Neuköllner Stadträtin (Linkspartei) verhinderte Razzia – der Polizei ist es egal

von Thomas Heck...

Wo die Linkspartei politische Verantwortung übernommen hat, wird es in der Regel zum Schaden der Allgemeinheit sein. Da die Linkspartei in Berlin nur aufgrund einer Wahlfarce im Jahre 2021 im rot-rot-grünen Senat sitzt und auch einige Posten auf Bezirksebene besetzt, darf bezweifelt werden, ob diese Dame der Linkspartei, Sarah Nagel, ihren aktuellen Posten als Stadträtin und Chefin des Ordnungsamtes des Bezirksamts Neuköln unter normalen Umständen hätte. Was sie nicht davon abhält, die Polizei des Landes Berlin zu nerven und diese von ihrer Arbeit abzuhalten. Das Ganze mit freundlicher Unterstützung Ihrer Linkspartei, einer undemokratischen Dreckspartei, die nur eins im Sinne hat: Diesen Staat und seine Demokratie zu schwächen und abzuschaffen, koste es, was es wolle...

Die Linken-Stadträtin Sarah Nagel empfindet Kontrollen arabischer und türkischer Bars als „stigmatisierend“. Doch nicht alle Behörden hören auf die Politikerin.

Neuköllns Bezirksstadträtin Sarah Nagel (Linke) blockierte zuletzt immer wieder Razzien von Spätis, Shisha-Bars und Restaurants im Bezirk. Sie empfindet diese Kontrollen als pauschal „stigmatisierend“. Vor einer Woche soll die Stadträtin, die auch Chefin des Neuköllner Ordnungsamtes ist, die Überprüfung eines ziemlich noblen Restaurants verhindert haben. Doch es gab offenbar Verdachtsmomente. Daraufhin haben Polizei und Zoll nun durchgegriffen - und der Stadträtin damit eindeutig ihre Grenzen aufgezeigt.

Einem Bericht der B.Z. zufolge durchsuchten am Sonnabendabend rund 30 Beamte das orientalische Nobellokal „New Marin Steak & Fish“ an der Straße am Grüner Weg. Während die Mitarbeiter des Ordnungsamtes vor einer Woche noch scheiterten, rückten diesmal Beamte einer Einsatzhundertschaft zur Unterstützung für den Zoll mit an. Sie machten den Weg frei für die Ermittler. Das Restaurant war zu diesem Zeitpunkt gut besucht. Beamte und der Reporter der Berliner Zeitung seien von Angestellten und Gästen angefeindet und bedrängt worden.

Mitarbeiter haben plötzlich die Zahlenkombination des Tresors vergessen

Ein Mann sei geflüchtet, konnte aber kurz darauf überwältigt werden. Er besaß keine gültigen Aufenthaltspapiere. Außerdem stellten die Einsatzkräfte in dem Restaurant mehrere Verstöße wegen Schwarzarbeit und unsauberer Kassenführung fest. Mindestens zwei Verdächtige wurden vorübergehend festgenommen.

Im Keller des Restaurants wollten die Einsatzkräfte den Inhalt eines großen Tresors überprüfen. Es hatte zuvor Hinweise auf illegales Glücksspiel gegeben. Die Beamten forderten die Mitarbeiter auf, diesen zu öffnen. Da angeblich niemand die Zahlenkombination kannte, blieb der Tresor verschlossen. 

Erschienen in der Berliner Zeitung...

Razzia gegen Reichsbürger - Elitesoldaten, die keine waren...

von Thomas Heck...

Bei der bundesweiten Razzia gegen sogenannte Reichsbürger, wir hatten darüber berichtet, wo angeblich Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte festgenommen wurden, die am "Putsch" beteiligt gewesen sein sollen und wo Waffen beschlagnahmt wurden, relativiert sich die Gefahr, der unsere Demokratie ausgesetzt war, schon erheblich. Schon am Tage der Razzia war die frühzeitige Einbindung der Medien dermaßen auffällig, dass das geschulte Auge die durchsichtige Propaganda einer schlecht gemachten False Flag-Operation erkennen musste. 3000 Polizisten müssen sich angesichts der Ergebnisse doch leicht veralbert und instrumentalisiert vorgekommen sein, ohne jetzt diese stumpfsinnigen Reichsbürger in Schutz nehmen zu wollen. 

Doch die Kirche sollte man schon im Dorf lassen, denn Rechtsstaat tut sich nämlich keinen Gefallen, wenn er schwach erscheint und so auftritt, als hätte er es nötig, altersschwachen Rentnern und verwirrten Spinnern ein solche Öffentlichkeit zu bieten, unterdessen aber Clan-Kriminalität weiter laufen lässt und auch beim migrantischen Messertäter des Alltags abwiegelt und beschwichtigt, eher noch mit dem deutschen Pass zur Belohnung wedelt.

Als besonders übel erachte ich hierbei die Rolle, die der linken Presse zugedacht war, die diese begierig angenommen hatten und die Story vom kurz bevorstehenden Putsch ähnlich der Nazi-Lüge über den Angriff auf den Senders Gleiwitz an den Bürger brachten und sich so mitschuldig gemacht haben. Wohltuend dabei, wenn es dann doch den einen oder anderen Journalisten gibt, der sich seine Unabhängigkeit nicht nehmen lässt und diesen Unsinn erst gar nicht mitmacht. So ganz anders, als eine gleichgeschaltete Polizei und eine Justiz, die nur noch ein Schatten seiner selbst ist und man nicht mehr vertrauen kann.

Drei mutmaßliche Reichsbürger sollen beim Kommando Spezialkräfte gewesen sein, heißt es. Ausgebildet wurde dort keiner von ihnen. Am Tag nach einer der größten Razzien in der deutschen Geschichte relativieren sich die Darstellungen bereits.

Um eine mutmaßliche Rechtsterrorgruppe zu zerschlagen, ließ Generalbundesanwalt Peter Frank am Mittwoch 3000 Polizisten in elf Bundesländern, in Italien und Österreich Beschuldigte verhaften und Wohnungen sowie eine Kaserne durchsuchen. Einen Tag später stellt sich die Situation so dar:

Wurden scharfe Waffen bei den Durchsuchungen gefunden?

In 50 der insgesamt mehr als 150 durchsuchten Objekte hätten Ermittler Waffen und Munition gefunden, sagt der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch. Allerdings handelt es sich vor allem um Schreckschusswaffen und Armbrüste – kaum Waffen, mit denen sich ein Umsturz verwirklichen ließe. In Baden-Württemberg durchsuchten Ermittler 37 Objekte, die zu 26 Verdächtigen gehören. Acht der insgesamt 25 Haftbefehle für mutmaßliche Reichsbürger wurden in Baden-Württemberg verhaftet.

Gehörten die verhafteten Soldaten wirklich dem Kommando Spezialkräfte an?

