Vertrag aus einer anderen Epoche: Warum die nukleare Rüstungskontrolle zwischen Russland und den USA zerfallen ist

von Michael Thoma

Das Ende von New START in Zeiten einer extremen Eskalation zwischen den Supermächten bietet Anlass zur Sorge

Am 5. Februar 2026 lief der Vertrag über strategische Offensivwaffen “Strategic Arms Limitation Talks” (New START) aus – das letzte große russisch-amerikanische Abkommen, das fünfzehn Jahre lang den neuralgischsten und gefährlichsten Rüstungsbereich in berechenbaren Regeln hielt. Formal lässt sich so tun, als sei nichts geschehen: Sowohl Moskau als auch Washington senden mitunter Signale, sich zumindest vorerst an die bisherigen Obergrenzen halten zu wollen – wenigstens so lange, bis ein neues Abkommen zustande kommt. Parallel dazu wird jedoch eine andere, zunehmend härtere Linie laut: Der Vertrag sei „nachteilig“ gewesen, das frühere Kontrollmodell passe nicht mehr, zu ihm wolle man nicht zurückkehren.

Blendet man hierbei diplomatische Gesten aus, fällt das Fazit nüchtern aus: In absehbarer Zeit ist kein neues START-Abkommen zu erwarten, das in Umfang und Kontrollmechanismen vergleichbar wäre. Die Epoche, in der sich strategische Rivalität in eine stabile Vertragsarchitektur einhegen ließ, ist vorbei – aber nicht, weil Stabilität plötzlich an Wert verloren hätte, sondern weil sich Interessen und Spielregeln verändert haben.

Warum Atommächte sich überhaupt selbst beschränken

Auf den ersten Blick wirkt das widersprüchlich: Nuklearwaffen sind die ultimative militärische Sicherheitspolice, die Garantie der Abschreckung. Warum sollte man ihr freiwillig Grenzen setzen? Die Antwort wird klarer, wenn man das Problem durch zwei theoretische „Linsen“ betrachtet. Die erste Linse ist mit der liberalen und neoliberalen Tradition der Internationalen Beziehungen verbunden. Diese Logik argumentiert schlicht: Rüstungskontrolle senkt das Risiko eines unkontrollierten Wettrüstens und unbeabsichtigter Eskalation. Entscheidend an solchen Abkommen sind nicht nur Zahlen, sondern Verfahren – Datenaustausch, Inspektionen, Verifikation. Sie verringern Unsicherheit, dämpfen Verdächtigungen und machen Krisen berechenbarer; besonders zwischen Mächten, die einander routinemäßig als Bedrohung wahrnehmen.

Die zweite Linse ist die realistische. Hier lautet die Erklärung anders: Ein Vertrag ist kein Instrument „gemeinsamer Sicherheit“, sondern ein Mittel zur Fixierung eines vorteilhaften Kräftegleichgewichts. Beschränkungen treffen häufig gerade jene Waffenkategorien, in denen der Rivale stärker ist, und lassen Bereiche eigener Vorteile unberührt. In diesem Sinne ist Rüstungskontrolle keine Alternative zur Konkurrenz, sondern deren Fortsetzung mit anderen Mitteln. Beide Ansätze schließen einander jedoch nicht aus. Staaten können Rüstungskontrolle zugleich als Mechanismus zur Krisenvermeidung schätzen und Verträge parallel zur Durchsetzung eigener Interessen und zur Festschreibung günstiger Gleichgewichte nutzen. Die gegenwärtige Erosion der strategischen Rüstungskontrolle wird allerdings besonders verständlich, wenn man sie durch eine realistische Linse betrachtet. Der zentrale Punkt ist dabei, dass der nukleare Bereich nicht im Vakuum existiert: Sein Schicksal wird maßgeblich von den Entwicklungen im weiteren Feld internationaler Machtpolitik bestimmt.

Warum die Konstruktion zerbrach

New START war ein Produkt einer bestimmten Epoche. Nach dem ersten Vertrag über strategische Offensivwaffen – START I (1991) – entstand das vertragliche System vor dem Hintergrund von Entspannung und relativer Berechenbarkeit. New START (2010) war als Brücke gedacht: Verifikation und Spielregeln sollten bewahrt bleiben, solange die Politik dies noch zuließ. Der Vertrag legte Obergrenzen von 1.550 stationierten Sprengköpfen, 700 Trägersystemen sowie 800 stationierten und nicht stationierten Abschussvorrichtungen fest und beinhaltete zugleich einen fragilen Kompromiss zur Raketenabwehr: Eine Wechselbeziehung wird anerkannt, rechtlich verbindliche Begrenzungen für die Raketenabwehr gibt es jedoch nicht. Das Problem war, dass diese Brücke nie zu einer neuen tragenden Struktur führte. Differenzen verwandelten sich in gegenseitige Forderungen. Die USA wollten das russische taktische Nuklearwaffenarsenal in künftige Vereinbarungen einbeziehen, doch Russland hielt dies vor dem Hintergrund des aus seiner Sicht verschlechterten Kräfteverhältnisses in Europa nach der NATO-Erweiterung für inakzeptabel.

Moskau wiederum drängte darauf, hochpräzise konventionelle US-Waffen als strategisch relevanten Faktor zu berücksichtigen, doch Washington war zu solchen Beschränkungen nicht bereit. Die Verlängerung von New START im Jahr 2021 wirkte eher wie ein Aufschub des Endes als ein Neustart ernsthafter Verhandlungen. Nach 2022 verschlechterte sich das Umfeld weiter: Inspektionen kamen bereits seit der Corona-“Pandemie” ins Stocken, doch nun kam zum politischen Konflikt eine neue Verwundbarkeit hinzu: ukrainische Angriffe auf russische Einrichtungen mit Bezug zur strategischen Luftfahrt, darunter auch Bomberstützpunkte, die zugleich an konventionellen Schlägen gegen die Ukraine beteiligt sind. Vor diesem Hintergrund erscheint Moskaus Weigerung, Inspektoren zu sensiblen Objekten zuzulassen, folgerichtig. Für die USA jedoch ist ein Vertrag ohne Verifikation eine leere Hülle: „Vertrauen auf Wort“ funktioniert dort nicht mehr, wo Vertrauen zerstört ist.

Nicht nur Doktrin, sondern auch Statuspolitik

Parallel dazu hat sich in den USA die These verfestigt, ein bilateraler Vertrag bilde die Realität nicht mehr ab, weil Washington Russland und China zugleich berücksichtigen müsse. Peking baut sein Potenzial zügig aus; in Debatten ist immer häufiger von mehreren hundert Sprengköpfen die Rede (oft werden derzeit rund 600 genannt). Das bestärkt Teile des amerikanischen Establishments in der Annahme, zur Abschreckung zweier Rivalen könnten frühere Obergrenzen überschritten werden müssen – parteiübergreifende Signale im Kongress verstärken diese Logik. Wenn China nicht in die Rüstungskontrolle einbezogen ist, so das Argument, ergebe die Einhaltung bestehender Limits wenig Sinn. China wiederum hat kein Interesse an Rüstungskontrolle, solange es den „nuklearen Giganten“ deutlich unterlegen ist. Hier wirkt nicht nur die Doktrin minimal ausreichender Abschreckung, sondern auch Statuspolitik: Gleichrangigkeit wird durch vergleichbare Stärke bestätigt. In diesem Sinne sind Kernwaffen zunächst eine politische Ressource und erst danach ein Instrument rein militärischer Planung.

Russland reagiert seinerseits mit einer Gegenforderung: Wenn China einbezogen wird, dann auch die europäischen Nuklearmächte Großbritannien und Frankreich. Die Aussicht auf deren Zustimmung ist jedoch gering – erst recht vor dem Hintergrund europäischer Zweifel an der Verlässlichkeit amerikanischer Garantien und einer nervösen Debatte über die Unberechenbarkeit der USA im Zusammenhang mit der Grönland-Krise.

So ist New START und mit ihm das gesamte Regime der strategischen nuklearen Rüstungskontrolle faktisch in dem Moment gestorben, als es für die Hauptakteure nicht mehr wirklich nachgefragt war. Seine zentralen Werte – Transparenzmaßnahmen, Verifikation, Vertrauensminderung von Misstrauen und die Verhinderung eines Abgleitens in eine harte Sicherheitsdilemma-Logik – traten in den Hintergrund. In den Vordergrund rückten nationale Kalküle in einer neuen Konstellation strategischer Konkurrenz. Rüstungskontrolle wird nicht länger als „gemeinsames Sicherheitsgerüst“ wahrgenommen, sondern zum Spielball der großen Politik – und genau das erklärt ihren Niedergang am besten.

Was nach New START kommt

Wichtig ist, nicht in automatische Panik zu verfallen: „Ohne Vertrag beginnt ein Wettrüsten, irgendwer erlangt entscheidende Überlegenheit.“ Die nukleare Abschreckung zwischen den Großmächten bleibt weiterhin stabil. Auf beiden Seiten entfällt ein erheblicher Teil der Streitkräfte auf überlebensfähige Komponenten – U-Boote mit ballistischen Raketen und mobile landgestützte Systeme. Ihr Zweck ist die Sicherung der Zweitschlagsfähigkeit. Genau das macht einen entwaffnenden Erstschlag rational fragwürdig. Selbst wenn die USA versuchen sollten, die Zahl stationierter Sprengköpfe mit „schnellen Methoden“ zu erhöhen (etwa durch das Nachladen von Trägersystemen mit Mehrfachsprengköpfen), würde dies eher die Nervosität steigern und die Planung verkomplizieren, als einen qualitativ neuen Vorteil zu schaffen. Zudem wird ein „schnelles Wettrüsten“ durch technologische, industrielle und haushaltspolitische Grenzen der Modernisierung bei allen zentralen Akteuren – den USA, Russland und China – gebremst. Der größte Schaden durch das Ende von New START liegt nicht in den Zahlen, sondern in der Steuerbarkeit der Rivalität. Regelmäßige Verfahren zur Überprüfung, zum Datenaustausch und zu Inspektionen fallen weg – also genau das, was selbst feindliche Beziehungen in gewissem Maße „lesbar“ machte. Je länger eine Phase ohne Regeln andauert, desto schneller erodieren die verbliebenen Vertrauensreste – und desto leichter kann jede Krise in eine Spirale münden, in der die Seiten vom jeweils schlimmsten Szenario ausgehen müssen.

Ein großer Vertrag vom Kaliber New START ist realistisch nur im Zuge einer allgemeinen Entspannung zu erwarten. Doch selbst wenn sich ein Zeitfenster öffnet, wird solch ein „neuer” New START mit hoher Wahrscheinlichkeit keine bloße Fortsetzung des alten Modells sein, denn dahin wird sich das strategische Umfeld technologisch wie politisch signifikant verändert haben: Mehr Akteure, mehr Systemtypen und mehr Wege zur Erzielung „strategischer Effekte“ müssten berücksichtigt werden. Der Verlust von New START ist ein Symptom einer tieferen Krise der internationalen Beziehungen. Die praktische Frage für die kommenden Jahre lautet daher anders: Ob es gelingt, zumindest minimale Mechanismen von Transparenz und Vorhersehbarkeit zu bewahren – Datenaustausch, Notifikationen, vereinbarte Kommunikationskanäle, begrenzte vertrauensbildende Maßnahmen. Kein ideales „Sicherheitsgerüst“, sondern ein ganzer Satz von Sicherheitsgurten. In einer Welt, in der große Verträge verschwinden, könnten gerade solche Gurte das letzte Mittel sein, um Konkurrenz im Rahmen kalkulierbarer Risiken zu halten.

