr regiert wird und schon gar nicht im Interesse der Deutschen, sondern sich in der Geiselhaft von skrupellosen Hasardeuren, Narzissten und Dilettanten befindet, denen Machterhalt über alles geht. Über Politikverdrossenheit sind wir längst hinaus; der Vertrauensverlust des Volkes in die Politik ist riesig… auch wenn ihm keine Vertrauensfrage gestellt wird. Das alles wird böse enden.

Erschienen auf ansage.org

Analyse: Hamas hat Opferzahlen gefälscht und aufgeblasen

Die Henry Jackson Society hat eine Auswertung veröffentlicht, die nachweist, dass die Hamas die Opferzahlen durch die Angriffe der israelischen Streitkräfte (IDF) gefälscht hat. Darüber hinaus wurden die Zahlen der zivilen Opfer aufgeblasen. Die Auswertung analysiert ebenso die Berichterstattung der Medien und kann zeigen, dass diese sich in überwältigender Mehrheit dem Narrativ der Hamas angeschlossen haben.

„Questionable Counting: Analysing the Death Toll from the Hamas-Run Ministry of Health in Gaza“ - („Fragwürdige Zählung: Analyse der Todeszahlen des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums in Gaza“)

https://henryjacksonsociety.org/wp-content/uploads/2024/12/HJS-Questionable-Counting-%E2%80%93-Hamas-Report-web.pdf(Öffnet in neuem Fenster)

Die vierzig Seiten des Papiers sind vollgepackt mit Informationen. Ich werde zunächst die Meta-Ebene wiedergeben. Anschließend werde ich exemplarisch einzelne Stichpunkte wiedergeben. Die Analyse zeigt, dass die Erfassung der Daten noch chaotischer und die Zahlen vermutlich weit unzuverlässiger sind, als selbst Experten geahnt haben.

Hintergrund

Die veröffentlichende Henry Jackson Society ist ein 2005 gegründeter konservativer Think Tank mit Sitz in London. Sie befürwortet den Kapitalismus und ein starkes Militär des „Westens“. Sie setzt sich für Demokratien ein und vertritt die Ansicht, dass nur liberale Demokratien legitime Staatsformen sind und alle Staaten versuchen sollten, diese zu erreichen. Die Gesellschaft wird inzwischen kritisiert. Unter anderem wurde ihr Islamfeindlichkeit vorgeworfen, sowie Grundsätze der extremen Rechten zu vertreten.

2011 schloss sich das von dem Autoren und Journalisten Douglas Murray gegründete Centre for Social Cohesion mit der Henry Jackson Society zusammen. Der Autor Andrew Fox war Vorlesender an der Royal Military Academy Sandhurst und ist als Forschender für die Henry Jackson Society tätig. Davor hat er 16 Jahre als Fallschirmjäger gedient und war u.a. in Afghanistan, Bosnien und dem Nahen Osten eingesetzt. Er war im vergangenen Jahr zweimal im Libanon und hat die Tunnel der Hisbollah inspiziert.

Andrew Fox ist regelmäßiger Kommentator verschiedener Sender und hat in mehreren großen Zeitungen publiziert. Unterstützt wurde er u.a. vom International Institute of Social and Legal Studies, Tatiana Glezer, Chefin der Forschungsgruppe Fifty.global und einigen anderen.

Quellen sind neben Berichten der UN und der Medien vor allem Veröffentlichungen der Hamas selber. Das Gesundheitsministerium, ebenso wie der Zivilschutz (Feuerwehr etc.) und die Polizei im Gazastreifen sind identisch mit der Hamas. An dieser Stelle sein angemerkt, dass die vornehmliche Begründung den Veröffentlichungen Glauben zu schenken die war, dass diese Veröffentlichungen bisher auch immer zuverlässig waren.

Die Hamas hat zwei Arten von Listen veröffentlicht. Zum einen Listen der Getöteten. Zum zweiten unregelmäßige Veröffentlichungen von Namen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung waren sechs Listen veröffentlicht: Oktober 2023 und Januar, April, Mai, Juni and August 2024.

Alle aufgeführten Daten in den Listen „Martyrs to date“ („Märtyrer bis jetzt“) geben an „durch IDF ermordet“. Es wurden keine Todesursachen genannt, geschweige denn, ob es sich um Zivilisten oder Kombattanten handelt. Die Listen enthalten Name, Alter, Geschlecht und die ID, die jeder bekommt, der im Gazastreifen geboren wurde. Quelle für diese Listen waren Berichte aus den Krankenhäusern, unbekannte Quellen (auch Meldungen auf Social Media) und Berichte von Angehörigen.

Die Ergebnisse

Quellen des Medien-Büros der Hamas geben an, dass etwa 70% der Getöteten Frauen und Kinder seien. Das Gesundheitsministerium gibt jedoch 45% getötete Frauen und Minderjährige (unter 18) an. Die Zahlen waren zunächst sehr ähnlich, gingen ab April 2024 jedoch immer weiter auseinander. Vor allem bei den Minderjährigen.

Anmerkung: Die 70% entsprechen exakt den Angaben des Reports des Büros des Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR). In dem jedoch nur „die in zivilen Häusern Getöteten“ berücksichtigt wurden. Die UN hat also einfach die Zahlen der Hamas übernommen. (Bericht dazu hier)

Üblicherweise wurden die Getöteten im Krankenhaus identifiziert und an die zentrale Erfassung gemeldet. Die Hamas selber hat angegeben, dass dieser Mechanismus von November bis Februar nach und nach in den Krankenhäusern beendet wurde.

Der Sprecher des Gesundheitsministeriums Ashraf al-Qudra nannte im Februar gegenüber dem Sender NPR als eine Hauptquelle „zuverlässige, öffentlich zugängliche Quellen“. Durch die Änderung des Ablaufes kam es von November bis Dezember 2023 zu einem sprunghaften Anstieg von getöteten Familien um 4.413 Todesfällen. Bereits im Februar waren von 30.228 Getöteten nur noch 57% durch die Krankenhäuser identifizierte und im Register aufgeführte Personen. Alle anderen wurden aufgrund von „offenen Quellen“ wie Social Media Postings übernommen.

