Wenn die Linke nach unten tritt...

von Myriam Lübke...

Früher hieß es bei Revoluzzern: "Friede den Hütten, Krieg den Palästen." Der sozialistischen Realität hat das bekanntlich nie standgehalten, wenn politische Gegner ausgeschaltet werden sollten, dann wurden sie aus teuren und billigen Behausungen gleichermaßen herausgezerrt. Denn es geht den Revolutionären nicht in erster Linie um den Besitz an sich, sondern vielmehr um das, was die Menschen denken. Mit dem Neidfaktor lassen sich zwar bei manchem Sympathien für die "gute Sache" generieren, aber heute sitzen in einigen Palästen durchaus Förderer der linken Sache - weil Kapitalismus und Sozialismus längst ein Zweckbündnis eingegangen sind. Die Linke braucht das Kapital, um ihre Klientel auskömmlich zu versorgen. 

Linksextremisten legen sich längst nicht mehr mit den großen Tieren an, denn auch wenn sie ihre roten Linien immer weiter zugunsten ausufernder Gewalt verschieben, wissen sie genau, wo sie sich auch im übertragenen Sinne eine blutige Nase holen werden. Auch der jüngste Überfall in Erfurt passt in dieses Schema. Eine junge Verkäuferin wurde in einem Thor-Steinar-Laden brutal zusammengeschlagen, einer der Täter stand draußen Schmiere. Wie heldenhaft. Vor den Trägern der berüchtigten Jacken hat man Angst, sie könnten schließlich wehrhaft sein, da greift man sich lieber eine junge Frau. Zu viert, um bloß kein Risiko einzugehen. Man fragt sich, wo diese Rudelkämpfer noch den Unterschied zwischen sich und tatsächlichen Neonazis sehen, das Jagdverhalten gleicht sich wie ein Ei dem anderen. 

Noch ein paar Tage vorher hatten sich staatlich geförderte linksextreme Projektgruppen aus Thüringen für mehr Gesinnungskontrolle bei Richtern und Staatsanwälten stark gemacht - natürlich nur bei "rechten" Juristen. Man legte zudem Nähe, junge Juristen sollten schon im Studium darauf gedrillt werden, Rechte an ihrer Kleidung zu erkennen. Linke Organisationen scheinen geradezu besessen davon zu sein, das Böse an äußerlichen Merkmalen zu erkennen: Wir erinnern uns noch an die Kindergarten-Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung, in der Erzieherinnen dazu angehalten wurden, bei Mädchen auf verdächtige Zöpfe zu achten. Ob wir es Greta Thunberg zu verdanken haben, dass das Heftchen aus der Öffentlichkeit verschwunden ist? Immerhin lagen bei ihr zwei Verdachtsmomente vor...

Natürlich gibt es szenetypische Kleidung, obwohl sich die Grenzen da schnell verwischen. Wenn eine Jacke einen breiten Rücken vorgaukelt oder betont, steckt darin nicht unbedingt ein Neonazi, man kann das Kleidungsstück dann auch in No-Go-Areas häufig bewundern. Aber selbst wenn das so ist, kann man immer wieder nur über die Dreistigkeit den Kopf schütteln, mit der Linksextremisten sich die Rolle des Ordnungshüters anmaßen. Wenn man bedenkt, wie viel Verachtung sie für Polizisten und Richter übrig haben, kann man sich anhand ihres Verhaltens lebhaft ausmalen, wie unsere Gesellschaft aussähe, wenn sie deren Platz einnehmen würden. Es gliche einer beständigen Hexenjagd. 

Dabei geben Linke doch so viel auf Milieustudien. Ein bodenständiger Alt-Linker würde deshalb wahrscheinlich die gesellschaftlichen Missstände beklagen, welche eine junge Frau "zwingen" in einem einschlägigen Laden ihre Brötchen zu verdienen. Aber um derlei Verständnis zu erhalten, muss man heute schon mindestens Serienmörder sein. Die sind schick. Vor allem, wenn sie in einem heruntergekommenen Viertel aufgewachsen sind. Das scheint einen romantischen Touch zu haben, der arme Kerl, der den Bandenkrieg schon mit der Muttermilch aufsaugt, mit sieben sein erstes Klappmesser besitzt und die Schule nur selten von innen sieht. Wenn er dann noch ein bisschen Migrationshintergrund hat, darf er sich der Sympathien der Linken sicher sein. 

Mütter genießen diesen Schutz nicht, und in einschlägigen Berliner Vierteln landen auch schon einmal Steine in Kinderzimmern. Es grenzt schon fast an Maoismus, jeder winzig kleine Wohlstand, jeder Hauch von Bürgerlichkeit ist Linksextremisten ein Graus - aus den großen Freiheitskämpfern sind ordinäre Schläger geworden. 

Und sie testen ihre Grenzen immer weiter aus: Gestern waren es brennende Autos, heute verlaufen die Angriffe auf Menschen immer brutaler. Wie lange werden sich Linksextremisten noch an die Faustregel erinnern, nicht zu töten? Wer zu viert auf eine unbewaffnete Verkäuferin einprügelt, überschreitet sicherlich auch bald diese rote Linie. Und das kümmert in Berlin offensichtlich niemanden.

Immer wieder prügeln die vermummten Täter auf die am Boden liegende Frau ein. Der Angriff, den die JF als Video dokumentiert, ist jedoch nur ein Teil einer konzertierten linksextremen Aktion. #Linksextremismus

Alle Infos: https://t.co/00SfSSS8wO pic.twitter.com/NueUZROvna

— Junge Freiheit (@Junge_Freiheit) April 27, 2022

 

Deutsche Intellektuelle für Endlösung für die Ukraine...

von Thomas Heck...

Während das ukrainische Volk ums Überleben kämpft und sich nun endlich auch der zaudernde Olaf Scholz endlich hat durchdringen lassen, auch schwere Waffen zu liefern, was unsere polnischen Nachbarn schon in großer Stückzahl getan haben (Der polnische Rundfunk bestätigt die Lieferung von 230 Panzern der modernisierten T-72 Version und "mehrere Dutzend" des Schützenpanzers BMP-1), kommen wie üblich deutsche "Intellektuelle" steil aus der Kurve und wollen die Ukrainer verrecken lassen. Deutsche Prominente rufen dazu auf, dass man Putin freie Hand beim Abschlachten der Ukrainer lässt. Schwere Waffen könnten Putin provozieren, deswegen schon besser ein Völkermord an den Ukrainern. 

In einem offenen Brief hat sich eine Gruppe Prominenter an Olaf Scholz gewandt und ihn vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. 

Prominente wie die Feministin Alice Schwarzer, der Schriftsteller Martin Walser und der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar haben in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato geliefert werden, schreiben die Unterzeichner in dem am Freitag veröffentlichten Brief. Sie warnen vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges.

Offener Brief an Olaf Scholz wegen Waffenlieferungen

Zu den 28 Erstunterzeichnern gehören der Autor Alexander Kluge, der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel, der Sänger Reinhard Mey, die Kabarettisten Gerhard Polt und Dieter Nuhr, die Schauspieler Lars Eidinger und Edgar Selge und die Schriftstellerin Juli Zeh.

Der Bundestag hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gebilligt. Anders als viele Kritiker, die Scholz eine zaudernde Haltung vorwerfen, bekunden die Unterzeichner des Briefes ihre Unterstützung dafür, dass der Bundeskanzler bisher alles getan habe, um eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs zum Dritten Weltkrieg zu vermeiden. "Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können."

Die Unterzeichner betonen, dass Putin mit dem Angriff auf die Ukraine das Völkerrecht gebrochen habe. Dies rechtfertige aber nicht, das "Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen". Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. "Ein russischer Gegenschlag könnte sodann den Beistandsfall nach dem Nato-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen."

Erschienen im Stern...

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.

Wir teilen das Urteil über die russische Aggression als Bruch der Grundnorm des Völkerrechts. Wir teilen auch die Überzeugung, dass es eine prinzipielle politisch-moralische Pflicht gibt, vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen. Doch alles, was sich daraus ableiten lässt, hat Grenzen in anderen Geboten der politischen Ethik.

Zwei solche Grenzlinien sind nach unserer Überzeugung jetzt erreicht: Erstens das kategorische Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen allerdings könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenschlag könnte so dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen. Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis.

Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren „Kosten“ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.

Die unter Druck stattfindende eskalierende Aufrüstung könnte der Beginn einer weltweiten Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen sein, nicht zuletzt auch für die globale Gesundheit und den Klimawandel. Es gilt, bei allen Unterschieden, einen weltweiten Frieden anzustreben. Der europäische Ansatz der gemeinsamen Vielfalt ist hierfür ein Vorbild.

Wir sind, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, überzeugt, dass gerade der Regierungschef von Deutschland entscheidend zu einer Lösung beitragen kann, die auch vor dem Urteil der Geschichte Bestand hat. Nicht nur mit Blick auf unsere heutige (Wirtschafts)Macht, sondern auch in Anbetracht unserer historischen Verantwortung - und in der Hoffnung auf eine gemeinsame friedliche Zukunft.