Erschienen auf Ansage

Heiteres Faschistentöten in Bochum: Symptom einer hysterisierten Republik

von Thomas Hartung

Alles Theater – aber offenbar nicht fürs jeden: Szene aus der Bochumer Inszenierung „Catarina oder Von der Schönheit, Faschisten zu töten”, das manche im Publikum offenbar wörtlich nahmen 

Das Setting könnte lehrbuchhaft sein: Schauspielhaus Bochum, gehobenes Bildungsbürgertum, ein gefeiertes Stück des portugiesischen Autors Tiago Rodrigues. Der Titel ist Programm: „Catarina oder Von der Schönheit, Faschisten zu töten“. In der Familienchronik des Stücks wird jedes Jahr ein „Faschist“ entführt und im Garten erschossen, als rituelle Reinigungstat und Rache an der Diktatur, die den Tod eines Familienmitglieds zu verantworten hat. Am Ende der Premiere kommt es zum Eklat: Ein Schauspieler – Ole Lagerpusch – hält als rechtsradikaler Parteifunktionär einen etwa 15-minütigen Schlussmonolog, der eine „extremistische Agenda“ entwirft. Während er spricht, kippt die Stimmung im Saal: erst Pfiffe, Zwischenrufe, dann fliegt eine Orange, zwei Zuschauer stürmen auf die Bühne und versuchen, den Schauspieler zu packen, bevor das Ensemble und der Bühnenbetrieb dazwischengehen.

Das Theater spricht von einem „vollkommen inakzeptablen Angriff“, die slowenische Regisseurin des Stücks, Mateja Koležnik, von der „Dummheit“ der Zuschauer. Auch Kritiker wie Martin Krumbholz von der Kulturwebsite “Nachtkritik” zeigen sich fassungslos, dass ein Bochumer Publikum „zu dumm sei, Fiktion und Realität zu unterscheiden“: Theaterbesucher, die sich für aufgeklärte Antifaschisten halten, reagieren auf eine Figur der Fiktion mit physischer Aggression. Dass Theater eskalieren kann, ist nicht neu; Peter Handkes “Publikumsbeschimpfung”, Thomas Bernhards “Heldenplatz”, frühe Brecht-Inszenierungen – immer wieder wurden bürgerliche Selbstgefälligkeiten und Gewissheiten attackiert. Neu ist etwas anderes: Früher richtete sich der Skandal gegen das Stück, den Autor, die Intendanz oder das Theater; jetzt richtet er sich gegen den Schauspieler in der Rolle, also gegen die Figur – und zwar in einer Weise, die so tut, als sei sie real. Das macht in der Tat fassungslos.

Die Fabrikation des Faschisten

Denkbar, wenn auch als Entschuldigung untauglich wäre, dass vor dem Hintergrund des fast zeitgleich laufenden “Prozesses gegen Deutschland” im Hamburger Thalia-Theater (das einen Schauprozess gegen die AfD mit realen Wortführern ungeskriptet auf die Bühne brachte) und der gewaltigen öffentlichen Resonanz auf die dort von Harald Martenstein gehaltene Rede, einige der Bochumer Zuschauer glaubten, auch hier handele es sich um einen persönlichen Meinungsvortrag – und dagegen aufbegehrten; was bei Martenstein noch Buh- und Pfui-Rufe der indignierten Linken im Publikum waren, geriet hier dann zum körperlichen Angriff. Die schwindenden Grenzen zwischen künstlerischer Inszenierung und Aktivismus könnten solche “Missverständnisse” in der Tat begünstigen, obwohl dies für vernunftbegabte außenstehene Betrachter immer noch weit hergeholt scheint.

Rodrigues’ Stück ist seinerseits kein zartes Lehrstück. Es naturalisiert die Idee der politischen Exekution: „Faschisten“ werden wie Schweinshaxen behandelt – ein weiterer Gang im Familienritual. Die jüngere Generation beginnt zwar, an der Legitimität dieser Gewalt zu zweifeln, aber der Text lebt von der Lust am moralisch erlaubten Töten. Die „Schönheit“ im Titel ist kein Zufall, sondern ästhetische Rechtfertigung. Wenn nun ein Publikum, das dieser Logik eigentlich kritisch gegenüberstehen sollte, denjenigen attackiert, der den Faschisten nur spielt, dann zeigt sich eine doppelte Entgleisung: Das Theater löst selbst die symbolische Ordnung auf, indem es das Töten politischer Gegner als kathartische Phantasie durchspielt – und ein Teil des Publikums übernimmt diese Logik eins zu eins in den Saal hinein. Die Grenze zwischen Darstellung und Wirklichkeit, zwischen Rolle und Person, bricht weg. Das ist mehr als ein peinlicher Ausraster. Es ist ein Symptom dafür, dass unsere politisch-moralische Kultur den eigenen Dämonen nicht mehr gewachsen ist.

Hasserziehung als Ersatzpolitik

Seit Jahren erlebt Deutschland eine inflationäre Ausweitung des Faschismusbegriffs. „Faschist“ ist nicht mehr die präzise Bezeichnung für terroristische Gewaltbewegungen, sondern ein politischer Universalfluch: Er reicht vom Neonazi über den konservativen Migrationskritiker bis zum unliebsamen Satiriker. Medien, NGOs und öffentlich-rechtliche Formate haben diese semantische Entgrenzung aktiv betrieben – oft mit Millionen an Steuergeld. Was Ulrich Vosgerau auf X die „konzertierte Aktion“ des politisch-medialen Komplexes nennt, ist tatsächlich dokumentierbar: Kampagnen gegen „Rechtsruck“, „Hass und Hetze“ oder „Gefahr von rechts“ durchziehen Talkshows, Kulturformate, Schulmaterialien. Der Feind ist so klar wie diffus – „rechts“ eben. Die Folgen sind psychologisch absehbar: Wer jahrelang hört, „Faschisten“ stünden kurz vor der Machtübernahme, wird irgendwann nicht mehr unterscheiden, ob da jemand nur eine Rolle spricht oder einen Staatsstreich vorbereitet.

In Bochum begegnet uns das in Reinform. Ein Stück, das bereits im Titel das Töten von Faschis-ten ästhetisiert, trifft auf ein Milieu, das sich im permanenten antifaschistischen Alarmzustand eingerichtet hat. Es fehlt die Distanz, die Fähigkeit zur Ironie, zur Ambivalenz. Die Zuschauer reagieren nicht mehr als aufgeklärte Rezipienten, sondern als Milizionäre im eigenen Kopf. Die Theatermacher wollten „das liberale Bürgertum erschrecken“ – und bekommen eine Art Selbstversuch geliefert: Das erschrockene Bürgertum greift tatsächlich an. Vosgerau geht noch einen Schritt weiter, indem er den Vorfall mit dem politischen Versagen der Ampel verbindet: Die linke Modernisierungs- und Transformationsagenda – Energiewende, Masseneinwanderung, Euro-Rettung – sei krachend gescheitert, die Kritiker von Sarrazin bis hin zu den Warnungen vor Deindustrialisierung hätten im Kern Recht behalten. Und weil man diese Realität nicht zugeben könne, versuche man, mit mobilisiertem Hass die Tatsachen zu vertreiben: ohne billige Energie keine Exportindustrie, ohne Exportindustrie kein Sozialstaat, ohne kontrollierte Grenzen keine Steuerungsfähigkeit des Staates. Man muss diese Diagnose nicht in jedem Punkt teilen, um den Mechanismus zu erkennen: Eine Politik, die auf allen zentralen Feldern in Schwierigkeiten steckt, hat ein Interesse daran, den Konflikt von der Sachebene auf die moralische zu verschieben. Nicht mehr: “Wer hat die besseren Argumente in der Energie- oder Migrationspolitik?”, sondern: “Wer steht auf der Seite der Demokratie, und wer ist Faschist?”

Der neue Analphabetismus: Keine Fiktion, nirgends

Je größer die Kluft zwischen Versprechen und Wirklichkeit, desto aggressiver werden die Moralmarker gesetzt. Das Theater gegen Rechts, die Dauerberieselung des Publikums mit „Warnungen vor rechts“, der ganze Gestus der Entlarvung – das alles dient auch dazu, den Blick von sehr weltlichen Problemen abzulenken: Strompreise, Wohnungsnot, Sicherheitskrise, Bildungsabstieg. Die Bochumer Szene ist dafür exemplarisch: Während die Republik realiter mit einer wachsend dysfunktionalen Infrastruktur, bröselnder Industrie und einem überforderten Sozialstaat ringt, spielt man im warmen Saal das moralische Experiment „Dürfen wir Faschisten töten?“ durch – und ein Teil des Publikums ist so tief in die Logik der Erregung eingestiegen, dass er lieber den Schauspieler attackiert, als sich die Frage zu stellen, wie man in der realen Welt mit politischen Gegnern umgehen will. Damit hat sich die Zumutung der grünen Stadträtin Julia Probst aus dem bayerischen Weißenhorn, die 2025 auf X Organspenden an „AfD-Wähler*innen“ als „nur bedingt zumutbar“ erklärte, nochmals potenziert.

Eine Kultur, die jede Darstellung sofort moralisch bewertet nach der Frage “ist das rassistisch, sexistisch, rechts?” und die in Kategorien von „Safe Space“ und „Trigger“ denkt, verliert nach und nach die Kompetenz, ein Spiel als Spiel zu ertragen. Das gilt im Übrigen auch für viele Theater selbst, die jahrelang didaktische Botschaften statt ambivalente Kunst geliefert haben. Wenn man dem Publikum über Jahre eintrichtert, dass Theater Politunterricht mit anderen Mitteln ist – und dann eben sogar politische Prozesse mit realen gesellschaftspolitischen Akteuren als Bühnenstück inszeniert wie in Hamburg –, man sich nicht wundern, dass irgendwann ein Teil glaubt, er müsse auf der Bühne politisch „eingreifen“. Das klassische Theater vertraute darauf, dass der Zuschauer – selbst bei Durchbrechen der “Vierten Wand” durch Publikumsansprache oder -einbeziehung – sehr wohl weiß: Hier wird gespielt, experimentiert, zugespitzt. Man kann Rollen und Figuren hassen, ohne Schauspieler zu attackieren. Diese symbolische Ordnung ist offenkundig fragiler geworden. Und es sind ironischerweise nicht die „rechten Barbaren“, die sie zerstören, sondern jene Milieus, die sich selbst als Speerspitze der Zivilisation inszenieren. Wir erleben hier einen neuen Analphabetismus, nicht im Sinn des Lesens, sondern im Sinn des Umgangs mit Symbolen.

Vom Bildungsbürger zur Erregungsmasse

Der Bochumer Saal ist, wie Vosgerau anmerkt, vermutlich zu zwei Dritteln akademisch geprägt. Aber genau darin liegt die Pointe: Der akademische Titel immunisiert nicht gegen affektive Verrohung; im Gegenteil: Wer seine politische Identität komplett an die Rolle des antifaschistischen Kämpfers im eingebildeten “Widerstand” knüpft, ist möglicherweise besonders anfällig für moralische Entgleisungen – gerade, wenn die objektive Lage nicht mehr im Ansatz zum eigenen Welt-und Selbstbild passt. Die Szene erinnert fatal an das, was man im 20. Jahrhundert schon einmal gesehen hat: eine Intelligenz, die ihre kritische Funktion zugunsten einer moralischen Mobilisierung aufgibt. Theater gegen Rechts wird so zur Ersatz-Frontstellung, die reale Konflikte überdeckt.