Das Gesundheitsministerium hat ab Januar 2024 eine Google Form öffentlich zugänglich gemacht, in der „Märtyrer“ und Vermisste gemeldet werden konnten. Dieses Formular wurde immer wieder offline genommen und überarbeitet. Dennoch wurde es bis Ende August nicht als Quelle in der offiziellen Liste angegeben. Dieses Formular enthielt keine Angaben dazu, ob die Getöteten oder vermissten Kombattanten oder Zivilisten sind.

Anfang April hat das Gesundheitsministerium der Hamas auch „unvollständige“ Datensätze aufgenommen. Alle Daten sollten von einem „Komitee“ geprüft werden, bevor sie in die Liste aufgenommen werden. Bis August waren nur 1,910 Datensätze durch die Kommission bestätigt worden, 9.817 wurden als „Benachrichtigung durch die Familie“ aufgenommen.

Es gibt einen massiven Unterschied der Prozentzahlen von getöteten Männern, Frauen und Kindern zwischen den Anteilen der von den Familien gemeldeten Daten, vom Komitee geprüften Daten und den Daten aus den Krankenhäusern. Beispielsweise waren die von den Krankenhäusern bestätigte getöteten zu 45% Männer, die von den Familien gemeldeten aber 64%. Kinder machten bei den von den Angehörigen gemeldeten 22% aus, von den von der Hamas geführten Krankenhäusern gemeldet wurden 37%. (August 2024)

Am 17. Oktober 2023 wurden 3000 Getötete gemeldet, am 19. Oktober 3785. Im gleichen Zeitraum sollen 671 Kinder getötet worden sein. Was bedeutet, angeblich wurden 85% Kinder getötet und nur 14% Kombattanten, Männer und Frauen.

Am 25. Oktober 2023 wurden 6.547 Getötete gemeldet. Am 26. Oktober wurden 7028 gemeldet. Laut Meldung wurden an dem Tag 626 Frauen und Kinder getötet. Was mehr sind, als an dem Tag getötet worden sein sollen.

Das Gleiche vom 28. Oktober auf den 29. Oktober. Die Zahl der getöteten Frauen und Kinder überstieg die Gesamtzahl der Getöteten. Ebenso vom 2. auf den 5. Dezember. Vom 6. auf den 7. November betrug der Anteil der getöteten Frauen und Kinder 99%.

Die Analyse zeigt, dass trotz der Ungenauigkeit der Daten die Zahl der getöteten Männer im wehrfähigen Alter deutlich überwiegt. Was also in einem Krieg zu erwarten wäre. Dies wird von NGOs und Medien kontinuierlich ignoriert.

In der Liste der Hamas vom April wurden 305 von 311 getöteten 18-jährigen mit 17 angegeben.

In der Liste von August 2024 fanden die Analysten alleine 103 Frauen mit dem Vornahmen Mahmoud.

Die Analysten haben mehrere Datensätze gefunden, in denen Männer als Minderjährige angegeben wurden. Beispielsweise ein Einjähriger Namens Mahmoud Fahed Zakariah Alkafarnah, bei dem es sich laut ID des Registers um den 31-jährigen Wassim Ashraf Omar Abu El-Mazah handelt.

Ein Ali Dahem Mahmout Hathat wurde zunächst als Vierjähriger angegeben. In einer späteren Liste wurde er dann als 22-Jähriger geführt.

Pro Jahr sterben im Gazastreifen etwa 5000 Menschen eines natürlichen Todes. Diese Angaben tauchen in den Listen der Hamas nicht auf.

Tötungen, die nicht durch die Kriegshandlungen erfolgten, finden sich ebenfalls in der Liste als durch die IDF Getötete.

Bereits im Dezember 2023 taucht der 13-jährige Ahmed Shaddad Halmy Brikeh auf. Der wurde laut mehrerer Postings auf Social Media jedoch nicht von den IDF getötet, sondern von der Hamas erschossen, als er für sich und seine Familie Lebensmittel von einer Hilfslieferung holen wollte. Die Postings sind inzwischen gelöscht, sind jedoch mit Screenshot abgebildet.

Etwa 10% bis 20% der von der Hamas und dem Dschihad abgefeuerten Raketen gehen im Gazastreifen selber herunter. Bei etwa 9000 bereits abgefeuerten Raketen müssten das also um die 1000 „Blindgänger“ sein. (IDF Schätzung: 1750; 13%) Dadurch Getötete tauchen nicht auf bzw. werden nicht aufgeführt. Vermutlich werden sie ebenfalls als durch die IDF getötet angegeben.

Youssef Mouhammad Mabrouk Abu Khoussa wurde am 17. April als Patient mit Lungenkarzinom mit Lebermetastasen geführt. Er wurde bereits am 29. März, also drei Wochen vorher, als durch die IDF getötet aufgeführt. Die Analysten konnten zwei weitere solcher Fälle nachweisen.

Bereits im Januar gingen US-Nachrichtendienste von 8000 bis 12.000 getöteten Hamas-Kämpfern aus. Im Mai von 35% aller bekannten Kämpfer, was etwas 12.000 bis 14.000 entspricht. Die IDF schätzte die Zahl der getöteten Kämpfer auf 17.000 bis 20.000. Davon waren 17.000 namentlich identifiziert. Das Institute for the Study of War hielt im September nur 3 von 35 Brigaden für nicht „geschlagen“. Euronews berichtete im September, dass Hamas und Dschihad neue Kämpfer rekrutieren.

Vorzeichen

Bereits am 11. Juli 2014 veröffentlichte das Gesundheitsministerium auf seiner Homepage Guidelines für „Social Media Aktivisten“: „Jeder, der getötet oder zum Märtyrer wird, muss als Zivilist aus Gaza oder Palästina bezeichnet werden. Bevor wir über seinen Status im Dschihad oder seinen militärischen Rang sprechen. Vergessen Sie nicht, immer „unschuldiger Zivilist“ [Arabisch] oder „unschuldiger Bürger“ [Englisch] hinzuzufügen, in Ihrer Beschreibung der bei israelischen Angriffen auf Gaza Getöteten. Veröffentlichen Sie keine Fotos von Militärkommandanten. Erwähnen Sie ihre Namen nicht öffentlich und loben Sie ihre Leistungen nicht in Gesprächen mit ausländischen Freunden!“

„Nach einem Protest an einem Grenzposten am 14. Mai 2018 meldete das Gesundheitsministerium, dass es 55 Demonstranten während des Protests getötet wurden, was von OCHA als Tatsache akzeptiert wurde. [Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, Anm. d. Red.]

