Wie voll ist das Füllhorn der deutschen Sozialpolitik und wer füllt es?

von Albrecht Künstle...

Entspannt wie nie in der sozialen Hängematte - dank "Bürgergeld" 

Im Januar trat das "Bürgergeld” an die Stelle des begrifflich diskreditierten Hartz IV. Trotz der euphemisierenden Neubezeichnung kommt es den Bürgern allerdings am allerwenigsten Bürgern, wie sich inzwischen herausstellte: Von den fürs "Bürgergeld" ausgegebenen 43,8 Milliarden Euro fließen nämlich fast die Hälfte an Nicht-Bürger dieses Staates. Absolut betrachtet bilden zwar noch 2,9 Millionen "Deutsche” (einschließlich Doppelstaatsbürger und eingebürgerter Migranten) den Hauptanteil der Empfänger, doch über 2,6 Millionen ausländische Bezieher sind ihnen dicht auf den Fersen.

Noch anschaulicher wird die Entwicklung jedoch, wenn man die relativen Anteile der Bevölkerungsgruppen zugrundelegt: Zahlenmäßig erhalten nur 5,3 Prozent aller deutschen Bürger dieses Geld - aber 41,7 Prozent der in Deutschland lebenden Iraker, 47,1 Prozent der Afghanen, 55,1 Prozent der Syrer und 65,6 Prozent der Ukrainer. Sie alle sind keine Bürger. Das "Bürgergeld” ist also ein Etikettenschwindel. Trotzdem wird es jetzt um 12 Prozent erhöht. Warum nicht gleich um 21 Prozent, um eine andere Hausnummer zu nennen? Das Bürgergeld animiert auch nicht zu einer Arbeitsaufnahme - weder die Bürger noch die Nicht-Bürger unter seinen Empfängern. Schon in meinem Ansage!-Beitrag vom 15.11.2022 wies ich nach: „Arbeit brächte (den Empfängern, die Red.) bestenfalls 3,28 Euro/Std. mehr“. Auch der Dümmste kann sich ausrechnen, dass es sich nicht ernsthaft lohnt, dafür morgens früh den Hintern hochzukriegen.

Schwindelerregende Zusatzausgaben

Meinen letzten Ansage!-Artikel widmete ich der Kindergrundsicherung; sie soll angeblich die familienpolitischen Leistungen für Kinder „bündeln“. Doch nun stellt sich heraus, dass diese Bündelung einen weitaus höheren Verwaltungsaufwand als verursachen wird als die bisherigen Mechanismen: Von den ausgehandelten 2,4 Milliarden Euro, die künftig mehr in die Kindergrundsicherung fließen, müssen 500 Millionen Euro pro im Jahr für die dazu erforderliche Verwaltung abgezweigt werden. Schwindelerregend sind diese hohen Zusatzausgaben, die rund 7.000 neue Behördenstellen bedeuten; wer soll da noch produktiv arbeiten? Auch sind die 2,4 Milliarden Euro zusätzlich ja nur der Einstieg: In wenigen Jahren sollen es jährlich gar sechs Milliarden Euro mehr sein. Wem das überwiegend zugutekommt, führte ich in dem genannten Artikel aus.

Nun jedoch zum Pilotprojekt „Bedingungsloses Grundeinkommen“ - und keineswegs sind aller guten Dinge drei. Auch ich stand diesem Projekt einmal offen gegenüber - weil behauptet wurde, damit könnten zigtausende Stellen in der Sozialverwaltung eingespart werden, die fürderhin dann produktiv arbeiten würden, statt Geld zu verteilen. Ich sammelte viele Dezimeter Papier zu dem Thema an - und jetzt kam ein weiteres dazu: Eine Sonderseite aus "meiner” Regionalpostille, der "Badischen Zeitung" (BZ), mit dem Titel „Ein beruflicher Neustart“. Zwei Versuchskaninchen des Pilotprojekts wurden darin beschrieben. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung.

Bedingungsloses Grundeinkommen: Experimentelles Utopia

Bisher arbeitete die 28-jährige Industriekauffrau in einer Druckerei, die Etiketten herstellte, beispielsweise für Weinflaschen (ein wahrhaft wichtiger Job - sonst müsste man ja allen Wein erst probieren, bevor man sich für den Kauf entscheidet!). Sie verdiente laut Zeitung „leidlich“ - was immer das heißen mag. Im Rahmen des Projektes "Grundeinkommen" bekam sie fortan abzugsfreie 1.200 Euro Grundeinkommen, quasi bar auf die Kralle. Diese gegenleistungsfreie Absicherung brachten sie zum Studieren; sie hängte ihren Job an den Nagel. Zusätzlich zur bedingungslosen Staatsknete erhält sie nun noch 1.000 Euro Bafög, zusätzlich verdient sie 520 Euro in einem Minijob. Die Hälfte des Grundeinkommens und Bafög legt sie zurück; die verbleibenden 1.600 Euro im Monat reichen ihr zum Leben. Nach dem Ende des dreijährigen Pilotprojekts kann sie „finanziell noch einige Jahre durchhalten und das Studium abschließen“, freut sich die Zeitung. Zwar räumt sie selbst ein: „Ich habe keine Ahnung von Physik“; Biologie und Chemie seien ebenfalls nicht einfach. Ob sie das Studium je verwerten kann, steht in den Sternen. Was aber keine Sterndeutung ist: Ihre Arbeitskraft fehlt jedenfalls der Wirtschaft - denn jetzt muss jemand anders ihre Arbeit tun (und übrigens auch ihr Auskommen erwirtschaften). Dieses Beispiel zeigt: Das "Grundeinkommen” dürfte also den Arbeitskräftemangel erheblich verschärfen.

Auch eine Architektin freut sich über das Grundeinkommen als „glückliche Fügung“: Sie ist laut BZ voll des Lobes über das Pilotprojekt. Mit ihrem 13 Monate alten Kind zog sie zu ihrem Vater und lebt nun bei ihm in Berlin. Arbeiten muss braucht sie nicht mehr: 1.200 Euro Grundeinkommen, 620 Euro Eltern- und 250 Euro Kindergeld - alles netto - reichen ihr. „Mit dieser Summe lässt es sich leben“, sagte sie. Unter normalen Umständen hätte sie aufstockendes Bürgergeld und Wohngeld er-halten, von dem es sich ebenfalls leben lässt. Nach der Elternzeit will die Architektin zwar wieder arbeiten... aber nur noch 24 Stunden in der Woche. Grundeinkommen und Kindergeld ermöglichen ihr diese Teilzeit bei idealer "Work-Life-Balance”. Bemühungen, den Arbeitszeitumfang von Frauen zu erhöhen, laufen so garantiert ins Leere.

Ein Arbeitsvernichtungsprogramm

„Woher soll das Geld kommen?“, das mit dem Grundeikommen verteilt wird, fragt die BZ - und stellt dazu überraschende Berechnungen an: Alle Projektteilnehmer erhielten 600 bis 1.200 Euro Grundeinkommen, Kinder 500 und 800 Euro. Die Kosten lägen bei 900 Milliarden Euro im Jahr - fast ein Viertel der deutschen Wirtschaftsleistung würde also fürs Nichtstun verwendet. Der Eingangssteuersatz müsste dazu bei 80 Prozent (?) liegen, so die Zeitung. Wer unter diesen Umständen noch so blöd wäre zu arbeiten, dem blieben folglich von 1.000 verdienten Euro nur noch 200 übrig (nur das Wort „blöd“ stammt hier von mir). Wahrscheinlich aber ist es mit dem Eingangssteuersatz genau umgekehrt (dieser liegt bei 20 Prozent), denn bei über 15.000 Euro Jahreseinkommen stiege der Steuersatz progressiv auf 43 bis 70 Prozent. Zum Nettoeinkommen käme allerdings noch das garantierte Grundeinkommen drauf.

53 Prozent der Wahlberechtigten unterstützen laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung das bedingungslose Grundeinkommen. Kein Wunder - würden doch 60 Prozent der Bevölkerung mit niedrigem und mittlerem Einkommen von dieser neuen Variante der deutschen Wohlfahrt profitieren. Gutverdiener mit rund 100.000 Euro Jahreseinkommen hingegen hätten 14.000 Euro weniger als heute. Doch wäre meines Erachtens eher zu befürchten, dass vielarbeitende Leistungserbringer unter diesen Umständen ihren Arbeitsumfang reduzieren, den Job gleich ganz an den Nagel hängen oder auswandern würden. Übrigens, woher kommt denn eigentlich der Begriff Pilotprojekt? Die meisten Piloten bringen ihren Flieger wieder sanft zu Boden. Aber dieses Polit-Pilotprojekt "Bedingungsloses Grundeinkommen” würde wohl zu einer Bruchlandung der deutschen Wirtschaft und damit des ganzen Landes führen. Anzeichen dafür gibt es schon jetzt.