Wir hoffen und zählen auf Sie!
Hochachtungsvoll
 

DIE ERSTUNTERZEICHNERiNNEN

Andreas Dresen, Filmemacher
Lars Eidinger, Schauspieler
Dr. Svenja Flaßpöhler, Philosophin
Prof. Dr. Elisa Hoven, Strafrechtlerin
Alexander Kluge, Intellektueller
Heinz Mack, Bildhauer
Gisela Marx, Filmproduzentin
Prof. Dr. Reinhard Merkel, Strafrechtler und Rechtsphilosoph
Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler
Reinhard Mey, Musiker
Dieter Nuhr, Kabarettist
Gerhard Polt, Kabarettist
Helke Sander, Filmemacherin
HA Schult, Künstler
Alice Schwarzer, Journalistin
Robert Seethaler, Schriftsteller
Edgar Selge, Schauspieler
Antje Vollmer, Theologin und grüne Politikerin
Franziska Walser, Schauspielerin
Martin Walser, Schriftsteller
Prof. Dr. Peter Weibel, Kunst- und Medientheoretiker
Christoph, Karl und Michael Well, Musiker
Prof. Dr. Harald Welzer, Sozialpsychologe
Ranga Yogeshwar, Wissenschaftsjournalist
Juli Zeh, Schriftstellerin
Prof. Dr. Siegfried Zielinski, Medientheoretiker

WEITERE UNTERZEICHNERiNNEN

Katja Lange-Müller, Schriftstellerin
Katharina Fritsch, Künstlerin
Prof. Klaus Staeck, Grafiker, Heidelberg
Prof. Yuji Takeoka, Künstler 
Oliver Schnare, Angestellter
Brigitte Kamps-Kosfeld, Sozialwissenschaftlerin
Heide Schnitzer, Reutlingen
Axel Beck, Petershagen
Prof. Dr. Anne-Gret Luzens, Mathematikerin (im Ruhestand)
Günter Luzens, Dipl.-Ing. (im Ruhestand)
Katharina Rinn, Human. Mother. Civil Engineer. Yogini. Tattooista. Gießen
Manfred Prantner, MAS, Wirtschafts-, Trauma- und Medienpädagoge, Landeck/Österreich
Dagmar Priepke, Frankfurt/Main
Andrea Köhrer
Barbara Gorel
Sonja Schönherr
Volker Groß, Hamburg
Corinna Behrens, Verwaltungsbetriebswirtin, Autorin, München
Mathias Liebig
Richard Wichmann, Studiendirektor a.D., Wallenhorst
Claudia Bittkowski
Klaus Keller, ehem. Krankenpfleger und Zeitsoldat, Gelnhausen
Dagmar Willhalm, Selbstständige
Silke Hillebrecht
Dieter Tackmann, Pensionär, Schwerin
Siegfried Niemeyer, Sonderschullehrer a.D., Osnabrück
Angelika Mallmann, EMMA-Redakteurin
Margitta Hösel, EMMA-Redakteurin
Anett Keller, EMMA-Verlagsleiterin
Chantal Louis, EMMA-Redakteurin
Annika Ross, EMMA-Redakteurin
Dr. Franz Schötz
Albrecht Hahn, Kleinmachnow
Klaus Maisch, Ettlingen
Doris Dauber
Ralf Schönwald, Zossen
Oliver Tabillion
Annegret Soltau, Bildende Künstlerin
Daniel Berger, Historiker
Karl-Heinz Deubner, Techniker
Stefanie Tyrach 
Dr. Jörg Tyrach
Artur Born
Ralf Wirtz, EWI Erftland
Uwe Weller
Monika Baumann
Rupert Wille, Harsum
Thomas Sonntag, Kaarst 
Annette Brückner
Martin Dörnhöfer 
Axel Reinert, Angestellter
Benjamin Mayr, Rain am Lech
Fred Eric Schmitt, Journalist, Überherrn
Jessica Franck 
Monika Anna Seeckts, Berlin, Rentnerin
Katja Fischer, Ärztin
Tilo und Inka Voigt
Katja Rebner
Heinz-Bernd Dannhüser, Beamter
Kerstin Knuth-Foltyn
Susanne Harbach
Prof.em.Dr.Dr.h.c. Hans-Peter Schwarz, Kunsthistoriker
Gertrud Peters, Kuratorin
Dr. Andrea Gleiniger, Architekturhistorikerin und Autorin
Ina Kohnle
Iris Zyngier
Peter Goebel, Bickenbach
Bernhard Alberts, Wiesbaden 
Dr. Alexander Grau, Publizist, Journalist, Philosoph
Hiltrud Hamer
Daniela Schlarb
Thomas Härtel, Arzt
Ulrike Schaller-Scholz-Koenen, Sozialarbeiterin, Kunsttherapeutin, Bildende Künstlerin
Margit Reiner, Dipl.-Ing. Techn. Umweltschutz
Dr. Joachim Langstein, Bayreuth
Peter Krieger, Künster
Jürgen Weiß, Zwickau
Claudia Thirolf, Lehrerin a.D., Pädagogin, Lübeck
Ulrich Knak
Maria Rasche, Berlin
Renate Habeck, besorgte Bürgerin, geb. 1959
Frank Fuchs, Friedrichshafen
Harry Karpfinger
Gerd Bauz
Florian Mayr, Trostberg
Andreas Eichhorn
Ursula Morgenstern, Magdeburg
Matthias Keilwerth
Jan Heitmann, Dudeistischer Priester
Heike Orthen
Kalle Witzel, OStR im Ruhestand
Volker Gericke
Dorothea Kraus
Sven Respondek (Dj Spikee), Künstler
Griseldis Wilsdorf, Ärztin
Marco Böse, Techn. Angestellter Forschung und Entwicklung
Stephanie Frfr. von Liebenstein, freie Wissenschaftlerin
Bärbel Hirsschmann, Graal-Müritz, Rentnerin
Katrin Klincker-Kroth
Klaus und Marlies Thormann, Rentner
Ulrike Kraus, Rudolstadt
Matthias Lessig, Frankfurt am Main
Annett Markert, Niedernberg
Prof. Dr. Ingo Juchler, Politikwissenschaftler
Elke Fasler, Zittau

Woke Panik: Keine Zensur mehr auf Twitter?

von Mirjam Lübke...

Vielleicht ist Nancy Faeser heute Nacht schweißgebadet aufgewacht. Ein furchtbarer Albtraum quälte sie kurz nach Mitternacht: Ein Milliardär kaufte ein soziales Netzwerk - praktisch aus seiner Portokasse - und daraufhin durfte dort jeder schreiben, was er wollte: "Lauterbach ist doof", "Auch Rechte haben Gefühle" oder gar "Ich esse gern Fleisch und trinke Wodka dazu". Selbstverständlich musste unsere umtriebige Innenministerin diesem wüsten Treiben alsbald ein Ende bereiten. Da es ihr schon gelungen war, den Besitzer des satanischen Netzwerks "Telegram" im sonnigen Arabien ausfindig zu machen, um ihm die Leviten zu lesen, fühlte sie sich zuversichtlich. Doch - ach! - der neue Medienschurke hatte zwischenzeitlich seine Pläne zur Besiedlung des Weltalls in die Tat umgesetzt. Die Firmenzentrale befindet sich nun auf dem Mars, und ein lachender Elon Musk ruft herunter: "Komm doch her, wenn du dich traust!" 

Gerade als Frau Faeser überlegte, ob im Kampf gegen Rechts im Allgemeinen und Hassrede im Besonderen die Neuauflage eines deutschen Raumfahrtprogramms gerechtfertigt sei, riss sie eine in der Nähe vorbeijaulende Polizeisirene aus dem Schlaf der Gerechten - und siehe da: Twitter befand sich tatsächlich nun in Privatbesitz. Doch Nancy Faeser ist mit ihren Ängsten nicht allein, denn die Empörung ist groß. Jemanden in sein Netzwerk einzuladen, der einem spinnefeind gegenübersteht, wie Musk es getan hat, liegt weit außerhalb dessen, was die Böhmermanns, Sixtus oder Faesers selbst praktizieren. Da ist man schon geblockt, bevor man "Hallo" gesagt hat. Andere Meinungen gelten als toxisch.

Zugegeben, es ist ein wenig unheimlich, dass eine Privatperson sich ein soziales Netzwerk kaufen kann. Das hat etwas vom Medienmogul Elliot Carver aus dem Bond-Streifen "Der Morgen stirbt nie". Schließlich könnte Musk es sich jederzeit anders überlegen und doch die Zensur verschärfen, wenn ihm eine Laus über die Leber läuft. Was aber eindeutig für ihn spricht, ist der offene Umgang mit seinem Kauf. Und seien wir ehrlich: So einmalig ist der Vorgang auch nicht, vor fünfzig Jahren hätte er sich eben ein eigenes Verlagshaus angeschafft. Mit dem Unterschied, dass wir jetzt alle als Hobbyjournalisten beteiligt sind. Wenn ich eine persönliche Bitte an Herrn Musk richten dürfte, wäre das jedoch die Erhöhung der möglichen Zeichenzahl: Große Analysen der politischen Weltlage gibt diese nämlich nicht her, höchstens ein Häppchen davon. 

Aber Musk hat richtig erkannt, wie wichtig es den Menschen ist, sich frei äußern zu können. Linke Journalisten und unsere Innenministerin sehen darin eine Gefahr für die Demokratie (wie widersinnig), weil sie Andersdenkenden nicht die Möglichkeit lassen wollen, auch einmal Dampf abzulassen. Manches davon mag tatsächlich strafrechtlich relevant sein, es ist aber nicht die Aufgabe der selbsternannten Gedankenpolizei, dies einzustufen, dafür gibt es Fachleute - man nennt sie "Juristen". Andere Beiträge wiederum lassen einen den Kopf schütteln, aber auch das hat seinen Reiz. Im Grunde wollen die Nutzer schlichtweg ihren Senf zum Weltgeschehen dazugeben. Es verhält sich im Grunde wie am viel gescholtenen Stammtisch. Große Pläne werden gemacht, man ermutigt sich gegenseitig, doch mal mit der Faust auf den Tisch zu hauen, dann jedoch kehren die meisten in ihren Alltagstrott zurück. Das ist streng genommen sogar umsturzfeindlich, denn das Gespräch mit Gleichgesinnten nimmt viel Druck aus dem Kessel, der sich sonst an anderer Stelle entladen würde. 

Schaut man sich hingegen an, wie linke Gewalttäter und Propagandisten agieren, so ist der Ablauf ein vollkommen anderer. Oft finden sich im Vorlauf einer Straftat noch nicht einmal konkrete Drohungen, sondern das Zielobjekt wird zunächst mit einer scheinbar harmlosen Beschreibung markiert: "Der AfD-Politiker Enrico Palusi, der sich trotz seines Migrationshintergrunds bei den Faschisten engagiert, wohnt am Blümchenweg 26b in Oer-Erkenschwick und fährt einen blauen Skoda mit dem Kennzeichen ..." - ein paar Tage später finden wir dann bei Indymedia die Erledigungsmeldung: Meist hat etwas gebrannt oder wurde mit Farbbeuteln beworfen. Ähnlich verhielt es sich auch, als in Dresden die Skulptur des "Mädchens im Tränenmeer" verwüstet worden war. Man befand das als legitimen Protest gegen "Revisionismus", auch wenn das wohl das Letzte war, was die polnische Schöpferin des Werks damit aussagen wollte. Hört man einen Aufschrei darüber von Frau Faeser? Nein. Man hat generell nicht den Eindruck, dass sich die ermittelnden Behörden große Mühe geben. 