Nach Kritik eines palästinensischen Interviewers, dass die Hamas zugelassen habe, dass so viele zivile Demonstranten getötet wurden, revidierte ein Hamas-Beamter die Zahlen und gab an, dass 50 der etwa 60 Getötete Hamas-Mitglieder waren.“

Die Medien

Analysiert wurden zusätzlich 1.378 Berichte von Februar bis May 2024 der u.a. The New York Times, The Washington Post, The Guardian, CNN, BBC, Reuters (Agentur), The Associated Press (Agentur, AP) und der Australian ABC. Nur 3% der geprüften Medienberichte über den Gazakrieg sprechen überhaupt getötete palästinensische Kämpfer an. 84% aller Medienberichte haben nicht zwischen zivilen Opfern und Kombattanten unterschieden. Was zumeist bedeutet, sie haben die Zahl der Getöteten der Hamas insgesamt als zivile Opfer bezeichnet. Nur 5% der Medien haben Zahlen der Getöteten Palästinenser der IDF angegeben, 98% Zahlen der Getöteten Palästinenser der Hamas. 19% der geprüften Medienberichte haben Zahlen der Hamas übernommen, ohne eine Quelle zu nennen. Wodurch der Eindruck entstehen musste, dass es sich um bestätigte Zahlen handelt. Nur 2% der Medienberichte gaben bei Nennung der Zahlen der Hamas an, dass diese unbestätigt oder fragwürdig sind. Die Zahlen der IDF wurden in 50% der Berichte in Frage gestellt.

Foto: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Krankenhauses protestieren am 9. Dezember 2024 in London mit einem Transparent, das einen Völkermord im Gazastreifen behauptet und die Bombardierung von Krankenhäusern als Kriegsverbrechen bezeichnet.

Erschienen auf steadyhq

Der Genozidvorwurf, den Amnesty International gegen Israel erhebt, ist haltlos

von Florian Markl

In drei Schritten zur Dämonisierung Israels. Wie Amnesty International in einem redundanten 300seitigen Bericht einen Genozid erfindet.

Krieg ist schrecklich, aber nicht automatisch ein Genozid. Palästinensisches Flüchtlingslager, Khan Younis (Gaza-Streifen) am 5. Dezember

Amnesty International (AI) hat einen Bericht vorgelegt, in dem die Organisation Israel vorwirft, im Gaza-Streifen einen Genozid zu begehen. Beim Lesen der fast 300 jargongeladenen und ermüdend-repetitiven Seiten wird schnell klar: Was AI mit »›You feel like you are subhuman‹. Israel’s Genocide Against Palestinians in Gaza« vorgelegt hat, kostet die Organisation auch noch den letzten Rest ihrer ohnehin schon immens geschrumpften Glaubwürdigkeit. Die einst angesehene Menschenrechtsorganisation hat in den zurückliegenden Jahren immer wieder bewiesen, dass sie zu einer israelfeindlichen und unredlichen Propagandaorganisation geworden ist.

Im Kern unternimmt AI drei Schritte, um Israel wegen des Gaza-Krieges zu dämonisieren. Schritt eins besteht darin, zwar unkritisch die Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums in Gaza über die Opferzahlen im Krieg zu übernehmen, aber nicht darauf einzugehen, wie viele der Getöteten Terroristen der Hamas waren.

Anschein einer hohen Zahl ziviler Opfer

Die Absicht ist klar: Man will den Anschein einer hohen Zahl ziviler Opfer erwecken, obwohl das Verhältnis von getöteten Kämpfern zu getöteten Zivilpersonen im Gaza-Streifen (etwa 1:1,35) deutlich besser ist als in ähnlichen Konflikten in urbanem Gebiet weltweit (nach UN-Angaben bei 1:9), bei denen niemand von Völkermord gesprochen hat – ein klarer Hinweis, dass Israel eben nicht zahlreiche »vorsätzliche und gezielte direkte Angriffe auf Zivilisten« unternimmt, wie AI behauptet. Deswegen wird es einfach unterschlagen.

In Schritt zwei präsentiert AI fünfzehn Luftangriffe auf Stand­orte, bei denen über 300 Zivilisten – ausschließlich oder wahllos – ums Leben gekommen seien. Belegt werden soll damit, dass Israel »Tötungen« unternommen habe, die unter die Genozid-Konvention fielen.

Um ein Genozid zu sein, müssen die Handlungen der Konvention zufolge »in der Absicht begangen« werden, eine »Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören«. Diesen Nachweis zu führen, stellt eine sehr hohe Hürde dar, weswegen auch nur sehr wenige Fälle als Völkermord eingestuft werden.

Die zusammengetragenen Landkarten, Interviews mit Über­lebenden und Zeugen, Fotos der Opfer und vieles mehr mögen Empathie mit den Betroffenen erwecken, tragen aber kaum etwas Klärendes zur Sache bei. Niemand bezweifelt, dass Zivilisten zu Opfern wurden, doch ist eine bloße Schilderung der Fälle völlig unzureichend, um damit eine genozidale Absicht zu belegen.

Die wiederholte Beteuerung, AI habe »keine Hinweise auf ein militärisches Ziel gefunden«, beweist nicht, dass es keines gab, sondern wirft vor allem die Frage auf, warum AI glaubt, das ohne genaue israelische Informationen über die Zielauswahl überhaupt beurteilen zu können. Und selbst wenn ein Angriff wirklich nicht gerechtfertigt gewesen sein sollte, lässt sich daraus noch keine völkermörderische Absicht ableiten.

Genau das ist jedoch der entscheidende Punkt: Um ein Genozid zu sein, müssen die Handlungen der Konvention zufolge »in der Absicht begangen« werden, eine »Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören«. Diesen Nachweis zu führen, stellt eine sehr hohe Hürde dar, weswegen auch nur sehr wenige Fälle als Völkermord eingestuft werden.