Einer der Soldaten, Oberstabsfeldwebel Andreas M., gehört dem Stab der Bundeswehreliteeinheit an. Seine Aufgabe dort: Er ist die Schnittstelle zum Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung, spricht also mit der Bundeswehrverwaltung ab, welche Ausrüstung und Waffen das KSK angeboten bekommt beziehungsweise braucht. Er selbst hat keine Ausbildung zum Kommandosoldaten. Das gilt auch für die beiden früheren Stabsoffiziere Oberst Maximilian Eder und Oberstleutnant Rüdiger von Pescatore. Eder ist ausgebildeter Panzergrenadier, war Kommandeur des Bataillons 112 im bayrischen Regen von September 1998 bis März 2000. Danach hatte er bis zu seiner Pensionierung verschiedene Verwendungen bei der Nato, war danach von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Afghanistan eingesetzt. Als Chef des Stabes war er kurz in der Aufbauphase administrativ im KSK tätig, hat dort aber nie eine Ausbildung durchlaufen. Wie auch Pescatore, der vom Dezember 1993 bis zum April 1996 das Fallschirmjägerbataillon in Calw kommandierte. In einer Zeit, in der der Verband aufgelöst wurde und er als Kommandeur vornehmlich mit administrativen Aufgaben beschäftigt war. Vor allem damit, seine etwa 1000 Soldaten und 100 zivilen Mitarbeiter in anderen Einheiten der Bundeswehr unterzubringen. Mit dem KSK selbst hatte Pescatore nichts zu tun. Wie alle anderen Verbände der Bundeswehr gab er ihm unterstehende Offiziere und Unteroffiziere zum Aufbau des KSK ab, das im September 1996 in Dienst gestellt wurde. Bei zwei anderen Verhafteten muss ihr früherer Bundeswehrhintergrund noch genau überprüft werden.

Warum drang das baden-württembergische SEK zunächst in eine falsche Wohnung ein?

Bei der Durchsuchung in einem Mehrfamilienhaus in Pfinztal-Wörschbach drangen Elitepolizisten des Spezialeinsatzkommandos zunächst in die Wohnung einer achtköpfigen, syrischen Flüchtlingsfamilie ein. Als die Beamten den Fehler bemerkten, drangen sie sofort in die gegenüberliegende Wohnung des Beschuldigten im Erdgeschoss ein. Die Explosionsspuren im Flur legen nahe, dass die Eingangstür sich durch die Druckwelle der Sprengung bereits geöffnet hatte. Nach Recherchen unserer Zeitung soll das Versehen auf fehlerhafte und missverständliche Unterlagen des Bundeskriminalamtes zurückgehen. Die Operation war unter strengen Geheimhaltungsbedingungen für die beteiligten Polizisten geplant worden, sodass diese nicht alle Standards zur Aufklärung ihrer Einsatzziele abarbeiten konnten. Im Gegensatz dazu steht der Generalbundesanwalt in der Kritik, dass er ausgewählte Medien schon vor zwei Wochen detailliert über die bevorstehende Operation und Ermittlungsergebnisse informierte. Der Generalbundesanwalt, so der Vorwurf, habe die Razzia für eine PR-Veranstaltung genutzt und das Leben der eingesetzten Polizisten gefährdet.

Welche Konsequenzen fordert der Verfassungsschutz?

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz fordert obligatorische Sicherheitschecks für Polizei und Bundeswehr bei der Einstellung einzuführen. Insgesamt aber wertet der Inlandsgeheime die Soldaten und Polizisten bei dieser mutmaßlichen Reichsbürgergruppe als Einzelfälle: „Aber auf jeden Fall gilt weiterhin, die große überwältigende Masse der Beschäftigten in Sicherheitsbehörden steht wirklich mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes“, sagte Haldenwang in den „Tagesthemen“ der ARD.

Was haben die aktuellen Razzien mit dem derzeit größten Terrorismus-Verfahren in Deutschland zu tun?

Vor fast drei Jahren begründete Generalbundesanwalt im Februar 2020 fast wortgleich die Durchsuchungen, Festnahmen und Verhaftungen von zwölf Männern der mutmaßlichen Rechtsterrorgruppe S. mit denselben Tatvorwürfen: Waffenbeschaffung, Parlament stürmen, Bürgerkrieg auslösen, Regierung stürzen. Nur: Seit 108. Verhandlungstagen suchen die fünf Richter des 5. Strafsenats am Stuttgarter Oberlandesgericht und 24 Verteidiger Licht in die schlampigen Ermittlungen des Generalbundesanwalts zu bringen. Die basieren vor allem auf den teilweise frei erfundenen Aussagen eines Polizeiinformanten. Das Landeskriminalamt wie die Bundesanwaltschaft kommen wegen ihrer Ermittlungen und dem distanzlosen Umgang mit dem Spitzel zunehmend unter Druck. Erst vergangenen Monat räumte eine Oberstaatsanwältin des Generalbundesanwalts in einer Befragung als Zeugin in dem Verfahren ein, sie habe bei der Vorführung der Festgenommenen vor dem Haftrichter des Bundesgerichtshofes im Chaos der Razzien vergessen, den Beschuldigten Pflichtverteidiger beizuordnen. Für viele Verteidiger im Gruppe-S.-Prozess war ihr Verfahren die Blaupause für die aktuellen Vorgänge.

Erschienen in den Stuttgarter Nachrichten...

Sind das noch Fehler oder sind es FakeNews und Lügen?

Sieht so aus, dass @ntvde auch Material eines Waffenfundes v. 24. Januar 2017 zeigte. pic.twitter.com/aCAMseSI2Q

— Harald A. (@HAchtfunfzehn) December 14, 2022

 

Studio Orange - Literatur mit Sophie Passmann...

von Thomas Heck...

Sophie Passmann, 1994 geboren, ist Satirikerin, Autorin und Moderatorin. Ihr Buch "Alte weiße Männer" stand wochenlang auf der SPIEGEL-Bestsellerliste. Sie schreibt regelmäßig für DIE ZEIT und wurde für ihre Moderation der Sendung "Männerwelten", die im Rahmen von "Joko & Klaas gegen ProSieben" entstand, mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet. Im letzten Jahr erschien ihr Buch "Komplett Gänsehaut", das auf Platz 1 der SPIEGEL-Bestsellerliste einstieg. In der Amazon Prime-Serie "Damaged Goods", die im Sommer 2022 erschien, spielt Sophie die Hauptrolle "Nola".

rbb und ARD Kultur starten das neue Literaturformat "Studio Orange". In der Talkshow diskutiert Sophie Passmann mit ihren Gästen genauso begeistert über hehre Klassiker wie über Kinderbücher und Popliteratur. Eingeladen hat sich die Moderatorin dazu Autorinnen und Autoren mit unterschiedlichen Backgrounds, die immer zu zweit in die Sendung kommen und ein Buch mitbringen, das ihr Leben besonders geprägt hat. Außerdem spricht Passmann mit ihren Gästen über die Texte, die sie selbst geschrieben haben: Romane, Autobiografisches oder Bühnenwerke.

Mit dabei sind: die Schriftstellerin Helene Hegemann und Schauspieler Dimitrij Schaad, Podcaster Nilz Bokelberg und Autorin Theresia Enzensberger sowie Moderatoren-Legende Michel Friedman und Schriftstellerin Mithu Sanyal.

Warum sich der rbb und ARD Kultur jetzt ausgerechnet für die Dame entschieden hatten, die 1 Jahr nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz ausgerechnet sowas menschenverachtendes twittern musste, wissen wohl nur die Verantwortlichen vom rbb und ARD Kultur...

Vermutlich aber immer noch besser, als hätte mit Jasmina Kuhnke alias ebonyplusirony eine rassistische Antisemitin oder antisemitische Rassistin das Rennen gemacht...

So wird das nichts mit der Energiewende...

von Thomas Heck...

Heute war wieder so ein Tag. Kaum Sonne, so wie im Winter allgemein üblich. Und wenig Wind, so dass von der installierten Leistung von immerhin 64,9 GW Windenergie nur 4,14% oder lächerliche 2,69 GW zur Gesamtstromerzeugung von 61 GW mit 4,41% beitragen konnten. Und selbst wenn die installierte Leistung aus Windenergie bei 300 GW liegen würden, also gut das 5fache von heute, wäre ohne Kernenergie, ohne Kohle und ohne Erdgas wie schon so oft in diesem Jahr die Lichter ausgegangen. 

Berliner Bezirk verordnet Kreuz-Verbot auf Spielplatz

von Thomas Heck...