Geschimpfe bei Twitter und Telegram gegen Protzereien mit Straftaten bei Indymedia: Da steht heute fest, wer den Kürzeren zieht. Das geschriebene Wort gilt derzeit als weitaus gefährlicher als ein Brandsatz - der dann auch noch den Besitz eines Menschen trifft, den man längst zum Paria erklärt hat. Manches, was in den sozialen Medien während der Corona-Pandemie veröffentlicht wurde, erwies sich als Sprengstoff, als politischer allerdings. Nicht immer, aber in vielen Fällen trafen die angeblichen Verschwörungstheorien genau ins Schwarze. "Der Lauscher an der Wand hört seine eigene Schand", sagt man gemeinhin, das trifft auch auf die Lauterbachs und Faesers zu, die für ihre Auftritte bei Twitter meist nicht den gewünschten Applaus ernten. Das ist hart, wie gerade Nicht-Linke wissen, die regelmäßig übelste Beleidigungen aus dem Gifttopf der Wokoharam zu hören bekommen. Schön ist das nicht - aber es gehört zur Freiheit dazu. 

Jetzt tobt wieder die gerechte Empörung - man wisse ja, wohin das alles führe, von geplanten Lauterbach-Entführungen bis zur Götterdämmerung des vierten Reiches! Wenn man nicht gut aufpasst, was die Bürger schreiben, ist Meinungswildwuchs die Folge! Und bevor der alles zuwuchert, muss die Zensurschere für Ordnung sorgen. Natürlich nennt man sie nicht so, sondern "Kampf gegen Hass und Hetze". Man weiß schließlich, wie sehr man selbst mit Selbstjustiz sympathisiert, wenn sie nur aus der richtigen Ecke kommt. 

Und da kommt dann einfach so ein Milliardär um die Ecke und will aus Twitter eine "unwoke" Zone machen. Darf der das? Nun, er hat nicht lange gefragt, sondern einfach gemacht. Wir werden sehen, ob er seinem Ziel treu bleibt (Donald Trump scheint dem Braten noch nicht zu trauen). Jetzt wird Musk gehasst, es nutzt ihm auch nichts, in Afrika geboren zu sein. Aber für freie Meinungsäußerung ist er der linken Blase nicht schwarz genug - und da nenne uns jemand privilegiert!

Der Elefant im Raum, oder: Kish mir in Tuches, Nancy!

von Mirjam Lübke...

In Berlin gab es einmal wieder Randale. Das große arabische Ego zeigte sich erneut frustriert darüber, dass die Israelis sich nicht so auf der Nase herumtanzen lassen, wie man es gerne hätte. Könnten die nicht ein bisschen so sein wie Berlin? Sich einfach wegducken und ignorieren, was geschieht? Am besten zögen sie natürlich ganz weg, auf den Mond oder Mars. Aber nein, das sehen die Israelis nun einmal nicht ein. Wenn man aus einem Stück Wüste eine High-Tech-Nation gemacht hat, dann hängt man daran, auch wenn man neidisch beäugt wird. Angeblich waren die Israeliten schon nach dem Auszug aus Ägypten misstrauisch, als ihnen vom Ewigen ein Land voll Milch und Honig versprochen wurde und fragten nach, wo der Haken sei. Die Antwort von oben lautete: "Ihr habt die Nachbarn noch nicht kennengelernt!" 

Die in Deutschland lebenden Freunde der Nachbarn riefen dann auch wieder die üblichen Parolen, noch nach 1400 Jahren erinnert man sich gerne an die Schlacht in der Oase Chaibar, wo der GröPaZ (größte Prophet aller Zeiten) die vollkommen überrumpelte jüdische Bevölkerung niedermetzelte. Kein fairer Kampf und zudem sehr lange her, da wird der Triumph von Jahr zu Jahr größer, ebenso der Traum von einer Gewaltorgie. Allein deshalb würde ich mir als Innenministerin schon Sorgen machen - Chaibar hin, Palästinenser her - denn diskutieren wir nicht seit Jahren über den Hass, der in unserer Gesellschaft doch keinen Platz hat? Gegen die Brüllerei in Neukölln ist selbst der martialischste Telegram-Stammtisch ein Kindergarten, dennoch nimmt man diesen im Ministerium weitaus wichtiger als die drohenden Neuköllner Testosteron-Bomben. Einmal ganz abgesehen davon, wie bedenklich es ist, Hamas-Sympathisanten oder andere Gruppierungen aus fernen Ländern ihre heimatlichen Konflikte hier austragen zu lassen. Und gerade, was Pro-Palästina-Demos angeht, dürften wir in Deutschland mittlerweile genügend Erfahrung haben um zu wissen, wie diese eskalieren können. 

Sehen wir hier Wasserwerfer, wie sie gegen die Bürger eingesetzt wurden, die im letzten Jahr gegen das Infektionsschutzgesetz demonstrierten? Nein, natürlich nicht. Wirft sich die Politprominenz dem Ansturm entgegen? Ebenfalls nein. Denn ein Teil dieser Prominenz sympathisiert schließlich mit den "armen Unterdrückten". Im Augenblick stehen einige SPD-Politiker schwer unter Beschuss, weil sie sich für diplomatische Beziehungen mit Russland stark gemacht haben - für ihre Liebelei mit dem Iran und radikalen Palästinensern werden sie sich wohl niemals entschuldigen müssen. Die ist salonfähig. Bürger, die zur Gegendemonstration aufrufen - ja, es gibt ein Häuflein der Tapferen! - dürfen keine israelischen Fahnen mitführen, das gilt als Provokation. Immer schön die Samthandschuhe anlassen!

Denn es ist offensichtlich zuviel verlangt, hier wenigstens eine Gleichbehandlung zu fördern, zum einen wegen des Antisemitismus, zum zweiten wegen des gewaltbereiten Verhaltens. Für den 1. Mai ist bereits eine Fortsetzung geplant, sehr abschreckend ist Faesers Aufruf wohl nicht gewesen. Sie wagt es nicht, den dicken, mit der Migration nach Deutschland gekommenen Elefanten im Raum anzusprechen. Obwohl diese Demos der beste Beweis für die Hufeisentheorie sind - NPD und MLPD im trauten Schulterschluss - wird es letztlich wieder auf den Kampf gegen Rechts hinauslaufen. Denn in Deutschland wird es als antisemitischer angesehen, wenn Konservative das Wort "Globalismus" benutzen, als wenn Hamas-Sympathisanten einen Brandsatz gegen eine Synagoge werfen. Der Wurm liegt tief im System.

Jetzt wäre es allerdings auch für den Zentralrat der Juden Zeit, aus seinem von Angela Merkel auferlegten Winterschlaf zu erwachen. Aber die Angst ist groß, dies könnte als Pauschalangriff auf alle Muslime gewertet werden oder zum Abbruch der zwischen Juden und Muslimen geknüpften zarten Bande führen. Es fragt sich allerdings, was diese wert sind, wenn auch diese "Freunde" sich nicht an die Seite der attackierten Juden stellen. Müssen erst alle Betroffenen die Abstimmung mit den Füßen machen? Dann wird auch Nancy Faeser staunen, wo denn alle hin sind - dabei hat sie sich doch so deutlich gegen Antisemitismus ausgesprochen! Aber sie will es einfach nicht begreifen.

Deutsche Panzer, aber mit Maske!

von Mirjam Lübke...

Panzerlieferungen und Maskenpflicht - da gibt es dich keinen Zusammenhang, oder? Wie immer habe ich da so eine Theorie...

Leben wir nicht in verrückten Zeiten? Wir erleben gerade Militärexperten wie Brigadegeneral Vad, die Pazifisten erklären müssen, dass es gar nicht so einfach ist, in den Krieg zu ziehen. Wenn man mir vor zwanzig Jahren so etwas erzählt hatte, würde ich ungläubig den Kopf geschüttelt haben. Im Berliner Hauptstadtstudio des ZDF steht Anton Hofreiter breitbeinig vor der Kamera und will 47 - nicht ganz betriebsbereite - Panzer in die Ukraine schicken. Und Brigadegeneral Vad gilt nun als Putin-Versteher, weil er in einer Talkshow erklärte, dass dieser Transport schon wegen seiner logistischen Aufwändigkeit keine gute Idee wäre: Die Panzer wären eventuell schon einem Angriff zum Opfer gefallen, bevor sie überhaupt im Zielgebiet befunden hätten. So einen Panzer verschickt man nicht mal eben mit DHL und er schluckt, nebenbei gesagt, auch eine Menge Diesel. Grüne Parolen sind offenbar nur was für das einfache Volk und ansonsten flexibel wandelbar.

Was noch verrückter ist: In großen Teilen deckt sich die Menge der Säbelrassler mit jenen, die noch vor ein paar Wochen eine Todesangst vor einem winzigen "Killervirus" hatten. Und immer noch haben. Es geht mir hier nicht um eine strategische oder moralische Bewertung der Waffenlieferungen, aber angesichts des panischen Verhaltens in den letzten zwei Jahren kommt mir das Rühren der Kriegstrommeln ein wenig wie der Salonsozialismus des 20. Jahrhunderts vor, der Menschen am anderen Ende der Welt das Ertragen kommunistischer Experimente aufnötigte, während man selbst bei einem guten Rotwein saß. Kann sich jemand vorstellen, dass sich Annalena Baerbock oder Toni Hofreiter selbst durch den Matsch robben, um Europa zu verteidigen? Auch die grüne Jugend sieht mir nicht so aus, als würde sie sich freiwillig ins Getümmel gegen Putins Horden werfen. Das verurteile ich noch nicht einmal, ich würde wahrscheinlich schon am ersten Tag vor Angst sterben - Deutsche im Allgemeinen empfinden eine Abneigung gegen derlei Risiken. 

