Ein Fall für den Verfassungsschutz? Die Klima-RAF...

von Thomas Heck...

Die Klima-Terroristen der Extinction Rebellion haben gestern Berlin lahm gelegt. Das Blut der rechtschaffenden Bürger, die sicher nicht nur so zum Spaß mit ihren Autos durch die Gegend fahren, ist am Kochen. Die Wut steigt, doch der Rechtsstaat geht immer noch viel zu milde mit denen um, die skrupellos ihre Menschen gefährden. Gestern musste sich ein Krankenwagen in der Frankfurter Allee, wo das Frankfurter Tor von 60 "Aktivisten" der Klima-RAF in alle Richtungen blockiert wurde, zu einem Schlaganfall-Patienten durch das Gleisbett der Strassenbahn kämpfen. Ausgang ungewiß.

Der Tod einer Radfahrerin in der vorletzten Woche, an denen die Klima-Kleber eben nicht so schuldlos waren, wie sich selbst immer gerierten, wurde schon aus allen Richtungen instrumentalisiert. Jetzt erheben die Befürworter der Proteste auch noch den absurden Vorwurf, von politischer Seite würde ein "Feindbild Klimaaktivist" abgebaut werden. So hatte die Senatsinnenverwaltung, die den Klimaprotesten zwar nicht so abgeneigt ist, dennoch die Feuerwehr im Sommer aufgefordert, Verzögerungen von Rettungseinsätzen durch Straßenblockaden von selbsternannten Klimaschützen statistisch zu erfassen. Diese Anweisung wurde kritisiert, in einem Zeitungsbericht wurde eine Einsatzkraft zitiert, die von einem "Feindbild" sprach. Senat und Feuerwehr hatten in den letzten Tagen mitgeteilt, dass seit dem Sommer Rettungseinsätze in 17 Fällen durch Blockaden behindert und verzögert wurden. Fast immer ging es um verspätetes Eintreffen von Krankenwagen, zum Teil auch bei dringenden Nottransporten. 

Man merkt aber, dass die selbsternannten Weltenretter den Stimmungsumschwung sehr wohl erkannt haben und verstärkt versuchen, die Deutungshoheit ihrer Aktionen für sich zu beanspruchen. Eine weitestgehend sympathisierende Presse macht zwar schon lange gemeinsame Sache, doch die Klimafront zerbröselt zusehends. Die Tod der Radfahrerin der vorletzten Woche stellt da schon einen Paradigmen-Wechsel dar. Wenn man jetzt aufhören würde, diese Klima-Spinner auch noch in jede Fernsehsendung einzuladen, wenn die Justiz beginnen würde, hart und stringent abzuurteilen, würde der Protest zusehends abebben.

Was uns nun aber zu der Frage führt, warum der Verfassungsschutz nicht die Klimajugend überwacht, die ja eindeutig verfassungsfeindliche Tendenzen vertritt, enge Verbindungen zu Linksextremen unterhält und unseren Staat und seine Wirtschaft in der jetzigen Form ablehnt? Der Tod einer Radfahrerin in Berlin wirft die Frage auf, wohin radikale Öko-Proteste im Extremfall führen. Dennoch beobachtet der Verfassungsschutz die «Querdenker», nicht aber die Klima-Bewegung. Ein Lehrstück über höhere Moral und politische Einseitigkeit.

Alle sind gleich, aber manche sind gleicher. Diese Erkenntnis aus George Orwells Parabel auf das totalitäre Sowjetsystem hat heute noch Bestand – auch im demokratischen Rechtsstaat Deutschland.

Obwohl auf das Konto von Linksextremisten genauso viele Gewalttaten gehen, behauptet Innenministerin Nancy Faeser unverdrossen, die Rechtsextremisten seien die grösste Gefahr.

Von der Blindheit auf einem Auge profitierten schon Lenin und Stalin: Selbst wenn die Linken Verbrechen begehen, kämpfen sie eigentlich für eine bessere Welt, für Fortschritt und Gerechtigkeit. Die Rechten hingegen sind nur Verbrecher. Sie haben keine Erlösungsideologie, die ihren Taten ein Mäntelchen der Legitimität umhängt.

Der Grundsatz, wonach einige stets gleicher sind als andere, gilt auch dort, wo Gewalt allenfalls billigend in Kauf genommen wird. Dass die Extremisten der «Letzten Generation» in Berlin einen Stau verursachten, der unter Umständen eine Mitursache für den Tod einer Velofahrerin war, wurde pflichtschuldig verurteilt. Aber eben nur pflichtschuldig.

Die Urheber der Aktion veröffentlichten ein von Selbstgerechtigkeit triefendes Manifest. Reue oder auch nur einen Zweifel, ob der gute Zweck wirklich sämtliche Mittel rechtfertigt, zeigten sie nicht. Stattdessen reklamierten sie eine höhere Moral für sich.

Die Klimajugend «Fridays for Future» sah im Anschluss an den Unfalltod keinen Grund, sich in aller Form von ihrer extremistischen Schwester-Bewegung zu distanzieren. Grüne und Sozialdemokraten wiederum distanzierten sich nicht von «Fridays for Future». Denn man kämpft ja für eine bessere Welt ohne Erderwärmung, und das hehre Ziel erfordert Opfer.

Wer delegitimiert den Staat mehr – die Klima-Bewegung oder die «Querdenker»?

Wie anders fällt doch die Reaktion auf «Querdenker», Corona-Leugner und Putins fünfte Kolonne aus – auf den ganzen Narrensaum einer von den vielen Krisen unserer Zeit verunsicherten Mittelschicht. Obwohl im Zusammenhang mit ihren Demonstrationen keine Todesopfer zu beklagen sind, schuf der Inlandgeheimdienst eine Kategorie, um eine Überwachung zu begründen: die «verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates».

Wenn sich die Aktivisten der «Letzten Generation» auf Strassen festkleben, verüben sie Straftaten. Sie kalkulieren Notsituationen mit lebensgefährdenden Folgen ein, denn sie wollen die Gesellschaft nötigen. Trotzdem macht das allein sie noch nicht zu «Öko-Terroristen», wie es jetzt heisst. Von Strassenblockaden ist es ein ziemlich weiter Weg bis zum mörderischen Irrsinn der «Rote-Armee-Fraktion».

Die «Querdenker» glauben an finstre Mächte, an eine Impf-Lüge, die Schuld der Ukrainer und der USA am Kriegsausbruch. Deswegen sind sie noch keine Verfassungsfeinde. Das Grundgesetz schützt die Freiheit, auch absonderliche Meinungen zu äussern.

Beide Bewegungen stellen – derzeit – keine ernstliche Gefahr für den Staat dar; beide werden die Demokratie nicht zum Einsturz bringen. Aber nur eine Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet, obwohl die Begehung von Straftaten nicht einmal den Kern ihrer Aktionen darstellt. Manche Protestformen sind eben gleicher als andere.

Würde das Bundesamt für Verfassungsschutz dieselben Kriterien anlegen wie bei den «Querdenkern», müsste die Behörde auch die Beobachtung von «Fridays for Future» öffentlich verkünden. Deren Anhänger fordern, die soziale Marktwirtschaft «zu verbrennen» und nicht fossile Brennstoffe. Sie stellen wie Luisa Neubauer die Demokratie infrage, sollten deren nun einmal langwierige Verfahren einen schnellen Klimaschutz behindern. Deutlicher kann man den Staat und seine verfassungsmässigen Grundlagen nicht delegitimieren.

«Fridays for Future» hat für Reformer und Realisten nur Verachtung übrig

Dennoch bleibt der Verbalradikalismus der Klimajugend ohne Folgen. Der Staat drückt ein Auge fest zu, weil die Mehrheit der Bevölkerung die Erderwärmung für eine grosse Gefahr hält. Der Klimaschutz-Bewegung wird moralische Legitimität zugeschrieben, selbst wenn ihr extremistischer Rand vor kriminellen Handlungen nicht zurückschreckt.

Dieselbe Mehrheit sieht hingegen in den Menschen, die sich bei «Montagsspaziergängen» einfinden, nichts als Spinner, deren krude Anliegen kein Verständnis verdienen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Demonstranten oft Ostdeutsche sind. Deren Ansichten betrachten die Westdeutschen ohnehin mit Argwohn.

Der Inlandgeheimdienst als Büttel zur Verfolgung einer Minderheit im Namen der Mehrheit? Die Behörde könnte es eines Tages bereuen, dass sich ihr Präsident Thomas Haldenwang so bereitwillig politisch instrumentalisieren lässt. Mehr Zurückhaltung wäre wünschenswert. In der Demokratie sind Geheimdienste nicht dazu da, missliebige Weltanschauungen zu verfolgen.

Von der gebotenen weltanschaulichen Neutralität, mit der der Staat allen Protestformen begegnen sollte, sofern sie die Grenze zur Straftat nicht überschreiten, hat sich die Bundesrepublik im Namen einer höheren Moral längst verabschiedet.

Dabei gibt es eigentlich nichts Gefährlicheres in der Politik als Revolutionäre, die sich auf Moral berufen. Und revolutionär will die Klimajugend ja sein.