Statt sich mit dem Scheitern realer Politik auseinanderzusetzen, übt man symbolisches Töten und symbolische Empörung – und ist im Zweifel bereit, beides, jedenfalls ein gutes Stück weit, zu realisieren. Das Ergebnis ist eine „Verkitschung des Antifaschismus“: Aus der schweren historischen Aufgabe, rechtsstaatliche Institutionen gegen wirkliche totalitäre Bedrohungen zu schützen, wird eine moralische Dauerpose, die schon durch die richtige Empörungsgeste erfüllt ist.

Konflikte sind keine moralische Endschlacht

Ein konservativer Blick auf Bochum zieht daraus nicht die Schlussfolgerung, Kunst müsse politisch zahm werden oder Provokationen vermeiden. Im Gegenteil: Gerade weil Theater ein Labor der Zumutungen ist, braucht es eine Öffentlichkeit, die zwischen Darstellung und Realität unterscheiden kann. Die eigentliche Frage lautet: Wie kommen wir zurück zu einer politischen Kultur, in der Begriffe wie „Faschist“ nicht mehr als Allzweckwaffe dienen, sondern wieder eine präzise, historisch verantwortliche Bedeutung haben? Wie schaffen wir es, Konflikte um Migration, Energie, Sozialstaat wieder als sachliche, offene Streitfragen zu verhandeln – statt sie zur moralischen Endschlacht zwischen „Demokraten“ und „Extremisten“ zu überhöhen?

Der Fall Bochum zeigt, wohin der permanente Ausnahmezustand führt: Eine akademisch sozialisierte Öffentlichkeit, die in ihrem eigenen Spiegelbild versinkt und ausgerechnet im Theater nicht mehr unterscheiden kann, was Spiel ist und was Ernst. Dass sich diese Szene ausgerechnet in einem Stück ereignet, das im Titel die „Schönheit, Faschisten zu töten“ besingt, ist keine Randnotiz. Es ist die präzise Chiffre einer Republik, die ihren politischen Gegner mit immer größeren Worten dämonisiert – und dann überrascht ist, wenn sich irgendwann jemand entschließt, diese Worte ernst zu nehmen.

Erschienen auf Ansage

Linksjustiz extrem: Offenburger Stadtrat wegen NS-kritischer Memes verurteilt

von Olli Garch

Offenburger AfD-Stadtrat Taras Maygutiak: Das jüngste Justizopfer einer linksgrün-politisierten Richterschaft

Der Offenburger AfD-Stadtrat Taras Maygutiak ist das jüngste Opfer des absurden Kreuzzuges des Linksstaates mit seiner weisungsgebundenen Gesinnungsjustiz gegen unliebsame Medien, selbst wenn es sich um offensichtlich satirische Äußerungen in den sozialen Medien handelt: Am Freitag wurde er vom Landgericht Offenburg wegen der Veröffentlichung zweier Facebook-Beiträge wegen darin enthaltener Hakenkreuze zu einer Geldstrafe von 4.680 Euro samt der anteilsmäßigen Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt. Der „Fall“ zieht sich bereits seit 2024 auf Kosten der Steuerzahler hin: Zunächst hatte Maygutiak im Februar 2024 ein Meme geteilt, das auf der einen Seite eine Straße mit Regenbogenflaggen und auf der anderen eine Straße während der NS-Zeit mit Hakenkreuzfahnen zeigte und so die in der Tat erschreckenden Parallelen zwischen zwei unterschiedlichen totalitären Ideologien illustrierte.

Im Monat darauf folgte ein weiterer Beitrag, diesmal mit Kindern, die Hakenkreuzfahnen schwenken, versehen mit dem Kommentar: „Wie es 1933 angefangen hat“. Bereits damals seien Medien kontrolliert, Parteien verboten, Kinder indoktriniert, Meinungen unterdrückt, das Volk gespalten, Meldestellen eingerichtet und Andersdenkende verraten und diffamiert worden seien, mahnte Maygutiak. Beide Posts machten sich also gerade nicht das Hakenkreuz als verfassungsfeindliches Symbol zu eigen oder hießen das, wofür es steht, in irgendeiner Weise gut – sondern wurden im genau gegenteiligen Sinn, als historische Warnung, verwendet.

Eklatantes, zynisches Unrechtsurteil

Weil aber Maygutiak in der AfD ist, wurde der Tatbestand der Verbreitung und Verwendung von Kennzeichen und Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen hier einmal mehr verbogen und geradezu persifliert – und der Angeklagte im November 2024 vom Amtsgericht Offenburg (Ansage! berichtete) erstinstanzlich zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe, einer Geldstrafe von 5.000 Euro und 50 Arbeitsstunden beim Offenburger Arbeitskreis Asyl verurteilt. Ein eklatantes, zynisches Unrechtsurteil, das zugleich davon zeugt, wie sehr die AfD-Dämonisierung als “Nazipartei“ die Wahrnehmung selbst von gestandenen Juristen inzwischen trübt.

In der vergangenen Woche nun stattgefundenen Berufungsverhandlung wurde das Strafmaß nun zwar reduziert, das Urteil bleibt aber immer noch absurd – denn selbst für unpolitische und bildungsferne Beobachter oder jedes Kind ist offensichtlich, dass Maygutiak natürlich auf die Indoktrinierung und den Zwang hinweisen, sich zu einer vom Staat verlangten politischen Richtung zu bekennen und dies durch öffentliche Gesten, wie dem Hissen von Fahnen, zu demonstrieren. Nur deshalb verwies er auf die Nazi-Zeit.

Keinerlei inhaltlicher Vergleich zur NS-Ideologie

Stur wirft ihm die Staatsanwaltschaft jedoch einen Verstoß gegen die Paragrafen 86 und 86a des Strafgesetzbuches (StGB) und damit jene verfassungsfeindliche Geisteshaltung vor, zu deren Bekämpfung laut Bundesverfassungsgerichts die Einschränkung der Meinungsfreiheit legitim ist. Dabei gibt es sogar explizite Ausnahmen zur Verwendung des Hakenkreuzes, wie etwa die staatsbürgerliche Aufklärung, Forschung und Lehre, die Berichterstattung zum Zeitgeschehen oder die Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen – und genau letzteres war der Verwendungszweck im Sinne Maygutiaks. Doch die Staatsanwaltschaft blieb bei ihrer absurden Meinung, keine dieser Ausnahmen träfe auf Maygutiaks Posts zu.

Der Verurteilte zeigte sich fassungslos und erschüttert. Er erklärte, als politisch Konservativer stehe er rechts und sehe sich als Patriot. Die NS-Ideologie sei im Kern eigentlich links, die NSDAP eine linkssozialistische Partei gewesen, von der er sich klar distanziere. Er habe auf die Struktur und die Mechanismen von Ideologien generell aufmerksam machen und keinen inhaltlichen Vergleich zur NS-Ideologie ziehen wollen, was auch klar erkennbar gewesen sei. Maygutiaks Verteidiger sah das Handeln seines Mandanten durch die in Absatz 4 des Paragrafen 86 aufgeführten Ausnahmen gedeckt – denn ohne das Hakenkreuz wäre dieser Vergleich nicht möglich gewesen. Doch im grünen badischen Justizzirkus hatte Maygutiaks mit der Richterin Gabriele Bräutigam zu seinem Pech leider eine linientreue Gegen-Rechts-Juristin als Vorsitzende, die inhaltlich vollauf der Staatsanwaltschaft folgte, wenngleich sie zur Gesichtswahrung etwas unter deren Strafforderung blieb.

Bewusste Verkehrung des Offensichtlichen

Maygutiak hätte, so belehrte sie ihn, nicht auf den Tabubruch der Hakenkreuzverwendung im genannten Kontext zurückgreifen müssen, um Kritik zu äußern, meinte Bräutigam. Zu seinen Gunsten wurde gewertet, dass er nicht vorbestraft sei und die Posts selbst gelöscht habe. Maygutiak hingegen bekräftigte ebenso wie sein Anwalt, dass für ihn nur ein Freispruch akzeptabel sei. Für diesen sollte er auch auf jeden Fall den Kampf weiterführen – denn es ist offensichtlich, dass hier wieder einmal ein juristisches Exempel an einem AfD-Politiker statuiert werden soll, dem allein aufgrund seiner Parteimitgliedschaft pauschal Nähe und Sympathie zur Nazi-Symbolik unterstellt wird – eine Symbolik, die von linken Medien in ungleich drastischerer und persönlich verunglimpfender Form genutzt wird, etwa um Donald Trump oder Björn Höcke in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken, ohne dass dies zu Strafverfahren führt.

Da bei Maygutiaks Posts absolut und unzweideutig erkennbar ist, dass er vor einer Wiederkehr nationalsozialistischer Zustände warnen will und sie sich eben gerade nicht zurückwünscht, handelt es sich hier um eine bewusste Verkehrung des Offensichtlichen ins Gegenteil und um ein arglistiges Missverständnis mit dem einzigen Ziel, einen Oppositionspolitiker zu kriminalisieren und vor Öffentlichkeit als verkappten Neo-Nazi darstellen zu können. Nur deshalb werden solche albernen Spektakel im Linksstaat auch immer wieder veranstaltet – unter Missbrauch von zeitlichen, personellen und finanziellen Ressourcen einer ansonsten heillos überforderten Justiz.

Erschienen auf Ansage

Verkehrsminister Schnieders geniale Idee nach tödlichem Angriff auf Zugschaffner: Einfach weniger kontrollieren!

von Mirjam Lübke

Kapitulieren statt handeln: Verkehrsminister Patrick Schnieder (hier bei der Gedenkminute für den ermordeten Schaffner Serkan C.) 

Man kann es wohl keinem Zugbegleiter verdenken, wenn er angesichts eines aggressiven Fahrgasts zunächst einmal den Rückzug antritt und die Polizei zum nächsten Bahnhof bestellt, um den Übeltäter fachgerecht aus dem Verkehr ziehen zu lassen – wortwörtlich. Als Handlungsanweisung an das Personal, welches diese Aggression an vorderster Front ausbaden muss, macht es also durchaus Sinn, im konkreten Fall einmal auf die Kontrolle zu verzichten, wenn Leben und Gesundheit auf dem Spiel stehen. Die Politik – in diesem Falle Verkehrsminister Patrick Schnieder – nimmt die tödliche Prügelattacke auf den pfälzischen Zugbegleiter Serkan C. jedoch zum Anlass, bestimmte Kontrollen gleich gänzlich auszusetzen. Kein Wunder, dass mehr als nur ein Hauch von Kapitulation und auch Erbärmlichkeit durch diese Anordnung weht: Der rote Faden, der sich durch so viele tödliche Angriffe in Deutschland zieht (im Fall Serkan C. war der Täter bereits im Vorfeld durch aggressives Verhalten aufgefallen!), wird erneut komplett ignoriert. Und die Botschaft, auch wenn sie nicht offen ausgesprochen wird, ist deutlich: Wer den Eindruck vermittelt, beim kleinsten Anlass zu roher Gewalt zu greifen, darf damit rechnen, präventiv in Ruhe gelassen zu werden. Sollten wir uns also alle demnächst ein Schild mit der Aufschrift “Irrationaler Gewalttäter” um den Hals hängen, wenn uns das Bedürfnis überkommt, das Zugticket zu sparen und schwarz zu fahren?