Völkerrecht neu definiert, Israel schuldig

AI weiß genau, dass man diesen Nachweis nicht erbringen kann – und biegt sich deswegen (ab Seite 101) im dritten Schritt einfach das Völkerrecht zurecht. Die seit Jahrzehnten herrschende Rechtsprechung zur Völkermordkonvention verwirft AI kurzerhand als »extrem« bzw. als »zu eng gefasst«. Um Israel beschuldigen zu können, fordert AI stattdessen eine nicht näher erläuterte »ganzheit­liche Untersuchung« – Völkerrecht neu definiert, Israel schuldig, Operation erfolgreich.

Amnesty International Israel hat sich von dem infamen Genozid-Vorwurf der Mutterorganisation distanziert und dieser vorgeworfen, bereits mit einer »vorbestimmten Schlussfolgerung« an die Sache herangegangen zu sein. Das ist noch das mildeste Urteil, das man über das Machwerk fällen kann.

Erschienen auf jungle.world

Preisfrage: Was ist der Hauptgrund für den wachsenden Antisemitismus in Deutschland?

von Daniel Matissek

 

Juden in Deutschland: Zwischen muslimischen Übergriffen und linker Anti-Israel-Propaganda

Obwohl seit dem Merkel'schen Startschuss für die vor allem arabisch-muslimische Massenmigration alle Erfahrungen gezeigt haben, dass Antisemitismus und Gewalt gegenüber Juden in Deutschland inzwischen fast ausnahmslos von islamischer und propalästinensisch-linksradikaler Seite ausgehen, hält das politisch-mediale Kartell an der Mär fest, die meisten antisemitischen Übergriffe hätten einen „rechten“ Hintergrund. Dazu bedient man sich der üblichen statistischen Taschenspielertricks und autosuggestiver Techniken des politischen Selbstbetrugs, mit denen hierzulande die unbequeme Realität “passend gemacht” wird. So will aktuell wieder einmal der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) einen Anstieg rechter Übergriffe auf jüdisches Leben in Deutschland festgestellt haben.

Mit welchen perfiden Methoden dabei die Wirklichkeit geklittert wird, zeigen schon die herangezogenen Zahlen: Zwischen 2019 und 2023 seien insgesamt 13.654 antisemitische Fälle bekannt geworden, heißt es in der Studie „Rechtsextremismus und Antisemitismus“, von denen 44 Prozent einen klar erkennbaren politischen Hintergrund aufgewiesen hätten und in 56 Prozent der Fälle sei die Motivation “nicht eindeutig zu bestimmen” gewesen wären. Dass es sich dabei nur um einen Bruchteil der wahren Fallzahlen handeln kann, bestreiten die Autoren selbst nicht: Sie gehen von einer “großen Dunkelziffer” ausgegangen – was in der Tat anzunehmen ist, da die meisten muslimischen und auch von linken Pro-Palästina-Genossen verübten Übergriffe zumeist polizeilich gar nicht erfasst werden. Von den erfassten Fällen jedoch seien 2.284 – also 17 Prozent – dem “Rechtsextremismus” zuzuordnen, 12 Prozent hätten einen „verschwörungsideologischen“ Hintergrund (um in diese Kategorie zu fallen, genügt es bereits, “Globalismuskritik” zu üben die vor Corona übrigens eine rein linke Domäne war, Stichwort Attac / G20-Proteste!), und 9 Prozent gingen auf „israelfeindlichen Aktivismus“ zurück. Nur jeweils 2 Prozent (!) werden islamisch/islamistischen, sogenannten antiimperialistischen sowie in der politischen Mitte stehenden Akteuren zugeschrieben.

Wegkategorisieren und Verwässern

Aus dieser völlig intransparenten und diffusen Aufdröselung wird dann die – medial natürlich prompt plump-verkürzt wiedergegebene – These abgeleitet, “der Rechtsextremismus” sei der “am häufigsten erfasste politische Hintergrund antisemitischer Vorfälle”. Wohlgemerkt sind es tatsächlich also gerade noch 17 Prozent, die diese größte Häufigkeit bewirken – und selbst diese werden völlig intransparent zugeordnet. 17 Prozent von allen antisemitischen Übergriffen, die den finsteren Rechten in die Schuhe geschoben werden, nachdem man 83 Prozent vorher “wegkategorisiert” und verwässert hat! Mit solchen erbärmlichen Tricks wird wieder einmal die Realität im Land auf den Kopf gestellt. Es ist dasselbe wie bei Messerattacken und sexuellen Übergriffen: Auch hier sind die Fallzahlen “zufällig” seit Merkels Grenzöffnung und dem anschließendem Islam-Import in die Höhe geschnellt; doch diese Zusammenhänge werden pseudowissenschaftlich verleugnet – eben unter anderem mit der beschriebenen Technik, unerwünschte Vorfälle und Verbrechen einfach in so viele feinsinnige Kategorien zu unterteilen, dass man die Fakten vertuschen kann – um dann als Krönung die verbliebene größte Einzelkategorie mit der lediglich relativen Mehrzahl der Fälle marktschreierisch mit Superlativen wie “die meisten Fälle” respektive “die häufigste Ursache” zu übersetzen.

Dabei dürften gerade im Fall der Antisemitismus-Statistik die Grenzen zwischen „verschwörungsideologischen“ Gründen, „israelfeindlichem Aktivismus“ sowie „antiimperialistischen“ und „israelfeindlichem Aktivismus“ fließend sein. Und in den allermeisten Fällen gehen sie tatsächlich auf einen islamischen Tathintergrund zurück – dicht gefolgt von linkem Hass auf Israel. Doch diese beiden offensichtlichen Vektoren des heutigen Judenhasses sind politisch natürlich verfemt und müssen deshalb entsprechend manipuliert werden. Dieser Zwang zum Verleugnen und Lügen dessen, was nicht sein darf, ist nicht nur beim Thema Antisemitismus zu beobachten, sondern zeigte sich auch schon bei Corona und gilt nach wie bei den ideologischen Domänen Klima, Energiepolitik und “Fachkräftemigration”. Genau dafür gibt es eine regelrechte Industrie von staatlich bezahlten oder geförderten Studienautoren, Instituten, NGO's, gekauften Wissenschaftler und Faktenmanufakturen, die die erwünschten Resultate liefern – egal, wie an den Haaren herbeigezogen sie auch sein mögen.

