Rücktritt: Israels Militärstaatsanwältin gesteht Video-Leak...

von Matthias Nikolaidis

In Israel ist ein Skandal mit einem Knall aufgeflogen: Die Militärstaatsanwältin höchstpersönlich hatte ein Video geleakt, das den Ruf der IDF beflecken sollte. Jifat Tomer-Jeruschalmi wurde erst suspendiert und trat dann zurück. Sie erscheint nun als Teil eines Netzwerks, das den Interessen des Landes schaden will.

Ein Skandal erschüttert Israel, von dem die Welt bisher eher indirekt betroffen war. Indirekt, aber betroffen war sie eben doch. Der vorläufige Endpunkt der Geschichte ist das definitive Ausscheiden der militärischen Generalstaatsanwältin Jifat Tomer-Jeruschalmi aus dem Amt. Zuvor hatte Verteidigungsminister Israel Katz die Militär-Staatsanwältin suspendiert, da Ermittlungen gegen sie eingeleitet worden waren. Dabei ging es um Tomers Rolle bei der Veröffentlichung eines Videos, das Soldaten der israelischen Verteidigungskräfte (IDF) im Gefängnis Sde Teiman zeigte. Das Video war im August 2024 an die Öffentlichkeit gelangt und hatte so die Sde-Teiman-Affäre ausgelöst.

Angeblich zeigte es mit letzter Sicherheit, was einige – auch in westlichen Medien – ohnehin behaupten: Israelische Gefängnisse seien Folterkammern für die palästinensischen Gefangenen. Das schrieb etwa der britische, stabil links-wokistische Guardian bald darauf in einem Bericht, der die Vorwürfe ausweitete, wenn auch ausschließlich gestützt auf die Berichte von ehemaligen Häftlingen.

Die gingen so weit, dass Häftlinge sogar „zu Tode geprügelt“ worden seien in Gefängnissen wie Ketziot oder eben Sde Teiman, in denen nachweisliche und mutmaßliche Terroristen und Hamas-Mitglieder interniert sind. Eine Ausstülpung der berüchtigten Paliwood-Inszenierungen ist nicht undenkbar. Unabhängige Belege fehlten. Trotzdem stürzten sich Medien, die UN, NGOs und andere begierig auf die neuen „Fakten“. Umgehend fand der Fall auch seinen Weg an die Universitäten, wo er für Anti-Israel-Boykottaufrufe und allgemein in den antisemitischen Campuskriegen genutzt wurde. Oder war das Ganze doch Desinformation?

Ausgelöst worden war diese Suche nach Schuldigen in der israelischen Armee durch das besagte – vermutlich manipulierte – Video. Es zeigt, kurz gesagt, wie Uniformierte mit ihren Schilden eine Sichtbarriere bilden, hinter der ein Häftling an die Wand gestellt wird. Im folgenden treten mehrere Uniformierte hinter die Schildbarriere, vollziehen unklare Handlungen. Das Video wurde umgehend als die Vergewaltigung eines Gefangenen präsentiert.

Immer verdächtiger: die Rolle der Militär-Staatsanwältin

Fünf Reservisten wurden festgenommen, Ermittlungen begannen. Am Ende wurden sie jedoch nicht wegen Vergewaltigung, sondern wegen anderer Vorwürfe schuldig gesprochen, die freilich nicht in extenso veröffentlicht werden. Hatten sie trotz der Entlastung von einer sexuellen Missbrauchshandlung Rache für das Attentat vom 7. Oktober genommen? Das bleibt unklar. Eine gewisse Härte im Umgang mit hartgesottenen, blutdurstigen Terroristen wäre allerdings verständlich – wenn auch nicht für Zeitungen wie den Guardian. In dieselbe Kategorie gehören Blätter wie die Zeit, die mit Hingabe Hamas-Aussagen zitieren, in großer Schein-Objektivität.

Immer verdächtiger wurde indessen die Rolle der Militärstaatsanwältin Tomer-Jeruschalmi. Denn die weigerte sich solange, wegen des durchgestochenen Videos zu ermitteln, bis der Verdacht auf sie selbst fiel. Das ist in der Tat eine drehbuchreife Wendung des Geschehens.

Der Militärkorrespondent der Radiostation GLZ, Doron Kadosh, zitiert aus Quellen, die mit den Ermittlungen vertraut sind: Die Polizei verfüge über Belege, laut denen „die Generalstaatsanwältin der Streitkräfte, Generalmajor Jifat Tomer-Jeruschalmi, aktiv an der Weitergabe von Material im Zusammenhang mit der Affäre beteiligt war“.

Die Generalstaatsanwältin selbst habe den Befehl gegeben, Materialien an die Medien weiterzugeben. Tomer-Jeruschalmi hätte also nicht lediglich kooperiert, damit das Video seinen Weg in die Öffentlichkeit fand, sie war die Impulsgeberin bei dem Unternehmen, das offenbar darauf abzielte, den Ruf der IDF zu beschädigen.

Und nun ist sie also zurückgetreten, was ein Sieg der Gegenseite ist, derer, die die IDF als den Schild der Israelis ansehen und nicht als eine zu bekämpfenden Foltertruppe. Und Tomer-Jeruschalmi hat in ihrem Rücktrittsschreiben zugegeben, dass sie das Video selbst veröffentlichte, angeblich „um der falschen Propaganda gegen die militärischen Strafverfolgungsbehörden entgegenzuwirken“. Es ging ihr also nur um sich selbst, um ihr eigenes Amt, von dem sie offenbar jeden Makel abwehren wollte. Das Hemd war ihr allemal näher als der Rock.

Es ist dies auch ein Skandal, der sich in ein breiteres Geschehen einreiht. Bekanntlich ist Benjamin Netanjahu seit geraumer Zeit ins Visier der israelischen Judikative geraten. Seit 2016 wurde er in den verschiedensten Angelegenheiten angeklagt, anscheinend nur um seinen Anspruch auf das Premierministeramt in Frage zu stellen. Später formierten sich Proteste gegen den Premier, der versucht habe, auf Umwegen, durch Mittelsmänner in die Ermittlungen gegen sich selbst einzugreifen. „Macht korrumpiert“, steht als Devise hinter solchen Narrativen, und das ist nicht auszuschließen. Aber solche Schauprozesse richten sich in diesen Jahren zumeist nur gegen rechte Politiker.

Wokisierte Justiz, tiefer Staat – alles irgendwie eins

Man kann nun das Kleine mit dem Großen vergleichen und sehen, dass in beiden Fällen die Justiz in politische Schaurennen geschickt wird, ganz abseits vom realen juristischen Wert jeder der Ermittlungen. Indem Ermittlungen und Prozesse eingeleitet werden, transportiert sich zumindest für einen Teil der Öffentlichkeit der Eindruck, dass eine Person oder eine Gruppe schuldig sei.

Und genau das geschah auch im Falle der israelischen Verteidigungskräfte und des Videos vom Sommer 2024. Obwohl man darin nicht wirklich erkennen konnte, was die Uniformierten hinter den Schilden taten, diente das Video dem hysterisierten Teil der Öffentlichkeit dazu, die längst bekannten Anwürfe der Hamas-Terroristen von neuem auszubreiten.

Es waren eigentlich nicht mehr als Vorwürfe ohne Beweiskraft. Das Video schien das zu ändern. Und so war es ein sehr beachtliches Instrument der Gegner von Benjamin Netanjahu, zu denen offenbar auch die nun ehemalige Generalstaatsanwältin der Streitkräfte gehörte. Man kann das nun wokisierte Justiz nennen oder tiefen Staat. Irgendetwas dazwischen. Das scheint heute alles irgendwie eins.

Tomer-Jeruschalmi hatte übrigens auch so ihre Probleme damit, wirklich alle Hamas-Terroristen als Feinde Israels zu behandeln. Einige der Schlächter vom 7. Oktober seien nämlich durchaus als „Bürger Israels“ zu betrachten und deshalb schon keine Kombattanten. Sie durften deswegen nicht von den Streitkräften attackiert werden, wie die Nachrichtenagentur JNS berichtet.

