Kennen Sie den? Treffen sich ein Iraner, ein Türke und ein Russe...

von Thomas Heck...

Treffen sich ein Iraner, ein Türke und eine Russe... klingt wie ein Witz, doch wo liegt die Pointe? Diese liegt darin, dass diese drei Despoten über Frieden in Syrien reden. Und es klingt schon wie ein Treppenwitz, wenn der iranische Vertreter die Bekämpfung des Terrorismus fordert.

Denn diese drei Länder haben sich bei der sechsten Runde der Syrien-Gespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana darauf geeinigt, eine sogenannte Deeskalationszone in der nordsyrischen Provinz Idlib einzurichten. Außerdem wollen Teheran, Ankara und Moskau Sicherheitskräfte dorthin entsenden. Ein Novum.

Tick, Trick und Track

Diese sollen Zusammenstöße zwischen der syrischen Regierungsarmee von Machthaber Baschar al-Assad und Oppositionsgruppen verhindern. Ein gemeinsames Zentrum der drei ausländischen Mächte soll die Lage überwachen und den Zugang kontrollieren. Wie groß die Truppenkontingente sein werden und wann der Beschluss umgesetzt wird, ist bislang unklar.

Idlib wird vor allem von islamistischen Rebellen kontrolliert. Die gleichnamige Provinzhauptstadt fiel Ende Juli in die Hand von Dschihadisten eines früheren syrischen Qaida-Ablegers.

Dort leben nach Angaben der Uno rund zwei Millionen Menschen, darunter ungefähr eine Million Vertriebene. Etwa 1,3 Millionen Zivilisten sind auf Hilfe angewiesen. Organisationen bringen die Güter aus der benachbarten Türkei ins Land.

Millionen auf der Flucht, Hunderttausende tot

Neben Idlib wird die bereits seit Längerem zwischen Iran, der Türkei und Russland erörterte und teilweise umgesetzte Deeskalationszonenstrategie nun die Provinzen Homs, Latakia, Aleppo, Hama sowie Ost-Ghuta umfassen. Dort sollen Binnenflüchtlinge Schutz finden.

Seit dem Beginn des Konflikts im Frühjahr 2011 sind nach Uno-Schätzungen mehr als 330.000 Menschen getötet worden. Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben.

Türkei, Iran und Russland verhandeln auf Augenhöhe

Iran, die Türkei und Russland einigten sich darauf, dass die nun getroffenen Absprachen ein halbes Jahr gelten sollen - und verlängert werden können. Eine beachtliche Aussage, die das Kräfteverhältnis im Syrienkonflikt widerspiegelt. 

Die Unterhändler der drei Länder verhandelten in Astana auf Augenhöhe - das syrische Regime und die zersplitterten Rebellen hörten de facto nur zu, während über die Zukunft ihres Landes entschieden wurde.

Zwar sprach der Chef-Unterhändler der syrischen Regierung, Baschar al-Dschafari, von einem Erfolg, wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete. Die Einigung verpflichte alle Seiten, den Kampf gegen die IS-Terrormiliz und Al-Qaida fortzusetzen. 

Und auch der Sprecher der Oppositionsdelegation in Astana, Jahja al-Aridi, sagte der Nachrichtenagentur dpa, jedes Abkommen sei akzeptabel, das die Gewalt und die Tötung unschuldiger Zivilisten stoppe. Doch mitzureden hatten beide Seiten wenig. 

USA besorgt über Iran

Eine weitere Astana-Runde wurde für Ende Oktober angesetzt. Die Gespräche sollen die von der Uno geführten stockenden Friedensverhandlungen in Genf ergänzen, bei denen es weniger um militärische denn um politische Aspekte des Konfliktes geht. 

Dort spielen die USA eine gewichtige Rolle - bei den Gesprächen in Astana waren sie nur durch David Satterfield vertreten. Der stellvertretende Staatssekretär für Nahost-Fragen hatte Beobachterstatus. 

In einer offiziellen Presseerklärung hieß es bereits vor dem Treffen in Kasachstan, die USA seien besorgt über die "Einbeziehung Irans als sogenannter 'Garant' des Astana-Prozesses". Doch das änderte nichts am Ergebnis der Gespräche.

Russlands immer mächtiger in Syrien

Russland und Iran unterstützen die syrische Führung militärisch, die Türkei gilt als Schutzmacht der Opposition. Besonders Moskau ist jedoch in den vergangenen Monaten immer mächtiger in Syrien geworden. 

Das zeigt ein Blick auf die Golanhöhen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, ein weiterer Player in dem dynamischen Viel-Parteien-Konflikt, so SPIEGEL ONLINE, forderte unlängst von Wladimir Putin, er solle dafür sorgen, dass sich Iran oder mit Teheran verbündete schiitische Milizen infolge einer etwaigen Waffenstillstandsvereinbarung nicht an der syrischen Grenze zu Israel aufhalten dürften. Der Kreml lehnte ab.

AfD instrumentalisiert Bundestag durch... Anwesenheit...

von Thomas Heck...

Immer wenn man denkt, dass in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung über die AfD eine gewisse Normalität Einzug hält, wird man umgehend eines Besseren belehrt. So berichtet das ARD-Hauptstadtstudio einseitig und polemisch über die zentrale Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag im Deutschen Bundestag.

"Deutschland betrauert seine Toten. Doch bei der zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag im Bundestag machen sich die Abgeordneten von Union, FDP, Grünen und Linken rar und überlassen so der AfD das Feld. Ein Kommentar von Matthias Deiß.

Die Anmeldeliste sagt alles: 38 Abgeordnete der AfD, 8 der Grünen, 7 der Union, 6 MdBs der SPD, 3 der FDP und eine Anmeldung der Linken. Was für ein Zeichen: Gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode gelingt es der AfD, das Parlament zu instrumentalisieren: „Uns ist das Andenken an die Kriegstoten wichtig, den anderen Parteien offenbar nicht so ganz.“

Es ist eine Instrumentalisierung mit Ansage. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios waren alle Fraktionen über das drohende Ungleichgewicht informiert und gebeten worden, die eigene Präsenz bei der Gedenkveranstaltung noch einmal zu überdenken. Gebracht hat der ausdrückliche Aufruf offenbar nichts."

Nun ist es also bereits eine Instrumentalisierung des Parlaments, wenn man anwesend ist.  Ein weiter trauriger Höhepunkt in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung über eine demokratisch gewählte Partei. Wenn die öffentlich-rechtlichen Medien Schaum vorm Mund haben, kommt so ein Kommentar zum Einsatz. Denn die wahre Instrumentalisierung liegt hier doch vor, wenn das Gedenken für die Toten von Kriegen durch ein öffentlich-rechtliches Medien dazu mißbraucht wird, um der AfD medial einen einschenken zu wollen. Erbärmlich.

Frauke Petry, parteilos, für eine Minderheitsregierung...

von Thomas Heck...

