Merkel und Schulz: Diskussion unerwünscht - Szenen einer Ehe...

von Thomas Heck...

Das Versagen der 4. Gewalt zeigte sich am Sonntag Abend, als vier sogenannte Journalisten das TV-Duell und jegliche Konflikt zwischen den beiden Kanzlerkandidaten sofort abwürgten, jeglichen Diskurs sofort unterbanden, bis auch der letzte Zuschauer entnervt nach der Fernbedienung griff und sich interessanteren Themen zuwandte. Denn dass die Kandidaten gestern Abend bereits mit Koalitionsverhandlungen über die Fortsetzung der Großen Koalition beginnen würden, war Tauber und Heil so nicht bewusst, die sich hinter den Kulissen sicher verwundert die Augen rieben. 

In buchstäblich letzter Sekunde war es Peter Kloeppel (RTL), der sich eine kleine Spitze gegen die Kanzlerin nicht verkneifen konnte: "Wir hätten nächsten Sonntag auch Zeit für ein zweites Duell", sagte er in Anspielung auf Merkels störrisches Festhalten am überlieferten Format, immerhin eine konservative Haltung. So richtig verhindern konnten auch Maybrit Illner (ZDF), Sandra Maischberger (ARD) und Claus Strunz (Sat.1) nicht, dass sich dieses "TV-Duell" über weite Strecken wie ein Testlauf für die gemeinsame Regierungserklärung der kommenden Großen Koalition anfühlte. Vielleicht war der Anspruch zu hoch, mit einer einzigen Debatte dem siechen Wahlkampf noch Leben und Leidenschaft einhauchen zu wollen und letztlich nur bewiesen haben, dass es eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland gar nicht bedarf. Die Privaten bringen es auch nicht.

Womöglich nehmen sich "die Medien" in dieser Hinsicht auch einen Tick zu wichtig - so wie Claus Strunz, der sich als Stimme der ohnehin schon ziemlich Lauten inszeniert und, gerne vorgebeugt und im aufgeknöpften Hemd, immer um eine leicht verschwitzte Pfiffigkeit bemüht war, die er bei seiner eigenen Sendung eher vermissen ließ, als ihn die Linkspartei eine gefälschte Bürgerin vorsetzte: "Wie fühlt es sich an, Kanzlerin eines Landes zu sein, in dem...…" 

Tja, wie wird sich das schon anfühlen? Stefan Raab, der früher mal als schreckliches Kind gebucht war, hatte diese Rolle besser ausgefüllt. Bestenfalls fragte Strunz komplett am Thema vorbei. So erkundigte er sich bei Martin Schulz, ob er denn SPD-Chef bleiben werde oder warf ihm vor, dass der designierte Rosneft-Aufsichtsrat sich nichts von ihm sagen lassen würde. Schulz geduldig: "Es geht bei dieser Bundestagswahl um die Zukunft von Deutschland, nicht um die berufliche Zukunft von Gerhard Schröder."

Schlimmstenfalls war er der Mann mit dem Viagra und erkundigte sich im Hinblick auf schleppende Abschiebungen so klipp wie klar: "Wann sind diese Leute weg?" Denn, unter uns: "Jetzt sind wir ein total tolles Land, erfinden tolle Sachen, finden aber bei der Abschiebung keine Lösung?" Vielleicht eine dieselbetriebene Abschiebemaschine?

Was Strunz an präpotenter Schärfe an den Tag legte, ließen Illner, Maischberger und Kloeppel hingegen an professioneller Schärfe vermissen. Der Ton war so locker und heiter, wie es der staatstragende Rahmen des Duells eben zuließ. Vor allem Kloeppel bemühte sich mit Kopfgewackel und Grimassieren um eine lockere Atmosphäre. Wo waren die investigativen Journalisten, die auch mal hart nachfragen und die Mächtigen das Fürchten lehren können und wollen? Es gibt sie nicht. Und es wird auch nicht nachgefragt, wenn Merkel mal so nebenbei eine weitere Islamrichtung aus dem Hut zaubert: einen verfassungskonformen Islam.

Über weite Strecken waren die Moderatoren kaum mehr als Stichwortgeber für Schulz und Merkel. Immerhin verwahrte sich Illner gegen die subtile Einvernahme von Schulz, der sich fortwährend bei aller Welt bedankte. Er möge bitte mit Ja oder Nein antworten, "und bitte nicht bedanken für die Frage". Eigentlich hätte schnell jetzt Schluß mit lustig sein sollen. 

Hin und wieder gelang es allerdings, die Kandidaten über die Bande des Privaten politisch ins Schwimmen zu bringen. Nachdem minutenlang über "den Islam" und damit "die Religiosität anderer Leute" referiert wurde, fragte Maischberger schlicht: "Waren sie heute in der Kirche?" Schön anzusehen, wie Schulz einen Überraschungspunkt landete und sich darüber freute, Merkel sich ärgerte und nachlegen musste, um nicht als gottlose Kanzlerin zu gelten. Dafür musste dann der tote Vater herhalten, müde belächelt vom SPD-Mann, dem sein Grinsen beim einen oder anderen Wähler nicht gut ankommen wird.

Bei der Frage, wie ein Familienvater mit 3.500 Euro nach der Wahl entlastet werden würde, brachte Klöppel beide Kandidaten etwas ins Schwimmen. Merkel konnte das gar nicht beantworten, ist ja auch nicht ihre Einkommensklasse. Schulze schoß ein wenig aus der Hüfte, seinen Zahlen dürften dem Faktencheck sicher nicht standhalten, nett anzusehen war allerdings das krampfhafte Kopfrechnen, während aus seinem Mund inhaltslose Phrasen plätscherten.

Als Kloeppel anhob mit "Jetzt haben wir lange über einen Autokraten gesprochen…", mochte man schon aufatmen, doch fuhr er fort mit "… reden wir über einen Diktator. Kim Jong Un hat gerade eine Wasserstoffbombe gezündet" und so weiter, bis sich das doch eigentlich talkshowerprobte Team irgendwann wirklich im eigenen Zeitkonzept verheddert hatte. Viele Köche verderben halt den Brei. Spätestens als es wieder um Trump ging, waren sich alle, Politiker und Journalisten, wieder merkwürdig einig.

Das führte zu kuriosen Sprüngen. Schulz sprach gerade von seiner Rolle als SPD-Chef, als Kloeppel überleitungslos zum nächsten Block überleitete: "Dann sind wir beim Thema innere Sicherheit, Terror." Die Hektik wurde bald hörbar. Ständig raschelte Papier, war Kugelschreibergekritzel zu hören. Einmal zischte es gar, als seufze jemand - vermutlich über die davongehoppelte Zeit.

Ärgerlich war nicht nur, dass wichtige Themen unter den Tisch fielen. Auch das eigentliche Ziel dieser Debatte, Merkel und Schulz in direkte Konfrontationen zu führen, wurde nicht nur nicht erreicht - es wurde aktiv unterdrückt. "Darf ich?", fragte Merkel höflich. Maischberger barsch: "Nein", und dann durfte Merkel auch nicht. Als umgekehrt Schulz die Kanzlerin angehen wollte ("Darf ich Ihnen mal eine Frage stellen?"), würgte Illner ab: "Nein." 