Der Kampf gegen christliche Symbole im Alltag nimmt weiter Fahrt auf. Nach dem Wunsch des Entfernen einer christlichen Inschrift an der Kuppel des Berliner Stadtschlosses durch Claudia Roth, dem Entfernen eines Kreuzes in Bremen durch Annalena Baerbock, nun ein Spielplatz in Berlin. Der Hass auf das Christentum nimmt kein Ende. Bei der Gestaltung eines Berliner Spielplatzes mit einer Moschee war das Bezirksamt noch nachsichtiger, doch bei christlicher Symbolik hört hier in Berlin der Spaß auf. Unsere Kulturstaatsministerin Claudia Roth mag ja auch den Terminus Preußen nicht und will daher die Stiftung Preußischer Kulturbesitz umbenennen. Sie steht mehr auf Islamisten und schäkert gerne mit den Mullahs im Iran. Doch selbst kirchliche "Würdenträger" wie Bedford-Strom und Marx legen zuweilen das Kreuz ab, schieben dann aber die Schuld dem Juden in die Schuhe.

So hatten es sich die Kinder gewünscht: mit lila Kreuz auf dem Dach

Kreuz-Posse auf dem Kinderspielplatz! Erst vergangenen Montag wurde der Spielplatz im Monbijoupark eröffnet. Zwei Jahre lang wurde geplant, gebaut – und jetzt geändert!

Eines der Spielgeräte, das Wasserschloss, zierte ein lilafarbenes Kreuz. Manch einer sah da offenbar Gottes Hand im Spiel und beschwerte sich wohl beim Bezirksamt Mitte.

Diese orangefarbene Katze ziert neuerdings die Turmspitze

Im November ersetzte das Bezirksamt das Kreuz durch die Katze

Die Behörde reagierte prompt und ließ Kreuz und einen Stern wieder abschrauben. „Da die bisher verwendeten Applikationen von einigen Bürgern religiös interpretiert wurden, haben wir uns kurzerhand dafür entschieden die Elemente austauschen zu lassen“, erklärt eine Sprecherin auf BILD-Anfrage.

Jetzt werden die Turmspitzen von einer orangefarbene Katze und einem Miniatur-Fernsehturm geschmückt. So sei zukünftig ein kindlicher Bezug klar zu verstehen, erklärt die Sprecherin. Katze statt Kreuz.

Der Fernsehturm im Miniatur-Format

► Unglaublich: Gerade Kreuz und Stern hatten sich Kinder gewünscht! Im Rahmen des Planungsverfahrens konnten sie ihre Vorlieben äußern. Im Bericht über das Beteiligungsverfahren steht unter Ideen & Wünschen der Kinder: „Schloss mit funkelnden Kreuzen/Stern auf den zwei Türmen“.

Angefügt ist sogar ein Bild. Darauf: Ein von Kinderhand gemaltes Schloss, auf den Türmen ein glitzerndes Kreuz. „Louisa“ steht oben rechts. Beim Amt aber scheint der Teil der Planung schon vergessen.

Wünsch dir was, ist nicht: So hatte sich Louisa das Wasserschloss vorgestellt

Paul Fresdorf (45), sitzt für die FDP im Abgeordnetenhaus, hat kein Verständnis für die Entscheidung des Bezirks: „Das ist komplett hanebüchen. Im Kulturausschuss haben wir uns gerade geeinigt, dass Religion viel sichtbarer sein sollte.“

Erschienen auf BILD...

Weiterhin steht die Frage im Raum, wer sich eigentlich beschwert habe.

Die Stadträtin Almut Neumann (Grüne) ließ christliche Symbole abnehmen, weil es Beschwerden gegeben habe. Sie sagt aber nicht, wer sich beschwert hat. Wen also sollten diese Symbole stören? Eine solche Zensur darf es nicht geben.

Auf Nachfrage teilte das Bezirksamt mit, Bürger hätten sich über die christlichen Symbole beschwert, deshalb habe man sie abgenommen. Nun wollten wir wissen, welche Bürger und wie viele sich beschwert hätten und richteten unsere Frage an die zuständige Stadträtin Almut Neumann (Grüne).

Sie gab zur Antwort, das Straßen- und Grünflächenamt sei „von einigen BürgerInnen“ auf „die religiöse Konnotation“ von Kreuz und Stern „persönlich angesprochen worden“. Die Mitarbeiter hätten sich „daher kurzfristig nach Aufstellung der Geräte entschieden, das Kreuz durch eine Katze auszutauschen, um diesen – nicht intendierten – religiösen Eindruck zu vermeiden“.

Mehr wollte die Stadträtin nicht verraten. Nicht, wer sich beschwerte und auch nicht, welcher Art denn die Beschwerden waren und wie sie vorgetragen wurden.

Genügte ein Zuruf im Park, um das christliche Symbol zu entfernen? Gibt es keine Dokumentation darüber oder gab es gar keine Beschwerde und waren es Mitarbeiter des Bezirksamtes, die auf eigene Faust handelten?

Wir fragten die Stadträtin noch nach ihrer persönlichen Meinung. Antwort: „Ich kann durchaus nachvollziehen, dass als religiös interpretierbare Symbole auf einem Märchenspielplatz thematisch als nicht angemessen empfunden werden.“

Das klingt so, als hätte sie selbst das Kreuz und den Stern dort nicht gerne gesehen. Und warum sollten christliche Symbole auf einem Märchenspielplatz „als nicht angemessen empfunden werden“? Viele Märchen haben einen christlichen Hintergrund. Welches Kind sollte sich daran stören?

Das Kreuz wiederum ist nicht nur ein Symbol des christlichen Glaubens, sondern der gesamten abendländischen Kultur, in deren Tradition wir stehen. Was ist los in dieser Stadt, dass man ein Kreuz entfernt?

Klima-Lockdown: Die seltsame Allianz von NoCovid-Fetischisten und „Letzte Generation“

von Jan-Fleischhauer...

Da ist davon die Rede, dass die Luft für die Ungeimpften dünn werden müsse. Dass man sie so lange aus dem gesellschaftlichen Leben ausschließen müsse, bis sie klein beigegeben hätten, dass sie eine Bedrohung darstellten, der man sich entledigen müsse.

Palmer wollte Beugehaft

Unter den Wortführern waren auch nicht nur Lokalpolitiker wie die Hamburger Grünen-Abgeordnete und Fachsprecherin ihrer Partei für Antidiskriminierung, die mit dem Satz verewigt ist, dass sie jedem freiwillig Ungeimpften gern kommentarlos aufs Maul hauen würde. Von der Berliner Gesundheitssenatorin findet sich der Satz, dass sie allen empfehle, jeden Kontakt zu Ungeimpften zu vermeiden. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ist mit dem Plädoyer für Beugehaft und Rentenkürzungen vertreten.

Wer sich impfen lasse, schütze nicht nur sich, sondern auch andere, lautete das zentrale Argument der Impfkampagne. Heute wissen wir, dass die Impfung gegen schwere Krankheitsverläufe hilft, nicht gegen Ansteckung. Das ist kein zu vernachlässigender Vorteil, doch es ist eben etwas ganz anderes als Fremdschutz.

Es ist, als ob ein Fieberanfall das Land befallen hätte, und das nicht nur verbal. Viele haben das vergessen, aber in München war es zwischenzeitlich sogar verboten, sich mit einem Buch auf einer Parkbank niederzulassen. Andernorts rückte die Polizei aus, um Kinder vom Rodelberg zu vertreiben oder die Weitergabe einer Bratwurst am Bratwurststand zu unterbinden, weil das Teilen einer Wurst in der Öffentlichkeit als Ordnungswidrigkeit galt.