Das war und ist bitter für einige der Opfer vom 7. Oktober 2023. Verteidigungsminister Katz hatte schon angekündigt, dass Tomer-Jeruschalmi nicht ins Amt zurückkehren könne. Katz wolle nicht dulden, dass israelische Soldaten verleumdet würden. Später trat Tomer zurück und übernahm offiziell die Verantwortung für die Video-Leckage. Fall geschlossen.

Damit war aber das Drehbuch noch nicht zu Ende: Nach ihrem Rücktritt am Sonntag ging die Ex-Staatsanwältin Tomer verloren. Ihr verlassenes Auto wurde angeblich am Hatzuk-Strand bei Tel Aviv gesichtet. Tomer war über mehrere Stunden nicht zu erreichen. Sorgenvolle Spekulationen wurden angestellt, gar um ihr Leben gefürchtet. Am Sonntagabend wurde bekannt, dass sie am Leben und wohlauf sei. Glückliches Ende einer Tragikomödie: Ende gut, alles gut. Das israelische Deep-State-Justizsystem hat mit dem Rücktritt Tomers erste Risse bekommen.

Erschienen auf Tichys Einblick

Friedrich Merz wiederholt das Gastarbeiter-Märchen in der Türkei

von Stefan Müller

Ein paar Geschichtslügen vom Lügenkanzler als Gastgeschenk: Merz zu Besuch bei Erdogan in Ankara (mit Ehefrauen)

Nachdem kürzlich Bundesaußenminister Johann Wadepuhl den türkischen Gastarbeiter für den angeblichen Wiederaufbau Deutschlands dankte, wiederholte nun auch Bundeskanzler Friedrich Merz, der diese Woche dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara seine Aufwartung machte, das Märchen, dass die Türken einen Beitrag zum Wirtschaftswunder geleistet hätten. Prompt verbreitete die deutsche Botschafterin in der Türkei auf Ihrem X-Account auf Türkisch diese kontrafaktische Erzählung (nachfolgend die deutsche Übersetzung): “Heute, am 64. Jahrestag des Arbeitsabkommens, erinnerte Kanzler Merz an die erfolgreichen Beiträge türkisch-deutscher Familien. Ohne sie wäre das deutsche Wirtschaftswunder nicht möglich gewesen.”

Solche völlig faktenfreien Märchen werden mittlerweile sogar in Mainstream-Medien wie der “Welt” widerlegt; in seinem lesenswerten Beitrag “Mit türkischen Gastarbeitern hat das deutsche Wirtschaftswunder nichts zu tun” vom vergangenen Mittwoch verweist dort Sven-Felix Kellerhof unter Berufung auf amtliche Dokumente darauf, dass die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer in Westdeutschland von 0,4 Prozent im Jahr 1954 auf 3,1 Prozent zum 30. Juni 1962 zugenommen hatte – womit in dieser Hochphase des Wirtschaftswunders (mit jährlichen BIP-Zuwachsraten zwischen fünf und elf Prozent!) also 99,6 bis 96,9 Prozent der Beschäftigten aus Deutschland stammten. Von den übrigen waren zum Stichtag 30. Juni 1962 genau 265.978 aus Italien gekommen – dem Land, mit dem Deutschland 1955 das erste „Anwerbeabkommen“ geschlossen hatte –, weitere 87.327 aus Spanien, 69.146 aus Griechenland, 47.427 aus Österreich… aber gerade einmal 15.318 aus der Türkei. Der Wiederaufbau war damals längst abgeschlossen. Doch es sollten noch bald viel mehr Türken werden, die sich nach Deutschland aufmachten.

Das große Tabu

Ein Jahrzehnt später titelte der “Spiegel” in seiner Ausgabe 31/1973 “Ghettos in Deutschland – eine Millionen Türken”, und verwies in dem Artikel “Die Türken kommen – rette sich wer kann” (heute wäre diese Schlagzeile “gesichert rechtsextrem” und “rassistisch”!) darauf, wie groß damals der Andrang von Türken auf einen Arbeitsplatz in Deutschland war. Auf einen Platz als Gastarbeiter bewarben sich damals viermal so viele Türken, wie dann schließlich kommen durften. Ein deutscher Arbeitsvertrag war so wertvoll wie ein Lottogewinn. Wörtlich hieß es in dem “Spiegel“-Artikel: “Fast eine Million Türken leben in der Bundesrepublik, 1,2 Millionen warten zu Hause auf die Einreise. Der Andrang vom Bosporus verschärft eine Krise, die in den von Ausländern überlaufenen Ballungszentren schon Lange schwelt. … Gleichwohl erhellt der Türken-Andrang die Misere in bisher nie dagewesener Schärfe. Kein anderes Herkunftsland hat so viele Analphabeten (Uno-Schätzung: 54 Prozent). Für keine ethnische Gruppe ist die Kluft zwischen urtümlichen Lebensbedingungen zu Hause und entwickelter Industrie-Gesellschaft so tief wie für die Frauen und Männer Kleinasiens.”

Das ganz große Tabu beim Thema türkische Gastarbeiter ist allerdings die Vorgeschichte des entsprechenden “Anwerbeabkommens”: Dies wurde gegen den Willen Deutschlands (!) aufgrund von politischem Drucks der Türkei und dem NATO-Bündnispartner USA abgeschlossen. Vor allem ging es der türkischen Regierung darum, arbeits- und perspektivlose Personen aus strukturschwachen und unterentwickelten Regionen des Landes “loszuwerden“ und ins Ausland umzusiedeln, um die Türkei so innenpolitisch zu stabilisieren und so der NATO als zuverlässiger Bündnispartner erhalten zu bleiben. Folgerichtig wurde das entsprechende Abkommen auch nicht vom Bundesarbeits-, sondern vom Bundesaußenministerium (!) abgeschlossen.

Dreiste Geschichtsklitterung

Hieran erinnert auch Malte Fischer in der “Neuen Zürcher Zeitung”, der schreibt: “Dass Deutschland damit begann, Gastarbeiter aus der Türkei anzuwerben, war nicht zuletzt auf den Druck aus den USA zurückzuführen. Amerika betrachtete die Türkei, die damals schon Mitglied der Nato war, aufgrund ihrer geografischen Lage als strategisch wichtiges Bollwerk gegen die Expansionsbestrebungen der Sowjetunion. Anfang der 1960er Jahre befand sich die Türkei nach einem Militärputsch in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Massenarbeitslosigkeit und die Unzufriedenheit der Bevölkerung bedrohten die politische Stabilität des Landes. Daher übten die USA und die türkische Regierung Druck auf die deutsche Regierung aus, damit sie Arbeitskräfte aus der Türkei als Gastarbeiter nach Deutschland holt. Die Idee dahinter: Deutschland sollte den Arbeitsmarkt in der Türkei entlasten und den türkischen Gastarbeitern eine Qualifikation vermitteln, die sie in die Lage versetzte, nach einer späteren Rückkehr in die Türkei ihr Heimatland wirtschaftlich voranzubringen.”

In diesem Ansage!-Beitrag des Autors finden sich weitere Verweise auf Mainstream-Berichte, welche ebenfalls den politischen Druck der Türkei und USA belegen. Die Äußerungen des Bundeskanzlers sind eine dreiste Geschichtsklitterung und historische Lüge, die die Vorgeschichte dieser ersten großen Massenmigration in der Geschichte der Bundesrepublik (die in ihrer Tragweite natürlich weder quantitativ noch von den fatalen Auswirkungen her auch nur ansatzweise an die von Angela Merkel zu verantwortende Masseneinwanderung heranreicht) unseriös verklären und einen falschen Mythos verfestigen.

Erschienen auf ansage.org

Framing und kein Ende: Politische Spracherziehung für ARD- und ZDF-Redakteure beim Thema Migration

von Thomas Hartung

Seminare mit „Politkommissaren“ zu erwünschter Sprache für ÖRR-Redakteure?