Nein, da braucht es wirklich kein zweites Duell.

Am Anfang war es Unfähigkeit, dann kam noch Dämlichkeit dazu...

von Thomas Heck...

Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. War das TV-Duell etwa schon gestern? Habe ich was verpasst? Das Fernsehduell hat noch gar nicht begonnen, aber die Sozialdemokraten kennen den Sieger schon. In einer Google-Anzeige feiern sie sieben Stunden lang Martin Schulz – und entschuldigten sich später für den „peinlichen Fehler“.

Schon Stunden vor dem Fernsehduell ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz gegen Kanzlerin Angela Merkel hat die SPD im Internet den Sieg in dem Schlagabtausch für sich reklamiert – und dafür Spott geerntet. „TV-Duell: Merkel verliert – klar gegen Martin Schulz – spd.de“ war in einer Google-Anzeige zu lesen, die nach Angaben einer Parteisprecherin von Mitternacht bis etwa 7 Uhr morgens freigeschaltet war.

Der SPD-Parteivorstand entschuldigte sich am Sonntag per Twitter für die Panne: „Dienstleister ist heute Nacht bei Google peinlicher Fehler unterlaufen. Nicht unser Stil. Verwirrung bitten wir zu entschuldigen.“

Der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Jan Günther hatte zuvor in einer Twitter-Nachricht einen Screenshot geteilt, auf dem die SPD-Anzeige zu sehen war. Sie tauchte bei einer Suchanfragen mit den Begriffen „schulz merkel tv duell“ auf.

Viele Twitter-Nutzer ließen die Entschuldigung der SPD für diesen Fehler nicht gelten und fielen genüsslich über die SPD her. „Was will uns der Tweet sagen? Sie haben doch dem ‚Dienstleiter‘ Text mit der Ausrufung des Siegers des TV-Duells in Auftrag gegeben“, schrieb der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Das Ganze sei „an Dämlichkeit nicht zu toppen“. Andere Reaktionen lauteten: „Die Schuld auf Andere zu schieben zeugt von #Nichtregierungsfähigkeit; #unwählbar“. Oder: „Peinlich ist es eher, schon vor dem Duell eine solche Anzeige zu verfassen. Und das geht doch wohl auf Ihre Kappe?“

Ein weiteres Kuriosum im Wahlkampf, welches mehr als nur einen faden Beigeschmack hinterlässt und die Glaubwürdigkeit von Parteien und Medien als mehr als zweifelhaft erscheinen lässt.

So hat die BILD-Zeitung eine Wahlumfrage vorsätzlich manipuliert, als bei nichterwünschten Ergebnissen diese kurzfristig ausgetauscht wurden. Nachzulesen hier. Über "aktive Wahlunterstützung" durch dreiste Lügen bei der Linkspartei hatten wir bereits berichtet. Wo sind die Berichterstattungen in den Medien?

Wahlkampfhilfe für Merkel von Franco A. und Maximilian T.

von Thomas Heck...

Kurz vor der Bundestagswahl versucht die SPIEGEL, die AfD wieder einmal in die rechtspopulistische Ecke zu stellen und ihr Verbindungen mit der angeblich rechtsextremen Zelle innerhalb der Bundeswehr anzudichten. "Mutmaßlicher Komplize von Franco A. ist AfD-Mitglied" titelt das mutmaßliche Hamburger Nachrichtenmagazin. 

Bei den Ermittlungen gegen eine mutmaßliche rechte Terrorzelle rund um den Oberleutnant Franco Hans A. haben die Fahnder Kontakte zur AfD entdeckt. Sie haben eindeutige Hinweise, dass A.s Komplize Maximilian T. der rechtspopulistischen Partei angehört. Mehr dazu im SPIEGEL Heft 36/2017

T. diente - wie der Hauptbeschuldigte A. - als Oberleutnant beim Jägerbataillon 291 der Bundeswehr im französischen Illkirch. Die Bundesanwaltschaft wollte die neuen Informationen nicht kommentieren. Ein AfD-Pressesprecher, der eine Parteimitgliedschaft der drei mutmaßlichen Mitglieder der Terrorzelle im Mai noch bestritten hatte, bestätigte nun auf Anfrage des SPIEGEL die Mitgliedschaft von Maximilian T.

T. war kurz nach Franco A. im Frühsommer festgenommen worden. Er gilt als mutmaßlicher Komplize, da er in Wien dabei war, als A. eine Waffe auf dem Flughafen versteckte. Zudem soll er eine Liste mit dem Titel "Politik und Medien" verfasst haben, auf der mehrere Politiker und Institutionen als Anschlagsziele vermerkt waren.

Die Bundesanwaltschaft erwirkte gegen T. zunächst einen Haftbefehl. Anfang Juli wurde er aber auf freien Fuß gesetzt, da der Bundesgerichtshof keinen ausreichend konkreten Tatverdacht mehr für eine Inhaftierung sah. Die Bundeswehr verhinderte daraufhin umgehend, dass T. in Illkirch zum Dienst an der Waffe zurückkehrte. Bis auf Weiteres wurde ein Uniform- und Dienstverbot gegen ihn verhängt. Franco A. sitzt weiterhin in Haft. Auf den Prozeß wird die Öffentlichkeit wohl noch lange warten können.

Presse als 4. Gewalt? Das war einmal...

von Thomas Heck...

Es gab einmal eine unabhängige Presse, die den Mächtigen in der Politik und Wirtschaft mehr als einmal kritisch in die Suppe spuckte. Nicht zu Unrecht spricht man von der Presse als die 4. Gewalt im Staat, neben Exekutive, Judikative und Legislative. Die Presse soll die Regierung kontrollieren, Fehler und Gesetzesverstöße aufdecken die Mächtigen in die Grenzen verweisen, die Mächtige ab und zu einmal aufgezeigt bekommen gehören. Denn Macht korrumpiert. Immer.

Im Falle der aktuellen Regierung, deren Pläne verbrecherisch sind, denen Leib und Leben seiner Bürger nichts mehr wert ist, deren Liste der politischen Fehler und Gesetzesverstöße bis hin zu Straftaten länger ist als mein linkes Bein, müsste eine unabhängige Presse eigentlich Futter ohne Ende haben, müsste eigentlich die Regierung und nahezu alle Parteien permanent im Visier haben und an den Pranger der Öffentlichkeit zerren.

Doch nichts geschieht. Wo sind die investigativen Journalisten eines SPIEGELS, der mit dem Artikel bedingt gefechtsbereit über die Bundeswehr sich zwar am Rande des Landesverrats bewegte, dennoch seine Unabhängigkeit gegenüber der Regierung bewahrte, allen Widerständen zum Trotz. sie machen gemeinsame Sache mit der Regierung und haben sich zusammen mit der Regierung auf das kritische Volk eingeschossen, verbal und auch mit Rechtsmitteln. Die Sprache vereinheitlicht, ausgestattet mit einer langen Liste politisch inkorrekter Notationen und ausgestattet mit dem moralischen Recht, jegliche Kritik bereits im Keime zu ersticken, mundtot zu machen, bei Bedarf Existenzen zu vernichten. So sieht der Konsens zwischen linker Einheitsregierung und linkem Einheitsjournalismus aus. In guter alter deutscher Tradition agieren sie mittlerweile wie die Presse im Dritten Reich, wie die Presse in der DDR, so dass der Bürger wie früher zwischen den Zeilen lesen muss. 