Das ist ungefähr so genial, als würde ein von Ladendieben heimgesuchter Supermarkt seinen Hausdetektiv entlassen und die Videoüberwachung abschaffen. Geklaut wird dann zwar noch immer – aber es fällt im doppelten Sinne nicht mehr so auf. Joachim Häfele von der Polizeiakademie Oldenburg erklärt den Zuschauern des “Norddeutschen Rundfunks” denn auch politisch korrekt, wie es in den letzten Jahren zur Häufung von Übergriffen auf Zugbegleiter kommen konnte: Es sei der “Frust auf den Staat”, der an den Kontrolleuren als Repräsentanten ebenjenes Staates ausgelassen würde. So als sei es ein Naturgesetz und ein allgemeines Berufsrisiko, welches nun einmal mit dessen Ausübung verbunden sei. Der angegriffene Zugbegleiter, die vom drängelnden Familienclan umlagerte Krankenschwester oder die im No-Go-Viertel von Angehörigen blockierten Rettungssanitäter: sind sie also der legitime “Punchingball”, der den Zorn auf die Bundesregierung abfangen muss? Bei solchen Aussichten muss man sich über Fachkräftemangel nicht wundern.

Die Botschaft: Gewalt zahlt sich in diesem Land aus!

Fragen wir doch auch einmal nach der Natur des Frusts. Es sind bislang noch keine Fälle bekannt geworden, in denen Familie Maier den Postboten zusammenschlägt, welcher die durch die verpatzte Energiewende exorbitant gestiegene Stromrechnung in den Briefkasten wirft. Und der Durchschnittsbürger ist eher erleichtert, wenn der Krankenwagen ihn trotz unseres maroden Gesundheitswesens rechtzeitig nach einem Herzinfarkt im Krankenhaus abliefert. Der kluge Herr Häfele liefert uns aber in seiner Expertise in einem Nebensatz den entscheidenden Hinweis: Dem Bahnpersonal – oder auch anderen “Repräsentanten des Staates” – fehle es an “interkultureller Kompetenz”. Diese “interkulturelle Kompetenz” heißt in diesem Zusammenhang natürlich nicht, die Täter gemäß des Strafrechts ihrer Heimat zu behandeln, denn das würde bedeuten, zu robusteren und beherzteren Maßnahmen zu greifen – denn wir haben hier in der Regel keine randalierenden Gäste aus dem liberalen Schweden vor uns. Nein, “Kompetenz” soll in diesem Fall natürlich bedeuten, die Samthandschuhe anzuziehen oder notfalls wegzuschauen.

Wegschauen können vor allem Minister wie Herr Schnieder sehr gut. Deshalb hat das Problem auch mittlerweile ein so gigantisches Ausmaß angenommen, dass es dem Personal an der Front tatsächlich aus eigener Kraft nicht mehr möglich ist, den Randalierern und Faustschwingern Grenzen aufzuzeigen. Selbst wenn es möglich wäre, flächendeckend Sicherheitspersonal einzusetzen, welches im Ernstfall die Ordnung wieder herstellt: Das würde zwar etwas Erleichterung bringen, aber keineswegs das Problem an der Wurzel packen. Denn statt einem integrativen Lernprozess macht sich bei den meist migrantischen Tätern nur eine Erkenntnis breit: Gewalt zahlt sich in diesem Land aus, sie macht unantastbar. Dabei sprechen wir in Deutschland noch nicht einmal von drakonischen Strafen, sondern lediglich von der mangelnden Bereitschaft, geltendes Recht durchzusetzen.

Die “Zivilgesellschaft” hat gut lachen

Zuletzt stellt sich noch die Frage, worin denn der “Frust” der Täter genau besteht – denn sie werden schließlich nicht schlechter behandelt als der Normalbürger. Doch!, würden Soziologen und Journalisten hier entrüstet einwerfen und behaupten, diese Menschen litten “unter dem Gefühl, nicht in Deutschland angekommen zu sein”. Brauchen wir also noch mehr Bürgergeld und Integrationskurse? Wahrscheinlich könnte man das Geld mit mehr Erfolg auf offener Straße verbrennen.

Die Verantwortlichen wissen genau, welche Dimensionen diese Zustände angenommen haben und dürften – auch wenn sie es niemals zugeben würden – längst zu der Erkenntnis gelangt sein, dass man nur noch mit harten Maßnahmen wie etwa Abschiebungen oder zumindest empfindlichen Haftstrafen gegensteuern kann. Der abzutragende Berg an Problemen ist so hoch geworden, dass man ihn längst nicht mehr antastet. Es ist wie damals nach Angela Merkels Grenzöffnung, die ja ursprünglich nur eine Woche andauern sollte: Als es darum ging, den Bundesgrenzschutz in Marsch zu setzen, um die Einreisekontrollen wieder einzusetzen, wollte keiner der Beteiligten seinen Namen unter diese unpopuläre Maßnahme setzen. Heute ist es noch ungleich schwerer, denn es droht politisches Ungemach von eben jenen “zivilgesellschaftlichen” NGOs, die man selbst mit Steuergeldern großgezüchtet hat. Die vertreten zwar nur einen kleinen Teil der Bevölkerung, aber sie sind laut. Extrem laut. Also lässt man lieber den Rest (übrigens auch gut integrierte Migranten wie Serkan C.) im Frust verharren. Denn unser Frust – das merken wir jeden Tag – ist nicht so wichtig. Die Gewalttäter und ihre Verbündeten aus der “Zivilgesellschaft” hingegen haben gut Lachen – vor allem, wenn sich mal wieder ein deutscher Minister eine absurde Kapitulationsanordnung ausdenkt.

Erschienen auf Ansage

Berliner Grüne wollen das Gasnetz abschalten

von Thomas Heck

Die Grünen gehen wieder gegen den Bürger vor. Nach grünem Terror gegen Autofahrer sind jetzt die Gas-Kunden dran. So wollen die Grünen den Berlinern das Gas abdrehen. Und der irre Berliner wird die auch wählen. Laut aktuellen Umfragen droht nach der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus eine Koalition aus SPD, den Grünen und den Mauermördern der SED/Die Linke. Zumindest würde uns das von der Null Kai Wegner befreien. Dennoch befürchte ich Schlimmes, wenn diese linksextreme Bande an die Macht kommt.

Sprach am Sonnabend auf dem Parteitag der Grünen im Estrel: Die Spitzenkandidatin und frühere Verlehrssenatorin Bettina Jarasch

Das neue Programm der Grünen sieht nicht aus wie ein Parteiprogramm, sondern eher wie der Fahrplan einer irren Sekte.

Die Grünen haben am Wochenende ein Programm für die Wahlen (20. September) verabschiedet, das aus reinem Wunschdenken besteht und kaum noch einen Bezug zur Wirklichkeit hat. Sie wollen den Berlinern das Gas abdrehen, weil bei der Verbrennung CO2 entsteht. Dazu heißt es in Kapitel 1: „Wir setzen uns für eine perspektivische Stilllegung des Erdgasnetzes ein und werden dazu mit der GASAG ins Gespräch gehen.“

Eine bestehende, lebenswichtige Infrastruktur soll zerstört werden, ohne dass es bereits einen Ersatz gäbe. Rund 80 Prozent der Berliner Wohnungen werden direkt mit Gas oder über Fernwärme beheizt, die ebenfalls mit Gas erzeugt wird. Meine 83jährige Mutter kocht und heizt ebenfalls mit Gas.

Grüne ohne klare Alternativen

Wie das Gas als Brennstoff ersetzt werden könnte, deuten die Grünen nur an: durch „Großwärmepumpen, Tiefengeothermie und Abwärmenutzung“. Wie sähe das konkret aus? Wie soll eine Gasetagenheizung durch Tiefengeothermie ersetzt werden? Das wissen die grünen Politiker nicht.

Außerdem wird im Wahlprogramm ein „soziales Wohnungsbauprogramm für Geflüchtete“ verlangt. Dabei werden längst überall moderne Wohnungen nur für Migranten gebaut („Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“).

Die Grünen wollen obendrein noch mehr Afghanen nach Berlin holen, dazu Palästinenser aus Gaza und „Personen, die von Klimakatastrophen betroffen sind“. Wie das alles bezahlt werden soll, erwähnen sie nicht.

In welcher Welt leben sie? Dieses Programm sieht nicht aus wie ein Parteiprogramm, sondern eher wie der Fahrplan einer irren Sekte.

Erschienen in der B.Z.

Rubios unerhörte Brandrede – und die üblichen Reaktionen

von Theo-Paul Löwengrub

US-Außenminister Rubio bei seiner fundamental wichtigen Rede am Samstag in München

Neben der grandiosen Martenstein-Rede im linksgrünen Wespennest des Thalia-Theaters sorgte am Wochenende vor allem auch die Rede von US-Außenminister Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz für Furore – vielleicht nicht ganz so sehr wie die seines Kabinettskollegen J.D. Vance vor einem Jahr am selben Ort, doch Rubios Abrechnung mit den Irrwegen Europas und insbesondere Deutschlands fiel nicht minder gnadenlos aus. Er verstand es, die Lebenslügen europäischer Politiker, die fremden Agendainteressen statt den Interessen und Bedürfnissen der eigenen Wähler hörig sind, in brillanter Weise offenzulegen – und brachte sie am Ende gar dazu, ihre haarsträubende Borniertheit selbst noch dadurch zu entlarven, indem sie ihm applaudierten.

Die Euphorie des Sieges über den Sowjetkommunismus habe, so Rubio, zu der gefährlichen Illusion geführt, „dass wir das „Ende der Geschichte“ erreicht hätten; dass nun jede Nation eine liberale Demokratie werden würde; dass durch Handel und Wirtschaft geknüpfte Bande die Nation ersetzen würden; dass eine regelbasierte Weltordnung – ein überstrapazierter Begriff – das nationale Interesse ablösen würde; dass wir in einer Welt ohne Grenzen leben würden, in der jeder ein Weltbürger sei“. Dies sei eine törichte Vorstellung gewesen, „die sowohl die menschliche Natur als auch die Lehren aus über 5.000 Jahren aufgezeichneter Menschheitsgeschichte ignorierte“ – und sie den Westen teuer zu stehen gekommen. Durchaus auch selbstkritisch mit Blick auf die eigenen Vorgängerregierungen in Washington resümierte Rubio schonungslos: „In dieser Verblendung verfolgten wir eine dogmatische Vision von freiem und ungehemmtem Handel, während einige Nationen ihre Wirtschaft schützten und ihre Unternehmen subventionierten, um unsere systematisch zu unterbieten – Fabriken wurden geschlossen, große Teile unserer Gesellschaft deindustrialisiert, Millionen Arbeitsplätze der Mittel- und Arbeiterschicht ins Ausland verlagert, und die Kontrolle über kritische Lieferketten sowohl Gegnern als auch Rivalen überlassen“. Zunehmend sei nationale Souveränität an internationale Institutionen ausgelagert worden, und während viele Länder auf Kosten ihrer Verteidigungsfähigkeit massive Wohlfahrtsstaaten ausgebaut hätten, hätten andere Staaten den schnellsten militärischen Aufbau in der Geschichte der Menschheit betrieben und nicht gezögert, harte Macht zur Durchsetzung ihrer Interessen einzusetzen.