Dass die Gier und eine gewisse Skrupellosigkeit in jedem Menschen gleich welcher politischen Coleur steckt und dass mit dem Einzug der AfD an diesem zutiefst menschlichen Motiven nichts ändern würde, beweist die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry, die sich jetzt für eine Minderheitsregierung ausgesprochen hat. "Man sollte es wagen, es würde am meisten Bewegung in die Sache bringen."

Frauke Petry sitzt nach ihrem spektakulären Parteiaustritt am Tage nach der Bundestagswahl mit ihrem Direktmandat parteilos im Deutschen Bundestag und würde nach einer Neuwahl höchstwahrscheinlich ihr Direktmandat verlieren. Ihre Unterstützung für eine Minderheitenregierung hat aber nichts damit zu, so Frauke Petry. Ein Schelm, der was anderes denkt.

Frauke Petry wäre vermutlich die größte Verliererin von Neuwahlen. Sie hat neben Ihrem Bundestagsmandat auch ein Mandat im sächsischen Landtag inne, sie nimmt beide Mandate gleichzeitig wahr. Rechtlich kaum zu monieren, moralisch untragbar und arbeitsmäßig eigentlich nicht zu schaffen. Aufgrund der zu erwartenden Einkommenseinbußen kann sie sich glücklich schätzen, dass ihr Mann Markus Pretzell Abgeordneter im Europaparlament ist. Auch er hielt zwei Mandate inne und war zeitgleich Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen, welches er aber nach Erlangung des Bundestagsmandats seiner Frau am 2. Oktober niederlegte. Aber auch mit den zwei noch vorhanderen Mandaten wird Familie Petry-Pretzell wohl nicht am Hungertuch nagen. Doch wird begraben besser die Hoffnung, dass mit der Alternativ für Deutschland bessere Menschen Politik machen. Petry Heil...

Christian Lindner... Held oder Buhmann der Nation?

von Thomas Heck...

Wenn man für die Mächtigen der Republik und für die Systempresse der aktuelle Todfeind ist, der die Chuzpe hatte, sich erfolgreich gegen eine Jamaika-Koalition zu stemmen, verdient das schon mal eine Erwähnung in den Annalen der Geschichte. Unisono scheint die FDP und damit Christian Lindner der ausgemachte Verantwortliche für das Ende der Jamaika-Sondierungen zu sein. In einem Statement an die FDP-Mitglieder erläutert er seine Vorgehensweise und rückt insbesondere die Grüne ins rechte Licht, die deutsche Interessen in Europa systematisch unterminieren. 

Und da kann Marionetta Slomka hyperventilieren wie sie will, Lindners Weigerung verdient Respekt... und er steht auch nicht vor Gericht bei der überbezahlten GEZ-Systemhure...

Christian Lindner

In einem Brief an unsere Mitglieder habe ich heute die Entscheidung von Sonntagabend näher begründet - zur Dokumentation:

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die demokratischen Parteien vor eine große Herausforderung gestellt. Es war vermutlich der komplizierteste Prozess zur Sondierung einer möglichen Regierungsbildung, den die Bundesrepublik Deutschland je gesehen hat. Seit dem 18. Oktober bis in den Abend des 19. Novembers hinein, haben CDU, FDP, Grüne und CSU vermessen, ob trotz der sehr unterschiedlichen Wähleraufträge eine stabile Regierungsbildung zum Wohle unseres Landes möglich ist.

Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Die Freien Demokraten haben Kompromissangebote gemacht: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Mit knapp elf Prozent kann man nicht einer ganzen Republik den Kurs vorgeben. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir in Regierungsbeteiligungen mit Union, SPD und Grünen in den Ländern. Nach vier Wochen lag aber unverändert nur ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Dort, wo es Übereinkünfte gab, sollten sie oft mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft werden.

Im Namen der Mitglieder des Sondierungsteams und in Übereinstimmung mit den Führungsgremien von Bundespartei und Bundestagsfraktion muss ich Ihnen daher heute mitteilen: Dieses Experiment einer Vierparteienkoalition ist leider gescheitert. Trotz langer Sondierungsgespräche konnte in wesentlichen Politikfeldern am Ende keine Verständigung erzielt werden. Es hat sich gezeigt, dass die vier Partner keine gemeinsame Idee zur Gestaltung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis erreichen konnten. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Unser Wunsch war es, eine lagerübergreifende Koalition zu bilden, die den Stillstand der Großen Koalition und politische „Lebenslügen“ etwa bei Einwanderung und Bildung überwindet, um Deutschland voran zu bringen. Was aber am Ende auf dem Verhandlungstisch lag, war im Wesentlichen ein ambitionsloses „Weiter so“ auf dem Kurs der Großen Koalition, gespickt mit zahlreichen Wünschen der Grünen. Dafür können und wollen wir nicht zur Verfügung stehen. Das möchte ich Ihnen anhand einiger Beispiele aus der Schlussrunde von Sonntagabend erläutern:

In der Finanzpolitik war es unser Anliegen, eine neue Balance zwischen Bürger und Staat durch Entlastungen herzustellen. Wir hatten hier weitgehende Kompromisse angeboten. Auf eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Mrd. Euro hätten wir verzichtet; die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wären wir bereit gewesen, in Stufen bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuführen. Wir mussten erkennen, dass dazu keine Bereitschaft bestand. Am Schluss lag mehr oder weniger das Wahlprogramm der Union vor, das den Soli mäßig reduziert und bis in die nächste Legislaturperiode fortgeschrieben hätte.

Bei der Zuwanderung wollten wir neue Ordnung durch ein Einwanderungsgesetzbuch schaffen. Qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt sollte über ein Punktesystem leichter, humanitäre Zuwanderung dagegen gesteuerter stattfinden. Dies wäre erreichbar gewesen. Beim Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige gab es bis Sonntagabend aber immer noch keine Einigung. Auch wir hatten Kompromisse eingebracht, die den Grünen eine Zustimmung erleichtert hätte. Eine Übereinkunft war nicht möglich.

Wir wollen eine Trendwende für weltbeste Bildung. Dazu bedarf es nicht nur Geld für Investitionen, sondern auch einer grundlegenden Reform des deutschen Bildungsföderalismus. Die Union hat Ideen vorgelegt, die CSU war hier jedoch zu keinem Schritt bereit. Auch Teile der Grünen, wie etwa Winfried Kretschmann, haben lautstark gegen ihr eigenes Programm und gegen eine Modernisierung des Bildungsföderalismus gewettert.

In der Energie- und Klimapolitik wollten wir Klimaschutz mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie pragmatisch versöhnen. Die Freien Demokraten haben angeboten, bis zu fünf Gigawatt Leistung aus der Kohleverstromung aus dem Netz zu nehmen und noch über zwei weitere Gigawatt in den kommenden Jahren zu sprechen, sofern die Versorgungssicherheit es erlaubt (5+2). Die Energiepolitiker von Union und FDP sahen diese Offerte bereits eher kritisch. Die Grünen wollten dagegen Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens neun bis zehn Gigawatt schließen. Die CDU-Vorsitzende schlug einen Kompromiss von sieben Gigawatt vor, den wir als physikalisch kaum realisierbar eingeordnet haben.