Heute werden in politischen Talkshows gecastete "Bürger" präsentiert, die sich dann spontan für Frau Kipping von der Linkspartei entscheiden, weil diese sie überzeugt habe und sich später als Parteimitglieder derselben Linkspartei herausstellen, die schon zuvor zusammen bei politischen Kundgebungen aufgetreten waren. Dem Bürger einmal richtig den Mittelfinger zeigen. Dem Bürger einen "strunzen". Alles für die Quote, alles für Links. 

Ich habe mich letztens selbst ertappt, wie ich mich bei einer Diskussion über die Regierung plötzlich umschaute und mich vergewisserte, dass keine mithörte. Paranoia oder angebrachte Vorsicht?  In einem Staat, wo Gewerkschaften Leitfäden im Umgang mit AfD-Wählern unter den Kollegen veröffentlichen und die Wahl der AfD fast schon gesellschaftlich geächtet ist, ist der Weg zum Umerziehungslager nicht mehr weit. 

Türkei nimmt deutsche Geiseln. Und nun?

von Thomas Heck...

Erdogan macht weiter wie gehabt und fährt mit seinem Kurs fort, wahllos deutsche Staatsbürger zu Geiseln seiner erpresserischen Politik zu machen. Heute wurden zwei deutschen Touristen während ihres Erholungsurlaub festgenommen und inhaftiert. Deniz Yücel sitzt seit nunmehr 200 Tagen in Haft, ohne Anklage. Die Reaktionen aus Deutschland weiter unverändert schwach und typisch deutsch. Nur keine Eskalation mit einer Türkei, die förmlich danach schreit. Für andere Länder wäre die bloße Inhaftierung ihrer Staatsbürger bereits ein Kriegsgrund. Deutschland ist da reifer. Pech nur, wenn man zu den Festgenommen im türkischen Knast gehört.

Die Tagesschau vermeldete heute "harte Maßnahmen". Gemeint war damit, dass Zahlungen an die Türkei "auf den Prüftstand" gehören und dass die Türkei nunmehr eine Reisewarnung erhalten sollte. Von all dem wird nicht viel passieren. Kanzlerin Merkel verstieg sich zumindest in die klare Ansage, dass unter diesen Bedingungen Beitragsverhandlungen der Türkei zur Zollunion mit ihr nicht möglich sein. Was das passiert, weiß auch jedes Kind. Auch die Pkw-Maut würde es mir ihr nicht geben. Alles Plattitüden. Die Leidtragenden sind deutsche Urlauber, die lieber billig Urlaub in der Türkei machen. 

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte sogar: „Erdogan ist kein Präsident, sondern ein Geiselnehmer.“ Die Befürchtung: Der türkische Präsident könnte die deutschen Bundesbürger womöglich als Faustpfand festhalten. Umso größere Sorgen bereitet vor diesem Hintergrund ein neues Dekret in der Türkei. 

Der Erlass vom Freitag vergangener Woche blieb von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Er erlaubt nun offiziell den Häftlingsaustausch zwischen der Türkei und einem anderen Land. Die türkische Regierung darf künftig also inhaftierte Ausländer in der Türkei gegen bestimmte Türken im Ausland austauschen, die dort verhaftet oder verurteilt wurden. Zumindest, „sofern die nationale Sicherheit und das Interesse des Landes es erfordern“. 

Deutsche als Faustpfand

Die letzte Entscheidung hierbei trifft Präsident Erdogan. Das neue Dekret nährt Befürchtungen, dass die Türkei deutsche Staatsbürger als politische Geiseln halte. Schließlich forderte Ankara von Deutschland zuletzt wiederholt die Auslieferung angeblicher PKK-Aktivisten oder Gülen-Anhänger. Für einen solchen Häftlingsaustausch wäre es für Ankara also von Vorteil, so viele deutsche Austausch-Personen wie möglich festzusetzen. 

Durch die Verordnung wurde außerdem die mögliche Dauer der Untersuchungshaft etwa für Terrorverdächtige verlängert. Das könnte für Bedeutung sein für den inhaftierten deutschen Journalisten Denis Yücel oder die Übersetzerin Mesale Tolu. Erlaubt sind nun sieben statt wie bislang fünf Jahre Untersuchungshaft, ohne, dass Anklage erhoben werden muss, wie der "WDR" berichtet. Wer jetzt noch in die Türkei reist, ob Urlaubs- oder Geschäftsreise, kann nur noch schwer gestört sein.

Schara Al Arab mitten in Berlin

von Thomas Heck...

Ab morgen sendet das ZDF die Sendung Die Berliner Sonnenallee aus der Reihe Mein Land, Dein Land. Es zeigt den Niedergang einer Berliner Straße, der Sonnenallee im ehemaligen Arbeiterbezirk Neukölln, die heute eher einer Hauptverkehrsstraße in Libanon oder in Syrien ähnelt, denn einer Straße in Europa. Arabische Geschäfte neben arabischen Geschäften. Von außen teilweise für Deutsche nicht mehr erkennbar, was der Geschäftszweck ist, alles in arabischer Sprache. 

Was in der ZDF-Reportage etwas verträumt-romantisch rüberkommt, ist für die alteingessenen Bewohner ein Alptraum. Ob die Straße den Umbau in eine arabische Straße verkraften wird, muss sich noch erweisen, ertönt es aus dem Off. Gefragt hat die Bewohner keiner. So wie uns insgesamt niemand gefragt hat, ob wir den Umbau Deutschlands zum Flüchtlingslager der Welt wollen oder nicht.

So schreibt das ZDF: Es riecht nach Heimat und ist doch in Berlin - die Sonnenallee im Bezirk Neukölln ist zur "Schara Al Arab", zur arabischen Straße, geworden. Viele Migranten finden hier ihren ersten Anlaufpunkt.

Friseursalons reihen sich an Geschäfte mit orientalischen Backwaren und Schaufenstern mit üppig verzierten Hochzeitsgewändern. Arabische Satzmelodien mischen sich mit dem Lärm der dicht befahrenen Straße, ein Gewirr aus lauten Stimmen, Hupen und Polizeisirenen.

Aber wenn Imat um sieben Uhr morgens seine Konditorei aufschließt, dann ist es ruhig in der Sonnenallee. Vor mehr als 20 Jahren kam er nach Deutschland, geflüchtet vor dem Bürgerkrieg im Libanon. Er macht in Berlin das, was er im Libanon gelernt hat: Zuckerwaren. Das sind klebrig süße Pistazien, Mandeln und anderes Nussgebäck, in kleine, fingerdicke Portionen geschnitten, die gewaltige Kalorienmengen in sich verbergen und einen hohen Suchtfaktor mit sich bringen. 