Wir machen den gleichen Fehler wieder

Was lehrt uns die Verwirrung? Nicht viel, fürchte ich. Wenn nicht alles täuscht, sind wir gerade dabei, den Fehler des Rigorismus zu wiederholen. Es sieht so aus, als ob die Befürworter der entschiedensten Corona-Maßnahmen einfach weitergezogen wären.

Man trifft im Lager der Klimaretter nicht nur viele Leute wieder, die schon vor zwei Jahren das große Wort führten. Auch die Entschiedenheit, die keinen Widerspruch duldet, ist ungebrochen vorhanden.

Mit der Inbrunst, mit der eben noch Fallzahlen extrapoliert wurden, wird nun vorgerechnet, wie lange wir noch zu leben haben, wenn nicht sofort das gesellschaftliche Leben angehalten wird. An die Stelle des Corona-Lockdowns tritt der Klima-Lockdown. Wer den Untergang vor Augen hat, darf nicht fackeln, das kennen wir inzwischen nur zu gut. Wo es um das Überleben der Menschheit geht, wäre es fahrlässig, sich auf die Einsichtsfähigkeit der Bürger zu verlassen, nicht wahr?

Dass die Krise das Tor aufstoßen werde zu einer besseren, gerechteren Welt, das war schon die Hoffnung im Sommer 2020. Auch der Kampf gegen den Klimawandel ist ein Kampf gegen das System. Viele, die sich in der Klimaschutzbewegung engagieren, träumen heimlich von der Abschaffung des Kapitalismus. Wobei: So heimlich ist der Traum gar nicht mehr.

Klimaaktivisten mit Back-to-the-Future-Programm

Die „Letzte Generation“ spricht offen darüber, dass man den Wohlstand um 50 Jahre zurückdrehen müsse, auf das „materielle Level der 70er Jahre“, und das könne nur „ein Vorgeschmack“ sein, wie es in einer ihrer Verlautbarungen heißt. Keine Ahnung, wo sie bei ihrem Back-to-the-Future-Programm enden wollen. Bei der Erfindung des Autos? Oder noch besser: vor der Einführung der Dampfmaschine? Vielleicht sollte man sich doch beizeiten einen Vorrat an Antibiotika zurücklegen, damit man zumindest die erste Tuberkulose-Welle überlebt.

Woher kommt diese fixe Idee, wir hätten nur noch zwei, drei Jahre, um die Welt vor dem Kollaps zu retten? Die Theorie der Kipppunkte, also die Annahme, der Klimawandel würde, einmal in Gang gesetzt, unweigerlich eine Kaskade von Katastrophen auslösen, steht wissenschaftlich eher auf dünnen Beinen. Andererseits: Mit „Follow the Science“ war nie gemeint, dass man sich auf die Wissenschaft verlassen solle. Gemeint war immer: vertrauenswürdige Wissenschaft, also Wissenschaft, der man selbst vertraut.

Leichtfertiger Umgang mit Zahlen

Es ist auffällig, wie leichthändig mit Zahlen operiert wird. Luisa Neubauer spricht davon, dass unser verantwortungsloses Verhalten noch Hunderttausende Kilometer entfernt schlimme Folgen habe. Spötter werden anmerken, dass der Mond damit ebenfalls als Rückzugsgebiet ausscheidet. Das hatte Luisa Neubauer vermutlich nicht im Sinn, als sie die Folgen des Klimawandels interplanetar deutete.

Ich hatte vor vier Wochen bei „Ist das euer Ernst?“, meiner kleinen Talkshow auf FOCUS Online, eine der Sprecherinnen der „Letzten Generation“ zu Gast. Als ich mich nicht sofort von der Dringlichkeit ihres Anliegens überzeugt zeigte, hielt mir meine Gesprächspartnerin vor, dass schon 2050 die Menschen in Deutschland um Essen kämpfen würden, weil die Klimakrise auch die Nahrungsmittelproduktion zum Erliegen bringen werde.

• Sehen Sie hier die Diskussion von Jan Fleischhauer mit einer Aktivistin

Meinen Einwand, dass es ein langer Weg sei, bis die Deutschen an Hungerödemen litten, weil sie im Zweifel ärmeren Nationen das Essen wegkaufen würden, konterte sie mit dem Argument, dass dies ebenfalls schlimm sei. Damit hatte sie zweifellos recht. Ich fand es allerdings verblüffend, wie schnell sie sich von einer Prognose verabschiedete, auf die sie eben noch ihre Argumentation aufgebaut hatte. Wir kennen auch das aus der Corona-Krise. Eine düstere Vorhersage jagt die andere, und wenn es trotzdem ganz anders kommt, heißt es: „Ja, stimmt, aber das liegt daran, dass die Menschen aufgrund der Prognosen ihr Verhalten geändert haben.“

„No Covid in China ist eine totalitäre Realität“

Ich habe mir im Zuge der Recherche für diese Kolumne noch einmal das No-Covid-Konzept angesehen, in dem die Befürworter vorschlugen, Deutschland in grüne und rote Zonen zu unterteilen. Grün für virusfrei, rot für virusbelastet.

Es gibt dazu ein Schaubild, wie sich die Verfechter den Kontakt zwischen den beiden Zonen vorstellten. Es zeigt zwei durch dicke Balken getrennte Flächen, zwischen denen eine gepunktete Linie verläuft, um den sicheren Übergang von einer grünen Zone zur anderen zu markieren. „Das Restrisiko in den Übergangsbereichen und an den Kontaktpunkten wird durch ausgewiesene Transitorte (z.B. speziell geschützte Tankstellen) minimiert“, lautet die Erklärung.

Ich verweise an dieser Stelle auf Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, damit es nicht heißt, ich würde zu polemisch werden. „No Covid in China ist eine totalitäre Realität der absoluten sozialen Kontrolle“, schrieb er vor einigen Tagen auf Twitter. „In Deutschland war es glücklicherweise nur eine totalitäre Ideologie, die sich am Ende nicht durchsetzen konnte. Trotzdem beängstigend, wie weit viele zu gehen bereit waren.“

Wie hieß es immer bei den Linken? Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.

Erschienen im FOCUS...

Rio Reiser trifft die Truman-Show!

von Mirjam Lübke...

"Das alles und noch viel mehr, würd' ich machen, wenn ich König von Deutschland wär'!", sang Rio Reiser 1986 und bekannte sich damit offen zu seinen Sympathien für die Reichsbürgerszene. Unter dem Management von Claudia Roth kann man schon auf merkwürdige Gedanken kommen - hat man eigentlich geprüft, ob sie auch mit dem aktuellen Versuch, die Monarchie in Deutschland wieder einzuführen, in Verbindung steht? Auch wenn Herr Reiser die jüngste Razzia nicht mehr miterleben musste, kann eine gewisse Kontaktschuld doch nicht geleugnet werden: Es wäre zumindest angebracht gewesen, ein Dutzend der 3000 dabei eingesetzten Polizisten einmal bei Frau Roth vorbeizuschicken, um einen Blick in ihren Plattenschrank zu werfen: Beherbergt dieser noch ein Exemplar des verdächtigen Liedguts? Können Nachbarn bezeugen, ob sie es gar ab und zu vor sich hingeträllert hat? Gefahr ist in Verzug - man lasse Nancy Faeser einen Notfallplan ausarbeiten!