Wie reden wir über ein Thema, das das Land verändert – über Migration? Und wer bestimmt die Wörter, mit denen wir uns verständigen? Die Enthüllungen über interne Sprachkurse für ARD und ZDF, mit denen Sprachregelungen und “Wording” der Redakteure reguliert werden, zeigt eine bedrohliche Entwicklung, die man nicht als Einzelfall abtun sollte – denn es ist eine Methode. Und diese Methode hat Vorgeschichte: Elisabeth Wehlings “Framing”-Manual schrieb schon 2016 vor, wie man Debatten „rahmt“, bevor überhaupt über Inhalte gestritten wird. Heute wird diese Schule praktisch umgesetzt – mit Kursordnern, Videos und Empfehlungslisten. Was belegen die von “Bild” ans Licht gebrachten Unterlagen über die senderinterne “Sprachpflege” bei den Öffentlich-Rechtlichen?

Erstens: Es existiert tatsächlich ein Paket aus – vorgeblich „freiwilligen“ – Online-Kursen, die der ÖRR seinen Mitarbeitern “anbietet” (präziser: deren Belegung wohl erwartet wird). Die Schulungsmaterialien stammen vom „Mediendienst Integration“ (MDI) – natürlich einer NGO. Es wird darin erklärt, „wie Reporter über Themen wie Flucht, Migration und Asyl sprechen sollten – und welche Begriffe sie besser vermeiden“; eine interne ZDF-Mail nennt ausdrücklich zwölf Kurse. Zweitens: Die Listen sind sehr konkret. Statt „Flüchtling“ solle man Alternativen wählen, etwa „Geflüchtete“; die Endung „-ling“ wirke „verkleinernd“. Zugleich enthält der Bericht die Gegenfeststellung: „Flüchtling“ ist ein stehender Begriff, der in der Genfer Flüchtlingskonvention definiert ist – also ein juristischer Begriff, kein Schimpfwort. Drittens: Weitere Vorgaben betreffen zentrale Wörter der Statistik und Berichterstattung. „Migrationshintergrund“ solle man außerhalb von Tabellen durch „Eingewanderte und ihre Nachkommen“ ersetzen; „Flüchtlingswelle“ vermittle Ohnmacht und weise den Schutzsuchenden die Verantwortung zu.

Warum uns das kümmern sollte

Viertens: In einem Schulungsvideo zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird behauptet, die Zahl ausländischer Tatverdächtiger werde „überschätzt“, weil darunter „eine ganze Menge“ Menschen seien, die gar nicht in Deutschland leben – etwa Touristen. Laut Polizei liegen dafür zwar keine Erkenntnisse vor, denn tatsächlich werden in der PKS nur ausländische Personen mit festem Wohnsitz in Deutschlands erfasst, womit Touristen und Arbeitspendler aus dem grenznahen Ausland wegfallen – doch für die ÖRR-Gehirnwäsche reicht die Behauptung offenbar aus. Fünftens: Für die Nennung der Herkunft von Straftätern wird eine „klare Linie“ empfohlen: Bloß dann, wenn dies inhaltlich nötig ist – etwa bei Terror – soll diese erfolgen. Auch das steht exakt so in den Unterlagen. Sechstens: Die Finanzierung des MDI-Angebots ist, nach Auskunft der Ministerien, staatlich mitgetragen worden – durch Millionenbeträge aus dem Bund und Mitteln aus dem EU-Migrationsfonds (abgesehen davon, dass sich damit auch diese “Nichtregierungsorganisation” als regierungsfinanzierte Stelle erweist, warnt diesbezüglich der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler vor einem Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Öffentlich-Rechtlichen). Und siebtens: Auf Kritik antwortet die ARD, man halte selbstverständlich alle gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben ein und sehe „keinerlei Beeinträchtigung“.

Bis hierher kann man also nüchtern sagen: Es gibt Empfehlungen, es gibt Geldflüsse, es gibt Einwände – warum sollte uns das kümmern? Ganz einfach: Weil in einer Demokratie nicht nur Wahlergebnisse zählen, sondern auch die Wege, auf denen diese zustande kommen. Wenn Wörter vorgängig sortiert werden, verschiebt sich der Streit über Tatsachen in einen Streit über zugelassene Töne. Das wirkt im Alltag direkter, als man denkt – weil die politische Aufklärung der Öffentlichkeit nicht mehr frei, unabhängig und vielseitig erfolgt, sondern propagandistisch vorgebildet. Hier ist das gesamte Umfeld ist politisch – nicht nur die Gebührensender selbst, sondern auch ihre zuarbeitenden Partnerorganisationen. Die „Neuen deutschen Medienmacherinnen“, mit denen MDI personell verflochten war, beteiligten sich an Kampagnen gegen konservative Formate wie die ARD-Sendung “Klar” der Journalistin Julia Ruhs. In den Seminaren erklärt eine frühere Vereinsgeschäftsführerin, was am Wort „Ausländer“ angeblich „falsch“ sei.

Staatsferne ist kein Schmuckwort

Man stelle sich eine Redaktionskonferenz vor. Jemand sagt: „Schreibt nicht ‚Flüchtling‘ – das klingt abwertend.“ Ein anderer: „Lasst ‚Welle‘ weg – das macht Angst.“ Ein Dritter: „Herkunft nennen? Nur in Ausnahmefällen.“ Alle drei Hinweise können in einzelnen Fällen sinnvoll sein; problematisch wird es jedoch, wenn aus Hinweisen Regeln werden. Denn dann entscheidet nicht mehr die mündige journalistische Einschätzung der Lage, sondern der Leitfaden. Und genau das ist die rote Linie bei ARD und ZDF seit der Merkel’schen Migrations-Zäsur 2015, die sich vom damaligen “Framing-Manual” zu den heutigen Kursen durchzieht. Wehling riet damals, die ARD solle moralisch argumentieren, nicht technokratisch. Die „Rahmung“ solle vorgeben, in welchem Licht Nachrichten erscheinen. Damals ging es um das Selbstbild des Senders („Gemeingut“, „Solidarprinzip“). Heute geht es um ein Thema, das die Sicherheitslage, die Sozialstatistik und die Kultur des Landes berührt. Wenn dort vor allem „richtige“ Wörter empfohlen werden, rückt die Beweisfrage in den Hintergrund.

Das heißt nicht, dass Worte egal sind. Im Gegenteil: Gerade weil Worte wirken, dürfen sie nicht aus einer politischen Richtung vorgekaut werden – und schon gar nicht, wenn Steuergeld über Umwege in Unterrichtsmappen fließt. Die Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen soll dafür sorgen, dass Berichterstattung nicht im Schatten der Regierung steht. Die Anmahnung von Staatsferne ist kein Schmuckwort, sie ist ein Airbag. Und dieser Airbag löst nicht erst dann aus, wenn ein Minister anruft; er muss schon dann schützen, wenn auch „indirekter“ Einfluss entsteht – durch Themenauswahl, Wortempfehlungen, Tonlage. Dass Kritiker genau das zum Problem erklären, ist kein dummer Alarmismus, sondern verfassungsnahe Vorsicht. Manche halten die Debatte für übertrieben: Es seien doch “nur Seminare”! Aber jeder, der in einer Redaktion gearbeitet hat, weiß, wie schnell aus Themen “freiwilliger” Fortbildungen eine implizite Norm wird. Diese wirkt über Bewerbungen, Einladungspolitik und Besetzungen. Wer gegen die Liste schreibt, gilt als hemdsärmelig, als „unsensibel“. Die Qualitätsschraube wird zur Gesinnungsschraube, ohne dass je ein runderlassener Zettel an der Wand hängt.