Gefahr erkannt, Gefahr gebannt?

Der rhetorisch geschickt gewählte Plural – “wir”, nicht ”ihr” – suggerierte Partnerschaft, wo längst Diskrepanzen herrschen; denn der Hauptunterschied ist nun einmal der, dass die USA diese Fehlentwicklungen erkannt und daraus unter Trump ihre Konsequenzen gezogen haben, während Europa weiter mit Hurra unbeirrt auf den ideologischen Abgrund zugaloppiert. Rubio fuhr fort: Um einen „Klimakult“ zu besänftigen, hätten wir uns „Energiepolitiken auferlegt, die unsere Bevölkerung verarmen lassen, während unsere Konkurrenten Öl, Kohle und Gas ausbeuten – nicht nur zur Versorgung ihrer Wirtschaft, sondern auch als Druckmittel gegen uns“. Und im Streben nach einer Welt ohne Grenzen seien die Türen für eine „beispiellose Welle von Massenmigration“ geöffnet, worden „die den Zusammenhalt unserer Gesellschaften, die Kontinuität unserer Kultur und die Zukunft unserer Völker bedroht“.

Die USA hätten – nach dem Motto “Gefahr erkannt, Gefahr gebannt” – unter Donald Trump wieder zur Aufgabe der Erneuerung und Wiederherstellung zurückgefunden und würden diese mit Hochdruck annehmen, kündigte Rubio an – und zwar „getragen von der Vision einer Zukunft, die ebenso stolz, souverän und lebendig ist wie die Vergangenheit unserer Zivilisation“. Auch wenn die USA bereit seien, dies nötigenfalls allein zu tun, zögen sie es vor – und hofften –, es gemeinsam den Freunden in Europa zu erreichen, denn die USA und Europa gehörten zusammen, beide seien Teil der westlichen Zivilisation: „Uns verbinden die tiefsten Bande, die Nationen teilen können: Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte, christlicher Glaube, Kultur, Erbe, Sprache, Abstammung und die Opfer unserer Vorfahren für die gemeinsame Zivilisation, deren Erben wir sind“, so Rubio. „Wir sorgen uns zutiefst um Ihre Zukunft und um unsere. Und wenn wir gelegentlich unterschiedlicher Meinung sind, entspringen diese Differenzen unserer tiefen Verbundenheit mit Europa – nicht nur wirtschaftlich oder militärisch, sondern geistig und kulturell. Wir wollen ein starkes Europa. Wir glauben, Europa muss bestehen, denn die beiden großen Kriege des vergangenen Jahrhunderts erinnern uns stets daran, dass unser Schicksal untrennbar miteinander verbunden ist. Das Schicksal Europas wird für uns niemals irrelevant sein“, sagte er weiter. Nationale Sicherheit sei nicht nur eine Reihe technischer Fragen wie Verteidigungsausgaben oder Truppenstationierung. Die grundlegende Frage laute: „Was verteidigen wir eigentlich?“ Armeen würden nicht für Abstraktionen kämpfen, sondern „für ein Volk, für eine Nation, für eine Lebensweise“.

“Lebenswichtige Interessen unserer Nationen”

Rubio erinnerte die Europäer auch an die zahllosen kulturellen Errungenschaften des Kontinents, wobei er einen Bogen von Dante über Shakespeare, Michelangelo und Da Vinci über die Gewölbe der Sixtinischen Kapelle und die Türme des Kölner Doms bis zu den Beatles und den Rolling Stones schlug. „Nur wenn wir unser Erbe ohne Entschuldigung annehmen und stolz auf dieses gemeinsame Vermächtnis sind, können wir gemeinsam unsere wirtschaftliche und politische Zukunft gestalten“, appellierte er. Tatsächlich tue Europas Politik zu wenig zum Erhalt, aber zu viel zur Auflösung seiner kulturellen Identität. Auch die Deindustrialisierung sei kein unvermeidliches Schicksal gewesen, sondern „eine bewusste politische Entscheidung, ein jahrzehntelanges wirtschaftliches Unterfangen, das unsere Nationen ihrer Produktivkraft und Unabhängigkeit beraubte“. Der Verlust der Lieferketten-Souveränität sei kein Resultat eines gesunden globalen Handels, „sondern eine freiwillige, törichte Umgestaltung unserer Wirtschaft“ gewesen, die die westlichen Akteure abhängig und verwundbar

Auch die Massenmigration, auf die Rubio immer wieder zurückkam, sei „kein Randthema“, sondern „eine Krise, die Gesellschaften im gesamten Westen verändert und destabilisiert“, stellte er in aller wünschenswerten Deutlichkeit fest und drängte: „Wir müssen die Kontrolle über unsere Grenzen zurückgewinnen“ – wohlgemerkt bezogen auf Europas Grenzen. Zu bestimmen, wer und wie viele Menschen in unsere Länder kommen, sei kein Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit, “sondern ein grundlegender Akt nationaler Souveränität“. Zudem dürfe „die sogenannte globale Ordnung“ nicht länger über die lebenswichtigen Interessen unserer Nationen gestellt werden. Internationale Institutionen müssten reformiert und neu ausgerichtet werden. Und man „nicht zulassen, dass diejenigen, die unsere Bürger bedrohen und die globale Stabilität gefährden, sich hinter abstrakten Prinzipien des Völkerrechts verstecken, die sie selbst regelmäßig missachten“.

Moralischer Größenwahn als Antwort

Alles, was Rubio sagte, klangt so gar nicht nach den auf Spaltung, Konfrontation und Alleingänge erpichten USA, die im sträflichen und immer grotesken Zerrbild hiesiger Medien von Trumps angeblichem Reich des Bösen an die Wand gemalt werden (was allerdings auch kein Wunder ist, da die antiamerikanische Propaganda der deutschen Linken ähnlich faktenfrei ist wie die Projektion der AfD als “rechtsextreme” Partei). Doch so wenig wie man sich inhaltlich mit den klugen Mahnungen von Vance vor einem Jahr oder auch mit (vielen erratischen Querschüssen zum Trotz) hochgradig vernünftigen Entscheidungen Trumps ernsthaft und unbefangen auseinandersetzt, so wenig wird dies diesmal bei Rubios Rede geschehen. Dessen Handreichung zur gemeinsamen Korrektur historischer Fehlentscheidungen und Irrwege der letzten Jahre wird daher auch so sicher wie das Amen in der Kirche wieder ausgeschlagen werden – wie sich ja bereits in Merz‘ auf Entzweiung ausgerichteter, von moralischem Größenwahn triefender Vorrede am Freitag gezeigt hatte.

Dass die Rede für großen Applaus im Saal sorgte, darf allerdings über die entrückte Ignoranz und Arroganz der deutschen und EU-hörigen Führer nicht hinwegtäuschen. Bei den üblichen Verdächtigen löste sie bereits die absehbaren wutschäumenden Reaktionen aus: Natürlich meldete sich als eine der ersten die völlig irrelevante FDP-Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann umgehend auf X zu Wort und faselte von einer „vergifteten Liebeserklärung“ Rubios. Vollmundig warf sich die Provinzpolitikerin, die ihrer Partei hoffentlich zeitnah in die wohlverdiente politische Versenkung folgen wird, zur großen internationalen Polit-Analystin auf und maulte: „An dieser Rede war überhaupt nichts beruhigend. Rubio hat zwar einen anderen Ton gewählt als US-Vizepräsident J. D. Vance aber keinen anderen Inhalt und er hat eine Welt beschworen, die nicht unsere ist“. Und weiter: “Die unangebrachten wie naiven Standing Ovations“ würden zeigen, “dass ein Großteil derer, die es besser wissen müssten, immer noch nicht verstanden haben, was die Stunde für Europa geschlagen hat“.

Deutschland driftet wieder mal in ideologische Verirrungen ab

Was Strack-Zimmermann mit einer “Welt, die nicht die unsere ist“, meinte, wird deutlich, wenn man memoriert, was sie im Gegensatz dazu mit “unserer Welt” meint: Nämlich natürlich “unsere Demokratie“, die “Werte”-Oligarchie einer hobbyhörigen, unfähigen Polit-Mischpoke, die auf Kosten der Menschen aast, die sie fortwährend ruiniert und in kollektivistische Notstandsregime zwängt, während die “alternativlosen“ Entscheidungen von einer Clique skrupelloser “Eliten” gefällt werden. Nein, das ist garantiert der Tat nicht die Welt, von der Rubio gesprochen hat.

Die Reaktionen der Deutschen dürften Rubio nach seinem Münchner Auftritt denn auch schnell ernüchtert und ihm vor Augen geführt haben, dass dieses Land unrettbar verloren ist: Nicht nur Merz‘ entrückte, von Phrasen nur so strotzende Münchner Rede, sondern auch die Antwort von Finanzminister Lars Klingbeil auf Rubio zeugten von der gänzlichen Uneinsichtig- und Unbelehrbarkeit eines Volkes, das erneut (diesmal aber garantiert zum letzten Mal in seiner Geschichte, da es rein demographisch keine mehr hat) in ideologischer Verirrung abdriftet. Klingbeil ließ wissen, er habe „den Amerikanern auch in den Gesprächen, wo ich bin, mit Blick auf unsere Geschichte deutlich erklärt: Wir haben hier unsere Mechanismen, wie wir unsere Demokratie auch vor den Feinden der Demokratie schützen“. Damit dürfte er die schlimmsten Befürchtungen der USA bestätigt haben, dass dieses Land ins Autoritäre wegrutscht – auch wenn die Einlassungen eines deutschen Parteiapparatschiks, der alles symbolisiert, was in diesem Land schiefläuft, den Amerikanern inhaltlich völlig schnuppe ist. Rubios Rede jedoch müsste in diesem Land und in Brüssel den ganzen Tag in allen europäischen Sprachen verbreitet werden – weil sie in einzigartiger Klarheit aufzeigt, wie sehr – und warum – sich dieser Kontinent zum Untergang verurteilt hat.

Erschienen auf Ansage

Was ist Gewalt?

von Werner Müller

Ein Blick zuviel ist schon „Gewalt“: Flirt unter jungen Erwachsenen

Daniel Matissek hat am 12. Februar 2026 hier auf Ansage! die neue Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamtes und den darin zugrunde gelegten neuen Gewaltbegriff thematisiert, der sich unterschwellig schon seit geraumer Zeit im Sprachgebrauch der Mainstreammedien breitmacht. Zunächst zum klassischen strafrechtlichen Gewaltbegriff: Paragraph 240 Strafgesetzbuch definiert die als Nötigung strafbare Handlung mit „Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel“. Aus der Aufzählung ergibt sich, dass die Drohung selbst keine Gewalt ist, sondern nur die gleiche Rechtsfolge auslöst. Die klassische Rechtsauffassung definiert Gewalt als Entfaltung körperlicher Kraft zur Überwindung eines geleisteten oder erwarteten Widerstands mit der Folge einer Zwangswirkung beim Opfer (siehe Rengier Strafrecht BT II, 18. Auflage 2017, Paragraph 23 Rn. 2). Eine frühere Rechtslage, die zwischen Gewalt, Drohung mit Gewalt oder einem empfindlichen Übel unterschieden hatte, wurde im Zuge gewaltfreier Sitzblockaden der Friedensbewegung vor Militäreinrichtungen von vor 45 Jahren zunächst von den Gerichten ausgehöhlt, indem sie die “passive Gewalt” erfunden haben.