In seiner arabischen Konditorei sieht es aus wie im Vorderen Orient, aber es gibt auch Obsttörtchen für die deutsche Kundschaft. Im Laden arbeitet die ganze Familie mit, Sohn, Schwiegersohn, Neffe, und auch zwei geflüchtete Syrer hat er in der Backstube beschäftigt. Imat hilft gern, er weiß, wie schwer es ist, in einem Land anzukommen, ohne eine Ahnung von dessen Kultur zu haben. 

Die Zuckerbäckerei ist ein Anlaufpunkt für viele in der Sonnenallee. Für Flüchtlinge, die eine Wohnung suchen, für die Inhaberin des Brautkleiderladens, die sich Baklava zum Tee kauft, für syrische Familien, die schon lange hier leben und Heimatliches essen möchten.

Auch der türkischstämmige Kommissar kommt – nach einigen Festnahmen von Drogendealern und dem sich anschließen Papierkram – gelegentlich in die Konditorei. Er kann nur die kleinen Dealer auf den Straßen rund um die Sonnenallee festnehmen, an die Hintermänner kommt man schlecht ran. Viel zu oft werden sie schon bald wieder freigelassen. Die Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey fordert mehr Polizei und Ordnungskräfte rund um die Sonnenallee. Eigentlich, sagt sie, müsste die Polizei rund um die Uhr Präsenz zeigen. Aber dafür fehlen die Mittel.

Trotzdem ist sie stolz auf die Sonnenallee. Viele Geschäfte arabischer Einzelhändler florieren. Manche wurden erst vor kurzem von syrischen Geflüchteten eröffnet. Sie arbeiten hart und zeigen, dass man dem deutschen Staat nicht auf der Tasche liegen muss. Sie strengen sich an, die deutsche Sprache zu lernen und schicken ihre Kinder in die Schule. So könne Integration gelingen.

Aber nicht alle Anwohner der Sonnenallee sind da so optimistisch. Johanna, die in einer Seitenstraße der Sonnenallee wohnt, sieht die Veränderung kritisch. Vor einigen Jahren hatte die Stadtführerin bei ihren Touren den Kiez noch als multikulturellen Schmelztiegel angepriesen. Nun warnt sie vor naiver Beschönigung der Situation. Die Ausbreitung der muslimischen Kultur vor ihrer Haustür würde das gefährden, was die Frauenbewegung mühsam erkämpft habe – der Geist der Freiheit und des Selbstbestimmungsrechts würde von einer selbstherrlichen Machokultur verdrängt. 

Die Sonnenallee ist eine Straße die polarisiert. Der Film führt in das Innenleben der Straße, die zu den interessantesten Orten Deutschlands gehört. Denn hier zeigt sich, ob Integration gelingen kann.

Zur ZDF-Mediathek...

Aus dem nicht mehr ganz so gefährlichen Syrien ins nicht mehr ganz so sichere Deutschland...

von Thomas Heck...

Dass man sich in Deutschland immer und überall ausweisen muss, sogar bei der Ausstellung eines Leihausweises in der Stadtbibliothek oder in jeder Videothek wenn man sich auch nur einen Porno ausleihen möchte, ist jedem klar, der hier schon länger lebt. Es soll dem Beschiss eindämmen, der um sich greifen würde, würden wir inkognito die Dienstleistungen des Alltags in Anspruch nehmen können. 

Seit kurzem müssen sich sogar Prepaid-Karteninhaber ausweisen, was dazu führte, dass z.B. ALDI keine Prepaid-Karten an Flüchtlinge verkaufte, die sich nicht ausweisen konnten. Pech gehabt. 

Was mich zu der nächsten Frage der Praxis führt. Nach der großzügigen Ankündigung unser aller Kanzlerin, dass 390.000 Syrer nunmehr auch ihre Familien aus dem mittlerweile nicht mehr ganz so gefährlichen Syrien in das nicht mehr ganz so sichere Deutschland umzusiedeln. Platz, Geld und politischer Wille scheint ja unendlich vorhanden zu sein. Dennoch darf man sich doch als besorgter Bürger, der nicht entsorgt werden möchte, fragen, wie denn nachgewiesen werden wird, wer Familienangehöriger ist und wer nur der Nachbar oder der gute alte Shisha-Kumpel? Mit Reisepass wäre heute einiges leichter.

Spätestens jetzt müsste es doch auch der dämlichsten Regierung dämmern, dass es keine gute Idee war, die Einreise ohne Identitätspapiere zuzulassen. Und auch dem renitentesten Wähler müsste jetzt klar sein, dass dies alles bezahlt werden muss. Kanzlerin Merkel wird in die Geschichte eingehen. Nicht als die Kanzlerin der Einheit, nicht als die Kanzlerin des Wirtschaftswunders. Sie wird uns noch lange in Erinnerung bleiben als die Kanzlerin, die Deutschland so nachdrücklich und unumkehrbar ins Verderben geritten hat. Egal, wie die nächste Wahl ausgehen mag, dass Deutschland, dass wir noch kannten, wird es nicht mehr geben. Denn Deutschland ist schon heute ein Land, wo die Messerattacke zum täglichen Phänomen gehört, es nicht des Gehens über die Fußgängerampel bei Rot bedarf, um von Fahrzeugen zermalmt zu werden und wo Frauen an Silvester besser ein stahlbewehrten Schlüppa anziehen, um nicht Opfer von sexueller Gewalt zu werden.

Die Syrer werden wir nie wieder los...

von Thomas Heck...

Wer meint, der Aufenthalt der syrischen Kriegsflüchtlinge in Deutschland sei temporär begrenzt, der wird sich angesichts des gerade eingeleiteten Familiennachzugs syrischer Familienangehöriger in Millionhöhe eines besseren belehren lassen müssen. Die gehen hier nicht mehr weg. Sie werden nicht ein Deutschland verlassen, welches ihnen generös finanzielle Transferleistungen zukommen lässt, den der Geburtsdeutsche sich erst noch verdienen muss. Sie werden nicht die Häuser und Wohnungen verlasssen, die ihnen der deutsche Staat und seine Helfershelfer kostenfrei überlässt. Sie werden nicht auf Rentenzahlungen und Gesundheitsversorgung par Excellence verzichten, die das Füllhorn des deutschen Sozialstaates großzügig verteilt und dafür die letzten Rücklagen der Krankenkassen heranzieht.  Würden Sie? Darüberhinaus gibt es auch andere Gründe, die nicht aus Deutschland zu steuern sind. So ein mal wieder guter Artikel in der WELT... Merkel hat Deutschland übers Ohr gehauen, schon wieder...

Assads Regime hat die Bevölkerung durch Tötung und Vertreibung seit 2011 um 4,5 Millionen reduziert. Will man so die Überbevölkerung eindämmen? Eine perfide, menschenverachtende Strategie. 

„Die Terroristen müssen zurück in die Türkei gedrängt werden, wo sie herkommen, oder sie müssen getötet werden“, beschreibt Assad in der „Komsomolskaja Prawda“ vom 14. Oktober seine Pläne für Aleppo.