Verlässlichkeit der Begriffe

Nehmen wir noch einmal die Polizeistatistik. Wenn in einem Kurs behauptet wird, die Gruppe ausländischer Tatverdächtiger sei wegen „Touristen“ aufgebläht – obwohl die Polizei das nicht bestätigen kann –, dann ist das kein harmlose Fußnote, sondern eine Vorgabe mit Weltbildwirkung. Wer danach schreibt, wird automatisch geneigt sein, bestimmte Zahlen kleiner zu erzählen, als sie sind, oder andere größer, als sie sind. Das hat Folgen für Gemeinderatssitzungen, für Landtagsdebatten, für Nachbarschaft und Schulen. Oder nehmen wir die Herkunftsnennung: Es gibt gute Gründe, sie im Einzelfall wegzulassen. Aber eine Grundlinie „nur bei Terror“ verengt die Wirklichkeit. Herkunft kann sehr wohl ein relevanter Faktor sein – ebenso wie Alter, Geschlecht, Vorstrafen. Eine reife Öffentlichkeit hält das aus. Wer aber die Öffentlichkeit von vornherein schont und von unerwünschten Wahrheiten abhält, erzieht sie zur Unmündigkeit oder, schlimmer noch, wiegt sie in falscher Sicherheit.

Nächstes Beispiel: Der „Migrationshintergrund“. Der Begriff – ob er Schwächen hat, sei dahingestellt – ist in vielen Statistiken gesetzt. Wenn man ihn konsequent im Fließtext ersetzt, trennt man Bericht und Statistik, und erschwert so Vergleiche. „Eingewanderte und ihre Nachkommen“ klingt zwar freundlich, aber hilft dem Leser wenig, wenn er Datenreihen über Jahre verstehen will. Genau darum geht es konservativ-bürgerlichen Stimmen: Um Verlässlichkeit der Begriffe, damit Debatten vergleichbar bleiben. Dass die den ÖRR-Mitarbeitern eingetrichterte Liste mit politischen Erwartungen verschaltet ist und ihre Urheber (partei-)politische Verbindungen haben, ist ebenfalls nicht unerheblich: Eine frühere Leiterin des MDI ist heute Integrationsbeauftragte des Bundes; der Umfeld-Verein hat Kampagnen gegen eine konservative ARD-Sendung unterstützt; in Seminaren werden Standardbegriffe wie „Ausländer“ grundsätzlich problematisiert. Man sieht: Das ist kein neutraler Sprachkreis. Es ist ein politisches Ökosystem.

Respekt vor dem Bürger

Die wichtigste Frage bleibt: Was wäre denn ein Gegenentwurf, was bei öffentlich-rechtlichen Mitarbeiterschulungen gelehrt wird? Dieser Gegenentwurf wäre unspektakulär – und gerade deshalb prägnant und aussagestark. Die Kernpunkte könnten etwa wie folgt aussehen:

1. Klartext statt Katalog: Redaktionen prüfen Fälle, nicht Listen. Will man „Flüchtling“ vermeiden? Dann begründe es im konkreten Stück. Will man „Welle“ verwenden? Wenn die Zahlen eine Welle zeigen, dann bitte mit Zahl. Der Leser kann mit Klarheit umgehen.
2. Transparenz über Quellen und Geld: Jeder Kurs, der in öffentlich-rechtlichen Häusern Wirkung entfaltet, gehört offengelegt: Wer bezahlt? Welche Organisation steckt dahinter? Welche politischen Verflechtungen gibt es? Nennung von Summen und Quellen – genau so muss die Debatte geführt werden.
3. Pluralität der Fortbildung: Wenn ein Sender Sprachkurse anbietet, dann nicht eine Linie, sondern mehrere Schulen: Journalistenrechte, Statistiknutzung, Polizeistatistik, Migrationsrecht – von unterschiedlichen Anbietern. Konkurrenz der Argumente, nicht Vereinheitlichung des Tons.
4. Respekt vor dem Bürger: Dem Bürger darf man zutrauen, präzise Begriffe zu lesen, auch wenn sie nicht jedem gefallen. Wir machen Politik mit Erwachsenen, nicht mit Schutzbefohlenen. Eine Demokratie lebt davon, dass Leute sagen dürfen, was ist – und andere widersprechen können, warum es anders ist.
5. Rückkehr zur Grundregel des journalistischen Handwerks: Nachricht – Kommentar – Analyse sind verschiedene Gattungen. Wer kommentiert, soll Haltung zeigen dürfen; wer berichtet, muss prüfen. Und wer analysiert, soll gründen. Sprachschulungen dürfen niemals die Grenze verwischen, indem sie bereits im Nachrichtenteil die „richtige“ Tonlage liefern.

Robuste Wörter für strittige Themen

Natürlich: Auch andere Medien (wie auch “Bild”, das über die ÖRR-Schulungen zuerst berichtete, selbst einräumt) schult seine Leute. Das ist völlig legitim; jedes Haus tut das. Der Unterschied ist der Auftrag: Öffentliche Sender haben einen Neutralitätsanspruch und werden über eine Zwangsabgabe finanziert; ihre Fortbildung darf daher nicht in politische Formierung kippen. Doch genau das geschieht. Man kann aus all dem eine Grundhaltung destillieren, die weder hysterisch noch zynisch ist: Strittige Themen brauchen robuste Wörter. Robuste Wörter brauchen Belege. Und Belege brauchen Institutionen, die fern vom Staat stehen – nicht nur formal, sondern auch im Geist, also im Misstrauen gegen fertige Sprachschablonen. Die Staatsferne ist kein romantisches Ideal, sie ist die praktische Sicherung gegen die bequeme Versuchung, schwierige Lagen schönzureden. Genau darauf zielt Volker Boehme-Neßlers Warnung: „Genauso verboten ist die subtile, indirekte Einflussnahme über die Finanzierung.“

Wer hier entgegenhält, dies sei alles überdreht, dem sei ein einfacher Praxistest empfohlen: Nehmen wir einen konkreten Fall von Gewalt auf offener Straße. Schreiben wir einen Bericht zweimal – einmal mit der ÖRR-Liste (weiche Ersatzbegriffe, keine Herkunft, keine „Wellen“), und einmal mit klaren Begriffen und sauberen Zahlen, mit Herkunftsnennung, wo relevant und mit Einordnung in Statistiken. Und anschließend fragen wir die Leser: Welche Version gibt ihnen das Gefühl, die Lage verstanden zu haben? Die Antwort wird nicht von Ideologie abhängen, sondern von einem altmodischen Bedürfnis – dem nach Orientierung. Man will wissen, was passiert ist, wer beteiligt war, wo es passiert ist, wie oft so etwas vorkommt. Das sind die berühmten “W-Fragen” des Journalismus, nicht die “W”-örterlisten von Kursanbietern. Mündige und gebildete Bürger können ihre Schlüsse und Einordnungen selbst ziehen!

Mehr Zahl und weniger Zeigefinger

Zum Schluss noch eine Erinnerung an die Wurzel des Problems: Wehlings “Framing”-Schule wollte die Debatte durch “Rahmen” gewinnen, nicht durch Prüfung. Das mag in PR-Abteilungen funktionieren; in Redaktionen macht es die Luft dünn. Darum sollten die Öffentlich-Rechtlichen jetzt nicht ignorant und trotzig erklären, es sei „alles in Ordnung“, sondern zeigen, dass sie den Unterschied kennen zwischen Fortbildung und Formierung. Die eine stärkt das Handwerk. Die andere schwächt das Vertrauen. Wenn ARD und ZDF die Kritik ernst nehmen, wäre der erste Schritt schlicht dieser Kurstitel, Inhalte, Anbieter, Geldquellen offenlegen! Der zweite: Widerspruch in die Kurse holen – Kriminalstatistiker, Medienjuristen, Praktiker aus Lokalredaktionen! Und der dritte: dem Publikum in den Sendestudios und vorm Bildschirm zutrauen, dass sie klare Worte aushalten – und dass sie, wenn nötig, in der Kommentierung auch einmal klare Kritik lesen wollen.

Die gute Nachricht dabei: Man muss keine neue Theorie erfinden. Es reicht, endlich wieder die alte Kunst des Journalismus zu pflegen: Sagen, was ist; sauber unterscheiden zwischen Nachricht, Kommentar und Analyse; im Zweifel mehr Zahl und weniger Zeigefinger. Eine freie Öffentlichkeit lebt nicht von Wortvermeidung, sondern von Worttreue. Und darum ist das Fazit einfach: Raus aus der Schule der Tonlage – zurück in die Werkstatt der Sätze!