Sie verachtet den Pragmatismus der Reformer, die im Gestrüpp der internationalen Konferenzen und der widerstreitenden innenpolitischen Interessen nach tauglichen Konzepten für den Klimaschutz suchen. Sie verachtet die Bescheidenheit der Realisten, die eine Anpassung an die Erderwärmung für unumgänglich halten, wenn sich das ambitionierte Zwei-Grad-Ziel nicht in der nötigen kurzen Frist erreichen lässt.

Eine neue Generation von Unbedingten will Katharsis statt Kompromisse. Sie träumt von der grossen Wende, die wieder einmal Erlösung bringen soll.

Entlastungspakete und konsequenter Klimaschutz passen nicht zusammen

«Fridays for Future», von den extremistischen Gruppen ganz zu schweigen, vertritt einen Absolutheitsanspruch, der einem Robespierre oder Lenin nicht fremd gewesen wäre. Die Ideologie ist hermetisch, weil sie Güterabwägungen nicht zulässt. Die Rettung des Klimas steht bedingungslos über allen anderen Staatszielen.

Dieser kategorische Imperativ des 21. Jahrhunderts passt nicht zu einer Politik, die mit Entlastungspaketen den sozialen Frieden zu garantieren versucht. Die volle Schockwirkung der Energiepreise würde den CO2-Ausstoss deutlich senken, doch betrachten selbst die deutschen Grünen dies als politischen Selbstmord.

Der Vergleich mit Berufsrevolutionären früherer Tage mag zunächst weit hergeholt erscheinen. Natürlich unterscheiden sich die Mittel fundamental. Die Bolschewisten haben sich nicht vor dem Winterpalais festgeklebt, sondern es gestürmt. Aber die Klimajugend wäre die erste pseudorevolutionäre Bewegung, in der sich nicht einzelne Mitglieder aus Frustration über ausbleibende Erfolge radikalisieren würden.

Schon die Selbstbezeichnung als «Letzte Generation» verrät ein totalitäres Denken, das sich mit der auf Ausgleich angelegten Demokratie schlecht verträgt. Wenn die Politik nicht auf die Forderungen eingeht, stirbt die Menschheit aus. Sofort. Unausweichlich. Unwiderruflich. Ideologien der Alternativlosigkeit unterdrücken alle Zweifel und fördern den Fanatismus. Das macht sie gefährlich.

Die Erderwärmung ist eine gut belegte Tatsache, deren menschengemachte Ursache immer weniger Menschen infrage stellen. Doch selbst unbestreitbare Erkenntnisse produzieren politische Widersprüche. Werden diese nicht aufgelöst, münden sie in Heuchelei oder Frustrationen.

Einerseits kommt eine Velofahrerin im Zusammenhang mit einem Klima-Protest zu Tode. Anderseits subventionieren viele europäische Staaten den Energieverbrauch von Privathaushalten und Unternehmen mit hohen Summen. Die Regierungen sind sogar zufrieden, wenn mehr klimaschädliche Kohle verfeuert wird, solange niemand friert.

Der Widerspruch zwischen so viel Pragmatismus und dem Anspruch der Klima-Bewegung auf rasche und totale Umkehr lässt einen frösteln. Der Sprengstoff ist unübersehbar.

Die Frage ist legitim, was mit den Aktivisten geschieht, wenn ihre Erwartungen enttäuscht werden. Noch bevölkern sie die Talkshows und scheinen davon überzeugt, dass die grosse Wende bald kommt. Was aber passiert, wenn die Läuterung der globalen Konsumgesellschaft Stückwerk bleibt? Löst sich die Bewegung dann auf und zieht sich ins Private zurück, oder sucht sie andere Wege?

Erschienen in der NZZ...

Umfragen zur Kriminalität bitte nur noch auf der Hallig!

von Mirjam Lübke...

Zur Entstehung von Nancy Faesers neuestem Bericht bezüglich des "guten Sicherheitsgefühls" der deutschen Bevölkerung habe ich eine Theorie entwickelt, die eventuell einiges erklären könnte:

Seit ein paar Monaten durchstreifen auffällig unauffällig gekleidete Männer und Frauen die Weiten Ostfrieslands. Es ist offensichtlich, dass sie sich als Einheimische tarnen möchten, aber entgegen anderslautender Gerüchte sind Ostfriesen längst nicht so dumm, wie es in einschlägigen Witzen dargestellt wird. Selbst mein Vater, der nur zufällig auf der Durchreise in Ostfriesland zur Welt kam, hätte erkannt, wie wenig authentisch ein Friesennerz und Gummistiefel an einem strahlenden Sommertag wirken. Hinzu kommt die regional vollkommen untypische Gesprächigkeit der seltsamen Gäste, welche der indigenen Bevölkerung indiskrete Fragen stellen:

"Wann wurde Ihnen das letzte Mal ein Schaf gestohlen?" - "Hat auf Ihrer Hallig schon einmal ein Trecker absichtlich eine Kuh gerammt?" - "Fehlt im Dorfladen gelegentlich eine Tüte Kandiszucker?" Nachdem sich herausstellte, dass sich das Schaf lediglich verlaufen hatte, das Opfer des Treckers ein bedauernswerter Wattwurm war, den Opa Hein versehentlich überrollt und Tante Svenja das Geld für den Kandis in der Kasse deponiert hatte, nickten die Fremden zufrieden. Bald klärte sich auf, was hinter der seltsamen Fragerei steckte: Innenministerin Nancy Faeser suchte für die Erstellung ihres Kriminalitätsberichtes die harmlosesten Gegenden Deutschlands. Die Bürger sollten schließlich nicht den Eindruck bekommen, hierzulande ginge es zu wie im Chicago der wilden Dreißiger, als Schmugglerbanden und Mafia-Clans die Stadt unsicher machten.

So oder ähnlich muss es gelaufen sein, anders kann ich mir die von Frau Faeser verkündeten Ergebnisse nicht erklären. Die Deutschen fühlen sich sicher? Wo wurden diese Daten erhoben? Einmal abgesehen vom allgemeinen Unsicherheitsgefühl, welches durch Energiekrise und Inflation erzeugt wird, kann ich mir diese gute Stimmung auch sonst nicht erklären. Bürger in deutschen Ballungsgebieten dürften nicht befragt worden sein, dort lauerten schon immer gewisse Gefahren. An jedem deutschen Bahnhof hängen Warnschilder aus, man solle sich vor Taschendieben hüten. Und das ist auch berechtigt, wie ich am eigenen Leibe erfahren habe. Da passt man eine Sekunde im Gedränge nicht auf, schon ist die Geldbörse weg.

 

Wenn mir jemand erzählt, es habe Zeiten gegeben, in denen sich eine Frau nachts auf der Straße aufhalten konnte, ohne etwas befürchten, dann halte ich das für eine verklärte Erinnerung. Frauen schließen sich nicht umsonst gerne zu Gruppen zusammen, auch wenn sie nur zur Toilette gehen wollen. Eine Gruppe wird seltener attackiert. Nachts alleine durch einen Tunnel zu gehen, macht uns nervös. Das war schon so, als ich noch zur Schule ging. Heute scheint die Gefahr eher am Tage zu lauern, mitten in der Stadt, selbst wenn viele Menschen unterwegs sind. Im dunklen Tunnel habe ich mir stets gesagt "Warum sollte gerade hier jemand auf mich lauern? Der friert sich doch die Füße ab, bis jemand vorbei kommt!"

 

Doch Drogendealern aller Couleur, "traumatisierten" Zuwanderern mit Vorliebe zu Küchengeräten, aber auch dem deutschen Biertrinker-Adel kann man genauso gut auch am helllichten Tag begegnen, eigentlich an jedem Ort in der Stadt, wo Bänke zur Rast einladen. An manchem Bahnhof ähnelt der Weg zum Zug einem Hindernisparcours, und wenn man nur in verschiedenen Sprachen allerlei Unflätigkeiten an den Kopf geworfen bekommt. Man möchte sich zur Wehr setzen, aber auch nicht den Helden spielen, denn viele dieser Menschen freuen sich über jeden Anlass zur Gewaltanwendung. Auch wenn die Bedrohungslage eventuell objektiv gesehen eher harmlos ist, so spürt man doch instinktiv, dass eventuell ein falsches Wort zu fliegenden Fäusten führt. Oder Schlimmerem.

 

Manchmal rutscht auch den Verantwortlichen eine Bemerkung heraus, die erahnen lässt, wie wenig sie ihren eigenen Beteuerungen Glauben schenken: So wie der Berliner Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, die im Görlitzer Park "Parzellen" für Dealer einrichten ließ. Nun wagt Frau Herrmann es nicht mehr, abends den eigenen Stadtteil mit dem Fahrrad zu durchqueren. Die feurige Unterstützerin der "Letzten Generation" scheint auch dem gesellschaftlichen Klima in ihrem Viertel zu misstrauen.

Wir könnten alle zusammenlegen und Nancy Faeser eine Monatskarte für die Berliner U-Bahn schenken - oder einen anderen beliebigen Nahverkehrsservice. Sie könnte aus eigener Erfahrung erkennen, wie sicher man sich als Bürger fühlt, wenn man viel unterwegs ist. Denn mich würde wirklich interessieren, wo sie ihre Daten hernimmt. Vielleicht ziehe ich in diese Gegend um - es wäre schön, mal wieder sorglos unterwegs zu sein.