Während Berlin Hunderttausende von Syrern nur ein paar Jahre mit deutschen Steuermilliarden versorgen will, um sie dann zu repatriieren, legt Damaskus offen, wie es genau diese Absicht verhindern wird.

Wer da zurückgeführt werden solle, sei eigentlich gar kein Syrer und wer dennoch die Heimreise versuche, werde als Staatsfeind umgebracht.

Warum kann Assad auf seine Landsleute in Deutschland und den Umverteilungsländern so generös verzichten? Was versteht Berlin nicht, wenn es als kurzfristiges „Überlaufbecken“ fungieren will – so Herfried Münkler in der „Zeit“ vom 20. Februar 2016 –, bis die Flüchtlinge wieder in Homs oder Aleppo sind?

Syrien hat durch 300.000 Tote und 4,2 Millionen ins Ausland Vertriebene seine Bevölkerung gegenüber 2011 bereits um 4,5 Millionen reduziert. Das entspricht der kompletten Einwohnerschaft von 1960. Gleichwohl hat man heute innerhalb der Grenzen 18 Millionen Bürger – das Vierfache von 1960. 2050 sollen sogar 36 Millionen erreicht werden.

Demografie und Ökonomie

Deutschland stände bei einer Vervierfachung seit 1960 nicht bei 82, sondern bei 290, die Schweiz bei 22 statt 8 und Österreich bei 28 statt 9 Millionen. Ungeachtet ihrer relativ dynamischen Wirtschaft ständen alle drei Länder vor unlösbaren Herausforderungen, wenn sie eine demografische Dynamik à la Syrien auffangen müssten. Dort wiederum mangelt es an ökonomischer Dynamik heute noch mehr als 1960.

Will man verstehen, warum Assad mit seinen Verbündeten aus Moskau und Teheran planvoll weiter massakriert und vertreibt, dann rührt das aus seiner Einsicht, dass die Begrabenen sowie die Verjagten noch lange nicht ausreichen, um das Land demografisch zu beruhigen.

Obwohl durch das gegenseitige Eliminieren junger Männer der Kriegsindex von 3,8 auf 3,5 gefallen ist, folgen auf 1.000 ältere Männer von 55–59 Jahren noch immer 3500 zornige Jünglinge, die etwas werden wollen. Deutschland spürt mit einem Index von 0,66 gerade mal ein Fünftel dieses Drucks, Österreich und die Schweiz (beide 0,8) ein gutes Viertel.

Zudem geht es Damaskus nicht allein um das Verringern der Menschenzahl, sondern auch um die Steigerung des nicht sunnitischen Bevölkerungsanteils. Assads Alawiten und verwandte Richtungen, die 2011 nur 13 Prozent der Syrer stellten, nähern sich der Marke von 20 Prozent.

Berechtigte Angst vor Rache

Ihre Angst vor der eigenen Auslöschung ist lange schon nur allzu berechtigt. Genozidale Bestrebungen von sunnitischer Seite sind mindestens seit 1982 in Hama belegt, als Muslimbrüder die besser gebildeten alawitischen Eliten ausrotten wollen, im ungemein brutalen Gegenschlag aber ihrerseits mindestens 20.000 – meist zivile – Anhänger verlieren.

Nach all den Gräueln seit 2011 ist die Angst vor Rache berechtigter als je zuvor. Im Sender „al-Dschasira fordert schon im Mai 2015 der populäre Publizist Dr. Faisal al-Kasim quer durch den arabischen Raum die Ermordung aller Alawiten einschließlich ihrer Kinder.

Da die Alawiten die aktuelle Verbesserung ihrer demografischen Lage nicht wieder verspielen wollen, publizieren sie beizeiten die Begründungen, mit denen sie die Rücknahme ihrer Landsleute ablehnen werden.

Je mehr sunnitische Syrer tot oder vertrieben sind, desto sicherer erachtet das Regime die eigene Zukunft. Im Zweifelsfall werden immer irgendwo Schüsse fallen, sodass Syrien auf Jahrzehnte nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft werden kann.

Europa kann daraus immerhin lernen, dass es viele Länder wie Syrien gibt, die auf Jahrzehnte mit Menschen so überreich beschenkt bleiben, dass Migranten nicht nur fliehen, sondern auswandern.

Die Welt hat momentan 52 Länder mit einem Kriegsindex zwischen 3 und 7 – 3.000 bis 7.000 Junge müssen dort um 1.000 frei werdende Positionen kämpfen. Diese prekäre Lage betrifft mit knapp 1,5 Milliarden Menschen die dreifache Bevölkerung der Europäischen Union.

Im Original erschienen in der WELT.

Tagesschau: Die Schuhe der First Lady

von Thomas Heck...

Wenn es nichts mehr zu berichten gibt, mal keine islamisch begründeten Anschläge stattfinden, keine Messerattacken, keine Säureattacken, keine Anfängerfahrversuche islamischer Neubürger, über die man sowieso ungern berichtet, dann bleibt auch mal Zeit für die wirklich wichtigen Themen in dieser Welt. 

So wird die Schuhwahl der First Lady zum großen Aufmacher in der Tagesschau. Süffisanter Tagesschau-Kommentar zu dem Bild. US-Präsident Trump und seine Frau Melania auf dem Weg in die Flutgebiete im Bundesstaat Texas. Trump will sich dort über die Aufräumarbeiten im Zuge von Hurrikan „Harvey“ informieren.

Kaum ein Tagesschau-Konsument, der Trump nicht eine Mitschuld an dem Regen gibt, weil dieser das Klimaabkommen aufgekündigt hat. Grundtenor, selbst schuld, doofe Amis. Da gerät fast die Meldung, das Kim mal so nebenbei eine Rakete über die japanische Insel schoß, zwar hoch genug über Japan aber dennoch eine klare Provokation, in den Hintergrund.

Und liebe Tagesschau, liebe Trump-Hasser. Ja, Melania hat neben High-Heels auch andere Schuhe in ihrem Repertoire und konnte sich im Flugzeug umziehen, wie Breitbart vermeldete.

Neue Gefechtsarten bei der Bundeswehr...

von Thomas Heck...

Früher gab es bei der Bundeswehr die drei Gefechtsarten Angriff, Verteidigung und Verzögerung, die diese auch beherrschte. Später kam auch noch die Gefechtsart Stabilisierung hinzu, dem Auslandseinsatz geschuldet, um nicht sofort von Krieg zu sprechen. Dann gab es noch Besondere Gefechtshandlungen, die da waren Überwachen von Räumen, Lösen vom Feind, Schutz rückwärtiger Räume, Ablösung, Begegnungsgefecht, Aufnahme und Verteidigung, Entsatz und Ausbruch eingeschlossener Kräfte.