Erschienen auf ansage.org

Die Linke, der Antisemitismus und das Erbe, das keines sein will

von Helena Bauernfeind

Hausfront in Berlin: Aus „nie wieder“ wurde „immer wieder“

In Deutschland gilt als Antisemit, wer rechts ist, wer marschiert, grölt, brüllt. Die Geschichte hat es so sortiert – mit Schwarzweißbildern aus dem 20. Jahrhundert, mit Täterbiographien in Braun, mit Hakenkreuzen, die nie ganz verschwunden sind. Doch wer genauer hinsieht, erkennt: Der Antisemitismus hat längst neue Farben angenommen – und eine neue Sprache. Und er hat sich ein neues Zuhause gesucht. Eines, in dem er sich klug tarnt, moralisch inszeniert und ideologisch aufrüstet: Im intellektuellen Milieu der Linken. Das linke Selbstbild ist ein robustes Konstrukt. Es steht auf dem Sockel antifaschistischer Rhetorik, gestützt von Diskursen über Menschenrechte, Globalisierungskritik und sozialer Gerechtigkeit. Doch gerade in diesem Vokabular, in dieser moralischen Rüstung, versteckt sich ein Paradox – und eine perfide Verdrehung. Denn während die Rechte ihren Antisemitismus offen zur Schau stellt, hat die Linke gelernt, ihn gesellschaftsfähig zu machen: als “Antizionismus”, als „Israelkritik“, als “Widerstand gegen den Imperialismus”.

Hier liegt der entscheidende Unterschied. Der rechte Judenhass bleibt, was er ist – primitiv, brutal, ablehnend. Der linke hingegen ist durchzogen von intellektuellem Furor. Er ist verkleidet als Solidarität mit den Unterdrückten, als Empörung gegen den Kolonialismus, als Analyse globaler Machtverhältnisse. Und so wird Israel – der einzige jüdische Staat der Welt – systematisch zum Symbol des Bösen stilisiert, zur Chiffre für alles, was die Linke am Westen hasst: Kapitalismus, Militarismus, Nationalstaatlichkeit. Dabei ist die geistige Verwandtschaft zu früheren Denkmustern unübersehbar. Wer den Zionismus als „rassistisch“ diffamiert, wer Israel das Existenzrecht abspricht, wer jüdische Selbstbehauptung als Aggression umdeutet, spricht letztlich dieselbe Sprache wie jene, die in der Vergangenheit bereits über „die Juden“ als Störfaktor einer reinen Weltgesellschaft fabulierten. Nur dass der Hass heute nicht mehr von völkischer Reinheit, sondern von postkolonialer „Dekolonisierung“ handelt. Der Code hat sich geändert, das Ziel nicht.

Außenpolitische Vorlieben der linken Szene

Man muss nur die neuen außenpolitischen Vorlieben der linken Szene betrachten, um das ganze Ausmaß dieser Verirrung zu erfassen: Während Israel pausenlos dämonisiert wird, entdeckt man Verständnis und sogar Bewunderung für Akteure, die jedes menschenrechtliche Minimum mit Füßen treten. Nachdem in Syrien Bashar al-Assad gestürzt wurde, übernahm Abu Mohammed al-Jolani die Macht – ein Dschihadist mit langjähriger al-Qaida-Vergangenheit, der die Auslöschung religiöser und ethnischer Minderheiten offen betreibt. Und was hört man aus den Reihen vieler westlicher Intellektueller? Nichts, verstörendes Schweigen. Oder schlimmer: Töne einer vorsichtigen “Normalisierung”.

Anstatt die neue Realität in Syrien als das zu benennen, was sie ist – eine theokratische Terrorherrschaft mit säuberungsähnlichen Maßnahmen –, wird Jolani in westlichen Medien als „pragmatischer Akteur“ verharmlost, als jemand, mit dem man „reden muss“. Dass dieser Mann gezielt Christen, Alawiten und andere Gruppen verfolgt, scheint nur dann zu stören, wenn es nicht ins große Narrativ passt: Westen böse – islamistischer Widerstand gut! Selbst Jolani, so der Subtext, sei ein Produkt westlicher Intervention – und seine Herrschaft somit irgendwie verständlich. Dass dieser Diskurs der Relativierung in weiten Teilen der linken Intelligenzija unangefochten zirkuliert, ist ein Offenbarungseid.

Gefährliche Form der politischen Ästhetisierung

Und der Iran? Ein Regime, das Frauen öffentlich hinrichtet, Homosexuelle verfolgt und seit Jahrzehnten zur Vernichtung Israels aufruft? Der Mullah-Staat wird dennoch regelmäßig von linken Stimmen verteidigt oder zumindest relativiert. Denn der Iran ist in dieser Weltsicht kein Aggressor, sondern „Gegengewicht zur westlichen Hegemonie“. Der Antisemitismus, der aus Teheran in die Welt gesendet wird, wird ausgeblendet – oder zum kulturellen Widerstand verklärt. Es ist eine gefährliche Form der politischen Ästhetisierung: Denn der linke Antisemitismus kommt nicht mit Springerstiefeln, sondern mit Fußnoten. Er tarnt sich als Diskurs, als Analyse, als kritische Theorie. Seine Sprache ist differenziert – seine Botschaft tödlich klar. Er ist nicht gegen „die Juden“, nein, nein – , er ist nur gegen “den Zionismus“. Aber der Übergang ist fließend, die Chiffre durchschaubar. Wer die jüdische Selbstbestimmung dämonisiert, delegitimiert jüdisches Leben selbst.

Und das vielleicht Erschreckendste: Dieser Antisemitismus glaubt an sich selbst. Er sieht sich auf der richtigen Seite der Geschichte, in der Tradition der Aufklärung, der Menschenrechte, des Antifaschismus. Das macht ihn so resistent gegen Kritik – und so blind für das eigene Erbe. Denn auch hier wirkt die Geschichte nach. Die Enkelgeneration, die sich moralisch weit entfernt glaubt von den NS-Tätern, trägt deren Geisteshaltung weiter – nur mit anderen Mitteln. Nicht mit Gewalt, sondern mit Diskurs. Nicht mit Uniformen, sondern mit Studienseminaren. Aber die Struktur ist dieselbe: Es gibt ein Feindbild, das alles Übel verkörpert. Und es gibt die Projektion auf „die Anderen“, die das eigene Weltbild gefährden. Früher war es der Jude als Kapitalist – heute ist es der Jude als Zionist. Wer den Antisemitismus allein bei den Rechten sucht, hat das Wesen dieser Ideologie nicht verstanden. Sie ist wandlungsfähig, anschlussfähig, intellektuell formbar. Und sie lebt – auch und gerade in jenen Milieus, die sich für immun dagegen halten.

Erschienen auf ansage.org

Fall „Jurassica Parka“ und Berlins transqueerer Sumpf: Statt Aufarbeitung macht der CDU-geführte Senat grade so weiter

von Theo-Paul Löwengrub

Szenen aus dem neu aufgetauchten Videomaterial von „Jurrassica Parka“ alias Mario O. in dem Kinder-Bällebad von 2023

Gibt es im Berliner Senat beziehungsweise in der Hauptstadtpolitik womöglich ein Pädophilen-Netzwerk oder eine informelle Suborganisation, die in heilloser ideologischer Verblendung Kinderpornographie deckt, die exzessive Frühsexualisierung bereits von Kleinkindern vorantreibt und die Transgender-Agenda selbst schon unter Vorschulkindern propagiert? Diese Frage stellt “Nius”-Chef Julian Reichelt völlig zu Recht und aus gutem Grund – denn dieser Eindruck drängt sich förmlich auf, wenn man sich das atemberaubende Kontrollerversagen und die dreiste Verantwortungslosigkeit von Senat, Behördenapparat und einschlägigen öffentlich geförderten NGOs in der Affäre um “Jurassica Parka” alias Mario O. vor Augen führt. Nicht nur durfte Dragqueen (und Schlimmeres) bei von Bund und Land Berlin geförderten Veranstaltungen auftreten und Kinder “bespaßen”, obwohl O. bereits 2023 wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie verurteilt worden war; diese Woche kam auch noch ans Licht, dass “Jurassica Parka” sogar für eine Gala der Berliner Polizei gebucht worden war – also der Behörde, die von seiner/ihrer Vorgeschichte definitiv hätten wissen müssen.