Tu Wasser zur Suppe, heiß alle willkommen...

von Mirjam Lübke...

Morgens um vier entsteht plötzlich Unruhe im Vorgarten der Müllers, grelles Scheinwerferlicht dringt ins Schlafzimmer und ein unverständliches Stimmengewirr ist zu hören. Vorsichtig schleicht Frau Müller ans Fenster, um die Quelle des Aufruhrs zu erforschen, denn die Nachbarn haben behauptet, die Russen stünden kurz davor, in Ostwestfalen einzufallen. Doch dort steht kein Panzer, aus dem Putin herauswinkt, sondern ein Reisebus, mitten auf dem frisch gemähten Rasen, dem gerade ein Pulk von Menschen entsteigt, den man noch nie gesehen hat. Die Müllers sind erst einmal ratlos, ob es sich um ein Unglück gehandelt hat, denn die Reifen des schweren Busses haben tiefe Furchen in die Wiese gegraben. Also beschließen sie nachzusehen.

 

Kaum haben sie die Tür geöffnet, drängen schon die ersten Ankömmlinge an ihnen vorbei und bilden eine Schlange vor der Gästetoilette, denn die Reise war lang und die Natur ruft. Ein Kind hat das Geschaukel des Busses nicht gut vertragen und erleichtert seinen Magen in die pink-lila gestreiften Petunien, auf die Frau Müller so stolz ist. Da tritt auch schon der Busfahrer an sie heran und beauftragt sie, für seine Fahrgäste eine nahrhafte Mahlzeit zu kochen. Die Müllers sind erst einmal sprachlos und vollkommen überrumpelt. Auch wenn ihnen die erschöpften Neuankömmlinge ein wenig leid tun, überfordert sie die Situation über alle Maßen - und sie fragen sich, wer ihnen den unerwünschten Besuchersegen eingebrockt hat. Am Gartenzaun steht derweilen Herr Maier und beschimpft sie, warum sie für die Fahrgäste noch keine Betten bezogen haben. Er findet das höchst feindselig und fragt, ob man andere Menschen hasse.

Es scheint eine ungeschriebene Regel zu geben: Diejenigen, welche die Segnungen der Migration am lautesten preisen, haben in der Regel am wenigsten mit den damit verbundenen Konsequenzen zu tun. Selbst wenn wir einmal die schwarzen Schafe unter den Migranten außen vor lassen, bedeutet die Aufnahme von Einwanderern nun einmal eine riesige logistische Herausforderung. Die Neuankömmlinge müssen ernährt, untergebracht und eventuell auch medizinisch versorgt werden. Das kostet nicht nur, sondern bindet auch viel Arbeitskraft, die an anderer Stelle fehlt. Migranten konkurrieren mit Geringverdienern um günstige Wohnungen und ärztliche Leistungen. Es will gut überlegt sein, ob man sich das als Land, das selbst von der Wirtschaftskrise gebeutelt ist, überhaupt leisten kann.

Die Italiener als eine der ersten Anlaufstellen für Migranten aus Nordafrika ächzen schon lange unter der Belastung. Und das, obwohl es dort zu Beginn noch sehr viel Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung gab, die zum Beispiel Essenspakete spendierte. Aber das kleine Lampedusa musste früher oder später überfordert sein, da ist es kein Wunder, wenn schließlich die Stimmung kippt. Jetzt schlägt aber wieder einmal die deutsche Moral mit voller Härte zu: Die Italiener sollen gefälligst die Migranten aufnehmen, die von deutschen Seenotrettern aus dem Mittelmeer gefischt wurden. Man muss kein Faschist sein, um das als Eingriff in die eigenen innenpolitischen Angelegenheiten anzusehen - zumal die italienischen Behörden durchaus dafür sorgen, dass etwa Kranke versorgt werden. Sie sind nicht herzlos - allerdings haben sie erkannt, was man in Deutschland nicht sehen will: Dass Migration ein Land auch überfordern kann.

 

Deutschland aber will die Welt retten, da müssen alle mitziehen, die sich nicht mit dem moralischen Zeigefinger vor der Nase herumwedeln lassen wollen. Das war schon 2015 so, als die Prominenz aus ihren Gated Communities heraus "Refugees Welcome" rief und vielleicht einen einzelnen Alibi-Flüchtling aufnahm. Heldentat vollbracht - den Rest sollen nun andere übernehmen. Und genauso wie damals verschließt die Fraktion der Gutmenschen ihre Augen davor, dass es nicht die Ärmsten sind, die wir aufnehmen, denn die haben weder Kraft noch Geld, um Europa zu erreichen. Diese Menschen sind froh, wenn sie es bis zur nächsten Anlaufstelle der UN schaffen, wo sie etwas Nahrung und medizinische Hilfe erhalten. Aber dort zu helfen, bringt weniger Publicity und widerstrebt auch dem Bedürfnis der Moralisten, Migranten für das eigene Ego im eigenen Land zu sammeln.

Stattdessen kommen junge Erwachsene, die in Saft und Kraft stehen und viel Frust in sich tragen, wenn Europa ihre hochgesteckten Erwartungen nicht erfüllt. Unsere Gesellschaft hat dem nichts entgegenzusetzen, weil sie sich verbietet, über die negativen Folgen nachzudenken und lieber wegsieht, wenn einer der Neuankömmlinge seine Aggressionen an unbeteiligten Passanten auslässt - bis zum bitteren Ende. Die Italiener möchten sich zukünftig davor schützen - und es kann nicht Sache Deutschlands sein, ihnen Vorschriften zu machen, wen sie in ihren Vorgarten lassen und wen nicht. Vielleicht trägt das ein wenig dazu bei, dass auch den Schleppern, die sich in Nordafrika eine goldene Nase verdienen, das Geschäft verhagelt wird.

Habeck vertreibt Unternehmen aus Deutschland. Und wundert sich...

von Thomas Heck...

In normalen Ländern ist es die Aufgabe der Wirtschaftsminister, für ein angenehmes Klima für Unternehmen zu sorgen, damit diese sich im Land ansiedeln, produzieren und somit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen generieren. Dazu gehört auch, für die entsprechende Infrastruktur zu sorgen, wir reden hierbei von Verkehrswegen, Telekommunikation, Energie, Rohstoffen und Fachkräften. Sind diese Voraussetzungen gegeben, steht dem Erfolg eines Landes nicht mehr viel im Weg.

So war es bisher. Deutschland war allein aufgrund der sehr guten Schulbildung seiner Bevölkerung für Unternehmen der HighTech-Industrie hochspannend. Doch in den Pisa-Studien der letzten Jahre zeigte sich, dass da was eingebrochen ist, wobei ich immer noch denke, dass die steigende Migrantenzahlen das Bild verzerren. Doch Unternehmen beklagen immer mehr, dass deutsche Schüler immer schlechtere Schulkenntnisse haben, wenn sie auf dem Arbeitsmarkt als Bewerber auftreten. Deutschland ist hier auf dem absteigenden Ast, ein Anschluß an die hochgebildete Konkurrenz aus Asien ist eigentlich nicht mehr möglich. Der Ruf nach Fachkräften sorgt nur für Armutsmigration in die Sozialen Netze, da sind wir immer noch Weltmeister.

Ein exzellenter Ausbau von Strassen und Zugverbindungen in alle Metropolen und deren Vernetzung innerhalb von Europa war der Standortvorteil Deutschlands. Leistungsfähige Flughäfen rundeten des Bild ab. Sichere und stabile Telefonverbindungen und Internet waren mal auf der Höhe der Zeit, doch das hat auch nachgelassen. Deutschland hinkt immer noch beim Ausbau der Breitbandnetze hinterher. Länder wie Rumänien haben uns da längst abgehängt. Digitalisierung in Deutschland bedeutet z.B., dass während der Corona-Pandemie das Fax DER Informationsüberträger war. Wenn man sieht, was alleine der Deutsche Bundestag an Papier produziert, dann weiß man, dass hierzulande das Thema Digitalisierung gar nicht verstanden wird.

Deutschland hatte auch immer stabile Stromnetze. Wer hier produzierte, der konnte sich darauf verlassen, dass günstiger Strom immer und jederzeit, an jedem Ort verfügbar war. Egal, was benötigt wurde. 

Doch dann kam Habeck. Sein Problem ist eigentlich, dass er nicht Wirtschaftsminister ist, sondern gleichzeitig Energieminister. Die Mammutaufgabe, um die er sich aber auch gerissen hat, ist nichts anderes, als die komplette Transformationen der Energieerzeugung weg von Atom, Kohle und Gas, hin zu Sonne, Wind und neuerdings auch Wasserstoff, weil auch die Grünen Amateure begriffen haben, dass mit Sonne und Wind es alleine nicht geht. Dass alleine dadurch die Strompreis durch die Decke gehen, ist für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ein schwerer Schlag. Die Insolvenzzahlen sind erschreckend. Mit jeder Firma die abwandert, gehen Steuereinnahmen verloren, sinkt das Bruttoinlandsproduktes, wandert Know How ab, verschwinden Jobs ins Ausland und verschwinden für immer. Oder Firmen hören einfach auf zu produzieren, so der ahnungslose Habeck im Fernsehen. Doch Habeck wundert sich jetzt, warum Firmen z.B. in die USA abwandern und spricht plötzlich sogar von einem Handeslskrieg, wie die Süddeutsche zu berichten weiß. Sie schreibt:

Der Bundeswirtschaftsminister kritisiert, dass Joe Bidens Klimasubventionen Unternehmen aus der EU in die USA locken. Unaufgefordert spricht er vom "Handelskrieg". Finanzminster Lindner sieht das mal wieder anders.