 

Um ehrlich zu sein, bin ich ein bisschen beleidigt. Wieder einmal hat eine Gruppe in Deutschland den Umsturz geplant und mich nicht eingeladen. Mich, die Vorsitzende der jüdischen Weltverschwörung Sektion Niederrhein. Ein Posten als Ministerin für Einhorn-Angelegenheiten wäre doch das Mindeste gewesen, was meiner Erfahrung entsprochen hätte. Aber erneut ging ich leer aus. Diese Reichsbürger sind schon ein egoistischer Haufen - und so kann ich meine Hoffnungen nur noch darauf setzen, dass Björn Höcke die Weltherrschaft ergreift, bevor sich Claudia Roth zur Thronerbin von Rio Reiser erklärt oder Janine Wissler und Kevin Kühnert gemeinsam den hundertsten Versuch starten, das sozialistische Paradies auf Erden zu schaffen. Auch Annalena Baerbock träumt bekanntlich von einer Führungsrolle Deutschlands in der Welt, und wenn es nur die moralische ist. Nachweislich unterhält sie Kontakte zu Claudia Roth - wer weiß, was sich da in den Hinterzimmern Berlins zusammenbraut.

 

Auch wenn die Medien sich alle Mühe geben, eine riesige Drohkulisse zu entwerfen - der Spiegel wusste sogar zu berichten, dass die USA Amtshilfe angeboten haben - gerät die Razzia gegen Prinz Heinrich und seine Mannen mittlerweile zu einer unfreiwillig komischen Seifenoper. Die Presse fand gar heraus, es gäbe verwandtschaftliche Beziehungen zu Ani-Fried, Pop-Ikone und Mitglied von ABBA. Auch mit der letzten russischen Zarenfamilie ist man verschwägert, das bringt noch mehr Glamour in die Sache. Die Journalisten lechzen nach Details. Währenddessen geben sich Politiker wie Lars Klingbeil und Georg Maier alle Mühe, die AfD als Mitverschwörerin an den Pranger zu stellen. Der Beweis: Bei einer öffentlichen Veranstaltung hat sich ein Thüringer AfD-Abgeordneter mit Prinz Heinrich unterhalten und es offenbar vorher fahrlässig versäumt, ihn polizeilich auf seine Gesinnung abklopfen zu lassen. Mit eben jenem Abgeordneten habe ich auch schon während einer Klausur zu Abend gegessen - wenn jetzt noch herauskommt, dass wir beide schon einmal ABBA gehört haben, sind wir staatsfeindlicher Umtriebe überführt. Zwar weiß ich nicht mehr, worüber wir gesprochen haben, aber die Übernahme der Weltherrschaft war es nicht.

 

Und noch eines ist seltsam: Außer der royalen Rentnergang wusste offenbar so ziemlich jeder über die geplante Razzia schon seit zwei Wochen Bescheid. Damit ist zwar der Vorwurf vom Tisch, es handele sich um ein reines Ablenkungsmanöver von der Tat in Illerkirchberg - wobei die Innenministerin wahrscheinlich heilfroh über die Möglichkeit derselben war. Allerdings ist es schon seltsam, warum diese gefährlichen, gut vernetzten Putschisten vollkommen ahnungslos ihr übles Treiben weiterführten und nicht mit dem Traumschiff nach Neuschwabenland flohen. Da führten die Reporter des MDR eventuell schon Beleuchtungsproben vor dem Verschwörerschloss aus - "Euer Hoheit, haben Sie den Park wieder für eine Rosamunde-Pilcher-Verfilmung vermietet?" - und keiner bemerkt etwas. Zum Glück ist niemandem wie weiland Jim Carrey in der "Truman-Show" ein Scheinwerfer vor die Füße gefallen, sonst hätten die ruchlosen Royalisten ihren Staatsstreich womöglich vorgezogen und würden, vom Volk bejubelt, in offenen Kutschen unter dem Brandenburger Tor hindurchfahren.

 

Es mag sein, dass Prinz Heinrich und sein Hofstaat tatsächlich an seinem fürstlichen Stammtisch von der Machtübernahme träumten, und wahrscheinlich ist auch der ein oder andere Geselle dabei, mit dem nicht zu spaßen ist. Aber nehmen wir einmal an, die Damen und Herren hätten es auf einen Versuch ankommen lassen, wie weit wären sie wohl damit gekommen? Man kann natürlich auch mit nur fünfzig Mitgliedern eine Menge Schaden anrichten, aber uns wird hier eine Dimension suggeriert, als hätte Deutschland tatsächlich kurz vor der Wiedereinführung der Monarchie gestanden. Und damit es auch richtig dramatisch wirkte, zog man gleich 3000 Polizisten zusammen - warum schafft man das nicht bei der Bekämpfung von Clankriminalität?

 

Es scheint, als ob Nancy Faeser einfach die Muskeln spielen lassen wollte. "Ich kann, wenn ich will, meine Lieben!" Man soll schließlich nicht den Eindruck bekommen, sie säße den ganzen Tag untätig herum. Zum Beispiel bei der Bekämpfung des importierten Antisemitismus oder dabei, den schwarzen Block der Antifa in seine Schranken zu weisen. Dabei ist Nancy Faeser sicherlich nicht die Königin von Deutschland, sondern eher ein scheues Reh.

Morden ist nicht immer gleich schlimm, sagt Herr Restle

von Mirjam Lübke...

Warum, so frage ich mich, ist sich Georg Restle eigentlich so sicher, dass der Täter von Illerkirchberg kein Rassist war? Deshalb wahrscheinlich, weil er wie viele seiner Kollegen fest in der Theorie der "gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" verwurzelt ist. Diese behauptet bekanntlich, Angehörige von Minderheiten - vor allem wenn sie unterdrückt sind - könnten keine rassistischen Motive haben. Deshalb dürfen wir es auch nicht "Generalverdacht" nennen, wenn Weiße kollektiv für alle Spätfolgen des Kolonialismus verantwortlich gemacht werden. Eine Theorie, die für die Freunde des Multikulturellen sehr bequem ist: Sie unterbindet schon im Vorfeld jede Untersuchung darüber, ob ein Täter wie der Eriträer, welcher die Schülerinnen angriff, dies aus niederen Motiven wie etwa Frauenverachtung oder Hass auf Europäer getan haben könnte. Warum eigentlich? Wird uns nicht täglich die Gleichheit aller Menschen gepredigt? Warum also sollte ein Eriträer - oder anderer Migrant - nicht ebenso anfällig für Menschenverachtung sein wie ein Europäer?

 

Aber Restle teilt - wenn auch nur indirekt - zudem Morde in "schlimme" und "weniger schlimme" Taten ein. Auch das ist fester Bestandteil ideologischen Denkens, das erleben wir heute täglich bei allen Straftaten von der Sachbeschädigung bis zur Körperverletzung. Man sagt nicht mehr "der Zweck heiligt die Mittel", das klingt unschön. Vielmehr wird ein "höheres" Ziel erdacht, welches die Regeln der Strafverfolgung außer Kraft setzen soll. Oder man betreibt Täter-Opfer-Umkehr: War es früher die "schwere Kindheit" die jemanden unweigerlich zum Mörder machen musste, so ist es heute das "Trauma von Flucht und Vertreibung". Es gibt Millionen Menschen, welche beides erleiden mussten, aber - oh Wunder! - nicht jeder von ihnen raubt und mordet. Eigentlich sollte das allein die Theorie ab absurdum führen, denn es ist eben kein unabänderliches Schicksal, sondern hängt von den Werten und dem Charakter eines Menschen ab, ob er nun selbst zum Täter wird oder sich auf die Seite der Opfer stellt. Sind diese Werte allerdings von einer kulturellen Umgebung geprägt, welche Gewalt belohnt und mit Anerkennung darauf reagiert, dann sollten wir nicht nach Entschuldigungen für potentielle Täter suchen. Vielmehr gilt es in diesem Fall, genau hinzusehen, was uns erwarten könnte. Aber in Deutschland wird man offenbar aus Erfahrung nicht klug.