Diese begriffliche Eskalation war eigentlich überflüssig, denn man hätte die Blockaden auch als Drohung mit einem empfindlichen Übel würdigen können. Die Drohung mit Gewalt wurde später aus dem Gesetzestext gestrichen, weil die Gerichte sie ohnehin schon zur Gewalt erklärt hatten. Soll jetzt wieder eine solche Weiterentwicklung des Rechtsbegriffs angestoßen werden? Die „körperliche Kraft zur Überwindung eines Widerstands“ kann sich gegen Personen, Tiere oder Sachen richten. Bei Gewalt gegen Sachen ist es nicht erforderlich, dass die Sache beschädigt wird. Es muss aber körperliche Kraft eingesetzt werden, z.B. um einen schweren Gegenstand auf eine Straße zu stellen und so den Verkehr zu behindern. Eine Körperverletzung setzt keine Gewalt voraus und Gewalt gegen Personen oder Tiere muss keine Verletzung hervorrufen. Die körperliche Kraft muss auch nicht zum Erfolg führen, also den Widerstand nicht unbedingt brechen. Mit erfolgloser Gewalt wäre aber nur eine versuchte Nötigung gegeben.

“Verbale Gewalt”

Nach der aktuellen Rechtslage sind bloße Beschimpfungen also keine Gewalt. Sie könnten vielleicht Beleidigungen darstellen. Dabei wird jedoch mit zweierlei Maß gemessen. Während Politiker die Bürger auf übelste Weise beschimpfen dürfen, gilt umgekehrt etwas anderes: Wenn man zum Beispiel einen Wirtschaftsminister, der nachweisbar keine Ahnung von Wirtschaft hatte, als “Schwachkopf” bezeichnete, folgt darauf massive Strafverfolgung. Selbst Humor kann gefährlich werden, sofern damit Politiker verspottet werden. Das gilt selbst dann, wenn verunglückte öffentliche Äußerungen dieser Politiker klar satirisch oder nur humorvoll kommentiert und dann verbreitet werden.

Hier gibt es aber schon Gerichtsurteile, die die „Drohung mit einem empfindlichen Übel“ weit auslegen. In einer verbalen Auseinandersetzung müssen sich auch Normalbürger gut überlegen, ob sie einen Satz verwenden wie beispielsweise: „Überlege dir gut, was du da machst. Wenn das tust, dann könnte ich…“ Eigentlich müsste man eine solche Äußerung nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ als Warnung und Aufforderung zur Mäßigung statt als Drohung ansehen. Man muss aber selbst dann mit einer Verurteilung wegen Nötigung rechnen, wenn die angekündigte mögliche Konsequenz rechtmäßig wäre. Die Gerichte können sich wohl schon jetzt dem Gerede von der verbalen Gewalt nicht entziehen.

„Ökonomische Gewalt“

Der nun schleichend eingeführte inflationäre Gewaltbegriff würde in der Logik der verbalen Gewalt jeden Mietvertrag und jedes Arbeitsverhältnis zu Gewaltorgien machen. Jeder Chef, der von seinen Arbeitern wegen Termindruck eine schnellere Arbeitsleistung verlangt, wäre “gewalttätig”. Das gleiche würde für einen Vermieter gelten, der seine Mieter zur Einhaltung der Hausordnung ermahnt und es beanstandet, wenn Fahrräder oder Kinderwagen im Treppenhaus abgestellt werden. Übelste Gewaltherrscher wären Vermieter, die ihren Mietern wegen ausbleibender Mietzahlungen kündigen würden oder Arbeitgeber, die einem betrunken Arbeiter verhaltensbedingt kündigen würden.

Natürlich gibt es hier Ausnahmen. So darf Arbeitnehmern nach den Vertretern des “modernisierten” Gewaltbegriffs verhaltensbedingt gekündigt werden, die am Arbeitsplatz Deutsch statt Gender-Kauderwelsch sprechen oder die in der Kantine einen „Negerkuss“ bestellen. Dass die betroffenen Arbeitnehmer in den konkreten Fällen vor den Arbeitsgerichten gewonnen haben, mag nur eine vorübergehende Phase markieren. Würde ihr Sprachgebrauch als verbalte Gewalt anerkannt, wäre die ökonomische Gewalt der Arbeitgeber Notwehr.

„Sexuelle Belästigung ohne Körperkontakt“

Der inflationäre Gewaltbegriff eskaliert besonders unter dem Begriff „sexualisierte Gewalt“. Das war auch schon vor der Veröffentlichung der Studie der Fall. Hier gibt es nicht den geringsten Anknüpfungspunkt für den klassischen Gewaltbegriff, denn ohne Körperkontakt kann es keine Entfaltung körperlicher Kraft geben, und es soll kein Widerstand überwunden werden. Beim behaupteten Gewalttäter besteht nur die Hoffnung, dass sein Verhalten als Angebot und nicht als Belästigung verstanden wird. Man mag diskutieren, ob diese Hoffnung realistisch oder abwegig ist. Gewalttätig ist sie aber nicht.

Natürlich gibt es auch hier kulturelle Unterschiede. Um nicht die Zuwanderung zu thematisieren soll an dieser nur die Aussage einiger Frauen aus Lateinamerika zitiert werden, die europäische Männer als „maricones“ bezeichneten, was mit „Schwuchteln“ übersetzt werden kann, aber auch im Sinne von „Schlappschwänze“ benutzt wird. Damit wurde kritisiert, dass sie den Frauen die bewundernden Blicke auf ihren Körper verweigern würden, selbst wenn es einem Mann eigentlich schwer fallen sollte, der Frau in die Augen zu sehen. Belästigung und Kompliment können also auch individuell unterschiedlich verstanden werden – und das auf beiden Seiten. Natürlich liegt nach zukünftig herrschender Meinung keine „sexuelle Belästigung ohne Körperkontakt“ vor, wenn biologische Männer in der Öffentlichkeit mit Kleidungsstücken herumlaufen, die ansonsten nur Damen des „Verkehrsgewerbes“ andernorts – in geschlossenen Räumen – als “Berufsbekleidung“ tragen. Hier steht natürlich die sexuelle Selbstbestimmung der LGBTQXYZ-Community im Vordergrund, weshalb die Mehrheitsbevölkerung die von ihnen ausgehende sexuelle Belästigung selbstverständlich zu ertragen hat. Mit dem Begriff „sexualisierte Gewalt“ geht es im Ergebnis also um eine virtuelle Entmannung der Männer und um eine Homosexualisierung der Gesellschaft.

„Das Problem sind Männer!”

Dieser These kann man im Ergebnis zustimmen – denn die Ausgangslage ist, dass Menschen im biologischen Sinne Säugetiere sind, und dass sich bei den meisten Tierarten, auch bei Vögeln, die Weibchen ihre Sexualpartner aussuchen. Die Männchen müssen dann um die Weibchen werben. Dabei entscheiden sich die paarungsbereiten Männchen für dominante Männchen. Die müssen also eine latente Gewaltbereitschaft oder andere Formen von physischer Fitness demonstrieren, um die Weibchen beeindrucken zu können. Das männliche Dominanzverhalten ist dann mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ein Grund für eine niedrigere Schwelle bei Männern, von der latenten in eine konkrete Gewaltbereitschaft überzugehen. Es ist eine kulturelle Leistung der menschlichen Gesellschaften, nach innen gewaltfreie Konfliktlösungsstrategien entwickelt und die männliche Gewaltbereitschaft für Kriege nach außen gelenkt zu haben. Spätestens seit dem Ersten Weltkrieg weiß die Menschheit, dass auch das inzwischen selbstmörderisch ist.

So wie es eine grenzenlose Selbstüberschätzung der menschlichen Fähigkeiten ist, den Klimawandel mit seinem ständigen Wechsel von Warm- und Kaltzeiten aufhalten zu wollen, so wird sich auf das biologisch definierte Balz- und Paarungsverhalten der Menschen nicht ändern lassen. Die Homosexualisierung der Gesellschaft wird ebenso scheitern wie der Kampf gegen den Klimawandel. In den 60er Jahren wurde in den Dörfern ein Bulle zu den Kühen auf die Weide gebracht, um die Kühe zu beglücken und die Milchproduktion zu sichern. Heute kommt der Besamungstechniker in den Kuhstall, wo der Bauer das Sperma nach rassischen Merkmalen bestellen kann. Rassismus im Kuhstall! Ist das der grüne Plan für die Zukunft der Menschheit, wenn grüne Biologie-Leugner den Menschen ihr biologisch bedingtes Paarungsverhalten abgewöhnen wollten?

Linken-Bashing

Daniel Matissek kam zu dem Ergebnis: „Das Resultat ist ein linker Neo-Puritanismus mit den Machtmitteln des modernen Staates, der alles in den Schatten stellt, was es im calvinistischen Genf im 16. Jahrhundert oder späteren totalitären Staatsgebilden gab.“ Beim Linken-Bashing, das auf Ansage! zugestandenermaßen weit verbreitet ist, wird meistens nicht zwischen traditionell- und Lifestyle-Links unterschieden, wo doch die Partei Die Linke inhaltlich nichts mehr mit der SED oder der DKP verbindet. Hierzu sagte Gabriele Gysi, Schauspielerin und Schwester von Gregor Gysi, am 23. Januar 2026 in diesem Interview aus ihrer traditionell-linken Perspektive heraus: „In westlichen Gesellschaften ist Links-Sein mit einer ablehnenden Haltung zu gesellschaftlichen Traditionen verbunden. Solch Linke vertreten ihren intellektuellen Herrschaftsanspruch mit einer Überheblichkeit, als seien sie der Mittelpunkt der Welt.“

Lifestyle-Linke wollen mehr Zuwanderung, die die einfachen Arbeiter zusätzlicher Konkurrenz aussetzt und das Lohnniveau drückt. Sie fördern die Auflösung familiärer Strukturen, die besonders den sozial Schwachen Halt geben. Sie haben während der Corona-Hysterie den Profitinteressen der Pharmaindustrie Vorschub geleistet – und aus der einstigen Freundschaft mit den Völkern der Sowjetunion wurde Russenhass. Das alles hat aber nichts mehr mit einer bodenständigen Arbeiterklasse zu tun, die sich in der Vergangenheit von einer traditionellen Linken vertreten fühlte.

Erschienen auf Ansage

CO2 ein „Schadstoff“? Trump stellt klar: No!

von Thomas Hartung

CO2 in der Erdatmosphäre: Verklärung und Damonisierung eines natürlichen und essenziellen Spurengases – in den USA ist damit Schluss

Als die US-Umweltbehörde EPA jetzt die sogenannte Endangerment Finding von 2009 zurücknahm, sprach Donald Trump vom „größten deregulatorischen Schritt in der Geschichte Amerikas“. In Europa klang es anders: Von „Dolchstoß ins Herz der Klimapolitik“, ja einem “Angriff auf die Wissenschaft” war die Rede. Die alte “Spiegel”-Formel vom „größten Erfolg der Klimawandelleugner“ passt nahtlos in diese Tonlage. Die Begriffe sitzen: Hier “die Wissenschaft”, dort die „Leugner“. Hier Gesundheitsschutz, dort „Milliardärs-Polluter“. Wer sich die Sache genauer ansieht, erkennt allerdings schnell: Trump hat nicht per Federstrich die Physik abgeschafft. CO₂ bleibt ein Treibhausgas. Was hingegen beendet wurde, ist eine juristische und politische Fiktion – die Einstufung von Kohlendioxid als klassischem „Schadstoff“ im Sinne des Clean Air Act, also in derselben Kategorie wie Ruß, Schwefeldioxid oder Feinstaub. Genau an dieser Stelle beginnt der eigentliche Streit.