Noch keine Warnungen vor Angriffen von AfD-Wählern, aber vor Arabern

In ihrer Not geht die Antisemitismus-„Studie“ so beispielsweise bis ins Jahr 1980 (!) zurück, als Frida Poeschke und Shlomo Lewin in Erlangen ermordet wurden, um zu zeigen, dass für Betroffene von Antisemitismus von der extremen Rechten eine besondere Gefahr für Leib und Leben ausgehe. Gerne genommen wird immer auch der Anschlag von Halle, einer der wenigen realen rechtsextremen Anschlagsvesuche der letzten Jahre. Trotzdem behaupten die Autoren, einem Breitenphänomen auf der Spur zu sein, und erstmals eine umfassende Auswertung antisemitischer Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund “zwischen 2019 und 2023” zu liefern. Dass diese fragwürdigen Darlegungen von ARD und ZDF unkritisch übernommen werden, zeigt wieder einmal, wie sehr die öffentliche Meinung von den Mainstream-Medien manipuliert wird. Die (unterdrückte) öffentliche Wahrnehmung ist freilich eine ganz andere – wie jeder, der keine Scheuklappen vor den Augen hat, weiß und klar erkennen kann: Allein seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 ziehen fast jeden Tag arabisch-islamische Migranten durch die Straßen im ganzen Land, um ihrem Hass auf Juden Luft zu machen.

Nicht von ungefähr hat Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Juden und Homosexuellen erst kürzlich zur eigenen Sicherheit davon abgeraten, „bestimmte Quartiere, in denen mehrheitlich arabischstämmige Menschen wohnen, die auch Sympathien für Terrorgruppen hegen“, zu betreten. Überflüssig zu erwähnen, dass es entsprechende Warnungen, Gebiete zu frequentieren, in denen viele AfD-Wähler leben, bisher nicht gab; warum auch? Kein Jude, der in Deutschland seinen Kindern dringend rät, in der Schule den Davidstern wegzupacken oder ihre jüdische Identität unbedingt zu verschweigen, hat dies bisher aus Angst vor AfD-Wählern oder ominösen „Rechten“ getan. Und dass selbst fromme Juden im öffentlichen Raum heute wieder auf das Tragen der Kippa verzichten, hat seine Ursache nirgends in der Angst vor Nazi-Angriffen oder bösen rechtsradikalen Schlägertrupps. Der Grund sind auch hier ausschließlich muslimische Migranten.

Im Ausland ist man ehrlicher

Im europäischen Ausland macht man sich da ehrlicher: Bereits 2013 (!) ergab eine europaweite Umfrage, dass Juden fast überall Antisemitismus mit Abstand am häufigsten von Muslimen erlebten. Bei einer Befragung in Frankreich von 2019 nannten 45 Prozent den Islamismus als Haupttreiber des Judenhasses. Rechtsextremismus landete hier mit 26 Prozent weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Wenn 2024 der französische Rabbiner Moshe Sebbag die Juden Frankreichs auffordert, das Land zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen, da die islamische Bedrohung für sie unkalkulierbar werde, zeigt dies ebenfalls, woher die wahre Bedrohung kommt. Das alles weiß man natürlich auch hier: Eine Studie der Universität Bielefeld kam bereits 2017 zu dem Schluss, dass in Deutschland nach Einschätzung der Betroffenen 81 Prozent der Taten von Muslimen ausgingen, die damals nicht einmal 10 Prozent der Bevölkerung ausmachten.

“Rechte” Angriffe landeten hier übrigens mit 19 Prozent erst auf dem dritten Platz. Nun hat sich seit damals die Zahlen der Muslime hierzulande nochmals dramatisch erhöht und in manchen Ballungsräumen gar vervielfacht, ganz zu schweigen von einer zunehmenden Radikalisierung und Ausbreitung des politischen Islam (vor allem jüngst vor dem Hintergrund des wiederentflammten Nahostkonflikts). Insofern muss sich auch das Problem exorbitant vergrößert haben. Doch in Deutschland ist die diesbezügliche Wahrheit schlicht politisch nicht erwünscht. Nicht von ungefähr wurden hierzulande islamisch motivierte Angriffe auf Juden bis 2017 nicht einmal erfasst – und auch seit die Kategorie „religiöse Ideologie“ in der Kriminalstatistik eingeführt wurde, wird sie kaum genutzt.

Auch hier wieder: Der Elefant im Raum

Stattdessen ordnet man Übergriffe auf Juden oder antisemitische Schmierereien, wo immer möglich, dem Rechtsextremismus zu – wobei ganz außer Acht gelassen wird, dass auch Muslime mitunter Nazi-Symbole- und Parolen verwenden. In mehreren Bundesländern wie etwa Mecklenburg-Vorpommern wurde zumindest bis 2020 an der Praxis festgehalten, bei antisemitischen Übergriffen unbekannter Täterschaft zunächst einen rechten Tathintergrund anzunehmen. So kann man die Zahlen natürlich auch passend frisieren. Das Ziel dieser Irreführungsmaßnahmen ist immer das gleiche: Der Elefant im Raum soll auch hier auf gar keinen Fall benannt werden.

Fatalerweise erweisen sich die Vertreter des offiziellen Judentums als Helfershelfer bei dieser selbstbetrügerischen Vertuschung: Aus Angst, die Sympathien des Linksstaates, dessen politische Netzwerke vor allem seine Gelder zu verlieren, beteiligen sich Zentralratspräsident Joseph Schuster oder der heuchlerische Demagoge Michel Friedman daran, den Popanz von der angeblichen rechten Gefahr zu nähren, und machen sich zu Komplizen ihrer schlimmsten Peiniger. Zynisch beantwortet das rituelle Empörungsestablishment die Probleme von heute mit Antworten von vorgestern – etwa, indem man sogar über 100-jährige Holocaust-Überlebende wie Margot Friedländer als Kronzeugin einer Schreckenszeit, in denen Juden in Deutschland tatsächlich ausschließlich Gefahr von Nazis drohte, für den heutigen “Kampf gegen Rechts” missbraucht. Wer die Menschen jedoch blind macht für die tatsächlichen Ursachen der neuen, mörderischen Bedrohung jüdischen Lebens in Europa – und die kommen aus einer völlig anderen Richtung als vor 90 Jahren –, erweist den Juden in Deutschland einen Bärendienst. Und er bereitet die nächste Shoa mit vor.