Bei der Entwicklung Europas haben wir uns für eine Trendwende zu mehr finanzieller Eigenverantwortung und Solidität eingesetzt. Auch hier haben wir klar Kompromissfähigkeit gezeigt. Um hier eine Brücke der Vernunft zu bauen, die auch für die anderen Parteien gangbar wäre, haben wir vorgeschlagen, sich an der lagerübergreifenden Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung unserer weltoffenen Nachbarn in den Niederlanden zu orientieren. Die Antworten aus dem Lager der Grünen waren zum Teil plumpe Anschuldigungen des Nationalismus. Für uns als proeuropäische Partei in der Tradition Hans-Dietrich Genschers wirkt dieser Anwurf geradezu ehrabschneidend. In der Sache waren CDU und Grüne nicht bereit, eine europäische Risikoteilung bzw. Haftungsgemeinschaft im Bereich der privaten Banken, Sparkassen und Volksbanken auszuschließen. Die Grünen wollten darüber hinaus noch weitere Budgets für Finanztransfers in Europa.

Neben den fachlichen Differenzen möchte ich auch eines nicht unerwähnt lassen: Permanent sind wahre oder auch falsche Tatsachenbehauptungen von einzelnen Sondierungsteilnehmern anderer Parteien „durchgestochen“ worden. Permanent gingen bei mir Hinweise ein, wie Teilnehmer unseres Sondierungsteams in sogenannten Hintergrundgesprächen bei Journalisten verächtlich gemacht wurden. Schließlich mussten wir in Interviews einzelner Sondierungsteilnehmer anderer Parteien nachlesen, dass man uns in eine Ecke mit der Politik Donald Trumps rücken wollte. Unter solchen Umständen gedeiht das zarte Pflänzchen gegenseitigen Vertrauens wohl kaum.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

es war unsere staatspolitische Verantwortung, konstruktiv Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen. Dieser Verantwortung sind wir nachgekommen. Genauso ist es jedoch unsere Verantwortung, nicht zu vergessen, dass wir für Trendwenden gewählt worden sind. Sie waren nicht erreichbar.

Den Geist des Sondierungspapiers können wir nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind.

Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Wir sehen uns auch in der Verantwortung, klar Position zu beziehen, die demokratische Vielfalt zu erhalten und zu beleben.

Also arbeiten wir weiter für ein modernes Land, für weltbeste Bildung, für die Chancen der Digitalisierung und eine faire Balance zwischen Bürger und Staat.

Dafür brauchen wir jetzt umso mehr neues Denken. Und erneut Ihre Unterstützung.

Wir zählen auf Sie.

Ihr 

Christian Lindner MdB 

Bundesvorsitzender

200.000 Euro Prozeßkosten für einen fiktiven Mandanten...

von Thomas Heck...

Der NSU-Prozeß läuft jetzt schon seit Jahren und verursacht horrende Kosten für den Steuerzahler. Mysteriös auch der Fall eines Anwalts, der jahrelang einen Mandanten vertrat, den es... gar nicht gibt, wie sich jetzt herausstellte. Jetzt soll er erhaltene Kosten in Höhe von über 200.000 Euro zurückzahlen. Im NSU-Prozess vertritt ein Anwalt jahrelang Meral Keskin, weil sie bei einem Anschlag verletzt wurde. Dann zeigt sich: Die Frau gibt es gar nicht. Wurde der Jurist über den Tisch gezogen? Ich kenne das eigentlich so, dass ein Anwalt sich eine Vollmacht für das Mandat unterschreiben lässt.

Die Süddeutsche berichtet näher über den Fall.

Als die Bombe des NSU vor dem Friseurgeschäft in der Kölner Keupstraße explodiert, sitzt Atilla Ö. im Laden direkt vor dem Fenster. 22 Menschen werden bei dem Anschlag im Juni 2004 verletzt. Atilla Ö. erleidet Schnittverletzungen an Kopf und Arm. Eine Frau namens Meral Keskin ist nicht unter den Opfern. Der Eschweiler Anwalt Ralph W. nimmt für die Frau, die es nicht gibt, trotzdem an mehr als 230 Verhandlungstagen als Nebenklagevertreter am NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München teil. Erst zweieinhalb Jahre nach Prozessbeginn fliegt der Schwindel auf. Nun hat der Anwalt die Rechnung bekommen. 

Der Anwalt weigert sich, mehr als 200.000 Euro erhaltene Kosten an das Gericht zurückzuzahlen

Das Oberlandesgericht München fordert exakt 211.252,54 Euro von W. zurück, für Reisekosten und Vorschüsse auf Sitzungsgebühren. Zuständig für die Vollstreckung der Rückforderung ist die Landesjustizkasse am Sitz des Oberlandesgerichts Bamberg. Dessen Sprecher sagt, die Zahlungsaufforderung sei Ende Oktober an W. rausgegangen. Er sagt auch, dass sich der Anwalt gegen die Forderung wehrt. W. gibt demnach an, er habe nicht gewusst, dass es das Opfer gar nicht gibt. Ihm sei das Mandat vermittelt worden und er habe sich darauf verlassen, dass Meral Keskin existiert. Der Münchner Senat hält an seiner Forderung fest. Der Beschluss ist rechtskräftig. W. wehrt sich weiter. "Mein Mandant ist willens, sämtliche Rechtsmittel und Rechtsbehelfe auszuschöpfen", sagt dessen Verteidiger Peter Nickel.

Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt seit Oktober 2015 wegen des Verdachts des Betrugs gegen Anwalt W. Der Vorwurf: W. soll sich gemeinsam mit dem echten NSU-Opfer Atilla Ö. das falsche Opfer ausgedacht haben. W. bestreitet dies. Auch gegen Atilla Ö. wurde wegen Betrugs ermittelt. Zuständig in seinem Fall war die Staatsanwaltschaft Köln. Am 23. September ist Ö. nach schwerer Krankheit gestorben. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde sechs Tage später eingestellt.

Ralph W. hatte Atilla Ö. angezeigt und beschuldigt, ihm die Existenz von Meral Keskin vorgegaukelt zu haben. Die Version von Ö. geht anders. Aus Justizkreisen heißt es, Ö. habe ausgesagt, W. habe von Anfang an gewusst, dass Meral Keskin nicht existiert. Ö. sagte auch, dass er sich Geld von W. versprochen habe. Er habe aber lediglich 1.000 Euro bekommen. W. widerspricht dieser Darstellung.

W. bleibt nach Angaben seines Verteidigers dabei: Er sei immer davon ausgegangen, dass Meral Keskin existiert. Aber wie kann ein Anwalt nicht merken, dass er keine Mandantin hat? W.s Antwort: Ö. habe ihm eine Frau als Meral Keskin vorgestellt, die ausschließlich Türkisch sprach. Die Kommunikation sei daher vollständig über Ö. gelaufen. Der Anwalt will die Frau ein einziges Mal gesehen haben. Erst im Oktober 2015 will er dann erfahren haben, dass diese Frau nicht Meral Keskin war, sondern die Mutter von Ö.