Wenn es noch eines Beweises für das Problem bedurft hätte, dann bekamen ihn Robert Habeck, Christian Lindner und Bruno Le Maire diese Woche frei Haus geliefert. Die gemeinsame Pressekonferenz der Wirtschafts- und Finanzminister aus Deutschland und Frankreich war gerade beendet, da lief in den Nachrichtenredaktionen eine Mitteilung des Autobauers BMW ein. Man werde, hieß es in der E-Mail, rund 1,7 Milliarden Dollar in neue Produktionsstrecken für Elektroautos und den Bau eines Montagezentrums für Hochvoltbatterien investieren. Der Schönheitsfehler aus Sicht der Minister: Das Geld wird nicht etwa in München oder Paris ausgegeben, sondern im US-Bundesstaat South Carolina.

Damit bestätigt sich eine Befürchtung, die die Regierungen der EU-Staaten seit Wochen umtreibt und die auch beim Treffen der beiden deutschen Minister mit Le Maire eine wichtige Rolle gespielt hatte: Führt das sogenannte Inflationssenkungsgesetz, das US-Präsident Joe Biden im August unterzeichnet hat, dazu, dass Unternehmen aus Deutschland, Frankreich und dem Rest Europas in die USA abwandern oder zumindest ihre Investitionen dorthin verschieben? Und wenn ja, was soll die EU tun? Die Nervosität in Berlin, Paris und Brüssel ist mittlerweile so groß, dass sowohl Habeck als auch der französische Wirtschafts- und Finanzminister Le Maire am Mittwoch mehrfach unaufgefordert den Begriff "Handelskrieg" in den Mund nahmen.

Hinter dem Gesetz mit dem irreführenden Titel verbirgt sich neben einer Gesundheitsreform das größte Klimaschutzprogramm, das die USA bislang aufgelegt haben. Vom Gesamtvolumen in Höhe von 430 Milliarden Dollar sollen fast 370 Milliarden in den Ausbau erneuerbarer Energien, den Umstieg auf Elektroautos, die Senkung des Stromverbrauchs und des CO2-Ausstoßes sowie andere Maßnahmen fließen. Bürger, die ein E-Auto, Solarpaneele für ihr Hausdach oder eine Wärmepumpe kaufen, erhalten hohe Subventionen - im Fall der Wärmepumpe zum Beispiel bis zu 14 000 Dollar. Auch für die Hersteller gibt es viel Geld vom Staat.

Voraussetzung ist allerdings meist, dass die entsprechenden Pkw, Batterien oder Pumpen ausschließlich in den USA gefertigt werden. Genau das bringt die Europäer in Rage. Für viele Firmen, siehe BMW, ist es nämlich plötzlich finanziell sehr attraktiv, Elektroautos statt in Europa in den USA zu bauen. Der US-Hersteller Tesla setzte schon den Bau einer Batteriefabrik im brandenburgischen Grünheide vorerst aus und beschleunigte zugleich seine Planungen für die Errichtung einer Fabrik in Austin, Texas. Dort winken seit Inkrafttreten des Gesetzes Millionenhilfen.

Habeck betonte in der gemeinsamen Pressekonferenz, es sei "ein sehr gutes Zeichen, dass die US-Regierung den Klimawandel nun mit einem sehr, sehr starken Paket" bekämpfe. "Aber: Dieses Paket darf nicht dazu führen, dass die Chancengleichheit zwischen unseren Volkswirtschaften, der europäischen und der amerikanischen, zerstört wird", sagte der Wirtschaftsminister. "Wir müssen feststellen, dass viele Unternehmen in die USA gelockt werden, weil dort hohe Subventionen gezahlt werden. Wir können in Zeiten wie diesen aber keinen Handelskrieg anfangen."

Le Maire äußerte sich ähnlich, betonte aber, dass es nicht um eine "Wie-du-mir-so-ich-dir-Antwort" der EU gehe. Es dürfe auf keinen Fall zu einem neuen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten kommen, "das wäre ein dramatisches Versagen". Europa müsse vielmehr jede Chance nutzen, um mit den USA zu sprechen, "denn es kann nicht sein, dass wir es sind, die unter der Entscheidung der Regierung Biden zu leiden haben."

Kaum Einflussmöglichkeiten auf die USA

Allerdings räumt man im Kreis der Europäer unter der Hand ein, dass es kaum Einflussmöglichkeiten gebe, wenn die EU weder die Einführung von Zöllen oder anderer Handelsbarrieren noch einen Subventionswettlauf mit den USA wolle. Außerdem betreibt sie mit ihren Hilfen für den Aus- und Wiederaufbau einer europäischen Chip-Industrie selbst ähnliche Politik. Und dass Biden im Gespräch mit europäischen Regierungschefs bereit wäre, Änderungen an seinem Gesetz vorzunehmen, lässt sich getrost ausschließen.

Entsprechend illusionslos zeigte sich Finanzminister Lindner, der nach dem Streit um die weitere Nutzung der Atomkraft erneut die Chance ergriff, sich vom grünen Wirtschaftsminister abzusetzen. "Wir müssen vor dem Inflationssenkungsgesetz der Vereinigten Staaten keine Angst haben, wenn wir alles unternehmen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken", sagte er. Soll heißen: Statt über das Verhalten der USA zu klagen, sollten die Europäer lieber überlegen, was sie selbst tun können, um Investitionen anzulocken. Das deckt sich mit Lindners Äußerungen während seiner jüngsten USA-Reise, als er laut über eine Senkung der Unternehmenssteuern in Deutschland nachgedacht hatte.

Die Amerikaner im Übrigen wissen ganz genau, dass sie mit dem Inflationssenkungsgesetz den internationalen Wettbewerb verzerren. Das zeigt ein Detail: Die US-Wirtschaft, insbesondere die Autoindustrie, lässt viele Produkte und Komponenten ganz oder teilweise in den oft kostengünstigeren Nachbarstaaten Mexiko und Kanada herstellen. Und rein zufällig sind zwei Staaten vom "Produziere-gefälligst-in-Amerika"-Gebot ausgeschlossen, das US-Firmen bei der Beantragung von Subventionen beachten müssen: Mexiko und Kanada.

Erschienen in der Süddeutschen Zeitung...

COP27: Wir haben vergessen, Scholz das Scheckbuch wegzunehmen...

von Thomas Heck...

Dass man eine Klimakonferenz an einem Badeort mit Sonnengarantie veranstaltet, kann ich ja irgendwie noch nachvollziehen. Es gibt schlimmere Destinations. Nach einem anstrengenden Tagungsmarathon mit aneinandergereihten bedeutungsschwangeren Reden von den schlimmsten Selbstdarstellern gibt es sicher nichts schöneres, am Abend nochmals im Hotelpool ein paar Bahnen zu ziehen und den Sonnenuntergang am Roten Meer zu genießen, bevor man es an der Hotelbar nochmal so richtig krachen lässt. Das Spesenkonto braucht Bewegung.

Dass man einen Tagungsort wählt, der über eine gute Infrastruktur verfügt, ist auch logisch, reisen doch immerhin 40.000 Delegierte aus 200 Ländern an, das bedeutet, dass mindestens 200 zusätzliche Flugzeuge plus endlose Privatflieger aufzunehmen sind. Deswegen könnte man so ein Event auch nicht nach Berlin verlegen, würde doch der BER bei dem Verkehrsaufkommen schlichtweg kollabieren. Franziska Neubauer reiste mit ihrer Kita-Truppe  ja "klimaneutral" per Zug bis in die Türkei, bis die Geologin merkte, dass man nach Ägypten dann noch mal einen Flieger nehmen musste. Die Aussicht auf Badeurlaub war dann doch zu verlockend.

Dass man die Konferenz in Präsenzform durchführt, obwohl man diese auch als Video- und Online-Konferenz hätte gestalten können, hätte Deutschland in grösste Schwierigkeiten gebracht, reicht doch die Bandbreite der Internetverbindungen gerade mal für ruckelnde Pornofilmchen für einen Sebastian Edathy. Wer schon mal auf einer Konferenz war, der schätzt den persönlichen Kontakt, auch unter vier Augen. Wie sonst könnte Luisa Neubauer endlich mal Sex haben. Bleibt zu hoffen, dass die Maske im Einsatz bleibt, nicht das COP27, so heisst das Event, zu einem Superspreader-Event für Covid-19 wird, mit welcher Mutante auch immer.