Erschienen auf die-andere-sicht.de ...

Geschichten ausm Paulanergarten: Nächstes ZDF-Migrationsmärchen “Toubab”

von Theo-Paul Löwengrub...

Szene aus "Toubab": Gutmenschelnde Drehbuchphantasmen

Gestern beglückte das ZDF seine Zuschauer wieder einmal mit einem Rührstück aus dem woken Wolkenkuckucksheim. Beim Plot zu "Toubab", dem "Kleinen Fernsehspiel" aus der Reihe "Shooting Stars - Junges Kino im Zweiten", ließen die vielfalts- und toleranzbesoffenen Drehbuchautoren in ihrem gutmenschelnden Paralleluniversum ordentlich die Tasten glühen.

Kurzzusammenfassung: Der aus dem Senegal stammende, aber in Frankfurt geborene Babtou will nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis einen Neuanfang starten und „mit seinem Kumpel Dennis die Freiheit genießen, die Welt umarmen – und nichts mehr mit den Behörden zu tun haben“, wie es in der Programminfo heißt. Dummerweise läuft die Willkommensparty so schief, dass er gleich wieder verhaftet wird und ihm nun wegen wiederholter Straffälligkeit die Abschiebung in sein „Heimatland“ (die An- und Abführungszeichen setzt das ZDF selbst) Senegal droht. Da er dieses nur aus Geschichten seines Vaters kennt, startet er gemeinsam mit Dennis einen heroischen Kampf gegen die unmenschliche deutsche Migrationsbürokratie. Die Scheinehe mit einer deutschen Staatsangehörigen scheint einen Ausweg zu bieten; der Plan scheitert jedoch daran, dass Babtou „bei den Frauen im Kiez seinerzeit nicht den besten Eindruck hinterlassen“ hat.

Afro-Schwulen-Ehe soll Abschiebung verhindern

Die Lösung: Babtou heiratet einfach Dennis - der dafür die Verlobung mit seiner schwangeren Freundin (!) auflöst. Denn schließlich gehe ja nur um eine „Behördenverarsche“... und „radikale Probleme“ erfordern radikale Lösungen. Doch schon wieder gönnt die böse, rassistische und menschenverachtende Ausländerbehörde Babtou sein Lebensglück nicht und ermittelt erneut gegen ihn - diesmal nun wegen Scheinehe. „Was als einfache Finte geplant war, wird in kürzester Zeit zu einer ungeahnten Herausforderung für die beiden besten Freunde“, theatralisiert das ZDF.

Man ist von ARD und ZDF ja schon so einiges in puncto Framing mit dem Holzhammer gewohnt - aber dieser hanebüchene Schwachsinn in Filmform dürfte den vorläufigen Höhepunkt der Realitätsklitterung und (kaum mehr) subtilen Migrations-Vielfaltspropaganda markieren. In dieser nächsten Geschichte aus dem öffentlich-rechtlichen Paulanergarten wird wieder einmal ein Migrant - der diesmal sogar, wie "mutig", als Krimineller geschildert wird - zum Opfer des missgünstigen und in Wahrheit noch kriminelleren deutschen Staates gemacht (als wäre dieser im echten Leben für eine rigide oder auch nur annähernd konsequente Abschiebepraxis selbst bei ausreisepflichtigen Schwerverbrechern bekannt). Das ZDF wirft hier listenreich alles zusammen: Migranten, die infolge "rassistischer" Strukturen das Land verlassen sollen, nur weil sie notorisch kriminell werden, gehen in ihrer „Not“ sogar eine Schwulenehe ein - für die sie dann auch noch homophob angefeindet werden. Und eben weil das Ganze so lächerlich ist, wird es dann doch lieber als augenzwinkernde Satire präsentiert.

Irrenhausreife Verzerrung der Wirklichkeit

Was freilich nichts daran ändert, dass das zugrundeliegende Bild von Migranten in Deutschland - und die Rezeption der Masseneinwanderung - dennoch der offenkundigen Sichtweise der Filmemacher und des ZDF entspricht. Denn nicht umsonst fügt sich diese irrenhausreife Verzerrung der wahren Zustände im Land nahtlos in ähnliche filmische Machwerke der jüngsten Vergangenheit ein, die das ZDF allein diesen Monat ausstrahlte:

Zunächst wurde Alfred Dublins Romanklassiker „Berlin Alexanderplatz“ aus der Weimarer Republik - ebenfalls im Zuge der ZDF-"Shooting Stars”-Reihe - als modernes Migrationsdrama adaptiert und zu einem Rührstück über den "von der Gesellschaft nicht akzeptierten Flüchtling Francis“ verkitscht. Dieser ist - natürlich - der einzige Überlebende einer Überfahrt aus Afrika, will nichts anderes, als in Deutschland zu arbeiten, scheitert aber an der hartherzigen deutschen Bürokratie, bis ihm keine andere Wahl bleibt, als sich von einem urdeutschen Drogendealer namens Reinhold (!) auf die schiefe Bahn führen zu lassen.

Nach dieser kontrafaktischen Zumutung folgte nur eine Woche später ein weiteres, völlig an den Haaren herbeigezogenes Kammerspiel über die tragische Liebe zwischen dem kongolesischen Geschäftsmann Joseph und der Kuratorin Monika: Hier sind es vor allem „postkoloniale Strukturen und Machtverhältnisse in einer europäisch-afrikanischen Beziehung“, die die Beziehung zwischen dem erfolgreichen schwarzen Afrikaner und der kultursensiblen weißen Kartoffeldeutschen vor eine Zerreißprobe stellen. Und gestern nun also "Toubab".

Volksverdummende Schnurren

Zum dritten Mal binnen drei Wochen werden im ZDF also groteskes Märchen über Migranten präsentiert. In der gebührenfinanzierten Gehirnwäschemanufaktur wollen sie alle nichts anderes, als arbeitende Mitglieder dieser Gesellschaft zu werden. Sie lechzen nach Integration, nach dem Wunsch, sich hier einzubringen - doch immer wieder bekommen sie es dabei mit niederträchtigen deutschen Behörden oder Personen zu tun, die dies partout nicht zulassen. Von der Wirklichkeit in diesem Land könnten solche volksverdummenden Schnurren gar nicht weiter entfernt sein: Tatsächlich gibt Deutschland Milliarden und Abermilliarden aus, um Migranten jede nur erdenkliche Unterstützung, Versorgung und Eingliederungshilfe zu leisten - was jedoch durch Arbeits- und Anpassungsverweigerung der meisten Einwanderer selbst zum Scheitern verurteilt ist.

Und so wenig, wie Deutsche hierzulande als Messerstecher oder Drogenhändler in Erscheinung treten und Behörden den Migranten das Leben vermiesen wollen, so wenig treten die Neubürger hierzulande mehrheitlich als Fachkräfte oder Integrationswillige auf. Die Beispiele, die das öffentlich-rechtliche Gesellschaftsfernsehen für Migration anführt, sind nie diejenigen, die für einen explosionsartigen Anstieg an Morden, Vergewaltigungen und sonstigen Straftaten sorgen und nicht die allergeringsten Anzeichen machen, sich auch nur ansatzweise integrieren zu wollen. Es wahre Einzelfälle, und selbst diese muss man im echten Leben mit der Lupe suchen. Und an diesen Tatsachen werden auch noch so groteske Propagandafilme des ZDF nichts ändern.

Erschienen auf ansage.org ...

Hubert Aiwanger, pädophile Grüne und die Antisemitismuskeule

von Peter Haisenko...