Der Clean Air Act von 1970 ist ein Gesetz zur Luftreinhaltung: Er erlaubt der EPA, Stoffe zu regulieren, die lokal die Gesundheit gefährden – Smog, giftige Partikel, Säurebildner; übelriechende, sichtbare, messbare „Schadstoffe“. Erst die Endangerment Finding von 2009 stellte dann fest, dass auch sechs Treibhausgase – allen voran CO₂ – „die Gesundheit der Bevölkerung gefährden“ und deshalb wie klassische Luftschadstoffe reguliert werden dürften. Auf dieser Grundlage entstanden Obamas Fahrzeuggrenzwerte, Kraftwerksregeln und der Versuch, über den Clean Power Plan eine nationale Klimapolitik zu implementieren. Damit wurde ein kategorialer Sprung vollzogen: Ein global wirksames Spurengas, das überall und für alles Leben unerlässlich ist, wurde in einen Rechtsrahmen gepresst, der für giftige Abgase und Smogschlote gedacht war. CO₂ wurde nicht mehr nur als klimapolitische Größe, sondern als „Schadstoff“ im klassischen Sinn behandelt. Der Begriff „Verschmutzung“ wanderte aus dem Schornstein in die Atmosphäre als Ganzes.

Was ein „Schadstoff“ ist – und was nicht

Trump und sein EPA-Chef Lee Zeldin haben diese Konstruktion nun kassiert. Sie erklären: CO₂ ist kein „Schadstoff“ im Sinne des Clean Air Act, die Gefährdungsfeststellung sei juristisch und wissenschaftlich unhaltbar; damit fällt die zentrale Rechtsgrundlage für verpflichtende CO₂-Grenzwerte, Verbrennerverbote und Teile der Klimaregulierung weg. Man muss anerkennen: Die physikalische Frage – trägt CO₂ zum Treibhauseffekt bei? – ist etwas anderes als die juristische Frage, ob ein global verteiltes Klimagas wie ein giftiger „Schadstoff“ zu behandeln ist, der per Grenzwert am Auspuff geregelt werden muss. Der Begriff „Schadstoff“ ist kein naturwissenschaftlicher, sondern ein normativer. Ein Stoff ist nicht an sich „schädlich“, er wird es in einem bestimmten Kontext: Konzentration, Ort, Exposition: Salz ist im Meer selbstverständlich, im Trinkwasser problematisch. Kohlendioxid ist zunächst einmal Grundstoff des Lebens: Pflanzen atmen es ein, die Photosynthese baut daraus Zucker auf, ohne CO₂ gäbe es keine Vegetation und keine Nahrung. In geschlossenen Räumen kann hohe CO₂-Konzentration natürlich ungesund sein; in der globalen Atmosphäre verändert sie vor allem den Strahlungshaushalt. Das, was die Klimawissenschaft beschreibt – eine Temperaturerwärmung durch erhöhte Treibhausgas-Konzentration – ist belegt.

Doch aus dieser Aussage folgt noch nicht logisch, dass CO₂ in dieselbe Kategorie gehört wie Schwefeldioxid oder Blei. Denn klassische Luftschadstoffe verursachen lokale, unmittelbare Gesundheitsschäden (Asthma, Krebs, Herz-Kreislauf); CO₂ ist global verteilt, wirkt langsam und indirekt über Klimasysteme; und die optimale CO₂-Konzentration ist keine naturwissenschaftliche Konstante, sondern eine politische Setzung.

Mit der Endangerment Finding verwandelte die Obama-EPA diese Setzung in einen Rechtsakt: Jede zusätzliche Tonne CO₂ gilt als Beitrag zu einer „Gefahr für die öffentliche Gesundheit“. Damit ist juristisch gesagt: Weniger ist immer besser, bis hin zum Nullziel. Die Politik muss nur noch exekutieren, was als „Schadensvermeidung“ kodifiziert ist. Trump dreht diesen Schritt zurück. Er sagt nicht: CO₂ hat keinen Einfluss auf das Klima. Er sagt: Der Clean Air Act ist nicht der richtige Hebel, um der Welt eine bestimmte CO₂-Konzentration vorzuschreiben. Insofern beendet er eine Fehleinschätzung zweiten Grades: nicht die physika-lische, sondern die juristisch-moralische Überhöhung eines Spurengases zum quasi-giftigen Feindbild.

Klimapolitik als Moraltheologie

Die Heftigkeit, mit der Medien reagieren, erklärt sich aus dieser Überhöhung. Wenn das ZDF und andere von einem „Dolchstoß ins Herz der Klimawandel-Religion“ schreiben, ist das unfreiwillig ehrlich. Die “Spiegel”-Formel vom „größten Erfolg der Klimawandelleugner“ arbeitet mit religiöser Spra-che: Hier die Glaubensgemeinschaft, dort der Ketzer. Einmal akzeptiert, dass CO₂ „Schadstoff“ ist, wird jede Infragestellung des Nullziels zur Blas-phemie. Wer darauf hinweist, dass eine Industriegesellschaft nicht ohne CO₂ auskommt, dass Landwirtschaft, Wärme, Zement, Stahl und globaler Handel daran hängen, gilt als „Leugner“. Wer die sozialen und geopolitischen Kosten radikaler Reduktionsziele thematisiert, steht schon unter Häresieverdacht. Genau hier setzt die konservative Kritik an: Nicht bei der Physik, sondern bei der Metaphysik der Klimapolitik. Wenn der ganze Lebensprozess einer modernen Gesellschaft als „Emission“ be-griffen wird, wird jede Handlung moralisch vergiftet. Atmen, Autofahren, Heizen, Reisen – alles wird zum Beitrag zu einer „Gefahr“.

Die „Klimaneutralität“ erscheint als säkulares Heilsziel; wer nicht auf dem Pilgerweg ist, lebt sündhaft. Trump hat ein durchaus heidnisches Verhältnis zu solchen Heilsgeschichten. Seine Botschaft ist grob, aber klar: CO₂ ist Bestandteil jeder produktiven Tätigkeit; wer es wie Gift behandelt, legt die Wirtschaft lahm – Trumps Schritt bringt den Amerikanern schätzungsweise Einsparungen in Höhe von 1,3 Billionen Dollar.

Roland Tichy bringt diese Sicht auf den Punkt: Die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung be-freit Wirtschaft und Verbraucher von horrenden Kosten, während Deutschland mit einem „Null-CO₂-Ziel“ seine Industrie stranguliert. Im Kern heißt das: Der Status von CO₂ als „Schadstoff“ ist nicht naturgegeben, sondern politisch gewollt mit massiven Verteilungsfolgen. Wer das be-streitet, betreibt Ideologie.

Die deutsche Sondermoral

Besonders deutlich wird die Verstrickung von Recht, Moral und Politik am deutschen Beispiel. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 aus dem Pariser Abkommen ein quasi-verfassungsrechtliches Null-CO₂-Ziel bis 2045 abgeleitet – obwohl das Abkommen selbst nur von einem „Ausgleich“ der Emissionen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts spricht. Damit wurde die internationale Klimapolitik in nationales Verfassungsrecht umgebogen. De facto sagt Karlsruhe: Deutschland muss sich so verhalten, als sei jede verbleibende Tonne CO₂ eine Verletzung künftiger Freiheitsrechte. Wieder taucht das Muster auf: CO₂ als Schadstoff, dessen Existenz in der Atmosphäre nicht graduell verhandelt, sondern moralisch geächtet werden muss. In den USA geschieht nun das Gegenteil: Der Supreme Court hat dem Clean Air Act als Klimage-setz bereits Grenzen gesetzt (Stichwort West Virginia v. EPA), und die neue EPA-Entscheidung versucht, die CO₂-Regulierung auf ihren ursprünglichen, engeren Rahmen zurückzustutzen. Für Europa ist das eine Provokation – aber auch eine Erinnerung: Klimapolitik ist kein naturwis-senschaftlicher Automatismus. Sie ist eine Frage des politischen Ermessens, der ökonomischen Vernunft, der Verteilungsgerechtigkeit zwischen Ländern und Klassen. Wer so tut, als sei all das schon beantwortet, weil CO₂ einmal als „Schadstoff“ deklariert wurde, will den Streit abkürzen.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Trump im DLF prompt kritisiert. Die Ent-scheidung, eine zentrale Grundlage zur Regulierung von Treibhausgasen aufzuheben, sei ideo-logisch motiviert (!); es gehe vor allen Dingen darum, „Geschäfte zusätzlich zu machen über Öl- und Gasverkauf.“ Europa verfolge dagegen einen anderen Ansatz, betonte Schneider. „Wir ha-ben ja einen anderen Kurs, und der ist, auf wissenschaftlicher Basis fundierte Entscheidungen zu treffen, die verantwortbar für die Menschen in Europa oder in der Welt sind.“ Alles klar? Die Schizophrenie: Fast parallel dazu hielt US-Außenminister Marco Rubio auf dem Münchener Sicherheitsforum eine “der brillantesten und rechtesten Reden, die es in Deutschland seit lan-ger Zeit gegeben hat”, wie Julian Reichelt auf X befand. Darin forderte er unter anderem die Ab-kehr vom „Klima-Kult“, geißelte die links-grüne Klimapolitik der Deindustrialisierung und ver-langte eine Rückkehr zu Gas, Kohle, Öl. Carsten Schneider, aber auch Boris Pistorius und Jo-hann Wadephul applaudierten dazu stehend. Entweder verstanden die drei kein Englisch oder verhöhnen ihre eigene Regierungspolitik.

Was Trumps Schritt wirklich bedeutet

Konservativ gedacht, hat Trumps Schritt drei Konsequenzen. Erstens bedeutet er die Rückkehr zum Unterschied zwischen Luftreinhaltung und Klimapolitik. Ruß, Feinstaub, Stickoxide bleiben Schadstoffe im klassischen Sinn – mit unmittelbaren Gesundheitseffekten, messbaren lokalen Konzentrationen, sinnvollen Grenzwerten. CO₂ wird aus dieser Kategorie herausgelöst und wieder als das behandelt, was es physikalisch ist: ein globaler Klimaparameter, über dessen „optimale“ Höhe politisch gestritten werden muss. Zweitens wird die Technikfrage entmoralisiert. Wenn CO₂ nicht mehr per Gesetz als „Gefahr“ etikettiert ist, wird wieder Raum frei für Technik- und Kostenvergleiche: Wie viel Wohlstand sind wir bereit, für welche Art der Reduktion aufzugeben?