Aber man hätte Bundeskanzler Olaf Scholz eines wegnehmen sollen. Nämlich das Scheckbuch des deutschen Steuerzahlers. Denn Scholz hatte wieder Spendierhosen an. Zusätzliche 2 Mrd. Euro für die Rettung des Regenwaldes (warum hat er nicht einfach ein paar Kisten Krombacher geordert, um den Regenwald zu schützen?). 170 Mio. Euro für vom Klimawandel besonders betroffene Länder, denn glücklich können sie die Länder schätzen, die vom Klimawandel "besonders" betroffen sein werden, auch wenn es in 100 Jahren und auch nur rein theoretisch ist, wenn all die "Prophezeiungen" der Klima-Nostradamus-Jünger eintreffen werden, ist doch die Mär vom menschengemachten Klimawandel vor allem eins: Eine Gelddruckmaschine, die klammen Staaten Einnahmequellen erschliesst, weltweit tausende NGO's finanziert, bis hin zu terroristischen Strukturen der Extinction Rebellion und der Friday For Future-Bewegung, vor deren Verbindung zur linksextremistischen mittlerweile sogar die Geheimdienste warnen, was den deutschen Staat nicht davon abhält, den Terror gegen die eigene Bevölkerung und die eigene Infrastruktur auch noch zu finanzieren. Und in 100 Jahren werden wir vielleicht sogar wissenschaftlich belegen können, dass ein in Deutschland eingeführtes Tempolimit zuverlässig Hochwasser in Pakistan verhindern konnte.

Doch zurück zur Klimakonferenz: Aus für Fossile "ohne Wenn und Aber"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Sharm El-Sheikh vor einer "Renaissance" von Öl, Gas und Kohle gewarnt. Er versprach zugleich mehr Geld für den Schutz der Regenwälder. Es brauche mehr Tempo und mehr Ehrgeiz beim Kampf gegen die Erderwärmung.

Für den weltweiten Schutz der Regenwälder will Deutschland seine zugesagte Unterstützung verdoppeln - von eine auf zwei Milliarden Euro. Das teilte das Entwicklungsministerium mit. Das Geld soll vor allem in den Schutz der Regenwälder im zentralafrikanischen Kongobecken und im Amazonas-Gebiet investiert werden.

Zusätzlich werde Deutschland dem geplanten globalen Schutzschirm für Klimarisiken eine Anschubfinanzierung von 170 Millionen Euro gewähren, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede bei der Klimakonferenz in Sharm El-Sheikh. Der Topf soll in der zweiten Woche der Klimakonferenz offiziell gegründet werden - mit ihm sollen besonders stark von der Klimakrise betroffene Länder unterstützt werden. Das Büro des Schutzschirms soll in Frankfurt am Main entstehen. Finanziert werden soll beides aus Deutschlands regulären Mitteln zum Kampf gegen den Klimawandel, die bis 2025 von 5,3 auf sechs Milliarden Euro erhöht werden sollen.

Scholz: Kein Zurück in fossile Energien

In seiner Rede warnte Scholz dem Manuskript zufolge auch vor einer "Renaissance der fossilen Energien" wie Öl, Gas und Kohle. "Für Deutschland sage ich: Es wird sie auch nicht geben." Es bleibe dabei, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden solle. "Nicht weniger, sondern mehr Tempo, mehr Ehrgeiz, mehr Zusammenarbeit beim Umstieg auf erneuerbare Energien lautet das Gebot unserer Zeit", betonte er. "Unseren entschlossenen Bekenntnissen zum Klimaschutz müssen ebenso entschlossene Taten folgen."

Wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine und die dadurch ausgelöste Energiepreiskrise hatte Deutschland entschieden, Kohlekraftwerke länger am Netz zu lassen und in Nordafrika das Erschließen neuer Gasfelder zu fördern. Scholz betonte dennoch, dass Deutschland "ohne Wenn und Aber" aus den fossilen Energien aussteigen werde. Die Umstellung auf erneuerbare Energien sei "nicht nur ein Gebot vorausschauender Klima-, Wirtschafts- und Umweltpolitik, sondern auch ein sicherheitspolitischer Imperativ", betonte der Kanzler. "Für uns ist klarer denn je: Die Zukunft gehört Windkraft, Solarenergie und grünem Wasserstoff."

Als Ziel für die Konferenz gab er aus, dass sich die Staaten auf ein "robustes Arbeitsprogramm zur Emissionsminderung" verständigen müssten. Es müsse konkrete Schritte enthalten, um den bisherigen Rückstand aufzuholen.

Macron: Klimaschutz darf nicht unter Krieg in der Ukraine leiden

Vor Scholz hatten bereits UN-Generalsekretär Antonio Guterres und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der COP27 gesprochen.

Macron betonte, dass Russlands Krieg in der Ukraine nicht zu weniger Klimaschutzbemühungen führen werde. "Wir werden unsere Klimaverpflichtungen nicht Russlands Energiedrohung opfern", sagte er. Die Welt sei mittlerweile in eine Ära des "Klimanotstands" eingetreten, könne das Ausmaß der Erderhitzung aber noch begrenzen, wenn die Emissionen bis 2030 halbiert würden. Außerdem sagte Macron ein Schutzprogramm für "entscheidende Ökosysteme" wie Urwälder und Mangroven zu.

"Wir sind auf einem Highway in die Klimahölle"

Guterres warnte mit drastischen Worten vor den Folgen der Erderhitzung. Mit Blick auf die durch die Klimakrise ausgelösten Dürren, Überschwemmungen, Unwetter und steigende Meeresspiegel sagte er: "Wir kämpfen den Kampf unseres Lebens - und sind dabei zu verlieren".

Die Menschheit habe die Wahl: kooperieren oder untergehen. Trotz jahrzehntelanger Klimagespräche seien zu wenige Fortschritte gemacht worden, um den Planeten vor einer übermäßigen Erwärmung zu retten. Die Länder handelten zu langsam oder nur widerwillig.

"Die Treibhausgasemissionen steigen weiter. Die globalen Temperaturen steigen weiter. Und unser Planet nähert sich schnell Wendepunkten, die das Klimachaos unumkehrbar machen werden", sagte Guterres. "Wir sind auf einem Highway in die Klimahölle und haben den Fuß auf dem Gaspedal."

Er forderte auch, dass die reichen Ländern den ärmeren bei ihren Klimaschutzbemühungen helfen müssten. Besondere Verantwortung komme dabei den beiden größten Treibhausgasproduzenten zu: "Die beiden größten Volkswirtschaften - die USA und China - haben eine besondere Verantwortung, sich gemeinsam dafür einzusetzen, dass dieser Pakt Wirklichkeit wird."

Allerdings sagte unter anderem der chinesische Präsident Xi Jinping seine Teilnahme an der COP27 ab - was Zweifel daran aufkommen lässt, wie erfolgreich die Klimakonferenz sein kann.

Erschienen auf Tagesschau...

#Klimakonferenz

Na klar doch. Deutschland ist das einzige Land mit Kohlekraftwerken.
Gibts eigentlich auf der Welt noch andere Länder außer Deutschland?
Vielleicht sind wir das einzige Land, das so dumm ist für alles zu berappen...!? pic.twitter.com/t66hsvF44T

— Eddie Graf (@Eddie_1412) November 7, 2022

 

Falls die Wahl in Berlin wiederholt wird, dann ein Jahr vor der nächste Bundestagswahl. Falls...

von Thomas Heck...

Am Ende könnte die Berliner Neuwahl ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl stattfinden. Ich warte das mal ab und sehe das noch nicht. Und ich gebe schon mal die Prognose ab, dass ein Grund gefunden werden wird, warum die Wahl dann doch nicht wiederholt wird, weil das so kurz vor der Bundestagswahl dann nicht mehr lohnt.

Die Ampel will diese Woche ihren Vorschlag zur Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin beschließen. Wird der Plan umgesetzt, würde wohl vor allem eine Partei Mandate verlieren. Doch vermutlich wird ohnehin das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet – mit einer gravierenden Folge.

Die Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins rückt näher – zumindest ein bisschen. Nachdem es am 26. September 2021 zu vielfachen Wahlpannen in der Hauptstadt gekommen war, soll der Bundestag am Freitag über einen Vorschlag der Ampel-Fraktionen zu einer möglichen Wahlwiederholung entscheiden. Vorausgegangen waren zahlreiche Diskussionen, Planänderungen und Sticheleien. Schließlich steht womöglich die politische Zukunft einiger Abgeordneter auf dem Spiel.

Die eigene Partei habe nicht darauf geschielt, ob sie von den Wahlwiederholungsplänen profitieren könne, sagte ein Mitglied des zuständigen Wahlprüfungsausschusses. Bei den anderen Parteien sei das anders gewesen: „Die haben schnell den Taschenrechner draußen gehabt und gerechnet.“ Wie sich nämlich eine Wahlwiederholung auf die Zusammensetzung des Bundestags auswirken würde. Wer um sein Mandat bangen müsste – und ob die Linke möglicherweise aus dem Bundestag fliegt. Der Antrag von SPD, Grünen und FDP sieht vor, in 431 der 2256 Wahlbezirke erneut wählen zu lassen – und zwar sowohl mit Erst- als auch Zweitstimme.