Partner Aiwanger, Söder: Koalitionsende mitten im Wahlkampf? Die Kampagne gegen Aiwanger könnte Bayern in Berliner Verhältnisse katapultieren 

Die Altparteien sind im Wahlkampf zur bayrischen Landtagswahl im Oktober im Panikmodus angekommen. 35 Jahre alte Jugendsünden sollen das Blatt wenden. Da sollte man sich fragen, wer von den aktiven Regierungsmitgliedern im Amt bleiben dürfte, wenn deren Jugendsünden ebenso aufgewärmt würden. Wer von uns allen hat nicht manchen Blödsinn verzapft während seiner „Sturm- und Drangzeit“? Wer hat damals nicht Dinge getan, für die er sich später heimlich schämte? So sollte gelten: Wer frei von Schuld, der werfe den ersten Stein! Bundeskanzler Scholz und noch mehr Bundespräsident Steinmeier waren offene Unterstützer der RAF, jener blutrünstigen kommunistisch orientierten Terrororganisation. Nicht nur Daniel Cohn-Bendit hat sich offen zur Pädophilie bekannt, da gab es noch reichlich andere bei den Grünen, teils bis heute - und das waren keine Jugendsünden. Der Grüne Volker Beck wurde bei Vergehen mit Rauschgift erwischt in einem Alter, das auch nicht erlaubt, solches als Jugendsünde zu klassifizieren. Alle diese sind unbehelligt geblieben.

Für die CSU in Bayern geht es ums Ganze. Mit dem neuen Wahlgesetz steht ihr Einzug in den nächsten Bundestag auf dem Spiel. Sie muss etwa 40 Prozent erreichen, um dort die Fünfprozenthürde zu nehmen. Aber auch im bayrischen Landtagswahlkampf ist die Situation prekär. Knapp 38 Prozent werden für die CSU prognostiziert. Mit Aiwangers Freien Wählern - stehen bei 12,5 Prozent - könnte regiert werden. Was wird aber sein, wenn es weniger wird, und zwar für beide Regierungsparteien? Und wenn die AfD mehr als die prognostizierten 15 Prozent erreicht, was durchaus möglich ist? Mit wem will Söder dann regieren? Nicht mal mit den Grünen wäre es möglich - denn deren prognostizierte und wahrscheinlich nicht erreichbare knapp 14 Prozent reichten dann auch nicht zu einer Mehrheit. Wer hat also ein Interesse daran, Aiwangers Partei runterzuziehen?

Soll Bayern destabilisiert werden?

Bayern ist das letzte Bundesland, das einigermaßen stabil durch die Jahrzehnte gekommen ist. Sollen dort jetzt auch „Berliner Verhältnisse“ geschaffen werden? Das ist aber in Bayern nicht so einfach. Was tun? Da kann nur noch die Antisemitismuskeule helfen - auch wenn sie noch so sehr an den Haaren herbeigezogen ist; und das ist sie. Wer versucht hat, den gesamten Text des beanstandeten Flugblatts im Internet zu finden, hatte Pech - sie fand sich nur hinter der Bezahlschranke. Freie Medien dokumentierten es als Screenshot gleichwohl (darunter auch Ansage!):

(Screenshot:SZ/Facebook)

Zweifellos handelt es sich um einen Text, der an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten ist. Er wurde verfasst von einem 16- oder 17-Jährigen Jugendlichen. Er sollte damals wohl "witzig” sein. So wahnsinnig witzig, wie eben nur Jugendliche sein können, die noch nicht überblicken können, was sie damit anrichten können. Ich will mich nicht in einer großen Analyse verlieren; aber die Frage muss gestellt werden, aus welchem Anlass diese Scheußlichkeit entstanden ist. Ich weiß es auch nicht, aber der Jahresstufe des Verfassers würde entsprechen, dass es um den Satz ging: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“

Ich erinnere daran, dass lange bevor der erste Jude nach Dachau verbracht worden ist, Sozialdemokraten ebendort interniert worden sind. So fällt es mir schwer, da einen Antisemitismusvorwurf zu erkennen. Man könnte eine Verharmlosung der Judenmorde konstruieren - aber welcher Jugendliche wäre wohl in der Lage, eine solche Verharmlosung wissentlich so zu verklausulieren? Für mich ist das eine stupide Entgleisung eines Schülers, der eben noch nicht das „Zeugnis der Reife“ erlangt hatte.

Jugendsünden als politische Waffe

Nach meinem Empfinden ist das Schändliche an diesem Vorgang, dass eine 35 Jahre alte Jugendsünde benutzt wird, einem politischen Feind Schaden zuzufügen. Aber das reiht sich ein in den allgemeinen Trend, nicht nur politische Gegner mit uralten „Sünden“ zu diskreditieren. So, wie sich plötzlich manche Frauen und auch Männer an Vergewaltigungen erinnern wollen, die Jahrzehnte zurückliegen. So, wie es mit der „MeToo“-Bewegung geschah. Nochmals: Wer von uns allen hat nicht während seiner Jugendzeit Dinge getan, die er als Erwachsener am liebsten ungeschehen machen würde? Und das ist in einer ganz anderen Kategorie als das, was aktive, erwachsene Politiker so verzapfen. Welche Medien haben denn den Rücktritt unserer überqualifizierten Außenministerin gefordert, als sie salopp Russland den Krieg erklärt hat? Oder den von Merkel, als sie forderte, die demokratische Wahl in Thüringen müsse "unverzüglich rückgängig gemacht“ werden?Nein, das sind keine Jugendsünden!

Wenn man politischen Gegnern Schaden zufügen will, muss man nur tief genug in deren Vergangenheit graben - bis hin zu den Vorfahren. Irgendetwas wird sich finden lassen. Aber darf man Kanzler Scholz, FDP-Lindner oder Herrn Lauterbach heute vorwerfen, dass deren Großväter höhere Positionen in der SS innehatten? Oder Merkel, dass ihr polnischer Großvater im Ersten Weltkrieg auf Seiten Frankreichs gegen Deutschland gekämpft hat? Ich sage: Nein! Eine Erbschuld darf es nicht geben (außer natürlich für Deutsche per se und kollektiv...). Ich selbst bin da im Übrigen außen vor: Mein Vater musste dem Todeslager Stalins entfliehen, meine Mutter musste die Akademie in Dresden verlassen, weil sie „der Partei“ nicht beitreten wollte, und mein Großonkel war Franz Kafka. So hatte ich das Glück, dass meine Eltern frei über ihre Vergangenheit berichten und mir so ein unbefangenes Weltbild mitgeben konnten.

Die Kampagne gegen Aiwanger stärkt die AfD

Hubert Aiwanger ist von den Altparteien spätestens nach seinem Auftritt in Erding zum Abschuss freigegeben worden. Diese befinden sich im Panikmodus - und das ist immer ein schlechter Berater. Glauben die wirklich, verschreckte Aiwanger-Wähler würden zur CSU zurückkehren? Oder gar SPD oder Grüne wählen? Aiwangers Freie Wähler haben jede Menge Wählerstimmen von der AfD abgezogen. Wenn also die Attacken auf Aiwanger etwas bewirken sollten, dann eine Stärkung der AfD. Und was dann, Herr Söder? Mit wem wollen Sie dann eine Regierung bilden? Etwa mit der AfD? Geht gar nicht, hat er gesagt. Ja, hat das er gesagt! So wird Bayern mit der Verunglimpfung Aiwangers in Berliner Verhältnisse getrieben und das letzte halbwegs stabile Bundesland wird Geschichte sein. Armes Deutschland!

Übrigens hat sich der jüdische Historiker Michael Wolffsohn meiner Auffassung zu dem Pamphlet angeschlossen und schreibt: "Ist jenes Flugblatt antisemitisch? Es ist menschenverachtend, aber ist es deswegen automatisch antisemitisch? Antisemiten machen Juden als Juden verächtlich. Sie fordern die Benachteiligung und sogar Ermordung. Kein Wort davon in diesem dreckigen Text. Merke: Nicht jeder Dreck ist zugleich antisemitisch. Inzwischen ist mehr bekannt: Nicht Hubert Aiwanger hat das Flugblatt verfasst, sondern sein Bruder. Wenn es stimmt, dann nutzen die heutigen Nazi-Gegner Methoden, die sonst nur in Diktaturen üblich sind, nämlich: Sippenhaft. Daraus folgt: Wir haben es bei den Zeugen nicht mit antifaschistischen Helden, sondern eher mit Denunzianten zu tun. Als Jude wehre ich mich dagegen, dass Denunzianten uns Juden für ihre tagespolitischen Zwecke missbrauchen. Kurz vor den Wahlen in Bayern wollen sie den konservativen Aiwanger und seine Freien Wähler als Nazis und, daraus abgeleitet, Antisemiten abstempeln. Wer konservativ mit „Nazi“ und „Antisemit“ gleichsetzt, ist ahnungslos und verleumderisch. Wer es dennoch tut, lasse uns Juden aus diesem miesen Spiel raus.”