Erschienen auf ansage.org

Grünes Energie-Debakel und Dunkelflaute: In Deutschland gehen die Lichter aus

von Daniel Matissek

"Besinnliche" Weihnachten mit Kinderbuchautor Habeck im Energiewende-Steinzeitland Deutschland

Der blanke Wahnwitz der grünen Energiepolitik führt zu immer weiter explodierenden Strompreisen nicht nur in Deutschland, sondern inzwischen auch in anderen europäischen Ländern – und damit nun sogar zu ersten ernsthaften diplomatischen Verwerfungen, da man anderswo überhaupt kein Verständnis mehr für die Habeck'sche Geisterfahrt hat. So lange die Deutschen sich mit diesem ideologischen Selbstzerstörungstrip nur selbst schadeten, blickten ihre Nachbarn halb ungläubig, halb amüsiert auf den selbstverschuldeten Zusammenbruch einer einst weltführenden Industrienation; doch nun werden sie infolge des ständigen akuten deutschen Importbedarfs an Energie aus dem Ausland selbst in Mitleidenschaft gezogen – und hier hört der Spaß auf. Die schwedische Energieministerin Ebba Busch erläuterte die Zusammenhänge im Rahmen einer Zornesrede nun öffentlich und erklärte, sie sei „wütend auf Deutschland“. Die Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke treibe auch die Strompreise in Schweden nach oben, denn „wenn der Wind nicht weht, bekommen wir mit diesem gescheiterten Stromsystem hohe Strompreise” Dies sei eine unmittelbare Folge des deutschen Atomausstiegs, schrieb Busch auf Twitter.

Zwar sei es das Recht der Deutschen, eine Entscheidung für ihr Land zu treffen, diese habe aber „...sehr schwerwiegende Folgen, auch für die Wettbewerbsfähigkeit der EU, denn wir sehen, dass die deutsche Wettbewerbsfähigkeit deutlich gesunken ist. Der Zugang zu solchen Grundlastkraftwerken hätte die Übertragungskapazität von Deutschland in andere Strompreisgebiete in Europa erhöht, was die Preise für uns alle gesenkt hätte“, so Busch weiter. Doch nicht nur Schweden ist bedient; massive Kritik kam auch von der norwegischen Regierung, die nun Stromleitungen nach Dänemark und Deutschland überdenken will, da der Export nach Deutschland auch dort Preissteigerungen ausgelöst hat. Am Donnerstag lagen sie auf dem höchsten Stand seit 2009 – und damit fast 20-mal so hoch wie letzte Woche. Energieminister Terje Aasland sprach von „einer absolut beschissenen Situation“. In Südschweden lag der Preis bei 700 Euro pro Megawattstunde.

EU-Ausland ist mit seiner Toleranz am Ende

Grund für diese ungewöhnlich deutliche und vor allem öffentliche Kritik aus dem Ausland ist die sogenannte Dunkelflaute: Da aktuell wieder, wie bereits an vielen Tagen im November, weder die Sonne scheint noch der Wind weht, ist der Strom hierzulande so knapp, dass nicht nur jede aus grüner Sicht noch so dreckige und schmutzige fossile Energieform verfeuert werden muss, sondern vor allem das Ausland einspringen muss, damit die Stromversorgung – und damit die Illusion ahnungsloser Wohlstandsdeutscher in ihrem Öko-Energiewahn – aufrechterhalten bleibt. Dass dadurch zugleich die Preise nach oben schießen, wird ausgeblendet und der Öffentlichkeit von den grünen Assistenzmedien vorsätzlich verschwiegen. Tatsächlich sieht die Situation wie folgt aus: Gestern Nachmittag kostete die Produktion von 1.000 Kilowattstunden Strom hierzulande 936 Euro — elfmal (!) so viel wie im Jahresmittel.

Weil Deutschland durch den Energiewende-Wahnsinn besonders auf ausländische Stromimporte angewiesen ist, sind die Preise wieder einmal besonders hoch, und das hat Folgen: Stromintensive Unternehmen wie das Elektrostahlwerk der Firma Feralpi Riesa in Sachsen oder der Metallbetrieb Anke GmbH in Essen stellten sogar ihre Produktion ein. „Wir stoppen in solchen Phasen die Produktion im Stahlwerk, um uns vor noch größeren Verlusten zu schützen. Das geht klar zu Lasten von Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Wir erreichen unsere Jahresproduktionsziele nicht“, erklärte Riesa-Werksdirektor Uwe Reinecke – und erinnerte auch daran, dass Deutschland diese Situation selbst geschaffen habe, ohne die Folgen für die energieintensive Industrie zu berücksichtigen. Was Reinecke und andere vom Energiechaos Betroffene hier sagen, ist natürlich das genaue Gegenteil dessen, was die Vorstände von subventionsgemästeten Profiteuren der Energiewende erzählen, denen zufolge der Atomausstieg richtig gewesen sei und es “kein Zurück” mehr dafür gäbe, weil “die Zukunft grün” sei.

Wider jede Vernunft

Die Realität ist eine andere: Deutschland bewegt sich Richtung Venezuela und Entwicklungsland, denn der Selbstbetrug der grünen Energie ist für ein Industrieland über kurz oder lang tödlich. Grundlastfähig sind nämlich weder Wind noch Sonne: Zu dem Zeitpunkt, als die Preise gestern Nachmittag nach oben schossen, produzierte Deutschland gerade 1,4 Prozent seines Stroms durch Wind und vier Prozent durch Sonne. Immer öfter kommt es zu solchen mageren Ausbeuten durch Dunkelflauten, die ebenso wenig vorhersagbar sind wie umgekehrt Phasen hoher Sonnen- und Windenergieeinträge – in denen dann gleichwohl ein Großteil der erzeugten Energie sogar gegen Zuzahlung ins Ausland verschenkt werden muss, damit die hiesigen Netze nicht kollabieren. Für dieses unsinnige permanente Krisenmanagement zwischen Mangel und Überangebot wurden also in den letzten Jahren über 500 Milliarden (!) Euro in die angebliche “Energiewende“ gepumpt, obwohl die einzige Wende hier in der wirtschaftlichen Zerstörung des Landes liegt.