In seinem Antrag auf Zulassung der Nebenklage an das Oberlandesgericht München hat W. seine Version, er habe nie direkt mit dem vermeintlichen NSU-Opfer gesprochen, nicht erwähnt. Er spricht in dem Antrag stattdessen von einer Vernehmung durch die Polizei. Wenn er wirklich an die Existenz des Opfers geglaubt hat: Fiel ihm nie auf, dass es in den Prozessakten kein Protokoll dieser Vernehmung gibt?

Die Sache ist verworren. Auch Ermittlern fällt es schwer zu glauben, dass ein Anwalt die Chuzpe besitzt, jahrelang von Eschweiler nach München zu reisen, in der Annahme, es wird schon keiner merken, dass er bloß so tut, als hätte er eine Mandantin. Der Verteidiger von Ralph W. betont einen anderen Punkt, der W. entlasten soll. W. sagte gleich im Oktober 2015, er habe Atilla Ö. eine Provision für die Vermittlung des Mandats gezahlt. "Warum sollte Herr W. jemandem Geld für eine Mandantin zahlen, die er sich selbst ausgedacht hat?", fragt Nickel.

Dass W. Geld für die Vermittlung eines Mandats gezahlt haben will, hat ihm allerdings ein weiteres Problem beschert. Die Zahlung einer Provision verstößt gegen die Bundesrechtsanwaltsordnung. Die Kölner Anwaltskammer hat berufsrechtliche Schritte eingeleitet. Das anwaltsgerichtliche Ermittlungsverfahren wird von der Generalstaatsanwaltschaft Köln vorerst nicht weiterverfolgt: Man wolle erst mal den Ausgang des strafrechtlichen Verfahrens in Aachen abwarten.

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Juristen stehen kurz vor dem Abschluss

Und dann sind da noch die 5000 Euro, die die Bundesrepublik an mehrere NSU-Opfer als sogenannte Härteleistung gezahlt hat - auch an Meral Keskin. Wo die 5000 Euro gelandet sind, ist unklar. Atilla Ö. soll bestritten haben, das Geld bekommen zu haben. Verteidiger Nickel sagt hingegen, W. habe das Geld "an Herrn Ö. zur Weiterleitung an Frau Meral Keskin übergeben". Er sagt auch: "Diese Zahlung meines Mandanten für Meral Keskin wurde durch Herrn Ö. quittiert beziehungsweise konnte über die Buchhaltung des Mandanten nachgewiesen werden." Nach SZ-Informationen soll es sich bei dem Beleg um den Durchschlag einer Quittung handeln, mit dem die Ermittler nicht viel anfangen können. Ob die Unterschrift darauf wirklich von Ö. stammt, sei fraglich, heißt es.

Nach Angaben von Nickel ist nur Ö., nicht W. aufgefordert worden, die 5000Euro zurückzuzahlen. Das zuständige Bundesamt für Justiz widerspricht schriftlich: "Richtig ist, dass das Bundesamt für Justiz beide, Herrn Ö. und Herrn W., zur Rückzahlung der 5000 Euro aufgefordert hat." Gegen Ö. gab es schon einen Vollstreckungstitel, bei W. wartet man auf den Ausgang des Verfahrens in Aachen.

"Die Ermittlungen stehen kurz vor dem Abschluss", heißt es von der Staatsanwaltschaft Aachen. Ob die Beweislage für eine Anklage gegen Anwalt W. ausreicht, sagt die Sprecherin nicht.

Erika, aufwachen. Zeit zu gehen...

von Thomas Heck...

Eine Bundeskanzlerin, für die es an der Zeit fürs Altenteil ist, konnte man gestern Nacht erleben. Saft-, kraftlos, ohne Perspektive, ohne Ideen für unser Land. Nur noch verwaltend und höchstens zu motivieren durch den erwarteten Machterhalt. Schauen Sie in die trübsinnigen Gesichter dieser Gurkentruppe... am Ende klatscht das Politbüro...

Beim atmenden Deckel platzte Lindner endgültig der Sack...

von Thomas Heck...

Bei Jamaika scheint jetzt der Drops gelutscht zu sein. Und die Grünen hoffentlich für die nächsten 8 Jahre auf die Ersatzbank geschickt. Nachdem sie sich bei dieser Bundestagswahl nochmals mit Hängen und Würgen aber dennoch deutlich über die 5%-Hürde retten konnten, könnte der Traum eines grünfreien Bundestags dennoch Wirklichkeit werden. Wenn nicht jetzt, wann dann? Denn die Grünen haben bewiesen, dass sie auf Bundesebene nicht koalitionsfähig sind. Sie hatten ihre Chance, ihren Chip im großen Spiel einzusetzen und haben sich verzockt. Für eine fragwürdige Klimapolitik auf Kosten des schon jetzt schwer genervten Steuerzahlers, der schon heute wir eine fehlgeleitete Energiewende bluten muss.

Dann das Drängen auf den Familiennachzug, den ernsthaft keiner haben will, wäre doch damit der Zuzug in die Sozialsysteme staatlich gefördert und jegliche Chance auf eine Rückkehr in die Heimatländer. Die Grünen offenbarten damit, was ihr eigentlich Ziel ist: die dauerhafte Migration aus aller Welt mit allen Menschen, die willens sind, Verbrecher, Vergewaltiger, Mörder inklusive. 200.000 pro Jahr als "atmender Deckel". Dazu dann noch 12 Milliarden für "faire Wärme". Da wurde es der FDP dann doch zu viel.

Gut, dass jetzt Christian Lindner die Notbremse zog, denn die Kanzlerin hätte die Koalitionspartner zu Tode verhandelt. Wie kompliziert wären die Verhandlungen eigentlich gewesen, hätte Merkel eine eigene Position der Union vertreten? Denn für die Kanzlerin geht es um alles. Es ist kaum vorstellbar, dass sie als CDU-Vorsitzende und als Kanzlerin die nächsten 4 Jahren überstehen wird, in welcher Koalition auch immer.

Doch der Bürger könnte nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche schnell vom Regen in die Traufe kommen, denn es ist nicht auszuschließen, dass sich jetzt Strömungen in der Union bilden, die die Kraft und den Willen zum Wechsel haben. Zum Wechsel weg von Merkel.  Nicht dass da eine graue Eminenz in der Regierung lange genug von dem süßen Honig der Macht gekostet und Appetit auf mehr hat. Peter Altmaier.

Es bleibt abzuwarten, ob Jamaika wirklich tot ist oder ob der Traum der Macht nicht doch noch die FDP korrumpiert. Und letztlich wird auch die Frage im Raum stehen, wie es in Deutschland weitergeht. Denn Steinmeier sieht keinen Anlass für "panische Neuwahldebatten" und es steht auch zu bezweifeln, dass Neuwahlen hinreichende Wählwanderungen generieren, die die Koalitionsverhandlungen stabiler Koalitionskonstellation fördern würden.

Was macht eigentlich Volker Beck?

von Thomas Heck...