Erschienen auf anderweltonline.com ...

Urteil gegen Weimarer Familienrichter: Die Coronajustiz kennt kein Erbarmen

von Alexander Schwarz...

Familienrichter Christian Dettmar (M.) mit seinen Verteidigern als Angeklagter in Erfurt

Die deutsche Corona-Gesinnungsstaat kennt auch nach dem - zumindest vorläufigen - Ende der „Pandemie“ keine Gnade mit ihren Gegnern. Wer sich bei all den vielen symbolischen Witzstrafen und Freisprüchen für Vergewaltiger und Gewalttäter (meist mit Bereicherungshintergrund) oder für Klimaterroristen (meist mit biodeutschem Wohlstandsverwahrlosungshintergrund) fragt, wo eigentlich der "hässliche Deutsche" in Robe und Talar abgeblieben ist und was aus der einst so unerbittlich strafenden Justiz geworden ist: Hier, in den Tribunalen gegen Maskenverweigerer, und -attestierer, Impfgegner und all jene, die sich im Corona-Zivilisationsbruch Anstand und Menschlichkeit bewahrt werden und dafür heute vor Gericht stehen, haben sie sich erhalten.

Das gestrige Urteil gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar, der wegen "Rechtsbeugung” zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde, ist ein weiteres spät statuiertes Exempel des autoritären Notstandsregimes, wenngleich der Delinquent hier mit einer Bewährungsstrafe davonkam. An der Skandalträchtigkeit des Urteils ändert dies gleichwohl nichts. Denn Dettmar hatte nichts anderes getan, als im April 2021 den Maskenzwang der Thüringer Landesregierung an zwei Schulen aufzuheben - weil dieser gesundheitsschädlich und grotesk unverhältnismäßig sei. Konkret hatte er damit der Klage einer Mutter stattgegeben, deren Kinder unter der völlig sinnlosen Verordnung gelitten hatten; in einem weiteren Sinn jedoch hatte er damit das vorweggenommen, was im Lichte heutiger Erkenntnisse außer Zweifel steht: Dass der Schaden den Nutzen der Gesichtsmasken bei weitem überwog, dass deren Beitrag zur Vermeidung des Infektionsgeschehens praktisch nicht nachweisbar war, und dass für Kinder durch Covid ohnehin überhaupt kein Gesundheitsrisiko bestand, welches eine solche Zwangsmaßnahme auch nur annähernd rechtfertigt hätte.

"Ich weiß bis heute nicht, warum ich hier sitze"

Dettmar hatte vor seiner Entscheidung zwei Gutachten ausgewiesener Experten herangezogen. Das Urteil war jedoch schnell vom Oberlandesgericht kassiert worden - wobei vor allem die fehlende Zuständigkeit des Richters im Mittelpunkt stand: Angeblich sei nicht das Familien-, sondern das Verwaltungsgericht für den Fall zuständig gewesen. Formal mag das stimmen, doch da Dettmar in einem Akt "übergesetzlichen Notstands" das System gegen sich selbst wendete, wäre dies im konkreten Fall nachrangig zu bewerten gewesen. Seither jedenfalls muss Dettmar sämtliche Schikanen über sich ergehen lassen, zu denen diese Republik mittlerweile im wohlerprobten Umgang mit "Staatsfeinden" und "Delegitimierern" imstande ist: Er wurde suspendiert, sein Haus und sein Privatfahrzeug wurden durchsucht, eine mediale Hetzkampagne wurde gegen ihn gestartet.

Zu Prozessbeginn hatte Dettmar erklärt: „Ich weiß bis heute nicht, warum ich hier sitze. Ich habe selbst drei erwachsene Kinder. Der Alltag der Schulkinder hat mich damals umgetrieben. Ich sah Gefahr in Verzug. Die von mir herangezogenen Gutachten stammen von erfahrenen Universitäts-Professoren.“ Das Gericht wollte all dies nicht gelten lassen. Stattdessen warf es Dettmar unter anderem vor, bewusst Gutachter herangezogen zu haben, die allesamt "als "Kritiker der Coronamaßnahmen galten” - in Zeiten, da vom propagierten "Konsens" abweichende Meinungen, ob zu Klima oder Gesundheit, als Ausweis von Desinformation, Geschwurbel und fachlicher Unseriosität gelten, anscheinend ein Sakrileg. Als ob umgekehrt nicht nur solche „Experten“ in der Corona-Zeit bei der Politik den Ton angegeben hätten, die blinde Befürworter der Beschränkungen und sogar explizite Scharfmacher waren, und als ob die Politik nicht alle kritischen Fachleute bei ihren Beratungen systematisch ausgeschlossen hätte!

Furchtbare Richter

Wie bereits erwähnt: Angesichts der vielen Haftstrafen, die etwa gegen Ärzte verhängt wurden, die falsche Atteste ausstellten, um ihre Patienten vor der Corona-Impfung oder dem Maskenzwang zu schützen, mag die Bewährungsstrafe für Dettmar sogar noch einigermaßen gnädig erscheinen. Laut Beamtenrecht bedeutet das Urteil für ihn nun dennoch den Verlust seines Beamtenstatus und seiner Pension. Seine bürgerliche Existenz ist damit ruiniert. Dettmar kündigte zwar Revision an, da der Vorwurf der Rechtsbeugung juristisch auf äußerst schwachen Beinen steht und offensichtlich ohnehin nur ein Vorwand war, um einen hohen Amtsträger zu zerstören, der sich dem staatlichen Corona-Wahn entgegengestellt hat; da die "furchtbaren Richter" (wie die "Anwälte für Aufklärung" - unter Anleihen bei Rolf Hochhuth - die Erfurter Kammer nannten) allerdings beileibe jedoch keine Ausnahme ihrer Zunft darstellen, in diesem zerfallenden Rechtsstaat, ist zweifelhaft, ob Dettmar dort auf mehr Milde hoffen kann.

Während also die Klimaextremisten der „Letzten Generation“ entweder gar nicht oder allenfalls zu Bagatellstrafen verurteilt werden, während ein Dresdner Richter der Linksterroristin Lina Engel, deren „Hammerbande“ Jagd auf vermeintliche Rechtsradikale machte und um ein Haar Morde begangen hatte, „achtbare Motive“ zubilligt (und ihre ohnehin geringe Haftstrafe sofort aussetzte), während illegal eingewanderte Vergewaltiger und Mörder von Deutschlands Gerichten mit Samthandschuhen angefasst werden: Da wird ein unbescholtener Richter, der einen durch nichts zu rechtfertigenden staatlichen Übergriff auf die Gesundheit von Kindern aufhob, zum Unmenschen erklärt. Und so wie Staat - gewiss auch mit Blick auf bevorstehende neue „Pandemien“ oder Klimanotstände - solche juristischen Exempel an denen statuiert, die seine Willkür herausforderten, so untätig bleibt er gegenüber den wahren Schuldigen des Menschheitsverbrechens Corona: Noch immer sind jene, die Masken- und Schnelltestfilz, Zwangsimpfungen und rechtswidrige Ausgangssperren zu verantworten haben, in Amt und Würden.

Erschienen auf ansage.org ...

Verfehlte Planziele in allen Bereichen: Regierungsversagen als politische Konstante

von Jason Ford...

Idiotistan Deutschland: Unfähige Politiker und ihre "Pläne”

In praktisch keinem einzigen Aufgabenbereich hat diese Bundesregierung eines ihrer selbstgesteckten Ziele auch nur annähernd erreicht. Ressortübergreifend herrschen Dysfunktionalität und blankes Staatsversagen. Das, was in der freien Wirtschaft niemals irgendwo auch nur für kurze Zeit gutgehen könnte, wird in der Politik achselzuckend hingenommen und als vermeintlich gottgegebenes oder normales Phänomen abgetan. Hier nur einige exemplarische Schlagzeilen der letzten Monate zu den entsprechenden Aufgabenbereichen.