 

Es gibt tatsächlich Fälle, bei denen man als juristischer Laie geneigt ist, für einen Mord mehr Verständnis aufzubringen als für einen anderen. Viele haben sich schon einmal die Frage gestellt, ob sie in einer bestimmten Situation in der Lage wären, einen Mitmenschen zu töten. Ebenso vielen ist gewiss auch der Gedanke gekommen "Den könnte ich erwürgen!", wenn sie von jemandem gedemütigt oder gequält wurden, einem Vorgesetzten oder Familienangehörigen etwa. In der Regel bleibt es bei dem Gedanken, weil wir verinnerlicht haben, wie katastrophal es um unsere Welt stünde, wenn wir jedem Gewaltimpuls ungehemmt nachgehen würden - ein Zusammenleben wäre undenkbar, wir stünden unter Dauerstress.

 

Und so können wir für einen Täter - auch wenn die Tat verabscheuenswürdig ist - in Ausnahmefällen Verständnis haben. Voraussetzung dafür ist allerdings eine Verbindung von Täter und Opfer, welche den Täter glauben ließ, keinen anderen Ausweg als einen Mord zu haben. Etwa, weil ihm keine Hilfe durch die Polizei oder Freunde zuteil wurde. Vor Gericht wird er sich trotzdem wegen Mordes verantworten müssen, auch deshalb, weil geprüft werden muss, ob tatsächlich eine Bedrohungslage vorlag. Dann kann entschieden werden, welche Strafe angemessen ist.

 

Der Täter aus Illerkirchberg jedoch hat kein entschuldigendes Motiv. Die Mädchen, die ihm zum Opfer fielen, hatten ihm nichts getan, er kannte sie wahrscheinlich nicht einmal. Er handelte wohl aus Frust heraus und vergriff sich an den Schülerinnen, weil sie keine Gegenwehr leisten konnten - eine leichte Beute für ihn. Es fiele mir kein Grund ein, der dieses Verbrechen auch nur ansatzweise entschuldigen würde. Dennoch: Irgendein Gutachter wird ihm, das kennen wir zur Genüge, eine Traumatisierung bescheinigen. Dann ist für die Georg Restles die Welt wieder in Ordnung. Vielleicht gibt es noch ein Statement zur "toxischen Männlichkeit", welche man Männern im allgemeinen attestiert, worauf man ebenfalls nach anderen Gründen nicht mehr suchen muss. Besser alle beschuldigen, als sich den Nebenwirkungen der "Open Borders"-Politik zu stellen. Und ein paar Tage später ist wieder alles vergessen.

 

Georg Restle hält sich selbst für einen aufgeklärten und toleranten Menschen - wie viele seiner Kollegen auch. Dabei steckt er bis zum Hals in eigenen Klischees und Gruppendenken fest. Und dieses Weltbild muss verteidigt werden - ohne jede kritische Analyse.

Bundesweite Razzia gegen Reichsbürger...

von Thomas Heck...

Der "Rechtsstaat" ist heute wieder gegen Reichsbürger vorgegangen. Bei bundesweiten Razzien wurden Personen festgenommen, die angeblich einen Umsturz planten. Was da am Ende substanzielles übrig bleiben wird, wird sich im Lauf der Zeit noch zeigen. Von den anderen "Umsturzversuchen", mehr oder weniger dilettantisch vorgetragen, hört man heute auch nicht mehr viel, wie z.B. von der 75jährigen Elisabeth Roth, der Terroristen-Oma, die Karl Lauterbach entführen wollte. Bei der heutigen Aktion wurde ein 71Jähriger als zentrale Figur festgenommen. Wenn das DIE Gefahr für den Rechtsstaat bedeuten soll, kann ich mich ja wieder beruhigt hinlegen. 

Man stelle sich nur vor, der demokratische Rechtsstaat wäre so stringent gegen die militanten Klima-Terroristen der Extinction Rebellion vorgegangen, die erheblich höhere Schäden an der deutschen Volkswirtschaft verursacht haben und ankündigen, es auch weiter fortwährend zu tun. 

Aber zunächst einmal wurde heute der Rechtsstaat gerettet, der Staatsstreich verhindert. Vor einem Impfgegner, einem ehemaligen AfDler und einem Prinzen. Vermutlich dem Prinzen aus Zamunda. Kurz nach dem Mord eines Flüchtlings an einem Kind in Illernkirchberg. Zufall oder Ablenkung? Dass man allein schon auf solche Gedanken kommt, ist bezeichnend für die Zustände in diesem Land. Allein der Kräfteansatz hat mehr von einer stalinistischen Säuberungsaktion denn einer normalen Polizeiaktion. Erwähnenswert auch, dass anders als bei Messerstechern die Festgenommenen mit Klarnamen benannt, Fotos ohne schwarze Balken vor den Augen veröffentlicht, Gesichter nicht unkenntlich gemacht wurden. Datenschutz und Unschuldsvermutung, die Rechte der Beschuldigten... all das erscheint bei dieser Inszenierung außer Kraft gesetzt...

Eine bewaffnete Gruppe aus Reichsbürgern und Querdenkern soll laut ARD-Hauptstadtstudio und SWR einen Staatsstreich geplant haben. Unter den 52 Beschuldigten sind Ex-Elitesoldaten und die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete, Birgit Malsack-Winkemann (58), die gerade erst erkämpft hatte, weiter als Richterin arbeiten zu dürfen. Die linke Justizsenatorin Lena Kreck hatte aufgrund von Zweifeln an ihrer Verfassungstreue versucht, sie in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen und war damit vor dem Richterdienstgericht am Berliner Verwaltungsgericht im Oktober diesen Jahres gescheitert. Eine Merkwürdigkeit bei dem ganzen Thema. So auch, wie detailliert informiert die Medien bereits am Tage der Razzia sind. Dies ist nur bei Vorabinformationen seitens der Sicherheitsbehörden an die ausgesuchte Presse vorstellbar. Dies sollte man bei der Meldung der Tagesschau im Hinterkopf behalten. Es wurde sogar getitelt: "Bundesweite Razzia gegen BEWAFFNETE Reichsbürger". Eine Säuberung. Die gehen hier gegen die AfD vor. Dazu muss man gar keine Anhänger dieser Partei sein, um den Umstand an sich zumindest bedenklich zu finden. Wie 25 Hansels überhaupt einen Staatsstreich hätten bewerkstelligen sollen, bleibt rätselhaft.

In den frühen Morgenstunden hatten die Ermittler zugeschlagen: Spezialkräfte der Polizei stürmten Wohnungen der Beschuldigten, vollstreckten 25 Haftbefehle und begannen mit umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen.

Die Bundesanwaltschaft wirft rund 50 Frauen und Männern vor, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, um die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und einen Staat nach Vorbild des Deutschen Reichs von 1871 zu errichten. Weit kam die Gruppe dabei aber nicht.

Immerhin soll sie unter anderem geplant haben, das Reichstagsgebäude zu stürmen, durch Anschläge auf die Stromversorgung bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen, sowie die Bundesregierung abzusetzen, um dann die Macht zu übernehmen. Für den Moment der "Machtübernahme" sollen bereits Personen für wichtige Ministerposten ausgesucht worden sein. Führende Ermittler bezeichnen den heutigen Einsatz gegen die Gruppe als beispiellos: "Das sprengt vom Umfang her alle Dimensionen."

Gefährlicher Einsatz für die Spezialkräfte

Da ein erheblicher Teil der Gruppe aus ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und der NVA (Nationale Volksarmee der DDR) besteht und darunter auch Männer mit militärischer Spezialausbildung sind, gilt die Gruppe als besonders gefährlich. Neben Einsatzkräften der Antiterroreinheit GSG 9 der Bundespolizei waren auch Beamte aus mehreren Spezialeinheiten (SEK) der Bundesländer im Einsatz, um die Beschuldigten festzunehmen und die Sicherheit bei Durchsuchungsmaßnahmen zu gewährleisten. Denn schon im Vorfeld hatten die Ermittler Hinweise auf zahlreiche, teilweise legale Waffen bei den Beschuldigten.