Die Mitglieder im Wahlprüfungsausschuss hatten zuvor versucht zu ermitteln, wo es zu deutlichen Wahlfehlern gekommen war, weil etwa Wahlzettel fehlten oder nach 18.30 Uhr noch Stimmen abgegeben wurden. Allerdings hatten sie die Zahl der Stimmbezirke, in denen neu gewählt werden sollte, mehrfach geändert.

Werden die Pläne wie vereinbart verabschiedet, könnte es vor allem in zwei Berliner Wahlkreisen spannend werden: in Reinickendorf und Pankow. In Reinickendorf hatte Ex-Kulturstaatsministerin und Berlins CDU-Landeschefin Monika Grütters 2021 das Direktmandat geholt. Sie lag allerdings nur wenige Prozentpunkte vor dem zweitplatzierten Torsten Einstmann von der SPD. In Reinickendorf soll laut den Ampel-Plänen in vielen Wahlbezirken neu gewählt werden; das Direktmandat für die CDU könnte womöglich verloren gehen. In Pankow gewann der Grüne Stefan Gelbhaar das Direktmandat vor Klaus Mindrup von der SPD – ebenfalls mit wenigen Prozentpunkten Vorsprung.

Erhebliche Auswirkungen hätte eine deutliche Stimmverschiebung für die Linkspartei. Bei der Bundestagswahl verfehlte sie die Fünf-Prozent-Hürde, konnte aber dennoch in den Bundestag rücken, weil sie drei Direktmandate holte – davon zwei in Berlin. Gesine Lötzsch gewann das Direktmandat in Lichtenberg und Gregor Gysi in Treptow-Köpenick. In beiden Wahlkreisen soll nach dem Ampel-Plan neu gewählt werden. Würden die Direktmandate für die Linkspartei verloren gehen, würde sie aus dem Bundestag fliegen. Allerdings lagen Lötzsch und Gysi weit vor den Zweitplatzierten; ein Verlust ihres Direktmandats gilt laut Ampel-Vertretern als extrem unwahrscheinlich.

Unvorhersehbar ist, wie Umfragen zum Zeitpunkt der Wahlwiederholung das Ergebnis beeinflussen. Allerdings rechnen fast alle Parteien mit einer geringeren Wahlbeteiligung, was ebenfalls Auswirkung auf die Zusammensetzung des Bundestags hätte. Laut Berechnungen des Bundeswahlleiters für den Wahlprüfungsausschuss könnte die CDU bei einer geringeren Wahlbeteiligung ein Mandat verlieren – wenn der Ampel-Plan umgesetzt wird. Wäre in deutlich mehr Stimmbezirken gewählt worden, hätten auch die anderen Parteien bei einer geringeren Wahlbeteiligung mit Verlusten rechnen müssen.

„Es ist in erster Linie um parteipolitische Erwägungen gegangen“

Die Unionsfraktion kündigte bereits an, dem Vorschlag der Ampel nicht zuzustimmen. „Angesichts der zahlreichen und erheblichen Wahlfehler, die in Berlin unstreitig stattgefunden haben, reicht eine auf einzelne Wahlbezirke beschränkte Wahlwiederholung nicht aus“, heißt es in einem Sondervotum der CDU/CSU-Fraktion, das WELT vorliegt. „Der Vorschlag der Koalition ist weder juristisch überzeugend, noch ist er geeignet, das verloren gegangene Vertrauen in die Korrektheit der parlamentarischen Wahlen in Deutschland und speziell in der Bundeshauptstadt zurückzugewinnen.“

Die Union spreche sich für eine komplette Wiederholung der Zweitstimmenwahl in den sechs vom Bundeswahlleiter angefochtenen Wahlkreisen aus, was einer Wiederholung in rund 1200 Stimmbezirken entspreche. „Das Hin und Her der letzten Wochen zeigt, dass es der Koalition nicht mehr um rechtliche, sondern in erster Linie um parteipolitische Erwägungen gegangen ist“, kritisiert Patrick Schnieder, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss.

Auch nach der Abstimmung am Freitag ist nicht damit zu rechnen, dass das Hin und Her bald endet: Aufgrund der politischen Brisanz rechnen fast alle Parteien damit, dass am Ende das Bundesverfassungsgericht über die Wiederholung der Wahl entscheidet. Die Folge wäre eine deutliche Verzögerung. 2024 könnte dann die Wiederholung stattfinden, prognostizieren Vertreter der Ampel. Also ein Jahr vor der regulären nächsten Bundestagswahl.

Erschienen in der WELT...

Grüne: Beim Kiffen ist der Umweltschutz nicht ganz so wichtig...

von Thomas Heck...

Die Ampelkoalition hat die Eckpunkt für eine Cannabis-Legalisierung beschlossen. Überhaupt die Thematik an sich kann man geteilter Meinung sein. Ich halte sie für einen Fehler. Andere argumentieren mit einer Entkriminalisierung des Drogenkonsums, was meiner Meinung nach nur die Unfähigkeit der Exekutive manifestiert, den Drogenhandel zu bekämpfen. Doch egal. Auch scheint eine Mehrheit für die Legalisierung zu sein, also sei es drum. Nach der Legalisierung werde ich mich sicher mal ein Pfeifchen genehmigen, komme ich wenigstens mal vom Kokain weg.

Lustig wird es nur, wenn sich dann rausstellt, dass man der den Grünen doch so wichtigen Umwelt einen Bärendienst erweist. Cannabis soll in Deutschland nämlich nicht im Freien angebaut werden, sondern nur im Gewächshaus – wie hier in einem Vegetationsraum des Pharmaunternehmens Demecan in Sachsen. Folge: ein hoher Energieaufwand. Energiesparen UND Kiffen. Das passt irgendwie nicht zusammen. Und machmal muss man einfach Prioritäten setzen...

SPD, Grüne und FDP wollen Hanf-Anbau und Kiffen legalisieren. Doch im Gesetzentwurf verschweigen sie die Klima-Bilanz ihres Plans. Diese Bilanz stand laut WELT am SONNTAG in einem Vorab-Entwurf – wurde dann aber gestrichen!

So hieß es noch in einer früheren, nicht abgestimmten Version des Eckpunktpapiers: „Der Indoor-Anbau in Grow Rooms weist in Abhängigkeit von Stromverbrauch und CO₂-Emission des Strommixes besonders hohe Carbon Footprints auf.“ Im späteren, offiziell abgestimmten Papier wurde diese Passage komplett gestrichen. Jetzt heißt es nur noch: Es würden „unter Beachtung der Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung geeignete Kriterien für die Produktion entwickelt“.

ABER: Damit die Pflanzen auch gedeihen, soll Cannabis in Deutschland nicht im Freien angebaut werden, sondern nur im Gewächshaus. Ein klimafreundlicherer Freilandanbau wird von der Regierung gar nicht erwähnt. Auch einen Import von Cannabis aus dem Ausland plant die Regierung laut Eckpunkte-Papier bislang nicht.

Folge des heimischen Gewächshaus-Anbaus: ein hoher Energieaufwand.

► Für die Produktion von einem Kilo Cannabis werden bis zu 5200 Kilo Schadstoffe (CO2) ausgestoßen – so viel wie beim Verbrennen von 900 bis 2000 Litern Benzin, wie die Vereinten Nationen in ihrem jüngsten Weltdrogenbericht schreiben.

► UND: Der Stromverbrauch für die voraussichtliche deutsche Jahresernte von 400 Tonnen wäre in etwa so hoch wie der Verbrauch aller Haushalte der Stadt Köln (1,1 Mio. Einwohner) in einem Jahr.

Erschienen in der BILD...

Das Comeback der Berliner Wärmestube...

von Thomas Heck...

Diesen Staat muss man nicht verstehen, man kann ich nicht verstehen. In Sachen Corona machen wir uns das dritte Jahr in Folge auf Geheiß von Oben Sorgen vor immer neuen Wellen, denen wir mit den alten bekannten Maßnahmen begegnen, die schon die letzten Jahren nicht so geholfen haben, wie man sich das dachte: Masken, Impfung, Abstand... Letzteres, den Abstand, einhergehend mit der Verringerung sozialer Kontakte, konterkariert ausgerechnet der Berliner Senat diese Bestrebungen und führt angesichts der Energiekrise die "gute" alte Wärmestube wieder ein, wo sich bereits vor 130 Jahren der arme und frierende Pöbel um bollernde Öfen scharte, um Wärme zu tanken, aber auch stickige Luft, Zigarettenqualm, Schweißgeruch und vor allem Krankheitserreger jedweder Coleur. 

So wird wohl dieses Jahr der Besuch der Wärmestube nur mit negativem PCR-Test und mit Maske möglich sein, was uns netterweise schon mal vor dem Schweißgeruch des Nachbarn befreit, den man in seiner Freizeit eigentlich als letztes sehen möchte. So ist davon auszugehen, dass man mich niemals in derartigen Wärmestuben antreffen wird. Nicht dass mir am Ende noch die Regierende SPD-Bürgermeisterin (ohne demokratische Legitimation, weil mit Wahldebakel gewählte) Franziska Giffey oder die linke Sozialsenatorin Katja Kipping wohlwollend mit den Worten "das wird schon" auf die Schulter klopft, mir einen Muckefuck und ein Stück russischen Zupfkuchen serviert und mich dabei gleich mit Covid-19 ansteckt, unterdessen ich Muckefuck und Kuchen gegen einen übergriffigen Migranten verteidigen muss, der immer sein Kuchenmesser mit sich führt.