Beispiel Elektromobilität: "Die Bundesregierung verfehlt laut Experte Ziel von 15 Millionen E-Autos... Automobil-Experte Stefan Bratzel sieht das deutsche 15-Millionen-Ziel für Elektroautos bis 2030 in Gefahr. Er erwartet, dass gerade einmal halb so viele Stromer wie geplant unterwegs sein werden.” ("Welt")

Beispiel Gesundheit: "Deutschland verfehlt offenbar Ziele beim Gesundheitsschutz - Gerade zu Beginn der Corona-Pandemie fehlten Masken und anderes Schutzmaterial. Als Lehre daraus wollte die frühere Bundesregierung eine zentrale Reserve aufbauen. Ein Ziel: nicht mehr so abhängig zu sein von China. Doch das Vorhaben stockt offenbar.” ("Bayerischer Rundfunk”)

Verfehlte Pläne

Beispiel Wohnungsbau: "Regierung verfehlt Wohnungsbau-Ziel drastisch: Angepeilt hatte die Bundesregierung den Bau von 400.000 Wohnungen - geworden sind es im vergangenen Jahr allerdings nur gut 295.000. Ökonomen und Verbände zeigen sich besorgt.” (ZDF)

Beispiel Bahn: "Verkehrswende stockt: Deutschlandtakt der Bahn auf 2070 verschoben... Pünktliche Züge, kürzere Aufenthalte, kürzere Fahrzeiten: Der Deutschlandtakt sollte ab 2030 das Bahnfahren revolutionieren. Jetzt wird daraus ein Jahrhundertprojekt.” (ZDF)

Beispiel Verkehr: "Der Verkehrssektor verfehlt seine Ziele deutlich... die Treibhausgasemissionen in Deutschland sinken zu langsam.” ("Tagesspiegel")

Beispiel Digitalisierung: "Bundesregierung will Zeitplan für Digitalisierung aufgeben - Bis zum Jahresende sollten Verwaltungen eigentlich Hunderte Leistungen auch elektronisch anbieten müssen. Doch nun soll diese Frist vom Bundesinnenministerium ersatzlos gestrichen werden.” ("Welt")

Eindeutiges Muster

Wer hier ein Muster erkennt, outet sich eindeutig als Regierungskompetenzleugner - wovor ich ausdrücklich warne. Diese Leute sind vermutlich schon kompetent; sie zeigen es nur nicht. Am besten gefällt mir ja ein Satz aus der Einleitung eines "Stern”-Artikels über die verpassten CO2-Ziele von März: "Das Umweltbundesamt fordert von Minister Wissing einen 'dringenden Plan'." Tja, wenn der ursprüngliche Plan scheitert, braucht es als nächstes eben einen "dringenden Plan”. Logisch!

Der Plan, der Plan, alles für den Plan: Wenn es an irgendetwas in Deutschland nicht mangelt, dann sind es hochtrabende "Pläne” und "Ziele” der Regierung - die sie anschließend zielsicher verfehlt. Liebe "Letzte Generation”: Wenn Ihr wirklich an den Weltuntergang aufgrund eines Spurengases glaubt, dann gewöhnt euch an diesen Gedanken und genießt Eure vermeintlich letzten Jahre... denn die Regierung (und nicht nur diese, sondern grundsätzlich auch jede künftige andere) wird garantiert nicht kommen, um Euch zu "retten”. Selbst wenn dies wirklich notwendig wäre: Sie könnte es gar nicht, auch wenn sie es noch so sehr wollte. Warum? Weil Planwirtschaft nicht funktioniert und nie funktionieren wird.

Erschienen auf ansage.org ...

Lässt sich Ricarda Lang auf Twitter von gekauften Fake-Accounts bejubeln?

von Bundschuh-Patriot...

 

Von hier an blind: Grünen-Chefin Ricarda Lang

Nachdem es Grünen-Chefin Ricarda Lang dieser Tage erstmals bei "X” (die Plattform formerly known as Twitter) unter den "Trends” allen Ernstes auf Platz 1 (!) geschafft hat, wurden so manche Influencer und Zwitscherer des Politbetriebs schon reichlich neidisch. Den von Lang - besser: von ihrem Social-Media-Team - abgesetzten, ach so "trendigen" Tweet möchten wir hier wörtlich zitieren: "Unser Land braucht Investitionen, um unseren Wohlstand zu sichern Der Koalitionsvertrag sieht hier mit den Investitionsgesellschaften explizit eine Möglichkeit im Rahmen der Schuldembremse vor. Diese Instrumente sollten wir nutzen." Verlinkt dazu war ein peinlich-distanzloser Artikel der Grünen-Hofschranzenpostille "Süddeutsche Zeitung". Was Lang hier absondert, bedeutet nicht mehr als das Eingeständnis, dass die Kassen endgültig leer ist und man nun vorsätzlich die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse reißen möchte.

Auf Twitter/X stellten einige User gleich Langs Autorschaft dieses Tweets in Frage, der zwar mit Sicherheit ihr sozialistisches und fiskalpolitisches Gedankengut widerspiegelt, nicht aber ihre Eloquenz. "Ich bin begeistert. Schreiben Sie all die inspirierenden und unfassbar intelligenten Texte selbst?”, lautete einer der Kommentare. Die Zweifel betrafen jedoch nicht nur die urheberliche Authentizität, sondern auch den verdächtig hohen Zuspruch: Denn dieser Tweet war so erfolgreich, dass sogar Yuqi Yang und all Ihre Freundinnen aus dem fernen Hongkong diesen Beitrag liken mussten; exemplarisch dafür stehen etwa die Profilbilder der folgenden Accounts:

 

Natürlich gibt es hierzu bereits mannigfaltige ironische Bemerkungen und Spekulationen, an denen wir uns nicht beteiligen möchten; aber eines ist doch merkwürdig - und da darf man schon mal kritisch hinterfragen: Warum folgen ausgerechnet diese figürlich wohldefinierten und gertenschlanken Ladys einer Vertreterin ihres exakten physiognomischen Gegenteils?

Übrigens sind begründete Zweifel an der Echtheit von Langs "Fangemeinde" nichts Neues; schon bisher fielen die verdächtig hohen Zahlen asiatischer Follower und entsprechender Likes unter ihren Twitter/X-Posts auf, worauf unter anderem diese Nutzer aufmerksam machten:

 

Während nämlich die echten, kritischen Follower grünuntypisch bei der leisesten Kritik sogleich geblockt werden, sind die fernöstlichen Nutzer und Fans gerne gesehen. Vielleicht, weil bei den Grünen niemand Chinesisch kann?

Erschienen auf ansage.org ...

Die Grünenchefin Ricarda Lang weist auf ihrem Twitterprofil Beiträge auf, die, so scheint es, von großer Beliebtheit und Unterstützung zeugen. Doch nun zeigt sich: Hinter tausenden Likes stecken automatisierte Bots. https://t.co/ukGItHtjzX pic.twitter.com/xS0dW9kLuV

— NIUS (@niusde_) August 22, 2023

 

Das Fahrtenbuch der Bundesregierung

von Thomas Heck...

Die Ampel hat sich viel vorgenommen, hat den Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben und nimmt die Bevölkerung in Anspruch. Doch bei sich selber wird ein anderer Maßstab angelegt. So werden die gepanzerten Limousine der Ampel-Regierung genutzt, als gäbe es keinen "menschengemachten" Klimawandel.

Dienstkarossen im Kilometerwettrennen der Ampel-Minister

Wollten wir die Bundesregierung zum Mond schießen – sie wäre schon zweimal da!

850 000 Kilometer sind Kanzler Olaf Scholz (65., SPD) seine Ampel-Minister seit Amtsantritt im Dezember 2021 schon mit ihren persönlichen Dienst-Limos gefahren. Das ist 2,2-mal die Strecke von der Erde zum Mond.

Das musste die Regierung schon auf Anfrage der AfD mitteilen. Doch sie weigerte sich, die Einzelliste für die jeweiligen Minister herauszugeben. Jetzt liegt BILD exklusiv das Fahrtenbuch des Kabinetts vor! Das Bundesinnenministerium musste seinen Widerstand aufgeben.

„Wer Führung bestellt, bekommt Führung“: Der Kanzler führt im Kilometer-Ranking des Kabinetts

Und wer ist nun der größte Kilometerfresser im Ampel-Kabinett?

Es ist der Kanzler selbst – der wird, wie schon als Vizekanzler unter Angela Merkel, in einer gepanzerten „Mercedes S-Klasse“ chauffiert.