Inzwischen sind neue verstörende Bilder vermutlich von Anfang 2023 aufgetaucht, die O. beim leichtbekleideten Herumturnen in einer Indoor-Kinder-Spielhalle (!) zeigen, wo er mit gleichgearteten “Trans-Queens” unter anderem in einem Bälle-Bad herumtollt, während zeitweise seine Hoden entblößt waren. Unter einem entsprechenden Video findet sich der Kommentar eines mutmaßlichen weiteren Trans-Manns: „Der Sack hing gerade aus der Jeans heraus. Ich brauche jetzt einen Schnaps.“ Mario O. schrieb dazu als Jurassica Parka: „Ich finds doch sehr kleidsam”. An anderer Stelle sind sexuell aufgeladene Gesten und eine Kopulation andeutende Bewegungen zu sehen, dazu die Stimme: “Ich komme, ich komme!”. Diese in der einschlägigen Szene seit langem bekannten und offen verbreiteten Aktionen wurden in Berlin von Behörden und steuerfinanzierten Queer-Organisationen, die ebendiese “Künstler” auf staatlich geförderten Veranstaltungen als Stargäste aufboten, nicht nur ignoriert – sondern es wurde offenbar für ganz unproblematisch erachtet, derartige Subjekte auf Kleinkinder und Kinder loszulassen.

Pantisano müsste sofort gefeuert werden

So etwas ist tatsächlich nur zu erklären mit einem Netzwerk aus Tätern und Helfershelfern, das den gesamten linksdegenerierten Politikbetrieb (nicht nur) der Hauptstadt mittlerweile durchzieht. “Es ist der deutsche Epstein-Skandal an der Spitze unseres Staates. Berlins Bürgermeister Kai Wegner und Familienministerin Karin Prien sollten ein Interesse daran haben, die Hintergründe aufzuklären, wenn ihnen der Schutz von Kindern etwas wert ist”, bringt es Reichelt auf den Punkt. Ihn interessiere dabei vor allem die Frage, was Berlins “Queer-Beauftragter” Alfonso Pantisano von der Verurteilung von “Jurassica Parka” alias Mario O. wusste. Der Linksextremist Pantisano hatte letztes Jahr ganz unverblümt den – glasklar rechtswidrigen – Ausschluss unliebsamer Journalisten von einer öffentlichen Queer-Veranstaltung in Berlin vorwärtsverteidigt und den dort Einlass begehrenden Reportern an den Kopf geworfen, die Unterstellungen möglicher Kindswohlgefährdungen durch Dragqueens und andere obszöne Kunstfiguren, die auf Lesungen und in Showacts auf teilweise schon Drei- bis Vierjährige losgelassen werden, seien absurd und bösartig, und fänden überdies “nur in eurem Kopf” statt, wie er wörtlich behauptete. Nun zeigt sich: Sie fanden sehr wohl in der Realität statt, bereits damals schon in Bild und Ton dokumentiert. Allein deswegen, im Licht der nunmehrigen Enthüllungen um O., müsste Pantisano sofort gefeuert und seine gesamte Behörde unverzüglich aufgelöst werden.

Doch die zur linken Pionierbewegung mutierte Hauptstadt-CDU unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner denkt nicht daran, die Manifestationen einer krank- und wahnhaften Subkultur zumindest auf staatlicher Seite zu beenden. Im Gegenteil: Sie macht munter grade so weiter. So hat nun ein „Berliner Queer-Bündnis“ drei Projekte für den „Respektpreis 2025“ nominiert, der unter Wegners Schirmherrschaft (!) steht und am 3. Dezember verliehen werden soll. Bei zwei der Preiskandidaten handelt es sich um “queere Kindertagesstätten” namens “Rosarote Tiger” und “Gelbgrüne Panther” – und beim dritten um die “KiezTour Nollendorfplatz”, die mit „Jurassica Parka“ alias O. bis vor kurzem eng verbunden ist.

Wo bleibt der “Respekt” für die normalen Menschen?

Wie “Philosophia Perennis” (PP) berichtet, war der nun in den Riesenskandal verwickelte Damendarsteller O., der außer in der linken Queerszene Berlins auch bei diversen SPD-Veranstaltungen hofiert wurde und so steil Karriere machte, seit 2023 werbeträchtiger Part ebendieser “KiezTour Nollendorfplatz”. Laut mehreren Quellen führte er/sie dort als eine der Dragqueens durch die Tour – und wurde noch bis vor wenigen Wochen auf der Seite des Magazins „Siegessäule“ als Live-Act in einem Veranstaltungstermin der “KiezTour” amEnde August genannt, samt einem “Jurassica Parka”-Werbefoto zur Illustration. Unter dem Eindruck der Enthüllungen der letzten Tage wurde offenbar schnell der Text ausgetauscht, um die kompromittierenden Verbindungen zu dem verurteilten Kinderpornostraftäter zu kappen. Auch hier bangt man offenbar um Fördergelder und versucht, den Laden irgendwie sauber zu halten.

PP-Herausgeber David Berger schreibt dazu: “Dass die Promis von Böhmermann bis zu Franziska Giffey nichts von der Pädo-Sache rund um ‚Jurassica Parka‘ wussten, kann man geradeso noch glauben, dass aber ausgerechnet das Berliner Queer-Bündnis bekannt gegeben hat, dass es die „Kieztour Nollendorfplatz“ für den Respektpreis 2025 nominiert hat, lässt doch fragen, für wen man dort um Respekt werben will.” Respekt ist genau der Punkt: Der mit Füßen getretene und konsequent missachtete Respekt für die normaltickenden und arbeitenden Bürger dieses Landes, die mit ihren Steuergeldern diese dekadenten Abgründe moralischer Verwahrlosung finanzieren müssen, muss als allererstes wieder hergestellt werden. Das geht nur durch schonungslose Aufarbeitung des linksideologischen Sumpfs und genderdurchseuchten Saustalls der Berliner Verwaltung – einschließlich notwendigen Rücktritte und der Streichung jeglicher Regenbogenprojekte, die auch nur im leisesten Verdacht stehen, die natürliche Entwicklung und Entfaltung von Kindern und Jugendlichen zu behindern.

Erschienen auf ansage.org

Der Stoff, aus dem die Dummheit war oder: Wenn der Bundesrechnungshof doch noch die Physik entdeckt…

von Michael Münch

Planlos und ahnungslos träumte Ex-Umweltminister und „Wasserstoff-Visionär“ Habeck vom grünen Strom aus dem Nichts

Manchmal glaubt man, man sei in einem sehr schlechten Theaterstück gelandet. Einer stolpert nach zehn Jahren aus dem Schlafsaal, reibt sich die Augen und ruft begeistert: „Leute, es ist ja hell!“, während draußen längst Nachmittag ist. Genau so wirkt der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofs zur Wasserstoffstrategie. Man echauffiert sich dort ernsthaft über das Scheitern einer Idee, die von Anfang an physikalisch und ökonomisch absurd war. Und man verkauft diese uralte Erkenntnis jetzt als frische Sensation, quasi als Halloween-Gespenst der Vernunft, das pünktlich zum 1. November aus dem Keller der Bürokratie steigt. Ehrlich: Es ist eine Frechheit, so zu tun, als sei da plötzlich eine neue Wahrheit entdeckt worden. Jeder, der im Physikunterricht nicht gerade mit Bastelstromkreisen beschäftigt war, wusste, dass Wasserstoff als Energiequelle nur dann Sinn ergibt, wenn Strom ein Abfallprodukt wäre, also ein Prozessnebenprodukt, das ohnehin anfällt.