Durch die erste weibliche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, von der Truppe liebevoll Flintenuschi genannt, kamen noch weitere Besonderere Gefechtshandlungen hinzu: Kinderbetreuung in truppeneigenen Kindergärten, Vorbereitung der Frisur zum Gefecht und gendergerechtes Kämpfen. Nicht ganz so erfolgreich blieb die Verdeckte Operation unter Franco A. . Ganz neu im Programm ist das Ausbildungsprogramm der Bundeswehr für syrische Flüchtlinge. Na, dann siegt mal schön.

Illegale Einwanderer... und die Dämme brechen...

von Thomas Heck...

Nach der Flutung Deutschlands mit illegalen Migranten, dem Öffnen der Grenzen per Dekret, der Nichteinhaltung der Verträge von Maastricht und Schengen, der Ablehnung von Obergrenzen, der mangelhaften Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, dem Jobangebot für Schlepper, nach vielen Toten, vielen Vergewaltigten, vielen Verstümmelten und Traumatisierten, nun die legale Einwanderung in unsere Sozialsysteme... der Irrsinn hat einen Namen: Angela Merkel...

Braucht es einen legalen Weg für Migranten aus Afrika nach Europa? Angela Merkel hält es für falsch, „nichts anzubieten“. Die Bundesrepublik müsse auswählen, wer gebraucht werde – etwa Pflegekräfte. Welch Irrsinn angesichts der Tatsache, dass pro Jahr 54 Mio. Afrikaner neue geboren werden. So schreibt die WELT:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Kontingente für eine legale Einwanderung aus Afrika für denkbar. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir mit afrikanischen Ländern Kontingente vereinbaren, wonach eine bestimmte Anzahl von Menschen hier studieren oder arbeiten kann“, sagte Merkel in einem Interview mit der „taz“. Dies würde Anreize für legale Wege schaffen. „Nur zu sagen, Illegalität geht nicht, und gar nichts anzubieten, ist falsch“, fügte die CDU-Chefin hinzu.

Die Kanzlerin machte erneut deutlich, dass zwischen Flüchtlingen und Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa gelangen wollten, unterschieden werden müsse. „Flüchtlingen, die nach Deutschland gekommen sind, müssen wir Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung gewähren“, sagte sie. Bei Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik kommen wollen, „geht es natürlich darum, dass diejenigen kommen, die wir brauchen, Pflegekräfte beispielsweise“.

Eine Einwanderung wegen eines Studiums oder einer Arbeitsmöglichkeit sei auch im Interesse der Migranten und eröffne neue Chancen. Merkel betonte, es gebe zwar bereits Mechanismen von Einwanderung außerhalb des Asylrechts, etwa die Blue Card. „Zum Teil haben wir aber auch noch eher komplizierte Prozeduren.“

Deutschland und andere EU-Staaten wollen die Asylchancen von Flüchtlingen künftig womöglich schon in Afrika prüfen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sagte am Montagabend in Paris bei einem Gipfeltreffen zur Flüchtlingskrise, in den Transitstaaten Tschad und Niger sollten jene „identifiziert“ werden, die ein „Recht auf Asyl“ hätten.

Pro Asyl wirft EU „Kooperation mit Verbrechern“ vor

Die Ermöglichung eines legalen Weges koppelten die EU-Staaten aber daran, illegale Migration über das Mittelmeer zu stoppen. Der Vorstoß ist Teil einer engeren Zusammenarbeit mit afrikanischen Transitländern wie Libyen, in denen die Menschenrechtslage als prekär gilt.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Vereinbarungen des Pariser Migrationsgipfels scharf und warf Merkel Verrat an europäischen Werten vor. „Man kooperiert mit Verbrechern. Das muss man klar formulieren“, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.

Das Auswärtige Amt habe zu Recht darauf hingewiesen, dass es in den Haftlagern Libyens zu Folter, Vergewaltigungen und Exekutionen komme. „Es sind untragbare Zustände, und das geschieht auch in den Lagern, die in dem Gebiet sind, was der sogenannten libyschen Einheitsregierung untersteht“, sagte Burkhardt. „Es ist unfassbar, dass die Bundeskanzlerin europäische Werte so verrät und der Öffentlichkeit alles schönredet und so tut, als gebe es das alles nicht.“

Linksfaschisten vor Gericht... 2 Jahre, 7 Monate, geht doch...

von Thomas Heck...

Wer gegen Polizisten Gewalt ausübt, geht in den Knast. Diese bittere Lehre muss ein Holländer nun ziehen, der meinte, deutsche Polizisten dürften mit Bierflaschen beworfen werden. Nun kann er die nächsten 2 Jahre 7 Monate über seine Taten nachdenken. Damit ging das Gericht sogar über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Als seine Handschelle aufklickt, zieht sich Peike S. die rote Kapuze vom Kopf und winkt ins Publikum, etwas verschämt, aber stolz. Etwa 40 bis 50 Unterstützer in Saal 300 des Hamburger Amtsgerichts klatschen, auch seine Eltern und die Schwester sitzen in der ersten Reihe. S. klopft sich aufs Herz, das tut mir gut soll das heißen, nach mehr als sieben Wochen in Untersuchungshaft.

Der 21-jährige stammt aus Amsterdam, arbeitet dort als Koch in einer Volksküche und soll zum Umfeld der Hausbesetzerszene gehören, vorbestraft ist er nicht. Mit seinem dichten Bart, dem Männerdutt und den Bändern und Anhängern um die Handgelenke kann man ihn sich gut abends in der Schanze beim Cornern vorstellen.

Doch dann rufen seine Unterstützer „Fotos! Kapuze!“ und die Fotografen drängen in den Gerichtssaal, Kameras klicken und S. stülpt sich rasch seine Tarnung über. Für die Staatsanwaltschaft ist S. einer der Täter, die in den Gipfeltagen eben nicht nur Bier tranken – sondern mit Bierflaschen auf Polizisten feuerten.

Nach der Festnahme ging er im „Embryonalstellung“

Es geht um den Abend des 6. Juli, es sind die Stunden nach der „Welcome to Hell“-Demo, dem Auftakt für die Tage des Ausnahmezustands. Die Anklage wirft S. gefährliche Körperverletzung vor, er soll zwei Bierflaschen auf Polizisten geworfen haben und somit schweren Landfriedensbruch begangen haben, darauf steht ein Strafmaß zwischen sechs Monaten und zehn Jahren.

Als die Beamten ihn festnehmen wollten, soll er eine „Embryonalstellung“ eingenommen, die Arme verschränkt und alle Muskeln angespannt haben – das gilt als Widerstand gegen Beamte, der Strafrahmen geht hier von einer Geldstrafe bis zu drei Jahren. Es war der erste Prozess im Zusammenhang mit den G-20-Krawallen Anfang Juli in Hamburg.