Gute Nachrichten für alle Fans von Breaking Bad. Mit dem Tode von Hauptprotagonist Walter White dachten ja alle, dass damit auch die weiterführende Story von Breaking Bad gestorben sei. 

Nun enthüllte Vince Gilligan, der US-amerikanische Macher der Erfolgsserie, dass eine 6. Staffel in Arbeit sei und dafür der Grüne Politiker Volker Beck verpflichtet werden konnte, dem Ende seines Bundestagsmandat wieder verfügbar ist. Über den Plot der 6. Staffel gibt es nur diffuse Gerüchte. Wer sich nicht die Überraschung verderben möchte, der lese bitte nicht weiter: Spoiler-Alarm...

Hinter vorgehaltener Hand spricht Gilligan über den Handlungsstrang.  

So spielt die 6. Staffel in Europa, im beschaulichen Städtchen Berlin. Volker Beck spielt dabei sich selbst, der aus Gründen der Tarnung als Abgeordneter der Grünen im Deutschen Bundestages saß und ein dunkles Geheimnis in sich trägt: Als Schwuler hat er sich zwar schon lange geoutet und seine Homosexualität war ja Voraussetzung für die Besetzung des Mandates bei den Grünen. Doch weil er die Hälfte seiner Diäten bei der Partei abgeben muss, kommt es immer wieder zu finanziellen Engpässen. 

Also kommt er auf die Idee, über Crystal Meth sexuelle Dienstleistungen williger junger Berliner zu erwerben. Die Legalisierung von Drogen gemäß Parteiprogramm der Grünen sollte dies unterstützen. Auch die parteiübergreifende Zusammenarbeit mit SPD-Männlein Edathy sollte neue Maßstäbe setzen, der bei der Befriedigung seiner sexuellen Triebe grundsätzlich andere Wege ging. Über die Besetzung der Nebenrolle durch Sebastian Edathy, wollte sich Gilligan nicht äußern. Denkbar wäre es, zumal beide zufällig zeitlich verfügbar wären, wie Gillian lächelnd bemerkt. Auf die Einbindung beider unterschiedlicher Charaktere darf man gespannt sein.

Szene aus Breaking Bad - Volker Beck getarnt als Abgeordneter

Gedreht wird bereits seit Beginn des Jahres in Berlin und Moskau. Besonders froh sind die Macher von Breaking Bad, dass Sie an Originalschauplätzen drehen konnten, so im Deutschen Bundestag (siehe Bild oben) und in Moskau (siehe Bild unten). 

Gegen Ende der 6. Staffel wird Beck in Moskau festgenommen

Serienstart auf Netflix wird der 1. April 2018 sein. Wir freuen uns schon jetzt... schönes Wochenende.

Facebook, Du mieses Stück Scheiße...

von Thomas Heck...

Ich bin in allen Accounts bei Facebook nicht nur blockiert, sondern gelöscht worden. Die Verbreitung des Heck Tickers ist daher in den Sozialen Medien, sagen wir mal, etwas eingeschränkt.

Wozu überhaupt ein Einwanderungsgesetz?

von Thomas Heck...

Der Joint ist aus. Die Jamaika-Verhandlungen stocken und haben trotz durchverhandelter Nacht keinen entscheidenden Durchbruch gebracht. Ein Knackpunkt der Verhandlungen ist die Flüchtlingspolitik und der Familiennachzug, aber auch die künftige Einwanderungspolitik in Deutschland. 

Und da kommt wieder ein Einwanderungsgesetz ins Spiel. Zeit, sich einmal näher damit zu beschäftigen, ob Deutschland ein Einwanderungsgesetz wirklich braucht und wie dieses ausgestaltet werden sollte.

Die demoskopische Entwicklung zwingt Deutschland dazu, Einwanderung zuzulassen, sagen die Befürworter. Alternativ könnte man sich aber auch auf eine sinkende Bevölkerungszahl einstellen, was Aufgabe der Politik wäre. Denn eine Einwanderung in die Sozialsystem, wie es zur Zeit erfolgt, bringt für unser Gemeinwesen gar nichts, belastet auch langfristig die öffentlichen Haushalte, egal was auch immer Grüne oder Linke sagen. Denn der Facharbeiter aus Syrien ist wohl eher die Ausnahme. Die Regel ist doch der Ungelernte, der auch auf Dauer sich höchstens für den Niedriglohnsektor in Deutschland qualifiziert.

Und sollte Siemens Facharbeiter benötigen, weil es auf dem deutschen Arbeitsmarkt keinen adäquaten Bewerber gibt und dieser in Afrika oder Bangladesch gesucht werden muss, Sie merken schon an der Formulierung, wie lächerlich dieses Ansinnen ist, dann kann diese doch schon heute in Deutschland einreisen und eine Arbeitserlaubnis bekommen. Wir sollten aber dennoch fragen, warum Deutschland es nicht schafft, aus dem eigenen Bevölkerungs-Pool das zu Rekrutieren, was von unseres Hightech-Industrie benötigt wird. Dann müssen die halt ausgebildet werden. Wo liegt das Problem? 

Wenn die Berliner Polizei die Migranten in ihren Reihen unbedingt will und ihnen Deutsch-Nachhilfeunterricht gibt, so sollte es doch deutschen Unternehmen möglich sein, den Absolventen deutscher Schulen durch betriebliche Weiterbildung den letzten Schliff zu verpassen, damit sie den fachlichen Anforderungen genügen. Das nennt man "Ausbildung". Deutschland war doch mal berühmt für sein Ausbildungssystem. 

Ich bin daher davon überzeugt, dass die ganze Diskussion im ein Einwanderungsgesetz eine Nebelkerze ist, die die Flutung Deutschlands mit illegalen Migranten nachträglich legitimieren soll.  Denn eine Begrenzung der Migration setzt funktionierende Grenzen mit Grenzkontrollen voraus, die Merkel politisch nicht will. Da sind dann die durch den Terror all der Amris Getöteten und Vergewaltigten nur noch Kollateralschäden einer verfehlten Flüchtlingspolitik, der das Wohl des Volkes untergeordnet wird. Klingt menschenverachtend? Ist es auch.

Was wollen die anderen Parteien? Die Freien Demokraten wollen ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen, das nach Möglichkeit in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst wird. Dabei muss zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden. Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist unantastbar. Für Kriegsflüchtlinge will die FDP einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Identitätsfeststellung soll dieser Status unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem massiv entlastet werden. Kriegsflüchtlinge sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren. Dauerhafte Einwanderer sollen wie bei jedem anderen Einwanderungsland selbst ausgesucht werden. 

Grüne waren da schon immer Vorreiter. Im Schwachsinn...

Mit dem grünen Gesetz wird endlich demografische Einwanderung ermöglicht. Die Einwanderinnen und Einwanderer von heute werden uns morgen dabei helfen, unsere sozialen Sicherungssysteme vor dem absehbaren Kollaps zu bewahren bzw. diese langfristig zu erhalten.