Spross aus Fürstenhaus als Regent

Zentrale Figur der Gruppe ist nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR Heinrich XIII. Prinz Reuss, Spross eines alteingesessenen Fürstenhauses aus dem heutigen Thüringen. Der 71-Jährige vertritt seine schrägen Reichsbürger-Thesen bereits seit einigen Jahren öffentlich. So trat er 2019 beim "Worldwebforum" in der Schweiz als Redner auf und erklärte, dass die Bundesrepublik kein souveräner Staat sei, sondern nach wie vor den Alliierten kontrolliert werde.

Die Pressemeute war wohl informiert...

In einem anderen Video im Netz bezeichnet er den Staat und auch die Justiz als "Firmen". Für den Fall des mutmaßlich geplanten Umsturzes war Heinrich Reuss von der Gruppe als Regent vorgesehen, sagen Ermittler. Reuss ist als selbständiger Finanzberater in Frankfurt am Main tätig und besitzt ein Jagdschloss in Thüringen ("Castle Wolfenstein"). Dort sollen Mitglieder der Gruppe im Laufe dieses Jahres mehrfach zusammengekommen sein, wie es aus Sicherheitskreisen heißt.

Der scheint auch nur ein Jacket zu besitzen...

Richterin aus Berlin involviert

In Vorbereitung auf die geplante Machtübernahme soll eine Art "Schattenkabinett" gebildet worden sein, mit Heinrich Reuss an der Spitze. Besonders brisant ist das Justizressort, für das die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann vorgesehen gewesen sein soll, die ebenfalls zum Kreis der Beschuldigten gehört. Sie ist seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag im vergangenen Jahr wieder als Richterin in Berlin tätig. Bisherige Versuche der Berliner Senatsverwaltung, sie wegen Ihres AfD-Engagements aus dem Richteramt zu entfernen, waren bisher gescheitert.

Tim Paul G., ein weiterer Beschuldigter und promovierter Jurist, soll als Außenminister vorgesehen gewesen sein, und der seit Jahren als Reichsbürger-Ideologe bekannte Matthes H. aus Baden-Württemberg für Fragen des Völkerrechts. Die Ärztin Melanie R. aus Niedersachsen steht als eine Art Gesundheitsministerin auf dem Zettel. Sie soll die Gruppe nach Einschätzung der Ermittler auch finanziell unterstützt haben. Ein weiteres Ministerium sollte für "Transmission" zuständig sein.

"Bewaffneter Arm" mit ehemaligen Soldaten

Die Sicherheitsbehörden halten die Gruppe vor allem deshalb für brandgefährlich, weil auch aktive und ehemalige Bundeswehr-Soldaten mit Spezialausbildungen zu den Beschuldigten gehören. Die Gruppe habe außerdem intern über eine Art “bewaffneten Arm” gesprochen. Zu diesen Personen soll Rüdiger von Pescatore (69) gehören, der Anfang der 1990er-Jahre ein Fallschirmjägerbataillon kommandierte, bis dieses im damals neu gegründeten "Kommando Spezialkräfte“ (KSK) aufging.

Pescatore wurde seinerzeit aus der Bundeswehr entlassen, weil er Waffen aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR veruntreut oder verkauft hatte. Pesvatore gilt nach Einschätzung der Ermittler als Rädelsführer. Mit Marco v. H. gehört ein weiterer vorbestrafter, ehemaliger Zeitsoldat zur Gruppe der Beschuldigten, der unter anderem beim KSK gedient haben soll, heißt es in Sicherheitskreisen. P. und H. waren bei der Corona-Protestbewegung in Pforzheim aktiv, wo sich insbesondere H. um die Rekrutierung weiterer Mitglieder für die Gruppe gekümmert habe.

Tatsächlich bemühte sich die Gruppe wohl auch um die Rekrutierung aktiver Soldaten - und das mit Erfolg: Zum Kreis der Beschuldigten gehört ein Soldat des KSK, der als Logistiker für den Verband tätig ist. In Ermittlerkreisen heißt es, es habe mehrere Versuche gegeben, in Kasernen aktive Soldaten als Mitglieder zu rekrutieren.

Scharfmacher bei Corona-Protesten

Vereinzelt sind mutmaßliche Mitglieder der Gruppe bereits öffentlich als Scharfmacher bei Corona-Protestveranstaltungen in Erscheinung getreten. So der ehemalige Oberst Maximilian Eder, der der "Querdenker-Bewegung" zugerechnet wird. Bei einer Corona-Protestveranstaltung sprach er sich öffentlich dafür aus, das KSK nach Berlin zu schicken, um dort "ordentlich aufzuräumen". Auch Eder war in seiner aktiven Zeit bei der Bundeswehr unter anderem beim Kommando Spezialkräfte.

Im Sommer engagierte er sich beim Ahrtal-Hochwasser mit einer Gruppe von Veteranen, trug dabei Uniform, verfasste "Befehle" und richtete in einer Schule eine Art "Kommandozentrale" ein, obwohl er längst aus der Bundeswehr ausgeschieden war.

Mit dem Ex-Polizisten Michael Fritsch findet sich ein weiterer "Querdenker" unter den Beschuldigten, der bei einer Demo den Hitlergruß zeigte. Er wird außerdem der Reichsbürger-Bewegung zugerechnet und wurde deshalb in diesem Jahr aus dem Polizeidienst des Landes Niedersachsen entlassen.

Von "Kangal" zu "Schatten"

In die Ermittlungen im Vorfeld der Razzia waren mehrere Sicherheitsbehörden mit Hunderten Beamtinnen und Beamten involviert: Zunächst ermittelte das Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem Operationsnamen "Kangal" gemeinsam mit den Verfassungsschutzbehörden mehrerer Länder.

Aufgrund der Bezüge zur Bundeswehr war das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst eingebunden. Schließlich übernahm das Bundeskriminalamt mit der Ermittlungsgruppe "Schatten" unter Beteiligung mehrerer Landeskriminalämter. Der Generalbundesanwalt leitet die Ermittlungen.

Zusammenhang zu weiteren Ermittlungen

Die heutigen Maßnahmen stehen auch im Zusammenhang mit einem bereits bekannten Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts ("Vereinte Patrioten") gegen vier Männer und die 75-jährige ehemalige Lehrerin Elisabeth Roth wegen eines offenbar geplanten Angriffs auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.

Nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR hatte diese Gruppe sehr ähnliche Ziele und stand zeitweise in Kontakt zur Gruppe um Heinrich Reuss, zu einer Zusammenarbeit soll es aber nicht gekommen sein.

Logistische Herausforderung

Für die Bundesanwaltschaft ist es der wohl größte Anti-Terroreinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik. Bis zu 3.000 Beamte aus Bund und Ländern sind im Einsatz. Aufgrund der großen Zahl der Beschuldigten und vieler Haftbefehle stellt der Zugriff Justiz und beteiligte Polizeibehörden vor erhebliche logistische Herausforderungen.

Alle bei der Razzia Festgenommenen müssen bis zum Ende des kommenden Tages einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, der dann jeweils über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheidet.

Erschienen auf tagesschau.de ...

Fürs leibliche Wohl für die Zeit nach dem Putsch war wohl auch schon gesorgt.