Ob es eine Art Stellvertreterkrieg ist? Nicht im gleichen Sinne wie der Konflikt im Jemen, wo der Iran und Saudi-Arabien ihre Gefechte auf dem Rücken der Bevölkerung austragen, sondern eher in Form eines zur Realität gewordenen PC-Spiels. Denn die Angst sitzt den meisten Deutschen noch in den Knochen, nicht nur die Angst vor dem Virus, sondern auch davor "etwas falsch zu machen". Man sieht es an dem Erfahrungsbericht aus Twitter im Bild: Sobald sich deutsche Touristen in einer Umgebung befinden, in der es nicht üblich ist, einen Mundschutz zu tragen, wird die Angst, unangenehm aufzufallen, größer als die vor dem Virus. Nach der Rückkehr in die Heimat wird man zwar die Erkenntnis im Gepäck haben, dass ein Überleben ohne Maske durchaus im Bereich des Möglichen liegt - aber dann greift wieder die Angst davor, als unsozialer Corona-Leugner beschimpft zu werden. Wenn wir davon ausgehen, dass eine Menge Deutsche zwischenzeitlich Urlaub im maskenlosen Ausland gemacht haben, dürften in unserem Land ebensoviele Bürger herumlaufen, die genau wissen, wie blödsinnig eine Maskenpflicht ist - aber sie machen trotzdem weiter mit. 

Die Maske erfährt derzeit eine Renaissance im Paniker-Lager, denn der Deckel auf den Nachrichten über Impfschäden und den zweifelhaften Nutzen der Gebräue schließt nicht mehr dicht. Aber diesen Krieg will man noch nicht verloren geben: Um einmal im einschlägigen Jargon zu bleiben, ist der Mundschutz nun so etwas wie der "Volkssturm" gegen das Virus. Jetzt werden die letzten Kräfte mobilisiert! Ich glaube, manch einer sieht sich so auf Augenhöhe mit den Verteidigern Mariupols. Ob Virus oder Kugel, das macht doch keinen Unterschied! 

Den gibt es natürlich sehr wohl - der Krieg gegen Corona lässt sich nämlich bequem vom Sofa aus führen, und der Feind hat deutlich an Bedrohlichkeit verloren. Karl Lauterbach wird der Omikron-Variante wohl nie verzeihen, dass sie die Lage entspannt hat. Wächst also in den Deutschen ein Bedürfnis nach neuer Gefahr heran? Wollen die Hofreiters der Welt beweisen, ganze Kerle zu sein, obwohl man es ihnen nicht mehr zutraut? Wenn sie nun ihre Männlich- und Wehrhaftigkeit wiederentdecken, wälzen sie den schwierigen Teil der Arbeit freilich auf andere ab - "Liebe Ukrainer, wir sind leider persönlich verhindert, aber wir drücken euch ganz fest die Daumen! Immerhin besitzt ihr jetzt mehr fast funktionstüchtige Panzer als die Bundeswehr!" 

Es geht nicht darum, ob es moralisch geboten ist, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, für Ablehnung oder Zustimmung gibt es jeweils vernünftig klingende Argumente. Vielleicht macht es sogar Sinn, zu schummeln und Lieferungen über Drittstaaten laufen zu lassen. Und man kann und muss auch darüber diskutieren, wie viel Neutralität wir uns als Staat leisten können. Gern wird dabei ins Feld geführt, dass Europa heute anders aussähe, wenn die Alliierten Hitlers Treiben untätig zugesehen hätten. Das ist natürlich ein wunder Punkt - aber ist die Situation wirklich vergleichbar? 

Mich interessiert in diesem Zusammenhang erst einmal nur, warum es bei ehemaligen Pazifisten zu einem derart radikalen Gesinnungswandel kommen konnte. Hat erst die geographische Nähe unterdrückte Aggressionen durchbrechen lassen? Das allein kann es nicht sein, denn das Recht auf die Verteidigung des Eigenen wird uns noch nicht einmal im eigenen Umfeld zugestanden. Als es noch eine Sowjetunion gab, fanden die grünen Urväter deren Aufrüstung stets ein bisschen harmloser als die der Amerikaner. Und nun ist plötzlich Erdogan aus der Schusslinie und darf keineswegs mit Putin verglichen werden - das gilt als Relativierung. Vielleicht sucht man auch vergebens nach einem roten Faden in dieser Wankelmütigkeit, weil das einzige Bindeglied der Wunsch ist, diesmal alles "richtig" zu machen. Dann könnte Deutschland gerade wieder von einer Massenpsychose in die nächste gerutscht sein. Von Corona bis zu Putin - auch jetzt gibt es angeblich nur den einen richtigen Weg.

Ich glaube, ich sehe schwarz...

von Mirjam Lübke...

Wie so ein Anti-Rassismus-Seminar bei Ogette wohl abläuft, das Judith Sevinc Basad uns hier ironisch vorstellt? Sitzen da alle im Kreis und meditieren ihre Vorurteile weg, mit Kerzen und Räucherstäbchen? Man könnte es mit progressiver Muskelentspannung nach Jacobson verbinden. Dabei stellt man sich dann etwa Idi Amin oder Bokassa vor, zählt mit vor Wut angespannten Fäusten von hundert rückwärts und lässt dann los - und schon hat man ein ganz lockeres Verhältnis zu Afrika. Idi Amin und Bokassa sind natürlich keine Vorzeige-Persönlichkeiten, wenn man die moralische Unterlegenheit der weißen Rasse demonstrieren will, aber mit Barack Obama funktioniert die Übung nicht so gut. Der wirkte immer so sympathisch. Obwohl das eventuell auch schon wieder ein rassistisches Klischee ist - der lustige Schwarze.

Vielleicht wird man während eines solchen Seminars auch einfach nur beschimpft, weil es eigentlich den Seminarleitern dazu dient, ihren angestauten Frust abzulassen. Immerhin gibt es - etwa in den USA - eine sehr erfolgreiche schwarze Mittelschicht, Anwälte, Ingenieure, Ärzte und Astrophysiker. Auch in die High Society haben es viele Schwarze geschafft, als Schauspieler oder erfolgreiche Talkshow-Gastgeber wie Oprah Winfrey. Muss es da nicht frustrierend sein, es nicht so weit gebracht zu haben? Die Gründe dafür sind wahrscheinlich die gleichen wie bei Weißen auch: Verpasste Chancen, mangelndes Talent oder einfach das Pech, im falschen Umfeld aufgewachsen zu sein. Man kann sich natürlich auch selbst ausbremsen, indem man sich ständig vorsagt "weil ich dick/schwarz/blond bin, gibt mir ohnehin keiner eine Chance - alles Idioten!". Ich habe selbst jahrzehntelang so gedacht - und denke manchmal immer noch so. Man kann daraus natürlich auch eine Lebensphilosophie machen - oder noch besser in "woken" Kreisen: Eine Systemtheorie aufstellen, die alle außer einem selbst zum Feind erklärt. Und selbst wenn man es geschafft hat, nagt es immer noch an einem: Als eine Verkäuferin in der Schweiz Opra Winfrey eine Alternative zur 40.000 Euro-Tasche für „nur“ 18.000 Euro anbot, war das natürlich auch rassistisch. Weil sie schwarz sei, hätte die Verkäuferin sie für arm gehalten, glaubte Winfrey. Arme Menschen jeglicher Hautfarbe kaufen sicherlich ständig Taschen für mehrere tausend Euro – und die passenden Schuhe von Armani dazu. 

Deshalb sind solche Seminare eine großartige Marktlücke, denn irgendwie muss jeder seine Miete bezahlen. Scheinbar finden sie auch regen Zulauf von allen, welche meinen, die Europäer trügen die schwere Schuld der gesamten Menschheitsgeschichte auf ihren Schultern. Dann gibt man eben einmal ein paar Euro für einen Abendkurs mit einer Antirassismus-Trainerin aus. Noch wahrscheinlicher ist allerdings, dass die weißen Besucher sich selbst für bereits fortgeschrittene Antirassisten halten und eine Bestätigung für ihren Aufstieg auf der Leiter der Gerechtigkeit suchen. Denn wie bei jedem Betätigungsfeld, das angeblich oder tatsächlich der Verbesserung unseres Planeten dient, tummeln sich unter den weißen Antirassisten auch ein paar verbissene Fanatiker. Ob Tierschutz oder Antifaschismus: Nur man selbst hat begriffen, wie gemein der Mensch als solcher ist, alle anderen sind wahlweise bösartig, dumm oder borniert. Nur eine Handvoll Gleichgesinnter schafft es annähernd, nicht gleich der Verdammnis anheimzufallen - auch wenn man beständig in Lauerstellung bleibt. Der Platz an der Spitze der Gerechtigkeitsliga ist hart umkämpft.

Dabei kommt sowohl der Antirassismus-Trainerin als auch ihrer Gefolgschaft ein fieser Kommunikationstrick zugute, der unfairen Menschen schon immer geholfen hat, ihre Opfer in die Enge zu treiben: Man sagt ihm einfach eine Eigenschaft auf den Kopf zu und beobachtet dann genüsslich, wie der Kontrahent sich bei der Selbstverteidigung abstrampelt. Es verhält sich wie bei der berühmten Miranda-Formel amerikanischer Krimis: "Alles was Sie ab jetzt sagen, kann vor Gericht gegen Sie verwendet werden!" Je garstiger der Vorwurf, desto besser. Nur Menschen mit sehr stabilem Selbstbewusstsein werden dieser Masche einen Riegel vorschieben, indem sie dem Ankläger klipp und klar entgegnen, wie sehr ihnen die Zuschreibung am Tuches vorbeigeht. Es fällt uns nun einmal schwer, das Image eines Eisklotzes zu pflegen, an dessen Herzlosigkeit alles abprallt. Zumal der andere doch seinen Triumph auskosten kann, er hat's schließlich gleich gewusst. Die Falle schnappt immer zu – und wer dann keine mächtigen Leumundszeugen hat, kann einpacken. 