Das Gegenteil ist der Fall. Wer wirklich glaubt, dass die Millionen, die unser Land geflutet habe, darunter auch Analphabeten, auch langfristig mehr in unsere Sozialsysteme einzahlen, als sie an Transferleistungen erhalten, sollte schon aufgrund seiner Naivität weiter Grüne wählen. 

Die SPD vertritt ebenfalls vehement ein Einwanderungsgesetz, teils mit einer verqueren Logik.

Darüber hinaus will die SPD-Fraktion Migrantinnen und Migranten, die bereits hier leben, besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Doch klar ist: Alle diese Bemühungen werden nicht ausreichen, um genügend neue Fachkräfte zu mobilisieren. Deutschland ist daher auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.

Ich übersetze mal. Die Migranten, die hier sind, sind vielfach arbeitslos und als Fachkräfte nicht geeignet. daher brauchen wir noch mehr Migration. SPD-Logik.

Berliner Polizei muss auch vorbestrafte Verbrecher einstellen...

von Thomas Heck...

Die Berliner Polizei kommt nicht aus den Nachrichten raus. Auch bei uns nicht. Ein Skandal jagt den nächsten. Nun klagen sich schon Verbrecher in die Polizei ein. Und die Polizei muss diese trotz Vorstrafen einklagen, wenn sie den Einstellungstest bestanden haben.

Ablehnung der Berliner Polizeiakademie- Vorbestrafte Polizeischüler erklagen sich den Ausbildungsplatz. So titelt der RBB online. Drei Polizeischüler haben sich in die Ausbildung an der Berliner Polizeischule geklagt, obwohl sie in ihrer Jugend straffällig geworden sind. Die Akademie lehnte die Bewerber ab - doch das Verwaltungsgericht gab den Polizeianwärtern recht. Das Gericht führte aus, dass die Jugendstrafen nicht schwer genug waren.

Die drei Polizeischüler hätten den erforderlichen Einstellungstest zunächst bestanden. Aufgrund ihrer Vorstrafen - beispielsweise Diebstahl - habe die Polizeiakademie eine Ausbildung der drei abgelehnt. Das Verwaltungsgericht kam jedoch zu dem Schluss, dass es sich um Jugendstrafen handele, die nicht schwerwiegend genug seien. Eine Ausbildung zum Polizisten sei somit möglich. Die Zeiten, dass man eine saubere Weste haben musste, um in den Polizeidienst eintreten zu können, sind endgültig vorbei. Hier "begleiten" Polizisten die Bewerber zum Eignungstest...

Geisel betonte, dass bei der Polizei hohe Bewerbungsstandards eingehalten werden.  Deswegen müssen Polizeischüler mit Migrationshintergrund Nachhilfe in Deutsch erhalten. Ein schwerer Vorwurf in der aktuellen Debatte um angebliche Misstände bei der Polizei ist, dass mindestens ein Polizeischüler an der Polizeiakademie in Berlin-Spandau Kontakt zu einem kriminellen Clan haben soll. Außerdem berichtete ein Ausbilder in einer anonymen Voice-Mail Anfang des Monats über Hass, Gewalt und Lehrverweigerung, vor allem unter Schülern mit Migrationshintergrund an der Polizeiakademie. Geisel warnte am Donnerstag erneut vor einer pauschalen Vorverurteilung von Polizeischülern mit Migrationshintergrund. In zwei Wochen, so Geisel, werde ein Untersuchungsbericht zu den Zuständen an der Polizeiakademie vorliegen.

Die Berliner Polizei hat jedoch nicht nur mit Vorwürfen zu kämpfen, sondern auch ein Nachwuchsproblem: In diesem Jahr musste die Bewerbungsfrist für Polizeianwärter drei mal verlängert werden, da nicht genügend geeignete Bewerber gefunden wurden. In der Folge hatte der Senat eine Reform der Einstellungskriterien der Bewerber erwogen - was die Polizeigewerkschaft jedoch entschieden ablehnte. Was für ein Eierladen, diese Berliner Polizei.

Die Polizei, Dein Freund und Nazi...

von Thomas Heck...

Die Berliner Polizei ist schon ein merkwürdiger Haufen. Aber auch ein Querschnitt durch die Bevölkerung. Da gibt es Frauen und Männer, Homo- und Heterosexuelle, sicher Transsexuelle, Linke und Rechte, Muslime und Nicht-Muslime, eben der Querschnitt. Dazu gehören leider auch die extremen Ausprägungen nach Links und nach Rechts, und auch Islamisten. Nur beim Staatsdienst sollten besondere Ausprägungen eben nicht vorkommen. So wird jetzt ein Neonazi-Polizist aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Nach 10 Jahren Rechtsstreit.

Ein rechtsextremer Berliner Polizist wird aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Freitag entschieden. (Az.: BVerwG 2 C 25.17) Der Mann trägt Runen und die Noten des Horst-Wessel-Liedes als Tätowierungen, zeigte den Hitlergruß und bewahrte in seiner Wohnung Nazi-Devotionalien auf. Das Land Berlin wertete all dies als Verletzung der Treuepflicht eines Beamten und erhob Disziplinarklage.

Nachdem der 1974 geborene Polizist in den beiden Vorinstanzen noch gewonnen hatte, stellte nun das Bundesverwaltungsgericht Maßstäbe auf, was sich ein Beamter nicht leisten darf. „Die Treuepflicht eines Beamten kann auch durch das Tragen von Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt verletzt werden“, teilte das Gericht mit. Wer seinen Körper über Tattoos als Kommunikationsmedium einsetze, wirke plakativ mit seinen Einstellungen nach außen. Es komme aber auch immer noch auf die Gesamtwürdigung eines Falles an. Ob das auch für den Barte des Propheten bei Islamisten gilt oder dem Tragen des Kopftuchs, sagte das Gericht nicht.

Nach Informationen der WELT handelt es sich um einen Polizeikommissar der Besoldungsstufe A9, der zwischen 2335 und 3065 Euro im Monat verdient. Er war seit 2007 suspendiert und erhielt wegen des nicht enden wollenden Prozessmarathons über den gesamten Zeitraum volle Bezüge.

Damit hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, wo die Grenzen der eigenen Meinungsfreiheit liegen, wenn man nach außen den Staat vertritt. Ein richtiges Urteil. Der Bürger fragt sich nur, was daran so lange dauern konnte.

Fußfesseln nach Athen tragen...

von Thomas Heck...

Dass ein komplettes Staatsversagen in Deutschland vorliegt, eine Kuscheljustiz Schwerstkriminelle unter Tränen nach Lachanfällen als freie Männer aus den Gerichtssälen stiefeln lässt, Flüchtlinge mit Mehrfachidentitäten um den Eintrag ins Guiness-Buch der Weltrekorde wetteifern, ist Alltag im Deutschland des Jahres 2017, im Jahre 12 der Regentschaft unter der Ägide von Bundeskanzlerin Merkel.

Aber gegen Islamisten geht der Staat rüde vor. Man sperrt sie zwar nicht ein, man verpasst ihnen eine elektronische Fußfessel und überwacht sie. Denkt man. Denkste. Denn die Überwachung funktioniert genau so wenig, wie dieser Staat funktioniert.

