von Thomas Heck...
Für die Einrichtung von Radwegen setzt in manchen Bezirken schon mal der Verstand aus. Besonders auffällig im Berliner Bezirk Charlottenburg, wo aufgrund der Einrichtung von Pop-up-Radwegen sogar ein Wohnungsverlust von Mietern droht.
Bei Hunderten Mietern in der Kantstraße in Berlin-Charlottenburg geht die Angst um: Das Bezirksamt droht, sie per „Nutzungsuntersagung“ aus der Wohnung zu werfen! Hintergrund ist der Behörden-Irrsinn um einen Radweg.
Vor gut vier Jahren wurde in der Kantstraße ein sogenannter Pop-up-Radweg eingerichtet: Am rechten Rand der Fahrbahn verläuft die Radspur, dann kommt eine Spur für parkende Fahrzeuge, dann erst die Spur für den fließenden Verkehr.
Von der Feuerwehr gab’s Kritik an dieser Aufteilung – der Radweg ist für die Einsatzfahrzeuge zu schmal und von der linken Fahrspur ist der Abstand zu den Wohnhäusern zu groß, Leiterwagen können so nicht eingesetzt werden. Die Rettung per Leiter ist bei Gebäuden mit einer Höhe bis 22 Metern ein per Gesetz vorgeschriebener zweiter Fluchtweg.
„Über diese Problemlage haben seit dem Jahr 2020 nicht mehr zählbare Gespräche meiner Abteilung und Ihrem Hause stattgefunden, mit dem Ergebnis, dass der rechtswidrige Zustand unverändert andauert“, schrieb Charlottenburgs Bezirksstadtrat Christoph Brzezinski (CDU) Mitte September an Verkehrs-Staatssekretär Johannes Wieczorek (CDU). Er droht: „Dies kann unsererseits nicht länger hingenommen werden.“ Es bestehe eine „ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Bewohner“.
Mieter sollen Wohnungen verlassen
Der Stadtrat will zu einer besonders drastischen Maßnahme greifen: Er will ab 1. November „sukzessive Nutzungsuntersagungen für die betroffenen Wohneinheiten aussprechen“. Bedeutet: Die Mieter sollen nicht mehr in ihre eigene Wohnung dürfen!
Diese Drohung hat Bestand, versicherte das Bezirksamt am Donnerstagabend auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Bedeutet konkret: Hunderte Mieter ab der dritten Etage müssten ihre Wohnungen verlassen! Wo sie bleiben sollen, konnte das Bezirksamt nicht sagen …
Radweg-Streit wird auf dem Rücken der Mieter ausgetragen
Bezirks-Parlamentarier Johannes Heyne (52, FDP): „Die Einrichtung des Radweges war nicht mit dem Bezirk abgestimmt. Dieser Streit wird jetzt auf dem Rücken der Mieter ausgetragen – das sorgt für eine wahnsinnige Verunsicherung und Frust gegenüber der Verwaltung.“
Heyne versteht zwar die Position des Bezirksstadtrats: „Er steht persönlich in der Haftung, wenn er einen baurechtlichen Missstand duldet.“ Dennoch dürfe es nicht sein, dass den Mietern nun „Nutzungsuntersagungen“ ins Haus flattern. „Eine vernünftige Lösung muss her!“