Bummelletzte ist: Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) mit ihrem Audi A8-Hybrid (Langversion). Kein Wunder: Die Ministerin des Äußeren fliegt mehr durch die Welt (wenn sie ankommt) als sie durch Deutschland gurkt.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD) hat seinen Dienstwagen von Vorgängerin Christine Lambrecht übernommen. Der Wagen hat jetzt 114 300 Minister-Kilometer runter

Ein Fleißbienchen beim Kilometerfressen verdient sich die Arbeitsbiene des Kabinetts: Arbeitsminister Hubertus Heil (50, SPD) wurde seit Ampelstart stattliche 128 800 km in seinem Mercedes-Benz S 580 e 4MATIC 9GTRONIC herumgefahren. Damit ist er mehr als 6,5-mal vom Nord- zum Südpol gefahren.

Mal halblang! Robert Habeck (53, Grüne) ist – was Dienstkilometer angeht – Mittelklasse im Kabinett Scholz

Eher ein Kurzstrecken-Minister ist der für Wirtschaft: Robert Habeck (53, Grüne) ist mit 52 400 nur Kilometer-Durchschnitt. Das sind nur halb so viele Kilometer, wie bei Verkehrsminister Volker Wissing (53, FDP), der mit seiner Dienstkarosse (selbes Modell wie Heil) 100 100 Kilometer schrubbte.

20 bis 25 Prozent der Fahrten sind erfahrungsgemäß übrigens Leerfahrten – also ohne einen Minister an Bord …

Erschienen in der BILD...

Vermeidbarer Wohnungsnotstand in Deutschland – allein wegen Klima- und Migrationswahn

von Alexander Schwarz...

Zu den zahllosen Krisen, die die Ampel-Regierung entweder von ihrer Vorgängerin geerbt oder selbst neu verursacht hat, gehört auch der katastrophale Zustand des Wohnungsmarktes. Die Baupreise explodieren immer weiter und haben völlig absurde Höhen erreicht. Laut Angaben der Arge lag der bundesweite Medianwert für den Bau eines Quadratmeters Wohnfläche – inklusive Grundstückskosten – im ersten Quartal bei 5.148 Euro, aktuell geschätzt bei circa 5.200 Euro. Bis in die Provinz hinab bewegt sich der Quadratmeterpreis mittlerweile bei um 18 Euro. „Im Mai lagen die Baupreise für konventionellen Wohnungsneubau um 36 Prozent höher als im Frühsommer 2020“, erklärte der Ludwig Dorffmeister, vom Münchner Ifo-Institut. Das Bauen sei einfach zu teuer. Wohnungsunternehmen würden Vorhaben oft zurückstellen, weil die dafür eigentlich notwendige Miete die späteren Bewohner finanziell überfordern würde, so Dorffmeister weiter. Zugleich habe der Bund seine Neubauförderung seit 2022 stark eingeschränkt. Trotz der erwarteten Anpassungsbemühungen aller Beteiligten rechne er mit keiner Trendwende, „sondern mit weiteren herben Markteinbußen“.

Der Bundesverband der Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) geht für 2024 von lediglich 214.000 neuen Wohnungen aus. Die Regierung wollte eigentlich 400.000 pro Jahr errichten. Laut der Arge Kiel werde der Wohnungsbau ohne einen „Masterplan“ bei nächster Gelegenheit den „Kipppunkt“ überschreiten. „Die angemessene Deckung des Wohnraumbedarfs in Deutschland, insbesondere im Segment des bezahlbaren Wohnungsbaus, wird dann langfristig nicht mehr möglich sein“, heißt es in einem Papier.

"Düsteres Omen"

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer beim Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), deutet den Rückgang bei Baugenehmigungen und Auftragseingängen als „düsteres Omen“. Zwar würden die Unternehmen alles tun, um ihr Personal zu halten, jedoch würde die Kurzarbeit bei den Wohnungsbauunternehmen zunehmen. „Ohne auskömmliche Förderbudgets und bessere Baubedingungen wie eine höhere Zinsstütze, einen geringeren Mehrwertsteuersatz oder eine niedrige Grunderwerbssteuer werden wir einen gravierenden Einbruch im Wohnungsbausektor sehen“, lautet Pakleppas Prognose. Dies habe „unabsehbare Folgen für die Beschäftigten in der Branche, die uns morgen fehlen würden für die anstehenden Bauaufgaben“. Für den Wohnungsbau sieht er einen jährlichen Subventionsbedarf von 23 Milliarden (!) Euro.

Der Klimairrsinn tut dann noch sein Übriges, um die Kosten in immer neue Höhen zu treiben: Seit der Jahrtausendwende haben sich die Rohbaukosten verdoppelt, die Aufwendungen infolge ökologisch per saldo sinnloser, symbolpolitischer Schikanen wie Wärmedämmung oder Normen für den technischen Ausbau mit Heizung et cetera sogar vervierfacht. Auch die Mieten stiegen immer weiter. „Haushalte, die sich bis vor zwei Jahren noch eine Wohnung gekauft hätten, suchen inzwischen ebenfalls nach Mietwohnungen“, erklärte Hans Maier, Direktor des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW). Und mitten in diese Katastrophe hinein, in der Einheimische kaum noch Wohnraum finden, importiert die Regierung nun auch noch Millionen von Migranten - obwohl bereits für die, die allein seit 2015 gekommen sind, kein Wohnraum mehr zur Verfügung steht und Kommunen unter dieser Last zusammenbrechen. So werden auch auf diesem Gebiet durch eine völlig verantwortungslose und ideologiegetriebene Politik immer neue soziale Spannungen verursacht, die das Land in eine Polarisierung hineintreiben, die sich über kurz oder lang entladen muss.

Erschienen auf ansage.org ...

Israel-Bashing der UN: Ausgerechnet Schurkenstaaten schwingen sich zu moralischen Anklägern auf

von Alexander Schwarz...

Die Vereinten Nationen haben abermals unter Beweis gestellt, dass sie - moralisch und von der politischen Integrität her - nach ihren eigenen Maßstäben nicht mehr ernst zu nehmen sind: Ihr Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) hat wieder einmal zwei Resolutionen gegen Israel angenommen, weil der jüdische Staat angeblich die Rechte palästinensischer Frauen beziehungsweise die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Palästinenser insgesamt missachten würde. Zu den 54 Mitgliedern des Gremiums gehören solche "Leuchttürme” der Menschenrechte wie Nordkorea, Kuba, Libyen, Katar oder Simbabwe. Kein Wunder, dass Israel natürlich das einzige Land, das hier überhaupt namentlich zur Abstimmung stand. Die Resolution war von Kuba, Syrien, Nordkorea und Venezuela unterstützt und von 37 zu sechs Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen worden.

In der einem Generalverdikt gleichenden Entschließung wird ausgerechnet Israel, der der einzige demokratische und menschenrechtsbasierte im gesamten Nahen und Mittleren Osten, beschuldigt, das „Haupthindernis“ für palästinensische Frauen darzustellen, „wenn es um die Verwirklichung ihrer Rechte, ihren Aufstieg, ihre Selbstständigkeit und ihre Integration in die Entwicklung ihrer Gesellschaft geht“. Der Rat erklärte, Frauen und Mädchen seien von der „anhaltenden systematischen Verletzung der Menschenrechte des palästinensischen Volkes durch die Besatzungsmacht Israel“ betroffen.

Gipfel der Verlogenheit

Ausgerechnet totalitäre Diktaturen und islamische Staaten empören sich hier also über die angebliche Verletzung von Frauenrechten - und das, obwohl die radikalislamische palästinensische Terrororganisation Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, bislang nicht gerade als Vorkämpferin des Feminismus bekannt ist. Dass die Resolution - als Gipfel der Verlogenheit - die palästinensischen „Initiativen auf legislativer, administrativer und sicherheitspolitischer Ebene zur Förderung der Frauenrechte“ auch noch ausdrücklich lobt, macht sie dann endgültig zur Karikatur.

UN-kritische Organisationen finden für diesen unmöglichen Vorgang denn auch deutliche Worte: "Die ECOSOC-Tagung 2023 hat die schlimmsten Verletzer von Frauenrechten der Welt völlig ignoriert und sich geweigert, eine einzige Resolution zur Lage der Frauen in Afghanistan, im Iran, in Pakistan, Algerien, im Tschad oder in Mali zu verabschieden, die laut dem vom Weltwirtschaftsforum erstellten Global Gender Gap Report 2023 zu den zehn schlimmsten Verletzern von Frauenrechten der Welt gehören“, moniert Hillel Neuer, der Exekutivdirektor von UN Watch.