"Alle Weißen sind Rassisten!", "Politiker X hat den Nationalsozialismus relativiert" oder "du bist für diese Aufgabe nicht intelligent genug" mögen sich vom inhaltlichen Gewicht her unterscheiden, kleben aber am Adressaten wie ranziges Motoröl. Und eine leise, zweifelnde Stimme im Kopf wird von nun an ihr zermürbendes Werk verrichten. Denn es wird doch wohl niemand so garstig sein, einem einen solchen Vorwurf ohne Grund zu machen? Im schlimmsten Fall artet das in sogenanntes "Gaslighting" aus, bei dem jede Gegenrede als Einbildung abgetan wird, so lange, bis man der eigenen Wahrnehmung nicht mehr traut. Das funktioniert nicht nur unter Partnern und Kollegen, sondern eben auch beim Thema Rassismus. Denn im Alltag begegnen uns eben – vor allem in Deutschland – nicht Will Smith, Morgan Freeman oder der charmante Barack Obama, sondern eher Bootsmigranten aus dem Süden, deren Verhalten nicht immer so charmant ist. Es sei denn, man hat in den Neunzigern in Dinslaken gewohnt und sei Patient bei „Doc Holiday“ John O. gewesen – der konnte auch einiges an Charme aufweisen. Auch das in der Werbung präsentierte Bild trifft die Realität nicht, denn es lässt uns glauben, etwa die Hälfte der deutschen Bevölkerung sei schwarz und verhalte sich zudem außerordentlich klischeehaft: Stets lustig, vergnügt und darüber hinaus ein zärtlicher Liebhaber. Frauen sieht man eigentlich nur als Model – meist auch noch abweisend auf die Welt schauend. Irgendwie mag man daraufhin die Opferrolle nicht mehr so recht glauben. 

Es ist kein Wunder, dass auch vielen Migranten diese „Veropferung“ inzwischen furchtbar auf die Nerven geht. Und dann müssen sie schnell erfahren, dass sie zwischen allen Stühlen landen: Weiße hassen sie, weil sie sich an ihnen nicht abarbeiten können. Und die Antirassismus-Trainer aus dem eigenen Lager sehen sich in ihrer Existenz bedroht, weil es „People of Color“ gibt, die im bösen Deutschland offenbar ganz gut zurande kommen. Ein guter Geschäftsmann würde nun alles daransetzen, die Kundschaft durch Werbung und Freundlichkeit zurückzugewinnen, aber unsere Aktivisten sind so in Fahrt, dass es ihnen gar nicht mehr gelingt, sich diesbezüglich zusammenzureißen. Da wird mit der Keule draufgehauen, bei „woken“ Weißen funktioniert diese Methode schließlich wunderbar: „Bitte bestrafe mich!“

Wie auf diese Weise jemals ein entspanntes Verhältnis zwischen den Menschen entstehen soll, ist mir ein Rätsel. Kritik, die immer nur in eine Richtung abgefeuert wird, muss irgendwann zu Enttäuschungen führen, wenn die Realität einen ehrlichen Austausch nötig macht. Juden haben schon oft die Erfahrung gemacht, dass nichtjüdische Deutsche sich ein romantisiertes Bild von ihnen zusammengebastelt haben – wir sind alle hochintelligent, gebildet, weise und gütig – das vollkommen kollabiert, wenn sie das bunte, lebendige Judentum kennenlernen. Und dann verwandeln sich diese Leute oft in knallharte Antisemiten. Nun geht es hierbei oft nur um „kleine Schocks“ wie einen schlechtgelaunten jüdischen Zeitgenossen – im Zuge der Migration haben wir aber weitaus dickere Brocken zu wälzen. So etwa eine überdurchschnittlich hohe Kriminalitätsrate unter bestimmten Migrantengruppen, die sich kaum wegdiskutieren lässt. Man kann auf solchen Fakten nicht jahrelang den Deckel halten, ohne dass in der Bevölkerung Ärger hochkocht. Schlechte Erfahrungen prägen, das hat nichts mit Rassismus zu tun, sondern mit dem Wunsch, sich zu schützen. 

Eine jüdische Journalistin der Bild-Zeitung wurde jüngst als Rassistin beschimpft, weil sie es gewagt hatte zuzugeben, dass sie sich unsicher fühlt, wenn sich in ihrer Nähe eine arabisch sprechende Gruppe aufhält. Vielleicht haben unsere Antirassismus-Experten ein paar Tipps für sie, wie se solche Situationen meistern kann, ohne sich wie ein „Nazi“ zu verhalten. Vielleicht hilft es, nur noch mit Ohropax durch Neukölln zu laufen – oder man meidet den Stadtteil lieber ganz, um nicht zu provozieren. Ob Israel, Black Lives Matter oder Kolonialgeschichte: Da muss man als Angehöriger der vermeintlichen Gegenseite schon mal den Prellbock spielen, wenn es nach unseren Trainern geht. Meine Geduld ist allerdings in den letzten Jahren auf ein Minimum zusammengeschrumpft, denn kein Antirassismus-Trainer sollte so viel Macht bekommen, dass er Menschen zur Selbstaufgabe zwingen kann. Kann man sich nicht einfach auf das „Aschenputtel-Prinzip“ einigen – die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen? Dann bekommen wir auch unsere Individualität zurück, egal, ob wir schwarz, weiß oder grün-gestreift sind.

Es geht nicht nur um die Sprache, sondern um Kommunikation...

von Mirjam Lübke...

Es ist sicherlich richtig: Über die Sprache kann man Menschen kontrollieren, damit hat sich bereits George Orwell ausführlich beschäftigt. Eine verarmte, eingeengte Sprache lässt nicht nur die Kreativität versiegen, sondern erlaubt auch keine gut durchdachte Kritik mehr. "Ungut" hört sich weniger negativ an als "schlecht", wussten die Erfinder des Neusprech.

Allerdings: Sprache ist nur ein Teil der Kommunikation. Indem uns Ideologen zwingen, uns nur auf das gesprochene Wort zu konzentrieren, verarmt auch das Gefühlsleben darum herum und alles, was der Sprache Leben einhaucht: Man stelle sich ein Gedicht vor, das von einer kalten Maschinenstimme ohne jede Betonung gelesen wird - das verdirbt den schönsten Text. Es kommt eben nicht nur auf den Gebrauch der Worte an, sondern auch auf ihre Betonung und die Gesten, die sie begleiten. Wenn sich Sprachkontrolleure auf einzelne Worte oder Formulierungen stürzen, die sie am liebsten aus unserem Wortschatz ausradieren wollen, ignorieren sie vollkommen, wie man einen "anrüchigen Begriff" durch Ironie ins genaue Gegenteil verkehren kann. Aber da schon das Konzept der Ironie ihnen verdächtig erscheint, wollen sie sicherstellen, dass nur niemand mit den "falschen" Worten spielt. In jemandem mit rebellischem Geist muss das geradezu Trotz hervorrufen - was verboten ist, macht bekanntlich doppelt Spaß. Kommt mir jemand besonders pathetisch daher, benutze ich gern Propagandabegriffe wie "heldisch" oder "er setzte ein Fanal", um denjenigen damit aufzuziehen.

Kommunikation ist oft schon abseits der Worte schwierig, die Maskenpflicht etwa nahm uns in den letzten zwei Jahren bereits die Möglichkeit, anderen etwas durch unsere Mimik mitzuteilen. Ein zustimmendes Lächeln könnte keiner sehen, man galt also im Zweifelsfall als Muffelkopf. Aber auch einfache Sätze können zu Stolperfallen werden, denn bekanntlich kommt es auch dabei zu allerhand Missverständnissen, die sich auch aus der Beziehung von Sprecher und Zuhörer zueinander ergeben (das berühmte "4-Ohren-Modell"). Ein harmloser Satz wie "Es ist kalt hier!" kann demnach leicht als der Vorwurf verstanden werden, jemand sei nur zu geizig zum Heizen. In Zeiten der Ukraine-Krise wird vielleicht sogar ein politisches Statement daraus: "Bist du gegen Putin?", denn auch Frieren ist jetzt Haltung. Linke hören zudem gern auf dem "Alles ist wörtlich gemeint"-Ohr. Daher vermeide man es als Anhänger der AfD tunlichst, sich selbstironisch als "Nazi" zu bezeichnen, darauf wird man sich stürzen wie auf ein Glaubensbekenntnis. Aber auch wenn man etwas Negatives über den Nationalsozialismus sagt, muss man streng innerhalb des vorgegebenen Wortkorsetts bleiben, sonst wird einem die Ablehnung nicht geglaubt. Es empfiehlt sich, stets die Worte "menschenverachtend" und "hasserfüllt" zu verwenden - damit ist man immer auf der richtigen Seite, auch wenn man dabei nur Formeln abspult.

Wieder bleibt das Nonverbale hier komplett außen vor, es zählt weder der Tonfall noch der individuelle Hintergrund des Sprechers. Ist er generell für eine lockere Sprache bekannt? Kommt er aus einer Region wie dem Ruhrpott, wo man zu herzhafter Ausdrucksweise neigt? Wie hat er geguckt, als er seine Aussage tätigte? Stattdessen sollen wir wie am Reißbrett geplant sprechen, keinen Humor zeigen außer dem von Böhmermann & Co. lizenzierten und uns nur genehmigter Formulierungen bedienen. Überall lauern Fallen, das politisch korrekte Milieu funktioniert wie ein Abhör-Algorithmus des NSA und wirft sein Alarmsystem bei bestimmten Wortkombinationen an. Die Tabu-Liste wird dabei immer länger und beinhaltet auch längst nicht mehr nur in Ungnade gefallene Worte für Schaumküsse oder Menschen mit afrikanischem Migrationshintergrund. 