Wie gewichten wir Anpassung, Innovation, Kernenergie, Kohlenstoffbindung? Man kann diese Debatte immer noch ideologisch führen – aber sie wird aus dem Strafrechtsmodus herausgeholt. Und zum dritten bedeutet er einen Souveränitätsgewinn gegenüber internationalen Heilserzählungen. Die USA verabschieden sich einmal mehr aus einem globalen Konsens, der ihnen vorschreiben will, wie viel CO₂ sie ausstoßen dürfen. Es ist der Versuch, nationale Politik nicht länger an eine moralisch aufgeladene Zahl zu ketten, die in Gremien festgelegt wird, in denen demokratische Kontrolle minimal ist.

Ein anderer Konservatismus ist möglich

Rechter Konservatismus ist jetzt gut beraten, wissenschaftliche Erkenntnisse ernst zu nehmen, ohne die moralische Totalisierung zu akzeptieren. Ja, CO₂ erwärmt die globale Temperatur mit. Nein, daraus folgt nicht, dass jede CO₂-Molekül ein „Schadstoff“ ist, der wie Blausäure zu be-handeln wäre. Ja, es gibt gute Gründe, Energieeffizienz zu steigern, Ressourcen zu schonen, Emissionen zu senken. Nein, daraus folgt nicht, dass man dafür Volkswirtschaften in planwirtschaftliche CO₂-Regimes überführen muss: Wir haben uns mit Symbolpolitik ein Hochrisikosys-tem gebaut, weist Timo Leukefeld im “Focus“ nach.

Trumps Entscheidung, die Gefährdungsfeststellung zu kippen, ist in diesem Sinn roh, aber philo-sophisch klarer als die europäische Mischung aus Moraltheologie und Juristensprache. Sie beendet eine Fehl-Etikettierung: CO₂ als Luftgift. Das Klima kehrt zurück in die Sphäre der Politik, wo um Interessen, Kosten und Wege gestritten werden darf, ja angesichts des deutschen Ver-fassungsgerichtsurteils gestritten werden muss. Das ist nicht der Sieg der „Klimawandelleugner“. Es ist die Erinnerung daran, dass auch in Zei-ten der großen Erregung gilt, was jedes liberale Gemeinwesen wissen sollte: Gesetze definieren keine Wahrheit. Sie definieren Zuständigkeiten. Trump hat der EPA die Zuständigkeit genom-men, das Klima über den Umweg des „Schadstoffs CO₂“ regulieren zu wollen. Damit hat er in jedem Fall sichtbar gemacht: Die Klimapolitik unserer Tage ruht auf Begriffen, die fragiler sind, als ihre Verteidiger wahrhaben wollen.

Erschienen auf Ansage

Reaktionen auf Martenstein & Co.: Wenn die “Guten“ boshaft werden

von Mirjam Lübke

Maximal getriggerte Linkswoke in ihrer Verblendung: Alleine wegen der Reaktionen war Martensteins Thalia-Rede Gold wert

Harald Martenstein hat im Hamburger Thalia-Theater eine vielbeachtete Rede gehalten. Allein sein Mut, einem durchgängig linksverorteten Publikum so standhaft entgegenzutreten, hat allerhöchsten Respekt verdient – das war einmal eine kalte Dusche! Allein der Hinweis auf den durch Mao Zedong 1957 gestarteten “Kampf gegen Rechts”, der Hundertausende ins Arbeitslager brachte, und die darauf erfolgenden Reaktionen waren das Zuhören wert. Nicht, weil die Botschaft bei den Zuhörern angekommen wäre, sondern weil diese Reaktionen anschaulich machten, wie ideologisch abgebrüht diese Menschen sind – trotz der Moralvorträge, die von ihnen so gern gehalten werden. Martenstein ist ein entscheidender Fehler unterlaufen, der allerdings für seine Aufrichtigkeit spricht, in einem Publikum ein Umdenken bewirken zu wollen: Er hoffte darauf, diese Menschen, die sich durchaus als Teil des “Bildungsbürgertums” begreifen, erreichen zu können – obwohl er selbst schon oft zum Ziel ihrer verbalen Angriffe wurde. Dazu gehört schon eine ordentliche Portion Optimismus und der fast biblische Glaube, dass auch noch das verirrteste Schaf seinen Weg nach Hause finden kann.

Grundsätzlich ist dieser Ansatz richtig, befinden wir uns doch auf dem besten Weg in eine stramm totalitär durchorganisierte Gesellschaft. “Massenbildung” nennen es Soziologen, wenn Bürger sich auch ohne zentrale Steuerung zu einer ideologischen Herde zusammenschließen. Die Ideologie wird dabei nicht offensichtlich aufgezwungen, sondern – wie auch von Angela Merkel in Bezug auf die Corona-Maßnahmen vorgeschlagen – durch sogenanntes Nudging in die Welt gesetzt. Mittlerweile haben wir zwar einen Punkt erreicht, an dem auch weitaus handfestere Maßnahmen wie frühmorgendliche Hausdurchsuchungen aus nichtigen Anlässen zum Einsatz kommen, um Kritiker wieder “auf Linie” zu bringen, aber das Prinzip bleibt: Ideologie kann zum Selbstläufer werden. Jemand hat sogar einmal durchgerechnet, wie sich eine solche Gesellschaft zusammensetzt: Etwa dreißig Prozent treiben die jeweilige Glaubenslehre aktiv voran, während dem Widerstand gegen sie etwa zehn Prozent zuzurechnen sind. Der Rest der Bevölkerung befindet sich in einem Schwebezustand und wartet sicherheitshalber erst einmal ab, wie sich die Dinge entwickeln.

Peitsche und Zuckerbrot

Das bedeutet allerdings eine aktive Teilnahme an der Durchsetzung des vorgegebenen Regelwerks, bis hin zur Denunziation von Abweichlern (“Mein Nachbar liest diese rechte Zeitung!”) Auf Verbündete darf man hier zunächst einmal nicht hoffen, denn selbst wenn “die Mitte”” an der Richtigkeit des Propagierten zweifelt, wird sie nicht unangenehm auffallen wollen. Um nun auch einmal die “Nazikeule” zu schwingen: Sebastian Haffner beobachtete dieses Verhalten bereits im Nationalsozialismus, der nicht nur mit der Peitsche regierte, sondern hin und wieder auch mit Zuckerbrot. Letzteres erwies sich als außerordentlich effektiv gegen Kritiker, denn selbst wenn jemand erkannte, wie brutal das Regime gegen Juden oder Abweichler vorging, wollte er kein “Spielverderber” sein. Noch nicht einmal, um selbst in den Genuss des Zuckerbrots – etwa einer günstigen KdF-Reise – zu kommen, sondern um nicht der zu sein, der anderen diese Reise vermasselte. Die heute von Linken so gern praktizierte Kontaktschuld hieß damals einfach noch Sippenhaft. Die positive Eigenschaft zivilisierter Menschen, andere nicht durch ihr Verhalten schädigen zu wollen, lässt sich so vortrefflich einsetzen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Wer diese Mechanismen durchbrechen will, der braucht nicht nur Mut, sondern auch ein dickes Fell und die Bereitschaft, herbe Rückschläge einstecken zu können. Harald Martenstein – so kann ich nur vermuten – hat sich bereits im Vorfeld darauf eingerichtet, im Saal niemanden mit seinen Worten erreichen zu können, aber er wusste: Diese Rede wird auch die Öffentlichkeit erreichen, da sie erwartungsgemäß skandalisiert wird. Tatsächlich tadelten einschlägige grüne und linke Accounts das ohnehin schon missgestimmte Publikum dafür, nicht aktiv gegen die “Ungeheuerlichkeit” eingeschritten zu sein. Hatte der Redner nicht “Unsere Demokratie ™” schon in Gefahr gebracht, indem er auf das Existenzrecht einer demokratischen Rechten hinwies? Das hätte doch allemal gereicht, Martenstein mit Schimpf und Schande aus dem Haus zu jagen und ihm gegebenenfalls auch noch ein paar “Erziehungsmaßnahmen” angedeihen zu lassen! Gewalt gegen “Demokratiefeinde” angefangen von zerstochenen Reifen bis hin zu schwerer Körperverletzung mit Hämmern, gilt in diesen Kreisen ja mittlerweile als legitime Notwehr, während wir noch immer vergeblich auf das seit Jahren angekündigte “Stellen mit Argumenten” warten. Übrigens habe ich den Begriff “Erziehungsmaßnahmen” hier durchaus mit Bedacht gewählt – denn oftmals gleichen die Reaktionen eines woken Publikums oder einer solchen Leserschaft der schwarzen Pädagogik innerhalb einer dysfunktionalen Familie: “Der Rechte” wird hier auf die Rolle eines dummen Kindes festgelegt, das man nicht ernstnehmen, dafür aber kräftig auslachen und vorführen darf. Auch die Etikettierung als “Lügner” wird häufig vorgenommen.

Die kritischen Stimmen werden lauter

Lange konnte ich nicht umschreiben, warum gerade das mich noch mehr aus der Fassung bringt als Gewaltandrohungen, bis ich die Parallelen zu meiner temporären Erziehung durch meine Großeltern erkannte: Hatte ich etwa gelesen, man solle bitter schmeckende Zucchini nicht mehr essen, weil dies ein Warnsignal der Natur sei, lachte man mich zunächst einmal aus; erst wenn die Nachbarin dieselbe Warnung aussprach, nahm man sie ernst. Verwies ich nun also darauf, genau das vor einer Woche gesagt zu haben, wurde mir lapidar mitgeteilt, man habe angenommen, ich habe es mir ausgedacht, weil ich die Zucchini einfach nicht essen wollte. Unangenehme Fakten, wie etwa die deutsche Kriminalitätsstatistik, sind für Linke solch eine bittere Zucchini: Man nimmt zwar wahr, dass etwas nicht stimmt, tut es aber reflexartig als Lüge ab. Boshaftigkeit wird zur Brandmauer gegen die Realität. So schwer man sich mit Satire und Humor auch tut – für ein verächtliches Lachen reicht es allemal. Im Kommentarbereich von AfD-Fraktionsseiten etwa lässt sich bemerken, wie sich einzelne Lach-Smileys mittlerweile zu ganzen “Auslach-Mobs” zusammengeschlossen haben, mögen die Beiträge auch noch so gut recherchiert und ernsthaft ausgeführt sein. Was nicht sein darf, kann auch nicht sein – das Rollenbild des ungebildeten, hassenden AfDlers darf nicht angekratzt werden. Man tut gut daran, das noch nicht einmal zu ignorieren, sobald einem das System dahinter aufgefallen ist.

Was nun also tun? Rückblickend verhielt sich Harald Martenstein mit seinem Auftritt in der Höhle des Löwen extrem mutig – einmal abgesehen davon, wie großartig er das linke Denkschema sezierte. Auch wenn er dort, wie zu erwarten stand, niemanden erreichen konnte, da man “von einem Ochsen kein Kalbfleisch schneiden kann”, wie der Volksmund sagt, sind derlei unerschütterliche Auftritte Gold wert, denn die kritischen Stimmen – wie auch ein Blick in die deutsche und internationale Buchlandschaft zeigt – werden lauter; auch wenn es oft nur jene sind, die zwar mit der angeblichen “Rechten” inhaltlich nichts anfangen können, aber die Notwendigkeit von Meinungsvielfalt über ihre persönliche Abneigung stellen. Wir selbst können ebenfalls nicht die vollkommene Übereinstimmung mit unseren Zielen einfordern, sehr wohl aber das Recht, sie legitim zur Diskussion zu stellen.

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