Natürlich ist dieses Verfahren auch politisch aufgeladen, der Druck auf den Richter Johann Krieten hoch. Ein angeschlagener Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gab nach dem Gipfel zu Protokoll: „Ich hoffe, dass die Gewalttäter, die wir gefasst haben, mit sehr hohen Strafen rechnen müssen.“ Auch die Staatsanwältin betonte in ihrem Plädoyer mehrmals, das Rechtsverständnis der Bürger würde schwer erschüttert werden, wenn man in einem solchen Fall zu einer Bewährungsstrafe kommen würde. Es ginge auch um generalpräventive Aspekte bei so einem Verfahren: „Strafen müssen abschrecken.“

Urteil liegt über den Forderungen der Staatsanwaltschaft

Und das tut dieses Urteil: Peike S. wird zu zwei Jahren und sieben Monate Gefängnis verurteilt. Damit liegt der Richter noch über der Forderung der Staatsanwaltschaft, die bei einem Jahr und neun Monaten lag. Es habe in der Vergangenheit viele milde Urteile für Gewalttäter gegeben, die Polizisten angegriffen hatten, so der Richter in seiner Urteilsbegründung.

Polizisten seien aber kein Freiwild für erlebnisorientierte Gewalttäter. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Das Verfahren wird wohl in die nächsten Instanzen gehen, der Haftbefehl wurde erneuert.

Ein 21-jähriger Angeklagter aus den Niederlanden verdeckt sein Gesicht vor Gericht 

Damit hält das Gericht die Schilderungen zweier Berliner Polizisten, die als Zeugen vor Gericht aussagten, weitestgehend für glaubwürdig. Peike S. äußert sich nicht zu den Vorwürfen, er sagte nur aus, er sei nach Hamburg gekommen, um in einem der Protestcamps zu kochen. 

Ein Bereitschaftspolizist schildert die Situation am Donnerstagabend: Nachdem die Demo am Hafen wegen Vermummungen und Flaschenwürfen aufgelöst wurde, laufen danach kleinere Gruppen von Protestlern durch das Schanzenviertel, immer wieder kommt es zu Scharmützeln, Flaschen und Steine fliegen.

Aus einer Gruppe heraus fliegt eine braune Bierflasche

Gegen 23.40 Uhr stehen die beiden an der Ecke Altonaer Straße/Schulterblatt, die Scheinwerfer der Wasserwerfer leuchten die Kreuzung aus. Aus einer größeren Gruppe heraus fliegt eine braune Bierflasche, sie trifft den Polizisten M. rechts am Helm, später wird er über Kopf- und Nackenschmerzen klagen.

Er wirbelt herum, eine zweite Flasche trifft ihn am Bein, diesmal kann er nach eigenen Angaben genau sehen, wer die Flasche wirft. Sein Kollege K. sagt aus, diese Person habe auch die erste Flasche gefeuert, beide beschreiben einen Mann mit einer Art Rastafrisur und schweren Stiefeln. Im Gericht trägt der Angeklagte keine Rastalocken oder Rastazöpfe, wohl aber einen Zopf.

Die Polizisten rennen auf die Gruppe zu, die Situation ist unübersichtlich, auch nach den Aussagen ist nicht ganz klar, wer wen stößt, am Ende liegt Peike S. auf dem Boden und wird abgeführt. 

Verteidigerin Verina Speckin hat Zweifel: Rastazöpfe? Hat ihr Mandat nicht, es muss also eine Verwechslung sein, bei der großen Gruppe an Menschen. Die Embryohaltung? Kann genauso eine Schutzhaltung aus Angst gewesen sein. Es sei höchst zweifelhaft, dass ihr Mandat der Werfer gewesen sei. Sie warnte angesichts der Bilder des brennenden Schanzenviertels vor einer Art Sippenhaft: „Man sollte niemanden dafür bestrafen, dass andere Menschen, die mein Mandant nicht kennt, am Tag darauf Straftaten begangen haben.“

In 126 Fällen wird wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt

Am Ende sah das Gericht den Fall anders. Schon am Dienstag wird in einem weiteren G-20-Prozess gegen einen Polen verhandelt.

Generell ermittelt die zur Aufarbeitung der G-20-Ausschreitungen eingesetzte Sonderkommission „Schwarzer Block“ der Polizei in mehr als 2000 Fällen wegen mutmaßlicher Straftaten insbesondere gegen linksextreme Gewalttäter.

Die Zahl des Tages: 390.000 mal X...

von Thomas Heck...

Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch. 390.000 Syrer können mit dem Familienachzug ihre Familien aus dem mittlerweile Nachkriegssyrien. Die entscheidende Frage ist nur, wie viele Familie pro Flüchtlinge kommt da nach. Zwei, drei, fünf oder noch mehr. Gehen wir mal von einer deutschen Durchschnittsfamilie (Vater, Mutter, Kind), so reden wir von 1.170.000 Menschen. Nun reden wir aber von arabischen Familien, also kalkuliere ich mal mit mindestens zwei bis drei Kindern, dann reden wir von 1,5 Mio. zusätzlichen Neubürgern,  zusätzlich zu den hier schon aufgenommen Flüchtlingen. Die Zahl des Tages ist demnach nicht die 390.000 sondern das X.

Da der deutsche Staat bereits alles tut, es den Neuankömmlingen schön zu machen, einige bekommen ja schon Einfamilienhäuser gebaut, gehe ich davon aus, dass die Rückkehrquote in einer zerstörtes Land gering sein wird. Man stelle sich vor, während des Zweiten Weltkrieg hätten die USA Millionen Deutschen die Einwanderung plus Familiennachzug gestattet, wie viele wären wohl freiwillig nach Ende des Krieges in die zerstörten Städte zurückgekehrt? Wie viele dieser deutschen Flüchtlinge in den USA hätte wohl amerikanische Frauen vergewaltigt, mit Messern erstochen, mit Autos und Lkw's überfahren? Unnötig zu erwähnen, dass nicht alle Syrer Terroristen, Messerstecher oder Vergewaltiger sind. Tröstlich für die Opfer, die noch kommen werden.

Entsorgen, aber bitte umweltfreundlich...

von Thomas Heck...

Da hat der Gauland aber was angerichtet, als er Frau Özuguz in Anatolien "entsorgen" wollte. Mein Gott. Eine moralische Entrüstung bei den sogenannten demokratischen Parteien von CDU, SPD, Grüne, Linkspartei, FDP und deren moralinsauren Medien von ARD und ZDF, die gerne kurz vor der Bundestagswahl Wahlkampfhilfe betreiben und dafür das übliche Trump-Bashing kurzfristig aussetzen. Typische Nebelkerzen im Wahlkampf.

Ärgerlich an der ganze Sache ist nur, dass sich die Linke, wie so oft, einen moralischen Anstrich verpasst, der ihr nicht so ganz passen will, ist doch gerade die Linke im Umgang mit dem politischen Gegner alles andere als zimperlich. Da wird der politischen Gegner als Pack diffamiert, in die Rechte Ecke gerückt, beim Arbeitgeber denunziert und all das getan, was man einer AfD nicht erlauben will. 

Es ist Wahlkampf, es ist ein schmutziger Wahlkampf. Es geht aber auch um einiges. Und wenn eine treffende Bemerkung eines Gaulands über eine politischen Gegner der SPD Özoguz für mehr moralische Empörung sorgt, als massiver sexueller Missbrauch auf der Kölner Domplatte, Anschläge mit Messern und Fahrzeugen europaweit oder das zensierte Foto eines toten Kindes auf den Straßen Barcelonas, kann das alles noch gar nicht schlimm genug gewesen sein.