Durch eine Folge von "Star Trek - die nächste Generation" begriff ich Mitte der Neunziger endlich, was Ludwig Wittgenstein der Menschheit über Kommunikation mitteilen wollte: "Gehe niemals davon aus, dass jemand, der aus einem anderen Umfeld kommt als du, grundsätzlich versteht, was du mit deinen Beispielen mitteilen willst." Kommunikation kann nämlich schon verdammt schwierig sein, wenn man sich nicht feindselig gegenübersteht. In der oben erwähnten Folge von Star Trek ging es um den Erstkontakt zu einer Zivilisation, deren Sprache noch nicht entschlüsselt war, jeder Übersetzungsfehler konnte zu einem Wutausbruch der Gegenseite führen. Die Erstkontakt-Spezialistin erklärte Captain Picard anhand einer Tasse Kaffee (dem Äquivalent zu Wittgensteins rotem Stift), dass auch Bildsprache nicht unbedingt weiterhilft, der andere weiß schließlich nicht, ob ich über die Farbe des Getränks oder das Trinken an sich sprechen will. Einem ähnlichen Ansatz folgt der Film "Arrival", in dem eine Linguistin die Bildsprache außerirdischer Besucher entschlüsseln muss: Ihre chinesischen Kollegen, welche die - zugegebenermaßen nicht sehr niedlichen - Aliens als Feinde betrachten, kommen dabei zu vollkommen anderen Interpretationen als sie. 

Als Freundin solcher Serien und Filme fand ich die Frage, wie wir wohl mit Außerirdischen kommunizieren würden, immer spannend. Ein Missverständnis könnte schließlich einen interstellaren Krieg auslösen. Wissenschaftler sind aber zuversichtlich, über die universelle Sprache der Mathematik einen Weg finden zu können. Langsam zweifele ich daran, ist es doch schon innerhalb unseres Landes immer schwieriger, mit Menschen anderer Meinung in einen Dialog zu treten.

Sie benutzen zwar teilweise das gleiche Vokabular wie wir, verknüpfen es allerdings mit ganz anderen Vorstellungen - man muss sich nur den inflationären Gebrauch des Wortes "Faschismus" ansehen - man kann kaum noch dabei mithalten, für was er mittlerweile benutzt wird. Hinzu kommen Eigenkreationen der verschiedenen Aktivistengruppen, unter denen sich Außenstehende kaum noch etwas vorstellen können - da muss man erst einmal googeln, was eine "TERF" ist oder die Vorsilbe "cis" bedeutet. Als Frau ist man plötzlich eine "Gebärende", damit sich Transmenschen nicht zurückgesetzt fühlen müssen. Bei allem Verständnis für dieses Bedürfnis: Das ist eine ausgrenzende Szenesprache, bei der ein Normalbürger nicht mehr mitkommt. Schließlich können wir nicht alle einen Exolinguisten als Übersetzer im Alltag engagieren, der uns woke Sprache beibringt, wenn gerade mal keine Außerirdischen gelandet sind. Vielleicht könnte man diesen doch einfach einen Kaffee anbieten - während man bei bestimmten Menschen damit schon vorsichtig sein muss.

Bei Ostermärschen ging es nie um Frieden...

von Thomas Heck...

Bei Ostermärschen ging es nie um Frieden, es ging um die Entwaffnung des Westens. Daran hat sich seit den ersten Ostermärschen nicht viel geändert. So wurde damals nicht gegen die Besetzung Afghanistan durch die Russen oder gegen arabischen Terror demonstriert, sondern ausschließlich gegen die Nato, gegen die Bundeswehr, gegen die USA und auch gegen Israel.

Heute tobt ein mörderischer Krieg gegen die Ukraine. Militärische Unterstützung wird von den "Friedensmarschierern" abgelehnt, genau wie die dringend notwendige stärke finanzielle Ausstattung für die Bundeswehr mit 100 Mrd. Euro.

Es gab ebenfalls keinen Protest gegen den IS, gegen Boko Haram, gegen die Besetzung der Krim durch Russland, gegen arabischen Terror, der sich gegen Israelis richtet. Heute wird ebenfalls gegen den alten Feind demonstriert: Bundeswehr, USA, Nato, Israel. Da treffen sich die linken und grünen Demokratiefeinde, Antisemiten und Israelhasser in trauter Gemeinsamkeit. 1000 Teilnehmer in Berlin sind eine Nullnummer, ein Witz.

Erweitert wird das feindliche Spektrum um die neu erschaffte Art, die unter "alte weiße Männer" zusammengefasst wird. Damit sind AfD und ihre Wähler gemeint. Und auch die Bürger, die sich nicht einfach so abstechen oder vergewaltigen lassen wollen, die dem Flüchtlingskurs immer noch kritisch gegenüberstehen oder die die Corona-Maßnahmen nicht widerspruchslos hinnahmen, fallen darunter. Dann noch Islamkritiker, Trump-Anhänger, Klimaleugner. Oder einfach der Andersdenkende... Frohe Ostern.

Wie immer unschuldig: Die Hamas

von Mirjam Lübke...

Nanu, was ist das? Etwa böse Israelis, die in Schuhen durch eine heilige Stätte der Religion des Friedens latschen? In der Moschee, so habe ich es gelernt - und auch immer respektiert - bleiben die Schuhe aus. Schließlich wollen die Gläubigen auf den Teppichen noch beten. Auf etwas mit Schuhen herumzulaufen, gilt als Zeichen der Verachtung, im Iran werden etwa hin und wieder vor öffentlichen Gebäuden israelische Fahnen auf den Boden gemalt. Allerdings laufen viele Iraner demonstrativ darum herum, um die Respektlosigkeit ihrer Regierung nicht zu unterstützen. 

Nein, es sind natürlich keine Israelis, die hier mit Schuhen stehen, sondern Anhänger der Hamas, welche ihre nächste Attacke auf betende Juden an der Klagemauer vorbereiten. Offiziell gilt die al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg als die drittheiligste Stätte des Islam. Das hält die Hamas allerdings nicht davon ab, sie als Lagerstätte für allerlei Pyrotechnik und Wurfgeschosse zu nutzen. Und offenbar ihre Anhänger auch nicht vom Tragen von Straßenschuhen im Innenraum. So viel zur Wertschätzung, welche das Gebäude durch die Hamas erfährt. "Heilig" wird die Moschee erst wieder, wenn die israelische Armee dort nach dem Rechten schaut, um die eingelagerten Waffen zu beschlagnahmen. Dann ist das Geschrei groß - eine Sichtweise, die von den deutschen Medien gern übernommen wird. 

In der Bebilderung zum Artikel der Frankfurter Rundschau sind natürlich nur bewaffnete israelische Soldaten zu sehen, die scheinbar grundlos am Tempelberg Position bezogen haben. Man berichtet, es sei dort zu Konfrontationen gekommen, weil in diesem Jahr Ramadan, Ostern und Pessach zusammenfielen. Zwar stimmt es, dass noch im 19. Jahrhundert Juden am Sederabend von Christen angegriffen wurden, wenn dieser auf Karfreitag fiel: Man glaubte, dabei würde die Kreuzigung Jesu gefeiert und nicht die Befreiung aus ägyptischer Sklaverei. Aber heutzutage sind es wohl kaum christliche Einwohner und Touristen, welche Randale betreiben - sie wollen wie die Juden auch einfach in Ruhe beten. 

Dennoch klingen deutsche Medienberichte so, als wäre der Aufruhr in Jerusalem vom Himmel gefallen. Was auch immer der Hamas diesmal quer gesessen hat - einen Anlass findet sie eigentlich immer - die Aggressionen gingen eindeutig von ihren Leuten aus. Eine "Demonstration sei eskaliert" meldet das ZDF - die Untertreibung hat System. Die Hamas profitiert wieder einmal davon, dass sie in Europa als schlecht ausgerüstetes Rebellentrüppchen wahrgenommen wird - ein Image, das sie gezielt pflegt, um das Ausmaß der von ihr ausgehenden Bedrohung zu verschleiern. Die wollen doch nur spielen. 

Angesichts der Begeisterung für die Sache der Ukraine - was immer man davon halten mag - löst es bei mir grundsätzlich Missstimmung aus, wenn Israel nicht ebenso das Recht auf die Verteidigung seiner Sicherheit und Identität zugebilligt wird. Aber es ist bekannt, dass hier generell gern mit zweierlei Maß gemessen wird. Da sitzen Deutschland und Israel in einem Boot: Beiden wird von den selben linken Kräften jeder Schutz des Eigenen misstrauisch untersagt. 

Apropos Identität: Auch in Schweden sieht es düster damit aus, vor allem die Stadt Malmö gerät immer wieder in die Schlagzeilen. Als die jüdische Gemeinde ihre Pforten schloss, weil sie durch den Bürgermeister keine Rückendeckung erfuhr - ein klassischer linker Antisemit - gingen bei den Verantwortlichen keineswegs die Alarmglocken an. Wir erinnern uns, wie lange es dauerte, bis der Filmbeitrag von Henryk Broder dazu in Deutschland ausgestrahlt wurde. Durch arabische Einwanderer verdrängte Juden - das hörte sich nach dem Geschmack der Fernsehmacher der Öffentlich-Rechtlichen wohl zu sehr nach einer möglichen deutschen Zukunft an. Ab unter den Teppich damit. 

Aber wenn man in Malmö glaubte, mit dem Wegzug der Juden hätte man die arabische Community zufriedengestellt, so sollte sich das als Täuschung erweisen, denn gerade kracht es dort wieder gewaltig - rechte Demonstrationen seien eskaliert (es hört sich ein bisschen wie die Berichterstattung aus Israel an), erzählt uns das ZDF. Wer hier eskaliert, ist allerdings die Community. Angezündet haben die "Islamophoben" tatsächlich etwas, nämlich eine Ausgabe des Koran. 

Nun ist es durchaus legitim, dagegen zu protestieren, bei Bücherverbrennungen jeglicher Art hört auch bei mir der Spaß auf. Allerdings blieb es nicht bei friedlichem Protest, sondern binnen kurzem brannten Polizeiwagen und allerhand anderes. Einmal wieder musste eine vorgebliche Beleidigung dazu herhalten um eine Gewaltorgie zu rechtfertigen. Ein Muster, das sich wieder und wieder wie ein roter Faden durch die Ereignisse zieht. Dabei muss es noch nicht einmal um Religiöses gehen, jeder Anlass ist willkommen, um eine Frust- und Randaleaktion auszulösen. Worin auch immer dieses Verhaltensmuster begründet liegt - und ich bin sicher, das ZDF hat Experten an der Hand, die uns eine herzerweichende Erklärung servieren könnten - man ignoriert es einfach. Und im Falle der Israelis räumt man noch nicht einmal das Recht der Selbstverteidigung ein. Obwohl das Land in den letzten Wochen wieder einmal von einer Terrorwelle überzogen wurde, der zahlreiche Zivilisten zum Opfer fielen. Das erfährt man aber nicht vom ZDF. 