Seit 2006 fast 100 Anti-Israel-Resolutionen

Der ECOSOC werde als Forum missbraucht, um Israel ins Visier zu nehmen - während in Libyen Vergewaltigung als Kriegstaktik eingesetzt werde, UN-Experten die Taliban in Afghanistan der „Geschlechter-Apartheid“ beschuldigten, in Nigeria 20 Millionen Frauen mit Genitalverstümmelung lebten, in Katar Frauen mit Gefängnisstrafen rechnen müssten, wenn sie sexuelle Übergriffe melden oder in Simbabwe Frauenrechtsaktivistinnen politisch motivierter sexueller Gewalt und Mobbing ausgesetzt seien, empörte sich Neuer weiter.

Die USA, Großbritannien, Kanada, die Tschechische Republik und Liberia lehnten die Resolution ab, die sich in ein seit Jahrzehnten zu beobachtendes Muster einfügt: Erst 2022 verabschiedete die UN-Generalversammlung 15 Resolutionen gegen Israel - und damit mehr als gegen alle anderen Länder der Welt insgesamt. Zwischen 2015 und 2022 waren es 140 Resolutionen gegen Israel und 68 gegen andere Länder. Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedete von 2006 bis 2022 nicht weniger als 99 Resolutionen gegen Israel, gegen Syrien waren es nur 41 und gegen den Iran ganze 13. Ausgerechnet der einzige demokratische Rechtsstaat in einer vormittelalterlichen, oft totalitären und gewaltgeprägten islamischen Umgebung ist das am meisten verurteilte Land in der UNO - während die schlimmsten Schurkenstaaten wie Nordkorea oder der Iran selten bis gar nicht kritisiert werden. Dass Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten, im Menschenrechtsrat und anderen UN-Gremien sitzen und dort sogar den Ton angeben, zeigt, dass die UN-Resolutionen zur Farce geworden sind und jede Glaubwürdigkeit verspielt haben.

Erschienen auf ansage.org ...

Berliner Polizist raubt mit Dienstwaffe 57 000 Euro

von Thomas Heck...

Unsere Berliner Polizei. Unterwandert von Araber-Clans. Jetzt unterscheiden sie sich von normalen Verbrechern nur durch eins: Der Dienstmarke. Ein türkischstämmiger Hauptkommissar hat mit seinem zivilen Dienstwagen und Dienstwaffe einen Autofahrer ausgeraubt und dabei 57.000 Euro Bargeld erbeutet. Was besonders verunsichert ist, dass dieser Polizist zwar vom Dienst suspendiert ist, wo eine fristlose Entfernung aus dem Polizeidienst, aus dem Beamtenverhältnis unter Aberkennung von Pensionsansprüchen angezeigt wäre. Doch damit nicht genug. Ein verkündeter Haftbefehl der Staatsanwaltschaft ist bislang außer Verzug. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Der ist nicht in Untersuchungshaft. Erstaunlich, wie weit der Arm der Clans bis in die Exekutive reicht. Eine weitere Posse aus der Haupstadt der Bekloppten im Land der Irren. Wenigstens haben sie dem die Dienstwaffe abgenommen.

KONTROLLE VORGETÄUSCHT, AUTOFAHRER BEDROHT

Berliner Polizist raubt mit Dienstwaffe 57 000 Euro

Der Polizeihauptkommissar (48) war in dem Gebäudekomplex an der Friesenstraße (Berlin-Kreuzberg) tätig

Berlin – Skandal bei der Hauptstadt-Polizei! Ausgerechnet ein Hauptkommissar soll mit Dienstwaffe und zivilem Dienstwagen einen Autofahrer ausgeraubt und 57 000.Euro Bargeld sowie Mobil-Telefone erbeutet haben. Jetzt ist er ein Fall für den Staatsanwalt.

Am 19. Juli soll der Polizist (48) mit einem unbekannten Mittäter den Autofahrer auf der Stadtautobahn Höhe Messedamm mit „Sondersignalen und Polizeikelle“ gestoppt und den Eindruck erweckt haben, es handele sich um eine „ordnungsgemäße polizeiliche Maßnahme“.

„Seine dienstliche Ausrüstung soll er dabei einschließlich seiner Dienstwaffe im Holster getragen haben“, sagte ein Polizeisprecher.

Bei der Personenkontrolle soll das 62-jährige Opfer mit Handschellen gefesselt und in das Polizeifahrzeug gesetzt worden sein. Dann sollen die beiden Täter das Auto durchsucht, 57.000 Euro und mehrere Mobiltelefone mitgenommen haben.

Polizist wusste offenbar von dem Geldtransport

Nach BILD-Informationen handelt es sich bei dem Beschuldigten um den türkischstämmigen Bülent L.-K. aus der Direktion 5. Dort soll er nach vorliegenden Informationen bei der Fachdienststelle AGIA (Arbeitsgebiet interkulturelle Aufgaben) bisher seinen Dienst versehen haben.

Der Tatverdächtige spielt Fussball im TSV Mariendorf 1897

Die AGIA bearbeitet unter anderem Straftaten wie illegale Einreise, illegale Prostitution und Handel mit unverzollten Zigaretten.

Besonders dreist: „Der Polizeihauptkommissar soll dem mutmaßlichen Opfer sogar noch ein polizeiliches Sicherstellungsprotokoll ausgehändigt haben, auf dem das beschlagnahmte Geld aber nicht verzeichnet war“, so der Polizeisprecher.

Wie BILD aus Ermittlerkreisen erfuhr, muss der 48-Jährige von dem Geldtransport gewusst haben. Ob er dienstlich oder privat davon erfuhr, sei derzeit Gegenstand der Ermittlungen.

Am Montag wurde die Wohnung des Verdächtigen und die Diensträume durchsucht. Dort wurden „die verwendeten dienstlichen Ausrüstungsgegenstände“ und weitere Beweismittel beschlagnahmt. Außerdem wurde seine Dienstwaffe konfisziert, sie wurde zur Spurensicherung transportiert.

Noch am selben Tag wurde vom Amtsgericht Tiergarten Haftbefehl verkündet. Allerdings ist der Beschuldigte bislang von der Haft verschont. Der Hauptkommissar darf seinen Dienst bis zum Abschluss der Ermittlungen nicht mehr ausüben.

Nur ein weiterer Fall in der Trümmertruppe der Berliner Polizei. In einem anderen Fall hat ein Polizist seine Kollegin mit K.o.-Tropfen betäubt und wollte sie über einen Portal anbieten. Hier wird noch ermittelt. Da kommt doch Vertrauen auf.

Erschienen in der BILD...

Politik: Wir brauchen unbedingt mehr Beamte mit Migrationshintergrund.

Beamte mit Migrationshintergrund: pic.twitter.com/igVk1UWdOk

— krautzone (@KraZMagazin) August 16, 2023

 

Bezahlte Migrationsverherrlichung: Auch Dunja Hayali kassierte Regierungsgelder

von Alexander Schwarz...

Inkarnation des deutschen "Systemjournalismus": Dunja Hayali

Der Skandal um von der Bundesregierung bezahlte Journalisten zieht immer weitere Kreise und offenbart einen Abgrund an journalistischer Korruption, wie er mittlerweile in vielen westlichen Ländern gang und gäbe geworden ist. Und ständig kommen neue Peinlichkeiten ans Licht: Im Zuge der von der AfD aufgedeckten Zahlungen gelangte nun durch Recherchen von „Apollo News“ an die Öffentlichkeit, dass auch die ZDF-„Journalistin“ Dunja Hayali, einer der glühendsten ÖRR-Aushängeschilder für moralische Bevormundung und selbstgerechte Haltungsnoten, auf der Gehaltsliste der Merkel-Regierung stand. Mit Beginn der wahnwitzigen Grenzöffnung von 2015 erhoffte man sich offenbar gerade aufgrund von Hayalis Migrationshintergrund durch sie propagandistische Unterstützung beim Kampf gegen die Gegner des Willkommenswahns.