Die linke Form des Trauers... eine Mords-Gaudi

von Thomas Heck...

Wer Eva Högls Verhalten nach den Anschlägen von Barcelona schon widerlich fand, wird dem Verhalten der linken Bürgermeisterin von Barcelona ebenfalls nichts positives Abgewinnen können. Scheint irgendwie eine linke Marotte zu sein, den Opfern der Umstände, die linke Politik  zu verantworten hat, durch empathie- und respektloses Verhalten nochmals einen einzuschenken.

Denn dümmliches Grinsen ist nicht nur Sozialdemokraten vorbehalten. Auch Ada Colau, linke Bürgermeisterin von Barcelona, leistete sich im Beisein von Spaniens König Felipe und Ministerpräsident Rajoi einen Fauxpas erster Güte. Direkt neben dem König stehend, hatte die Linksaktivistin nichts Besseres zu tun, als dümmlich zu grinsen und in die Kameras zu lachen.

Jede statt hat die politische Führung, die es verdient. Ada Colau selbst war noch nie ein Kind von Traurigkeit. Was tut man nicht alles, um bekannt zu werden. Es wird Zeit, solchen Leuten die Grenzen aufzuzeigen. Die des guten Geschmacks überschreiten sie ganz von alleine.

Öffentliches Urinieren inklusive... bleibt zu hoffen, dass uns das bei Eva Högl erspart bleibt.

Statt radikaler Abschiebung folgt jetzt radikale Integration

von Thomas Heck...

Merkel will abgelehnten Asylbewerbern eine Chance geben und integrieren. Nichts mehr mit radikaler Abschiebung, jetzt wird auch der IS-Kämpfer integriert. Was diese Frau antreibt, spottet jeder Beschreibung, weiß das Hamburger Abendblatt zu berichten:

Die Verlorenen treffen sich immer freitagabends in einem Café im Schanzenviertel. Sieben junge Afghanen ohne Perspektive – da ihr Asylantrag entweder seit mehr als einem Jahr in Bearbeitung ist oder schon negativ beschieden wurde, dürfen sie weder arbeiten noch einen richtigen Sprachkurs besuchen. Mehrere Tausend solcher Menschen, die oft jahrelang nur "geduldet" werden, leben in Hamburg.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will diesen Menschen offenbar umfangreiche Fördermaßnahmen zuteilwerden lassen. Wie das Abendblatt exklusiv erfuhr, wurde nach Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits im Juni eine Arbeitsgruppe gegründet, die Vorschläge erarbeiten soll. Ihr gehören neben Senatsvertretern auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele (SPD), sowie Vertreter des CDU-geführten Saarlands an. Im November soll die Gruppe beim Treffen der Ministerpräsidenten ihre Ergebnisse präsentieren.

Scholz wollte Asylbewerbern Perspektive geben

Zuvor hatte Olaf Scholz (SPD) das Thema bei einem Treffen der Ministerpräsidenten auf die Agenda gesetzt, wie es aus Senatskreisen heißt. Beabsichtigt sei, all jene Asylbewerber stärker zu fördern, die zwar keine sichere Bleibeperspektive haben, aber sich de facto noch längere Zeit in Deutschland aufhalten werden. "Man muss sich da den Realitäten stellen und auch diesen Menschen eine Perspektive bieten", heißt es aus Scholz' Umfeld. Auch der Arbeitsagentur-Chef und ehemalige Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele gilt als Befürworter einer besseren Förderung der Betroffenen.

Mögliche Neuerungen sind politisch sehr brisant

Wie es aus dem Umfeld des Bürgermeisters heißt, seien mehrere Schritte konkret vorstellbar: die Zulassung von Menschen aus Herkunftsländern wie Afghanistan zu Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie bessere Betreuung durch die Bundesagentur für Arbeit und die schnellere Erteilung von Arbeitserlaubnissen.

Wie es heißt, könnten künftig auch geduldete Ausländer unter Umständen von Förderprogrammen profitieren, bei denen die Arbeitsagentur etwa einen Teil des Lohns übernimmt, um die Beschäftigung von Flüchtlingen zu befördern. Im Fokus der Bemühungen sollen Menschen stehen, die bereits mehrere Jahre mit unsicherer Bleibeperspektive in Hamburg und anderen Bundesländern leben.

Senatssprecher Jörg Schmoll wollte sich auf Anfrage nicht im Detail zur Arbeitsgruppe und den Überlegungen äußern. Eine Sprecherin der Arbeitsagentur bestätigte lediglich, dass Detlef Scheele bei der nächsten Runde der Ministerpräsidenten dazu einen Vortrag halten werde.

Die Öffnung von Fördertöpfen für abgelehnte Asylbewerber ist politisch brisant. Eine Duldung wird an sich nur ausgesprochen, wenn eine Abschiebung unmittelbar aus bestimmten Gründen (z. B. Krankheiten) nicht vollzogen werden kann. Tatsächlich aber finden Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der Lage in dem Land sehr selten statt. In Hamburg machen Afghanen noch vor den Syrern die größte Gruppe von Asylbewerbern und Flüchtlingen aus.

Dem Schlepper mal einen richtigen Job geben...

von Thomas Heck...

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die illegale Migration von Afrika nach Europa Schritt für Schritt reduzieren. Dazu sollen alternative Einkommensquellen für Schleuser in der nigrischen Stadt Agadez gesucht werden. Was für ein genialer Plan? Was kommt als nächstes? Ein Job im Bordell für den Vergewaltiger?

Menschen, deren Lebensgrundlage heute die Schleppertätigkeit sei, müssten andere Perspektiven erhalten, „ansonsten werden sie sich nicht davon abbringen lassen“, sagte die CDU-Politikerin in einem am Samstag im Internet veröffentlichten Podcast-Interview. Bei der Bekämpfung der illegalen Migration spiele die Entwicklungshilfe eine große Rolle, genauso wie Grenzkontrolle und Steuerung im Niger. Deutschland wolle außerdem dafür sorgen, dass Geflüchtete in Libyen mehr Schutz von UN-Organisationen erhielten.

Mitarbeiter von Hilfsorganisationen hatten berichtet, Polizei und Militär im Niger hätten im Rahmen der sogenannten Migrationspartnerschaft mit der EU die Jagd auf Menschenschmuggler an den Grenzen zu Libyen und Algerien intensiviert. Die Schlepper hätten aus Angst vor Entdeckung deshalb schon mehrfach Geflüchtete in der Wüste ausgesetzt, die dann verdurstet seien.

Auf die Frage, ob sich das Sterben durch die Politik der Europäischen Union nicht einfach nur vom Mittelmeer in die Sahara verlagere, antwortete die Kanzlerin, „dass schon heute Migranten durch die Sahara gehen und dieser Weg sehr, sehr gefährlich ist“. Daher sei es wichtig, nicht nur mit Libyen, Niger und Tschad zusammenzuarbeiten. Es gehe auch darum, Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen, „gegebenenfalls auch legale Möglichkeiten zu eröffnen, Arbeitsmöglichkeiten in Europa zu bekommen“.