Dass Deutschland tatsächlich völlig auf ausländischen Strom und fossile Kraftwerke angewiesen ist, weil es ohne jede Not seine völlig sicheren und leistungsfähigen Atomkraftwerke abgeschaltet hat und deshalb jetzt ganz Europa den Strom absaugt, wird regelmäßig auch von dem Experten und ehemaligen Hamburger SPD-Umweltsenator Fritz Vahrenholt angeprangert. Und das alles nur, um die feuchten (Alp-)Träume einiger vergreister Grüner zu befriedigen, die eine aus den 70er-Jahren herrührende Anti-Kernenergie-Hysterie kultivieren und in ihrer Partei so tief implantiert haben, dass keine Vernunft mehr dagegen ankommt. Die Realitätsverweigerung korrespondiert dabei eng mit dem Grad der Ahnungslosigkeit darüber, wie ernst die Lage tatsächlich ist.

Grüne Selbsttäuschung

Und da die von dieser Klientel als einzige Informationsquellen geduldeten Medien weltanschaulich-redaktionell selbst stamm auf Linie dieser grünen Selbsttäuschung liegen, erfahren sie von physikalischen Unmöglichkeiten, Fehlentwicklungen und tatsächlichen objektiven Zusammenhängen ebenso wenig wie darüber, dass der Rest der Welt energiepolitisch völlig andere Wege geht und vor allem seine Kernkraftressourcen fieberhaft ausbaut. Dass die Atomreaktortechnik dabei gewaltige Quantensprünge gemacht hat, dass neuere Modelle sogar das Endlagerproblem minimieren durch Folgenutzung der strahlenden Rückstände und dass bereits die modernen Anlagen ein extremes Maß an Sicherheit aufweisen (wobei bereits die deutschen Kraftwerke die sichersten der Welt waren), wird dabei ideologisch ignoriert.

Stattdessen zahlen wir dann eben für den unsichersten Strom, der nur durch eine asozial-egoistische Erwartungshaltung gegenüber den EU-Partnerländern sicher fließt, die teuersten Preise der Welt. Außer Subventionsgewinnlern hat niemand etwas von dieser Kamikaze-Politik. Zwar ist Robert Habeck nicht der Alleinschuldige an diesem epochalen Debakel, aber, wie die gesamte Ampel-Regierung, der endgültige Vollstrecker des Werks von Angela Merkel: Noch im September hatte er, wie immer ohne jede Sachkenntnis, dahergefaselt, im kommenden Jahr erwarte er ein “Überangebot an Gas” und “sinkende Preise”. Inzwischen ist jedoch klar, dass die Preise sogar stark ansteigen werden. Wie immer also tritt das genaue Gegenteil dessen ein, was dieser ganz und gar inkompetente Minister zusammenfabuliert; Habeck ist quasi der Marcel Fratzscher der Politik.

Im Zweifel war's der Russe

Und um von der selbst verursachten Katastrophe abzulenken, folgt gleich die nächste Lüge: Wenn in Deutschland demnächst die Lichter ausgehen sollten, dann ist natürlich nicht die grüne Irrsinnspolitik schuld, sondern finstere Feinde von außen. So wird nun wieder einmal vor “ausländischen Angriffen auf die Infrastruktur” – explizit einschließlich der Stromversorgung – gewarnt: „Ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger: Bereiten Sie sich auf Notlagen vor, dies kann auch länger andauernder Stromausfall sein“, so René Funk, der Vizepräsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Jeder deutsche Haushalt müsse daher so gerüstet sein, dass er sich drei Tage lang selbstständig versorgen könne, mahnte er – und führte als Grund dafür die „Vielzahl von hybriden Angriffen“ ins Feld, denen Deutschland bereits jetzt „täglich“ ausgesetzt sei. Es muss also wieder einmal, wenn auch diesmal nicht explizit ausgesprochen, der Russe herhalten, obwohl die Anfälligkeit des Systems allein auf eigenes Versagen zurückzuführen ist.

Der einzige wirksame Katastrophenschutz, den Deutschland nötig hat, wäre der Schutz vor der Katastrophe dieser Regierung und ihrer Vernichtungspolitik gegen Industrie, Wohlstand und eigene Bevölkerung. Nach drei Jahren Ampel-Regierung ist die Bundesrepublik in der ganzen Welt nur noch eine Lachnummer, ein zunehmender Failed State, über dessen Dummheit und Fehlentscheidungen ohne Not und Nutzen jedermann nur mehr fassungslos den Kopf schüttelt. Für Europa wird dieses Deutschland allerdings mehr und mehr zur Belastung, weil die politisch verursachte Zerstörung der Wirtschaft den ganzen Kontinent mit in den Abgrund reißt und der völlig sinnlose Atomausstieg den Rest Europas Strom entzieht und die Preise nach oben jagt. Wieder einmal droht Deutschland durch die Unfähigkeit seines politischen Personals und die Untertanenmentalität seiner Bevölkerung zum Hassobjekt für den Rest der Welt zu werden. Und wieder einmal kann man diesen Eindruck den anderen nicht verdenken.

Erschienen auf ansage.org

Fall Kramer: Die Fratze des totalitären Linksstaats

von Theo-Paul Löwengrub

Brandgefährlich, weil skrupellos und voreingenommen: Polit-Aktivist Kramer in der Fehlbesetzung als thüringischer Verfassungsschutzpräsident

Der Skandal um den thüringischen Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer markiert in seiner niederträchtigen, perfiden und abgefeimten Einzigartigkeit einen Tiefpunkt der politischen Verkommenheit in der Umsetzung der Staatsdoktrin “gegen rechts”. Das einzig Positive daran ist die für jedermann ersichtliche Selbstentlarvung des “Verfassungsschutzes” als antidemokatisches Werkzeug zur Unterdrückung von Oppositionellen und missliebigen Meinungen – geleitet von stalinistischen und halbseidenen Apparatschiks, die unter normalen Umständen (etwa in einem intakten Rechtsstaat, der die Vor-Merkel-Bundesrepublik noch war) niemals in entsprechende Positionen hätten aufrücken können, das es ihnen charakterlich, qualifikatorisch und formal an den Minimalvoraussetzungen fehlt.