Der rot-grün-rote Senat und sein Kampf gegen die Teuer-Energiekrise im Winter. Es ist ein kleines Comeback der historischen Wärmstube …

Menschliche Wärme gegen beißende Kälte – damit will Rot-Grün-Rot in Zeiten der Energiekrise bei bedürftigen Berlinern punkten. Am Freitag startete das Projekt „Netzwerk der Wärme“.

Im Wappensaal des Roten Rathauses unterzeichneten die Regierende Franziska Giffey (44, SPD) und Sozialsenatorin Katja Kipping (44, Linke) sowie 20 Vertreter von Vereinen, Wirtschaft und Kultur die „Charta der Wärme“.In der kalten Jahreszeit sollen Räume zum Aufwärmen und für Begegnung offenstehen. Zum (kostenlosen) Angebot gehören Kaffee, Tee und Suppe. Sozusagen ein Comeback der altbekannten Wärmestuben.

Die Caritas betreibt bereits seit 20 Jahren eine Wärmestube am Bundesplatz, serviert Kaffee, Tee und belegte Brote

Die Einrichtungen werden sich aber von den historischen Vorbildern von vor 100 Jahren unterscheiden. Große Öfen oder gar offene Feuerstellen zum Wärmen klammer Finger gibt’s nicht. „Keine brennenden Mülltonnen“, so Giffey zur B.Z. „Es ist sinnbildlich gemeint, es geht um menschliche Wärme!“

Die Rathaus-Chefin verspricht: „Die Energieversorgung ist sichergestellt, jetzt kommen die Entlastungen.“ Warum dann das Netzwerk? „Man merkt, dass es Unsicherheiten gibt und sich die Leute Sorgen machen. Dem wollen wir etwas entgegensetzen. Orte, wo man mit anderen ins Gespräch kommt, wo man eine gute Zeit haben kann.“

Die Regierende Franziska Giffey (l.) und Sozialsenatorin Katja Kipping (r.) mit den Unterzeichnern der „Charta der Wärme“ 

Am „Netzwerk der Wärme“ beteiligen sich Clubs, Kirchen, Sozialeinrichtungen und sogar das Technikmuseum sowie die Neue Nationalgalerie. Allerdings sind das bisher meist Absichtserklärungen: Zum Start der Aktion waren gestern nur Bibliotheken und Nachbarschafts-Treffs aufgelistet.

Grund: Der Senat stellt zwar elf Millionen Euro für das Projekt zur Verfügung, aber der Nachtragshaushalt muss erst vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden …

Auch die Neue Nationalgalerie will sich an der Wärme-Aktion beteiligen

Kritik kommt von der Opposition. „Diese Einrichtungen als ‚Begegnungsstätten‘ zu verniedlichen, ist übler Zynismus“, so die AfD-Abgeordnete Jeannette Auricht (52).

Tobias Bauschke (35, FDP): „Es drängt sich massiv der Eindruck auf, als sei das ganze Vorhaben mehr als PR-Show der Sozialsenatorin geplant, weniger als tatsächliches Hilfsangebot.“

1891 wurde die erste Wärmestube gebaut

Wärmestuben gehörten in Berlin seit der Kaiserzeit zur Armenfürsorge wie Volksküchen oder Nacht-Asyle für Obdachlose. Vor 100 Jahren gab es rund 60 in der Stadt.

Am 27. Mai 1891 beschloss der Vorstand des Zentralvereins für Arbeitsnachweis in einer Sitzung die Errichtung von Wärmestuben für den kommenden Winter.

Die erste wurde am Alex eröffnet und hatte Platz für 500 Menschen. Männer und Frauen waren räumlich getrennt.Es folgten Wärmestuben in den Stadtbahnbögen an der Dircksenstraße. Dort fanden in den Wintermonaten 1250 Menschen Platz, täglich von 7 bis 18 Uhr. „Begegnungsorte“ waren sie nur bedingt. Man begegnete dort stickiger Luft, Tabakqualm, Schweißgeruch und im Gedränge allerlei Krankheitserregern.

Dafür konnten Wärmehallen von jedermann ohne Ausweispapiere oder Aufenthaltsgenehmigung aufgesucht werden und es gab eine heiße Suppe.

Nicht zu vergessen: Klassische Wärmestuben waren in Berlin immer Kneipen und Kaffeehäuser. Für wenige Pfennige konnte man sich mit Molle oder Kaffee am Bollerofen aufwärmen.

Erschienen in der B.Z. ...

Die Rückkehr der Wärmestuben

von Mirjam Lübke...

Es ist generell Misstrauen angebracht, wenn von der Politik der Appell ausgeht, die "Spaltung der Gesellschaft" müsse überwunden werden. Meist steckt dahinter die Forderung, alle Bürger mögen sich doch bitte hinter der Regierung versammeln. Allerdings hätte ich nicht gedacht, wie wörtlich der Aufruf gemeint war, die "Menschen müssten näher zusammenrücken". Was sich schon seit Beginn der Energiekrise angedeutet hat, nimmt nun konkrete Formen an: Die Einrichtung von Wärmehallen für jene, die sich im Winter das Heizen ihrer Wohnung nicht leisten können. In manchen Regionen - so etzählte eine Kollegin - heißen diese Unterkünfte beschönigend "Leuchttürme". Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass es sich dabei um eine demütigende Notlösung für die Opfer der Energiewende handelt, die uns als Akt der Mildtätigkeit verkauft wird.

 

Das klingt für mich ungefähr so sozial, als würde man jemanden trotz regelmäßiger Mietzahlung aus der Wohnung werfen und ihm ein Campingzelt als Entschädigung anbieten. Für das der nun Obdachlose auch noch unterwürfig zu danken hat. Immerhin lässt man ihn nicht auf der Parkbank schlafen. Wenn verantwortliche Politiker mit fünfstelligen Gehältern sich so etwas ausdenken, ist das einfach nur noch zynisch. Es uns zusätzlich als großartige Idee anzupreisen, sollte den Planern eigentlich die Schamesröte ins Gesicht treiben - zumal sie uns bislang voller Inbrunst erklärt haben, alle Sorgen hinsichtlich der Energiekrise seien absolut unberechtigt und lediglich populistische Propaganda. Sind die Bundesbürger tatsächlich zu dumm, um solche Widersprüche zu übersehen oder verdrängen sie die Realität, indem sie hoffen, ihnen selbst würde so etwas nicht zustoßen?

 

Über die verpatzte Energiewende und ihre Auswirkungen auf die Preisentwicklung ist viel geschrieben worden, ebenso darüber, dass in Deutschland offenbar für alles Geld da ist, nur nicht für die Bedürfnisse der eigenen Bürger nach ordentlichen Schulen, öffentlicher Sicherheit und einem menschenwürdigen Leben. Letzteres ist aber durch das Ausweichen auf Notunterkünfte ernsthaft bedroht: Man mag die Menschen so zwar am Erfrieren hindern, setzt sie aber der Erniedrigung aus. Die gesellschaftlichen Folgen wären fatal.

 

Nicht umsonst steht die Privatwohnung unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Sie soll ein sicherer Rückzugsort sein, an dem der Bürger seine Ruhe hat, sagen und denken kann, was er möchte und auch seinen Gewohnheiten nachgehen. Natürlich hat auch diese Freiheit Grenzen, dort wo die Freiheit der Mitbewohner oder die Bedürfnisse der Nachbarn beginnen. Aber jeder, der seine erste eigene Wohnung bezieht, kennt das entspannende Gefühl der Unabhängigkeit. Bisher ging man beim Schutz der Wohnung allerdings davon aus, dass der Staat nicht ohne gewichtigen Grund in sie eindringen darf. Das er Bürger aus ihr herausholt, stand bislang nicht auf der Agenda, schon gar nicht, weil es ihnen nicht mehr möglich ist, die Bewohnbarkeit der eigenen vier Wände aufrecht zu erhalten. Selbstverständlich liegt kein direkter Zwang vor, der ergibt sich aus der Not heraus. Aber das Ergebnis ist letztlich dasselbe.

Selbst "echte" Obdachlose überlegen es sich gut, ob sie sich einer Sammelunterkunft anvertrauen oder nicht. Man weiß schließlich nicht, mit wem man dort zusammentreffen wird, ob derjenige ehrlich ist oder man am nächsten Morgen ohne seine bescheidenen Habseligkeiten dasteht. Es sind oft scheinbare Kleinigkeiten, die einem den Aufenthalt in fremder Gesellschaft vermeiden, das merkt man schon, wenn man als Kassenpatient mal ein paar Tage ins Krankenhaus muss. In der Regel liegt man mit zwei anderen Patienten auf einem Zimmer, die entweder schnarchen oder eine andere Vorstellung von Körperhygiene haben als man selbst.