Solange Strom aber teuer, knapp und durch Steuern stranguliert ist, bleibt der Traum vom “grünen Wasserstoff” nichts weiter als eine extrem aufwendige Umwandlungsphantasie: Man produziert teuren Strom, um daraus noch teureren Wasserstoff zu machen, um ihn dann wieder in Strom zu verwandeln. Das ist kein Kreislauf, das ist ein Irrlauf. Und jetzt also der große Auftritt des Bundesrechnungshofs, der in feierlicher Ernsthaftigkeit mitteilt, dass Angebot und Nachfrage „hinter den Erwartungen“ zurückbleiben. Ach was!? Das wirkt so, als hätte gerade jemand festgestellt, dass Wasser nicht bergauf fließt. Diese Erkenntnis kommt zehn Jahre und viele Milliarden Euro zu spät. Aber man trägt sie nun mit der Gravität eines Wissenschaftlers vor, der nach Jahrzehnten herausgefunden hat, dass der Mensch zum Atmen Sauerstoff braucht.

Stets nur Alibi statt Lösung

Dass die Politik von CDU über SPD bis zu den Grünen diesen Unsinn mit religiöser Inbrunst geglaubt hat, steht auf einem anderen Blatt. Aber dass der Rechnungshof, der nachträgliche Revisor des Umgangs mit unseren Steuergeldern Gelde, erst jetzt feststellt, dass das ganze Konzept eine kostspielige Selbsttäuschung war, ist grotesk. Es ist, als hätte jemand das eigene Haus abgefackelt, und drei Jahre später schreibt der Feuerwehrkommandant in einem Bericht darüber, dass Feuer tatsächlich heiß ist. Und natürlich reden jetzt wieder alle von einem „Plan B“. Großartig! Nur braucht man leider erst einmal einen Plan A, der funktioniert. Aber vielleicht war das ja der eigentliche Plan: Nicht Energie zu erzeugen, sondern unsere Industrie zu ruinieren. Vielleicht sollte ja einfach nur der letzte Rest an verlässlicher Versorgung, Atom, Gas, Kohle, diskreditiert und sabotiert werden, um dann später betreten festzustellen, dass „leider alles nicht so einfach“ ist? Man weiß es nicht. Aber wer zufällig ein paar Synapsen übrig hat, kommt hier ins Grübeln.

Fakt ist: Wasserstoff war nie die Lösung, sondern immer das Alibi. Eine Schimäre und zugleich glänzender Vorwand, um Realität durch Hoffnung zu ersetzen. Und jetzt, 2025, wo die Fabriken schließen und die Industrie abwandert, nachdem also das Kind im Brunnen liegt, da tritt der Bundesrechnungshof vor und konstatiert: „Ups, sorry… hat wohl leider nicht geklappt.“ Nein, hat es wirklich nicht! Dumm nur, dass das Geld schon weg ist, die Arbeitsplätze auch und unsere Atomkraftwerke gleich mit. Am Ende also entdeckt Deutschland die Physik. Spät, aber immerhin. Der Bundesrechnungshof nennt es „Realitäts-Check“ – und findet zu dem zurück, was für nicht ideologisch verblendete Bürger im Alltag immer logisch und normal war. Und wenn man ganz genau hinhört, kann man zwischen den Zeilen ein leises „Wir haben’s ja immer gewusst!“ heraushören. Leider ist das kein Trost, sondern nur die bittere Pointe einer Politik, die ihre Träume für Realität hielt und jetzt aufwacht. Doch das Licht ist längst aus.

Erschienen auf ansage.org

ZDF-Partner war Hamas-Mitglied – Pressemitteilung der Presse

Am vergangenen Sonntag, den 19.10.25, hat Israel mehrere Luftschläge gegen den Gazastreifen geflogen. Die anschließende Berichterstattung der Medien dazu hatte ich in einem Posting auf der Facebook Fanpage und X aufgearbeitet.

Wie nach Recherche und Berücksichtigung der frühzeitigen Meldungen der IDF deutlich wurde, ist der Tag anders verlaufen, als sich das in deutschsprachigen Nachrichtenmeldungen dargestellt hat.

Vor 12 Uhr veröffentlichten unter anderem die Tagesschau und ntv Meldungen, wonach die IDF trotz Waffenruhe Luftschläge fliegt. Das war die Meldungen, welche auch später die Schlagzeilen beherrschte. Dass Israel der Hamas den primären Bruch der Waffenruhe vorwarf, wurde fast ausschließlich im Fließtext erwähnt. Wenn überhaupt. Die meisten Meldungen dazu kamen ab ca. 18:00h.

Tatsächlich hatte die IDF aber bereits um 13:00h gemeldet, dass sie bei Rafah im Süden angegriffen worden war. Gegen 18:00h veröffentlichte sie Videoaufnahmen von Maskierten mit Sturmgewehren. Wenig später, dass sie mehrere Ziele bekämpft hat, unter anderem einen langen Tunnel, den die Palästinenser genutzt hatten.

Screenshot eines IDF-Videos des Angriffs.

Eine andere Quelle meldete gegen 19:00h glaubwürdig, dass am Morgen Hauptmann Yaniv Kola (26) und Unteroffizier Itai Yavetz (21) getötet wurden.

Links der getötete Hauptmann Yaniv Kola (26), rechts Unteroffizier Itai Yavetz (21).

All das fand in den Nachrichtenmeldungen höchstens am Rande statt, die genaueren Angaben der IDF wurden nirgendwo übernommen. Aus irgendeinem Grund gelten die Meldungen als unbestätigt, die Meldungen der Palästinenser aber als berichtenswert.

„In Gedanken bei den Opfern“

Das ZDF meldete gegen 19:30h, dass „der Standort der Produktionsfirma Palestine Media Production (PMP) in Deir el Balah im Süden Gazas von einer Rakete getroffen“ wurde. Dabei kamen „ein 37-jähriger Ingenieur der Firma und der Sohn eines anderen Mitarbeiters ums Leben. Ein weiterer PMP-Mitarbeiter (31) wurde bei dem Angriff verletzt.“

Die Kernmeldung wurde auch von anderen Medien übernommen: dass Israel Journalisten angegriffen habe. Die Palestine Media Production sei langjähriger Partner des ZDF.

Die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten ließ sich zitieren:

„Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Familien, denen wir unser tiefes Mitgefühl aussprechen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Medienschaffende bei der Ausübung ihrer Arbeit angegriffen werden.“

ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten ist in Gedanken bei den „Opfern“: Einem Mitglied der Hamas.

In einem Beitrag des ZDF dazu heißt es, „auf Nachfrage des ZDF haben die Israelischen Streitkräfte (IDF) erklärt, der Vorfall werde geprüft.“ Das haben sie wohl nun getan.

ZDF muss einräumen: Hamas-Mitglied

Gestern veröffentlichte das ZDF eine Pressemitteilung, dass der getötete 37-Jährige tatsächlich Mitglied der Hamas war.

Screenshot der Pressemitteilung

Die IDF hätten dem ZDF Dokumente vorgelegt, die das bestätigen. Und da man dem ZDF nun wirklich keine übermäßige Sympathie für die IDF vorwerfen kann, wird es das entsprechend geprüft haben. Mehr noch, in einem anderen Beitrag heißt es: „Aufgrund der Unterlagen geht das ZDF davon aus, dass der Ingenieur Mitglied der Qassam-Brigaden war.“ Das bedeutet, der Mann war nicht nur irgendein Mitglied, sondern offizielles Mitglied des bewaffneten Arms, quasi der Streitkräfte der Hamas. Inklusive Dienstgrad und Uniform. In einem weiteren Beitrag wird er als Zugführer bezeichnet.

Das zeigt, dass Israel sehr gezielt einen höheren Hamasi mit der Rakete ausgeschaltet hat. Das Alter des Sohnes oder dessen Name wird ebenso wenig genannt, wie der Name des Kombattanten. Geschwiege denn, ob er überhaupt ein Kollateralschaden war, oder vielleicht sogar ein weiteres Ziel. Durch eine kurze Recherche kann man zumindest den Namen des „Journalisten“ aber leicht herausfinden, die Palästinenser haben ihn selber veröffentlicht. Es handelte sich um Ahmad Abu Mutayr.