Ein mit einer elektronischen Fußfessel überwachter islamistischer Gefährder ist vom Radar der Behörden verschwunden. Nach SPIEGEL-Informationen bestieg der 35-jährige Syrer Hussein Z. im Oktober unbemerkt in Hamburg ein Flugzeug. Ein Flugzeug? Das sind die Dinger, wo der normale Reisenden nicht mal eine Flasche Wasser oder eine Tube Creme mitnehmen kann. Und der Knilch bringt eine elektronische Fußfessel an Bord...

Mehrere Stunden lang empfing die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder im hessischen Bad Vilbel keine Signale von der Fußfessel. Die nächste Ortung gelang erst am Flughafen Athen. Da eine Kontrolle mittels Fußfessel im Ausland nicht gestattet ist, wurde das Signal jedoch abgestellt. Es hätte keine Ausreiseverhinderungsgründe für Z. vorgelegen, teilte die Polizei Würzburg mit. Klingt ja fast so, als hätten die Behörden nur vergessen, dem armen Hussein die Fußfessel abzunehmen.

Die Polizei bittet nun Hussein Z. um Unterstützung. Die neue Kontoverbindung in Griechenland wird benötigt, damit er weiter seine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten kann.

Kuwait Airways fliegt weiter judenfrei...

von Thomas Heck...

Während früher die Selektion von Juden auf Bahnhöfen stattfand, macht das heute der Frankfurter Flughafen. Denn es ist kaum zu glauben, dass das Landgericht Frankfurt  entschieden hat, dass die Fluggesellschaft Kuwait Airways keine israelische Staatsangehörigen befördern muss. Die Richter wiesen damit die Klage eines Passagiers zurück. Der Mann hatte auf Beförderung und Entschädigung wegen Diskriminierung geklagt.

Der Anwalt des israelischen Klägers zeigte sich in einer ersten Stellungnahme "tief schockiert" über die Entscheidung und kündigte Berufung an. "Das ist ein beschämendes Urteil für die Demokratie und für Deutschland", sagte der Rechtsanwalt Nathan Gelbart. "Dieses Urteil kann nicht bestehen bleiben."

Der Kläger hatte einen Flug von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenlandung in Kuwait gebucht. Als die Gesellschaft von seiner israelischen Staatsangehörigkeit erfuhr, stornierte sie den Flug und berief sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1964, das Vereinbarungen mit israelischen Staatsbürgern verbietet. Der Staat in der Golfregion erkennt Israel nicht an. 

Kuwait Airways habe dem Kläger angeboten ihn auf ihre Kosten mit einer anderen Fluggesellschaft per Direktflug nach Bangkok zu befördern. Der Mann habe dieses Angebot nicht angenommen. 

Es sei der Fluggesellschaft nicht zumutbar, "einen Vertrag zu erfüllen, wenn sie damit einen Gesetzesverstoß nach den Regeln ihres eigenen Staates begehe und sie deswegen damit rechnen müsse, dort bestraft zu werden", hieß es nun in der Entscheidung. Das deutsche Gericht habe dabei nicht darüber zu entscheiden, ob das kuwaitische Gesetz sinnvoll sei und nach den Bestimmungen der deutschen und europäischen Rechtsordnung Bestand haben könne.

In der Vergangenheit war bei ähnlichen Klagen gegen Kuwait Airways in den USA und in der Schweiz gegen die Fluggesellschaft entschieden worden. 

Abgewiesen wurde auch die Klage nach einer nicht näher präzisierten Entschädigung. Das Antidiskriminierungsgesetz gelte nur bei einer Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft oder der Religion, nicht aber wegen einer bestimmten Staatsangehörigkeit. So kann man sich das auch auslegen, bis es passt. In einem Land, wo Muslime ungestraft "Juden ins Gas" skandieren können, während ein Bundesjustizminister Heiko Maas dabei steht. In einem Land, wo die Regierung hunderttausendfach den arabischen Antisemitismus importiert. In einem Land, dessen Außenminister Abbas als "seinen Freund" bezeichnet und der Bundespräsident Kränze am Grab von Jassir Arafat legt. In einem Staat, wo Juden wieder diskriminiert werden dürfen, wenn Sie Israelis sind. Im Drecksstaat Deutschland. Der Volksgerichtshof hat entschieden. Goebbels würde jubeln...

Deutschland stellt sich gerne moralisch überhöht auf, stellt selbst aber eigene wirtschaftliche Interessen über alles. Wenn dem deutschen Staat es wirklich wichtig wäre, dass Israelis weltweit die gleichen Rechte bekommen, wie unsere Bürger, weil laut Merkel Israel Sicherheit zur deutschen Staatsräson gehört, würde Kuwait Airways künftig auf keinem deutschen Flughafen mehr landen dürfen. Das wäre ein Zeichen. In einer idealen Welt.

Aber die Realität sieht anders aus. In dieser Realität muss jeder deutsche Diskothekenbesitzer unter Androhung hoher Geldbußen Gruppen muslimischer Zuwanderer in seine Diskothek einlassen und seine weiblichen Gäste massiven sexuellen Anfeindungen aussetzen. Aber die Fluglinie eines Ölstaates in der Golfregion, der den Staat Israel nicht anerkennt, darf an allen Flughäfen Deutschlands Juden selektieren und von der Beförderung ausschließen, von deutschen Gerichten bestätigt.

Warum nicht mal eine Judenhasserin als Frau des Jahres?

von Thomas Heck...

Nachdem Barbie jetzt Puppen mit Hidschab auf den Markt bringt, die die Islamisierung immer offensichtlicher werden lässt und paradoxerweise sogenannte emanzipierte Frauen eine Islamistin zur Frau des Jahres gewählt wurde, wundert einen eigentlich gar nichts mehr. Auch hierzulande wird das Kopftuch schon fast als Zeichen der Befreiung, der Emanzipation angesehen, Kritik daran wird als islamophob und rassistisch verunglimpft. Und so nimmt der Islam immer mehr, nicht mehr schleichend und langsam, sondern offensiv, aggressiv fordernd und unterstützt durch linke Intellektuelle, Raum in der Öffentlichkeit ein. Hier können Linke, Grüne, Emanzen, Islamisten in einer Einheitsfront ihrem Antisemitismus nachgeben und ungestraft Täter-Opfer-Umkehr betreiben. Ihre neue Leitfigur: Linda Sarsour, dass hässliche Gesicht islamischen Judenhasses, nun Frau des Jahres beim "Glamour"-Magazin.

Ausgerechnet Linda Sarsour. Ausgerechnet eine Islamistin, die ihr Kopftuch so trägt, wie der Neo-Nazi seine Springerstiefel. Ausgerechnet so eine wird Frau des Jahres? Es zeigt die ganze Verkommenheit der Linken und der Feministen. Beachtenswert hierzu ein Artikel in der WELT von Hannes Stein:

Die Verkörperung der Synthese der totalitären Linken mit dem radikalen Islam: Trump-Gegnerin Linda Sarsour wütet gegen Kritikerinnen des Islam, verteidigt Saudi-Arabien, hasst Israel. Nun wählte sie das „Glamour“-Magazin zur Frau des Jahres. Bitte???