Wir erleben im Moment, wie viele Deutsche ihren Pazifismus über Bord werfen und sich darin überbieten, welche Waffen an die Ukraine geliefert werden sollen, wobei man oft sogar den Eindruck hat, die Beteiligten hätten noch nicht einmal besondere Ahnung davon, von welchen Waffen sie überhaupt reden. "Gebt ihnen Panzer!", ruft Anton Hofreiter und wird dafür auch von Konservativen bejubelt. Selbst wenn diese Haltung gerechtfertigt ist, sollte die Frage erlaubt sein, warum gerade jetzt die Erkenntnis reift, dass nicht jeder Konflikt durch Reden zu bewältigen ist. Muss in Deutschland erst der richtige Feind antreten, einer, den alle unsympathisch finden? Und warum meint gerade die deutsche Politelite, über das Selbstverteidigungsrecht eines Staates entscheiden zu dürfen? Da wird es zur ideologischen Glückssache, ob man ein nationales Selbstbewusstsein haben, die eigenen Bürger schützen und notfalls auch zu drastischen Mitteln greifen darf. Im Großen wie im Kleinen, im Krieg und beim Umgang mit inneren Gefahren. Eine objektive Beurteilung findet nicht statt, und unsere Medien liefern die Bilder dazu. Und wundern sich dann, dass man ihnen nicht mehr über den Weg traut. Ein hausgemachtes Problem, das sie auch nur selbst wieder beheben können. Aber dazu fehlt die nötige Einsicht.

Hilfe, mein Haus ist voller Nazis...

von Mirjam Lübke...

Ab fünf Uhr fünfundvierzig wird zurückgeklingelt! Zugegeben, dieses Reihenhaus in Swansea wirkt nicht gerade einladend - zudem, so haben Anwohner festgestellt, soll es aussehen wie der Kopf von Adolf Hitler. Und wer möchte schon in dessen Kopf wohnen? Vielleicht ist das ansteckend, und man beginnt für jeden in der Waschmaschine verschwundenen Socken die jüdische Weltverschwörung verantwortlich zu machen.

Allerdings verbreitet sich gerade in linken Kreisen die Legende, dass Einfamilienhäuser ohnehin eine Ausgeburt der Nazihölle sind. Das ist nun keine echte Überraschung, denn alles, was nicht in den politisch korrekten Zeitgeist passt, wird irgendwann hitleresk. Auch Nazis mussten irgendwo wohnen, es ist also nicht schwer, hier einen Zusammenhang zu konstruieren. Allerdings könnte man auf die gleiche Weise auch Messer und Gabel, Toilettenpapier oder die Glühbirne in Misskredit bringen. 

Historisch gesehen wird uns hier einmal wieder ein dicker brauner Bär aufgebunden. Die Siedlung, in der ich aufwuchs, bestand aus kleinen Häusern, die zwar tatsächlich erst 1933 fertig gestellt wurden. Geplant wurden sie allerdings lange vorher von der Regierung Brüning als Sozialprojekt: Arbeiter sollten neben Wohnraum auch einen kleinen Garten bekommen, aus dem sie sich mit Gemüse versorgen konnten. Im Anbau - der mittlerweile von vielen als Wohnraum ausgebaut wurde - konnten Ziegen oder Kaninchen gehalten werden. Die Nazis schrieben sich solche Projekte, genau wie die Autobahnen, zwar gern auf die Hakenkreuzfahne, aber wie jedem totalitären Regime war es ihnen lieber, wenn die Bürger hübsch nah beieinander wohnten um sich gegenseitig zu kontrollieren. Im eigenen Haus lässt es sich freier reden als in einer Mietwohnung mit dünnen Wänden. Was man von Privatsphäre auch nur im Urlaub hielt, zeigt das KDF-Monstrum Prora auf Rügen: Menschen dicht an dicht. Nazis und Familienidyll? Vielleicht in der Führungsriege, aber im Volk bitte nicht. 

Auch unsere links-grünen Ideologen haben bekanntlich ein Faible für die Einmischung ins Intimste, das streng durchreguliert werden soll. Zudem hat man mit der Parole "Wir haben Platz!" offensichtlich den Mund zu voll genommen. Das mag vielleicht in ländlichen Regionen der Fall sein, aber dorthin zieht es die großzügig eingeladenen Migranten nicht, sie wollen in die Städte, in die Viertel, in denen man ihre Sprache spricht. Dort zeigen sie der Öko-Diktatur den Mittelfinger und tun eigentlich all das, was Grünen verhasst ist: Fleisch essen, dicke Autos fahren und Frauenquoten ignorieren. Und nun wird es eng in der Stadt, bezahlbarer Wohnraum ist kaum noch zu bekommen. 

Allein schon deshalb ist es ziemlich dämlich, nun noch mehr Menschen in die Städte zu locken, nur damit sie mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren können. Wo soll man denn dort alle unterbringen? Gegen Wolkenkratzer haben die Feministinnen etwas einzuwenden, denn die sind so "phallisch". Aber da Ideologen nicht von einer Idee lassen können, legen sie, sobald ein Gegenargument auftaucht, gern noch eine Schippe auf: Singles soll nur noch eine begrenzte Wohnungsgröße zur Verfügung stehen. Einmal abgesehen davon, dass es den Staat rein gar nichts angeht, wie groß meine Wohnung ist - es sei denn, er muss die Miete zahlen, weil ich gerade Sozialleistungen erhalte - ist die Idee absolut lebensfremd: Gerade kleine Wohnungen sind schwer zu bekommen und dazu häufig auch noch unverhältnismäßig teuer. 

Hoffentlich erfahren die Linken nichts davon, sonst wäre der nächste Schritt wohl die zwangsweise Zusammenlegung in Wohngemeinschaften, wie sie behinderten Menschen jetzt schon aufgeschwatzt wird. Am besten noch mit ausgehängten Türen wie in den 68er-Kommunen, damit niemand heimlich einen Hamburger essen oder das Falsche lesen kann. Denn letztlich geht es bei diesen Plänen immer um die staatlich regulierte Einmischung in das Intimste. Das macht mich mittlerweile so wütend, dass ich gern schon aus Trotz das Gegenteil des Geforderten tun möchte. Obwohl ich nicht jeden Tag Fleisch brauche, bekomme ich bei moralgeschwängerten Verzichtsaufrufen Appetit auf ein gigantisches Brontosauriersteak vom Holzkohlegrill. Mit einem Berg Pommes aus gentechnischer Erzeugung. 

So eine Zwangs-WG wäre auch dazu geeignet, den gerade einmal wieder aufgewärmten Duschverzicht durchzusetzen: Nach zwei Minuten wird einem einfach der Hahn abgedreht, egal, ob man noch von einer Schaumwolke umhüllt ist - ja, ich mag auch normales Duschgel, das weitaus ansprechender duftet als Kernseife. Höchstens vier Mal in der Woche soll man noch unter der Brause stehen - das kann sich nur jemand ausgedacht haben, der nicht körperlich arbeitet oder eben nicht in einer WG leben muss. Auch füllige Menschen wie Ricarda Lang und ich haben ein erhöhtes Duschbedürfnis, da sich sonst zwischen unseren Röllchen ein Biotop für allerlei hygienisch Bedenkliches entwickelt. Das wurde mal in einer Folge der Serie "Bones" ausführlich beschrieben - ohne Rücksicht auf zarte Gemüter.

Man könnte einwenden, dass den Menschen früher keine Duschen zur Verfügung standen, aber das wäre auch ein Argument gegen Antibiotika und die Kanalisation - die Räder der Zivilisation drehen sich nun einmal weiter. Kein Wunder, dass man in linken Kreisen weiter auf der Maskenpflicht besteht, wenn wir bald alle so angenehm duften wie ein Biber, der sich in Surströmming gewälzt hat. 

Zu Beginn wurden die "Ökofreaks" in Jesuslatschen und Schurwollsocken noch belächelt, aber sie haben sich langsam und beharrlich ihren Weg in den Mainstream gebahnt. Die Ur-Ökos hatten aber auch "skin in the game", bewirtschafteten Land und hielten sich friedlich in ihren Feuchtbiotopen auf. Hin und wieder einem zu begegnen, konnte zwar eine Mischung aus Gereiztheit und Amüsement hervorrufen, aber man fühlte sich nicht bedroht. Wer weiß? Vielleicht war das Tarnung: Während manche Tiere Gefährlichkeit vortäuschen, um nicht aufgefressen zu werden, haben unsere Ökos den umgekehrten Weg eingeschlagen - durch ein harmloses Image zur Weltherrschaft! Niemand von uns möchte auf einem ruinierten Planeten leben - aber ebensowenig macht es Sinn, die Lösung für unsere Probleme einer Gruppe zu überlassen, die sie mit unflexiblem Tunnelblick angeht. Und uns bis in die Kochtöpfe schaut. Ökofaschismus ist das Letzte, was wir brauchen.

Robert Habeck und andere Prediger des Verzichts sind unglaubwürdig

von Mario Thurnes...

Die Regierung ruft zu Opfern auf. Damit steht sie historisch nicht alleine da. Solche Aufrufe hat es immer wieder gegeben, vermutlich am berühmtesten ist der von Winston Churchill. Doch selten wirkte eine Regierung bei dem Appell so unglaubwürdig wie die deutsche. 

„Ich habe nichts zu bieten, als Blut, Mühen, Tränen und Schweiß.“ Diese Worte Winston Churchills haben sich in das kollektive Gedächtnis eingebrannt. Mindestens in das britische, aber auch in das weltweite. Der frisch gewählte Premierminister schwor damit seine Bürger auf die Opfer ein, die der Krieg gegen Hitlers Deutschland ihnen noch bringen würde. Churchill war glaubwürdig und daher erfolgreich. Die Briten gewannen den Krieg. Auch weil sie früher zu Opfer bereit waren als die faschistischen Deutschen: Während in Deutschland noch Konsumgüter hergestellt wurden, war die britische Industrie längst auf die reine Kriegswirtschaft umgestellt. Während die deutsche Regierung aus ideologischen Gründen lange zögerte, bezog die britische Regierung die Frauen seines Landes längst in die Rüstungsproduktion mit ein.