 

Im Notfall kann man sein Unbehagen ein paar Tage unterdrücken, während man die Entlassung herbeisehnt. Was wäre aber, wenn Menschen während eines harten Winters wochenlang in einer Wärmehalle ausharren müssten? Sich ein paar wenige sanitäre Anlagen teilen, deren Zustand nach ein paar Tagen ich mir nicht ausmalen mag? Besonders für ältere Menschen, der "Hauptzielgruppe" der Notunterkünfte, ist es schwierig, sich in einer ungewohnten Umgebung zurechtzufinden. Sie müssen sich eventuell auch von ihrem Haustier trennen und auch die Betreuung durch häusliche Pflegedienste dürfte schwierig werden.

 

Erfahrungsgemäß werden Menschen in Sammelunterkünften durch den Lärmpegel und die Enge zudem schneller aggressiv werden. Da unterscheiden wir uns nicht von unseren tierischen Verwandten, deren nicht-artgerechte Unterbringung in den Medien zurecht immer wieder Thema ist. "Massenmensch-Haltung" führt allerdings zu ähnlichen Effekten, unsere Spezies ist zwar grundsätzlich gesellig, aber nur zu bestimmten Anlässen. Innerhalb der Notunterkünfte dürfte sich also bald eine Hackordnung herausbilden, die gerade den Schwächsten den Aufenthalt zu Hölle macht. So etwas ist gewiss für niemanden eine Hilfe.

Ist es nicht schon demütigend genug, dass in Deutschland aufgrund hausgemachter Probleme immer mehr Bürger auf die Tafeln angewiesen sind? Durch die Sparmaßnahmen sollen wir jetzt auch noch zu "Trockenmietern" werden, das waren vor etwa hundert Jahren die bedauernswerten Menschen, die in noch feuchte Neubauten einzogen, bis man die "richtigen", zahlenden Mieter hineinließ. Gesund war das nicht. Schlimmstenfalls sollen wir unsere Wohnung ganz aufgeben. Liebe Sozialdemokraten, habt ihr vergessen, wo eure Anfänge lagen? Durch solche Zumutungen beendet man gesellschaftliche Spannungen sicher nicht.

Wenn deutscher Journalismus selbst den Ratten zu peinlich wird...

von Mirjam Lübke...

Als Ratte wäre ich empört, von einem Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks derart instrumentalisiert zu werden. Einer Ratte wäre es ziemlich wesensfremd, ihre Artgenossen derart schäbig zu behandeln, wie es die Kommentatoren praktizieren, die Andersdenkende als "Ratten" bezeichnen und "sie in ihre Löcher zurückprügeln" wollen. Da hat jemand "die Grenzen des Sagbaren" kräftig ausgedehnt und probiert, ob er damit durchkommt. Nach wütenden Reaktionen aus der Leserschaft ruderte Nils Dampz inzwischen zurück, natürlich war er - wie könnte es anders sein - nur missverstanden worden. Im gerechten Zorn auf die Schlechtigkeit der Welt kann es schon einmal passieren, dass sich die Finger selbständig machen und böse Sätze in die Tastatur hämmern.

Ob Blinddarm oder Ratte, da spuckt das Unterbewusstsein allerlei Vergleiche aus, die direkt aus "Goebbels Handbuch der effektiven Entmenschlichung" stammen könnten. Um es mit Broder zu sagen: Man merkt, wie "es in den Journalisten denkt". Und nein, die Reue ist nicht glaubwürdig, denn es ist ein Unterschied, ob jemandem in einer hitzigen Diskussion etwas herausplatzt, was ihm anschließend leid tut, oder etwas Geschriebenes veröffentlicht wird. Herr Dampz wird kaum die Befugnis haben, das eigenverantwortlich ins Netz zu stellen, es muss zumindest ein Redakteur zugestimmt haben. Das hat nichts "Spontanes", sondern ist durchdacht.

 

Da glaubt man, die deutsche Medienlandschaft befände sich fest im Griff der eigenen Leute - dann kommt plötzlich ein Milliardär des Weges und kauft einen der eigenen Spielplätze für ein Taschengeld von 44 Milliarden Dollar. Das wäre noch nichts, worüber "die Guten" sich aufregen würden. Stehen die Milliardäre auf ihrer Seite, dann nimmt man gern eine Spende an, um im Gegenzug bei der Verbreitung gewünschter Botschaften an einem Strang zu ziehen. Wir erinnern uns an die großzügigen Spenden der "Bill & Melinda Gates-Stiftung" an den Spiegel. Trotz aller Kapitalismuskritik haftete diesem Geld offenbar nichts Böses an. Elon Musk jedoch kündigte das genaue Gegenteil an: Twitter soll fortan ein Ort der freien Diskussion sein, aus dem einen Denunziation nicht mehr ohne weiteres vertreiben kann. Sogar der Teufel in Menschengestalt, Donald Trump, hat seinen Account wiederbekommen - eine grauenvolle Vorstellung für die meisten deutschen Journalisten! Nun wird Elon Musk, obwohl er brav Elektroautos herstellt, selbst zum Dämon stilisiert, er ist unwiderruflich in Ungnade gefallen.

Wir haben uns als Andersdenkende schon ein ziemlich dickes Fell zugelegt, was Beschimpfungen aller Art anbelangt. Wenn wir die sozialen Medien betreten, müssen wir zumindest virtuell wie ein Eishockey-Spieler abgepolstert sein, um nicht unter die Räder zu geraten. Die "Reductio ad Hitlerum" ist fester Bestandteil der Beschimpfungen, alles außer Fanta und Dominosteinen zur Weihnachtsfeier ist rechter Umtriebe verdächtig. Sollte Goebbels einmal gesagt haben "In Sibirien ist es kalt wie im Kühlschrank" wird fortan auch dieses Küchengerät unter Naziverdacht fallen und "an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte erinnern". Und vor diesem Hintergrund wollen uns Nils Dampz und der SWR weismachen, sie hätten nicht gewusst, bei wem sich Vergleiche mit "Ungeziefer" besonderer Beliebtheit erfreuten? Zumal die Zielsetzung die gleiche ist: Die Hemmschwelle, gegen eine Gruppe von Menschen vorzugehen, soll gesenkt werden. Da haben die Sprachsensibelchen plötzlich keinerlei Hemmungen mehr.

 

In der dystopischen Science-Fiction-Serie "Black Mirror" gibt es eine Folge, die Soldaten auf "Kakerlaken-Jagd" zeigt, zombieähnliche Wesen, die regelmäßig die Lebensmittellager der letzten Menschen überfallen. Man merkt schon zu diesem Zeitpunkt, dass hier etwas nicht ins übliche Bild passt - Zombies, die Getreide klauen? Ein Landwirt, der einigen "Kakerlaken" im Keller Unterschlupf gewährt hat, wird brutal verhaftet, sein Hof abgebrannt. Im Laufe der Handlung wird deutlich, dass es sich bei den "Kakerlaken" um Menschen handelt, welche die Weltregierung loswerden will, um "genetische Defekte" auszulöschen. Da man fürchtete, die an der Aktion beteiligten Soldaten könnten Skrupel haben, vor allem Kinder zu töten, pflanzte man ihnen ein Implantat ein, welches sie ihre Opfer tatsächlich als Monster sehen lässt, die nur aggressive Laute ausstoßen. Die "Kakerlaken" finden einen Weg, das Implantat zu sabotieren, worauf ein Soldat die Wahrheit erkennt und rebelliert. Das System stellt ihn daraufhin vor die Wahl: Entweder lässt er sein Implantat reparieren und sein Gedächtnis löschen, oder er wird den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen, wobei ihm in Endlosschleife vorgespielt wird, wen er wirklich getötet hat: Ältere und kranke Menschen, auch ein Kind.

 

Science-Fiction ist ein gutes Mittel um aufzuzeigen, wohin totalitäre Methoden in letzter Konsequenz führen können - und gerade die dystopischen Geschichten finden selten ein gutes Ende. Da kommt kein Retter, der die Dinge wieder ins Lot bringt. Es wird deutlich, dass man etwas unternehmen muss, bevor die Dinge soweit kippen, dass sie nicht mehr rückgängig zu machen sind.

 

Ich weiß zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu sagen, wie sich die Lage bei Twitter entwickeln werden. Vielleicht nutzt Musk seine Macht als "Alleinherrscher" der Plattform tatsächlich für eine eigene Form der Zensur. Oder er verliert das Interesse und wendet sich wieder seiner Mission zu, die Menschheit auf den Mars zu bringen (was ich hoffentlich noch erleben werde). Der Kurznachrichtendienst ist auch für die Medien ein Gradmesser geworden, um die Stimmung im Land einzuschätzen. Wir wissen, dass auch die öffentlich-rechtlichen Sender ein feines Näschen dafür besitzen, wann es Zeit ist, der Mehrheitsmeinung ein wenig entgegenzukommen - es kann also nur von Nutzen sein, wenn Twitter hier mehr Vielfalt darstellt. Ob sich ein Journalist dann noch traut, alles rechts von ihm als "Ratten" zu bezeichnen, ist fraglich. Sein Denken wird er aber mit Sicherheit nicht ablegen - und es im Zweifelsfall in den Dienst seiner Herren stellen.