Das „Glamour“-Magazin hat Donald Trump gerade ein Geschenk von exquisiter Qualität überreicht: Es hat Linda Sarsour zu einer der „Frauen des Jahres 2017“ gekürt. Das müssen wir jetzt ein bisschen erklären.

Sarsour, 1980 als Kind palästinensischer Einwanderer in Brooklyn geboren, ist das, was man in Amerika eine Aktivistin nennt. Sie war die Direktorin der Arab American Association of New York. Nachdem in Ferguson der schwarze Jugendliche Michael Brown von einem Polizisten erschossen wurde, gründete sie eine Gruppe mit dem Namen Muslims for Ferguson.

Vor den Präsidentschaftswahlen von 2016 machte sie sich für Bernie Sanders stark, den Kontrahenten Hillary Clintons innerhalb der Demokratischen Partei. Nach dem Wahlsieg von Donald Trump gehörte sie zu den Organisatoren des legendären „Women’s March“, der riesigen Demonstration, die am Tag nach Trumps Amtseinführung die Straßen von Washington, DC, überschwemmte. Mit ihrem schmalen Gesicht und ihrem Kopftuch gehörte sie bald zu den bekanntesten Köpfen der Opposition gegen Donald Trump. Wo liegt also das Problem?

Das Problem liegt zum Beispiel in einem Tweet aus dem Jahr 2011. Darin behauptete Linda Sarsour, dass Brigitte Gabriel – eine christliche Libanesin, die sich als Kind mit ihren Eltern in einem Bunker vor radikalen Muslimen verstecken musste, von Granatsplittern verwundet wurde und in Amerika zu einer wütenden Gegnerin des Islam wurde – nicht besser sei als Ayaan Hirsi Ali, die Islamkritikerin aus Somalia.

Beide hätten es verdient, dass man ihnen „den Hintern versohlt“, tweetete Linda Sarsour. „Ich wünschte, ich könnte ihnen die Vaginas wegnehmen – sie verdienen es nicht, Frauen zu sein.“ Ihren besonderen Charme erhält diese Aussage dadurch, dass Ayaan Hirsi Ali als Kind Opfer einer Genitalverstümmelung wurde. So möchte man Linda Sarsour ihr Kopftuch von ihrem Kopf reißen und ihr selbstgefälliges Grinsen aus dem Gesicht bügeln.

Vier Jahre später hielt Linda Sarsour eine Ansprache, in der sie letztlich Israel die Schuld an der Unterdrückung der Schwarzen in Amerika gab. Die Israelis, so behauptete sie in jener Ansprache, hätten amerikanische Polizisten trainiert und mit Drohnen und AK-47-Sturmgewehren ausgerüstet. (Kleiner Hinweis: Kein einziger Polizist in Amerika benützt eine AK-47.)

Die Zusammenarbeit zwischen Israel und der amerikanischen Polizei sei von jüdischen Organisationen wie der Anti-Defamation League und dem American Jewish Committee angeregt worden. Jetzt unterdrückten Israelis die Palästinenser in den besetzten Gebieten genau so, wie amerikanische Polizisten Schwarze und Latinos unter der Knute hielten.

Immerhin gibt es Mutterschaftsurlaub in Saudi-Arabien

Die Wahrheit ist natürlich, dass Polizisten in Amerika – wie jeder weiß, der sich je mit der Geschichte der schwarzen Bürgerrechtsbewegung beschäftigt hat – schon in den Sechzigerjahren hervorragend bewaffnet waren. Sie brauchten wirklich keine Nachhilfe aus Israel.

Aber Linda Sarsour legte noch einmal nach: In einer Rede im Oktober 2015 bezeichnete Linda Sarsour Israelis als „white supremacists“, also Vertreter einer weißen Herrenmenschenideologie, die sowohl Palästinenser als auch schwarze Amerikaner unterdrücken. (Diese Nachricht wird die schwarzen Juden aus Äthiopien, die in der israelischen Armee dienen, ziemlich überraschen.)

Ein Jahr später sagte sie, sie kenne keinen einzigen Freund Israels, der gleichzeitig auch die „Black Lives Matter“-Bewegung unterstütze – woraus logisch folgt, dass jeder Israelfreund es offenbar vollkommen in Ordnung findet, wenn unbewaffnete schwarze Teenager von der amerikanischen Polizei über den Haufen geschossen werden. Tatsächlich gibt es aber jede Menge Amerikaner, die sowohl Israel als auch Black Lives Matter unterstützen; zu ihnen gehört etwa der berühmte Anwalt Alan Dershowitz.

Muss noch eigens erwähnt werden, dass Linda Sarsour sich für die antisemitische „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung aussprach (die den Slogan „Kauft nicht bei Juden!“ durch die Parole „Kauft nicht bei Israelis“ ersetzt hat)? Müssen wir extra darauf hinweisen, dass die selbst erklärte muslimische Feministin Linda Sarsour freundliche Worte für Saudi-Arabien fand, einen Staat, in dem Frauen bis gerade eben nicht einmal Auto fahren durften? Immerhin gebe es dort bezahlten Mutterschaftsurlaub (den es in den Vereinigten Staaten nicht gibt), erklärte sie in einem Tweet.

Genau. Und in der DDR gab es wenigstens Vollbeschäftigung, und unter dem „Führer“ konnten Frauen noch unbelästigt über die Straße gehen.

Eine Synthese der totalitären Linken mit dem radikalen Islam

Verteidiger von Linda Sarsour weisen gern darauf hin, dass ihr keinerlei Kontakte zur Hamas nachgewiesen werden konnten (nur manchen Mitgliedern ihrer Familie); außerdem setze sie sich für ein friedliches Miteinander von Israelis und Palästinensern in einem gemeinsamen Staat ein.

Wie ein solches friedliches Miteinander in der Praxis aussähe, nachdem die israelische Armee abgeschafft wurde und die jüdischen Israelis der Gnade ihrer arabisch-muslimischen Mitbürger ausgeliefert wären, stellen wir uns lieber nicht in allzu blumigen Details vor.

Kurzum: Linda Sarsour ist die Verkörperung dessen, was der Politikwissenschaftler Mark Lilla als „Identitätspolitik“ bezeichnet. Sie ist die Verkörperung der Synthese der totalitären Linken mit dem radikalen Islam. Dass das „Glamour“-Magazin jetzt ausgerechnet diese Dame (als Mitorganisatorin des „Women’s March“), feiert, kann nur der völkisch gewendeten Republikanischen Partei zugutekommen. Denn natürlich kann sich außerhalb einer kleinen linken Blase in New York kein Amerikaner und keine Amerikanerin mit Linda Sarsour und ihren Ansichten verbrüdern.

Sollte diese Frau jetzt allen Ernstes zur Galionsfigur der Anti-Trump-Bewegung werden, wäre das Resultat ein selbst verschuldeter Schiffbruch von gewaltigen Ausmaßen.