Das ist dadurch möglich, dass der Shin Bet, der zuständige Nachrichtendienst für das Innere, ausführliche Listen von Hamas-Mitgliedern hat. Inklusive deren Funktion, Telefonnummern, seit wann sie mindestens Mitglied sind, und so weiter. Der Shin Bet hört ständig mit, sichert Unterlagen, und so weiter.

Schmallippige Kommunikation

Die Meldung des ZDF ist erwartungsgemäß schmallippig. Zwar hat es dies auch auf Instagram und in einem Beitrag veröffentlicht. Diese Beiträge bestehen jedoch aus den immer gleichen Absätzen. Das erscheint angesichts der Tragweite ernüchternd. Immerhin wird hier eine direkte Verbindung der Hamas zu einem öffentlichen, deutschen Sender nachgewiesen.

Posting des ZDF auf Instagram.

Nun haben auch andere Medien das Thema aufgegriffen. Ottilie Klein, die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, sagte der Bild, das sei „ein Skandal, der das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tief erschüttert“ und „Vor allem muss aber überprüft werden, ob die Hamas und ihre Unterstützer über diese Produktionsfirma Einfluss auf die Art und die Inhalte der Berichterstattung des ZDF hatten.“

CSU-Generalsekretär Martin Huber wird zitiert „Dass ein Hamas-Terrorist für das ZDF gearbeitet hat, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Das ZDF und alle Berichterstatter müssen sicherstellen, dass sie nicht Hamas-Terroristen beschäftigen und Hamas-Propaganda verbreiten.“

Armin Laschet, Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses, bringt es auf den Punkt:

„Dass das ZDF in zwölf Jahren Zusammenarbeit nicht bemerkt, dass einer ihrer Mitarbeiter zeitgleich als Zugführer für die Hamas aktiv an Terrorismus gegen Israel beteiligt ist, spricht für sich. Die Tarnung als angebliche Journalisten und Techniker ist eine der perfidesten Methoden der Islamisten. Leider sind allzu viele Medien weltweit auch bei ihrer Berichterstattung darauf reingefallen.“

Screenshot: Ein Beitrag von Reporter ohne Grenzen zu dem Luftschlag ist plötzlich nicht mehr zu erreichen.

„Er war kein ZDF-Mitarbeiter und in journalistische Fragen nicht eingebunden.“ …das ZDF wusste nicht einmal, dass der Mann bei der Hamas war. Und nun will es den Eindruck vermitteln, er habe keinen Einfluss nehmen können?

Das ZDF teilte mit, es habe „als Reaktion die Zusammenarbeit bis auf Weiteres eingestellt.“ Alleine dieses „bis auf Weiteres“ ist eine Frechheit. Die zeigt, dass innerhalb des Senders – und meiner persönlichen Meinung nach innerhalb weiter Teile der deutschen Nachrichtenmedien – gar kein Bewusstsein dafür besteht, was dort läuft. Man stelle sich vor, ein öffentlich-rechtlicher Sender würde mit einer Medienproduktion im Gebiet des IS zusammenarbeiten und dann käme auch noch heraus, dass mindestens einer der Mitarbeiter aktives Mitglied ist. Ähnliches gilt für Nordkorea, den Libanon oder den Jemen.

Wer halbwegs die Verflechtungen der Hamas und der Clans innerhalb des Gazastreifens kennt, muss sich die Frage stellen, wie viele der Mitarbeiter und „Partner“ sonst noch Mitglied der Hamas waren, sind, oder zumindest von dieser korrumpiert. Wie frei und ehrlich werden „Journalisten“ wohl berichten, wenn mindestens einer ihrer Kollegen Mitglied einer Organisation wie der Hamas ist? Selbst wenn sie denn selber keine sind.

Spätestens seit dem Luftschlag gegen das Al-Ahli-Krankenhaus im Oktober 2023, bei dem angeblich 500 Menschen getötet wurden, sollte klar sein, was die Hamas macht. Der Luftschlag stellte sich später als verirrte Rakete des Dschihads heraus, die nachts auf dem Angestelltenparkplatz eingeschlagen war. Doch darüber berichtete kaum noch ein Medium.

Seitdem erklären und belegen Insider, Experten und letztendlich selbst ich, wie die Hamas und die Palästinenser Nachrichten steuern und zur Propaganda nutzen. Doch selbst, wenn das ZDF einräumen muss, dass ein Hamasi ihr Partner war: für ein Umdenken reicht es wohl immer noch nicht. Ein Skandal, der nicht verstanden wird. Erschienen auf steady.page

Triumph für die Freiheit: Mileis Partei siegt in argentinischen Zwischenwahlen

von Wilma Fricken

Wirtschaftspolitisch radikal, aber hochwirksam: Javier Milei

Es ist ein weiterer historischer Moment für Argentinien: Präsident Javier Milei hat mit seiner Partei La Libertad Avanza (LLA) einen überwältigenden Sieg bei den Midterm Elections errungen. Ganz anders, als dies die westlichen Mainstreammedien erträumt und prognostiziert hatten (die damit ähnlich schief lagen wie im Fall von Trumps Wiederwahl), gelang es der LLA, mit satten 40,8 Prozent der Stimmen die Opposition zu schlagen – insbesondere die peronistische Unión por la Patria, die auf nur 24,5 Prozent kam.

Das Resultat war nicht nur ein Wahlsieg, sondern ein überdeutliches Votum für Mileis radikale Reformen, die durch die libertäre Kettensägen-Symbolik weltweite Beachtung fanden und in den zunehmend überregulierten, zum Sozialismus tendierenden EU-Gesellschaften Hoffnung stifteten. Weniger Staat, mehr Freiheit, weniger Bürokratie: Genau das ist es, wofür Milli steht, und ein weiteres Mal sagten Argentinier nun auch legislativ „Genug!“ nach Jahrzehnten des Sozialismus, der Korruption und galoppierender Inflation. Im argentinischen Unterhaus, der Abgeordnetenkammer, erobert die LLA nun 94 von 257 Sitzen – ein sensationeller Zuwachs von 50 Mandaten gegenüber den vorherigen 44.

Furioses Comeback

Frühere Schätzungen sprachen sogar von 101 Sitzen inklusive der bestehenden Allianzen, was Milei eine stabile Mehrheit für Vetos und Gesetze sichern dürfte. Im Senat steigt die Fraktion auf 12 Sitze, fünf mehr als zuvor, und kommt damit mit ihren Bündnispartnern auf insgesamt 20 Sitze. Bemerkenswert war vor allem der LLA-Sieg in der Provinz Buenos Aires, bisher eine peronistische Hochburg, wo sie mit 41,5 Prozent die Linken erstmals überholen konnte, die nur auf 40,8 Prozent kam– ein furioses Comeback, nachdem die LLA erst im September dort noch eine regionale Niederlage erlitten hatte.

Diese Ergebnisse sind ein Meilenstein, denn der libertäre Wüterich Mileis, der den Staatsapparat in beispiellosem Tempo radikal verschlankte, entschlackte und effizienter machte, wird seinen Kurs nun mit komfortabler parlamentarischer Rückendeckung fortsetzen können: Noch mehr unsinnige Jobs und Versorgungsposten werden gestrichen, Ausgaben werden weiter gekürzt und die Deregulierung mit dem Ziel einer Entfesselung des freien Wettbewerbs vorangetrieben. Der bisherige Erfolg spricht für sich: Die Inflation fiel von über 200 Prozent auf 30 Prozent; Argentinien erzielte erstmals seit 14 Jahren einen Haushaltsüberschuss. Das Wirtschaftswachstum kehrt signifikant zurück, Investoren jubeln – und auch das argentinische Volk bestätigt den Kurs. 

Erschienen auf ansage.org

Am Beispiel der Zwischenwahlen in Argentinien offenbart sich aber auch die Verkommenheit deutschsprachiger Medien, die Milei eine Niederlage vorhersagen wollten und jetzt vom überwältigen Sieg vollkommen überrascht sind. Mehr muss ich über die deutschen Medien nicht wissen... da war wohl der linksgrünversiffte Unzeitgeist der Vater der Gedanken. Mit Journalismus hat das alles nichts mehr zu tun.