Doch die Inkompetenz hat auch ihr Gutes: Weil Linksradikale immer überziehen müssen, hat Kramers mit seinen unverfrorenen Machenschaften – insbesondere der Unterdrückung eines die AfD entlastenden Gutachtens – die von ihm selbst betriebene Einschätzung dieser Partei als “gesichert rechtsextrem” ad absurdum geführt, womit das Verbotsverfahren final vom Tisch sein dürfte. Danke wenigstens dafür. Auch wenn die Systemmedien den Skandal um einen der schillerndsten und unseriösesten Führungsbeamten dieses Landes (dessen Karriere nur im Thüringen des gestern durch Mario Voigt als Ministerpräsident abgelösten Mauerschützenparteikaders Bodo Ramelow möglich war) beharrlich herunterspielen oder – wie ARD und ZDF – so gut wie komplett totschweigen, arbeiten die Mühlen der unabhängigen freien Medien, allen Schikanen zum Trotz, unermüdlich weiter – und fördern immer neue Enthüllungen zur Causa Kramer zutage und über einen Typus von Staatsfunktionär, den man in Deutschland nach zwei Diktaturen eigentlich niemals mehr in führenden Ämtern sehen wollte.

Auf Du und Du mit Stasi-Kahane

So berichtet “Apollo-News”, dessen verdienstvolle Recherchen zu Kramer diese Woche den Stein ins Rollen gebracht hatten, dass dieser bereits in einem Symposium am 20. Juni 2016 zum bezeichnenden Thema „Migration und Sicherheit – Wie Extremisten Flüchtlingsbewegungen zu instrumentalisieren versuchen“, an dem mehrere Landesämter für Verfassungsschutz beteiligt waren, niemand Geringeres als Anetta Kahane, die Gründerin und damalige Vorsitzende der linksradikalen steuergeldgepamperten Amadeu-Antonio-Stiftung, als Referentin geladen hatte – und zwar zum Thema „Migration und Rechtsextremismus“. Dabei wurde nicht erwähnt, dass Kahane von 1974 bis 1982 inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi war. Auch privat scheint dies Kramer, der seit Jahren enge Kontakte zu Kahane unterhält, nicht im Geringsten zu stören: 2019 lobte er sie in einem Grußwort und nannte sie „Freundin Anetta“. Zudem sitzt er auch noch im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Auch ansonsten hat Kramer wenig Berührungsängste mit realen Feinden von Demokratie, Freiheit und Grundgesetz: So war 2018 war in seiner Behörde und auf seinen ausdrücklichen Willen hin auch noch ein Mitglied der Islamisten-Szene zu Gast – obwohl es über den Mann mehr als 90 Einträge im behördeninternen Informationssystem NADIS gab. Laut „Apollo News“ verbreitete der mit Bart und Kaftan auftretende Mann dabei ein solches Unbehagen, dass Mitarbeiter sogar die Gänge mieden, um eine Begegnung zu vermeiden. Kramer, dem dies nicht entging, lud dazu ein, ihm eventuelle Sicherheitsbedenken mitzuteilen. Seine Tür stehe “immer offen”, teilte er in einer E-Mail mit. Als einige Mitarbeiter dieses Angebot in gutem Glauben annahmen, kehrten sie jedoch laut Zeugenaussagen eingeschüchtert und „verängstigt“ aus den Gesprächen mit Kramer zurück.

Menschlich unterirdischer Minustyp

Diese Vorfälle zeigen einmal mehr, welche Zustände in einer Behörde herrschen, die seit 2015 von einem Mann geführt wird, der als studierter Sozialpädagoge (!) nicht nur nicht die gesetzlich vorgeschriebene Anforderung eines Jurastudiums mit der Qualifikation zum Richteramt erfüllt, sondern sich auch charakterlich als völlig ungeeignet für sein Amt erwiesen hat. Die Bedrohung eines unliebsamen Mitarbeiters, der nur seine Pflicht erfüllte, indem er das besagte Gutachten verfasste, das aufzeigte, wie unhaltbar die von Kramer erzwungene Einstufung der AfD als angeblich „gesichert rechtsextrem“ war, samt Verwerfung dieses Gutachtens, Kramers Kungelei mit MDR-Journalisten; die enge Verbindung zur linksextremen Ex-Stasi-Informantin Kahane; seine frühere Teilnahme an Putin-nahen Rockerfeiern; ein menschlich ganz und gar unterirdischer Führungsstil: Die Personalie Kramer ist ein einziger Skandal, der fast noch mehr über diejenigen verrät, die solche Minustypen in höchste Ämter des Linksstaates hieven, um den politischen Gegner zu bekämpfen, als über ihn selbst.

Kramer war und ist immer ein voreingenommener linker Aktivist, und genau so sieht auch seine unsägliche Amtsführung aus. Und so erklärt es sich, dass Figuren, die eigentlich selbst ein Fall für den Verfassungsschutz wären (jedenfalls einen, der dem Gebot von Neutralität, politischer Unvoreingenommenheit und obligater Äquidistanz zu beiden extremistischen Rändern – nicht nur einem – verpflichtet wären), hierzulande nicht nur von jedem staatlichen Argwohn verschont bleiben, sondern auch noch hofiert und von maximal befangenen Aktivisten in höchsten Behördenämtern protegiert werden. Statt sie selbst kritisch zu durchleuchten, werden sie als vorgebliche “Experten” und vermeintlich loyale, der Staatsräson verpflichtete Hüter der freiheitlichen Grundordnung präsentiert, die dann über die veröffentlichte Wahrnehmung – und am Ende die weltanschauliche Einstufung der AfD samt Verbotsverfahren – mitentscheiden dürfen. Auch wenn letzteres, wie gesagt, durch die nunmehrige Offenlegung der Affäre Kramer einstweilen hinfällig geworden sein dürfte: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch.

Erschienen auf ansage.org