Die gedungene pseudokritische Moderatorin tat, was von ihr verlangt wurde: Prompt trat Hayali ab Herbst 2015 als vehemente Verteidigerin des ungebrochenen ersten großen Migrantenstroms (der aktuell seine Wiederholung und sogar Steigerung erfährt) auf. „Was mich jedoch im Innersten erschreckt“, empörte sie sich damals, „das sind die Ja-Aber-Kommentare. ,Ich hab ja nichts gegen Flüchtlinge, aber…‘ ABER WAS???“ Auf Facebook ließ sie verlauten: „Das Geburts-Lotto ist vielen bewusst, deshalb denken sie ohne Grenzen. Deutschland steht eng zusammen. Das macht Mut! Hoffe, das bleibt“. In einem anderen Text behauptete sie: „Es gibt KEINE Asylschmarotzer.“ Für solche und weitere Einlassungen wurde Hayali vom Bundesjustizministerium damals indirekt entlohnt - formal für die Moderation der Serie „Geschichtskino“. Der damalige Justizminister Heiko Maas war dabei immer anwesend. Ein Unrechtsbewusstsein scheint dabei durchaus bestanden zu haben - zumindest auf Seiten der Regierung, die wohl ahnte, wie skandalös ihre Praktiken waren (und weiterhin sind).

Regierungspropaganda als Staatsgeheimnis

Dies zeigt der Umstand, dass die Zahlungen an Hayali und andere Journalisten, vor allem von ARD und ZDF, buchstäblich als Staatsgeheimnis behandelt werden. Bei der Antwort auf die jüngste AfD-Anfrage über Gelder, die von 2013 bis 2017 geflossen sind, wurde sowohl die Identität der Empfänger als auch die Höhe der Beträge verschwiegen. Die Namen bleiben anonymisiert, die weiterführenden Informationen wurden mittlerweile an die Geheimschutzstelle des Bundestages überwiesen. Die Antwort der Regierung war mit dem Geheimschutzgrad „VS-Vertraulich“ versehen - der dritthöchsten diesbezüglichen staatlichen Klassifikation, der eigentlich Akten vorbehalten ist, deren Kenntnis die "nationale Sicherheit” gefährden könnte. Die Informationen sind seitdem nur für Bundestagsabgeordnete unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen und Verpflichtung auf ein striktes Vertraulichkeits- und Schweigegebot sowie Veröffentlichungsverbot einsehbar.

Und all das, wohlgemerkt, für Geldzahlungen an sogenannte Journalisten, die sich für Regierungspropaganda einkaufen ließen. Dabei hieß dies ohnehin, Eulen nach Athen zu tragen - da gerade Kantonisten wie Dunja Hayali in ihren zumeist üppigste zwangsgebührenfinanzierten Positionen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk diese Propaganda ohnehin betreiben. Damit wird der Skandal dann zur Farce. Wie so vieles andere, zeigt er, dass die moralischen Leitlinien und die Institutionen dieses Landes völlig aus den Fugen geraten sind: Staatliche Amtsträger missbrauchen ihre Positionen beliebig für ihre eigenen Zwecke, Journalisten haben jedes Berufsethos aufgegeben und agieren bereitwillig als Propagandisten der Regierung, da alle irgendwie an diesen Verhältnissen beteiligt sind, haben sie auch kein Interesse an ihrer Aufdeckung. Bei der Öffentlichkeit verstärkt sich so ein generalisiertes Misstrauen - welches Regierung und Medien sodann mit noch mehr Propaganda bekämpfen. Ein Teufelskreis. Der demokratische Staat wird dadurch von innen heraus zerstört.

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Fakten versus Klimawissenschaft: Die Mär vom wegschmelzenden arktischen Oberflächeneis

von Volker Fuchs

Eisberge und -schollen in der Barentssee

Das arktische Oberflächenmeereis ist seit jeher natürlichen periodischen Schwankungen unterworfen und nimmt etwa auf einer dekadischen Basis zu und ab. Solange die Zunahmen ins Narrativ der Klimaalarmisten passten, wurden sie stets mit dräuendem Unterton vermeldet. Interessanterweise hingegen wurde die jüngste, allgemeine Erholungsphase stillschweigend aus der von "Net Zero” inspirierten Erzählung gestrichen: Denn Während Europa und die Vereinigten Staaten angeblich mit Feuer und Schwefel explodieren und die Fische in den kochenden Ozeanen quasi "sous-vide” sind, setzt das Meereis in der Arktis seine scheinbar kleine zyklische Erholung fort.

Nach Angaben des US-amerikanischen National Snow and Ice Data Centre (NSIDC) entsprach die jüngste tägliche Sommerschmelze genau dem mittleren Durchschnitt der Jahre 1981–2010. Die Katastrophenmedien bastelten daraus die scheinbar bedrohliche Meldung, am 17. Juli sei die Eisausdehnung die "zwölftniedrigste in den 44-jährigen Satellitenaufzeichnungen” gewesen.

Selektive Datenbasis

Abgesehen davon, dass sie damit immer noch über dem liegt, was zyklisch zu erwarten gewesen wäre, wird hier das manipulative Instrument der selektiven Datengrundlage angewandt. Der Klimaforscher Tony Heller deckte kürzlich die Täuschungen rund um das arktische Meereis auf. "Sie begraben alle älteren Daten (die vor 1979, die Red.) und tun so, als ob sie nicht bemerken, dass das Meereis wieder zunimmt“, so sein Vorwurf.

Unverdrossen wird weiterhin ein linearer Rückgang der Meereisausdehnung gegen Ende des Sommers in den Jahren seit 1979 behauptet. Heller weist jedoch darauf hin, dass das Minimum heute höher liegt als vor 10 und 15 Jahren. Die Darstellung des Trends als gleitender Durchschnitt zeigt nämlich, dass der Rückgang des sommerlichen Meereises vor einem Jahrzehnt gestoppt wurde. Der Datenbestand zum aktuellen Zustand der Meereisbedeckung vom 19. Juli 2023 kann hier eingesehen werden.

10-Jahres-Durchschnitte zwischen 1979 und 2018 und Jahresdurchschnitte für 2007, 2012 und 2023 der täglichen (a) Eisausdehnung und (b) Eisfläche in der nördlichen Hemisphäre sowie eine Auflistung der Ausdehnung und Fläche der Strömung , historische Mittel-, Minimal- und Maximalwerte in Quadratkilometern

Die Meereisdecke ist eine der Schlüsselkomponenten des polaren Klimasystems. In den letzten Jahren stand sie im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, vor allem aufgrund eines starken Rückgangs der arktischen Meereisbedeckung und Modellierungsergebnissen, die darauf hindeuten, dass die globale Erwärmung in der Arktis aufgrund der Eis-Albedo-Rückkopplung verstärkt werden könnte. Dies resultiert aus dem hohen Reflexionsvermögen (Albedo) des Meereises im Vergleich zu eisfreien Gewässern. Die satellitengestützte Datenaufzeichnung ab Ende 1978 zeigt, dass in der Arktis, wo die Eisbedeckung erheblich abgenommen hat, tatsächlich schnelle Veränderungen stattgefunden haben. Im Gegensatz dazu hat die Meereisbedeckung in der Antarktis zugenommen, wenn auch in geringerem Maße als in der Arktis.

Die nachfolgende farbcodierte Karte zeigt die tägliche Meereiskonzentration auf der Nordhalbkugel für das angegebene aktuelle Datum während der Jahre mit der geringsten Eisausdehnung (in Rot) und der größten Eisausdehnung (in gelb) im Zeitraum von November 1978 bis heute, zusammen mit den Konturen der sogenannten 15- Prozent-Kante, die die Integralsumme der Flächen aller abgebildeten Rasterzellen der Meereisausdehnung mit mindestens 15 Prozent Eiskonzentration darstellt. Unterhalb der Abbildung sind die Ausdehnungen in Quadratkilometers für das aktuelle Jahr und für die Jahre der minimalen und maximalen Ausdehnungen angegeben. Die verschiedenen Grautöne über dem Land geben die Höhe des Landes an, wobei das hellste Grau die höchste Erhebung darstellt:

 

Veranschaulicht man sich also den saisonalen Zyklus der Meereisausdehnungen und -flächen der nördlichen Hemisphäre auf Basis der Tagesdurchschnitte sowie die Meereisdifferenz, so ergibt sich für die Jahre 2012 bis 2023 absolut keine mit der Erzählung von der großen permanenten Eisschmelze konsistente Entwicklung; im Gegenteil. Dies verdeutlichen die beiden nachfolgenden Grafiken:

 

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