Churchill hielt die Rede drei Tage nach seinem Amtsantritt, als sich die totale und rasche Niederlage Frankreichs im „Blitzkrieg“ bereits abzeichnete. Der Wechsel war notwendig. Seinem Vorgänger Neville Chamberlain hätte die britische Bevölkerung den Aufruf kaum abgenommen, Blut, Mühen, Tränen und Schweiß zu opfern. Er hatte durch seine schweren politischen Fehler England erst in die Position gebracht. Churchill hingegen hatte früh vor der Gefährlichkeit Hitlers gewarnt und gemahnt, England müsse eine Politik der Stärke betreiben. Das machte ihn in seiner und Chamberlains konservativer Partei lange zum Außenseiter. Er hat also selbst Opfer gebracht, deswegen haben ihm die Briten dann die Aufforderung, Opfer zu bringen, abgenommen.

Von dieser Glaubwürdigkeit ist die deutsche Regierung weit entfernt. Auch wenn sie sich jüngst in Gesten gefällt, „Blut, Schweiß und Tränen“-Reden zu halten. Die jüngsten stammen vom Chef der Netzagentur, Klaus Müller, der nicht mehr will, dass die Deutschen täglich duschen. Und von Vizekanzler Robert Habeck (Grünen), der sie aufruft, mehr Rad statt Auto zu fahren, die Gardinen zuzuziehen und eine niedrigere Raumtemperatur zu akzeptieren. Der letzte Vorschlag erinnert an den von Thilo Sarrazin, in der Wohnung mal einen Pulli zu tragen, um die Heizkosten zu senken. Den ehemaligen Berliner Finanzsenator stempelten linke Parteien wie Grüne, ARD und SPD dafür zu einer Art Sozialfaschisten und „dummen Opa“ ab.

Die existenzvernichtende Brutalität, mit der Mahner bisher abgewatscht wurden, ist ein Grund, warum diejenigen heute besonders unglaubwürdig sind, die damals mit sichtbarer Freude an der Vernichtung andere abgewatscht haben. Zumal Grüne, Merkel-CDU und SPD ohnehin keine Churchills sind – sondern Chamberlains. Ihre schweren politischen Fehler haben das reiche Deutschland in eine Lage gebracht, in der Energiesparen kein freiwilliger Akt sein wird, sondern die Folge von Energiemangel: der überhastete Ausstieg aus der Atomenergie, der beschleunigte Ausstieg aus der Kohle, der wenig durchdachte Umstieg auf erneuerbare Energien und die Abhängigkeit zu Russland, die von den Einordnungs-Profis von ARD und ZDF übersehen wurde. Allerdings nicht komplett übersehen. Wenn vor dieser Abhängigkeit gewarnt wurde, etwa durch den damaligen US-Präsidenten Donald Trump, starteten ARD und ZDF einen Wettbewerb, wer treuer Haltung zeigen und lauter „Fake News“ brüllen kann.

Blut, Mühen, Tränen und Schweiß müssen aber auch vorgelebt werden, wenn sie als Appell glaubwürdig sein wollen. Von Winston Churchill ist eine exemplarische Anekdote erhalten: Ein Mitarbeiter aus seinem Stab beantragte ein freies Wochenende, um heiraten zu können. Churchill lehnte ab und stellte die rhetorische Gegenfrage: Der Krieg liege seinem Mitarbeiter wohl nicht? Dem Ziel, Deutschland zu schlagen, hatten sich alle und alles unterzuordnen. Deswegen blieb Churchill im bombardierten London und deswegen arbeitete er so hart, dass es auf Kosten seiner Gesundheit ging. Er lebte Opferbereitschaft vor.

Sparsamkeit ist nun nicht gerade das, wofür die Ampelregierung steht. Ihre erste Amtshandlung war es, die Sparpolitik der Vorgänger-Regierung zu beerdigen. In Folge seiner Corona-Politik hat der deutsche Staat in seiner Gänze laut Statistischem Bundesamt bereits über 300 Milliarden Euro Defizit in den Jahren 2020 und 2021 angehäuft. Die Schleusen für weitere Schulden sind dank der Ampel nun weit offen. Nur heißen diese künftig „Sondervermögen“, mit diesem sprachlichen Trick soll vom gefährlichen Tun abgelenkt werden. Der liberale Finanzminister Christian Lindner (FDP) geht bei dem Kasperletheater vorne weg. Ein weiterer Grund, warum Bürger beim Opfern nicht folgen wollen: Eine Regierung, die sich wie ein Zweijähriger die Augen zuhält, um Gefahren abzuwehren, erweckt nur wenig Vertrauen.

Nicht mal im Kleinen, nicht mal im Symbolischen ist die Bundesregierung bereit zu sparen: Zum 1. Juli erhöhen sich die „Diäten“ im Bundestag um 310 Euro, die Bezüge der Abgeordneten steigen somit auf rund 15.000 Euro im Monat. Das ist fast das Vierfache von dem, was ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in Deutschland erhält. Noch unverschämter schlägt das Hamburger Parlament zu: „Die Bürgerschaft“ will sich die Bezüge sogar um 15 Prozent erhöhen. Die Mitglieder der Bundesregierung erhalten demnächst 1,8 Prozent mehr. Sie profitieren von einer Erhöhung der Bezüge im öffentlichen Dienst, die die Ampel übernimmt. Angesichts der Krise hätte sie darauf verzichten können.

Aber geht es um die eigenen Reihen, dann hat es der Staat nicht mit Sparen. Für den öffentlichen Dienst gab es 2020 und 2021 Corona-Zuschläge. 600 beziehungsweise 1.300 Euro. Davon profitierten auch die „wissenschaftlichen Mitarbeiter“ im Bundestag. Jeder Bundestagsabgeordnete kann ohnehin 23.205 Euro im Monat für solche Mitarbeiter ausgeben, die Kosten übernimmt der Bürger. Auch diese Etats wurden jüngst um rund 450 Euro erhöht. Die 23.205 Euro sind nur die Lohnkosten, die Abgaben für Kranken- oder Pflegekasse kommen noch obendrauf. 736 Abgeordnete hat das Deutsche Parlament, so viele wie noch nie. Reformen über eine Verkleinerung des Parlaments werden stets angemahnt, aber keiner setzt sie um.

Über 130 Millionen Euro erhalten die Abgeordneten allein im Bundestag jährlich an Bezügen. Über 205 Millionen Euro müssen die Bürger für die Mitarbeiter der Abgeordneten aufbringen. Dazu kommen die Lohnnebenkosten für diese Mitarbeiter. Dazu kommen die Kosten für die Mitarbeiter, die nicht bei den Abgeordneten selbst, sondern bei den Fraktionen angestellt sind. Wenn es um sich selbst geht, ist die Politik noch nicht auf „Blut, Schweiß und Tränen“ eingestellt.

Das gilt genauso wenig für ihre Lieblingsprojekte: Die Fernsehgebühren wurden erst erhöht. Dennoch arbeiten ARD und ZDF bereits an der nächsten Gebührenerhöhung – vor allem SPD und Grüne unterstützen sie dabei. Hunderte Millionen Euro verschlingt der „Kampf gegen Rechts“. Allein das Familienministerium hat die Summe für „Demokratie Leben!“ um 15 Millionen Euro auf 165,5 Millionen Euro aufgestockt. „Menschen stärken Menschen“ erhalten 18 Millionen Euro. Solche Initiativen sind Beschäftigungsprogramme für Geisteswissenschaftler – rot-grünes Klientel.

Über 300.000 Menschen studieren in Deutschland geisteswissenschaftliche Fächer. Als Geisteswissenschaftler sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2020 rund 8000 Menschen. Wir bilden also – bezahlt von Steuergeldern – weit über Bedarf Geisteswissenschaftler aus. Besonders sie brauchen daher die Jobs als wissenschaftliche Mitarbeiter in den Parlamenten oder als Weltretter in finanziell gut ausgestatteten Projekten des Staates oder als Einordner bei ARD und ZDF.

Zum Vergleich: Medizin studieren in Deutschland rund 100.000 Menschen. Dabei liegt der Numerus Clausus nahezu bei 1,0 – viel mehr Menschen würden Medizin studieren wollen. Wir bräuchten sie auch dringend, denn Deutschland hat bereits einen Ärztemangel, der durch Pensionierungen noch viel dramatischer werden wird. Doch Medizinstudienplätze sind deutlich teurer als die für Geisteswissenschaftler. Statt dringend benötigte Ärzte auszubilden, schaffen Ministerpräsidenten lieber günstige geisteswissenschaftliche Standorte, damit sie auch noch die 30. größte Stadt in ihrem Land zum akademischen Standort erklären können. Selbstsucht statt Gemeinwohl. Die Patienten, die monatelang auf einen Termin warten müssen, werden sie dann mit einer „Blut, Schweiß und Tränen“-Rede trösten.

Ebenso wie der Ärztemangel kommt der Energieverzicht, ist im Ansatz auch schon erkennbar. Nicht weil die Menschen Robert Habeck folgen würden – sondern weil sie sich Strom nicht mehr leisten können. Und auch, weil die Netzstabilität angesichts der deutschen Energiepolitik wackelt. Bei Churchill war der Aufruf zu Verzicht ein Mittel, um ein übergeordnetes gemeinsames Ziel zu erreichen: den Sieg über NS-Deutschland. Bei Habeck und Co ist der Aufruf zu Verzicht ein Versuch, eigene Fehler zu kaschieren. Wer Predigern wie Habeck nicht glaubt, zeigt daher wachen Verstand. Zumal diese beim Aufruf zum Verzicht näher an Heinrich Heine sind als an Winston Churchill. An Heines berühmten Zitat. Dem vom Wasser predigen und Wein saufen.

Genauer: „Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, Ich kenn auch die Herren Verfasser / Ich weiß, sie tranken heimlich Wein. Und predigten öffentlich Wasser.“

Erschienen auf Tichy's Einblick...