So viele Menschen haben das Gefühl, es handele sich um eine Ablenkungsaktion. Das halte ich für Blödsinn. Dass es gelegen kommt, ist jedoch nicht bestreitbar. Und: Es dient nicht gerade der Glaubwürdigkeit bzgl. der Bedrohungslage, wenn Journalisten vorab informiert werden. https://t.co/zDr4UF23AN

— Anabel Schunke (@ainyrockstar) December 7, 2022

Journalisten wussten zum Teil seit zwei Wochen von der Razzia? Sorry, wäre dieses Netzwerk wirklich so gefährlich, hätte ein solches Vorgehen jede Aktion gesprengt. Das hier riecht tatsächlich nach einer billigen PR-Aktion. Wahnsinn. https://t.co/AgE6zDh1xc pic.twitter.com/T508k9QuW6

— Anabel Schunke (@ainyrockstar) December 7, 2022

Die Namen der Verdächtigen waren vorher bekannt? Fotografen standen vor der Tür? Die Welt berichtete quasi live?

Wohl eher eine Inszenierung als eine Ermittlung...#Staatsstreich #Verschwörungstheorie pic.twitter.com/F6hkPrKMEi

— Dr. David Lütke (@DrLuetke) December 7, 2022

Haben Deutschlands Sicherheitsbehörden wirklich die grosse Reichsbürger-Verschwörung vereitelt, oder haben sie womöglich mit Kanonen auf Spatzen geschossen? Der Grosseinsatz und die flankierende Medienberichterstattung werfen Fragen auf. Unser Kommentar: https://t.co/YzKJMLhWJI

— Marc Felix Serrao (@MarcFelixSerrao) December 7, 2022

Der Einsatz war so „gefährlich“, dass vor der Stürmung der Wohnungen regierungsnahe Journalisten erstmal in aller Ruhe ihre Ü-Wagen in den Vorgärten der „Terroristen“ aufbauen konnten. Passanten wurden von ihnen mit der Bitte weggeschickt, hier liefen gerade Dreharbeiten. pic.twitter.com/gfoFADoCwu

— Echolot (@DasEcholot) December 7, 2022

Neben Waffen, Munition und Ausrüstung wurde auch ein detailliertes Geheimdokument der Verschwörer gefunden, aus dem hervorgeht, mit welcher perfiden Strategie die Terroristen den Umsturz durchführen wollten.#reichsbuerger #Staatsstreich #Querdenker pic.twitter.com/Vnw7e8MeAf

— Die Klinke des Herrn (@KlinkHerr) December 7, 2022

 

Wenn Ideologie nur noch abstumpft...

von Mirjam Lübke...

Jetzt nur kein Generalverdacht - so etwas kann doch immer passieren. Die beiden Mädchen, die in der Nähe von Ulm von einem Asylbewerber aus Eritrea angegriffen wurden, hätten sich schließlich ebenso gut in der Schule an COVID infizieren können. Das klingt boshaft, makaber und gefühlskalt? Allerdings, aber es gibt tatsächlich Menschen, denen so etwas angesichts dieses Verbrechens als erstes in den Sinn kommt. Und in diesem Fall war es auch noch eine Frau, welche sich zu dieser Aussage verstiegen hat. Eine Vierzehnjährige wird niedergestochen und stirbt, ihre dreizehnjährige Schulfreundin schwer verletzt, aus der Laune eines Migranten heraus. Einfach so, weil sie ihm gerade über den Weg liefen. Und wahrscheinlich, weil sie ihm als Mädchen als wertlos erschienen - noch dazu als Mädchen ohne Begleitung.

Das wäre nur eine Vermutung, wenn es nicht schon so häufig in den letzten Jahren vorgekommen wäre. Frauen im öffentlichen Raum, die ohne Begleitung eines männlichen Verwandten unterwegs sind, gelten als vogelfrei - das geben die Täter vor Gericht sogar offen zu. "Sie war doch nur ein Mädchen!", sagte auch Susannas Mörder. Nach der Silvesternacht in Köln hörte ich von einigen Jugendlichen mit entsprechendem Migrationshintergrund, die Frauen hätten um diese Uhrzeit auf dem Domplatz eben nichts zu suchen gehabt. Und auch der somalische Amokläufer von Würzburg griff gezielt Frauen an. Wer diesen roten Faden nicht sieht, trägt offensichtlich ganz massive Scheuklappen, belügt sich selbst oder will es nicht wissen, weil es sein Weltbild vom "Flüchtling als Opfer" stört. Um diese Gefahr mit einer Corona-Infektion gleichzusetzen, bedarf es allerdings noch einer gehörigen Portion Kaltschnäuzigkeit und eines ebenso großen Mangels an Empathie. Wie kommt man auf so etwas?

 

Man muss keinen Generalverdacht gegen Migranten hegen, um erst einmal geschockt und wütend auf den Angriff zu reagieren. Eine tote Schülerin und ihre Freundin, die neben ihrer körperlichen Verletzung auch noch auf lange Zeit traumatisiert sein wird, sollten eigentlich jeden Menschen mit etwas Mitgefühl in Aufregung versetzen. Es wäre auch angebracht darüber nachzudenken, wie es den Familien damit geht oder auch denjenigen, welche die Tat mit ansehen mussten. Ich würde mich eine ganze Weile nicht mehr vor die Tür trauen, zumindest nicht allein. Aber das wird von den Verharmlosern offenbar billigend in Kauf genommen - man muss wahrscheinlich Rücksicht auf den kulturellen Hintergrund potentieller Täter nehmen.

 

Der erste Gedanke der Migrationsromantiker gilt nun erst einmal der "Instrumentalisierung" der Tat durch "die Rechten" oder "die AfD". Dabei behauptet niemand, alle Migranten seien Messermörder, zum Glück nicht, sonst müsste man sich tatsächlich zuhause verschanzen. Aber die Kriminalitätsstatistik des BKA zeigt nun einmal einen überdurchschnittlich hohen Anteil von nicht-deutschen Tätern bei den Straftaten gegen das Leben. Aber das trifft nicht auf spanische, chinesische oder indische Migranten zu, die sich gewöhnlich nicht mehr und nicht weniger zuschulden kommen lassen als Deutsche. Nahezu immer führt die Spur in den muslimischen Kulturkreis. Zwar berichten unsere Medien über die Gewalt, die Frauen im öffentlichen Raum dort erdulden müssen, gehen aber offenbar davon aus, das würde sich in Deutschland schon richten. Gleichzeitig ist es ein Tabu, entsprechende Integration einzufordern. Wie stellen sich diese fahrlässig naiven Medienleute eigentlich die Eingliederung dieser Migranten in den Arbeitsmarkt vor? Sollen die Kolleginnen den ganzen Tag in Schutzwesten herumlaufen?

 

Frauen neigen leider besonders dazu, die Situation zu verharmlosen - dazu müssen sie noch nicht einmal die berüchtigten Teddybären geworfen haben. Sie sind Meisterinnen der Verdrängung. Man kann nur immer wieder in Erinnerung rufen, wie viele Ablenkungsdebatten mittlerweile entstanden sind, um vom Eingemachten abzulenken. Dabei geht mit jedem solchen Mord ein Stück Sicherheit für uns verloren. Ist es am Ende gar gewollt, dass wir brav zu Hause sitzen bleiben? Unsere Aktien als Frau stehen gerade schlecht: Auf der einen Seite nimmt sich niemand des Hintergrunds der kulturell motivierten Frauen- und Mädchenmorde an, während Genderaktivisten uns unserer biologischen Identität berauben wollen.

 

Aber wir könnten uns stattdessen auch mit COVID infizieren, wie die Dame bei Twitter meint. Angesichts dieses Risikos ist es ohnehin besser, auf dem heimischen Sofa zu bleiben. Dann fällt uns auch nicht mehr auf, wie alle hart erkämpften Freiheiten durch die Hintertür wieder abgeschafft werden. Zum Ausgleich bekommen wir das Gendersternchen - fühle nur ich mich dabei über den Tisch gezogen?